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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 61

11.03.2025
07:19 Uhr

EU lenkt ein: Verbrenner-Verbot wackelt - Autofahrer können aufatmen

Die EU überdenkt nach massivem Druck aus Bevölkerung und Automobilindustrie ihre Pläne zum Verbrenner-Aus ab 2035, da nur 13,5 Prozent der Neuzulassungen in Deutschland auf E-Autos entfallen. Die Kommission plant nun Erleichterungen bei CO₂-Grenzwerten für Autohersteller, allerdings werden durch den EU-Emissionshandel ab 2027 die Spritpreise deutlich steigen.
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11.03.2025
07:07 Uhr

Globale Märkte im Sinkflug: US-Wirtschaft sendet bedrohliche Warnsignale

Aufgrund wachsender Rezessionsängste in den USA geraten die globalen Finanzmärkte stark unter Druck, wobei besonders die asiatischen und europäischen Börsen mit deutlichen Kursverlusten reagieren. Als Reaktion auf die Unsicherheit suchen Anleger verstärkt Schutz in traditionellen Wertspeichern wie Gold, während Experten vor einem möglicherweise heftigeren Wirtschaftseinbruch warnen als bisher angenommen.
11.03.2025
07:06 Uhr

Bundesstaaten rebellieren gegen Bill Gates' Labor-Fleisch-Agenda

South Dakota hat ein Gesetz erlassen, das die Verwendung von Steuergeldern für Labor-Fleisch-Forschung verbietet, während andere Bundesstaaten wie Florida und Alabama den Konsum bereits komplett untersagt haben. Insgesamt haben sechs US-Bundesstaaten ähnliche Beschränkungen eingeführt oder planen diese, während zehn weitere Staaten eine klare Kennzeichnungspflicht für künstliche Fleischprodukte fordern.
11.03.2025
07:00 Uhr

Verfassungsgericht unter Verdacht: Brisante Informationsweitergabe im Fall der AfD-Klage erschüttert Vertrauen

Nach Eingang einer AfD-Klage gegen Bundestagssitzungen soll die CDU vertrauliche Informationen aus dem Bundesverfassungsgericht erhalten haben, was Fragen zur richterlichen Neutralität aufwirft. Besonders kritisch wird dabei die Rolle des Gerichtspräsidenten Stephan Harbarth mit CDU-Vergangenheit gesehen, der über einen Antrag gegen die Politik seiner ehemaligen Partei mitentscheiden soll.
11.03.2025
07:00 Uhr

Pistorius verhöhnt Migrationskompromiss - "Placebo ohne Wirkung"

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat in einer internen SPD-Fraktionssitzung den Migrationskompromiss mit der Union als wirkungslos verspottet und die Verwässerung der Unionsforderungen als Erfolg gefeiert. Der Minister bezeichnete die Wiederaufnahme des Begriffs "Begrenzung" ins Aufenthaltsgesetz als wirkungsloses "Placebo" und attackierte zudem die Unionsverhandler persönlich.
11.03.2025
07:00 Uhr

Linken-Chef van Aken offenbart erschreckendes Rechtsverständnis: "Linke Straftaten dienen dem Gemeinwohl"

Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat in einem NZZ-Interview eingeräumt, als Bundestagsabgeordneter vertrauliche TTIP-Dokumente an Greenpeace weitergegeben zu haben, und vertritt die Ansicht, dass linksmotivierte Straftaten anders zu bewerten seien als rechte, da sie dem "Gemeinwohl" dienten. Van Aken rechtfertigt politisch motivierte Gesetzesbrüche mit der Aussage "Manchmal muss man Grenzen übertreten, um die Allgemeinheit zu schützen", während er ähnliche Handlungen von rechts kritisch sieht.
11.03.2025
07:00 Uhr

Radikaler Autoverbannungs-Plan: Wien will Bürger aus der Stadt vertreiben

Wien plant im Rahmen des "15-Minuten-Stadt"-Konzepts die Reduzierung von 200.000 Autos und will Straßenflächen in Rad- und Fußgängerzonen umwandeln. Alle wichtigen Einrichtungen des täglichen Lebens sollen künftig innerhalb einer Viertelstunde zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar sein.
11.03.2025
06:59 Uhr

Deutschlands Finanzen am Abgrund: Haushaltsloch von 150 Milliarden Euro bis 2028

Deutschland steht vor einem dramatischen Haushaltsloch von bis zu 150 Milliarden Euro bis 2028, wobei bereits 2024 ein Defizit von 25 Milliarden Euro besteht. Ab 2028 verschärft sich die Situation zusätzlich durch die beginnende Corona-Kredittilgung und das aufgebrauchte Bundeswehr-Sondervermögen, während Union und SPD trotz der Krise neue Ausgaben planen.
11.03.2025
06:58 Uhr

Alarmierende Entwicklung in Frankreich: Dramatischer Anstieg sexueller Gewalt im öffentlichen Nahverkehr

In Frankreichs öffentlichen Verkehrsmitteln ist die Zahl sexueller Übergriffe seit 2016 um 86 Prozent gestiegen, wobei 44 Prozent aller Fälle in der Region Paris verzeichnet wurden. Von den 3.374 Opfern im Jahr 2024 waren 91 Prozent weiblich und drei Viertel unter 30 Jahre alt, während die Täter zu 99 Prozent männlich waren.
11.03.2025
06:58 Uhr

Kirchenführung zeigt klare Kante: Katholische Kirche wendet sich von AfD-Wählern ab

Die katholische Kirche in Deutschland hat sich unter Führung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, klar gegen AfD-Wähler positioniert. Bei der Frühjahrsvollversammlung in Kloster Steinfeld erklärte Bätzing, dass AfD-Wähler nicht mit der Solidarität der Kirche rechnen könnten, und forderte stattdessen eine humane Migrationspolitik mit verstärktem Familiennachzug.
11.03.2025
06:58 Uhr

Kniefall vor den Grünen? Union signalisiert Bereitschaft für klimapolitische Zugeständnisse

Die Union signalisiert in der Schuldendebatte Bereitschaft für klimapolitische Zugeständnisse an die Grünen, wie CDU-Fraktionschef Thorsten Frei in den ARD-Tagesthemen andeutete. Die Grünen hatten ihre Zustimmung zu den Schuldenplänen an zusätzliche Klimaschutzinvestitionen geknüpft, während verfassungsrechtliche Bedenken von AfD und Linken weitgehend ignoriert werden.
11.03.2025
06:57 Uhr

SPD-Spitze verhöhnt Unionspolitiker: Pistorius entlarvt Migrations-Kompromiss als Farce

Bei einer internen SPD-Fraktionssitzung bezeichnete Verteidigungsminister Pistorius die mit der Union vereinbarten Migrations-Kompromisse als wirkungslose "Placebos" und attackierte Unionspolitiker persönlich. Auch weitere SPD-Spitzenpolitiker wie Saskia Esken und Hubertus Heil übten scharfe Kritik an der Union und bezeichneten diese als "radikalisiert".
11.03.2025
06:57 Uhr

Volkswagens Talfahrt: Deutscher Autobauer verzeichnet dramatischen Gewinneinbruch

Der Volkswagen-Konzern verzeichnet einen drastischen Gewinneinbruch mit einem Rückgang des Nettogewinns um über 30 Prozent auf 12,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Neben einem operativen Gewinnrückgang von 15,6 Prozent sanken auch die Verkaufszahlen um 3,5 Prozent und die Produktion um 3,8 Prozent.
10.03.2025
16:15 Uhr

Grüne verweigern Zustimmung zu Milliarden-Paket: Erdmann stellt sich gegen Schwarz-Rot

Die Grünen-Bundestagsfraktion verweigert ihre Zustimmung zu einem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket der Ampel-Koalition, wobei Schleswig-Holsteins Grünen-Landeschefin Anke Erdmann diese Position unterstützt. Die Grünen werfen dabei CDU/CSU und SPD vor, einen "Blankoscheck" für die Finanzierung ihrer Wahlversprechen zu verlangen.
10.03.2025
15:30 Uhr

Bundeswehr in Sorge: USA könnten F-35 Kampfjets per Knopfdruck lahmlegen

Die USA behalten durch einen "Kill Switch" und das Missionsplanungssystem die ultimative Kontrolle über die von Deutschland für 9 Milliarden Dollar bestellten F-35 Kampfjets. Die technischen Daten der F-35 fallen zudem deutlich schlechter aus als die der russischen Konkurrenz, was zusammen mit der amerikanischen Kontrolle zu wachsender internationaler Skepsis führt.
10.03.2025
15:30 Uhr

Diplomatischer Eklat: USA weisen Polen in die Schranken - Streit um Starlink eskaliert

Ein diplomatischer Streit zwischen den USA und Polen ist wegen Äußerungen des polnischen Außenministers Radek Sikorski über Starlink eskaliert. Nach Sikorskis unbegründeten Vorwürfen gegen Elon Musk bezüglich möglicher Starlink-Einschränkungen für die Ukraine, wies US-Außenminister Rubio Polen scharf zurecht und betonte die entscheidende Bedeutung des Dienstes für die ukrainische Verteidigung.
10.03.2025
15:25 Uhr

BlackRock übernimmt Kontrolle über Panamakanal-Häfen - Ein historischer Machtwechsel mit weitreichenden Folgen

BlackRock hat für 22,8 Milliarden Dollar die Kontrolle über 43 Häfen in 23 Ländern übernommen, darunter die strategisch wichtigen Häfen Balboa und Cristobal am Panamakanal. Der weltgrößte Vermögensverwalter löst damit den bisherigen Betreiber CK Hutchison Holdings aus Hongkong ab und erhält die Kontrolle über eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt.
10.03.2025
15:24 Uhr

Datenschutz-Chaos: Website-Betreiber überfordern Nutzer mit ausufernden Cookie-Bannern

Cookie-Banner auf deutschen Websites entwickeln sich zu einem undurchschaubaren Dschungel aus komplexen Datenschutzhinweisen und Tracking-Einstellungen, die Nutzer überfordern. Während kleine Anbieter an den bürokratischen Hürden scheitern, profitiert besonders Google von der Situation, da die meisten Tracking- und Werbedienste von dem Internet-Giganten stammen.
10.03.2025
15:22 Uhr

Schuldenpaket vor dem Aus: Grüne verweigern Zustimmung zu 500-Milliarden-Sondervermögen

Das von Union und SPD geplante schuldenfinanzierte Sondervermögen von 500 Milliarden Euro steht vor dem Aus, da die Grünen ihre Zustimmung verweigern und damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung fehlt. Die Grünen kritisieren die Pläne als "Wahlgeschenke" und fordern stattdessen eine Reform der Schuldenbremse für echte Zukunftsinvestitionen, besonders im Klimaschutz.
10.03.2025
15:22 Uhr

Brüssels Machthunger: EU plant massive Zentralisierung der Finanzaufsicht

Die EU-Kommission plant laut eines Entwurfs zur Spar- und Investitionsunion (SIU) eine weitreichende Zentralisierung der Finanzaufsicht, wodurch nationale Aufsichtsbehörden deutlich an Kompetenzen verlieren sollen. Ziel ist es unter anderem, private Ersparnisse von etwa 10 Billionen Euro in renditeträchtigere Investments umzuleiten, wobei die Umsetzung bereits im dritten Quartal 2026 beginnen soll.
10.03.2025
15:20 Uhr

Traditionelles Bäckerhandwerk stirbt: Industriebäckereien übernehmen die Kontrolle

Die traditionelle Bäckerbranche in Deutschland befindet sich in einer dramatischen Krise, wobei die Zahl der Familienbetriebe in den letzten zehn Jahren um 30 Prozent zurückgegangen ist. Während 20.000 Arbeitsplätze im traditionellen Handwerk verschwanden, kontrollieren mittlerweile 55 Großbetriebe mehr als ein Drittel des Marktes, wobei die Zahl der Lieferbäckereien für Supermärkte auf 133 gestiegen ist.
10.03.2025
15:20 Uhr

Volksbanken ziehen die Zügel an: Schluss mit riskanten Geschäften auf Kosten der Gemeinschaft

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) verschärft nach mehreren kostspieligen Rettungsaktionen die Kontrollen bei risikoreichen Instituten und kündigt strengere Auflagen an. Trotz der Herausforderungen konnte die Bankengruppe ihren Jahresüberschuss vor Steuern um 2,3 Prozent auf 9,5 Milliarden Euro steigern.
10.03.2025
15:19 Uhr

BioNTech in der Krise: Corona-Boom vorbei - Hunderte Mitarbeiter müssen gehen

BioNTech streicht nach massiven Verlusten von 700 Millionen Euro im Jahr 2024 zwischen 950 und 1.350 Stellen in Europa und Nordamerika. Während der Mainzer Konzern am Hauptsitz 350 neue Stellen schafft, investiert er trotz sinkender Umsätze massiv in die Krebsforschung und hofft auf erste Marktzulassungen bis 2026.
10.03.2025
15:17 Uhr

Wall Street im Abwärtssog: US-Wirtschaft zeigt besorgniserregende Schwächesignale

Die Wall Street verzeichnet einen deutlichen Abwärtstrend, während Anleger aufgrund von Schwächesignalen der US-Wirtschaft massiv Aktien abstoßen. Als Reaktion auf die unsichere Marktlage und die Folgen der expansiven Geldpolitik suchen Investoren verstärkt Zuflucht in alternativen Anlagen wie Gold.
10.03.2025
15:15 Uhr

Drama in der Nordsee: Brennender Öltanker löst Großeinsatz aus - Umweltkatastrophe droht

Nach einer Kollision zwischen einem amerikanischen Öltanker und einem deutschen Frachtschiff vor der britischen Küste wurden 32 Verletzte geborgen, während weitere Crew-Mitglieder vermisst werden. Der brennende Öltanker droht zu einer Umweltkatastrophe in der Nordsee zu führen, während die Küstenwache bereits Maßnahmen zur Eindämmung möglicher Verschmutzungen einleitet.
10.03.2025
15:15 Uhr

Trump-Administration zerschlägt US-Entwicklungshilfe: Radikaler Kahlschlag bei USAID schockiert die Welt

Die Trump-Administration hat die weitgehende Zerschlagung der US-Entwicklungsbehörde USAID angekündigt, wobei 83 Prozent aller Programme eingestellt und 5.200 Verträge gekündigt werden sollen. Tech-Milliardär Elon Musk war durch seine "Abteilung für Regierungseffizienz" maßgeblich an der Demontage beteiligt, während der Supreme Court zumindest vorläufig das Einfrieren bereits zugesagter Zahlungen in Höhe von zwei Milliarden Dollar verhindert hat.
10.03.2025
15:14 Uhr

Skandal-Interview des BND-Chefs: Soll der Ukraine-Krieg künstlich verlängert werden?

Die Äußerung des BND-Präsidenten Bruno Kahl, wonach ein vorzeitiger Waffenstillstand vor 2029 Russland militärische Vorteile gegenüber Europa verschaffen würde, sorgt für diplomatische Spannungen zwischen Berlin und Kiew. Die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko kritisiert diese Haltung scharf und wirft die Frage auf, ob der Westen bereit sei, ukrainische Leben zu opfern, nur um Russland zu schwächen.
10.03.2025
15:06 Uhr

Bundesbank-Chef schlägt Alarm: Deutschland braucht radikale Reformen statt neue Schulden

Bundesbankpräsident Joachim Nagel warnt vor der desolaten Wirtschaftslage Deutschlands und fordert tiefgreifende Reformen statt neuer Schulden. Er plädiert für längere Arbeitszeiten bei Teilzeitkräften, die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren sowie massiven Bürokratieabbau und warnt davor, geplante Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur zweckzuentfremden.
10.03.2025
15:04 Uhr

Nächstes Traditionsunternehmen am Boden: Druckerei-Betrieb kämpft ums Überleben

Die Konradin-Druck-Gesellschaft aus Leinfelden-Echterdingen, eine der leistungsfähigsten Rollenoffsetdruckereien Deutschlands mit 110 Mitarbeitern, hat am 6. März 2025 Insolvenz angemeldet. Trotz der schwierigen Situation konnte der vorläufige Insolvenzverwalter den Betrieb zunächst stabilisieren und die Gehälter für drei Monate sichern, während eine Investorenlösung angestrebt wird.
10.03.2025
12:55 Uhr

Skandal bei der dpa: Nachrichtenagentur verschweigt Millionen an Staatsgeldern

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hat entgegen ihrer Behauptung, keine staatlichen Zuwendungen zu erhalten, mehrere Millionen Euro an Staatsgeldern für verschiedene Projekte bezogen. Allein 2024 flossen über 2,3 Millionen Euro aus Steuermitteln an die Nachrichtenagentur, die gegenüber internationalen Zertifizierungsstellen ihre vollständige privatwirtschaftliche Finanzierung beteuert hatte.
10.03.2025
11:25 Uhr

Grüne blockieren Milliarden-Paket: Ideologische Sturheit statt Vernunft

Die Grünen verweigern ihre Zustimmung zu einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur, das von Union und SPD ausgehandelt wurde. Fraktionschefin Dröge kritisiert das Paket als "Schatzkiste" für Steuergeschenke, während die Partei stattdessen eine Reform der Schuldenbremse fordert.
10.03.2025
11:00 Uhr

US-Regierung greift zu drastischen Maßnahmen: Mitarbeiter müssen an den Lügendetektor

Das US-Heimatschutzministerium führt Lügendetektor-Tests für Mitarbeiter ein, nachdem vertrauliche Informationen über Polizeieinsätze an die Öffentlichkeit gelangt waren. Ministerin Kristi Noem bestätigte diese Maßnahme und kündigte harte Strafen von bis zu zehn Jahren Haft für die Weitergabe sensibler Informationen an.
10.03.2025
11:00 Uhr

Starlink-Eklat: Musk demütigt polnischen Außenminister im Streit um Ukraine-Unterstützung

Elon Musk sorgt mit einer herablassenden Äußerung gegenüber dem polnischen Außenminister Sikorski für diplomatische Spannungen im Streit um die Starlink-Unterstützung für die Ukraine. Der Konflikt eskalierte, nachdem Sikorski Polens jährliche Starlink-Zahlungen thematisierte und alternative Anbieter in Erwägung zog, woraufhin sich sogar der polnische Premierminister Tusk einschaltete und die USA zur Mäßigung aufrief.
10.03.2025
10:59 Uhr

Wirtschaftsweise warnen: Sondierungspapier von Union und SPD führt Deutschland in die Sackgasse

Die Wirtschaftsweisen Schnitzer und Grimm kritisieren die Sondierungsvereinbarungen zwischen Union und SPD scharf als "gigantisches Unsicherheits-Paket", während die FDP von einer "desaströsen Niederlage" der Union spricht. Auch aus den eigenen Reihen, insbesondere der Jungen Union, formiert sich Widerstand gegen den eingeschlagenen Schuldenkurs, während die Grünen als möglicher Koalitionspartner harte Bedingungen für ihre Zustimmung stellen.
10.03.2025
07:10 Uhr

Wohnmobilbranche in der Krise: Bayerischer Anbieter "FreewayCamper" stellt Insolvenzantrag

Der bayerische Wohnmobilanbieter "FreewayCamper" hat Insolvenz angemeldet, nachdem der Corona-Boom in der Branche abrupt endete. Das 2019 gegründete Unternehmen mit 700 Fahrzeugen an über 50 Standorten in Deutschland und Italien sowie 30 Mitarbeitern kämpft nun ums Überleben, während neue Buchungen und Verkäufe vorerst gestoppt sind.
10.03.2025
07:08 Uhr

Demokratie-Skandal in Rumänien: Oppositionsführer kurz vor Wahlsieg kaltgestellt

Der führende rumänische Oppositionspolitiker Călin Georgescu wurde trotz 40-prozentiger Umfragewerte von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen, offiziell wegen unvollständiger Bewerbungsunterlagen. Zuvor war bereits seine gewonnene erste Wahlrunde annulliert worden, außerdem wurde er kurzzeitig verhaftet - Vorgänge, die international für Kritik sorgen.
10.03.2025
07:05 Uhr

Frankreichs dreiste Lügen: Kreml-Sprecher rechnet mit Macron ab

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wirft Frankreich systematische Lügen und Vertragsbrüche vor, insbesondere im Zusammenhang mit den Minsker Abkommen und Zusicherungen gegenüber dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch. Die Vorwürfe kamen als Reaktion auf Macrons Kritik an Russland und dessen jüngste Äußerungen zur nuklearen Abschreckung.
10.03.2025
07:03 Uhr

China verschärft Handelskrieg: Neue Zölle auf US-Agrarprodukte als Vergeltungsmaßnahme

China verhängt als Vergeltungsmaßnahme neue Strafzölle auf US-Agrarprodukte, was die Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften weiter belastet. Die Maßnahme trifft besonders amerikanische Farmer hart und könnte weitreichende Folgen für die globale Wirtschaft haben.
10.03.2025
06:51 Uhr

Verfassungsgericht vor heikler Entscheidung: Darf der alte Bundestag noch 500 Milliarden Schulden beschließen?

Der noch amtierende Bundestag plant in einer Sondersitzung die Aufnahme von 500 Milliarden Euro neuer Schulden, während der neu gewählte Bundestag noch nicht konstituiert ist. Das Bundesverfassungsgericht unter Präsident Harbarth muss nun entscheiden, ob ein geschäftsführender Bundestag solch weitreichende, generationenbelastende Entscheidungen treffen darf.
10.03.2025
06:50 Uhr

Linke Juristen führen Guerillakrieg gegen Trumps Reformagenda

Linke Juristen und Richter blockieren mit über 100 Klagen die politische Agenda von US-Präsident Trump, besonders bei der Reform der Personalpolitik und Einwanderung. Die demokratienahe Gruppe "Civil Service Strong" koordiniert dabei den juristischen Widerstand gegen Trumps Reformvorhaben, während die Administration trotz Blockaden einige Erfolge verzeichnet.
10.03.2025
06:49 Uhr

Kanadas neuer Premier provoziert Trump: "Werden jeden Handelskrieg gewinnen"

Nach dem Rücktritt von Justin Trudeau verschärft Kanadas designierter Premier Mark Carney den Ton gegenüber den USA und kündigt an, jeden Handelskrieg zu gewinnen. Als Reaktion auf Trumps provokante Äußerungen, Kanada zum 51. US-Bundesstaat machen zu wollen, droht Carney mit der Aufrechterhaltung von Gegenzöllen, bis die USA Kanada Respekt erweisen.
10.03.2025
06:48 Uhr

Söders Kehrtwende: CSU-Chef fordert 900-Milliarden-Schuldenpaket für Aufrüstung

CSU-Chef Markus Söder vollzog in der ARD-Sendung von Caren Miosga eine überraschende Kehrtwende und fordert nun ein 900-Milliarden-Euro-Schuldenpaket für die militärische Aufrüstung Deutschlands. Als Begründung führt er den jüngsten Eklat zwischen Trump und Selenskyj an und betont die Notwendigkeit einer sicherheitspolitischen Emanzipation von den USA, wobei er für die erforderliche Zweidrittelmehrheit sogar eine Annäherung an die Grünen in Aussicht stellt.
10.03.2025
06:46 Uhr

Wirtschaftsweise warnt: Neue Schuldenorgie könnte Deutschland in den Abgrund reißen

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt in einem Artikel für Table.Media vor den Folgen einer geplanten Grundgesetzänderung, die neue Staatsschulden in Höhe von 500 Milliarden Euro ermöglichen soll. Sie kritisiert besonders die Missachtung europäischer Fiskalregeln und warnt vor einer möglichen Staatsschuldenkrise, die auch geopolitische Risiken bergen könnte.
10.03.2025
06:46 Uhr

Söders Steuerwende: CSU-Chef rudert bei Steuerversprechen zurück

CSU-Chef Markus Söder vollzieht in der TV-Sendung von Caren Miosga eine überraschende Kehrtwende in der Steuerpolitik und kann Steuererhöhungen nicht mehr ausschließen. Von den ursprünglichen Wahlkampfversprechen der Union zu Steuersenkungen bleiben nur noch wenige Punkte übrig, während Söder gleichzeitig neue Schulden mit sicherheitspolitischen Argumenten rechtfertigt.
09.03.2025
23:54 Uhr

Macrons nuklearer Säbelrasseln: Osteuropäische Staaten begrüßen gefährliche Eskalation gegen Russland

Frankreichs Präsident Macron schlägt vor, den französischen Nuklearschutzschirm über ganz Europa auszubreiten, was besonders von osteuropäischen NATO-Staaten begrüßt wird. Die baltischen Staaten und Polen zeigen sich euphorisch über den Vorschlag, während Kritiker vor einer gefährlichen nuklearen Eskalation im Ukraine-Konflikt warnen.
09.03.2025
23:53 Uhr

Iran weist Trumps Verhandlungsangebot brüsk zurück - Atomare Aufrüstung geht weiter

Der Iran weist ein von Trump behauptetes Verhandlungsangebot zur Beilegung des Atomstreits kategorisch zurück und setzt seine nukleare Aufrüstung fort. Laut IAEA verfügt das Land bereits über genügend auf 60 Prozent angereichertes Uran für sechs potenzielle Atombomben, während die USA mit verschärftem Druck und möglichen militärischen Konsequenzen drohen.
09.03.2025
23:52 Uhr

Europas Waffenlieferungen an die Ukraine: Ein Friedhof für ausgemustertes Kriegsgerät

Westliche Staaten liefern zunehmend veraltete und defekte Waffen an die Ukraine, darunter ausgemusterte spanische Maschinenpistolen, störanfällige französische Haubitzen und fehlerhafte Mörsergranaten aus Osteuropa. Der Ukraine-Konflikt wird offenbar von einigen Ländern genutzt, um alte Waffenbestände kostengünstig zu entsorgen, während die Ukraine diese zweifelhafte Hilfe aus ihrer Notlage heraus annehmen muss.
09.03.2025
23:52 Uhr

NATO-Garantien für die Ukraine: Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Italiens Ministerpräsidentin Meloni schlägt vor, NATO-Artikel-5-Garantien auf die Ukraine auszudehnen, ohne dass das Land formal dem Bündnis beitritt. Der Vorschlag stößt auf Kritik, da die Ukraine bereits durch bilaterale Abkommen mit westlichen Staaten militärisch-technische Unterstützung erhält und die USA eine klare Absage für NATO-Garantien in der Ukraine erteilt haben.
09.03.2025
23:51 Uhr

Handelskrieg eskaliert: China verhängt massive Strafzölle auf kanadische Lebensmittel

China verhängt als Vergeltung für kanadische Strafzölle auf E-Autos und Metallprodukte massive Zölle auf kanadische Agrarprodukte, darunter 100 Prozent auf Rapsöl und 25 Prozent auf Schweinefleisch. Die ab 20. März geltenden Maßnahmen treffen besonders die kanadische Landwirtschaft hart, da China nach den USA der wichtigste Abnehmer kanadischer Rapsprodukte ist.
09.03.2025
23:51 Uhr

Demokratie-Skandal in Rumänien: Oppositionsführer von Präsidentschaftswahl ausgeschlossen

Der konservative Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu wurde vom rumänischen Wahlbüro von der kommenden Wahl im Mai ausgeschlossen, was landesweite Proteste mit etwa 100.000 Demonstranten allein in Bukarest auslöste. Die Entscheidung wurde mit angeblich "antidemokratischen und extremistischen" Positionen begründet, obwohl Georgescu in Umfragen mit 40-45% als Favorit galt.
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