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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 180

25.09.2024
12:10 Uhr

Studie zeigt: Positive Einstellung zu COVID-19-Impfstoffen verbessert Immunantwort

Eine kürzlich veröffentlichte Studie zeigt, dass eine positive Einstellung zu COVID-19-Impfstoffen zu besseren Ergebnissen führt. Menschen mit dieser Einstellung erleben weniger Stress und negative Nebenwirkungen und berichten von mehr Freude und besserer Stimmung. Eine positive Einstellung zur Wirksamkeit des Impfstoffs korreliert mit einer besseren Immunantwort, einschließlich höherer Antikörperkonzentrationen sechs Monate nach der Impfung. Diese Ergebnisse unterstreichen die Bedeutung der psychologischen Einstellung in medizinischen Kontexten und legen nahe, dass der Glaube an die positiven Effekte einer Behandlung objektive gesundheitliche Vorteile bringt. Die Studie könnte auch Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheitspolitik haben, indem sie Kampagnen zur Förderung einer positiven Einstellung zur Impfung empfiehlt. Insgesamt zeigt die Studie, dass die Macht des Glaubens und der positiven Einstellung nicht unterschätzt werden sollte und in Gesundheitsstrategien integriert werden muss.
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25.09.2024
12:08 Uhr

Bill Gates warnt vor Weltkrieg oder neuer Pandemie

Bill Gates hat erneut vor globalen Krisen gewarnt und betont, dass die Welt dringend aus der letzten Pandemie lernen müsse. Auf dem "UN-Zukunftsgipfel" in New York äußerte Gates seine Besorgnis über zukünftige Herausforderungen und warnte vor einer Weggabelung zwischen neuer Pandemie und Weltkrieg. Die genauen Inhalte der Verhandlungen blieben hinter verschlossenen Türen, doch Gates betonte die Notwendigkeit schnellerer Impfstoffherstellung und -zulassung. Er kritisierte, dass die entscheidenden Lektionen aus der Corona-Pandemie ignoriert würden und forderte Reformen bei der WHO und die Umsetzung des UN-Zukunftspakts. Gates kritisierte auch die US-Regierung für ihre unzureichende Führungsrolle und betonte die Notwendigkeit einer globalen Gesundheitsagenda. Gates' Einfluss auf die globale Gesundheitspolitik und die damit verbundenen Herausforderungen bleiben umstritten und zeigen die Spannungen in der aktuellen geopolitischen Lage.
25.09.2024
12:07 Uhr

Fed plant deutliche Zinssenkung im November – Marktindikatoren sprechen dafür

Die Federal Reserve hat die Zinsen um 0,50 Prozentpunkte gesenkt und eine Spanne von 4,75 % bis 5,00 % festgelegt. Schwaches US-Verbrauchervertrauen und das CME Fed Watch Tool deuten auf eine weitere Zinssenkung im November hin, mit einer Wahrscheinlichkeit von 56,7 % für eine erneute Senkung um 0,50 Prozentpunkte. Händler setzen verstärkt auf Futures, die auf den Kurs der Zentralbank ausgerichtet sind, und Swap-Händler erwarten insgesamt eine Senkung von etwa drei Viertel eines Punktes bei den verbleibenden zwei Fed-Entscheidungen in diesem Jahr. Die Positionierung im Zinsmarkt zeigt eine Vorbereitung auf den 7. November, mit steigendem offenen Interesse an zweijährigen Anleihen-Futures. Verschiedene Fed-Entscheidungsträger senden jedoch unterschiedliche Signale, was die Händler zögern lässt, sich stark auf eine Richtung festzulegen. Es bleibt abzuwarten, wie die Fed im November tatsächlich entscheiden wird, aber die Zeichen stehen auf eine weitere deutliche Zinssenkung.
25.09.2024
12:06 Uhr

Gold verleiht auch Silber Flügel - Fed-Zinssenkungen stützen Rally

Die Rekordjagd des Goldpreises beflügelt auch Silber, da Gold auf ein neues Rekordhoch von 2.670 USD gestiegen ist. Die Aussicht auf weitere Zinssenkungen der Fed stützt die Edelmetalle, da niedrigere Zinsen und fallende Anleiherenditen Gold und Silber attraktiver machen. Schwache US-Daten und ein Rückgang des Verbrauchervertrauens haben die Erwartungen an weitere Zinssenkungen erhöht. Der Goldpreis ist in diesem Jahr um 29 % und Silber um 34 % gestiegen, wobei beide Metalle von Zinssenkungen und geopolitischen Spannungen profitieren. Silber wird zusätzlich durch Konjunkturmaßnahmen in China und seine industrielle Nutzung in sauberen Energietechnologien gestützt. Anleger warten nun auf weitere US-Daten, um den zukünftigen Kurs der Fed abzuschätzen.
25.09.2024
12:05 Uhr

Bundestag: Lindner und Lemke im Kreuzverhör – FDP warnt vor „Wohlstandsvernichtung“

Am Mittwoch stehen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort. Ein weiteres brisantes Thema ist die Diskussion über die Beteiligung der italienischen Bank Unicredit an der Commerzbank. Um 17:15 Uhr wird erstmals das Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit debattiert, das die Gründung eines neuen Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin vorsieht. Die erste Lesung der Koalitionsentwürfe zum Jahressteuergesetz und Steuerfortschreibungsgesetz steht ebenfalls auf der Tagesordnung. FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer warnte vor „Wohlstandsvernichtung“ bei Verzögerungen der Wachstumsinitiative. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg forderte Aufklärung über den Verkauf eines Commerzbank-Aktienpakets an Unicredit und kritisierte die Bundesregierung scharf.
25.09.2024
12:04 Uhr

OECD hebt Ausblick für Weltwirtschaft an – Deutschland fällt weiter zurück

Die OECD hat ihre Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft von 3,1 Prozent auf 3,2 Prozent angehoben, wobei besonders Spanien, Großbritannien und Frankreich überraschend starke Wirtschaftsdaten zeigen. Spanien konnte die Prognose um einen Prozentpunkt auf 2,8 Prozent anheben, während Großbritannien und Frankreich mit 1,1 Prozent ebenfalls besser abschneiden als erwartet. Deutschland hingegen bleibt das Schlusslicht der Eurozone, mit einer gesenkten Wachstumsprognose von nur 0,1 Prozent, was Fragen zur wirtschaftlichen und politischen Ausrichtung der Bundesregierung aufwirft. Die USA und China bleiben stabil, während Brasilien eine positive Entwicklung mit einer angehobenen Wachstumsprognose auf 2,9 Prozent zeigt. Diese Entwicklungen betonen die Notwendigkeit einer dringenden Überprüfung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen in Deutschland, um den Wirtschaftsstandort nicht weiter zu gefährden. Insgesamt zeigt sich die Weltwirtschaft im Aufwind, während Deutschland dringend Maßnahmen ergreifen muss, um wieder auf Wachstumskurs zu kommen.
25.09.2024
11:20 Uhr

XRP im Mittelpunkt einer SWIFT-Kooperation – Was steht auf dem Spiel?

Die jüngste Zusammenarbeit zwischen SWIFT und R3 könnte erhebliche Auswirkungen auf die Rolle von XRP in etablierten Finanzsystemen haben, da SWIFTs Global Payments Innovation (gpi) in die Corda-Plattform von R3 integriert werden soll, wobei XRP als Vermittler für Liquidität genutzt wird. Ziel der Partnerschaft ist es, eine effizientere Abwicklungsebene für Distributed-Ledger-Technologie (DLT)-basierte Ökosysteme zu schaffen und die Interoperabilität zwischen traditionellen Finanzsystemen und Blockchain-Netzen zu verbessern. XRP könnte dabei als Abrechnungsmedium dienen und die Liquidität zwischen verschiedenen Fiat-Währungen auf der Corda-Plattform verbessern. Die Einbeziehung von XRP unterstreicht das Potenzial digitaler Vermögenswerte für grenzüberschreitende Zahlungen und die Integration in etablierte Finanznetzwerke. SWIFT plant, die Abwicklung von Transaktionen mit digitalen Vermögenswerten und tokenisierten Vermögenswerten zu erleichtern und diese Unterstützung auf digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) auszuweiten. Diese Entwicklungen könnten einen bedeutenden Schritt in Richtung einer stärkeren Integration von Kryptowährungen in traditionelle Finanzsysteme darstellen.
25.09.2024
11:18 Uhr

Deutschland droht wirtschaftlich abgehängt zu werden: OECD-Prognose alarmiert

Deutschland steht vor einer wirtschaftlichen Herausforderung, wie der neue OECD-Ausblick zeigt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird voraussichtlich in diesem Jahr nur um 0,1 Prozent wachsen, eine Verschlechterung gegenüber der Mai-Prognose von 0,2 Prozent. Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland schlecht ab, nur Japan wird eine noch schlechtere Entwicklung mit einer Schrumpfung des BIP um 0,1 Prozent prognostiziert. Auch für 2025 sieht die OECD keine signifikante Verbesserung, das Wachstum soll bei 1,0 Prozent liegen. Für die Weltwirtschaft rechnet die OECD mit einem Wachstum von 3,2 Prozent, wobei die USA und China als Wachstumsmotoren fungieren. Die schwachen Wachstumsprognosen für Deutschland deuten auf strukturelle Probleme hin, die dringend angegangen werden müssen, um eine weitere wirtschaftliche Abhängung zu verhindern.
25.09.2024
11:18 Uhr

SAP-Aktie unter Druck: US-Justiz untersucht Geschäfte mit Carahsoft

Die SAP-Aktie steht unter Druck, da das US-Justizministerium Untersuchungen gegen den deutschen Softwarekonzern und den IT-Wiederverkäufer Carahsoft wegen möglicher Preisabsprachen bei Geschäften mit dem US-Militär eingeleitet hat. Diese Untersuchungen laufen bereits seit mindestens 2022 und könnten erhebliche finanzielle und rechtliche Konsequenzen für beide Unternehmen haben. Eine Sprecherin von SAP lehnte eine Stellungnahme ab, was die Unsicherheit für Anleger verstärkt. Die Nachricht belastete die SAP-Aktie, die zeitweise um 3,29 Prozent fiel, sich jedoch über der Marke von 200 Euro halten konnte. Carahsoft, ein bedeutender Akteur in der Beschaffung von Technologie für den Staat, steht ebenfalls im Fokus der Untersuchungen, wobei das FBI kürzlich deren Büros durchsuchte. Die Entwicklungen könnten die Geschäftspraktiken und finanzielle Stabilität beider Unternehmen erheblich beeinflussen.
25.09.2024
11:16 Uhr

Politisches Beben: Grünen-Parteispitze tritt zurück - Forderungen nach Neuwahlen werden laut

In einem überraschenden Schritt hat die gesamte Parteispitze der Grünen ihren Rücktritt angekündigt, was nach einer Reihe von Wahlpleiten geschieht. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte daraufhin vorgezogene Neuwahlen und kritisierte die Grünen für ihre Migrationspolitik und das Wirtschaftsmanagement. FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich gespannt auf einen möglichen neuen Kurs der Grünen unter neuer Führung. Die Rücktritte werfen ein Schlaglicht auf die tiefen Verwerfungen innerhalb der Partei und der Regierungskoalition, und die kommenden Wochen werden entscheidend für die politische Landschaft in Deutschland sein. Die Entwicklungen innerhalb der Grünen und die Reaktionen der anderen Parteien werden mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden. Es bleibt abzuwarten, ob die Rücktritte zu einer Neuausrichtung der Partei führen und welche Auswirkungen dies auf die deutsche Politik haben wird.
25.09.2024
11:15 Uhr

Intel-Milliarden: Ampel-Koalition berät über Verwendung der Fördergelder

Die Spitzen der Ampel-Koalition treffen sich am Nachmittag, um über die Verwendung der freigewordenen Fördermilliarden für den Chipkonzern Intel zu beraten. Diese Gelder stammen aus einem früheren Förderprogramm und könnten in die Halbleiterindustrie investiert werden, um die Abhängigkeit von ausländischen Chip-Herstellern zu verringern und die heimische Produktion zu stärken. Intel plant, massiv in den Ausbau seiner Produktionskapazitäten in Europa zu investieren, wobei Deutschland eine zentrale Rolle spielen könnte. Kritiker befürchten jedoch, dass die Gelder nicht effizient eingesetzt werden und die Förderung eines einzelnen Unternehmens zu Lasten anderer wichtiger Projekte gehen könnte. Aus konservativen Kreisen wird gefordert, dass die Regierung klare Prioritäten setzen müsse, um langfristig die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Die Beratungen der Ampel-Spitzen könnten weitreichende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben, und es bleibt abzuwarten, ob ein wirtschaftlich und politisch tragfähiger Konsens gefunden wird.
25.09.2024
10:27 Uhr

Krise in der Baubranche: Deutlich weniger Aufträge für Bauunternehmen

Die deutsche Baubranche befindet sich weiterhin in einer tiefen Krise, insbesondere aufgrund eines signifikanten Rückgangs bei den Auftragseingängen im Juli. Besonders der Wohnungsbau leidet stark unter der Kombination aus steigenden Baukosten, fehlenden Förderungen und einer unsicheren wirtschaftlichen Lage. Branchenexperten fordern dringende politische Maßnahmen, um den Wohnungsbau zu fördern und die Baukosten zu senken. Die derzeitige politische Führung wird kritisiert, da sie die Dringlichkeit der Lage nicht vollständig erkennt und Versäumnisse im Vergleich zu anderen Ländern aufweist. Um die Krise zu bewältigen, werden steuerliche Anreize, die Reduzierung bürokratischer Hürden und gezielte Förderprogramme vorgeschlagen. Die Zukunft der Branche hängt entscheidend von den politischen Entscheidungen ab.
25.09.2024
10:26 Uhr

Ungarn lehnt EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos ab

Die ungarische Regierung hat angekündigt, ein Veto gegen die von der Europäischen Union vorgeschlagenen Strafzölle auf chinesische Elektroautos einzulegen. Außenminister Péter Szijjártó betonte, dass Ungarn die Zusammenarbeit mit China ausbauen wolle und eine Konfrontation vermeiden müsse, da die Zölle den westlichen Automobilherstellern schaden würden. Die EU hatte am 5. Juli vorläufige Strafzölle auf den Import von Elektroautos aus China eingeführt, die je nach Hersteller zwischen 17,4 und 37,6 Prozent zusätzlich zu den bereits geltenden zehn Prozent Einfuhrzoll liegen. Eine Untersuchung der EU-Kommission ergab, dass die Wertschöpfungskette für Elektroautos in China stark subventioniert werde, was zu unfairen Wettbewerbsbedingungen führe. In Brüssel wird intensiv darüber diskutiert, wie man mit stark subventionierten Industrieprodukten aus China umgehen soll, während in den USA die Diskussion über Zölle auf chinesische Autos eine neue Dimension erreicht hat. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird zunehmend für die Annäherung an Peking kritisiert, da chinesische Investitionen die ungarische Wirtschaft belebt, aber auch rechtliche und politische Risiken mit sich gebracht haben.
25.09.2024
10:26 Uhr

Resolution gegen ausschließliche Nutzung von E-Autos: Amerikaner sollen selbst entscheiden

Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, die eine Vorschrift der Biden-Administration zur Einführung strengerer Emissionsstandards für Autohersteller kippen soll. Acht Demokraten schlossen sich den Republikanern an, um die Bundesvorschrift für Elektrofahrzeuge zu kippen, was zeigt, dass die Debatte nicht nur entlang parteipolitischer Linien verläuft. Das Weiße Haus kündigte Widerstand gegen die Resolution an und warnte vor Unsicherheiten auf dem US-Automarkt und in den Lieferketten sowie einer Schwächung der Produktion und der Energiesicherheit. Die Autolobbyisten der American Energy Alliance begrüßten die Resolution als „Sieg für die Verbraucher“. Die Resolution wird nun dem Senat vorgelegt, wo die Demokraten eine knappe Mehrheit haben. Senator Joe Manchin kritisierte die Regelung als „rücksichtslos“ und betonte, dass die Bundesregierung den Amerikanern nicht vorschreiben dürfe, welche Art von Fahrzeug sie kaufen sollen.
25.09.2024
10:25 Uhr

Flächendeckende Bezahlkarte für Flüchtlinge: Ein umstrittenes Projekt in Deutschland

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe dürfen deutsche Bundesländer die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge vorantreiben, was zuvor durch das Unternehmen PayCenter verhindert worden war. 14 Bundesländer planen die Einführung, während Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eigene Wege gehen. Die Bezahlkarte soll finanzielle Fluchtanreize mindern und die Verwaltung von Leistungen vereinfachen, stößt jedoch auf Kritik wegen mangelnder Flexibilität und Diskriminierungsvorwürfen. Sozialgerichte in Hamburg und Nürnberg erklärten pauschale Bargeldobergrenzen für unzulässig. Pilotprojekte in Sachsen und Thüringen verliefen weitestgehend problemlos, doch es gibt Kritik an den begrenzten Einsatzmöglichkeiten der Karte. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen spricht von „populistischer Symbolpolitik“ und systematischer Diskriminierung.
25.09.2024
10:23 Uhr

Grüne ziehen Konsequenzen nach Wahl-Debakel im Osten: Ricarda Lang und Omid Nouripour treten zurück

Nach den verheerenden Wahlergebnissen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg treten die Grünen-Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour zurück. Diese Entscheidung wurde auf einer Pressekonferenz in Berlin bekannt gegeben und soll Mitte November beim Parteitag in Wiesbaden wirksam werden. Lang und Nouripour betonten, dass neue Gesichter notwendig seien, um die Partei aus der Krise zu führen und kritisierten das „taktische Wählen“ gegen die AfD. Beide übernehmen die Verantwortung für die Wahlniederlagen und betonen, dass es an der Zeit sei, die Partei in neue Hände zu legen. Robert Habeck und Annalena Baerbock bleiben trotz der Wahlniederlagen im Amt, was als Zeichen der Kontinuität interpretiert wird. Die kommenden Monate und der Parteitag in Wiesbaden werden entscheidend sein für die Neuausrichtung und das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.
25.09.2024
10:22 Uhr

UN-Zukunftspakt: Ein Schritt in Richtung globale Kontrolle?

Die Vereinten Nationen haben am 22. September 2024 den „Zukunftspakt“ beschlossen, der von Staats- und Regierungschefs als Schritt zu Frieden und Nachhaltigkeit präsentiert wird, jedoch die Macht in die Hände einer globalen Elite zentralisieren soll. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau sprach von „kollektiver Verantwortung“, was in Wirklichkeit die Aufgabe nationaler Souveränität zugunsten einer supranationalen Kontrollinstanz bedeutet. Der Pakt wird als ein Trojanisches Pferd gesehen, das unter dem Vorwand von Klimaschutz und globaler Gerechtigkeit eine neue Form der Weltregierung einführen und die Bürger überwachen soll. Widerstand gegen den Pakt kommt von Ländern wie Russland, Weißrussland und dem Iran, die Bedenken hinsichtlich nationaler Souveränität und Einmischung äußern. Kritiker sehen den Pakt als Versuch einer kleinen Elite, ihre Macht global auszuweiten und jede Form von Dissens zu unterdrücken. Die Instrumentalisierung des Klimawandels wird als Mittel gesehen, um weitreichende Eingriffe zu legitimieren, wobei die wahren Profiteure große Konzerne und Finanzinstitute sind.
25.09.2024
09:47 Uhr

Deutschlands Wirtschaft vor dem Abgrund: Ifo-Geschäftsklimaindex auf Talfahrt

Der jüngste Ifo-Geschäftsklimaindex zeigt ein düsteres Bild für die deutsche Wirtschaft mit einem Rückgang auf 85,4 Punkte im September, dem niedrigsten Stand seit Jahren. Die anhaltende Rezession und zunehmende Insolvenzen lassen eine wirtschaftliche Erholung in weite Ferne rücken, besonders im schwächelnden Automobilsektor. Internationale Handelskonflikte, wie die Ankündigung von Donald Trump, im Falle eines Wahlsiegs die Einfuhrzölle zu erhöhen, könnten die Krise weiter verschärfen. Einziger Lichtblick ist das Baugewerbe, wo sich die Stimmung leicht verbessert hat. Politische Fehlentscheidungen der letzten Jahre, wie der Atomausstieg und bürokratische Überregulierung, haben die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands geschwächt. Ein radikaler Kurswechsel und entschlossenes Handeln sind notwendig, um die deutsche Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen.
25.09.2024
09:46 Uhr

Russland spioniert systematisch Infrastruktur in der Ostsee aus

Recherchen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung haben aufgedeckt, dass russische Forschungsschiffe systematisch Windparks, Datenkabel und Pipelines in der Ostsee ausspionieren. Über 400 Fahrten von 72 mutmaßlichen russischen Spionageschiffen wurden seit Beginn des Ukraine-Krieges analysiert, die sich in der Nähe kritischer Infrastruktur bewegen. Ein ehemaliger russischer Matrose bestätigte, dass die Schiffe strategisch wichtige Objekte am Meeresgrund ausspähen, um sie im Kriegsfall zerstören zu können. Der Präsident des BND betonte die konkrete Bedrohung durch russische Spionage, die Anrainerstaaten der Ostsee planen daher verstärkte Überwachungsmaßnahmen. Die aktuelle Rechtslage erschwert jedoch ein konsequentes Vorgehen, da russische Schiffe sich meist in ausschließlichen Wirtschaftszonen aufhalten. Deutsche Behörden begleiten verdächtige Schiffe vor der eigenen Küste, um Präsenz zu zeigen, doch ohne rechtliche Anpassungen bleibt die Effektivität begrenzt.
25.09.2024
09:46 Uhr

AUF1 erhält Zugang zum Wiener Parlament: Österreichs Linke in Aufruhr

In Österreich sorgt die Entscheidung, dem alternativen Sender AUF1 die Berichterstattung aus dem Medienzentrum des Parlaments zu erlauben, für heftige Reaktionen. Linke Parteien und Medien sind empört und sehen darin eine Normalisierung von Extrempositionen. Die Grünen und die NEOS kritisierten die Akkreditierung scharf und warfen AUF1 vor, die Pressefreiheit zu untergraben. AUF1-Chef Stefan Magnet wies die Vorwürfe zurück und beschuldigte die etablierten Medien, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die heftigen Reaktionen zeigen die tiefe Spaltung in der österreichischen Medienlandschaft. Die Entscheidung könnte jedoch zu einer breiteren Meinungsvielfalt beitragen und die Berichterstattung in Österreich beeinflussen.
25.09.2024
09:45 Uhr

Wirtschaftsinstitute senken Prognose: Bruttoinlandsprodukt sinkt um 0,1 Prozent

Die führenden Wirtschaftsinstitute Deutschlands haben ihre Konjunkturprognosen für das laufende und das kommende Jahr drastisch nach unten korrigiert und erwarten für dieses Jahr ein Sinken des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,1 Prozent. Auch die Aussichten für 2025 wurden gesenkt, mit einer Wachstumsprognose von nunmehr 0,8 Prozent statt der zuvor erwarteten 1,4 Prozent. Die Wirtschaftsinstitute werden am kommenden Donnerstag ihre Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2024 vorlegen, die weitere Details und mögliche Lösungsansätze enthalten wird. Trotz der optimistischen Wachstumserwartungen der Bundesregierung, gestützt durch die „Wachstumsinitiative“ von Juli, bleiben Zweifel bestehen. Die Wirtschaftsverbände kritisieren die Maßnahmen als unzureichend und beklagen hohe Energiepreise, Bürokratie und Fachkräftemangel. Diese Entwicklungen unterstreichen die Herausforderungen, vor denen die deutsche Wirtschaft steht, und die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen.
25.09.2024
09:45 Uhr

Zeichen des Endes: FDP bereitet sich auf Ampel-Exit vor

Die politische Landschaft in Deutschland könnte bald eine bedeutende Veränderung erleben, da die FDP ernsthaft einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition in Betracht zieht. Innerhalb des Bundesvorstands laufen bereits Vorbereitungen und Gespräche, während der innerparteiliche Druck auf FDP-Chef Christian Lindner steigt. Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute werden voraussichtlich eine schlechte Prognose zur Wirtschaftslage veröffentlichen, was weniger Einnahmen und mehr Einsparungen für die Ampel-Koalition bedeutet. Hinzu kommt, dass das Bürgergeld teurer wird als erwartet, was ein Defizit von fast 10 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf zur Folge hat. Für die FDP könnte dies ein willkommener Bruchpunkt sein, um den Exit an einer Sachfrage festzumachen und glaubwürdig die Ampel zu verlassen. Offiziell hat Lindner ein Ampel-Ultimatum bis Weihnachten gestellt, doch intern bereitet die Partei bereits einen Koalitions-Exit vor, und auch Neuwahlen im März kommenden Jahres wurden diskutiert.
25.09.2024
09:45 Uhr

Deutlicher Anstieg der Ermittlungsverfahren wegen „Hass im Internet“ in Niedersachsen

Die Zahl der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit „Hass im Internet“ hat in Niedersachsen alarmierend zugenommen, mit über 3.500 Verfahren zwischen Juli 2023 und Juni 2024, was einem Anstieg von 60 Prozent entspricht. Über 500 Fälle führten zu Anklagen oder Strafbefehlen, ein Anstieg von 100 Prozent. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) spielt eine zentrale Rolle, wobei Justizministerin Kathrin Wahlmann die Bedeutung der schnellen Entfernung von Hasspostings betont. Neben strafrechtlicher Verfolgung wird auch auf Präventionsarbeit Wert gelegt, um die Meinungsvielfalt und offene Diskussion zu schützen. Kritiker bemängeln jedoch die unklare Definition von „Hass“, was zur Kriminalisierung legitimer Meinungsäußerungen führen könnte, wie im Fall der Journalistin Anabel Schunke. Die Debatte zeigt die tiefe gesellschaftliche Spaltung und die Bedenken bezüglich der Meinungsfreiheit in Deutschland.
25.09.2024
09:45 Uhr

Edeka entschuldigt sich für umstrittene Anti-AfD-Kampagne

Der Vorstandsvorsitzende der Edeka-Zentrale, Markus Mosa, hat sich erstmals zu der umstrittenen Anti-AfD-Kampagne des Unternehmens geäußert und bedauert, dass die Kampagne anders als beabsichtigt aufgenommen wurde. Die Kampagne stellte die AfD als „größte Bedrohung einer vielfältigen Gesellschaft“ dar und führte vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zu heftigen Reaktionen und Kritik. Besonders Edeka-Pächter und Kunden zeigten sich empört über die politische Einmischung des Konzerns. Die heftigen Proteste und Boykottaufrufe führten dazu, dass Edeka von einer weiteren Kampagne zur Brandenburg-Wahl absah. Viele Kunden kündigten an, künftig nicht mehr bei Edeka einzukaufen, was den Umsatz des Unternehmens beeinträchtigen könnte. Die Kontroverse zeigt, wie wichtig es ist, dass Unternehmen sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren und nicht in politische Debatten einmischen.
25.09.2024
09:44 Uhr

Große Verteidigungsübung der Bundeswehr im Hamburger Hafen geplant

Hamburg bereitet sich auf die Verteidigungsübung "Red Storm Alpha" vor, bei der das Landeskommando Hamburg und die Heimatschutzkräfte den Schutz wichtiger Infrastruktur im Hafen trainieren. Diese Übung soll die Nutzung des Hafens für schnelle Truppenverlegungen testen, ohne die zivile Logistik zu beeinträchtigen. Parallel dazu plant Hamburg eine deutliche Verbesserung der Krisenvorsorge, einschließlich einer Personalaufstockung in der Innenbehörde und dem Verfassungsschutz. Die Maßnahmen umfassen zudem den Umbau der Behördenräume und die Modernisierung des Lagerraums des Zentralen Krisenstabs. Anfang Oktober soll die Hamburgische Bürgerschaft über das gesamte Maßnahmenpaket abstimmen. Zusätzlich wird Katastrophenschutz in den Schulunterricht integriert, um die Eigenvorsorge zu stärken.
25.09.2024
09:44 Uhr

Erschreckende Zustände bei Bundeswehrliegenschaften: Pistorius schlägt Alarm

Der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat alarmierende Zustände bei den Liegenschaften der Bundeswehr offengelegt und sprach von „gruseligen“ Zuständen und Sicherheitsproblemen. Er kündigte eine umfassende Infrastrukturoffensive und einen signifikanten Personalaufwuchs an, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu erhöhen. Viele Bundeswehrobjekte seien in einem „ziemlich gruseligen Zustand“ und müssten dringend saniert werden, wobei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur geheim blieben. Sicherheitsmängel und die Drohnenproblematik wurden ebenfalls thematisiert, wobei Pistorius betonte, dass an Lösungen gearbeitet werde. Der „Aktionsplan Infrastruktur Zeitenwende“ sieht Investitionen von über 24 Milliarden Euro für 7.000 Bauvorhaben vor, einschließlich der Ertüchtigung von Munitionslagern und Neubauten von Unterkunftsbauten. Die geplanten Maßnahmen verdeutlichen die großen Herausforderungen, denen die Bundeswehr gegenübersteht, und erfordern eine grundlegende Reform und Modernisierung der Infrastruktur.
25.09.2024
09:44 Uhr

Neuer e-Impfpass als „digitale Fußfessel“?

Die Einführung eines elektronischen Impfpasses (e-Impfpass) sorgt für erhebliche Kontroversen und wird von vielen Experten und Bürgerrechtsorganisationen scharf kritisiert. MMag. Markus Koisser warnte vor Verkehrsbeschränkungen und der Möglichkeit, dass Arbeitgeber einen Impfregisterauszug anfordern könnten, was zu Identitätsdiebstahl, Motivkündigungen und Mobbing führen könnte. Dr. Michael Brunner betonte, dass der verpflichtende e-Impfpass und das zentrale Impfregister mit Grundrechten unvereinbar seien. Uwe Kranz wies darauf hin, dass Gesundheitsdaten lukrative Ziele für Hacker seien und der e-Impfpass als Baustein für ein globales Kontrollsystem missbraucht werden könnte. Prof. DDr. Martin Haditsch erklärte, dass ein e-Impfpass zur Vorbereitung auf Epidemien nicht notwendig sei und warnte vor sozialen Bewertungen aufgrund von Impf-Defiziten. Bernhard Costa erinnerte an die Corona-Zeit und warnte, dass der e-Impfpass zu einer „digitalen Fußfessel“ werden könnte, was grundlegende Fragen zur Balance zwischen öffentlicher Gesundheit und individuellen Freiheitsrechten aufwirft.
25.09.2024
09:40 Uhr

Großbritannien plant umstrittenes Geoengineering zur Eindämmung der Erderwärmung

Großbritannien plant als erster Staat weltweit Tests zur künstlichen Kühlung des Planeten durch „Solar Geoengineering“. Die britische Wissenschaftsagentur ARIA stellt dafür rund 68 Millionen Euro bereit, um Sonnenstrahlen zu reduzieren oder zu reflektieren und die Erwärmung der Erde zu verringern. Kritiker, darunter der Weltklimarat IPCC und Klimaforscher wie Mojib Latif, warnen vor irreparablen Umweltschäden und ethischen Problemen. Globale Reaktionen zeigen großen Widerstand, wie abgebrochene Tests in Schweden und lokale Verbote in den USA. Gegner argumentieren, dass dies von der Notwendigkeit der Emissionsreduktion ablenkt und schwerwiegende unbeabsichtigte Folgen haben könnte. Der Umweltethiker Ivo Wallimann-Helmer betont, dass technologisches Kühlen nur die Symptome, nicht aber die Ursachen des Klimawandels bekämpft.
25.09.2024
09:40 Uhr

Interne Dokumente enthüllen: Ampel plant zusätzliche Milliarden für Bürgergeld

Die aktuelle Bundesregierung plant deutlich höhere Ausgaben für das Bürgergeld als bisher bekannt. Interne Dokumente des Arbeitsministeriums zeigen, dass für das Jahr 2025 rund zehn Milliarden Euro mehr eingeplant sind, als offiziell ausgewiesen. Insgesamt veranschlagt das Ministerium 45,6 Milliarden Euro, während in öffentlichen Haushaltsplänen nur 36 Milliarden Euro angegeben sind. Diese Diskrepanz wirft Fragen zur Transparenz und Ehrlichkeit der Regierungsführung auf. Auf Anfrage wollte das Arbeitsministerium keine konkreten Erklärungen für das zehn Milliarden Euro-Loch abgeben. Kritiker werfen der Regierung vor, die wahren Kosten zu verschleiern und befürchten, dass solche Praktiken das Vertrauen der Bürger weiter untergraben könnten.
25.09.2024
09:39 Uhr

Krieg in Nahost: Eskalation zwischen Israel und Hisbollah

Die jüngsten Angriffe Israels im Libanon haben die Sorge vor einer unkontrollierbaren Eskalation in der Region angeheizt. Seit Montag sind 558 Menschen durch die israelischen Angriffe ums Leben gekommen und mehr als 1800 verletzt worden. In der Nacht zum Dienstag setzte die israelische Armee ihre Angriffe fort und traf „Dutzende Hisbollah-Ziele“, während die Hisbollah mit dem Abschuss von 100 Raketen antwortete. Die israelische Luftwaffe warf Flugblätter ab, vor deren Barcodes die Hisbollah die Bevölkerung warnte. Die Angriffe lösten Panik und Flucht im Süden des Libanons aus, und die Vereinten Nationen zeigten sich „ernsthaft besorgt“ über die Eskalation. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte, dass der Krieg nicht gegen das libanesische Volk, sondern gegen die Hisbollah gerichtet sei.
25.09.2024
09:39 Uhr

Butterpreis auf Rekordkurs: Drohende Teuerung bis Weihnachten

Die deutschen Verbraucher müssen sich auf weiter steigende Butterpreise einstellen. Bereits jetzt hat die Handelsmarkenbutter die Marke von zwei Euro je 250 Gramm überschritten und bis Weihnachten könnten neue Rekordpreise erreicht werden. Der Preisanstieg bei Butter ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen, darunter ein signifikanter Rückgang in der Produktion und eine steigende Nachfrage. Die Zahl der Milchkühe und Milchviehbetriebe in Deutschland ist seit Jahren rückläufig, was die Preise weiter in die Höhe treibt. Die Butterpreise waren in der jüngeren Vergangenheit starken Schwankungen ausgesetzt und die Großhandelspreise für Blockbutter haben bereits die Höchstmarke von 2022 übertroffen. Die steigenden Butterpreise sind ein weiteres Beispiel für die anhaltende Inflation, die viele Haushalte in Deutschland belastet.
25.09.2024
09:39 Uhr

Habecks Klimaplan: Milliardenprojekte scheitern am laufenden Band

Die ambitionierten Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur Förderung klimafreundlicher Industrien stehen vor einem Scherbenhaufen. Trotz großzügiger Subventionen in Milliardenhöhe scheitern zahlreiche Projekte, was die Effektivität des Ansatzes infrage stellt. Ein prominentes Beispiel ist die 30 Milliarden Euro-Investition von Intel in Magdeburg, die auf Eis gelegt wurde. Auch Thyssenkrupp befindet sich in einer tiefen Krise, da die versprochenen zwei Milliarden Euro Förderung nur für ein Viertel der Produktionskapazität reichen. Jens Spahn kritisiert Habecks Ansatz und fordert niedrigere Steuern und weniger Bürokratie, während die Grünen die unvermeidlichen Probleme solcher Transformationsprozesse betonen. Trotz Differenzen sind sich beide Seiten einig, dass die Strompreise gesenkt werden müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu sichern.
25.09.2024
09:38 Uhr

EU-Kommission kündigt 35-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat während ihres Besuchs in Kyjiw ein Darlehen von 35 Milliarden Euro für die Ukraine angekündigt. Diese Unterstützung ist Teil eines G7-Plans, der 50 Milliarden Dollar aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten mobilisieren soll. Das Darlehen soll die makrofinanzielle Stabilität der Ukraine verbessern und ihre militärischen Fähigkeiten stärken. Es gibt jedoch technische Details zu klären, da die EU und die USA Garantien für die eingefrorenen Vermögenswerte verlangen. EU-Chefdiplomat Josep Borrell schlug vor, die Sperrung russischer Vermögenswerte von sechs auf 36 Monate zu verlängern. Die Auszahlung des Darlehens könnte in Raten erfolgen und hängt von den Beiträgen der G7-Partner ab.
25.09.2024
09:38 Uhr

Proteste vor JVA Aichach: Unterstützung für hungerstreikenden Corona-Impfverweigerer

In der Justizvollzugsanstalt Aichach befindet sich ein 41-jähriger Bundeswehrsoldat im Hungerstreik, der sich seit einer Woche keine Nahrung, aber wieder Flüssigkeit zu sich nimmt. Über 70 Demonstranten versammelten sich am Sonntag vor der JVA, um seine Freilassung zu fordern. Der Soldat verweigerte 2022 die Corona-Impfpflicht und wurde nach einer Verurteilung zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt, die er jedoch nicht beglich. Unterstützt wird er von seiner Familie, der impfkritischen Bewegung und dem Onlinemagazin Multipolar. Politische Unterstützung erhält der Soldat vom Europaabgeordneten Friedrich Pürner, der sich für ihn einsetzt. Die Anstaltsleitung kündigte eine Pressemitteilung an, während Pürner plant, mit dem Inhaftierten zu sprechen.
25.09.2024
09:37 Uhr

Traditionsreicher Maschinenbauer aus NRW vor dem Aus

Nach über hundert Jahren steht die Maschinenfabrik Johann Leimbach GmbH aus Elberfeld vor dem Aus, da das Unternehmen Insolvenz angemeldet hat. Insolvenzverwalter Jens Schmidt hofft, innerhalb der nächsten sechs bis acht Wochen einen Investor zu finden, um das Unternehmen zu retten. Das 1915 gegründete Familienunternehmen hat sich auf Maschinen für die Kabelindustrie spezialisiert und beschäftigt rund 100 Mitarbeiter. 2021 erweiterte die Firma ihren Geschäftsbereich durch ein Technologiezentrum, was zu den aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten beitrug. Die Insolvenz wirft ein Schlaglicht auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland, wie hohe Energiepreise und unsichere Energieversorgung. Sollte kein Investor gefunden werden, droht dem traditionsreichen Maschinenbauer das endgültige Aus.
25.09.2024
09:37 Uhr

Thüringer Automobilzulieferer in der Insolvenz – Tausende Arbeitsplätze in Gefahr

Der Automobilzulieferer „AE Group“ aus Gerstungen hat Insolvenz angemeldet und beschäftigt rund 1.000 Mitarbeiter. Die Insolvenz soll eigenverantwortlich durchgeführt werden, unterstützt von Sanierungsexperte Martin Mucha. Hauptursache ist die verminderte Nachfrage der Automobilindustrie, die mehrere Zulieferer in Thüringen in finanzielle Schwierigkeiten gebracht hat. Der Vorstandsvorsitzende Christian Kleinjung ist zuversichtlich, dass das Unternehmen saniert und die Arbeitsplätze erhalten werden können, wobei die Löhne bis Ende Oktober gesichert sind. Politische Unsicherheiten, wie das mögliche Verbot von Verbrennungsmotoren in der EU ab 2035, belasten die Branche zusätzlich. Die Automobilindustrie in Thüringen kämpft mit Standortschließungen und Insolvenzen, was Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet.
25.09.2024
09:37 Uhr

Union fordert Sofortmaßnahmen zur Rettung der deutschen Autoindustrie

Die deutsche Automobilindustrie steht vor einer existenziellen Krise, und die Union fordert dringende Maßnahmen von der Bundesregierung, um drohende Massenentlassungen und Insolvenzen abzuwenden. Am Montag wird ein Gipfel zwischen Herstellern, Zulieferern und der Bundesregierung stattfinden. Hintergrund der Krise sind Ankündigungen von Volkswagen, Bosch und die Insolvenz von WKW, die verdeutlichen, wie dramatisch die Lage ist. Jens Spahn von der CDU/CSU fordert das Ende des Verbrenner-Verbots, die Aussetzung von Milliarden-Strafzahlungen und den schrittweisen Auslauf der CO₂-Flottenwerte zugunsten eines CO₂-Handels. Die Union kritisiert die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Ampelregierung und deren Änderungen bei Förderprogrammen, die zur Verunsicherung geführt haben. Wirtschaftsminister Robert Habeck betont dagegen langfristige Planbarkeit und fortgesetzten Dialog mit der Branche, ohne konkrete Fördermaßnahmen zu nennen.
25.09.2024
09:37 Uhr

Großbanken unterstützen Kernenergie mit milliardenschweren Finanzierungen

Die globale Kernenergie soll bis 2050 ihre Kapazitäten verdreifachen, unterstützt durch milliardenschwere Finanzierungen von 14 Großbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley. Eine gemeinsame Erklärung in New York soll das Engagement der Banken bekräftigen. Verschiedene Finanzierungsmodelle, darunter Direktkredite und Anleihen, sind geplant. In Europa zeigt sich die Situation differenzierter, mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) offen für Atomkraftfinanzierungen, aber besorgt um Rentabilität und Risiken. Frankreich, Polen, die Niederlande, Tschechien und die Slowakei haben konkrete Pläne für neue Reaktoren. Insgesamt könnte dies einen Wendepunkt für die Kernenergie darstellen, trotz der komplexen Lage in Europa.
25.09.2024
09:36 Uhr

Temperaturzunahme seit 2000: Mehr Sonne, weniger Wolken – CO2 nicht verantwortlich

Eine neue Studie von Nikolov und Zeller, veröffentlicht in der Fachzeitschrift *Geomagnets*, stellt die gängige Theorie des menschengemachten Klimawandels in Frage. Sie zeigt, dass die Erwärmung der letzten zwei Jahrzehnte hauptsächlich durch eine Abnahme der Wolkenbedeckung und eine Zunahme der Sonneneinstrahlung verursacht wurde, was zu einer Verringerung der planetaren Albedo führte. Die Studie kritisiert die Klimamodelle der IPCC, die CO2 und andere Treibhausgase als Hauptursachen der Erwärmung ansehen und die Veränderungen der Wolken und der Sonneneinstrahlung ignorieren. Empirische Daten belegen, dass die Erwärmung der Ozeane seit 2000 zu 100 % durch die erhöhte Aufnahme von Sonnenenergie erklärt werden kann. Die Autoren argumentieren, dass die derzeitigen Klimaschutzmaßnahmen, die auf die Reduktion von CO2-Emissionen fokussiert sind, nicht nur unnötig, sondern auch wirtschaftlich schädlich sind. Abschließend fordert die Studie die etablierten Theorien des menschengemachten Klimawandels heraus und könnte weitreichende Konsequenzen für die Klimapolitik haben.
25.09.2024
09:36 Uhr

Gericht bestätigt: NDR darf umstrittene Behauptungen nicht weiter verbreiten

Das Oberlandesgericht Hamburg hat dem NDR endgültig untersagt, zu behaupten, dass bei einem Treffen in Potsdam die Abschiebung deutscher Staatsbürger diskutiert wurde, und das Landgericht Hamburg hat dieses Urteil bestätigt. Der NDR hatte behauptet, dass diese Diskussion stattgefunden habe, konnte dies jedoch nicht ausreichend belegen. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau klagte erfolgreich gegen diese Darstellung, und das Gericht urteilte, dass die Behauptung unwahr sei. Der Revisionsversuch des NDR scheiterte, da das Landgericht Hamburg die Argumentation des Senders nicht überzeugend fand. Diese Entscheidung könnte den Druck auf öffentlich-rechtliche Sender erhöhen, ihre journalistischen Standards zu verbessern und zeigt, dass auch große Medienhäuser sich an diese Standards halten müssen. Das Urteil wird als wichtiger Schritt zur Sicherstellung einer faktenbasierten und verantwortungsvollen Berichterstattung angesehen.
25.09.2024
09:36 Uhr

Datenschutz und Cookies: Wie Yahoo Ihre Daten verwendet

Die Nutzung von Online-Diensten und -Plattformen ist allgegenwärtig, doch oft bleibt im Verborgenen, wie unsere Daten verwendet werden. Yahoo, ein Mitglied der Yahoo-Familie von Marken, nutzt Cookies, um Funktionen wie die Bereitstellung von Websites und Apps, Authentifizierung der Nutzer und Messung der Nutzung zu gewährleisten. Wenn Nutzer auf "Alle akzeptieren" klicken, erlauben sie Yahoo und seinen Partnern den Zugriff auf persönliche Daten für personalisierte Werbung und Inhalte. Yahoo bietet verschiedene Optionen zur Datenverwaltung an, darunter das Ablehnen von Cookies und das Anpassen der Datenschutzeinstellungen. Nutzer können diese Einstellungen jederzeit über die Yahoo-Websites und -Apps ändern. Yahoo legt großen Wert auf Transparenz und hat umfassende Datenschutz- und Cookie-Richtlinien veröffentlicht, um den Nutzern zu helfen, fundierte Entscheidungen zu treffen.
25.09.2024
09:35 Uhr

Bundesregierung investiert Millionen in libanesische Initiativen: Kritik an Effizienz und Transparenz

Die Bundesregierung hat beschlossen, 6,7 Millionen Euro zur Förderung von lokalen gemeinnützigen Initiativen im Libanon bereitzustellen. Dieses Vorhaben soll das friedliche Zusammenleben in Flüchtlinge aufnehmenden Gemeinden unterstützen. Kritik kommt von der CDU/CSU-Fraktion, die die Effizienz und Transparenz der Mittelverwendung bemängelt. Ein Fotograf soll die Projektteilnehmer als „active and empowered“ darstellen, und es werden „Success Stories“ für die externe Kommunikation gefordert. Zudem wird kritisiert, dass der Unterauftragnehmer selbst für das Projektmonitoring verantwortlich ist und ein externes Monitoring nicht vorgesehen ist. Die Bundesregierung verteidigt die Praxis und betont die Erfolge des Projekts, ohne jedoch die vereinbarten Indikatoren weiter auszuführen.
25.09.2024
09:20 Uhr

Messer-Angriff in Berliner Krankenhaus: Ein Weckruf für die Sicherheit unserer Rettungsdienste

In der Rettungsstelle eines Berliner Krankenhauses kam es zu einem erschreckenden Vorfall, bei dem zwei junge Männer Sanitäter und Wachleute angriffen, wobei ein Angreifer ein Messer einsetzte. Glücklicherweise wurde niemand verletzt, doch der Vorfall wirft ein Licht auf die zunehmende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft. Die Gewerkschaft der Polizei fordert ein generelles Trageverbot von Messern in der Öffentlichkeit. Der Vorfall ist kein Einzelfall, die Gewalt gegen Rettungskräfte nimmt alarmierend zu. Die politische Lage in Deutschland trägt zu dieser Entwicklung bei, und es bedarf eines entschlossenen Vorgehens, um die Sicherheit im öffentlichen Raum wiederherzustellen. Traditionelle Werte wie Respekt und Anstand sollten wieder stärker betont werden, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden und ein sicheres Umfeld zu schaffen.
25.09.2024
09:20 Uhr

Baerbocks scharfe Kritik an Putin vor der UN: Ein Weckruf für die Weltgemeinschaft

In einer aufsehenerregenden Rede vor dem UN-Sicherheitsrat in New York hat Außenministerin Annalena Baerbock erneut ihre Kritik an Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin bekräftigt. Sie verurteilte die Entführungen ukrainischer Kinder durch russische Truppen und forderte eine konsequente Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine seien laut ukrainischer Regierung mindestens 19.500 Kinder entführt worden, wovon weniger als 400 bisher zurückgekehrt seien. Der Internationale Strafgerichtshof erließ im März 2023 Haftbefehle gegen Putin und die russische Kinderrechtskommissarin wegen der zwangsweisen Deportation ukrainischer Kinder. In ihrer Rede skizzierte Baerbock auch Eckpunkte für mögliche Friedensverhandlungen, wobei die Existenz der Ukraine als freies und unabhängiges Land garantiert und Sicherheitsgarantien gewährleistet sein müssten. Diese Rede könnte als Weckruf für die Weltgemeinschaft verstanden werden, sich stärker gegen die russische Aggression zu positionieren.
25.09.2024
09:18 Uhr

China kündigt Zinssenkungen an: Ein möglicher Katalysator für den nächsten Bitcoin-Bullenmarkt?

Die chinesische Zentralbank, die People's Bank of China (PBOC), hat überraschend mehrere Zinssenkungen angekündigt, was weitreichende Auswirkungen auf die globalen Finanzmärkte und möglicherweise den nächsten Bitcoin-Bullenmarkt haben könnte. Der aktuelle Leitzins in China liegt bei 3,7 Prozent, und trotz dieser niedrigen Zinsen kämpft die chinesische Wirtschaft mit erheblichen Konjunkturproblemen. Die Ankündigung der Zinsschritte erfolgt zeitgleich mit Zinssenkungen in den USA und der Eurozone. Diese Entwicklungen könnten dem Bitcoin und dem gesamten Kryptomarkt einen Schub verleihen, da traditionelle Anlagen an Attraktivität verlieren und Anleger nach Alternativen mit höheren Renditen suchen. Die globale Finanzlandschaft befindet sich in einem Zyklus sinkender Zinsen, was den Kryptomarkt fundamental unterstützen könnte. Neue Projekte wie Crypto All-Stars ($STARS) bieten zudem attraktive Renditen, die weitere Investoren anziehen könnten.
25.09.2024
09:16 Uhr

Wissenschaftler fordern radikalen Neuanfang beim RKI: Aufklärung statt Unterwürfigkeit

Ein Gastkommentar von Jörg Matysik et al. hat eine Debatte über die Rolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) während der Corona-Pandemie ausgelöst. Wissenschaftler fordern eine Neuaufstellung des RKI und des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) zur Vermeidung von Abhängigkeiten. Leaks zeigten, dass das RKI wichtige Daten nicht erhob und Erkenntnisse verschwieg, was die Aufklärung durch Unterwürfigkeit ersetzte. Unter Leitung von Professor Lothar Wieler wurden fragwürdige Fallzahlen verwendet, statt die Wirksamkeit der Impfungen zu analysieren. Die Autoren verlangen eine umfassende Aufklärung und juristische Konsequenzen, um Vertrauen in Bundesbehörden wiederherzustellen. Diese Behörden sollen unabhängig von Politik und Industrie arbeiten, um zukünftige Fehler zu vermeiden.
25.09.2024
09:12 Uhr

Markus Söder bekennt sich zum Klimaschutz – scharfe Kritik an den Grünen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich bei der SPIEGEL-Klimakonferenz klar zum Klimaschutz bekannt und die Grünen sowie deren Klimapolitik scharf kritisiert. Er betonte, dass Klimaschutzpolitik nicht zwangsläufig mit den Grünen verbunden sei und kritisierte die Ampelregierung für deren Entscheidungen zur Gasumlage, zum Heizungsgesetz und zum Atomausstieg. Söder sprach sich erneut für die Nutzung der Kernenergie aus und beklagte die Ungleichbehandlung bei den Entschädigungen zwischen Kohle- und Atomenergie. Auf die Kritik zum Ausbau der Windkraft in Bayern entgegnete er, dass die Gesetze inzwischen angepasst wurden und man vorankommen wolle. Söder sieht die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen in der Bevölkerung gefährdet und kritisierte die Aufhebung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz sowie die Abschaffung der E-Autoprämie. In Bayern verfolgt man beim Klimaschutz eigene Strategien, wobei Söder überzeugt bleibt, dass Bayern den richtigen Weg eingeschlagen hat.
25.09.2024
09:10 Uhr

Mehrheit der Deutschen blickt besorgt in die Zukunft

Eine aktuelle Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zeigt, dass mehr als zwei Drittel der Deutschen besorgt in die Zukunft blicken. Gründe sind die wirtschaftliche Lage, steigende Lebenshaltungskosten und die Inflation, die durch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und die Ausgaben der Bundesregierung angeheizt wird. Der Arbeitsmarkt ist instabil, besonders kleine und mittelständische Unternehmen sowie der Bausektor sind betroffen, was zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen könnte. Politische Entscheidungen der Ampelregierung, insbesondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und Pläne zur Energiewende, tragen ebenfalls zur Besorgnis bei. Die gesellschaftliche Spaltung durch Bewegungen wie Fridays for Future und "Die Letzte Generation" verstärkt die Unsicherheit. Die Umfrage macht deutlich, dass ein Umdenken in der Politik notwendig ist, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und die Zukunftsperspektiven zu verbessern.
25.09.2024
09:04 Uhr

Grünen-Vorsitzende Lang und Nouripour treten zurück: Ein Signal des Scheiterns

Am 25. September 2024 gaben die Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour ihren Rücktritt bekannt, nachdem die Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erhebliche Verluste erlitten hatte. Nouripour erklärte, dass die Partei sich in der schwersten Krise der letzten zehn Jahre befinde und ein Neustart notwendig sei. Lang ergänzte, dass der gesamte Bundesvorstand die Verantwortung übernehme und geschlossen zurücktrete, wobei ein neuer Vorstand im November in Wiesbaden gewählt werden solle. Die Grünen scheiterten in Thüringen und Brandenburg an der Fünf-Prozent-Hürde und sind nicht mehr in den Landtagen vertreten, während sie in Sachsen nur knapp den Wiedereinzug schafften. Diese Ergebnisse haben die Partei in eine existenzielle Krise gestürzt, die nun personelle Konsequenzen nach sich zieht. Die Grünen stehen vor der Herausforderung, ihre Strategie zu überdenken und ihre Basis zu konsolidieren, um die verlorene Wählergunst zurückzugewinnen.
25.09.2024
09:02 Uhr

Grünen-Spitze tritt geschlossen zurück: Lang und Nouripour kündigen Rücktritt an

Die Parteichefs der Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour, sowie der gesamte Parteivorstand treten nach schlechten Wahlergebnissen in Brandenburg zurück. Nouripour bezeichnete das Ergebnis als tiefste Krise der Partei seit einer Dekade und forderte einen Neustart. Lang betonte die Notwendigkeit neuer Gesichter und kündigte den Rücktritt des gesamten Bundesvorstands zum nächsten Parteitag an. Das Wahldebakel zeigt eine Entfremdung zwischen Parteiführung und Wählerschaft, was politische Beobachter als notwendigen Schritt zur Kurskorrektur sehen. Die Grünen müssen sich nun neu erfinden und auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürger konzentrieren. Der angekündigte Rücktritt bietet eine Chance für einen umfassenden Neuanfang und neue Führungspersönlichkeiten.
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