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Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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05.05.2025
21:59 Uhr
EU-Korruptionsskandal weitet sich aus: Hochrangiger Verkehrsbeamter unter schwerem Verdacht
Ein hochrangiger EU-Verkehrsbeamter, Henrik Hololei, steht unter Verdacht, zwischen 2015 und 2021 luxuriöse Geschenke von Katar angenommen zu haben, während er an einem Luftfahrtabkommen mit dem Golfstaat arbeitete. Die EU-Kommission hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet, während die Europäische Staatsanwaltschaft den Fall untersucht, der Parallelen zum "Katargate"-Skandal im EU-Parlament aufweist.
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05.05.2025
11:50 Uhr
Bargeld-Kontrolle: Spanien führt drakonische Überwachung von Bargeldabhebungen ein
Spanien führt strikte Kontrollen für Bargeldabhebungen ein, wonach Beträge über 3.000 Euro 24 Stunden und über 100.000 Euro 72 Stunden im Voraus bei der Steuerbehörde angemeldet werden müssen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 10 Prozent der Abhebungssumme, maximal 150.000 Euro, während auch regelmäßige kleinere Abhebungen unter Beobachtung stehen.
05.05.2025
11:36 Uhr
Pekings wachsender Einfluss auf die katholische Kirche: Vatikan-China-Pakt belastet Papstwahl
Das 2018 geschlossene und 2022 verlängerte Abkommen zwischen dem Vatikan und China, das Peking Mitspracherechte bei Bischofsernennungen einräumt, wirft einen Schatten auf die kommende Papstwahl. Der als Favorit gehandelte Kardinal Matteo Zuppi steht dabei besonders im Fokus, da seine mögliche Position gegenüber Chinas wachsendem Einfluss auf die katholische Kirche kritisch hinterfragt wird.
05.05.2025
07:50 Uhr
Grüne Pläne zur Wohnflächen- und Wassersteuer: Neuer Angriff auf den deutschen Mittelstand
Die Grünen erwägen die Einführung neuer Steuern auf Wohnfläche und Wasserverbrauch, wobei Wiesbaden bereits eine Wasserverbrauchssteuer implementiert hat. Diese Maßnahmen werden als Beitrag zum Klimaschutz begründet, stoßen jedoch auf Kritik, da sie besonders die Mittelschicht belasten könnten.
05.05.2025
07:49 Uhr
Digitale Identität: Versicherungskonzern öffnet Tür zur totalen Überwachung
In Österreich hat erstmals ein privater Versicherungskonzern die staatliche digitale ID-Lösung "ID Austria" in sein Kundenportal integriert, wodurch persönliche Daten der Bürger von Impfpass bis Steuernummer in einer zentralen Datenbank gebündelt werden. Bereits 3 Millionen Österreicher sind in diesem System registriert, während Datenschützer vor den Risiken der zunehmenden Verschmelzung staatlicher und privater Datensammlungen warnen.
05.05.2025
06:01 Uhr
EU eskaliert Finanzkrieg: Erstmals direkter Zugriff auf eingefrorenes Russland-Vermögen
Die EU greift erstmals direkt auf eingefrorenes russisches Vermögen zu und zahlt drei Milliarden Euro an westliche Investoren aus. Diese Eskalation ist eine Reaktion auf Moskaus aggressive Vermögenskonfiszierung, während die weitaus größere Frage nach dem Umgang mit 200 Milliarden Euro an eingefrorenen Zentralbankgeldern noch ungelöst bleibt.
04.05.2025
19:02 Uhr
Chinas Machtdemonstration: Kommunistische Partei ernennt eigenmächtig Bischöfe und brüskiert den Vatikan
Die Kommunistische Partei Chinas hat zwei neue Weihbischöfe ohne Zustimmung des Vatikans ernannt und verstößt damit gegen die geheime Vereinbarung von 2018, die dem Papst das finale Mitspracherecht zusichert. Die Ernennungen von Wu Jianlin in Shanghai und Li Jianlin in Xinxiang, beide als parteitreu geltend, werden als bewusste Provokation gegenüber dem Vatikan kurz vor der anstehenden Papstwahl gewertet.
04.05.2025
07:00 Uhr
USA sichern sich Zugriff auf ukrainische Bodenschätze - Selensky unter Druck
Die USA und die Ukraine haben ein Rohstoffabkommen unterzeichnet, das den USA Zugriff auf 50 Prozent der Einnahmen aus ukrainischen Bodenschätzen sowie ein Vorzugsrecht auf künftige Rohstoffprojekte gewährt. Das Abkommen stößt sowohl in der Ukraine auf innenpolitischen Widerstand als auch international auf Kritik, da es zu Konflikten mit bestehenden EU- und britischen Rohstoffvereinbarungen führen könnte.
03.05.2025
10:58 Uhr
Systematische Zerstörung der Landwirtschaft: Globale Elite führt Krieg gegen Bauern
In Großbritannien und anderen europäischen Ländern werden Landwirte durch staatliche Anreize zur Stilllegung ihrer Flächen gedrängt, während große Konzerne wie BlackRock freiwerdende Agrarflächen aufkaufen. Die Folgen zeigen sich bereits in der Lebensmittelversorgung, wo besonders Bio-Produkte knapper werden und die globalen Vertriebsketten deutlich weniger Waren transportieren als vor der Pandemie.
03.05.2025
10:57 Uhr
Radikaler Vorstoß: SPD-Politiker will AfD-Sympathisanten aus Staatsdienst entfernen
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), fordert die Entfernung von AfD-Sympathisanten aus dem Staatsdienst, nachdem die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Seine Forderung bleibt jedoch in wichtigen Punkten unklar, während Juristen betonen, dass pauschale Sanktionen rechtlich nicht haltbar sind und jeder Fall einzeln geprüft werden muss.
03.05.2025
10:54 Uhr
Staatliche Repressionen: Bekannter Impfopfer-Anwalt stellt öffentliche Kommunikation ein
Der bekannte Impfopfer-Anwalt Tobias Ulbrich stellt seine öffentliche Kommunikation ein, nachdem der polizeiliche Staatsschutz gegen ihn aktiv geworden ist. Ulbrich berichtet von systematischer Einschüchterung durch Behörden und der finanziellen Austrocknung seiner Kanzlei durch Manipulation von Rechtsschutzversicherungen.
02.05.2025
08:17 Uhr
Maulkorb für ICC-Staatsanwalt: Geheime Haftbefehle gegen israelische Kriegsverbrecher
Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat seinem Chefankläger Karim Khan per geheimer Anordnung untersagt, geplante Haftbefehle gegen israelische Kriegsverbrecher öffentlich anzukündigen. Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der Khan neue Haftbefehle gegen israelische Verdächtige im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen in den besetzten palästinensischen Gebieten vorbereitet.
02.05.2025
08:00 Uhr
Bargeld-Überwachung in Spanien: Regierung führt drakonische Kontrollen für Abhebungen ein
Spanien führt neue Bargeldkontrollen ein, wonach Abhebungen über 3.000 Euro drei Tage im Voraus bei der Steuerbehörde angemeldet werden müssen. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 150.000 Euro, während für die Auszahlung größerer Summen eine behördliche Genehmigung erforderlich ist.
02.05.2025
07:55 Uhr
Kanada: Impfschäden-Entschädigungen sprengen alle Budgets - Regierung steht vor Millionen-Dilemma
In Kanada übersteigen die Entschädigungsanträge für Impfschäden das ursprünglich vorgesehene Budget von 75 Millionen Dollar deutlich, wie aus einem Memo des Gesundheitsministeriums hervorgeht. Von bisher 3060 eingereichten Anträgen wurden 219 bewilligt, wofür bereits 16 Millionen Dollar ausgezahlt wurden, während die Pharmaunternehmen durch eine Haftungsbefreiung geschützt sind.
02.05.2025
07:46 Uhr
Bargeld-Revolution bei Lidl: Discounter senkt Mindesteinkauf drastisch - Ein Schlag gegen die Bargeldabschaffung?
Lidl senkt den Mindesteinkaufswert für Bargeldabhebungen an der Kasse auf 99 Cent und setzt damit ein Zeichen für die Bargeldversorgung, besonders in ländlichen Gebieten. Die Entscheidung des Discounters kommt zu einer Zeit, in der Bankfilialen zunehmend schließen und Diskussionen über Bargeldobergrenzen geführt werden.
30.04.2025
14:13 Uhr
Dreister Angriff auf Bargeld-Zahler: Parkhausbetreiber führt 50% Strafgebühr ein
Die Parken & Management GmbH führt an mehreren Standorten einen 50-prozentigen Aufschlag für Bargeld-Zahlungen ein, während Aufschläge für Kartenzahlungen durch EU-Verordnungen untersagt sind. Verbraucherschützer kritisieren diese Praxis als diskriminierend und sehen darin einen weiteren Schritt zur Verdrängung des Bargelds aus dem Alltag.
30.04.2025
14:08 Uhr
Die neue Weltordnung: Wie medizinische und digitale Tyrannei unsere Freiheit bedroht
Weltweit werden unter dem Deckmantel von Gesundheitsschutz, Digitalisierung und Klimawandel Bürgerrechte zunehmend eingeschränkt, wie Fälle von zensierten Ärzten und verstärkter biometrischer Überwachung zeigen. Die Maßnahmen werden als Fortschritt verkauft, führen aber zu einer schleichenden Entmündigung der Bürger, während sich gleichzeitig erste Widerstände formieren.
30.04.2025
08:13 Uhr
EU verschärft Zensur: Kritik an Impfkampagnen soll mundtot gemacht werden
Die EU verschärft im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste ihre Maßnahmen gegen vermeintliche Fehlinformationen, insbesondere im Bereich von Impfkampagnen. Als Anlass dient der aktuelle Anstieg von Masernfällen in Europa, wobei die EU-Kommission verstärkt auf Überwachung von Informationsströmen und PR-Kampagnen wie "United in Protection" setzt.
30.04.2025
08:13 Uhr
Weltmacht im Verborgenen: Forscher enthüllt jahrhundertealte Schattenregierung
Ein unabhängiger Forscher namens Mees Baaijen behauptet nach zehnjähriger Recherche, dass eine geheime Weltregierung namens "Glafia" seit 500 Jahren die globalen Geschicke lenkt. Die Organisation, die ihre Wurzeln im mittelalterlichen Venedig hat, soll durch Kapitalsteuerung und subtile Täuschung statt durch Gewalt operieren und dabei bekannte Familien wie Rothschild und Rockefeller einschließen.
29.04.2025
06:54 Uhr
WEF und Gates Foundation treiben gefährliche Depot-Impfung voran - Unkontrollierbare Wirkung über sechs Monate!
Das WEF und die Gates Foundation investieren über die Impf-Allianz CEPI fünf Millionen Dollar in die Entwicklung einer neuartigen Depot-Impfung durch das US-Unternehmen VitriVax. Die neue Technologie soll Impfstoffe in einer zuckerglasartigen Matrix mit Metalloxid-Schichten über sechs Monate kontrolliert freisetzen, was jedoch nach Expertenmeinung unkontrollierbare Risiken bergen könnte.
29.04.2025
06:30 Uhr
Zwangsmaßnahmen gegen Vermieter: Bochum geht radikal gegen Wohnungsleerstand vor
Die Stadt Bochum plant eine neue Satzung, die Vermieter zur Vermietung leerstehender Wohnungen zwingen soll, nachdem der Zensus 2022 etwa 7.000 leerstehende Wohnungen in der Stadt offenbarte. Bei Nichteinhaltung drohen den Eigentümern Bußgelder und Ausgleichszahlungen, zudem soll der Abriss von größeren Mehrfamilienhäusern erschwert werden.
28.04.2025
08:51 Uhr
Digitaler Euro: Der finale Todesstoß für unsere finanzielle Freiheit
Die EU-Kommission plant die Einführung des digitalen Euros bereits für Herbst 2024, wobei jeder EU-Bürger ein digitales Konto bei der EZB erhalten soll. Kritiker warnen vor möglichen Kontrollmechanismen, da sämtliche Transaktionen nachverfolgbar wären und Guthaben bei Bedarf eingefroren werden könnten.
28.04.2025
08:43 Uhr
Die dunkle Seite der Macht: Wie eine Elite die Weltgeschichte manipuliert
Eine Analyse eines hochrangigen Kirchenvertreters deckt Parallelen zwischen historischen Umbrüchen und dem Great Reset auf, wobei stets das gleiche Muster einer fabrizierten Krise zur Durchsetzung gesellschaftlicher Veränderungen erkennbar sei. Von der Reformation bis zur Corona-Pandemie sollen einflussreiche Familien und Organisationen im Hintergrund die Geschicke der Welt lenken, mit dem mutmaßlichen Ziel einer geheimen Weltregierung.
28.04.2025
08:41 Uhr
Wohnungsnot in Deutschland: Die schleichende Enteignung des Mittelstands
Die Wohnungssituation in Deutschland verschärft sich zunehmend, wobei der Trend zu immer kleineren Wohnflächen und steigenden Mieten besonders den Mittelstand trifft. Die Bundesregierung steht in der Kritik, da sie bisher keine wirksamen Maßnahmen gegen die Wohnungsnot ergriffen hat, während gleichzeitig die Immobilienpreise und Nebenkosten weiter steigen.
25.04.2025
16:43 Uhr
Telegram-Chef Durow zeigt Rückgrat: Lieber Marktaustritt als Überwachungs-Hintertüren
Telegram-Gründer Pawel Durow widersetzt sich vehement staatlichen Forderungen nach Überwachungs-Hintertüren in seinem Messenger-Dienst und würde einen Marktaustritt einer Kompromittierung der Verschlüsselung vorziehen. Seine Haltung kommt als Reaktion auf gescheiterte französische Gesetzesinitiativen und ähnliche Bestrebungen der EU-Kommission, die einen behördlichen Zugriff auf private Kommunikation ermöglichen wollen.
25.04.2025
13:42 Uhr
EU plant radikale Überwachung: Autofahrer im Visier der Klimapolitik
Die EU-Kommission plant neue Regelungen für Autofahrer, die eine jährliche Pflichtuntersuchung für Fahrzeuge über 10 Jahre sowie eine digitale Erfassung von Kilometerständen vorsehen. Die Maßnahmen, die unter dem Vorwand der Sicherheit und Betrugsprävention eingeführt werden sollen, könnten zu einer umfassenden Mobilitätsüberwachung führen.
25.04.2025
05:48 Uhr
EU plant totale Vermögensüberwachung: Neue Superbehörde AMLA erhält beispiellose Kontrollrechte
Die EU plant die Einrichtung der neuen Behörde AMLA in Frankfurt, die weitreichende Befugnisse zur Vermögensüberwachung erhalten soll, darunter Millionen-Bußgelder, Kontensperrungen und Hausdurchsuchungen. Ein zentrales Vermögensregister soll alle Vermögenswerte ab 200.000 Euro erfassen, wobei Bürger bei verdächtigen Vermögensgegenständen künftig selbst ihre Unschuld beweisen müssen.
24.04.2025
16:35 Uhr
Bonner Stadtwerke planen Wohnraum-Steuer: Der nächste grüne Angriff auf Eigenheimbesitzer
Die Bonner Stadtwerke prüfen im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen kommunalen Wärmeplanung die Einführung einer Wohnflächensteuer, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Ziel ist es, den städtischen Wärmebedarf bis 2045 um 28 Prozent zu senken, wobei die Stadt Bonn wie alle Kommunen über 100.000 Einwohner bis Mitte 2026 einen Wärmeplan vorlegen muss.
23.04.2025
09:40 Uhr
Totale Überwachung: Großbritannien plant digitale Polizeistaats-Dystopie
Die britische Regierung plant die Einführung einer umfassenden digitalen Identität für alle Bürger, die zusammen mit KI-gestützter Gesichtserkennung und biometrischer Überwachung als zentrales Kontrollinstrument für Polizei und Justiz dienen soll. Das System sieht auch elektronisch überwachten Hausarrest und strengere Internetkontrollen für Minderjährige vor.
22.04.2025
18:12 Uhr
Grüne Ideologie bedroht jetzt auch unsere vierbeinigen Freunde
Neue australische Studien kritisieren Haustiere, insbesondere Hunde, als Umweltbelastung und Bedrohung für die Tierwelt. Die Forscher argumentieren, dass Hunde durch CO2-Ausstoß, Ausscheidungen und ihre bloße Präsenz negative Auswirkungen auf die Umwelt haben, was zu Befürchtungen führt, dass die Haustierhaltung durch neue Auflagen erschwert werden könnte.
22.04.2025
16:14 Uhr
EU-Vermögensüberwachung: Neue Superbehörde AMLA greift nach dem Eigentum der Bürger
Die EU plant ab 2028 eine neue Behörde gegen Geldwäsche (AMLA) in Frankfurt, die sämtliche Vermögenswerte von EU-Bürgern zentral erfassen und kontrollieren soll. Die Behörde erhält weitreichende Befugnisse zur Kontosperrung und Vermögenseinziehung und kann bei Verstößen Strafen in Millionenhöhe verhängen.
18.04.2025
16:19 Uhr
Wirtschaftsweise provoziert mit radikalem Vorschlag: Witwenrente soll komplett abgeschafft werden
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert die komplette Abschaffung der Witwenrente, von der aktuell rund 5,2 Millionen Menschen in Deutschland profitieren. Grimm argumentiert, dass die Witwenrente den Anreiz für eigene Erwerbstätigkeit senke und schlägt zudem die Abschaffung der Mütterrente sowie der Rente ab 63 vor.
18.04.2025
15:43 Uhr
Zwangsversicherung gegen Klimaschäden: Hausbesitzer sollen tief in die Tasche greifen
Die Bundesregierung plant eine verpflichtende Elementarschadenversicherung für alle Hausbesitzer, die je nach Risikozone jährliche Mehrkosten zwischen 100 und 1.600 Euro verursachen könnte. Nach Abschluss der Pflichtversicherung soll es eine Opt-out-Regelung geben, die eine Kündigung des zusätzlichen Versicherungsschutzes ermöglicht.
17.04.2025
23:42 Uhr
Britische Polizei zwingt Beamte zu "White Privilege"-Schulungen - Spaltung der Gesellschaft nimmt zu
Die Thames Valley Police verpflichtet ihre Beamten zu umstrittenen "Equity-Schulungen" über "weiße Privilegien" und "Mikroaggressionen", was auf massive Kritik stößt. Eine unabhängige Überprüfung ergab, dass die Trainings als "Dämonisierung weißer Menschen" wahrgenommen werden und sowohl bei weißen als auch bei Beamten aus Minderheitengruppen zu Frustration und Ablehnung führen.
17.04.2025
18:28 Uhr
Polen verschärft Überwachungsstaat: Drakonisches Fotoverbot an 25.000 Orten
Polen hat ein umfassendes Fotoverbot an 25.000 Orten eingeführt, das neben militärischen Anlagen auch Bahnhöfe, Häfen, Brücken und Regierungsgebäude umfasst. Bei Verstößen drohen Geldstrafen bis zu 20.000 Złoty oder Arreststrafen zwischen 5 und 30 Tagen, wobei nur drei Prozent der betroffenen Orte einen militärischen Bezug haben.
17.04.2025
12:48 Uhr
Drohende Zwangsverkäufe: Hunderte Milliarden Dollar bei chinesischen Aktien in Gefahr
Bei einer möglichen Zwangstrennung der US- und chinesischen Aktienmärkte stehen laut Goldman Sachs 370 Milliarden US-Dollar in Form von ADRs auf dem Spiel, wobei besonders US-Privatanleger betroffen wären. Während institutionelle Investoren ihre Anlagen flexibel umschichten können, drohen Kleinanlegern bei einem erzwungenen Verkauf massive Kursverluste, insbesondere bei Tech-Giganten wie Alibaba.
17.04.2025
12:45 Uhr
Russland öffnet Tür für westliche Unternehmen - Gefährliches Spiel mit dem Feind?
Nach der überraschenden Rückkehr des italienischen Unternehmens Ariston auf den russischen Markt öffnet der Kreml systematisch die Türen für westliche Firmen. Experten warnen, dass diese Strategie die westlichen Sanktionen untergräbt und Russland das zurückkehrende Know-how für eigene Zwecke nutzen könnte.
16.04.2025
12:39 Uhr
Justizskandal: Rentner wegen kritischer Social-Media-Beiträge mit Strafbefehl belegt
Ein Rentner erhielt einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bamberg für das Teilen kritischer Social-Media-Beiträge, darunter ein Meme über Wirtschaftsminister Habeck und Vergleiche zwischen aktueller Politik und historischen Ereignissen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm in sechs Fällen das "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen" vor.
15.04.2025
11:14 Uhr
Trump zeigt Stärke: Elite-Uni Harvard verliert Milliarden-Förderung
Die Trump-Administration hat Fördergelder in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar für die Harvard-Universität eingefroren, nachdem sich die Elite-Uni politischen Forderungen nach mehr Ausgewogenheit in Forschung und Lehre widersetzte. Diese Maßnahme könnte auch andere US-Universitäten zum Umdenken bewegen und wird als Signal gegen die vorherrschende progressive Ausrichtung amerikanischer Hochschulen gewertet.
15.04.2025
08:49 Uhr
Totale Überwachung: Wie Flughäfen zu Testlaboren des digitalen Kontrollstaats werden
An Flughäfen weltweit werden zunehmend biometrische Scanner und Gesichtserkennung statt klassischer Ausweisdokumente eingesetzt, was als Komfortverbesserung beworben wird. Experten warnen jedoch vor der schleichenden Einführung flächendeckender Überwachungssysteme, die sich von Flughäfen auf andere öffentliche Bereiche ausweiten könnten.
15.04.2025
06:01 Uhr
Ghana verbannt ausländische Goldhändler: Radikaler Schritt zur Kontrolle des Edelmetallmarktes
Ghana, Afrikas führender Goldproduzent, verbannt bis Ende April alle ausländischen Händler vom nationalen Goldmarkt und überträgt die alleinige Kontrolle über Kauf, Verkauf und Export von artisanalem Gold an die neue staatliche Institution "GoldBod". Die Maßnahme zielt darauf ab, die Kontrolle über die nationalen Ressourcen zu stärken und von den steigenden Goldexporten, die 2024 um 53,2% auf 11,6 Milliarden Dollar zulegten, stärker zu profitieren.
14.04.2025
22:31 Uhr
Digitale Identität: Der nächste Schritt zum totalen Überwachungsstaat?
Rund 40 britische Labour-Abgeordnete fordern in einem offenen Brief die Einführung einer flächendeckenden digitalen Identität, die bereits Neugeborenen zugeteilt werden und sämtliche persönliche Daten enthalten soll. Das System wird als Lösung für verschiedene gesellschaftliche Probleme wie illegale Immigration, Wahlbetrug und Kriminalität präsentiert, wird jedoch von Kritikern als Schritt zum Überwachungsstaat gesehen.
14.04.2025
22:08 Uhr
Meta nutzt EU-Nutzerdaten für KI-Training: Datenschützer schlagen Alarm
Meta wird künftig auch Daten europäischer Nutzer zum Training seiner künstlichen Intelligenz verwenden, wobei nach Unternehmensangaben nur öffentliche Inhalte von Erwachsenen genutzt werden sollen. Nutzer können der Datenverwendung zwar widersprechen, Datenschützer kritisieren jedoch die Opt-out-Option als unzureichend.
14.04.2025
09:05 Uhr
EU-Sanktionen gegen Russland: Orbáns Veto könnte Europa in die Knie zwingen
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán droht mit einem Veto gegen die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland, was zur Freigabe eingefrorener russischer Vermögenswerte in Höhe von 240 Milliarden Euro führen könnte. Die EU steht bis zum 31. Juli unter Zugzwang, während Orbán seine Vetomacht als Druckmittel nutzt, um Milliardenbeträge aus Brüssel zu erpressen.
14.04.2025
09:00 Uhr
WHO-Pandemievertrag: Globale Gesundheitsdiktatur nimmt Gestalt an
Die WHO steht kurz vor der Unterzeichnung eines umstrittenen Pandemievertrags, der der Organisation weitreichende Befugnisse über nationale Gesundheitspolitiken einräumen soll. Die finale Abstimmung soll bei der WHO-Jahresversammlung im Mai in Genf stattfinden, wobei besonders die Rolle der EU als Fürsprecherin der Pharmaindustrie und die überwiegend private Finanzierung der WHO Kritik hervorrufen.
14.04.2025
05:51 Uhr
Britische Regierung rettet Stahlwerk vor chinesischer Schließung - Ein Sieg für die nationale Souveränität
Die britische Regierung plant die Verstaatlichung des traditionsreichen Stahlwerks in Scunthorpe, nachdem der chinesische Eigentümer Jingye die Schließung der letzten beiden Hochöfen Englands und den Abbau von bis zu 2.700 Arbeitsplätzen angekündigt hatte. Premierminister Starmer betonte die strategische Bedeutung der Anlage und setzte sich für den Erhalt der britischen Kontrolle ein.
13.04.2025
17:08 Uhr
Finnland verbietet Russen den Immobilienkauf - Ein deutliches Signal gegen Putins Aggression
Das finnische Parlament hat einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das russischen Staatsbürgern den Kauf von Immobilien in Finnland verbietet. Das Gesetz, das auch den Erwerb über Dritte verhindert, soll die nationale Sicherheit stärken, wobei Ausnahmen für Russen mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis in Finnland oder einer EU-Aufenthaltserlaubnis aus Helsinki möglich sind.
13.04.2025
17:02 Uhr
Sozialversicherungsbeiträge vor dramatischem Anstieg: DAK-Chef warnt vor "Beitragstsunami"
Der Chef der DAK-Gesundheit warnt vor einem drastischen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge, die bald die 43-Prozent-Marke erreichen könnten. Besonders die gesetzliche Krankenversicherung steht vor Erhöhungen von mindestens 0,5 Prozentpunkten, während die gestrichenen Ausgleichszahlungen für Bürgergeldempfänger das System zusätzlich belasten.
12.04.2025
17:10 Uhr
WHO plant globale Machterweiterung: Neuer Pandemievertrag steht kurz vor Abschluss
Die WHO steht kurz vor der Verabschiedung eines internationalen Pandemievertrags, der der Organisation weitreichende neue Befugnisse einräumen könnte. Nach geheimen Verhandlungen soll der finale Vertragstext, der dem WHO-Generaldirektor die Macht gibt, gesundheitliche Notstände auszurufen und zu verlängern, am Dienstag zur Abstimmung vorgelegt werden, wobei eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 194 Mitgliedsstaaten für die Annahme erforderlich ist.
11.04.2025
08:24 Uhr
WHO probt den globalen Notfall: Neue Pandemie-Simulation weckt düstere Erinnerungen
Die WHO führte letzte Woche mit über 350 Experten aus 15 Ländern die Pandemie-Simulation "Exercise Polaris" durch, die als Test eines neuen globalen Koordinierungsmechanismus diente. Die Übung, die Parallelen zum Planspiel "Event 201" von 2019 aufweist, fällt in eine Zeit, in der die WHO an einem internationalen Pandemievertrag arbeitet.
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