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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 48

09.10.2025
15:40 Uhr

Merz bricht Wahlversprechen: Verbrenner-Aus wird zur Farce

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte beim Autogipfel an, sich gegen das EU-Verbrenner-Aus ab 2035 einzusetzen und forderte keinen "harten Schnitt" bei CO2-Emissionen von Neuwagen. SPD-Finanzminister Klingbeil zeigt sich offen für Lockerungen bei Plug-in-Hybriden, während die Automobilindustrie auf synthetische Kraftstoffe als Alternative setzt.
09.10.2025
14:04 Uhr

Iranische Geisel-Diplomatie: Wenn Weltreisende zu politischen Faustpfändern werden

Der 19-jährige Lennart Monterlos wurde nach vier Monaten iranischer Haft wegen angeblicher Spionage freigelassen, nachdem er während seiner Fahrradreise nach Japan im Iran festgenommen worden war. Das iranische Regime nutzt systematisch westliche Staatsbürger als politische Geiseln, wobei noch weitere Europäer in iranischen Gefängnissen sitzen.
09.10.2025
14:04 Uhr

Moskau übernimmt Verantwortung: Putin gesteht russische Schuld am Flugzeugabsturz ein

Putin hat erstmals die russische Verantwortung für den Absturz eines aserbaidschanischen Passagierflugzeugs am 25. Dezember 2024 eingeräumt, bei dem 38 von 67 Menschen starben. Russische Luftabwehrraketen gegen ukrainische Drohnen beschädigten die Maschine durch Trümmer, woraufhin Putin Entschädigung und Ermittlungen versprach.
09.10.2025
13:36 Uhr

Krankenkassen-Schock: Große Koalition plant massive Abzocke der Versicherten

Die Große Koalition plant eine pauschale Erhöhung aller Krankenkassen-Zuzahlungen um 50 Prozent, wodurch Medikamenten-Eigenanteile von 10 auf 15 Prozent steigen und Krankenhaus-Tagessätze von 10 auf 15 Euro erhöht werden. Die Maßnahme würde jährlich 2,5 Milliarden Euro zusätzlich aus den Taschen der Versicherten ziehen.
09.10.2025
13:36 Uhr

Bundespolizei erhält Freifahrtschein für Überwachungsstaat: Merz-Regierung plant massive Grundrechtseinschränkungen

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant eine Reform des Bundespolizeigesetzes, die der Bundespolizei erweiterte Befugnisse einräumt. Dazu gehören Telefonüberwachung, automatische Übermittlung von Passagierdaten durch Fluggesellschaften und anlasslose Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen. Außerdem soll eine spezielle Drohnenabwehreinheit aufgebaut und Zuverlässigkeitsprüfungen für Bewerber eingeführt werden.
09.10.2025
13:20 Uhr

Merz' milliardenschwere E-Auto-Prämie: Ein teures Placebo für Deutschlands kranke Wirtschaft

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant eine milliardenschwere E-Auto-Prämie mit drei Milliarden Euro bis 2029 aus dem Klima- und Transformationsfonds. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer kritisiert die Maßnahme scharf und warnt vor der Deindustrialisierung Deutschlands, da strukturelle Probleme wie hohe Strompreise und Bürokratie ungelöst bleiben.
09.10.2025
13:20 Uhr

Bürgergeld-Reform: Große Koalition verschärft Sanktionen – doch die Rechnung geht nicht auf

Die Große Koalition verschärft die Bürgergeld-Sanktionen drastisch: Bei drei versäumten Terminen entfallen alle Leistungen inklusive Wohnkosten. Doch selbst Arbeitsministerin Bas räumt ein, dass die finanziellen Einsparungen minimal sein werden, da nur 20.000 der 5,3 Millionen Empfänger als "Totalverweigerer" gelten.
09.10.2025
13:20 Uhr

Autoindustrie vor dem Kollaps: Merz-Regierung versagt beim Schutz deutscher Arbeitsplätze

Die deutsche Automobilindustrie steht vor dem größten Arbeitsplatzabbau ihrer Geschichte, bis 2030 könnten über 220.000 der derzeit 720.000 Jobs verschwinden. Bundeskanzler Merz hält heute einen Autogipfel ab, während Experten warnen, dass ohne radikale Reformen ein Drittel aller Branchenarbeitsplätze bedroht ist.
09.10.2025
13:05 Uhr

Kulturstaatsminister Weimer biedert sich bei Linksaußen Böhmermann an – Ein Trauerspiel der deutschen Kulturpolitik

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer suchte das Gespräch mit ZDF-Moderator Jan Böhmermann im Haus der Kulturen der Welt und äußerte dabei den Wunsch, gemeinsam gegen "rechte Brüder" zu kämpfen. Hintergrund war Böhmermanns umstrittene Ausstellung, bei der ein Rapper-Konzert am Jahrestag des Hamas-Angriffs geplant war.
09.10.2025
13:05 Uhr

Berliner Senat in der Zwickmühle: SPD-Innensenatorin distanziert sich halbherzig von linksextremer Medienkampagne

Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) distanzierte sich nach tagelangem Schweigen halbherzig von einer Kampagne der Linkspartei gegen das konservative Portal Apollo News. Die Linkspartei Treptow-Köpenick hatte in einer Antifa-Kneipe offen diskutiert, wie die Redaktion aus ihren Räumen vertrieben werden könne.
09.10.2025
12:04 Uhr

Gaza-Waffenruhe: Trumps Friedensplan zeigt erste Erfolge

Nach monatelangen Verhandlungen haben Israel und die Hamas einem Waffenstillstand zugestimmt, der am Donnerstagabend in Kraft treten soll. US-Präsident Trump verkündete den Durchbruch seines Friedensplans, der eine schrittweise Geiselfreilassung und den Rückzug israelischer Truppen vorsieht.
09.10.2025
11:29 Uhr

Merz' Taschenspielertricks: Wie die neue Regierung beim Straßenbau die Bürger hinters Licht führt

Die Regierung unter Friedrich Merz verspricht drei Milliarden Euro für "baureife" Straßenbauprojekte, nachdem ursprünglich 15 Milliarden Euro Finanzierungsbedarf gemeldet wurden. Die meisten Projekte wurden kurzerhand als "nicht baureif" deklariert, um den Finanzierungsbedarf zu reduzieren.
09.10.2025
11:29 Uhr

Kanzler-Dinner mit Verfassungsrichtern: Wenn Gewaltenteilung zur Farce wird

Bundeskanzler Friedrich Merz lädt die Richter des Bundesverfassungsgerichts zum traditionellen Abendessen ein, was die fragwürdige Praxis seiner Vorgängerin Angela Merkel fortsetzt. Diese geheimen Treffen zwischen Regierung und Verfassungsrichtern untergraben die Gewaltenteilung und nähren Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz.
09.10.2025
11:25 Uhr

Bürgergeld-Schock: Merz und Bas einigen sich auf radikale Verschärfung – doch der Teufel steckt im Detail

Merz und Bas einigen sich auf eine Bürgergeld-Reform mit verschärften Sanktionen bei versäumten Terminen, doch der Gesetzesentwurf enthält nur "kann"-Bestimmungen statt verbindlicher "muss"-Regelungen. Die neuen Kürzungen sind zeitlich begrenzt und enthalten zahlreiche Härtefall-Ausnahmen, was die praktische Wirksamkeit der Reform in Frage stellt.
09.10.2025
11:25 Uhr

China zieht die Daumenschrauben an: Neue Exportbeschränkungen für seltene Erden treffen den Westen ins Mark

China verschärft ab Dezember drastisch die Exportkontrollen für seltene Erden und erfasst erstmals auch Technologien sowie Produkte außerhalb Chinas, die chinesische seltene Erden enthalten. Für militärische Zwecke soll es grundsätzlich keine Genehmigungen mehr geben, was besonders westliche Verteidigungsindustrien trifft.
09.10.2025
11:24 Uhr

AfD-Vorstoß gegen Vielfalt an Schulen: Wenn Bildung zur ideologischen Kampfzone wird

Die AfD in Sachsen-Anhalt will mit einem Landtagsantrag das Engagement gegen Rassismus und für gesellschaftliche Vielfalt an Schulen beenden. Die Partei fordert ein Verbot von Schulnamen mit "weltanschaulicher Tendenz" und einen staatlichen Beauftragten für politische Beeinflussung an Schulen.
09.10.2025
11:24 Uhr

Rentenbetrug an Selbstständigen: Große Koalition diskriminiert Freiberufler und Bauern bei der Aktivrente

Die Große Koalition führt eine Aktivrente mit einem Freibetrag von 2.000 Euro monatlich ein, schließt dabei jedoch Selbstständige, Freiberufler und Landwirte kategorisch aus. Nur Arbeitnehmer profitieren von der steuerlichen Vergünstigung, was als verfassungsrechtlich bedenkliche Diskriminierung kritisiert wird.
09.10.2025
11:23 Uhr

Der nächste Griff in die Taschen der Leistungsträger: Sozialabgaben steigen 2026 massiv

Die Bundesregierung hebt die Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialversicherungen 2026 deutlich an, wodurch Gutverdiener monatlich über 37 Euro mehr zahlen müssen. Die Rentenversicherungsgrenze steigt von 8.050 auf 8.450 Euro, während auch die Grenzen für Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung erhöht werden.
09.10.2025
11:22 Uhr

Deutschland steuert sehenden Auges in die Stromkatastrophe – Merz-Regierung setzt grünen Wahnsinn fort

Deutschland steuert laut Bundesnetzagentur auf eine Stromkrise zu, da bis 2035 etwa 70 neue Gaskraftwerke benötigt werden, deren Bau aufgrund ausgebuchter Turbinenhersteller unmöglich erscheint. Gleichzeitig sollen bis 2031 alle Kohle- und Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden, während energieintensive Betriebe künftig wetterabhängig produzieren sollen.
09.10.2025
11:22 Uhr

Maut-Wahnsinn in Europa: Transportkosten explodieren durch EU-Abzockerei

Die europäischen Mautgebühren steigen drastisch an und werden durch neue CO₂-Abgaben zusätzlich belastet, was die Transportkosten explodieren lässt. Experten warnen, dass die Straßenmaut in Europa niemals wieder billiger werden wird. Diese Kostensteigerungen werden letztendlich auf alle Verbraucher umgelegt und machen Güter des täglichen Bedarfs teurer.
09.10.2025
11:22 Uhr

Deutschlands gefährlicher Weg: Wenn Waffen wichtiger werden als Wohlstand

Der Rüstungskonzern Hensoldt baut seine Produktionskapazitäten im Großraum Ulm massiv aus und will bis 2027 die Fertigung von Radarsystemen auf 1.000 Einheiten jährlich verfünffachen. Während traditionelle Industriezweige kämpfen, erlebt die deutsche Rüstungsindustrie einen beispiellosen Boom durch geopolitische Spannungen.
09.10.2025
11:22 Uhr

Trump inszeniert sich als Friedensstifter: Nahost-Deal als politisches Spektakel?

Trump inszeniert sich mit einer mysteriösen Handnotiz als Friedensstifter bei den Nahost-Verhandlungen in Ägypten, wobei die Notiz von einem Truth Social-Post zur ersten Verkündung eines Gaza-Deals spricht. An den Gesprächen nehmen auch als Terrorgruppen eingestufte Organisationen teil, während Trump möglicherweise Ende der Woche in den Nahen Osten reisen will.
09.10.2025
11:21 Uhr

Google bringt KI-Suche nach Deutschland: Das Ende der klassischen Suchmaschine?

Google führt seine KI-gestützte Suche nun auch in Deutschland ein, die direkte Antworten statt traditioneller Link-Listen liefert. Die neue Funktion könnte den Traffic zu Websites drastisch reduzieren und besonders kleinere Verlage und spezialisierte Anbieter bedrohen.
09.10.2025
09:10 Uhr

Aktivrente: Der nächste Schritt in die staatliche Bevormundung

Die Große Koalition führt ab Januar 2026 die "Aktivrente" ein, einen Steuerfreibetrag von bis zu 2.000 Euro für Rentner, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterarbeiten. Bundeskanzler Merz kündigte zudem eine Rentenkommission an, die bis Ende nächsten Jahres Reformvorschläge erarbeiten soll.
09.10.2025
09:09 Uhr

Endlich konsequent: Deutschland schiebt verurteilten IS-Terroristen ab – ein längst überfälliger Schritt

Deutschland schiebt nach jahrelangem Rechtsstreit einen verurteilten IS-Terroristen aus Tadschikistan ab, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster die Abschiebung genehmigte. Der Mann war 2017 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
09.10.2025
09:09 Uhr

Hoffnungsschimmer im Nahen Osten: Durchbruch bei Gaza-Verhandlungen in Sicht

Nach monatelangen Verhandlungen zeichnet sich eine Einigung zwischen Israel und der Hamas ab, die eine baldige Freilassung der Geiseln und einen israelischen Rückzug aus Gaza vorsieht. US-Präsident Trump verkündete einen Durchbruch bei den indirekten Gesprächen in Ägypten, den auch die Hamas bestätigte.
09.10.2025
06:55 Uhr

EU-Verschwendungsskandal: Sechs Milliarden Euro verpulvert – und Deutschland mittendrin

Der Europäische Rechnungshof deckt massive Verschwendung im EU-Haushalt auf: Sechs Milliarden Euro flossen rechtswidrig ab, was einer Fehlerquote von 3,6 Prozent entspricht. Auch Deutschland ist von Regelverstößen betroffen, während die EU-Schulden bis 2027 auf über 900 Milliarden Euro ansteigen könnten.
09.10.2025
06:38 Uhr

Bau-Turbo als Mogelpackung: Große Koalition verspricht Wohnungswunder ohne echte Reformen

Die Bundesbauministerin Verena Hubertz verspricht mit dem sogenannten "Bau-Turbo" mehr und schnelleres Bauen durch vereinfachte Nachverdichtungen und Aufstockungen. Kritiker bemängeln jedoch, dass echte Reformen ausbleiben und die kommunale Planungshoheit sowie bürokratische Hürden bestehen bleiben.
09.10.2025
06:38 Uhr

Tabak-Sondersteuer: Große Koalition plant neue Abgabenlast für Raucher

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz diskutiert eine zusätzliche Sondersteuer auf Tabakprodukte, die direkt in den Gesundheitsfonds fließen soll. Die Union rückt damit von ihrer bisherigen Ablehnung von Steuererhöhungen ab, während die SPD das Signal begrüßt.
09.10.2025
06:29 Uhr

Österreichische Justiz kapituliert vor islamischem Antisemitismus

Ein Wiener Gericht sprach einen 61-jährigen ehemaligen Imam trotz antisemitischer Facebook-Posts frei, in denen er zum Töten von Juden aufrief. Der Richter wertete die Äußerungen als Kritik an der israelischen Regierung, die Staatsanwaltschaft geht in Berufung.
09.10.2025
06:12 Uhr

Deutsche Autoindustrie vor dem Exodus: Arbeitsplätze wandern massenhaft nach Osteuropa und China ab

Die deutsche Automobilzulieferindustrie erlebt einen massiven Exodus, da Unternehmen wie BMW ihre Produktion nach Ungarn, Polen und China verlagern. Bis 2030 könnten ein Drittel aller Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie verschwinden, während selbst Branchenriese Bosch ein Drittel seiner Stellen streichen will.
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