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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 29

17.10.2025
16:10 Uhr

Polen am Limit: Die unbequeme Wahrheit über Europas Flüchtlingskrise

Polen kann nach Angaben der Regierung keine weiteren ukrainischen Flüchtlinge mehr aufnehmen, da das Land mit 1,5 Millionen Ukrainern bereits am Limit sei. Eine Ifo-Studie zeigt, dass nur drei bis 46 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge nach Kriegsende zurückkehren würden.
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17.10.2025
16:10 Uhr

Britischer Spionagefall platzt: Wie Labour-Regierung vor Peking kuscht

Ein britischer Spionagefall gegen zwei mutmaßliche China-Spione ist geplatzt, weil sich die Labour-Regierung weigerte, China als Bedrohung für die nationale Sicherheit zu bezeichnen. Chinesische Geheimdienste hatten über ein Jahrzehnt lang britische Regierungssysteme infiltriert und klassifizierte Dokumente gestohlen.
17.10.2025
16:09 Uhr

Israels verzweifelte Spionage-Offensive im Jemen: Wenn die Moral am Boden liegt, greift man zu Facebook-Anzeigen

Israels Militärgeheimdienst wirbt über Facebook-Anzeigen jemenitische Bürger als Spione an, nachdem militärische Angriffe gegen die Huthis erfolglos blieben. Die Kampagne richtet sich an verzweifelte Jemeniten und verspricht finanzielle Belohnungen für Informationen gegen die Ansarallah-Bewegung.
17.10.2025
16:09 Uhr

Ukraine vor dem Kälteschock: Landesweite Stromausfälle läuten düsteren Winter ein

Nach massiven russischen Angriffen mit über 300 Drohnen und 37 Raketen auf die ukrainische Energieinfrastruktur hat der Netzbetreiber Ukrenergo landesweite Notabschaltungen verkündet. Bereits zum vierten Winter in Folge sitzen Millionen Ukrainer ohne Strom da, während nur zwei Regionen von den Ausfällen verschont bleiben.
17.10.2025
16:09 Uhr

US-Rüstungsaktien stoßen an Grenzen: Was die Waffenlobby wirklich plant

US-Rüstungsaktien erreichen nach 72 Prozent Kursgewinn seit März technische Widerstandsmarken, während die Branche mit steigenden Verteidigungsbudgets für 2027 rechnet. Neue Unternehmen wie Anduril Industries drängen mit innovativen Technologien in den Markt und bauen autarke Produktionskapazitäten auf.
17.10.2025
16:09 Uhr

Britischer Fußball kapituliert vor islamistischem Mob: Israelische Fans aus Sicherheitsgründen ausgesperrt

Britische Behörden haben israelischen Fans den Zutritt zum Europa-League-Spiel zwischen Maccabi Tel Aviv und Aston Villa in Birmingham verwehrt, da sie deren Sicherheit nicht gewährleisten können. Ein Birminghamer Imam hatte zuvor unverhohlen zu Angriffen auf die Maccabi-Fans aufgerufen.
17.10.2025
16:08 Uhr

Kimmel leugnet Chaos: Wenn Realitätsverweigerung zur Primetime-Unterhaltung wird

Jimmy Kimmel behauptete in seiner Show, es gebe "kein Chaos" in Portland, Chicago oder Los Angeles, während gleichzeitig Kartelle Kopfgelder auf US-Grenzschutzbeamte aussetzen. Das Heimatschutzministerium meldet einen Anstieg der Angriffe auf Bundesbeamte um über 1.000 Prozent.
17.10.2025
16:08 Uhr

Budapest als Bühne: Ungarn bereitet historisches Trump-Putin-Gipfeltreffen vor

Ungarns Ministerpräsident Orbán bereitet ein historisches Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin in Budapest vor, nachdem beide Präsidenten ein positives Telefonat führten. Trotz des IStGH-Haftbefehls gegen Putin versicherte Ungarns Außenminister, dass der russische Präsident problemlos nach Budapest reisen könne.
17.10.2025
16:08 Uhr

NBC feuert Diversity-Journalisten: Das Ende der Woke-Propaganda?

NBC entlässt etwa 150 Mitarbeiter, hauptsächlich aus den Diversity-Abteilungen für schwarze, asiatische, lateinamerikanische und LGBTQ+-Themen. Ähnliche Schritte kündigten auch CNN, Vox Media und HuffPost an, nachdem die Zuschauerzahlen deutlich sanken.
17.10.2025
16:08 Uhr

Obamas Milliarden-Grab: Wenn Größenwahn auf Realität trifft

Das Barack Obama Presidential Center in Chicago steht vor finanziellen Problemen mit fehlenden 230 Millionen Dollar für die geplante Fertigstellung 2026. Anwohner kritisieren das Projekt wegen steigender Mieten und Gentrifizierung, während die Baukosten bereits fast eine Milliarde Dollar erreicht haben.
17.10.2025
16:05 Uhr

Brüsseler Größenwahn: 288 Milliarden Euro jährlich für EU-Aufrüstung – und Deutschland zahlt die Zeche

Die EU-Kommission plant bis 2030 eine jährliche Aufrüstung im Wert von 288 Milliarden Euro für die europäische Verteidigung, wobei Deutschland die Führungsrolle übernehmen soll. Die Finanzierung erfolgt zunächst über nationale Haushalte, was Deutschland als größten Beitragszahler besonders belasten wird.
17.10.2025
16:05 Uhr

Kiesewetter gegen Friedensgespräche: Wenn Kriegstreiberei zur Politik wird

CDU-Politiker Kiesewetter kritisiert geplante Friedensgespräche zwischen Trump und Putin zum Ukraine-Krieg als "fatal" und lehnt Budapest als Verhandlungsort ab. Der ehemalige Bundeswehr-Oberst wird dafür als Kriegstreiber kritisiert, da er Diplomatie zur Konfliktlösung ablehnt.
17.10.2025
16:05 Uhr

Budapest als Friedensbrücke: Orbán bietet sich als Gastgeber für historisches Putin-Trump-Treffen an

Viktor Orbán bietet Budapest als Gastgeber für ein geplantes Treffen zwischen Putin und Trump an und bezeichnet Ungarn als "Insel des Friedens". Das Angebot folgt auf ein Telefonat zwischen Trump und Putin, bei dem Fortschritte für Friedensverhandlungen zur Ukraine erzielt worden sein sollen.
17.10.2025
16:04 Uhr

Justizministerium als politische Waffe? Bolton-Anklage wirft Fragen auf

John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater unter Trump, wurde mit 18 Anklagepunkten wegen angeblichen Geheimnisverrats angeklagt. Die Anklage erfolgt kurz nach Trumps Amtsantritt und betrifft Informationen aus Boltons Tagebuchaufzeichnungen, die teilweise bereits in seinem Enthüllungsbuch veröffentlicht wurden.
17.10.2025
16:04 Uhr

Sanktions-Farce: Deutsche Wirtschaft trotzt Berliner Unterwerfungspolitik

Deutsche Unternehmen exportierten bis August 2025 Waren im Wert von 4,9 Milliarden Euro nach Russland und importierten Güter für 847 Millionen Euro, hauptsächlich Metalle, Düngemittel und Nahrungsmittel. Das Wirtschaftsministerium begründet dies mit Ausnahmen für bestimmte Stahlwaren und humanitäre Güter.
17.10.2025
16:03 Uhr

Boris Johnson und die Millionen-Connection: Wie der Ex-Premier seine Ukraine-Agenda vorantreibt

Boris Johnson erhielt eine Million Pfund von Geschäftsmann Christopher Harborne, der ihn 2023 nach Kiew begleitete und sogar bei Treffen mit Präsident Selenskyj dabei war. Harborne hat Verbindungen zu einem britischen Rüstungsunternehmen, das Drohnen an die Ukraine liefern soll.
17.10.2025
16:03 Uhr

Verfassungsschutz durchleuchtet massenhaft NGOs: Der Staat misstraut seinen eigenen Steuergeldfressern

Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen vier Jahren über 2500 Überprüfungen von NGOs und Einzelpersonen durchgeführt, die öffentliche Fördergelder beantragt hatten. In 210 Fällen meldete der Verfassungsschutz auffällige Erkenntnisse, woraufhin das Innenministerium empfahl, die Förderanträge abzulehnen.
17.10.2025
16:03 Uhr

Bundesverwaltungsgericht öffnet Tür gegen Zwangsgebühren: Einseitiger Rundfunk könnte verfassungswidrig sein

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die monatlichen Rundfunkgebühren von 18,36 Euro verfassungswidrig sein könnten, wenn ARD und ZDF ihre Pflicht zur ausgewogenen Berichterstattung gröblich verfehlen. Bürger können künftig gegen Gebührenbescheide klagen, müssen aber über mindestens zwei Jahre systematische Einseitigkeit wissenschaftlich belegen.
17.10.2025
16:03 Uhr

CDU-Klausur am Sonntag: Die Brandmauer bröckelt – doch Merz klammert sich an die Macht

Die CDU-Führung trifft sich am Sonntag zu einer Klausur, bei der über die umstrittene "Brandmauer" zur AfD diskutiert wird. Prominente CDU-Politiker wie Tauber, Guttenberg und Rödder fordern ein Ende der strikten Ausgrenzungsstrategie. Parteichef Merz steht unter Druck, hält aber an seiner ablehnenden Haltung fest.
17.10.2025
16:03 Uhr

Trump und Putin planen Friedensgipfel in Budapest – Europa schaut zu

Trump und Putin planen nach einem zweieinhalb Stunden dauernden Telefonat einen Friedensgipfel in Budapest zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Selenskyj erhielt von Trump eine Absage für weitere Waffenlieferungen, während die EU-Politiker bei den Verhandlungen außen vor bleiben.
17.10.2025
16:03 Uhr

Kretschmers politische Verrenkungen: Wenn die Brandmauer nur gegen rechts gilt

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer bezeichnete bei Maischberger den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen die Linkspartei als "wahrscheinlich ungerecht", während er die Brandmauer gegen die AfD verteidigt. Trotz seiner Forderung, auf die Bürger zu hören, schließt er die stärkste Kraft in Sachsen von Regierungsbeteiligung aus.
17.10.2025
16:02 Uhr

Merz spricht Klartext über deutsche Innenstädte – Linke Empörungsmaschinerie läuft heiß

CDU-Politiker Merz sprach bei einer Pressekonferenz über "Probleme im Stadtbild" deutscher Städte im Kontext der Migrationspolitik und kündigte verstärkte Rückführungen an. Grüne Politiker wie Erik Marquardt und Katrin Göring-Eckardt kritisierten die Äußerungen scharf und warfen Merz rassistische Entgleisungen vor.
17.10.2025
16:00 Uhr

Indiens Energiepolitik trotzt Trumps Drohgebärden: Nationale Interessen vor US-Diktat

Indien widersteht US-Präsident Trumps Forderung, russische Ölimporte zu stoppen, und betont, dass die Energiebeschaffung ausschließlich im nationalen Interesse erfolge. Das indische Außenministerium erklärte, man lasse sich von niemandem vorschreiben, mit wem Geschäfte gemacht werden.
17.10.2025
16:00 Uhr

Milliardenschatz unter deutschem Boden: Wie Lithium-Vorkommen die Abhängigkeit von China brechen könnten

In der Altmark in Sachsen-Anhalt wurden gigantische Lithium-Vorkommen von 43 Millionen Tonnen entdeckt, die Deutschland aus der Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffimporten befreien könnten. Das Projekt könnte bis zu 1500 Arbeitsplätze schaffen und eine Wertschöpfung von 6,4 Milliarden Euro generieren.
17.10.2025
15:59 Uhr

Trump und Putin planen Gipfeltreffen in Budapest: Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer?

Trump und Putin planen nach einem über zweistündigen Telefonat ein persönliches Gipfeltreffen in Budapest, um den Ukraine-Konflikt zu beenden. Der ungarische Ministerpräsident Orbán stellte sich als Gastgeber zur Verfügung, während Trump von "großen Fortschritten" sprach.
17.10.2025
15:59 Uhr

Schröder vor Untersuchungsausschuss: Altkanzler bleibt stur bei Nord Stream 2

Gerhard Schröder verteidigte vor dem Untersuchungsausschuss in Schwerin seine Nord Stream 2-Politik als "Friedenspolitik" und gab zu, dass die Klimaschutzstiftung primär zur Umgehung von US-Sanktionen diente. Der Altkanzler zeigte sich uneinsichtig und respektlos gegenüber den Ausschussmitgliedern.
17.10.2025
15:59 Uhr

Rentenkasse für alle? CDU-Politiker fordert Ende der Privilegien im Bundestag

CDU-Politiker Wilhelm Gebhard fordert, dass künftig auch Politiker und Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Während normale Arbeitnehmer Rentenbeiträge zahlen, erhalten Bundestagsabgeordnete fürstliche Altersbezüge aus Steuermitteln.
17.10.2025
15:59 Uhr

Merz trifft den Nagel auf den Kopf – Wegner zündelt lieber

CDU-Chef Merz erntet Kritik für Aussagen zum veränderten Stadtbild deutscher Metropolen, während Berlins Bürgermeister Wegner die Äußerungen als diskriminierend bezeichnet. Die Debatte entzündet sich an Statistiken zu Migration und Kriminalität in deutschen Großstädten.
17.10.2025
15:59 Uhr

Friedensbewegung schlägt Alarm: Deutschland taumelt am Abgrund eines großen Krieges

Die deutsche Friedensbewegung warnt eindringlich vor einem großen Krieg, während trotz Demonstrationen von bis zu 100.000 Menschen die Mobilisierung der Gesellschaft unzureichend bleibt. Aktivisten kritisieren die gescheiterte Friedensdiplomatie im Ukrainekrieg und die geplanten Milliardenausgaben für Rüstung, die den Sozialstaat gefährden.
17.10.2025
15:58 Uhr

CDU-Brandmauer bröckelt: Ostdeutsche fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD

Ostdeutsche CDU-Politiker fordern einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD und kritisieren die bisherige "Brandmauer"-Politik als gescheitert. Thüringens CDU-Fraktionschef Bühl und andere plädieren für sachbezogene Entscheidungen statt ideologischer Ausgrenzung. Die AfD sieht darin "Testballons" vor Merz' Klausurtagung, während der Kanzler unter Druck der SPD an der bisherigen Linie festhält.
17.10.2025
15:58 Uhr

Budapest als Bühne der Machtspiele: Warum Putin trotz Haftbefehl unbehelligt zu Trump reisen kann

Putin kann trotz IStGH-Haftbefehl unbehelligt nach Budapest zu Trump reisen, da Ungarn eine Festnahme verweigert und die EU kein Einreiseverbot verhängt hat. Dies zeigt die Schwäche internationaler Justiz, da der Strafgerichtshof keine eigenen Durchsetzungsmechanismen besitzt.
17.10.2025
15:58 Uhr

Von der Leyens Brüsseler Elfenbeinturm: Wenn sich die EU-Spitze vor dem eigenen Volk verschanzt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schottet sich laut einem internen Memo im 13. Stock des Berlaymont-Gebäudes ab, wo nur noch spezielle "lila Aufzüge" Zugang gewähren. Selbst EU-Kommissare haben erschwerten Zugang zur Präsidentin, was Kritiker als "Festungsparanoia" bezeichnen.
17.10.2025
15:58 Uhr

Chodorkowski fordert radikalen Kurswechsel: Deutsche Sozialausgaben für Aufrüstung opfern?

Der russische Exil-Politiker Michail Chodorkowski fordert Deutschland auf, Sozialausgaben zugunsten der Aufrüstung zu kürzen, da das Land vor der Wahl zwischen amerikanischem Schutz oder eigenständigen Verhandlungen mit Russland stehe. Er kritisiert das Scheitern der westlichen Sanktionspolitik und warnt vor erneuter Energieabhängigkeit von Russland.
17.10.2025
14:13 Uhr

Finanzminister Klingbeil: Wenn Parteipolitik wichtiger als Finanzkompetenz wird

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird vorgeworfen, als SPD-Vorsitzender, Vizekanzler und Finanzminister überfordert zu sein und regelmäßig Ministeriumssitzungen zu verlassen. Insider berichten von mangelndem Interesse an Finanzthemen und häufiger Abwesenheit während des Wahlkampfs. Die Finanzbranche kritisiert fehlende Fachkompetenz des Ministers.
17.10.2025
14:12 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Glaubwürdigkeitskrise: Ostdeutsche strafen ARD und ZDF ab

Nur 14 Prozent der Bürger in Sachsen und Thüringen halten die Berichterstattung von ARD und ZDF für politisch ausgewogen, bundesweit attestieren 56 Prozent den öffentlich-rechtlichen Sendern Einseitigkeit. Besonders ostdeutsche Bürger strafen die Sender ab, während vor allem Grünen- und FDP-Anhänger zufrieden sind.
17.10.2025
14:12 Uhr

Grüne Vetternwirtschaft: Nur acht von tausenden NGOs auf Verfassungstreue geprüft

Das Bundesfamilienministerium unter den grünen Ministerinnen Anne Spiegel und Lisa Paus ließ nur acht von mehreren tausend geförderten Organisationen vom Verfassungsschutz überprüfen. Das Programm "Demokratie leben" verfügt über 182 Millionen Euro jährlich für 400 Partner und 3.000 Projekte.
17.10.2025
11:48 Uhr

Strukturwandel-Milliarden versickern im Bürokratie-Sumpf: NRW verschläft die Zukunft des Rheinischen Reviers

Von den 15 Milliarden Euro für den Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier wurden nach vier Jahren nur 54 Millionen Euro tatsächlich ausgezahlt, obwohl bis 2030 der Kohleausstieg erfolgen soll. Die Lausitz zeigt mit bereits sechs Milliarden bewilligten Euro, dass eine effiziente Mittelverwendung möglich wäre.
17.10.2025
11:48 Uhr

Zuckersteuer-Debatte im Landtag: Wenn Politik wieder einmal am Symptom herumdoktert

Der schleswig-holsteinische Landtag fordert eine Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Soft- und Energy-Drinks und will sich auf Bundesebene für eine nationale Zuckersteuer einsetzen. CDU, Grüne, SPD und SSW stimmten für die Maßnahme, während die FDP vor einem Steuerschnellschuss warnt.
17.10.2025
11:48 Uhr

Das Ende einer Ära: Die "taz" verabschiedet sich vom Papier – und zeigt, wohin der linke Zeitgeist treibt

Die "tageszeitung" stellt nach 46 Jahren ihre gedruckte Ausgabe ein und wird ab dem 17. Oktober 2025 zur ersten rein digitalen überregionalen deutschen Tageszeitung. Die 1978 als alternatives Medienprojekt gestartete "taz" kapituliert damit vor den ökonomischen Realitäten und flüchtet sich in die digitale Transformation.
17.10.2025
11:46 Uhr

Milliardenschwere Luftnummer? Warum Deutschlands Infrastruktur-Offensive zum Scheitern verurteilt ist

Die Merz-Regierung plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Modernisierung der deutschen Infrastruktur, doch Ökonomen warnen vor dem Scheitern ohne strukturelle Reformen. Während Österreich mit seiner selbstfinanzierten Autobahngesellschaft Erfolg hat, bleiben in Deutschland Bürokratieabbau und echte Reformen aus.
17.10.2025
11:46 Uhr

Handelskrieg eskaliert: Chip-Krise bei Nexperia bedroht deutsche Autoindustrie

Der niederländische Halbleiterhersteller Nexperia, der zu einem chinesischen Konzern gehört, kann aufgrund von US-Sanktionen und chinesischen Exportverboten keine Chips mehr liefern, die in nahezu jedem modernen Fahrzeug verbaut sind. Die niederländische Regierung übernahm Ende September die Kontrolle über das Unternehmen, dessen Lieferengpass die deutsche Autoindustrie bedroht.
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