Berliner Enteignungspläne: Wenn die rote Fahne über dem Roten Rathaus weht

Berlin, die Stadt, die einst durch eine Mauer geteilt war, scheint sich nach der vermeintlich überwundenen DDR-Vergangenheit zurückzusehnen. Was sich derzeit in der Hauptstadt abspielt, würde selbst Erich Honecker vor Neid erblassen lassen. Die Berliner SPD plant nichts Geringeres als die systematische Enteignung von Unternehmen und Immobilien – und verkauft diesen sozialistischen Raubzug als "Vergesellschaftung". Ein Begriff, der so harmlos klingt wie Kamillen­tee, aber so giftig ist wie Zyankali für die freie Marktwirtschaft.

Die Maske fällt: CDU und SPD Hand in Hand Richtung Planwirtschaft

Besonders pikant an dieser Geschichte ist die Rolle der CDU. Noch im Juni kündigten Christ­demokraten und Sozialdemokraten gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Enteignung an. Bis Dezember soll dieser im Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Doch plötzlich, als die BILD die konkreten Pläne der SPD enthüllte, rudert der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zurück. Via Twitter verkündet er vollmundig, mit ihm werde es keine Enteignungen geben. Man möchte ihm zurufen: Herr Wegner, haben Sie vergessen, was Sie noch vor wenigen Wochen unterschrieben haben?

Diese Kehrtwende riecht verdächtig nach Wahlkampfmanöver. Denn im nächsten Jahr wird das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt, und die CDU fürchtet offenbar um ihre bürgerlichen Wähler. Doch die Katze ist längst aus dem Sack: Die Berliner Politik marschiert mit Siebenmeilenstiefeln in Richtung Sozialismus.

Lenin lässt grüßen: Die "Vergesellschaftungsbehörde" kommt

Was die SPD unter ihrem Chef Raed Saleh plant, liest sich wie ein Best-of kommunistischer Klassiker. Eine eigene "Vergesellschaftungsbehörde" soll geschaffen werden – man stelle sich das vor! Eine ganze Behörde, deren einzige Aufgabe darin bestünde, privates Eigentum zu konfiszieren. Das hatten wir schon einmal in Deutschland, zwischen 1949 und 1989, östlich der Elbe.

Die Formulierungen im SPD-Papier könnten direkt aus dem Parteiprogramm der SED stammen: Es geht um die "Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln". Wer bei diesen Worten nicht sofort an Marx und Engels denkt, hat im Geschichtsunterricht geschlafen. Besonders perfide: Bei enteigneten Immobilien soll nicht einmal der Verkehrswert als Entschädigung gezahlt werden. Stattdessen könne man auch "in anderen Werten" entschädigen. Vielleicht in Lebensmittelmarken? Oder in Bezugsscheinen für den nächsten Trabant?

Der Gummiparagraph als Allzweckwaffe

Die Begründung für diese Enteignungsorgie ist so dehnbar wie ein Kaugummi: Es gehe um die "unmittelbare Deckung eines öffentlichen Bedarfs der Daseinsvorsorge ohne Gewinnabsicht". Unter diesen schwammigen Begriff ließe sich praktisch alles subsumieren – vom Bäcker an der Ecke bis zum mittelständischen Maschinenbauer. Wer definiert, was "Daseinsvorsorge" ist? Die Vergesellschaftungsbehörde natürlich! George Orwell hätte seine wahre Freude an diesem Neusprech.

Die katastrophalen Folgen für Berlin und Deutschland

Man muss kein Prophet sein, um die Konsequenzen dieser Politik vorherzusagen. Kein vernünftiger Investor würde auch nur einen Euro in Berlin investieren, wenn die Gefahr bestünde, morgen enteignet zu werden. Die Wohnungsnot, die man angeblich bekämpfen möchte, würde sich dramatisch verschärfen. Denn durch Enteignung entsteht keine einzige neue Wohnung – im Gegenteil: Die Mittel, die für den Wohnungsbau verwendet werden könnten, fließen in Entschädigungszahlungen.

Berlin, das bereits jetzt jährlich vier Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich bezieht, würde vollends zum Fass ohne Boden. Die fleißigen Bayern und Baden-Württemberger dürften sich warm anziehen – ihre Transferzahlungen an die sozialistische Hauptstadt würden explodieren. Nach dem Motto: Je schlechter wir wirtschaften, desto mehr müssen die anderen blechen.

Der schleichende Weg in die Knechtschaft

Besonders beunruhigend ist, dass sich die Enteignungsfanatiker auf das Grundgesetz berufen können. Artikel 15 erlaubt tatsächlich die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln. Die Väter des Grundgesetzes hätten sich wohl im Grabe umgedreht, wenn sie gewusst hätten, wie ihre gut gemeinten Kompromissformeln eines Tages missbraucht würden.

Sollte das Bundesverfassungsgericht diese Pläne durchwinken, wäre das der Startschuss für eine Enteignungswelle in ganz Deutschland. Denn was in Berlin beginnt, endet selten in Berlin. Die links-grüne Ideologie, die unser Land wie ein Krebsgeschwür befallen hat, würde triumphieren.

Zeit für Widerstand gegen den neuen Sozialismus

Es ist höchste Zeit, dass die bürgerlichen Kräfte in diesem Land aufwachen. Die Berliner Enteignungspläne sind kein lokales Phänomen, sondern Symptom einer gefährlichen Entwicklung. Während unsere Regierung Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte verpulvert und die Grenzen für jeden öffnet, der das Wort "Asyl" buchstabieren kann, wird das Fundament unserer Wirtschaftsordnung untergraben.

Die Geschichte lehrt uns: Sozialismus führt immer in Armut und Unfreiheit. Von der Sowjetunion über die DDR bis Venezuela – überall dasselbe Bild: Mangelwirtschaft, Korruption, Unterdrückung. Wollen wir wirklich, dass Berlin zum neuen Caracas wird?

Wer kann, sollte sein Kapital in Sicherheit bringen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisenfeste Anlage bewährt. Sie können nicht enteignet werden, wenn man sie richtig lagert, und sie behalten ihren Wert, wenn Papierwährungen längst zu Konfetti geworden sind. In Zeiten, in denen der Staat immer gieriger nach privatem Eigentum greift, sind Gold und Silber die letzte Bastion der finanziellen Freiheit.

"Der Sozialismus ist die Philosophie des Versagens, das Credo der Ignoranz und das Evangelium des Neides." - Winston Churchill

Churchill hatte recht. Und wenn wir nicht aufpassen, wird aus der Berliner Republik bald die Berliner Volksrepublik. Die Zeit des Wegschauens ist vorbei. Es geht um nicht weniger als die Zukunft unseres Landes.