Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 570

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) Peter Adrian steht dem Atomausstieg Deutschlands kritisch gegenüber. Der „Rheinischen Post“ sagte er, dass vor allem im Hinblick auf die Versorgungssicherheit man „noch nicht über den Berg“ sei. Dies gelte nicht nur für den kommenden Winter, sondern langfristig. Trotz gesunkener Gaspreise seien die Energiekosten „für die meisten Betriebe in Deutschland hoch“, sagte Adrian. Da er die Versorgungssicherheit in Gefahr sehe, müsse man „alles dafür tun, das Angebot an Energie auszuweiten und es keinesfalls einzuschränken“, mahnte er. Deutschland sei auf alle Energieträger angewiesen. Nur so könne man in den kommenden Monaten „Versorgungsengpässe und eine erneute massive Steigerung der Energiepreise“ vermeiden oder abmildern. Dieses bisher unbekannte Risiko vor „Ausfällen oder Einschränkungen“ sei ein Standortnachteil, der in einem Industrieland durch nichts ausgeglichen werden könne. Dem DIHK-Chef zufolge würden weite Teile der deutschen Wirtschaft darauf setzen, funktionsfähige Atomkraftwerke bis zu einem Ende der Krise im Betrieb zu lassen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) hält den Atomausstieg trotz der Widerstände dennoch für unumkehrbar: „Die Energieversorgungssicherheit in Deutschland wurde in diesem schwierigen Winter gewährleistet und wird auch weiter gewährleistet sein“

Der Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Die Grünen) habe sich laut dem Chef des Eigentümerverbands „Haus & Grund“ (H&G), Kai Warnecke mehrfach und deutlich hinsichtlich seines neuen Zwangsgesetzes zu Wärmepumpen verrechnet. In der „BILD“ spricht Warnecke von „einer Milchmädchen-Rechnung“ und kritisiert den Entwurf zum Öl- und Gasheizungsverbot als „unrealistisch“. Laut Berechnungen von H&G entstehe das Doppelte an Kosten für Immobilienbesitzer: „Wenn wir unterstellen, dass etwa 80 Prozent der Gebäude in den Händen der Bürgerinnen und Bürger liegen, so müssen diese etwa 620,8 Milliarden Euro von den gesamten 776 Milliarden Euro aufbringen.“ Während der Gesetzesentwurf mit  9,157 Milliarden Euro jährlichen Kosten für Bürger rechnet, ergeben sich H&G-Ergebnissen zufolge sagenhafte 20 Milliarden Euro an jährlichen Kosten bei 40.000 Euro pro Wärmepumpe. Zusätzlich müsste bis zum Jahr 2045 die gesamte Umrüstung aller Heizungen wegen des Öl- und Gasheizungsverbots bewerkstelligt werden. Dies könne allerdings für 19,4 Millionen Wohngebäude bei 500.000 Wärmepumpen pro Jahr erst in 39 Jahren geschehen. Es müssten also zur Zielerreichung 1,5 Millionen Wärmepumpen pro Jahr eingebaut werden. Wegen der kürzeren Lebensdauer von Wärmepumpen müssten zusätzlich schon in 20 Jahren die ersten Heizungen ausgewechselt werden. Dies würde nach Aussagen Warneckes allerdings noch nicht in den Berechnungen mit abgebildet sein.

Die Bundeswehr kann seinen Bündnisverpflichtungen nur „bedingt“ nachkommen. Aus einer 14-seitigen „Führungsmeldung“ des Inspekteurs des Heeres Alfons Mais an den Generalinspekteur geht hervor, dass die Einsatzbereitschaft der Division für die Nato bis 2025 nur schwer realisierbar sei, wie die Bild berichtet. Laut der „Führungsmeldung“ müsse eine „gezielte Personalsteuerung“ der Division vorgenommen werden. Sie weise auch erhebliche materielle Defizite auf – Material und Großgeräte seien „absehbar nicht ausreichend verfügbar“. „Trotz aller Bemühungen wird die Division 2025 nur eine bedingte Einsatzbereitschaft herstellen können“, so Mais. Die Einsatzbereitschaft des gesamten Heeres drohe infolgedessen zu sinken. Finde angesichts der Lage keine Gegensteuerung statt, werde „das Heer im hochintensiven Gefecht nicht durchhaltefähig bestehen und auch seine Verpflichtungen gegenüber der Nato nur eingeschränkt wahrnehmen können“. Mais forderte einen dauerhaft höheren Wehretat, da das Sondervermögen „des Gegensteuerns im Zuge der Zeitenwende“ (wir berichteten) nicht ausreiche.

Das taiwanesische Verteidigungsministerium hat in den 24 Stunden zum Dienstagmorgen 91 Flugzeuge und zwölf Kriegsschiffe der Volksbefreiungsarmee Chinas vor der Insel Taiwan gezählt. Dies sei laut Angaben der „Epoch Times“ eine neue Rekordmenge an Militärflugzeugen. China bezeichnete die Übungen als Warnung an die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan und ausländische Einmischung. Nach dem Treffen der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen mit dem Vorsitzenden des amerikanischen Abgeordnetenhauses Kevin McCarthy in den USA hielt China bis Montag drei Tage lang großangelegte Manöver um Taiwan ab. Dabei sollen 54 Flugzeuge die früher respektierte Mittellinie in der Meeresenge der Taiwanstraße überquert haben und in die Luftüberwachungszone eingedrungen sein. Taiwan habe darauf mit Flugzeugen, Marineschiffen und landgestützten Raketensystemen reagiert.