Ukraine auf Abwegen: Selenskyjs Demokratie-Abbau alarmiert selbst regierungstreue Medien

Wenn selbst das größte englischsprachige Medium der Ukraine Alarm schlägt, sollte man aufhorchen. Der Kyiv Independent warnt in einem bemerkenswert kritischen Leitartikel vor dem schleichenden Demokratieabbau unter Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Botschaft könnte deutlicher kaum sein: Die ukrainische Führung umgehe zunehmend demokratische Institutionen und sabotiere die Rechtsstaatlichkeit. Das Land drohe sich in einen autoritären Staat nach russischem Vorbild zu verwandeln.

Der Fall Schabunin: Wenn Korruptionsbekämpfer zu Staatsfeinden werden

Im Zentrum der Kritik steht der Umgang mit Vitaliy Schabunin, dem bekanntesten Anti-Korruptions-Aktivisten der Ukraine. Gegen ihn laufen strafrechtliche Ermittlungen wegen angeblicher Wehrdienstverweigerung – ein Vorwurf, der nach Einschätzung des Kyiv Independent völlig aufgeblasen sei. Schabunin habe direkt nach Kriegsbeginn 2022 freiwillig seinen Dienst angetreten, sich aber weiterhin gegen Korruption engagiert. Dafür wird er nun offenbar bestraft.

Die ukrainischen Behörden hätten das Verfahren in der vergangenen Woche eskaliert, durchsuchten seine Wohnung und sein Handy. Ein klassisches Muster autoritärer Regime: Wer die Macht kritisiert, wird mit juristischen Mitteln mundtot gemacht. Schabunin hatte es gewagt, Selenskyj und dessen Stabschef Andrij Jermak zu kritisieren. Er prangerte die ineffiziente Waffenbeschaffung und das Versäumnis an, die Rüstungsproduktion zu erhöhen.

"Wird man zum Staatsfeind, wenn man sich gegen Ineffizienz und Korruption in der Regierung ausspricht? Das ist nur in einem Fall der Fall - wenn die Führung ihr eigenes Überleben und ihre Bequemlichkeit über die Interessen des Staates stellt, den sie regiert."

Ein Muster systematischen Machtmissbrauchs

Der Fall Schabunin sei kein Einzelfall, sondern reihe sich ein in eine Serie bedenklicher Entwicklungen. Die ukrainische Regierung "strapaziere" Regeln für die eigene Bequemlichkeit. Ein unabhängig ausgewählter neuer Leiter der Behörde zur Untersuchung von Wirtschaftskriminalität wurde abgelehnt. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat beschließe Sanktionen willkürlich und ohne juristische Verfahren gegen Regierungsgegner. Auch unabhängige Medien gerieten zunehmend unter Druck.

Diese Entwicklung ist besonders bitter, wenn man bedenkt, wofür die Ukraine angeblich kämpft: für Freiheit, Demokratie und westliche Werte. Doch während ukrainische Soldaten an der Front ihr Leben riskieren, höhlt die politische Führung genau diese Werte von innen aus. Der Krieg dürfe nicht als Vorwand dienen, um die Demokratie zu untergraben – eine Mahnung, die auch westliche Unterstützer beherzigen sollten.

Die internationale Gemeinschaft schaut weg

Besonders beunruhigend ist die Vermutung des Kyiv Independent, dass das harte Vorgehen gegen Schabunin kaum ohne die – zumindest stillschweigende – Zustimmung Selenskyjs erfolgen könne. Die Zeitung fordert sogar seinen Rücktritt, sollte er die Untersuchungen angeordnet haben. Eine bemerkenswerte Forderung aus einem Land im Krieg, die zeigt, wie ernst die Lage ist.

Die westlichen Partner der Ukraine, allen voran die EU und die USA, pumpen Milliarden in das Land. Doch während sie sich in Solidaritätsbekundungen überbieten, verschließen sie die Augen vor den innenpolitischen Entwicklungen. Diese selektive Wahrnehmung könnte sich rächen. Denn was nützt es, die Ukraine militärisch zu unterstützen, wenn das Land am Ende genau das wird, was es zu bekämpfen vorgibt: ein autoritärer Staat nach russischem Vorbild?

Ein gefährliches Spiel mit der Zukunft

Selenskyj spielt ein gefährliches Spiel. Er gefährde nicht nur die demokratische Zukunft der Ukraine, sondern mache auch "den Feinden der Ukraine, die nur darauf warten, dass unser Land abrutscht und unsere Gesellschaft gespalten wird, ein wertvolles Geschenk." Diese Warnung sollte in Berlin, Brüssel und Washington die Alarmglocken schrillen lassen.

Die Geschichte lehrt uns, dass Demokratien selten über Nacht sterben. Sie erodieren schleichend, Stück für Stück, während die Machthaber jeden Schritt mit Notwendigkeiten und äußeren Bedrohungen rechtfertigen. Genau dieses Muster zeigt sich nun in der Ukraine. Der Westen täte gut daran, seine bedingungslose Unterstützung zu überdenken und klare Bedingungen an weitere Hilfen zu knüpfen.

Denn eines ist klar: Ein autoritäres Regime in Kiew wäre nicht nur eine Tragödie für die ukrainische Bevölkerung, sondern auch eine strategische Niederlage für den Westen. Es würde Putin in die Hände spielen, der stets behauptet hat, die Ukraine sei kein echter demokratischer Staat. Wenn Selenskyj so weitermacht, könnte er am Ende genau das beweisen, was er eigentlich widerlegen wollte.