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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 44

12.10.2025
21:09 Uhr

Frankreichs politisches Chaos: Macron bastelt sich eine Notregierung zusammen

Frankreich versinkt weiter im Regierungschaos, nachdem Präsident Macron eine neue Notregierung unter Premierminister Sébastien Lecornu mit 34 größtenteils unbekannten Ministern zusammengestellt hat. Viele erfahrene Politiker lehnten eine Beteiligung ab, da die Regierung als zum Scheitern verurteilt gilt.
12.10.2025
19:01 Uhr

Gesundheitsministerin verspricht stabile Kassenbeiträge – doch wer glaubt noch an solche Märchen?

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verspricht stabile Kassenbeiträge für 2026 und will eine Finanzierungslücke von knapp zwei Milliarden Euro in der Pflege durch ein Sparpaket schließen. Die Ankündigung erfolgt kurz vor der Prognose des Schätzerkreises zur Beitragsentwicklung.
12.10.2025
18:23 Uhr

Demokratie-Farce in Ludwigshafen: Nur 13 Prozent wählen neuen Oberbürgermeister

In Ludwigshafen wurde Klaus Blettner (CDU) mit nur 13,3 Prozent aller Wahlberechtigten zum Oberbürgermeister gewählt, nachdem die Wahlbeteiligung auf historische 24,1 Prozent eingebrochen war. Der Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul durch den Wahlausschuss führte zu massiver Wahlenthaltung der Bürger.
12.10.2025
17:10 Uhr

Syrien-Rückführungen: UN warnt vor humanitärer Katastrophe durch deutsche Abschiebepläne

Die UN warnen vor deutschen Plänen zur Rückführung syrischer Flüchtlinge, da Syrien bereits eine Million Rückkehrer aufgenommen hat und die Aufnahmekapazität erschöpft ist. Der UNHCR-Chef betont, dass erzwungene Rückkehr selten nachhaltig sei und die Betroffenen oft weiterwandern würden.
12.10.2025
17:09 Uhr

Preisbremse an der Zapfsäule: Der nächste planwirtschaftliche Irrweg der Politik?

Der Bundesrat erwägt nach österreichischem Vorbild eine Spritpreisbremse, bei der Tankstellenpreise nur einmal täglich steigen dürften. Die Mineralölwirtschaft warnt vor diesem Markteingriff und argumentiert, dass bereits funktionierender Wettbewerb und Preistransparenz existieren.
12.10.2025
17:09 Uhr

Wehrpflicht durch die Hintertür: Große Koalition plant Zwangsdienst per Losverfahren

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant die Wiedereinführung der Wehrpflicht durch ein Losverfahren nach dänischem Vorbild. Junge Männer sollen verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen, aus dem Pool werden per Los Kandidaten für Musterung und sechsmonatigen Wehrdienst bestimmt.
12.10.2025
17:09 Uhr

Verkehrschaos vorprogrammiert: Merz-Regierung verspricht Milliarden für marode Infrastruktur

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspricht Milliarden für die marode deutsche Infrastruktur, obwohl ursprünglich eine Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro bestand. Drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds sollen umgewidmet werden, doch Experten bezweifeln die Finanzierbarkeit aller baureifen Projekte.
12.10.2025
17:08 Uhr

Reuls Rechtfertigungsversuch: Wenn Unwissenheit zur Ausrede für Kriminalität wird

NRW-Innenminister Herbert Reul erklärt die hohe Migrantenkriminalität damit, dass die Täter das deutsche Rechtssystem nicht kennen würden und Gewalt in ihren Herkunftskulturen normal sei. Er räumt ein, dass die Politik das Problem aus politischer Korrektheit lange ignoriert habe.
12.10.2025
15:43 Uhr

Hamburgs Heizungsverbot: Wenn Klimaschutz zur ideologischen Zwangsjacke wird

Hamburg verbietet ab Januar 2026 die Neuinstallation und den Ersatz von Elektroheizungen, auch wenn diese mit Ökostrom betrieben werden. Das Verbot betrifft Nachtspeicheröfen, elektrische Fußbodenheizungen und Infrarotheizungen und führt zu hohen Umrüstungskosten für Eigentümer.
12.10.2025
15:43 Uhr

Merz' gebrochenes Versprechen: Das Heizungsgesetz bleibt – Deutsche Hausbesitzer zahlen die Zeche

Bundeskanzler Friedrich Merz bricht sein Wahlversprechen zur Abschaffung des Heizungsgesetz - die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen bleibt bestehen. Das Gesetz soll lediglich "technologieoffener und flexibler" gestaltet werden, was Hausbesitzer weiterhin mit hohen Sanierungskosten belastet.
12.10.2025
15:25 Uhr

Trump greift durch: Illegale Migranten im Visier der „Operation Midway Blitz"

Trump startet die „Operation Midway Blitz" in Chicago zur Abschiebung illegaler Migranten, wobei rund 1.000 Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel festgenommen wurden, darunter vorbestrafte Straftäter. Demokratische Politiker wie Gouverneur Pritzker und Bürgermeister Johnson widersetzen sich der ICE-Operation und werfen den Bundesbehörden Racial Profiling vor.
12.10.2025
15:25 Uhr

Feigheit vor dem Mob: Brüsseler Bürgermeister kuscht vor islamistischen Drohungen

Der Brüsseler Bürgermeister Charles Spapens hat das Konzert der Metal-Band Disturbed verboten, weil deren Sänger David Draiman sich öffentlich zu Israel bekannt und eine Anti-Hamas-Botschaft veröffentlicht hatte. Die Entscheidung wurde mit einer polizeilichen Risikoanalyse begründet, die mögliche Spannungen im Stadtteil befürchtete.
12.10.2025
15:25 Uhr

Palästinenser belehrt Deutsche über Demokratie: „Ihr solltet uns verdammt dankbar sein"

Bei einer Demonstration mit 16.000 Teilnehmern in Berlin beschimpfte ein palästinensischer Redner Deutschland als faschistisch und behauptete, Palästinenser würden den Deutschen Menschenrechte und Würde beibringen. Die Polizei nahm 36 Personen fest, viele Demonstranten waren vermummt und solidarisierten sich visuell mit der Hamas.
12.10.2025
15:23 Uhr

Eiszeit im Bundestag: SPD verweigert Merz demonstrativ den Applaus

Die SPD-Fraktion verweigerte Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner jüngsten Haushaltsrede demonstrativ den Applaus, während die Union bei SPD-Rednern pflichtschuldig klatscht. Diese asymmetrische Applauskultur offenbart die eisige Stimmung und die Machtverhältnisse in der Großen Koalition.
12.10.2025
15:23 Uhr

Dobrindt fordert unbegrenzte Abschiebehaft – SPD schreit Zeter und Mordio

CSU-Innenminister Dobrindt fordert unbegrenzte Abschiebehaft für Ausreisepflichtige, was bei SPD-geführten Ländern auf scharfe Kritik stößt. Ende Juni 2025 lebten 226.000 Ausreisepflichtige in Deutschland, darunter über 7.000 straffällige abgelehnte Asylbewerber. Im ersten Halbjahr wurden nur 12.000 Personen abgeschoben.
12.10.2025
12:41 Uhr

Baltikum rüstet sich für den Ernstfall: Massenevakuierungspläne als Antwort auf russische Bedrohung

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen arbeiten an Massenevakuierungsplänen für Hunderttausende Bürger aus Furcht vor einem möglichen russischen Angriff. Litauen plant die Evakuierung von 400.000 Menschen, während Estland 10 Prozent seiner Bevölkerung unterbringen will.
12.10.2025
12:41 Uhr

Hamas lehnt Tony Blair als Gaza-Verwalter ab – Waffenruhe tritt in Kraft

Die Hamas lehnt Tony Blair als möglichen Gaza-Verwalter ab und verweist auf seine Rolle bei den Militärinterventionen in Afghanistan und dem Irak. Am Freitag trat die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas in Kraft, woraufhin Tausende Palästinenser in den nördlichen Gazastreifen zurückkehrten.
12.10.2025
12:30 Uhr

Spritpreis-Chaos: Länder wollen endlich das tägliche Abzock-Karussell an Tankstellen stoppen

Die Bundesländer fordern eine "Preiserhöhungsbremse" für Tankstellen, nachdem das Bundeskartellamt durchschnittlich 18 Preisänderungen pro Tag und Tankstelle festgestellt hat. Nach österreichischem Vorbild sollen Spritpreise künftig nur noch einmal täglich steigen dürfen, während Senkungen jederzeit möglich bleiben.
12.10.2025
12:30 Uhr

Glasfaserausbau mit Erdraketen: Wenn der Fortschritt zur tödlichen Gefahr wird

Bei Glasfaserarbeiten in Daaden wurde durch eine sogenannte Erdrakete eine Gasleitung beschädigt, was zu einer Explosion führte, bei der acht Menschen verletzt wurden und ein 15-Jähriger schwere Verbrennungen erlitt. Die NBB Netzgesellschaft berichtet von fast täglichen Schäden an der Gas-Infrastruktur durch solche Bohrarbeiten.
12.10.2025
12:26 Uhr

Washingtons gefährliches Spiel: USA orchestrieren Angriffe auf russische Energieanlagen

Die USA unterstützen laut Financial Times die Ukraine nicht nur mit Geheimdienstinformationen für Angriffe auf russische Energieanlagen, sondern sind auch tief in die operative Planung involviert. Washington liefert Details zu Schwachstellen, Routenführung und zeitlicher Koordinierung der Drohnenangriffe.
12.10.2025
12:14 Uhr

Sterbehilfe-Chaos in Deutschland: Ampel-Nachfolger wollen schärfere Regeln – doch wer schützt die Bürger vor dem Staat?

SPD-Politiker Lars Castellucci fordert schärfere Regeln bei der Suizidhilfe und arbeitet mit anderen Abgeordneten an einem Gesetzentwurf mit monatelangen Wartezeiten. Dies steht im Widerspruch zum Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2020, das das Recht auf selbstbestimmtes Sterben anerkannte.
12.10.2025
12:13 Uhr

Demokratie auf dem Prüfstand: Dortmunder Brandmauer-Beschluss trotz Rechtswidrigkeit erneuert

Der Dortmunder Stadtrat hat trotz einer Rechtswidrigkeitserklärung durch die Kommunalaufsicht Arnsberg seinen Brandmauer-Beschluss gegen die AfD erneuert. Die Kommunalaufsicht hatte den ursprünglichen Beschluss vom Februar als rechtswidrig eingestuft und ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Westphal eingeleitet.
12.10.2025
11:32 Uhr

Wenn Kunst zur politischen Waffe wird: Der Fall Chefket zeigt die Doppelmoral der deutschen Kulturszene

Der Rapper Chefket sollte im Rahmen einer Böhmermann-Ausstellung auftreten, doch das Konzert wurde nach Kritik an seinem T-Shirt mit einer Palästina-Karte ohne Israel abgesagt. Kulturstaatsminister Weimer hatte die Veranstaltung scharf kritisiert, woraufhin das für den 7. Oktober geplante Konzert gestrichen wurde.
12.10.2025
10:46 Uhr

ARD-Podcast als Brandbeschleuniger: Wie öffentlich-rechtliche Hetze zu linksextremer Gewalt führt

Das Jagdschloss der Familie Thurn und Taxis wurde in der Nacht vom 5. auf 6. Oktober durch Brandstiftung zerstört. Die Täter bekannten sich als "Kommando Georg Elser" und beriefen sich dabei explizit auf einen ARD-Podcast, der Gloria von Thurn und Taxis kritisch dargestellt hatte.
12.10.2025
10:46 Uhr

Pulverfass Hindukusch: Wenn sich Islamisten gegenseitig zerfleischen

Schwere Gefechte zwischen Pakistan und Afghanistan eskalierten in der Nacht zum Sonntag mit Artilleriebeschuss an mindestens sechs Grenzposten, nachdem Pakistan Luftangriffe auf Taliban-Stellungen geflogen hatte. Die afghanischen Taliban und pakistanische Kräfte bekämpfen sich gegenseitig, wobei bereits mehrere Grenzposten eingenommen wurden.
12.10.2025
10:20 Uhr

Gesundheitspolitik als Raubzug: Große Koalition greift tief in die Taschen der Beitragszahler

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant höhere Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte bei Medikamenten, Krankenhausaufenthalten und Reha-Maßnahmen um 50 Prozent. Die Maßnahmen sollen eine Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro schließen, wurden aber im Koalitionsausschuss vorerst gestoppt.
12.10.2025
09:43 Uhr

Endlich Konsequenzen: Deutsche fordern harte Hand bei Sozialschmarotzern

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 68 Prozent der Deutschen die geplanten härteren Sanktionen bei der künftigen Grundsicherung befürworten, einschließlich der kompletten Streichung bei dreimaligem Terminversäumnis. Auch die Umbenennung des Bürgergelds in "Grundsicherung" findet bei 45 Prozent der Befragten Anklang.
12.10.2025
09:41 Uhr

E-Auto-Desaster: CDU-Ministerpräsident geißelt deutsche Autoindustrie

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther kritisiert scharf das Versagen der deutschen Automobilindustrie bei der Elektromobilität und beklagt, dass China und die USA technologisch davongezogen sind. Nach der Northvolt-Insolvenz muss nun ein US-Unternehmen die Batterieproduktion in Schleswig-Holstein übernehmen.
12.10.2025
09:41 Uhr

Drohnen-Chaos über Deutschland: Wenn die Politik versagt, leiden Millionen Reisende

Drohnenattacken am Münchner Flughafen zeigen das Versagen der deutschen Sicherheitspolitik auf, während Lufthansa-Chef Spohr verzweifelt nach schnellen Lösungen ruft. Deutschland fehlen moderne Abwehrsysteme gegen Drohnen, obwohl andere Länder längst entsprechende Technologie einsetzen. Die Politik diskutiert weiter über Zuständigkeiten, während Millionen Reisende und die Wirtschaft unter den Folgen leiden.
12.10.2025
09:41 Uhr

Zweiklassenmedizin auf dem Prüfstand: TK-Chef fordert radikale Systemreform

TK-Chef Jens Baas kritisiert die ungleiche Arztverteilung in Deutschland, wo sich Mediziner bevorzugt in wohlhabenden Gebieten mit vielen Privatpatienten niederlassen. Während am Starnberger See Orthopäden zahlreich vertreten sind, warten Kassenpatienten im ländlichen Brandenburg monatelang auf Facharzttermine. Baas fordert eine grundlegende Systemreform, damit sich Ärzte dort niederlassen, wo kranke Menschen sind.
12.10.2025
09:40 Uhr

Tragischer Schatten über Gaza-Friedensgipfel: Katarische Diplomaten sterben bei mysteriösem Unfall

Drei hochrangige katarische Diplomaten starben bei einem mysteriösen Autounfall kurz vor dem Gaza-Friedensgipfel in Scharm el-Scheich. Katar spielte eine Schlüsselrolle bei den Friedensverhandlungen zwischen Israel und Hamas. Trotz der Tragödie nehmen über 20 Staatschefs am Gipfel teil.
12.10.2025
09:39 Uhr

Deutschland zahlt Rekordpreise für Flüssiggas – Die teure Rechnung der Energiewende

Deutschland importiert Rekordmengen an Flüssigerdgas zu deutlich höheren Preisen als früher für Pipeline-Gas aus Russland. Die über 74 Terawattstunden LNG-Importe in neun Monaten übertreffen bereits die Vorjahresmenge und belasten Verbraucher mit explodierenden Energiekosten.
12.10.2025
09:37 Uhr

Sozialstaat als Selbstbedienungsladen: Wie kriminelle Banden mit Schrottimmobilien Millionen abkassieren

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigt einen "Quadratmeterdeckel" an, um organisierten Sozialbetrug mit Schrottimmobilien zu bekämpfen. Kriminelle Banden kassieren Millionen, indem sie Sozialleistungsbezieher in heruntergekommene Gebäude einquartieren und Wuchermieten vom Jobcenter abgreifen.
12.10.2025
09:37 Uhr

Spionage beim Nobelpreis: Wenn Wettquoten mehr verraten als tausend Geheimdossiers

Das Nobelinstitut wurde Opfer von Spionage, nachdem die Wettquoten für María Corina Machado kurz vor ihrer Friedensnobelpreis-Auszeichnung von 4 auf 73 Prozent explodierten. Institutsdirektor Harpviken bestätigte, dass das Institut bereits seit Jahrzehnten systematisch ausspioniert wird.
12.10.2025
09:37 Uhr

Digitaler Raubzug: Wenn Millionen Kundendaten zur Handelsware werden

Bei einem Cyberangriff auf die australische Fluglinie Qantas sind 5,7 Millionen Kundendaten gestohlen und im Internet veröffentlicht worden. Betroffen sind Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und weitere persönliche Informationen der Kunden. Der Angriff erfolgte über den Drittanbieter Salesforce, wodurch auch andere Großunternehmen wie Air France, Disney und McDonald's betroffen sind.
12.10.2025
08:09 Uhr

Kassenärzte-Chef will Krankmeldungen revolutionieren – Millionen-Einsparungen möglich

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen fordert eine Reform der Krankschreibungsregeln und will die Attestpflicht generell erst ab dem vierten oder fünften Tag einführen. Derzeit werden jährlich 116 Millionen Krankschreibungen ausgestellt, davon 35 Prozent für maximal drei Tage. Die Reform könnte das Gesundheitssystem um 100 Millionen Euro entlasten.
12.10.2025
08:09 Uhr

Lebensmittelpreise außer Kontrolle: Deutsche zahlen die Zeche für verfehlte Politik

Die Lebensmittelpreise in Deutschland sind seit Ende 2019 um 37 Prozent gestiegen, wobei Butter 28 Prozent und Fleisch 30 Prozent teurer wurden. Während die offizielle Inflationsrate bei 2 Prozent liegt, entwickeln sich Grundnahrungsmittel zu Luxusgütern für viele Familien.
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