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Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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11.04.2025
05:54 Uhr
Totalüberwachung durch die Hintertür: Somalia als Testlabor für globale digitale Kontrolle
Somalia führt eine verpflichtende biometrische ID-Karte für alle Lebensbereiche ein, unterstützt durch Pakistans Behörde NADRA. Diese Entwicklung könnte als Testlauf für eine weltweite digitale Überwachung dienen, während in Europa ähnliche Systeme unter dem Deckmantel der Nutzerfreundlichkeit vorangetrieben werden.
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10.04.2025
09:54 Uhr
Digitale Totalüberwachung: Großbritannien läutet das Ende der Privatsphäre ein
In Großbritannien fordern 40 Labour-Abgeordnete die Einführung eines nationalen digitalen Identitätssystems, das bereits Neugeborenen eine lebenslange digitale ID zuweisen soll. Parallel dazu plant die EU-Kommission bis 2030 den "EU Digital Identity Wallet" für alle EU-Bürger, wodurch sämtliche Lebensbereiche von Sozialleistungen bis Finanzen digital erfasst werden sollen.
10.04.2025
07:24 Uhr
EU-Kommission plant Öko-Diktat: Neues Bodengesetz bedroht deutsche Landwirte
Die EU-Kommission plant ein neues Bodenüberwachungsgesetz, das die Anzahl der Probenahmestellen in Deutschland von 5.900 auf 17.000 erhöhen soll. Landwirte müssten künftig für die Nutzung schwerer Geräte bei feuchtem Boden Genehmigungen einholen, während der Deutsche Bauernverband die geplanten Auflagen scharf kritisiert.
09.04.2025
13:41 Uhr
EU nimmt Tech-Giganten in die Mangel: Musk und Co. drohen Milliarden-Strafen
Die EU verschärft ihren Kurs gegen US-Technologiekonzerne wie X, Meta und Apple mit strengeren Regeln und möglichen Milliardenstrafen wegen Verstößen gegen den Digital Services Act und das Kartellrecht. Mehrere EU-Länder fordern zusätzlich neue Digitalsteuern, während als härteste Maßnahme der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder Einschränkungen von Patentrechten drohen.
08.04.2025
17:06 Uhr
Orwell lässt grüßen: Großbritannien verhaftet täglich 30 Bürger wegen "anstößiger" Online-Kommentare
In Großbritannien wurden 2023 täglich etwa 30 Menschen wegen "anstößiger" Social-Media-Kommentare verhaftet, was einem Anstieg von 58 Prozent seit 2019 entspricht. Spezielle Polizeibeamte durchsuchen systematisch soziale Medien, während die Zahl der tatsächlichen Verurteilungen trotz steigender Verhaftungen rückläufig ist.
08.04.2025
09:12 Uhr
EU-Kommission plant totale Kontrolle: Neue Krisenstrategien ebnen Weg zum Überwachungsstaat
Die EU-Kommission hat zwei neue Strategien für Krisenvorsorge und innere Sicherheit vorgestellt, die weitreichende Kontrollbefugnisse vorsehen. Die Pläne beinhalten unter anderem den Ausbau der EU-Behörde HERA, Zugriff auf verschlüsselte Daten sowie neue Vorgaben für die Selbstversorgung von EU-Bürgern.
08.04.2025
08:48 Uhr
Digitale Dystopie: Der schleichende Weg in den Überwachungsstaat
Weltweit errichten Regierungen unter dem Vorwand der Sicherheit zunehmend digitale Überwachungssysteme, wie Großbritanniens Online Safety Act zur Kontrolle von Online-Inhalten oder Russlands biometrisches UBS-System. Die Entwicklung macht auch vor der EU nicht halt, wo etwa in Belgien verpflichtende digitale IDs eingeführt werden.
08.04.2025
06:57 Uhr
EU-Digitalgesetze: Zensur durch die Hintertür? Trump nimmt Brüssel ins Visier
Die neuen EU-Digitalgesetze DSA und DMA, die Tech-Plattformen zu strenger Content-Moderation verpflichten, stoßen auf massive Kritik der Trump-Administration, die darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und US-Unternehmen sieht. Bei Verstößen drohen den Plattformen Strafen von bis zu 20 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes, während Trump bereits Gegenmaßnahmen wie Strafzölle auf europäische Produkte ankündigt.
07.04.2025
09:08 Uhr
Börsen-Crash: Dramatischer Ausverkauf in Asien lässt Anleger zittern - Experte warnt vor Teufelskreis
Die asiatischen Börsen verzeichnen massive Einbrüche mit einem Minus von über 8% beim Nikkei-Index, was auch den deutschen Aktienmarkt bedroht. Der eskalierende Handelskrieg zwischen den USA und China, mit neuen chinesischen Strafzöllen von 34% auf US-Importe, treibt die globale Börsenentwicklung in die Krise. Der DAX steht vor einem kritischen Punkt bei 20.000 Zählern, dessen Unterschreitung weitere drastische Verluste auslösen könnte.
07.04.2025
09:06 Uhr
Griechenland führt Bargeld-Diktatur ein - Totale Kontrolle der Bürger durch digitale Zahlungen
In Griechenland ist der Bargeldumlauf seit 2020 um 82 Prozent eingebrochen, während der Staat seit 2024 alle Händler zur Installation von Kartenterminals zwingt, die in Echtzeit mit der Steuerbehörde verbunden sind. Besonders die jüngere Generation hat sich bereits der digitalen Bezahlung zugewandt - nur noch 22 Prozent der 17- bis 30-jährigen Griechen nutzen Bargeld.
07.04.2025
07:42 Uhr
Zwangsversicherung für Hausbesitzer: CDU und SPD planen neue Kostenfalle
CDU und SPD planen eine verpflichtende Elementarschadenversicherung für Hausbesitzer, die je nach Standort bis zu 1300 Euro pro Jahr kosten könnte. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft kritisiert das Vorhaben scharf und warnt vor einer Verdoppelung der Versicherungskosten in den kommenden Jahren.
06.04.2025
18:27 Uhr
Bargeld-Diktatur: Große Koalition plant Zwang zur Kartenzahlung
Die Große Koalition plant ein Gesetz, das Gewerbetreibende zur Bereitstellung elektronischer Zahlungsmöglichkeiten verpflichtet. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und einen Schritt in Richtung bargeldlose Gesellschaft.
06.04.2025
17:33 Uhr
Britische Justiz eskaliert: Rentnerin wegen harmlosem Schild zu drakonischer Strafe verurteilt
Eine 64-jährige pensionierte Medizinerin wurde in Großbritannien zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 24.000 Euro verurteilt, weil sie vor einer Abtreibungsklinik ein Schild mit der Aufschrift "Ich bin hier zum Reden, falls Sie möchten" hochhielt. Das Urteil, das sich auf die "Public Spaces Protection Order" stützt, wurde international kritisiert, da keine Belästigung nachgewiesen werden konnte.
04.04.2025
15:28 Uhr
US-Militärbasis in Grönland: Die düstere Geschichte hinter dem Machtsymbol im Eis
Die US-Militärbasis in Grönland, früher als "Thule Air Base" bekannt, wurde 2023 in "Pituffik" umbenannt - ein Schritt zur Anerkennung der indigenen Bevölkerung, die für den Bau der Anlage zwangsumgesiedelt wurde. Die 1949 errichtete Basis, die in ihrer Größe dem Panamakanal gleicht, war während des Kalten Krieges ein strategisch wichtiger Stützpunkt für amerikanische Langstreckenbomber, bleibt aber für die Inuit ein Symbol kultureller Verdrängung.
04.04.2025
07:00 Uhr
EU-Kommission plant Milliarden-Strafe gegen X: Machtdemonstration oder politische Zensur?
Die EU-Kommission plant eine Milliardenstrafe gegen die Social-Media-Plattform X wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act im Bereich Desinformation. X weist die Vorwürfe zurück und kritisiert das Vorgehen als politische Zensur, während die finale Entscheidung im Sommer erwartet wird.
04.04.2025
00:00 Uhr
Banken schmieden Kartell zur Bargeld-Verdrängung - Bundesbank schaut tatenlos zu
Deutsche Banken haben sich unter dem Namen "Deutschland zahlt digital" zusammengeschlossen, um Bargeld durch kostenlose Terminals und Gebührenverzicht für Kleinhändler zu verdrängen. Die Commerzbank, Deutsche Bank und Volks- und Raiffeisenbanken arbeiten dabei mit Mastercard, Visa und weiteren Zahlungsdienstleistern zusammen, während die Bundesbank als Mitglied des "Nationalen Bargeldforums" die Entwicklung duldet.
03.04.2025
23:29 Uhr
Radikaler Umbau im US-Gesundheitsministerium: 10.000 Mitarbeiter müssen gehen
Im US-Gesundheitsministerium (HHS) steht ein massiver Personalabbau bevor, bei dem rund 10.000 der insgesamt 82.000 Mitarbeiter ihren Job verlieren sollen. Die Kündigungen erfolgen digital durch deaktivierte Zugangskarten und E-Mails, während die Demokraten in 23 Bundesstaaten rechtlich gegen die Maßnahmen vorgehen.
03.04.2025
09:30 Uhr
EU-Kommission plant totale Überwachung: Verschlüsselte Nachrichten sollen künftig mitgelesen werden
Die EU-Kommission hat unter dem Namen "ProtectEU" eine neue Sicherheitsstrategie vorgestellt, die den Behörden das Mitlesen verschlüsselter Nachrichten ermöglichen soll. Der Plan sieht zudem eine Ausweitung der Europol-Befugnisse vor und wird mit der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität begründet.
03.04.2025
06:43 Uhr
Frankreichs Regierung erhält Blanko-Vollmacht zur Zensur sozialer Medien
Das oberste französische Verwaltungsgericht hat der Regierung die Befugnis erteilt, soziale Medien auch ohne gesetzliche Grundlage komplett zu sperren, wenn "außergewöhnliche Umstände" vorliegen. Die Entscheidung, die im Zusammenhang mit einer TikTok-Sperre in Neukaledonien getroffen wurde, stützt sich auf Notstandsregelungen aus der Zeit des Ersten Weltkriegs und wurde von Bürgerrechtlern scharf kritisiert.
02.04.2025
09:46 Uhr
Berliner Senat verschleppt Enteignungsgesetz - Bürgerentscheid wird missachtet
Trotz eines erfolgreichen Volksentscheids 2021 zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin verzögert der schwarz-rote Senat die Umsetzung weiter. Das versprochene Rechtsgutachten zum Vergesellschaftungsrahmengesetz soll erst im April/Mai in Auftrag gegeben werden, während ein fertiger Gesetzentwurf nicht vor 2026 zu erwarten ist.
02.04.2025
09:02 Uhr
Totale Überwachung: Britische Supermärkte setzen auf Gesichtserkennung
Die britische Supermarktkette Asda führt in fünf Filialen im Raum Manchester testweise Gesichtserkennung ein, um Kunden beim Betreten mit einer Datenbank bekannter Straftäter abzugleichen. Der Konzern begründet diese Maßnahme mit steigender Kriminalität und über 2.000 täglichen Übergriffen auf Mitarbeiter, während der zunächst zweimonatige Test bei Erfolg ausgeweitet werden könnte.
02.04.2025
06:01 Uhr
Putin empfängt Dodik in Moskau: Ein deutliches Signal gegen westliche Dominanz
Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, wurde trotz eines internationalen Haftbefehls von Wladimir Putin in Moskau empfangen. Das Treffen erfolgte, nachdem ein bosnisches Gericht Dodik zu einem Jahr Gefängnis verurteilt hatte, weil er sich den Entscheidungen des umstrittenen "Hohen Repräsentanten" Christian Schmidt widersetzte.
01.04.2025
07:16 Uhr
Digitale Überwachung 2.0: Private Unternehmen setzen Gesichtserkennung gegen Demonstranten ein
Das New Yorker Startup Stellar Technologies setzt seine Überwachungssoftware NesherAI ein, um Demonstranten durch Gesichtserkennung zu identifizieren und zu melden, wobei die Daten aus öffentlich zugänglichen Social-Media-Profilen stammen. Die Software wird bereits Universitäten, NGOs und Unternehmen angeboten, wodurch sich praktisch jede Institution mit ausreichenden finanziellen Mitteln ihr eigenes Überwachungssystem aufbauen kann.
31.03.2025
21:35 Uhr
Südafrika im freien Fall: Oberstes Gericht legitimiert Anti-Weiße Hetzparolen
Das südafrikanische Verfassungsgericht hat entschieden, dass das umstrittene Lied "Kill the Boer" nicht als Hassrede eingestuft wird, während die weiße Minderheit (7% der Bevölkerung) etwa 70% der landwirtschaftlichen Flächen besitzt. Als Reaktion auf die zunehmende Gewalt gegen weiße Farmer und die "staatlich geförderte, rassenbasierte Diskriminierung" haben die USA ihre Unterstützungszahlungen an Südafrika eingestellt.
31.03.2025
21:34 Uhr
Britische Polizei verhaftet Eltern wegen Kritik an Schule in WhatsApp-Gruppe - Orwell lässt grüßen
In Großbritannien wurden zwei Eltern von der Polizei verhaftet und für elf Stunden in Gewahrsam genommen, nachdem sie in einer privaten WhatsApp-Gruppe Kritik an der Schule ihrer neunjährigen Tochter geäußert hatten. Die Schulleitung hatte die Polizei eingeschaltet, nachdem die Eltern die Vorgehensweise bei der Einstellung eines neuen Schulleiters kritisiert hatten, wobei ihnen bis heute nicht mitgeteilt wurde, welche ihrer Äußerungen als kriminell eingestuft wurden.
31.03.2025
18:34 Uhr
EU plant massive Ausweitung der Polizeibefugnisse - Bürgerrechte in Gefahr?
Die EU plant eine umfassende Reform ihrer Sicherheitsarchitektur, die den Strafverfolgungsbehörden deutlich mehr Befugnisse einräumen soll, insbesondere im Kampf gegen "ausländische Bedrohungen". Kritiker warnen vor mangelnder demokratischer Kontrolle und befürchten, dass die vage formulierten neuen Kompetenzen als Vorwand für verstärkte staatliche Überwachung missbraucht werden könnten.
31.03.2025
08:11 Uhr
Grüne fordern "Freiheitsdienst": Zwangsarbeit bis 67 für deutsche Bürger
Die bayerischen Grünen-Politiker Katharina Schulze und Florian Siekmann haben einen verpflichtenden "Freiheitsdienst" für alle Personen zwischen 18 und 67 Jahren vorgeschlagen. Der mindestens sechsmonatige Dienst soll in den Bereichen Wehrdienst, Bevölkerungsschutz oder Gesellschaftsdienst abgeleistet werden und würde für alle Menschen mit festem Aufenthalt in Deutschland gelten, ausgenommen Flüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber.
31.03.2025
08:10 Uhr
Justizskandal in England: Weiße Männer sollen künftig härter bestraft werden
In England und Wales sollen Gerichte künftig bei der Strafzumessung zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen unterscheiden, wobei weiße Männer härter bestraft werden sollen als andere Gruppen. Die vom "Sentencing Council" beschlossene Richtlinie sieht vor, dass Frauen, ethnische und religiöse Minderheiten sowie junge Menschen zwischen 18 und 25 Jahren bei Strafverfahren systematisch bevorzugt werden, was selbst bei der Labour-Regierung auf Ablehnung stößt.
31.03.2025
08:10 Uhr
Grüne fordern "Freiheitsdienst": Zwangsdienst für alle bis 67 Jahre
Die bayerischen Grünen schlagen einen verpflichtenden "Freiheitsdienst" für alle Menschen zwischen 18 und 67 Jahren vor, der einen sechsmonatigen Dienst in den Bereichen Wehrdienst, Bevölkerungsschutz oder Gesellschaftsdienst umfasst. Nach dem Ende der Schulpflicht soll eine allgemeine Musterung für die gesamte Bevölkerung stattfinden, wobei der Dienst entweder am Stück oder verteilt bis zum 67. Lebensjahr absolviert werden kann.
31.03.2025
06:11 Uhr
Demokratie in Gefahr? Polen erwägt möglicherweise Wahlanfechtung bei "falschem" Kandidaten
Nach Enthüllungen des Präsidentenberaters Stanisław Żaryn hat der polnische Geheimdienst ABW Kontakt zu rumänischen Kollegen aufgenommen, um Informationen über die dortige Wahlanfechtung einzuholen. Präsident Duda warnt vor wachsendem EU-Einfluss auf nationale Wahlen und ruft die Polen möglicherweise zu Demonstrationen auf, um ihre demokratischen Rechte zu verteidigen.
30.03.2025
09:04 Uhr
Gold als Vermögenssicherung: Warum die Deutschen jetzt massiv in das gelbe Edelmetall investieren
Deutsche investieren verstärkt in physisches Gold als sichere Anlageform, wobei Experten einen Goldanteil von 10-20 Prozent am Gesamtvermögen empfehlen. Besonders beliebt sind dabei Anlagemünzen wie Krügerrand oder Maple Leaf sowie Goldbarren, die nach einjähriger Haltedauer steuerfrei verkauft werden können.
28.03.2025
15:36 Uhr
Frontalangriff auf die Pressefreiheit: Schwarz-rote Koalition plant massive Einschränkungen
Die schwarz-rote Koalition plant laut Verhandlungskreisen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes sowie die Einrichtung einer staatlichen Medienaufsicht gegen "Desinformation". Zusätzlich soll eine staatliche Finanzierung "vertrauenswürdiger Medien" eingeführt werden, was Kritiker als massiven Eingriff in die Pressefreiheit bewerten.
28.03.2025
14:37 Uhr
Demokratie in Gefahr: Union und SPD planen massiven Angriff auf Grundrechte
Union und SPD planen in Koalitionsverhandlungen eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen, die bei mehrfacher Verurteilung zum Entzug des passiven Wahlrechts führen könnte. Der Medienanwalt Joachim Steinhöfel warnt vor einem Angriff auf die Meinungsfreiheit und sieht demokratische Partizipationsrechte in Gefahr.
28.03.2025
14:33 Uhr
Globaler Systemumbau: Droht nach dem nächsten Krieg die totale Kontrolle durch die Agenda 2030?
Unter dem Banner der "Agenda 2030" und vor dem Hintergrund zunehmender Kriegsvorbereitungen in Europa warnen Kritiker vor einem radikalen Systemumbau mit weitreichenden Kontrollmechanismen. Die geplante Einführung digitaler Zentralbankwährungen, vernetzter Identitätssysteme und supranationaler Steuerungsorgane zeigt Parallelen zur Nachkriegsordnung von 1945, könnte aber durch moderne Technologie eine noch umfassendere Überwachung ermöglichen.
28.03.2025
14:32 Uhr
Die Macht der Angst: Wie Manipulation die Gesellschaft spaltet
Von der Corona-Pandemie bis zum Ukraine-Konflikt wird Angst systematisch als Werkzeug zur Manipulation der Gesellschaft eingesetzt, wodurch die Bevölkerung leichter lenkbar wird und Einschränkungen ihrer Freiheiten eher akzeptiert. Diese permanente Angstmache führt zu einer Spaltung der Gesellschaft, bei der kritisches Hinterfragen zunehmend diffamiert wird.
28.03.2025
09:46 Uhr
EU-Führerschein wird digital: Der nächste Schritt zur totalen Überwachung
Die EU-Kommission plant bis 2028 die Einführung eines digitalen EU-Führerscheins, der als Teil einer umfassenden digitalen Identitätsmappe auch für Ausweise, Zahlungen und weitere Dokumente dienen soll. Die Mitgliedsstaaten müssen die Richtlinie binnen vier Jahren umsetzen, wobei Experten vor Datenschutzrisiken und einer faktischen Smartphone-Pflicht warnen.
28.03.2025
09:14 Uhr
EU-Erweiterung um jeden Preis: Brüssel opfert demokratische Prinzipien für geopolitische Macht
EU-Parlamentspräsidentin Metsola drängt auf eine schnelle EU-Erweiterung um die Ukraine, Moldawien und Balkanstaaten aus geopolitischen Gründen, wobei bisherige Beitrittskriterien in den Hintergrund rücken. Im Zuge dessen soll das Vetorecht einzelner Mitgliedsstaaten abgeschafft und durch Mehrheitsbeschlüsse ersetzt werden.
28.03.2025
06:58 Uhr
Rom plant radikales Rauchverbot: Touristen-Hotspots werden zur tabakfreien Zone
Rom plant ein weitreichendes Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen, das besonders das historische Zentrum und beliebte Touristenattraktionen wie das Kolosseum, die Spanische Treppe und den Trevi-Brunnen betrifft. Nach dem Vorbild Mailands sollen Raucher künftig nur noch in speziell gekennzeichneten Bereichen zur Zigarette greifen dürfen, bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 240 Euro.
27.03.2025
22:12 Uhr
EZB in der Zwickmühle: Geldmengenwachstum im Euroraum nimmt bedrohlich zu
Die EZB verzeichnet ein besorgniserregendes Wachstum der Geldmenge im Euroraum, wobei die breite Geldmenge M3 im Februar auf 4,0 Prozent und die eng gefasste Geldmenge M1 auf 3,5 Prozent anstieg. Parallel dazu entwickelt sich die Kreditvergabe weiter dynamisch, was die EZB vor ein Dilemma stellt, da die restriktive Geldpolitik bisher nicht die gewünschte bremsende Wirkung zeigt.
27.03.2025
16:03 Uhr
EU-Kommission plant Gehirnwäsche: Kinder sollen schon früh ideologisch konditioniert werden
Die EU-Kommission plant im Rahmen ihrer "Preparedness Union Strategy" 63 Maßnahmen zur Krisenvorsorge, darunter die Anpassung von Lehrplänen zur Bekämpfung von Desinformation bereits im Kindesalter. Das Programm sieht unter anderem vor, Lehrkräfte entsprechend zu schulen und eine "krisenresistente Gesellschaft" zu schaffen, während gleichzeitig die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland gefördert werden soll.
27.03.2025
10:40 Uhr
US-Behörden greifen brutal durch: Türkische Studentin wegen angeblicher Hamas-Unterstützung verhaftet
Eine türkische Doktorandin der Tufts Universität wurde vom US-Heimatschutzministerium wegen angeblicher Hamas-Unterstützung festgenommen, nachdem sie an einem kritischen Artikel in einer Studentenzeitung mitgewirkt hatte. Der Fall ist Teil einer größeren Kampagne, bei der auch Studenten anderer Universitäten wegen ähnlicher Vorwürfe verhaftet wurden, was landesweite Diskussionen über Meinungsfreiheit an amerikanischen Universitäten ausgelöst hat.
27.03.2025
07:37 Uhr
Demokratie in Gefahr: Neuer Gesetzesvorstoß soll Regierungskritiker mundtot machen
In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wird eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen diskutiert, die auch Äußerungen in geschlossenen Chatgruppen strafrechtlich relevant machen könnte. Der Gesetzesvorstoß sieht zudem vor, dass nach mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht entzogen werden kann.
26.03.2025
23:23 Uhr
Orbán schlägt Alarm: Bargeld in Gefahr - Ungarn verankert Cash-Garantie in der Verfassung
Ungarn verankert das Recht auf Bargeld in der Verfassung und führt hohe Strafen von 500.000 Euro für Banken ein, die Geldautomaten abbauen. Ministerpräsident Viktor Orbán stellt sich damit gegen die EU-weiten Bestrebungen zur Bargeldeinschränkung und die geplante Einführung des digitalen Euros.
26.03.2025
11:28 Uhr
Totale Überwachung durch die Hintertür: Luftfahrtindustrie treibt biometrische Kontrolle voran
Die International Air Transport Association (IATA) treibt die weltweite Einführung biometrischer Identitätssysteme für Flugreisende voran, was als Effizienzsteigerung an Flughäfen präsentiert wird. Während Technologiekonzerne wie Thales, Idemia und SITA von milliardenschweren Aufträgen profitieren, haben einige Länder wie Vietnam, Indien und Saudi-Arabien ihre Flughäfen bereits komplett auf biometrische Kontrollen umgestellt.
26.03.2025
07:52 Uhr
EU verschärft Verkehrsregeln: Führerscheinentzug gilt künftig in allen Mitgliedsstaaten
Die EU plant eine Verschärfung der Verkehrsregeln, wonach Führerscheinentzüge künftig in allen Mitgliedsstaaten gelten sollen. Bei Geschwindigkeitsübertretungen von 50 km/h, in Wohngebieten bereits ab 30 km/h, droht ein EU-weiter Führerscheinentzug, zudem soll bis 2030 ein digitaler Führerschein eingeführt werden.
26.03.2025
07:49 Uhr
Belgien führt digitale Zwangs-ID ein: Der nächste Schritt in Richtung totaler Kontrolle
Die belgische Regierung plant die verpflichtende Einführung einer digitalen ID für die Nutzung sozialer Medien bis November 2026, wobei die digitalen Ausweise auf Smartphones auch für Online-Authentifizierung, elektronische Signaturen und Reisen im Schengen-Raum genutzt werden sollen. Die Maßnahme wird offiziell mit dem Kinderschutz begründet, bedeutet aber faktisch das Ende der Online-Anonymität für alle Bürger.
25.03.2025
16:48 Uhr
Großbritannien: Neue Internet-Zensur zwingt beliebte Foren zur Schließung
Ein neues britisches Gesetz zur Internet-Regulierung, der "Online Safety Act", zwingt zahlreiche Online-Foren zur Schließung, da bei Verstößen Strafen von bis zu 18 Millionen Pfund drohen. Erste Opfer sind bereits das Fahrrad-Forum "London Fixed Gear and Single Speed", das "Hamster Forum" und die Plattform "Dadswithkids" für alleinerziehende Väter.
25.03.2025
15:45 Uhr
Dreifach-Besteuerung: Der perfide Raubzug des Staates gegen seine Bürger
Das aktuelle Steuersystem in westlichen Industrienationen führt zu einer mehrfachen Besteuerung der Bürger, beginnend beim Einkommen über Konsum bis hin zu Vermögenswerten und Erbschaften. Trotz hoher Steuereinnahmen werden zusätzliche Gebühren wie Maut für Infrastruktur erhoben, während die Verwendung der Steuergelder oft unklar bleibt.
25.03.2025
10:05 Uhr
Digitale Totalüberwachung: Belgien plant Zwangs-ID für Social Media
Die belgische Regierung plant die Einführung einer verpflichtenden digitalen Identität für die Nutzung sozialer Medien, angeblich zum Schutz der Jugend vor Fake News und unrealistischen Schönheitsidealen. Diese Maßnahme ist Teil einer EU-weiten Entwicklung, bei der bis 2030 jeder EU-Bürger eine digitale Geldbörse für persönliche Daten besitzen soll, während auch Frankreich ähnliche Systeme prüft.
25.03.2025
09:20 Uhr
Digitale Knechtschaft: Österreich treibt Zwangsdigitalisierung der Bürger voran
Die österreichische Regierung weitet die digitale Identität "ID Austria" nach dem öffentlichen Sektor nun auch auf Bankgeschäfte aus. Bis 2030 soll jeder Bürger eine digitale ID besitzen, die persönliche Dokumente, Gesundheitsdaten und Finanzinformationen in einer zentralen Smartphone-App vereint.
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