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Magazin - News
- Seite 54
Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 54
02.09.2024
07:36 Uhr
Neue Regeln für Strompreise ab 1. Januar 2025 festgelegt
Die Bundesnetzagentur hat eine Änderung der Strompreise ab dem 1. Januar 2025 angekündigt, um die Kosten für den Netzausbau gerechter auf die Verbraucher zu verteilen. Regionen im Norden und Osten Deutschlands, die stark auf erneuerbare Energien setzen, könnten erheblich entlastet werden, da die bisherigen hohen Netzentgelte dort sinken sollen. Künftig sollen die Mehrkosten auf alle Stromverbraucher in Deutschland verteilt werden, was jedoch zu höheren Strompreisen für einige führen könnte. Die Netzbetreiber mit besonders hohen Kosten sollen einen finanziellen Ausgleich erhalten. Die Netzentgelte machen im Schnitt rund ein Viertel der gesamten Stromkosten für private Haushalte aus. Konkrete Abschätzungen dazu, wer profitiert und wer nicht, werden ab Mitte Oktober erwartet.
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02.09.2024
07:36 Uhr
Wichtige Änderungen im September: Steuererklärung, Heizung und mehr
Der September bringt zahlreiche Neuerungen und gesetzliche Änderungen. Die Abgabefrist für die Steuererklärung 2023 endet am 2. September 2024, wobei Steuerpflichtige mit Steuerberater bis zum 2. Juni 2024 Zeit haben. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg finden Landtagswahlen statt, und für Gebäude mit mindestens sechs Wohneinheiten besteht bis zum 15. September die Pflicht zum hydraulischen Abgleich der Heizungsanlage. Ab September können Belege für KfW-Förderkredite digital eingereicht werden, und die Übergangsfrist für "M+S"-Winterreifen endet am 30. September. Zudem gilt ab dem 1. September die neue Abgasnorm Euro 6e für Pkw-Erstzulassungen, und Unternehmer müssen bis zum 30. September die Schlussabrechnung für Corona-Hilfen einreichen.
02.09.2024
07:35 Uhr
Neue Entwicklungen im Fall der gesunkenen Luxusyacht "Bayesian"
Der dramatische Untergang der Luxusyacht „Bayesian“ vor der Küste Siziliens sorgt weiterhin für Schlagzeilen. Rosalia Orlando, die Besitzerin einer Werft in Porticello, ist die einzige Augenzeugin des Unglücks und ihre Beobachtungen sowie ein beschlagnahmtes Überwachungsvideo könnten die Ermittlungen maßgeblich beeinflussen. Orlando bemerkte, dass die „Bayesian“ an einem ungewöhnlich exponierten Ort geankert hatte und beobachtete in der Unglücksnacht ungewöhnliche Bewegungen des Schiffs, bevor es sank. Die Entscheidung, die Segel trotz eines schweren Sturms zu setzen, wird von Experten als äußerst riskant eingestuft und könnte zur Destabilisierung des Schiffs beigetragen haben. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen zwei weitere Mitglieder der Besatzung eingeleitet, während gegen den neuseeländischen Kapitän James Cutfield bereits ein Verfahren wegen mutmaßlicher fahrlässiger Tötung läuft. Die neuen Entwicklungen im Fall der „Bayesian“ zeigen, wie wichtig es ist, auf die Ratschläge und Warnungen erfahrener Fachleute zu hören.
02.09.2024
07:34 Uhr
Warren Buffett: Die Strategien der Investmentlegende und ihre Relevanz für heutige Anleger
Warren Buffett ist bekannt für seine Fähigkeit, den wahren Wert von Unternehmen frühzeitig zu erkennen und langfristig erfolgreich zu investieren. Seine Strategie konzentriert sich auf eine Handvoll sorgfältig ausgewählter Unternehmen und beinhaltet Geduld sowie das Investieren in Krisenzeiten. Während der Finanzkrise 2008 investierte Buffett massiv in den Bankensektor und erzielte damit hohe Gewinne. Unter seiner Führung wuchs Berkshire Hathaway zu einem der größten Mischkonzerne der Welt heran, mit einem bemerkenswert umstrukturierten Aktienportfolio. Buffetts schrittweiser Verkauf seiner Apple-Beteiligung und der verstärkte Fokus auf den Öl- und Gassektor deuten auf eine vorsichtigere Markteinschätzung hin. Anleger könnten von Buffetts konservativer und bewährter Strategie profitieren, indem sie die Cashquote erhöhen und sorgfältig ausgewählte Werte ins Portfolio aufnehmen.
02.09.2024
07:34 Uhr
Linke Proteste nach AfD-Erfolg in Sachsen und Thüringen
Nach den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kam es am Sonntagabend zu massiven Protesten in mehreren Städten. Linke Gruppen riefen zu Demonstrationen gegen die AfD auf, die in beiden Bundesländern beachtliche Wahlerfolge erzielt hatte. In Dresden versammelten sich rund 600 Demonstranten, darunter zahlreiche vermummte Linksextreme, während in Leipzig drei Demonstrationszüge unter dem Motto „Am Wahlabend auf die Straße – Leipzig bleibt stabil“ stattfanden. In Erfurt protestierten etwa 500 Menschen vor dem Landtag, und in Berlin zogen rund 400 Linke in den Ortsteil Blankenburg, wo Politiker der AfD das Wahlergebnis feierten. In Hamburg gingen ebenfalls Hunderte Menschen gegen die AfD auf die Straße, wobei der Protest laut Polizei „ziemlich entspannt“ verlief. Die Wahlergebnisse könnten weitreichende politische Konsequenzen haben und zeigen eine deutliche Verschiebung im politischen Spektrum, was die zukünftige politische Landschaft Deutschlands nachhaltig verändern könnte.
02.09.2024
07:32 Uhr
Inflation erstmals seit dreieinhalb Jahren unter zwei Prozent: Was bedeutet das für Verbraucher und Anleger?
Erstmals seit dreieinhalb Jahren ist die Inflation in Deutschland unter die Marke von zwei Prozent gesunken, was Fragen über die Auswirkungen auf Verbraucher, Sparer und Anleger aufwirft. Die Normalisierung der weltweiten Märkte und sinkende Energiepreise haben zu dieser Entwicklung beigetragen, unterstützt durch die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Für Verbraucher bedeutet dies eine gewisse Entlastung, obwohl versteckte Preiserhöhungen bestehen bleiben. Die Finanzmärkte spekulieren, ob die EZB bei ihrer nächsten Sitzung im September eine Zinssenkung beschließen könnte. Sinkende Zinsen könnten die Kreditzinsen beeinflussen, was für Hauskäufer von Vorteil wäre, obwohl steigende Immobilienpreise diesen Vorteil ausgleichen könnten. Eine niedrige Inflation beeinflusst auch die Altersvorsorge und Anlagestrategien, wobei der Inflationsschutz in den Portfolios weniger wichtig wird.
02.09.2024
07:31 Uhr
Abwanderung junger Akademiker: Deutschlands Zukunft gefährdet
Rund 330.000 junge Akademiker stehen kurz davor, Deutschland zu verlassen, was die Zukunft des Landes gefährdet. Besonders in den östlichen Bundesländern wollen viele Hochschulabsolventen nicht arbeiten oder das Land verlassen, teils aufgrund des politischen Rechtsrucks und der vergifteten Stimmung. Die aktuellen Maßnahmen der Politik, wie die Kritik an der AfD und überhebliche Demokratie-Aufklärungsprogramme, verschärfen die Situation. Zudem tragen überbordende Bürokratie und hohe steuerliche Belastungen zur Abwanderung bei, da junge Menschen in anderen Ländern bessere Jobangebote und höhere Gehälter finden. Mehr als die Hälfte der Studenten vor dem Studienabschluss geben diese Gründe für ihre Abwanderungspläne an, was auch den Zustrom ausländischer Fachkräfte in Zukunft verringern könnte. Die Abwanderung stellt eine erhebliche Bedrohung für Deutschlands Zukunft dar, und die Politik muss dringend Maßnahmen ergreifen, um das Land wieder attraktiver für junge Talente zu machen.
02.09.2024
07:31 Uhr
Drohen Beitragserhöhungen bei Krankenkassen? Experten warnen vor finanziellen Engpässen
Die finanzielle Lage der deutschen Krankenkassen ist alarmierend, und Millionen Versicherte müssen sich auf höhere Beiträge einstellen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach erklärte, dass ein Anstieg der Beitragssätze unvermeidlich sei, um Strukturreformen in den Kliniken zu finanzieren. Der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen ist bereits gestiegen, und der GKV-Spitzenverband warnt vor einer weiteren Anhebung um mindestens 0,6 Beitragssatzpunkte bis Anfang 2025. Erhöhungen von bis zu einem Prozentpunkt sind möglich, und einige Kassen könnten aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage fusionieren müssen. Das Deutsche Finanz-Service-Institut hat die finanzielle Lage von 46 Krankenkassen untersucht und warnt vor möglichen Pleiten, die das gesamte System destabilisieren könnten. Auch die Pflegeversicherung erwartet rote Zahlen und benötigt eine Beitragserhöhung, um die Defizite auszugleichen.
02.09.2024
07:27 Uhr
Empörung über 1000-Euro-Handgeld für abgeschobene afghanische Straftäter
Die Entscheidung der Bundesregierung, abgeschobenen afghanischen Straftätern ein Handgeld von 1000 Euro zu zahlen, hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Mehrere CDU-Politiker werfen der Ampel-Regierung vor, ein „schräges Rechtsverständnis“ zu haben und die Steuerzahler zu verhöhnen. Auf Anfrage der BILD verweist das Bundesinnenministerium auf die „zuständigen Bundesländer“ und äußert sich nicht zur Herkunft des Handgeldes. BILD-Recherchen zufolge kam der Vorschlag für die Zahlung vom Innenministerium unter der Leitung von Nancy Faeser (SPD), um die Abschiebung juristisch abzusichern. Auch CDU-geführte Innenministerien unterstützten den Vorschlag, da die Zahlung von 1000 Euro günstiger sei als die Unterbringung der Straftäter in Deutschland. Dennoch gibt es Bedenken, ob die Summe nicht zu hoch sei, da 1000 Euro in Afghanistan etwa sechs Monatsgehältern entsprechen.
02.09.2024
07:25 Uhr
Wahlleiter in Sachsen prüft Wahlergebnis: Mögliche Verrechnungsfehler könnten AfD-Sieg beeinflussen
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen sorgen für Aufregung und Unsicherheit, da der Landeswahlleiter das Ergebnis zur Sitzverteilung im sächsischen Landtag überprüft. Mehrere Parteien und Experten vermuten einen Verrechnungsfehler, der der AfD möglicherweise einen Sitz kosten könnte, was weitreichende Konsequenzen hätte, da die AfD ihre Sperrminorität verlieren würde. Diese Überprüfung hat politische Reaktionen ausgelöst, darunter die Forderung des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Mario Czaja nach einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei. In Thüringen äußerte BSW-Chefin Katja Wolf Skepsis gegenüber einer Minderheitsregierung. AfD-Chefin Alice Weidel zeigte sich optimistisch für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei und kritisierte die "undemokratische Brandmauer". Der Zentralrat der Juden in Deutschland warnte vor populistischen Tendenzen und forderte eine deutliche Reaktion der etablierten Parteien.
02.09.2024
07:24 Uhr
Goldpreis-Rally: Haben Privatanleger den Zug verpasst?
In Zeiten hoher geopolitischer Unsicherheit und der Aussicht auf Leitzinssenkungen erlebt der Goldpreis eine beispiellose Rally. Seit Jahresbeginn hat das Edelmetall um beeindruckende 22,36 Prozent zugelegt, doch viele Privatanleger haben diese Entwicklung verpasst. Während institutionelle Anleger und Zentralbanken ihre Bestände aufgestockt haben, verkauften viele Kleinanleger ihre Goldbestände. Zentralbanken in Schwellenländern wie der Türkei, Indien, China und Polen haben allein in der ersten Hälfte dieses Jahres eine Rekordmenge von 483 Tonnen Gold erworben. Trotz der jüngsten Preisanstiege bleibt Gold ein attraktiver Vermögenswert und Experten empfehlen weiterhin ein gewisses Maß an Gold in den Portfolios von Kleinanlegern. Angesichts der aktuellen Marktlage könnte jetzt der richtige Zeitpunkt sein, um zumindest einen kleinen Teil des Portfolios in Gold zu investieren.
02.09.2024
07:23 Uhr
Erdrutschsieg der AfD und BSW in Sachsen und Thüringen: Ein Weckruf für die etablierte Politik
Die jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben ein politisches Erdbeben ausgelöst, bei dem mehr als 40 Prozent der Wähler in Sachsen und über 45 Prozent in Thüringen ihre Stimme der AfD oder dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gaben. Die Wahlergebnisse zeigen den schwindenden Einfluss der Mainstream-Medien und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf die Wähler. Besonders bemerkenswert ist der Erfolg der AfD in Thüringen, wo sie erstmals zur stärksten Partei wurde, und in Sachsen, wo sie knapp hinter der CDU liegt. Die Wahlen stellen ein klares Misstrauensvotum gegen die Ampelregierung in Berlin dar, da AfD und BSW mehr als doppelt so viele Stimmen wie die Ampelparteien erhielten. Die Bürger haben deutlich gemacht, dass sie mit der aktuellen Politik unzufrieden sind und einen Wechsel wünschen. Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind ein Weckruf für die gesamte politische Landschaft in Deutschland und könnten weitreichende Auswirkungen auf zukünftige Wahlen und die politische Ausrichtung des Landes haben.
02.09.2024
07:23 Uhr
Neue Goldpreis-Hochs: Ein Blick auf die aktuelle Lage und mögliche Entwicklungen
Der Goldpreis erreichte in der vergangenen Woche erneut historische Höchststände und überschritt die Marke von 2.500 US-Dollar pro Unze, wobei die Bestmarke nun bei 2.560,30 US-Dollar liegt. Trotz dieser positiven Entwicklung gibt es Anzeichen dafür, dass die Luft für weitere Anstiege dünner wird. Die CoT-Daten zeigen einen Anstieg der Netto-Short-Position der „Commercials“ und der Netto-Long-Position der „Großen Spekulanten“. Der Open Interest am US-Terminmarkt sank leicht, während die Put/Call-Ratio im Gold-Optionshandel auf 0,54 fiel. Die vergangene Woche war von hoher Volatilität geprägt, und es bleibt abzuwarten, ob in der kommenden Woche ein Durchbruch oder weitere Extremwerte in den Gold-Positionen an der COMEX zu sehen sein werden. Angesichts der globalen wirtschaftlichen Unsicherheiten bleibt Gold eine sichere Anlageform, jedoch sollten Anleger die Marktbedingungen genau beobachten.
02.09.2024
07:21 Uhr
Björn Höcke zieht wegen Formfehler doch in den Thüringer Landtag ein
Die Landtagswahl in Thüringen hat für die AfD ein überraschendes Ergebnis hervorgebracht. Trotz einer Niederlage in seinem Direktwahlkreis Greiz II zieht Björn Höcke, der Landesvorsitzende der AfD, nun doch in den Thüringer Landtag ein. Der Grund dafür: Zwei fehlende Unterschriften, die seine Partei letztlich begünstigten. Interessanterweise sicherte sich Höcke den letzten Listenplatz aufgrund eines Formfehlers. Ohne diesen Fehler hätten die AfD-Kandidaten in diesen Kreisen gute Chancen gehabt, die Wahl zu gewinnen, da die Partei dort die meisten Zweitstimmen erhielt. Mit ihrem Erfolg in Thüringen meldet die AfD nun auch ihren Anspruch auf Regierungsbeteiligung an.
02.09.2024
07:21 Uhr
AfD könnte Entscheidungen in Thüringen blockieren: Eine neue politische Dynamik
In Thüringen hat die AfD laut Hochrechnungen genügend Stimmen erhalten, um eine Sperrminorität im Landtag zu erlangen. Diese Position ermöglicht es der Partei, Beschlüsse, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zu blockieren und somit erheblichen Einfluss auf Landesgesetze und Personalentscheidungen auszuüben. Dies könnte bedeuten, dass wichtige Posten wie Verfassungsrichter und Spitzenpositionen der Landesrechnungshöfe unbesetzt bleiben, falls die AfD nicht zustimmt. Die Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses, die über die Berufung von Richtern auf Lebenszeit entscheiden, erfordert ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit, was der AfD weiteren Einfluss verschaffen könnte. Historisch haben Sperrminoritäten oft zu Blockadepolitik geführt, was wichtige Reformen verzögert oder verhindert. Die politische Landschaft in Deutschland ist zunehmend fragmentiert und polarisiert, und die nächsten Monate werden zeigen, wie die AfD ihre neue Machtposition nutzen wird.
02.09.2024
07:20 Uhr
Wahldebakel der Ampel: Eine politische Zeitenwende?
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben die ohnehin angeschlagene Ampelkoalition weiter geschwächt und stellen einen deutlichen Weckruf für die Bundesregierung dar. Die inneren Spannungen und die Kritik an der Politik der Ampel haben zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Besonders die FDP und die Grünen stehen nach diesem Wahldebakel vor einer ungewissen Zukunft und massiven Verlusten. Wolfgang Kubicki warnte bereits vor den Wahlen, dass die Ampelkoalition ihre Legitimation verlieren könnte, was nun Realität zu werden scheint. Die Landtagswahlen könnten als Weckruf dienen, damit die Bundesregierung ihre Politik grundlegend überdenkt und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnt. Die AfD hat in beiden Bundesländern erhebliche Gewinne erzielt, was zeigt, dass viele Bürger eine Alternative zur aktuellen Politik suchen und radikalere Parteien unterstützen.
02.09.2024
07:20 Uhr
Aktienmärkte: Erholung nach dem August-Crash - Was Anleger jetzt beachten sollten
Anfang August erlebten die Aktienmärkte weltweit einen heftigen Einbruch, doch bereits zu Beginn des Septembers erholten sich die Kurse rasch und erreichten erneut Rekordniveaus. Der August-Crash sollte jedoch als Warnschuss gesehen werden, der auf die fragilen Zustände der globalen Aktienmärkte hinweist. Die schnelle Erholung könnte auf kurzfristigen Faktoren beruhen, die keine nachhaltige Stabilität garantieren, und die Volatilität an den Märkten könnte in den kommenden Monaten zunehmen. Technologische Entwicklungen, insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz, beeinflussen die Märkte ebenfalls stark, wobei Unternehmen wie Apple eine zentrale Rolle spielen. Anleger sollten wachsam bleiben, die Entwicklungen kritisch beobachten und eine besonnene Anlagestrategie verfolgen. Edelmetalle wie Gold und Silber könnten in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit eine sichere Alternative darstellen.
02.09.2024
07:20 Uhr
Empörung aus Machtlosigkeit - Was Viktor Orbáns Friedensmission für Deutschland bedeutet
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat eine Friedensmission gestartet, um den Konflikt in der Ukraine zu befrieden, was in der Europäischen Union erhebliche Empörung ausgelöst hat. Orbáns Bemühungen, Russland, China und die USA an einen Tisch zu bringen, werden in Brüssel als Affront gegen die gemeinsamen Bemühungen der Union gesehen. Viele EU-Politiker befürchten, dass Orbáns Alleingang die Verhandlungsposition der EU schwächen könnte. Für Deutschland stellt sich die Frage, wie sich Orbáns Mission auf die eigene Verhandlungsposition auswirken wird, da Deutschland stets um eine gemeinsame europäische Linie bemüht war. Orbáns Vorgehen zeigt, dass traditionelle Werte wie Einheit und Solidarität nicht von allen gleichermaßen geteilt werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Spannungen auf die Zukunft der EU auswirken werden.
02.09.2024
07:19 Uhr
Frankreichs Regierungssuche: Ein endloses Drama um Macrons Macht
Die politische Landschaft in Frankreich steht vor einer Zerreißprobe, da die Bildung einer neuen Regierung äußerst schwierig ist und Präsident Emmanuel Macron immer stärkeren Vorwürfen ausgesetzt ist. Kritiker behaupten, Macron halte zu sehr an seiner Macht fest, was die Patt-Situation weiter verschärfe. Seit Monaten verlaufen die Bemühungen zur Regierungsbildung im Sand, und die Parteien können sich auf keinen gemeinsamen Nenner einigen, was die politische Krise des Landes verstärkt. Präsident Macron steht unter immensem Druck und lehnt bislang jede Zusammenarbeit mit dem Linksbündnis ab, was die Situation zusätzlich kompliziert. Die andauernde Regierungssuche führt zu einem Vertrauensverlust der Bürger in die politischen Institutionen und könnte extremistische Kräfte stärken. Sollte die Krise weiter andauern, könnte dies zu einer stärkeren politischen Polarisierung und weitreichenden Folgen für Frankreich und Europa führen.
02.09.2024
07:16 Uhr
Russlands Berichterstattung über die Landtagswahlen in Ostdeutschland: Ein kritischer Blick
Die jüngsten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben international, insbesondere in Russland, große Aufmerksamkeit erregt. Die AfD erzielte in Thüringen 32 Prozent und in Sachsen 30,6 Prozent der Stimmen. Die neu gegründete Linkspartei von Sarah Wagenknecht kam in Thüringen auf fast 16 Prozent und in Sachsen auf 12 Prozent. Diese Wahlen gelten als Generalprobe für die Bundestagswahl 2025, da die hohe Wahlbeteiligung von 74 Prozent das starke Interesse und die tiefe Besorgnis der Bürger zeigt. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, wie gestiegene Energiepreise, beeinflussten die Stimmung im Osten Deutschlands stark. Die Regierungsbildung könnte sich als schwierig erweisen, da keine Partei bereit ist, mit der AfD zu koalieren.
02.09.2024
07:09 Uhr
Von der Leyen fordert deutliche Erhöhung der EU-Rüstungsproduktion
Auf dem GLOBSEC-Forum in Prag forderte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, eine deutliche Erhöhung der EU-Rüstungsproduktion und betonte die Notwendigkeit eines stärkeren europäischen Pfeilers innerhalb der NATO. Angesichts anhaltender Konflikte, insbesondere des Krieges zwischen Russland und der Ukraine, sei es unerlässlich, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeiten massiv ausbaut. Sie kündigte an, in der nächsten Kommission einen eigenen Kommissar für Verteidigungsfragen zu ernennen. Von der Leyen warnte vor den Risiken und Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts, darunter Konflikte im Nahen Osten, Spannungen im Fernen Osten und Klimawandel. Sie kritisierte Politiker, die die Ukraine für den Krieg verantwortlich machen, und unterstrich die Notwendigkeit der Integration der Ukraine in die EU. Ihre Forderungen und klaren Worte zeigen, dass die EU entschlossen handeln muss, um den geopolitischen Herausforderungen zu begegnen.
02.09.2024
06:44 Uhr
Deutsche Banken erhöhen Risikovorsorge: Ein Symptom der wirtschaftlichen Krise
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise mit steigenden Insolvenzen und zunehmender Arbeitslosigkeit, was die Bankenlandschaft erheblich beeinflusst hat. Die Risikovorsorge der größten deutschen Banken stieg in der ersten Jahreshälfte um fast 50 % aufgrund wachsender Kreditausfälle. Die DZ Bank erhöhte ihre Risikovorsorge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um das Vierfache, um den geopolitischen Unsicherheiten Rechnung zu tragen. Die deutsche Wirtschaft leidet unter den Folgen gestiegener Energiepreise seit der russischen Invasion in der Ukraine, was zu einer anhaltenden Stagnation geführt hat. Unternehmensinsolvenzen stiegen um fast 30 % im Vergleich zum Vorjahr, was Banken wie die Commerzbank zwang, ihre Kreditrückstellungen erheblich zu erhöhen. Die derzeitige Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und die massiven Zinserhöhungen der EZB haben die Situation verschärft, und die Banken müssen sich auf weitere schwierige Monate einstellen.
02.09.2024
06:42 Uhr
Wirtschaft schrumpft, Staat expandiert: 199.000 neue Stellen im öffentlichen Dienst
Während die deutsche Wirtschaft unter Insolvenzen und Stellenabbau leidet, boomt die Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung meldete im Juli 1.406 Insolvenzen, den höchsten Wert der letzten zehn Jahre. Trotz der düsteren Wirtschaftslage stieg die Erwerbstätigkeit auf 46,1 Millionen Personen im zweiten Quartal 2024, angetrieben durch eine steigende Teilzeitquote und den Beschäftigungszuwachs im öffentlichen Dienst. Im ersten Quartal 2024 wurden in diesem Sektor 199.000 neue Stellen geschaffen, doch Gewerkschaften beklagen weiterhin einen massiven Personalmangel. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft deutet darauf hin, dass viele neue Stellen aus politischen Motiven geschaffen wurden, besonders in Schulen, Kitas und bei der Polizei. Diese Entwicklung zeigt, wie der Staat als Arbeitgeber agiert und welche Herausforderungen dies für die Zukunft der öffentlichen Verwaltung mit sich bringt.
02.09.2024
06:41 Uhr
Abschiebungen in Deutschland: Hohe Abbruchquote und immense Kosten
Die Bundesregierung hat Zahlen zu den Abschiebungen im ersten Halbjahr 2024 veröffentlicht, wonach 61 Prozent der geplanten Abschiebungen abgebrochen wurden. Von den insgesamt 9.465 vollzogenen Abschiebungen scheiterten 14.067 noch vor der Übergabe an die Bundespolizei, und 534 nach deren Übernahme. Besonders auffällig sind die hohen Kosten, etwa ein Mini-Charterflug für vier Personen, der 100.000 Euro kostete. Abschiebungen erfolgen überwiegend von den Flughäfen München, Frankfurt, Berlin und Düsseldorf, wobei ein Drittel der Abgeschobenen in Sammelchartaflügen transportiert wurde. Ein erheblicher Anteil der Abgeschobenen sind Straftäter, und über 20 Prozent waren Frauen, die meisten aus Nordmazedonien, sowie knapp 20 Prozent Minderjährige. Die hohen Kosten und die Abbruchquote werfen Fragen zur Effizienz und finanziellen Belastung der Abschiebepraxis auf.
02.09.2024
06:40 Uhr
Politisches Erdbeben in Frankreich: Linke Allianz strebt Amtsenthebung Macrons an
Frankreich steht vor einem politischen Erdbeben, da die linke Partei La France Insoumise (LFI) einen Vorstoß unternommen hat, um Präsident Emmanuel Macron seines Amtes zu entheben. Dieser Schritt folgt auf Macrons Weigerung, Lucie Castets, die Kandidatin der siegreichen linken Koalition, zur Premierministerin zu ernennen. Die politische Landschaft ist durch eine Dreispaltung des Parlaments in einen Linksblock, das macronistische Zentrum und einen vom Rassemblement National (RN) dominierten Rechtsblock geprägt. Die LFI sammelt nun Unterschriften für einen Amtsenthebungsantrag, der auf Artikel 68 der französischen Verfassung basiert. Die rechtsgerichtete RN kündigte an, jeden Kandidaten des linken Bündnisses zu blockieren. Sollte die politische Blockade nicht überwunden werden, könnten neue Wahlen notwendig werden, die den RN von Marine Le Pen begünstigen könnten.
02.09.2024
06:36 Uhr
Russland wieder zweitgrößter Gaslieferant der EU
Im zweiten Quartal 2024 hat sich Russland erneut als einer der wichtigsten Gaslieferanten der Europäischen Union etabliert und die Vereinigten Staaten auf den dritten Platz verdrängt. Russland exportierte rund 12,73 Milliarden Kubikmeter Gas, während die USA 12,27 Milliarden Kubikmeter lieferten. Neben Tankerladungen mit verflüssigtem Erdgas nutzte Russland weiterhin den Ukraine-Transit und die "Turkstream"-Pipeline. Die EU-Importe aus Russland sind nicht sanktioniert, was auf die hohe Abhängigkeit einzelner Mitgliedsstaaten zurückzuführen ist. Historisch gesehen hat Europa immer wieder auf russische Energielieferungen gesetzt, was jedoch stets zu politischen Spannungen führte. Die USA haben versucht, ihren Einfluss auf den europäischen Energiemarkt auszubauen, doch die Verdrängung auf Platz drei könnte als Rückschlag für diese Bemühungen interpretiert werden.
02.09.2024
06:36 Uhr
Wahl in Sachsen und Thüringen: Ein klares Zeichen gegen die Ampel-Koalition
Heute ist ein entscheidender Tag für die politische Landschaft in Deutschland, da die Bürger in Sachsen und Thüringen bei den Landtagswahlen ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen Ampel-Koalition ausdrücken können. Die alltägliche Realität, geprägt von steigender Kriminalität, wirtschaftlichem Niedergang und einer überlasteten Infrastruktur, hat das Vertrauen in die Regierung stark erschüttert. Besonders die Grünen stehen im Fokus der Kritik. Die Bürger haben die Möglichkeit, ihre Unzufriedenheit an der Wahlurne zum Ausdruck zu bringen, und es wird erwartet, dass eine übergroße Mehrheit die Ampel-Parteien abstrafen wird. Die heutige Wahl könnte ein Wendepunkt in der deutschen Politik sein und den Weg für eine neue politische Richtung ebnen. Die Bürger haben die Chance, ein starkes Signal gegen die aktuelle Regierung zu senden und den Kurs des Landes zu ändern.
02.09.2024
06:35 Uhr
Belgisches Gymnasium führt Arabisch-Unterricht als Pflichtfach ein
Das Heilige-Drievuldigheidscollege im belgischen Löwen hat beschlossen, Arabisch als Pflichtfach einzuführen, um Schüler intellektuell herauszufordern und ihnen die Philosophie und Kultur der Sprache näherzubringen. Durch die Modernisierung des Lehrplans wurden Stunden für Fächer wie Latein und Mathematik reduziert, während Arabisch als neues Pflichtfach eingeführt wurde. Direktor Frank Baeyens betonte, dass es nicht darum gehe, die Schüler fließend Arabisch sprechen zu lassen, sondern ihnen eine neue Perspektive zu bieten. Zudem wünscht sich die Schule einen arabischen Muttersprachler als Lehrer. Diese Entscheidung hat jedoch auch kritische Stimmen hervorgerufen, die befürchten, dass wichtige Fächer vernachlässigt werden könnten. Die Einführung des Arabisch-Unterrichts wird als kontroverser Schritt gesehen, dessen Auswirkungen in den kommenden Jahren beobachtet werden müssen.
02.09.2024
06:35 Uhr
Neue Enthüllungen: Bundesregierung beeinflusste Corona-Expertenrat
Die jüngsten Dokumente, veröffentlicht von der Welt am Sonntag, zeigen, dass die Bundesregierung wiederholt in die Arbeit des Corona-Expertenrats eingegriffen hat, um Stellungnahmen alarmierender zu gestalten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach soll für seine Positionen innerhalb des Gremiums geworben haben, und das Kanzleramt drängte auf Änderungen, um die öffentliche Wahrnehmung zu dramatisieren, wie etwa bei einer Stellungnahme zu Long-Covid-Erkrankungen. Diese Dokumente, die den Zeitraum von April 2022 bis April 2023 abdecken, offenbaren deutliche Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit. Der Expertenrat bemängelte auch die kritische Berichterstattung durch Medien wie die Welt und die BILD. Lauterbach drängte auf einen „Furchtappell“ und machte wissenschaftlich unbelegte Behauptungen über Long-Covid, um die Bevölkerung zu sensibilisieren. Trotz Investitionen in die Forschung bleibt die tatsächliche Zahl der Long-Covid-Betroffenen unklar, was die wissenschaftliche Integrität während der Pandemie in Frage stellt.
02.09.2024
06:35 Uhr
Die „Ampel“ verkauft das Wahlvolk einmal mehr für dumm
In einer beispiellosen Aktion hat die Bundesregierung kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen 28 kriminelle Afghanen nach Kabul abgeschoben, was als verzweifelter Versuch der „Ampel“-Koalition gesehen wird, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Kritiker betrachten diese Abschiebung als symbolische Handlung, die lediglich dazu dient, die Wähler zu beruhigen und von den eigentlichen Problemen abzulenken. In Deutschland leben über 400.000 Afghanen und mehr als 800.000 Syrer, die meisten ohne Anerkennung als Asylanten, und die Abschiebung von 28 Kriminellen erscheint angesichts dieser Zahlen wie ein Tropfen auf den heißen Stein. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert betonte, dass Asyl ein Individualrecht bleibt, was die weiterhin liberale Asylpolitik der Regierung zeigt. Viele Bürger im Osten Deutschlands sehen Parallelen zu propagandistischen Aktionen der DDR-Zeit, was ihre Skepsis gegenüber der „Ampel“-Koalition erklärt. Die Abschiebung wird als inszenierte, aber hilflose Symbolhandlung betrachtet, die die Ohnmacht und Verbohrtheit der aktuellen Regierung offenbart.
02.09.2024
06:35 Uhr
Debatte um Handgeld bei Abschiebungen: Nancy Faeser verteidigt Vorgehen
Nach der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan entbrannte eine hitzige Debatte über die Zahlung eines Handgeldes in Höhe von 1000 Euro an die Abgeschobenen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigte im ZDF-„heute journal“ diese Maßnahme als übliches Verfahren zur Absicherung der Maßnahme, um eine mögliche Verelendung der Abgeschobenen zu verhindern. Zum ersten Mal seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren hat Deutschland wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben, darunter Sexualstraftäter und gewaltbereite Kriminelle. Die Zahlung von 1000 Euro an die Abgeschobenen sorgt für heftige Kritik, insbesondere im Netz, wo die Verwendung von Steuergeldern für afghanische Schwerstkriminelle infrage gestellt wird. Kritiker sehen in solchen Zahlungen Fehlanreize und fordern eine härtere Gangart bei Abschiebungen. Die Debatte zeigt die tiefe Spaltung der deutschen Gesellschaft in Fragen der Migrations- und Asylpolitik und könnte weitreichende politische Implikationen haben.
02.09.2024
06:34 Uhr
Ulrike Herrmann: Ein radikaler Weg zur grünen Transformation
Ulrike Herrmann, Wirtschaftsjournalistin der taz, fordert radikale Maßnahmen zur grünen Transformation, darunter die Rationierung von Wohnraum und die drastische Reduzierung des Fleischkonsums. Sie schlägt vor, den Wohnraum auf 50 Quadratmeter pro Kopf zu begrenzen und Neubauten zu verbieten, um den CO2-Ausstoß zu minimieren. Auch die Mobilität der Bürger soll stark eingeschränkt werden, mit einem Verbot von Privatfahrzeugen und Flugreisen sowie einer Rationierung der Bahnkilometer. Besonders kontrovers ist ihre Forderung nach der Abschaffung des Geldes und der Einführung eines Sozialpunktesystems, das konformes Verhalten belohnt und Abweichungen bestraft. Diese Vorschläge stoßen auf gemischte Reaktionen, wobei einige sie als notwendig zur Rettung des Planeten betrachten und andere als Bedrohung der individuellen Freiheit und wirtschaftlichen Stabilität. Die Veranstaltung, bei der Herrmann diese Thesen äußerte, wurde unter anderem von der Stadt Oldenburg und „Brot für die Welt“ finanziert.
02.09.2024
06:34 Uhr
Die Abschiebe-Ablenkung: Augenwischerei der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat nach dem Terroranschlag von Solingen einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, der Handlungsfähigkeit suggerieren soll, jedoch auf entscheidende Grenzkontrollen verzichtet. Ohne diese bleiben die Maßnahmen wirkungslos, und die illegale Masseneinwanderung wird ungebremst weiterlaufen. Innenministerin Faeser kündigte an, die bisherigen Grenzkontrollen auslaufen zu lassen, obwohl diese während der Europameisterschaft erfolgreich unerlaubte Einreisen und Schleusungen verhindert hatten. Symbolische Abschiebungen, wie die kürzliche von Afghanen, dienen eher dem Wahlkampf als einer nachhaltigen Lösung. Deutschland fehlt es an ausreichenden Abschiebehaftplätzen, während Mittel in ineffektive Symptombekämpfung investiert werden. Die Politik zeigt keine Bereitschaft, die Zuwanderung ernsthaft zu steuern, was die Gesellschaft weiter spaltet und überlastet.
02.09.2024
06:34 Uhr
Nato billigt ukrainischen Vorstoß in russische Region Kursk
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Vorstoß der ukrainischen Streitkräfte in die russische Region Kursk als legitim bezeichnet und betont, dass die Ukraine das Recht habe, sich zu verteidigen, auch über die russische Grenze hinaus. Er wies darauf hin, dass Russland seit über 900 Tagen einen Aggressionskrieg gegen die Ukraine führt und Angriffe von Kursk aus durchgeführt habe. Stoltenberg stellte klar, dass die Nato nicht in die Planung der Offensive eingebunden war. Der Nato-Ukraine-Rat verurteilte die Angriffe Russlands und forderte mehr Unterstützung für die Ukraine. Deutschland hat weitere militärische Lieferungen an die Ukraine angekündigt. Zudem betonte Stoltenberg die wachsende Bedeutung des Weltraums in militärischen Konflikten und warnte vor Anti-Satelliten-Waffen, an denen Russland arbeite.
02.09.2024
06:34 Uhr
Brasilianischer Bundesrichter lässt Nachrichtendienst X sperren und friert Starlink-Gelder ein
Der brasilianische Bundesrichter Alexandre de Moraes hat die Sperrung der Nachrichtenplattform X und das Einfrieren des Vermögens von Elon Musks Unternehmen Starlink in Brasilien angeordnet. Hintergrund des Streits ist die Weigerung von X, einen Rechtsvertreter in Brasilien zu ernennen, was zur Schließung des Büros und zur Entfernung der X-App aus Online-Shops führte. Musk reagierte empört und beschuldigte Moraes der Zensur und Gesetzesbrüche. Der Konflikt hat auch politische Dimensionen, da X zur Verbreitung von Fake News und Hassreden genutzt wurde, insbesondere aus dem Umfeld des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Die Regierung unter Präsident Lula da Silva versucht, die Verbreitung von Falschinformationen zu unterbinden, was jedoch Kritik wegen möglicher Gefährdung der Meinungsfreiheit hervorruft. Der Fall verdeutlicht die Spannungen zwischen Technologieunternehmen und staatlichen Institutionen, und es bleibt abzuwarten, welche rechtlichen Schritte Musk und seine Unternehmen einleiten werden.
02.09.2024
06:33 Uhr
Die Gefahr des kognitiven Outsourcings: Wenn Smartphones unser Denken ersetzen
In einer zunehmend digitalisierten Welt greifen immer mehr Menschen bei einfachen Fragen direkt zu ihrem Smartphone, was weitreichende Auswirkungen auf unser kognitives Vermögen haben könnte. Mohamed Elmasry, emeritierter Professor für Computertechnik, beobachtete, wie seine Enkelkinder bei einfachen Fragen sofort zu ihren Smartphones griffen, was das Phänomen des „kognitiven Outsourcings“ verdeutlicht. Studien zeigen, dass die regelmäßige Nutzung von GPS-Systemen und KI-Anwendungen wie ChatGPT das räumliche Gedächtnis und die Fähigkeit zum kritischen Denken schwächt. Immer mehr Studien belegen, dass der ständige Zugriff auf Informationen im Internet unser Gedächtnis beeinträchtigt, wie der „Google-Effekt“ zeigt. Eine Studie aus dem Jahr 2021 ergab, dass intensive Nutzung von Suchmaschinen zu schlechteren Ergebnissen bei Lern- und Gedächtnistests führt und eine „Wissensillusion“ erzeugt. Forscher warnen, dass der übermäßige Einsatz digitaler Technologien nicht nur unsere kognitiven Fähigkeiten, sondern auch unsere soziale Intelligenz beeinträchtigt und unsere Menschlichkeit gefährden könnte.
02.09.2024
06:33 Uhr
Trump warnt Zuckerberg vor möglicher lebenslanger Haft
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat in seinem kommenden Buch scharfe Vorwürfe gegen den Meta-CEO Mark Zuckerberg erhoben und beschuldigt ihn, ihn bei der letzten Wahl untergraben zu haben. Trump warnt vor möglichen Gefängnisstrafen für Zuckerberg und andere, die bei der Präsidentschaftswahl 2024 betrügen. In seinem Buch „Save America“ schildert Trump ein Treffen mit Zuckerberg und äußert sich wütend über die Wahl 2020. Trump kritisierte Zuckerberg auch wegen seiner Spenden zur Unterstützung der Wahlen während der COVID-19-Pandemie und warnte auf seiner Plattform Truth Social vor Wahlbetrug. Zuckerberg erklärte, dass er vor der Präsidentschaftswahl am 5. November keine ähnlichen Spenden plane und betonte die Unparteilichkeit seiner Spenden. Republikaner haben Meta wegen der Unterdrückung von Geschichten und der Zensur von COVID-19-Inhalten kritisiert, während Trump nach seinem Verbot von Facebook und Instagram auf Truth Social aktiv war.
02.09.2024
06:33 Uhr
Karl Lauterbach verteidigt Corona-Strategie der Bundesregierung
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Corona-Strategie der Bundesregierung verteidigt und betont, dass die Maßnahmen als richtig bewertet werden könnten. Er hob hervor, dass Deutschland einen vorsichtigeren Kurs eingeschlagen habe, was zu einer geringeren Sterberate führte. Lauterbach sprach sich für eine umfassende Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen aus und wies politische Vorwürfe zurück, er habe Einfluss auf das RKI genommen. Die Zusammenarbeit mit dem RKI und die Festlegung der Risikostufen seien normale Vorgänge gewesen. Die Diskussion um die Corona-Maßnahmen zeigt die tiefen politischen Gräben in Deutschland. Lauterbach hofft, dass zukünftige Diskussionen weniger von politischen Interessen und mehr von wissenschaftlichen Erkenntnissen geprägt sein werden.
02.09.2024
06:33 Uhr
Ultimatum ausgelaufen: X in Brasilien kurz vor Abschaltung
Die Auseinandersetzung zwischen der brasilianischen Regierung und Elon Musks Social-Media-Plattform X hat einen neuen Höhepunkt erreicht, da X den Forderungen der brasilianischen Behörden nicht nachgekommen ist und nun die Abschaltung der Plattform droht. Richter Alexandre de Moraes hatte X ein Ultimatum gesetzt, das nun verstrichen ist. Die Regierung fordert seit Monaten die Zensur bestimmter Inhalte, was X kategorisch ablehnt. X kritisierte die Entscheidung des Richters scharf und warf ihm vor, das Unternehmen zur Zensur seiner politischen Gegner zwingen zu wollen. Auch das Vermögen von Musks Firma Starlink in Brasilien wurde eingefroren, obwohl es sich um ein anderes Unternehmen handelt. Die Maßnahmen der Regierung stoßen auf heftige Kritik und könnten weitreichende Folgen für die Meinungsfreiheit und die politische Landschaft in Brasilien haben.
02.09.2024
06:32 Uhr
Türkischer Parlamentspräsident: USA verhinderten Frieden in der Ukraine
Der türkische Parlamentspräsident erklärte, dass die USA im April 2022 einen fast ausgehandelten Frieden zwischen Russland und der Ukraine verhindert hätten. Diese Aussage widerspricht westlichen Darstellungen und beleuchtet die geopolitischen Spannungen sowie die Rolle der USA in internationalen Konflikten. Er betonte die einzigartige Vermittlerrolle der Türkei und kritisierte die USA dafür, den Krieg zur Festigung ihres Einflusses in Europa zu nutzen. Der Parlamentspräsident äußerte auch scharfe Kritik an Israel wegen Verstößen gegen moralische Normen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazakrieg. Er warnte, dass die USA durch ihre Unterstützung Israels das Vertrauen ihrer Bürger und internationaler Demokratien verlieren könnten. Die Türkei sieht in dem Machtverlust der USA Chancen, ihren eigenen regionalen Einfluss auszubauen.
02.09.2024
06:32 Uhr
EU-Digitalgesetz bedroht Meinungsfreiheit, warnt französische Whistleblower-Gruppe
Die französische Vereinigung zur Unterstützung von Whistleblowern (ASLA) kritisiert das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) scharf und sieht darin eine Bedrohung der Meinungsfreiheit. Laut ASLA rechtfertigt die EU unter dem Vorwand der Regulierung eine umfassende Internetzensur. Anaïs Lignier von ASLA warnt vor einer Kontrolle des öffentlichen Diskurses und einer Marginalisierung abweichender Meinungen. ASLA plant, Meta wegen politischer Diskriminierung und ideologischer Zensur zu verklagen, da rechtsgerichtete Konten gezielt zensiert würden. Die Organisation betont, dass dieser Rechtsstreit notwendig sei, um die Nutzerrechte zu schützen und Machtmissbrauch entgegenzuwirken. Kritiker sehen in der DSA einen gefährlichen Schritt zu einer kontrollierten und zensierten Internetlandschaft, was die Debatte um die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit im Internet weiter anheizen wird.
02.09.2024
06:06 Uhr
Corona-„Furchtappell“: Politik drängte Expertenrat zu Änderung in Stellungnahme
Jüngst veröffentlichte Sitzungsprotokolle und E-Mails aus dem Expertenrat der Bundesregierung zur Corona-Pandemie legen massive Einflussversuche der Politik offen. Die Bundesregierung drängte auf die Streichung von Daten aus einer Stellungnahme zu Long COVID und wollte einen „Furchtappell“ durchsetzen. Besonders brisant sind die Erkenntnisse zum Thema Long COVID. Am 31. August veröffentlichte die „Welt am Sonntag“ ein 468 Seiten umfassendes Konvolut an Dokumenten, das Sitzungsprotokolle und Schriftwechsel zwischen dem Expertenrat und dem Kanzleramt enthält. Von besonderer Brisanz sind die Bemühungen der Politik, ein beständiges Level an Angst vor Corona in der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Professor Christoph Kleinschnitz warf der Bundesregierung vor, mit Blick auf Long-COVID eine „klare Taktik der Angst“ zu fahren.
02.09.2024
05:58 Uhr
Nach der Wahl in Sachsen: Kretschmers CDU in der Zwickmühle
Die jüngsten Landtagswahlen in Sachsen haben die politische Landschaft des Bundeslandes erheblich verändert. Die bisherige Koalition aus CDU, Grünen und SPD unter Ministerpräsident Michael Kretschmer wurde abgewählt. Nun steht die CDU vor der Herausforderung, neue Koalitionspartner zu finden, um weiterhin regieren zu können. Mit einem Stimmenanteil von 31,9 Prozent hat die CDU zwar die meisten Stimmen erhalten, doch die Verluste der Koalitionspartner Grünen (5,1 Prozent) und SPD (7,3 Prozent) haben dazu geführt, dass die bisherige Regierungskoalition ihre Mehrheit im Landtag verloren hat. Michael Kretschmer hat betont, dass er keinesfalls eine Zusammenarbeit mit der AfD eingehen wird, obwohl diese mit 30,6 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft geworden ist. Somit bleiben ihm nur zwei Optionen: Entweder er holt die Linkspartei ins Boot, die trotz Scheiterns an der Fünfprozenthürde über zwei Direktmandate ins Parlament eingezogen ist, oder er geht eine Koalition mit der Bürgerbewegung Sachsen (BSW) ein, die 11,8 Prozent der Stimmen erhalten hat.
02.09.2024
05:58 Uhr
Institutional Money und der Preis der Unabhängigkeit
Institutional Money bietet seinen Lesern die Wahl zwischen einer werbefinanzierten und einer werbefreien, kostenpflichtigen Version ihrer Webseite. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung, den Wert von Journalismus zu erkennen und dafür zu zahlen. Die Nutzung von Werbeflächen und personalisierter Werbung zeigt die Abhängigkeit vieler Medienhäuser von Werbeeinnahmen und wirft Datenschutzfragen auf. Nutzer können ihre Datenschutzeinstellungen ändern und Einwilligungen widerrufen, was die Kontrolle über persönliche Daten betont. Ein Großteil der Werbetechnologien stammt von Google, was Fragen zur Marktmacht und Datenschutzpraktiken aufwirft. Das werbefreie Modell von Institutional Money für 33,99 € pro Monat zeigt, dass Qualität und Unabhängigkeit im Journalismus ihren Preis haben.
02.09.2024
05:54 Uhr
Digitale Ausweise in den USA: Ein Schritt in Richtung Überwachungsstaat?
Die Biden-Administration erwägt eine Durchführungsverordnung für digitale Ausweise, die auf Maßnahmen von Donald Trump aufbaut. Ein durchgesickerter Entwurf zeigt Pläne zur Ausweitung digitaler Ausweise zur Betrugsbekämpfung, was Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen kritisieren. Bidens Pläne konzentrieren sich auf digitale Führerscheine, die in Apps und der Apple Wallet eingeführt werden sollen, wobei Nutzer ihre Identität biometrisch verifizieren. Ein einheitliches Identitätssystem, Login.gov, soll den Zugang zu Bundeswebseiten ermöglichen und auch Landes- und Kommunalverwaltungen angeboten werden. Kritiker wie die ACLU warnen vor erheblichen Auswirkungen auf die Privatsphäre und einer möglichen Überwachung durch die Regierung. Sollte die Verordnung verabschiedet werden, könnte dies die Art und Weise, wie Amerikaner ihre Identität nachweisen, grundlegend verändern.
02.09.2024
05:53 Uhr
Linkspartei LFI fordert Amtsenthebungsverfahren gegen Macron
Die linksgerichtete Partei La France Insoumise (LFI) hat andere politische Gruppierungen aufgerufen, ihren Versuch zur Anklage von Präsident Emmanuel Macron wegen „schwerer Versäumnisse“ bei der Erfüllung seiner verfassungsmäßigen Pflichten zu unterstützen. Mathilde Panot, die parlamentarische Geschäftsführerin der LFI, hat erklärt, dass das entsprechende Dokument an andere Abgeordnete weitergeleitet wurde, um die notwendigen Unterschriften zu sammeln. Der Konflikt entstand, weil Macron sich weigerte, die Kandidatin des Linksbündnisses, Lucie Castets, nach den Parlamentswahlen im Juli zur Premierministerin zu ernennen, obwohl das Bündnis Nouveau Front Populaire (NFP) die meisten Sitze gewann. Ein Amtsenthebungsverfahren würde die Zustimmung von zwei Dritteln sowohl der Nationalversammlung als auch des Senats erfordern, was einen Erfolg sehr unwahrscheinlich macht. Macron begründet seine Weigerung mit der Verantwortung für die Aufrechterhaltung der „institutionellen Stabilität“ und hat stattdessen eine neue Gesprächsrunde eingeleitet, was die Linkskoalition zu öffentlichen Protesten veranlasste. Die politische Zukunft Frankreichs bleibt ungewiss, während die Spannungen zwischen den verschiedenen politischen Lagern weiter zunehmen.
02.09.2024
05:53 Uhr
Neue Unklarheiten über Gültigkeit der Änderungen in den WHO-Verträgen
Am 1. Juni 2024 wurden Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) spät in der Nacht für angenommen erklärt, obwohl dies nicht den regulären Verfahren entsprach. Die Mitgliedsländer haben eine Frist von zehn Monaten, beziehungsweise zwölf Monaten für die Slowakei, den Iran, Neuseeland und die Niederlande, um ihre Ablehnung in Form eines Opting-Out bekannt zu geben, sobald der Generaldirektor der WHO die Änderungen offiziell verkündet hat. Interessanterweise hat der Generaldirektor diese Verkündung bisher nicht vorgenommen, wie das Aktionsbündnis freie Schweiz (ABF Schweiz) herausgefunden hat. Diese Unklarheiten werfen ein Licht auf die chaotischen und möglicherweise undemokratischen Prozesse innerhalb der WHO. Solange der Generaldirektor der WHO die Änderungen nicht offiziell verlautbart hat, beginnt die Frist für ein Opting-Out nicht zu laufen. Dies bietet den Mitgliedsländern die Gelegenheit, ihre Positionen zu überdenken und gegebenenfalls Widerspruch einzulegen.
02.09.2024
05:47 Uhr
Technische Forschung und Entwicklung: Ein lukratives Feld trotz Fachkräftemangel
Der Fachkräftemangel in Deutschland betrifft auch gut bezahlte Ausbildungsberufe in der technischen Forschung und Entwicklung, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Trotz hoher Gehälter von bis zu 5.670 Euro brutto haben diese Berufe Schwierigkeiten, qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Besonders betroffen sind Berufe in der Auto- und Pharmaindustrie sowie spezialisierte Fachkräfte wie Versuchsfeldmechaniker. Auch andere Ausbildungsberufe wie Fluggerätemechaniker und Arbeitskräfte in der Versicherungs- und Finanzdienstleistung sind lukrativ. Die Studie betont, dass ein Lohnanstieg allein den Fachkräftemangel nicht lösen kann und schlägt vor, Ausbildungsberufe besser zu bewerben und ausländische Fachkräfte zu rekrutieren. Die aktuellen politischen Maßnahmen reichen laut IW nicht aus, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen.
02.09.2024
05:46 Uhr
Bundesnetzagentur verteilt Netzkosten neu – Habeck verspricht niedrigere Strompreise in manchen Regionen
Die Bundesnetzagentur hat neue Vorschriften zur Verteilung der Netzkosten veröffentlicht, die laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu niedrigeren Strompreisen im Osten und Norden Deutschlands führen sollen. Diese Entscheidung soll die bisher benachteiligten Regionen entlasten, die trotz des hohen Ausbaus von Wind- und Photovoltaikanlagen höhere Netzkosten hatten. Besonders Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Bayern sollen profitieren. Bisher wurden die regionalen Ausbaukosten der Stromnetze auf die Kunden in der jeweiligen Region umgelegt, was zu hohen Netzentgelten führte. Künftig sollen die Mehrkosten bundesweit gleichmäßig verteilt werden, um die Lasten der Energiewende fairer zu verteilen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Änderungen in der Praxis auswirken werden.
02.09.2024
05:46 Uhr
Schweizer Großreederei übernimmt fast die Hälfte der Hamburger Hafen AG: Ein "historischer Fehler"?
Der geplante Einstieg der Schweizer Großreederei MSC in die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) sorgt für erhebliche Kontroversen. MSC plant, 49,9 Prozent der HHLA zu übernehmen, was heftigen Widerstand hervorruft. In der Hamburger Bürgerschaft formierte sich eine Koalition aus CDU, Linkspartei, FDP und AfD, um den Deal zu verhindern, da sie den Verkauf als "historischen Fehler" bezeichnen. Auch innerhalb der Grünen sowie beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre gibt es Bedenken, insbesondere wegen möglicher Umweltschäden und dem Abbau der Rechte der Beschäftigten. Die Mediterranean Shipping Company (MSC) gehört der italienischen Milliardärsfamilie Aponte und ist die weltweit größte Linienreederei. Ob der Deal letztlich zustande kommt, bleibt abzuwarten, da noch eine Abstimmung aussteht und auch der Bund sich noch querstellen könnte.
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