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16.06.2023
12:05 Uhr
Deutschland in finanzieller Enge: Keine zusätzlichen Zahlungen in EU-Haushalt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bereits im Voraus möglichen Forderungen aus Brüssel nach zusätzlichem Geld eine klare Absage erteilt. Dies sagte der Bundesfinanzminister der „Deutschen Presse-Agentur“ in einem Interview, wie die „Welt“ berichtete. Der langjährige Haushalt der Europäischen Union ist laut Angaben der Kommission „bis zum Maximum ausgereizt“, unter anderem aufgrund der Hilfe für die Ukraine.
EU plant: Lockere Regeln für genetisch veränderte Lebensmittel
Die EU-Kommission plant laut einem Entwurf eine Lockerung der Gentechnikregeln, die dazu führen könnte, dass viele genetisch veränderte Lebensmittel nicht mehr gekennzeichnet werden müssten. Das zeigt ein Bericht von „T-Online”. Die Regelung sehe vor, dass bestimmte genetisch veränderte Pflanzen von den strengen EU-Vorschriften ausgenommen werden.
Kritiker befürchten negative Auswirkungen auf die ökologische Landwirtschaft und den Schutz von sensiblen Gebieten. Befürworter der neuen Gentechnikmethoden würden hingegen mögliche Vorteile wie weniger Pestizideinsatz und widerstandsfähigere Pflanzen sehen. Die Position der deutschen Bundesregierung zu dem Vorhaben sei noch unklar.
Deutsche Wirtschaft: Wachstumsprognosen nach unten korrigiert
Die deutsche Wirtschaft ist zum Jahresbeginn in eine Rezession gerutscht und nun prognostizieren führende Konjunktur-Institute, dass sie im Gesamtjahr 2023 weiter schrumpfen wird. Darüber berichtet der „Business Insider”. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) und das Essener Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hätten ihre Wachstumsprognosen deutlich nach unten korrigiert. Statt eines erwarteten kleinen Wachstums würde jetzt ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 bis 0,3 Prozent erwartet.
Laut dem Business Insider würde die Bundesbank diese pessimistische Einschätzung teilen und erwarte ebenfalls einen Rückgang um 0,3 Prozent. Die Institute seien jedoch optimistischer für das Jahr 2024 und prognostizieren ein Wachstum zwischen 1,5 und 2,0 Prozent. Es werde erwartet, dass sich die Lage im Laufe des Jahres verbessern würde, insbesondere durch eine Erholung des privaten Konsums. Trotz der aktuellen Schwierigkeiten würden die Institute Vertrauen in die Fähigkeit der deutschen Wirtschaft, sich anzupassen und sich zu erholen, zeigen.
Deutsches Kassendebakel: Experte für 800 Euro Selbstbeteiligung
Deutschlands führender Finanzexperte, Bernd Raffelhüschen, hat einen radikalen Vorschlag für das Kassensystem Deutschlands unterbreitet. Sein Reformplan sieht vor, dass künftig Arztbesuche von Kassenpatienten mit den ersten 800 Euro selbst getragen werden sollen. Damit solle dem Experten zufolge die Kostenexplosion gedämpft werden, so berichtet die „Bild“.
Die Kassenbeiträge steigen jährlich um zehn bis 20 Milliarden Euro. Folglich müssen Kassenpatienten und Arbeitgeber einen Rekordbetrag von durchschnittlich 16,2 Prozent ihres Gehalts überweisen. „Wir steuern auf 35 Prozent Beitragssatz zu, wenn sich nichts ändert“, warnte Raffelhüschen.
Der radikale Plan: Kosten sollen nach Zahlung der 800 Euro zu 50 Prozent erstattet werden, bis zu einem Betrag von 2000 Euro. Ab 2001 Euro soll der Reform zufolge dann die Kasse übernehmen. Geringverdiener würden vom Staat unterstützt. Außerdem sollen Kassenpatienten vom Arzt eine Rechnung erhalten und diese dann den Kassen vorlegen. Und: Raucher und Übergewichtige sollen eine höhere Selbstbeteiligungen haben. Bei Patienten, die Risikosportarten treiben, werden Folgekosten komplett selbst übernommen. Wichtig für den Experten: Stationäre Operationen sollen vollständig übernommen werden.
„Gesundheit ist für Menschen etwas, das nichts kostet. Sie können zum Arzt gehen, ohne zu zahlen. Das muss sich ändern. Preisfühlbarkeit muss her“, kritisiert Raffelhüschen die aktuelle Situation.
Inflationsdaten Europa: Inflation sinkt in 26 Mitgliedsstaaten
Die Inflation ist in der Eurozone im Mai 2023 im Jahresvergleich auf 6,1 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig verbuchte die Inflation innerhalb der Europäischen Union (EU) einen Rückgang auf 7,1 Prozent und bleibt damit weiterhin auf hohem Niveau. So teilte es die Statistikbehörde der Europäischen Union (Eurostat) mit.
Zu den Ländern mit den niedrigsten Inflationsraten zählten im Mai dieses Jahres Luxemburg mit 2,0 Prozent, Belgien mit 2,7 Prozent sowie Dänemark und Spanien mit jeweils 2,9 Prozent. Die Länder mit den höchsten Inflationsraten waren im Mai 2023 Ungarn mit 21,9 Prozent sowie Polen und Tschechien mit je 12,5 Prozent. In 26 Mitgliedsstaaten ist die Inflation in der EU im Vergleich zum Vormonat zurückgegangen, wobei ein Staat einen Anstieg zu versuchen hatte.
Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak trugen mit einem Zuwachs von 2,15 Prozent am stärksten zur Teuerung bei, während Industrieerzeugnisse ohne Energie mit einem Plus von 1,52 Prozent hinzuzählten, Energie sank dabei um 0,09 Prozentpunkte.
Deutschland bekommt den modernen israelischen Raketenschild
Deutschland kauft das „Arrow 3“-Raketenabwehrsystem von Israel für vier Milliarden Euro! Die „ARD-Tagesschau“ berichtet in einem Artikel, dass das Geld dafür aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“ stammt und Deutschland vor Lang- und Mittelstreckenraketen schützen soll. Das System kann diese in einer Höhe von bis zu 100 Kilometern bekämpfen, da es über ein äußerst leistungsfähiges Radar verfügt. Es soll zukünftig in den Raketenschild der NATO eingebunden werden.
Dafür, dass Deutschland das Raketensystem erwerben kann, braucht es auch die Zustimmung der USA, da Boing an der Entwicklung des Systems beteiligt war. Am 14. Juni wurde bei einer Sitzung des Haushaltsausschusses eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet, die die geplante Beschaffung des Waffensystems besiegelt.
Ron Prosor, Israels Botschafter in Berlin, nennt das Rüstungsgeschäft einen großen Erfolg, welcher dafür sorgt, dass die „strategischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland … neue Höhen erreichen werden“. Das Rüstungsgeschäft stellt mit seinem Auftragsvolumen den bisher größten Rüstungsdeal Israels dar. Allein in den letzten zehn Jahren hat Israel seine Rüstungsexporte verdoppelt. 2022 beliefen sich diese auf 12,5 Milliarden Dollar.
Schärfere Regeln für Arbeitslose: CDU drängt auf Arbeitspflicht
Der CDU-Parteivize Carsten Linnemann hat sich für eine Verpflichtung zur Arbeit für Bürgergeldbezieher ausgesprochen. Berichten des „Redaktionsnetzwerks Deutschlands“ zufolge stütze sich Linnemann dabei auf Regelungen aus den Niederlanden und Dänemark, wo arbeitsfähige Empfänger „etwa nach drei oder sechs Monaten“ einen Job annehmen müssen. Bei Nichterfüllung sollen die Mittel für Bürgergeldempfänger nach Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts um 30 Prozent gekürzt werden.
„Die arbeitende Bevölkerung, die mit ihren Steuern das Sozialsystem finanziert, erwartet zu Recht, dass der Staat mit dem Geld vernünftig umgeht“, betont der CDU-Vize und erinnert dabei an eine Bringschuld von Sozialleistungsempfängern. „Das ist solidarisch gegenüber denen, die mit ihrer Arbeit die Sozialleistungen erst möglich machen“, hieß es im Papier der CDU-Programmkommission.
DBB-Präsident: Mögliche Zinsanhebung nach Sommerpause
Der Präsident der Deutschen Bundesbank (DDB) Dr. Joachim Nagel hat sich jüngst zu einer weiteren Straffung der Geldpolitik Europas geäußert. In Anbetracht der aktuellen Wirtschaftsdaten gehe er möglicherweise von einer weiteren Zinsanhebung nach der Sommerpause aus. Sobald der Höchststand erreicht werde, müssten die Zinsen lange genug oben gehalten werden, um die Inflation sicher und rechtzeitig auf das Zwei-Prozent-Ziel zurückzuführen. „Wir haben noch einen weiten Weg vor uns“, bilanzierte Nagel.
Der Bundesbank-Chef plädiert außerdem für die Stärkung des digitalen Sektors und sieht darin eine große Chance zur Bewältigung der demografischen Entwicklung. Die Alterung der Bevölkerung sei ein starker Gegenwind für das Wirtschaftswachstum. Daher muss die Erwerbsbeteiligung und die Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten erhöht werden. Dies beziehe sich vor allem auf Frauen und ältere Menschen. Darüber hinaus sprach sich der DBB-Präsident für die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters aus.
Kleiner Erfolg des Westens: russische Erdöl-Einnahmen eingebrochen
Die russischen Einnahmen aus dem Erdöl-Handel sollen im Vorjahresvergleich in den ersten fünf Monaten 2023 um die Hälfte eingebrochen sein. Dies gab US-Vizefinanzminister Wally Adeyemo bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Center for a New American Security bekannt. Grund dafür sei der Preisdeckel, durch den ein Abschlag von 25 Prozent auf russisches Öl im Vergleich zu Erdöl aus anderen Ländern berechnet wird. Anfang Dezember hat der Westen zudem eine Preisobergrenze für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel eingeführt, so berichtet die „Welt“.
Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) haben die Ölexporte Russlands im April den höchsten Stand seit Beginn des Ukraine-Krieges erreicht. Die tägliche Exportmenge belief sich im April dieses Jahres auf 8,3 Millionen Barrel. Derzeitige Abnehmer russischen Erdöls sind vor allem Indien und China (wir berichteten). Diese Länder sollen Berichten zufolge das Erdöl zu billigen Preisen erhalten, wodurch der Einnahmeeinbruch zustande käme.
Um die Einnahmeeinbußen zu kompensieren, wolle Russland für seine Hauptölsorte Ural von der Besteuerung auf Grundlage des Marktpreises abrücken. Russische Behörden planen stattdessen, die Steuern auf Grundlage eines Preises eines „erheblichen Abschlags gegenüber Brent“ zu berechnen. Brent sei die wichtigste Referenzsorte am internationalen Öl- und Rohstoffmarkt, fügte Adeyemo hinzu.
Desaströse Wohnsituation: Wohlstand sinkt aufgrund von Wohnungsnot
Senioren wohnen im Durchschnitt auf größeren Wohnflächen als jüngere Menschen. Aufgrund des akuten Wohnungsmangels und der damit zusammenhängenden Preisexplosion in Deutschland zeigen aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes, dass Senioren im Schnitt auf 68,5 Quadratmetern und junge Menschen auf 44,7 Quadratmetern leben. Die Verteilung kommt dadurch zustande, da Senioren in abgezahlten Eigenheimen wohnen oder Altmietverträge haben. Junge Menschen hingegen können sich wegen steigenden Kosten kaum mehr Wohnungseigentum leisten, so berichtet die „Bild“.
Immobilien zu mieten oder gar zu erwerben ist für jüngere Menschen fast unmöglich geworden: „Früher ist die Mittelschicht über Wohneigentum aufgestiegen. Heute können junge Leute ohne Hilfe der Eltern kein Wohneigentum mehr kaufen“, kommentierte Ökonom Gunther Schnabl die Situation. Er drängt auf schnellere Baugenehmigungen.
Das Wohnbauziel der Ampel-Regierung, 400.000 Wohnungen jährlich abzuliefern, wurde mit 295.000 Wohnungen im Jahr 2022 deutlich verfehlt (wir berichteten). Der Immobilienverband ZIA ermittelte außerdem, dass für 2025 eine Lücke von 700.000 Wohneinheiten und 1,4 Millionen Wohnungssuchenden entstehen soll. Grund dafür seien explodierende Baupreise, Inflation und staatliche Regelungen. ZIA hielt dazu fest: 37 Prozent der Wohnkosten werden vom Staat verursacht!
Rheinmetall AG: Fette Jahre für Rüstungsindustrie!
Die Rheinmetall AG wird in den kommenden Wochen einen milliardenschweren Vertrag mit dem Bund schließen. Wie „ntv“ berichtet, soll die in den nächsten sechs Wochen geschlossene Vereinbarung im Rahmen einer Absprache des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) mit der NATO erfolgen. Für den Konzern wird aufgrund des Ukraine-Krieges und der Nachrüstung der NATO-Staaten ein Rekordvolumen an Aufträgen erwartet.
„Das wird das beste Jahr im Auftragseingang sein ever“, verkündete Rheinmetall-Chef Armin Papperger stolz. Er geht von einem zweistelligen Milliardenbetrag aus, wenn es um die Auftragseingänge geht. Papperger und rund 19 weitere Rüstungskonzerne wurden zum Treffen mit der NATO-Verteidigungsministern in Brüssel eingeladen. Es muss kräftig an Munition für die Ukraine nachproduziert werden, da die ukrainische Armee die Artillerie-Geschosse schneller verschieße als die Herstellung im Westen hinterherkomme.
Quelle: www.finanzen.net/aktien/rheinmetall-aktie
Thema der Gesprächsrunde war laut Aussagen Pappergers „die Kapazitäten, die wir haben, und wie viel Kapazität wir aufbauen müssen, sodass wir in den nächsten zehn Jahren in Europa und in der NATO sicher sind.“ In den kommenden Monaten sollen dazu konkrete Zahlen seitens der Allianz vorliegen. „Wir erwarten, dass in den nächsten Wochen und Monaten viele, viele Aufträge platziert werden, viele Milliarden platziert werden, auch für Rheinmetall. Wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg“, so Papperger.
Die EU-Kommission plant die Einführung eines digitalen Euros als gesetzliches Zahlungsmittel. Darüber berichtet das „Handelsblatt”. Der digitale Euro würde jedem Bürger Zugang zu Zentralbankgeld in digitaler Form ermöglichen. Ohne den digitalen Euro könnten sich digitale Währungen anderer Länder oder private Kryptowährungen in Europa ausbreiten und den Euro verdrängen, erklärt die EZB.
Die Europäische Zentralbank würde deshalb in Zukunft nationale Notenbanken dazu ermächtigen können, den digitalen Euro in Umlauf zu bringen. Die Pläne würden jedoch auf Kritik von Banken und Sparkassen stoßen, die befürchten, dass der digitale Euro ihre bestehenden Systeme bedrohe, ohne einen klaren Mehrwert für die Bürger zu bieten.
Wissenschaftler haben anscheinend erstmals menschliche Embryonen künstlich bis zu einem bestimmten Stadium erzeugt. Das zeigt ein Bericht des „Guardian”. Die Modell-Embryonen wären aus einer einzelnen Stammzelle geschaffen worden und frühen Entwicklungsstadien ähneln. Es sei das erste Mal, dass ein Embryo ohne menschliche Keimzellen geschaffen wurde.
Ob diese Strukturen über die frühen Phasen hinaus reifen können, ist noch unklar. Die Forschung ermögliche Einblicke in genetische Krankheiten, werfe aber auch ethische und rechtliche Fragen auf. Die gezüchteten Gebilde würden nicht den geltenden Vorschriften entsprechen. Eine Implantation in den Mutterleib wäre illegal.
Aufgrund des enormen Wasserverbrauchs von Aufstellpools werden Politiker und Verbände in Deutschland alarmiert. Die „Bild” berichtet, dass sogar über ein mögliches Pool-Verbot diskutiert wird. Aufstell-Pools wären sehr beliebt, würden jedoch bis zu 30.000 Liter Wasser pro Stück verbrauchen. Dies könne sich negativ auf den Grundwasserspiegel auswirken und die Trinkwasserversorgung gefährden.
Experten würden die Kommunen deshalb auffordern, Maßnahmen zu ergreifen, um den Wasserverbrauch einzuschränken und öffentliche Bäder und Seen als Alternative zu fördern. Einige Bürgermeister hätten bereits Notfallpläne vorbereitet, um die Trinkwasserversorgung sicherzustellen. Es wird betont, dass die Versorgung mit Trinkwasser Priorität habe. Es gäbe jedoch unterschiedliche Meinungen zur Problemlösung. Unter anderem würden einige auch für intelligente Wassernetze und andere gegen ein Verbot von Pools plädieren.
Fehlgeschlagene Sanktionen: Der Westen unterschätzt Russland
Der Westen hat Russland im Ukraine-Konflikt unterschätzt. Trotz Sanktionen und wirtschaftlichem Druck zeigt sich Russland widerstandsfähig. Das geht aus einem Bericht des „Focus” hervor. Die russische Wirtschaft habe neue Handelspartner gefunden und auch die Geldwertstabilität des Rubels sei erhalten geblieben.
Russland würde vom Abzug westlicher Unternehmen profitieren und hätte stabile Reserven. China beobachte diese Entwicklung aufmerksam, da sie ähnliche Szenarien bei einer möglichen Besetzung Taiwans befürchten. Die Situation zeige, dass Russland nicht so verwundbar ist, wie es der Westen angenommen hat.
Sicherheitsrisiko: Australien blockiert Bau russischer Botschaft
Die australische Regierung hat vorerst den Bau einer neuen russischen Botschaft in unmittelbarer Nähe zum Parlament in Canberra gestoppt. Die „Epoch Times“ berichtet, dass die Regierung mit parteiübergreifender Unterstützung neue Gesetze durchs Parlament gebracht hätte, um das Vorhaben zu blockieren. Russland hätte das Gelände seit 2008 von einer Regierungsbehörde gepachtet und 2011 die Genehmigung zum Bau einer neuen Botschaft erhalten. Im August 2022 hätte die Regierung versucht, den Pachtvertrag aufgrund von Nichteinhaltung einzelner Klauseln der Baugenehmigung aufzulösen, jedoch sei dieser Schritt im Mai von einem Gericht für ungültig erklärt worden.
Premierminister Anthony Albanese erklärte vor der Abstimmung gegenüber Journalisten: „Die Regierung hat sehr klare Sicherheitshinweise erhalten, was das Risiko durch eine neue russische Botschaft so nah am Parlament angeht. Wir handeln schnell, um sicherzustellen, dass das Gelände nicht zu einer offiziellen diplomatischen Vertretung wird.“ Albanese betonte, dass es nicht darum gehe, eine diplomatische Vertretung Russlands in Australien zu verhindern, sondern lediglich darum, dass kein Botschaftsgebäude in direkter Nähe zum Parlament entstehen solle. Die Entscheidung stieß auf verschiedene Reaktionen.
Vergeltung für Nord Stream: Medwedew droht mit Zerstörung von Unterseekabeln
Putins Vertrauter, Dmitri Medwedew, hat als Vergeltung für die Sabotage der Gaspipeline Nord Stream mit der „Zerstörung“ der unterseeischen Datenkabel zwischen Europa und den USA gedroht. Das berichtet der „Exxpress”. Medwedew beschuldige westliche Länder der Komplizenschaft bei der Sabotage und behaupte, es gebe keine moralischen Hindernisse, die Zerstörung der Kabelverbindungen zu verhindern.
Westliche Geheimdienste wären Berichten zufolge über die Bedrohung informiert worden. Der niederländische Militärgeheimdienst MIVD sei der erste gewesen, der Informationen über den möglichen Angriff erhielt, die anschließend an die USA und mehrere europäische Länder, darunter Deutschland, weitergegeben wurden.
Leistbares Wohnen: Geringere Standards für günstigere Wohnflächen
Die Bauwirtschaft und insbesondere der Wohnungsbau in Deutschland sind von der aktuellen Krise betroffen. Um dem entgegenzuwirken, fordert die Branche eine Absenkung der Baustandards. Das geht aus einem Beitrag der „Welt” hervor. Der Auftragseingang im Bauwesen sei stark zurückgegangen, und der Umsatz würde voraussichtlich um neun Prozent sinken. Deshalb müsse man die Standards herabsetzen, um so die Baukosten zu senken und den Wohnraum wieder bezahlbarer zu machen.
Der Präsident des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, betonte, dass bezahlbarer Wohnraum nur durch geringere Standards geschaffen werden könne. Es sollten übertrieben hohe Standards vermieden und eine gesellschaftliche Diskussion darüber geführt werden. Hübner kritisierte auch die Effizienzhausstufe 40 und fordert nicht nur die Gebäudehülle, sondern auch die Wärme- und Energieversorgung der Häuser zu betrachten.
EZB-Zinsentscheid: Zinsen steigen um 0,25 Prozentpunkte
Wie erwartet wurde der Leitzins gerade eben um weitere 0,25 Prozent angehoben. Obwohl die Expertenschätzungen somit zutrafen, wirft diese Erhöhung dunkle Schatten auf die bereits angeschlagene Wirtschaft der Europäischen Union und insbesondere auf Deutschland. Obwohl ein Anstieg von 0,25 Prozent zunächst nicht nach einer erheblichen Erhöhung klingt, könnten die Auswirkungen dieser Entscheidung tiefgreifend sein. Selbst eine scheinbar geringfügige Zinserhöhung könnte in der aktuellen Wirtschaftslage schwere Folgen haben.
Europaparlament: Schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz
Das Europaparlament hat schärfere Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) beschlossen. Darüber berichtet die „Berliner Zeitung”. Biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum soll verboten werden und KI-Systeme sollen in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je größer die Gefahr einer Anwendung, desto strengere Regeln könnten gelten.
Es werde für eine Zukunft ohne Massenüberwachung durch biometrische Daten gekämpft. KI-Systeme, die Menschen nach ihrem sozialen Verhalten klassifizieren, sollen ebenfalls nicht zulässig sein. Es könnten jedoch Ausnahmen für Forschungszwecke gemacht werden. Die endgültige Form des Gesetzes werde in Verhandlungen mit den EU-Ländern und der EU-Kommission festgelegt.
Habeck nennt Rollkommandos gegen „Letzte Generation” vollig absurd
Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Die Grünen) betitelt die Vorgehensweise der Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die Aktivisten der „Letzten Generation” als absolut überzogen. Die Kritik äußerte er auf einer Veranstaltung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland in Berlin, berichtete „ntv“. Im Mai wäre eine Razzia gegen die Umweltaktivisten erfolgt, in deren Rahmen Wohnungen durchsucht wurden.
Habeck würde sich daran stören, dass die Aktivisten kriminalisiert werden und machte seinem Unmut Luft: „Die Kriminalisierung, wie Sie es genannt haben, also Rollkommandos brechen in Wohnungen von Aktivisten ein, das ist natürlich völlig absurd.“ Razzien scheinen Habeck zufolge nur bei Gründung einer terroristischen Vereinigung sinnvoll zu sein, denn es sei „ja nicht eine Gründung einer terroristischen Vereinigung.“ Gleichzeitig kritisierte Habeck auch die Proteste der „Letzten Generation”, auch wenn er die Sorgen der Aktivisten gut verstehe. Jedoch erkenne Habeck bei diesem Vorgehen keine Hilfe für die Klimabewegung.
Handelsbilanz Europa: Eurozone und EU mit Defizit bei internationalem Warenverkehr
Die internationalen Warenausfuhren des Euroraumes beliefen sich ersten Schätzungen zufolge im April 2023 auf 216,0 Milliarden Euro. Dies stellt eine Verringerung von 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat dar, so gab die Statistische Behörde der Europäischen Union (Eurostat) bekannt. Die Importe auf der anderen Seite verbuchten einen Betrag von 227,7 Milliarden Euro, was einen Rückgang um 11,9 Prozent im Vergleich zu April 2022 darstellt. Daraus ergibt sich ein Handels-Defizit innerhalb der Eurozone von 11,7 Milliarden Euro. Der Handel innerhalb des Euroraumes sank auf 208,3 Milliarden Euro im April 2023, was einen Rückgang von 5,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat abbildet.
Für die Europäische Union (EU) wurden ersten Schätzungen Eurostats zufolge Warenausfuhren in Höhe von 192,1 Milliarden Euro verbucht. Hier zeichnet sich ein Rückgang von 3,5 Prozent im Vorjahresvergleich ab. Die Importe in die EU beliefen sich auf 206,1 Milliraden Euro, was einen Sturz von 15,4 Prozent gegenüber April 2022 bedeutet. Daraus ergibt sich ein Defizit von 14,1 Milliraden euro im Warenverkehr für den Monat April 2023 im Vergleich zu April 2022 mit -44,5 Milliarden Euro.
Quelle: ec.europa.eu/eurostat
Elf Mitgliedstaaten verbuchten im April 2023 einen Anstieg ihrer Ausfuhren außerhalb der EU. Indessen verzeichneten alle anderen Rückgänge. Darunter befindet sich Irland als Spitzenreiter mit -17,4 Prozent, dicht gefolgt von Belgien mit -12,8 Prozent und Griechenland mit -10,7 Prozent sowie Finnland mit -10,2 Prozent. Hingegen erfuhren die Slowakei mit +39,3 Prozent, Litauen mit +29 Prozent und Luxemburg mit 26,5 Prozent ein deutliches Plus. Bei den Einfuhren außerhalb der EU haben vier Mitgliedssaaten Zuwächse verbucht, während der Rest Rückgänge auswies: Malta (+25,4 Prozent) und Zypern (+11,5 Prozent), während die höchsten Rückgänge in Estland (-49,3 Prozent), Kroatien (-38,5 Prozent), Litauen (-36,9 Prozent) und Finnland (-34,4 Prozent) zu verzeichnen waren.
GEZ-Blitzumfrage: Kein Geld für die öffentlich-rechtliche Berichterstattung!
Eine deutliche Mehrheit der Bürger in Deutschland hat sich gegen eine Beitragserhöhung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren (GEZ) ausgesprochen. Eine aktuelle INSA-Blitzbefragung mit 1002 Teilnehmern zeigt, dass 78 Prozent der Befragten eine Erhöhung der GEZ-Gebühren ablehnen. Dagegen befürworten 13 Prozent der Umfrage-Teilnehmer die Erhöhung.
Ganze 38 Prozent der Befragten würden laut INSA-Umfrage gar keine Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen wollen. Für 14 Prozent wären weniger als fünf Euro angemessen, wobei 18 Prozent sich für einen Betrag zwischen fünf Euro und weniger als zehn Euro ausgesprochen haben. Elf Prozent würden weniger als 15 Euro und sieben Prozent 15 Euro bis 18,35 Euro zahlen. Aber: Lediglich fünf Prozent erklärten sich für die Zahlung des aktuellen Beitrags von 18,36 Euro bereit.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat scharfe Kritik am Vorgehen der Ampel-Koalition beim Heizungsgesetz geübt. Das Verfahren sei „verkorkst“ und würde eine „Zumutung“ darstellen. Nachdem es deutliche Änderungen bei der Einigung um das umstrittene Gesetz gegeben hatte, warf Spahn der Regierung vor, den Bundestag mit einem veralteten Gesetz zu beschäftigen, so berichtet „finanzen.net“.
„Die Ampel- und das GEG, das ist längst ein Running Gag, nur kein lustiger“ legte der Unionsvize noch eins drauf. Er bezeichnete das Gebäudeenergiegesetz als „Gesetz für die Tonne“. Spahn beklagt außerdem das Vorgehen der FDP, das Gesetz im Kabinett verabschiedet zu haben, um danach eine 180-Grad-Wende durchzusetzen. Diese Situation bringe Frust in die Politik. Denn es herrschten noch etliche Unklarheiten.
EU-Batterieverordnung: Neue Standards für Batterien
Das EU-Parlament hat eine Verordnung für den Import und die Produktion von Batterien verabschiedet. Die EU-Batterieverordnung soll dafür sorgen, dass Batterien sicher und sauber über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg sind, so berichtet die „Welt“. Das Gesetz muss jetzt noch von den EU-Staaten unterschrieben werden. „Die Batterieverordnung wird einen neuen globalen Standard setzen“, kommentierte Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, die Verordnung.
Mit der Verordnung werden Hersteller nachweisen müssen, dass Rohstoffe umweltverträglich und unter menschenwürdigen Bedingungen gewonnen wurden. Zusätzlich werden Batterien mit Labels oder QR-Codes versehen, um Informationen über den ökologischen Fußabdruck zu erhalten. Eine erfreuliche Nachricht für Verbraucher: Künftig wird es möglich sein, Batterien in Handys oder Laptops selbst auszutauschen, ohne ein neues Gerät beschaffen zu müssen! Die Auflagen werden Experten zufolge allerdings zu Preissteigerungen bei Batterien führen.
Der Weg der E-Autobatterien soll damit transparenter werden, wobei die Rücknahme der E-Autobatterien zu 100 Prozent verpflichtend wird. Im Anschluss müssen diese in Recyclinganlagen. Ab 2027 soll Lithium zu 50 Prozent recycelt werden, Kobalt sogar zu 90 Prozent. Es sollen außerdem nur noch Speicher verbaut werden, die bestimmte Anteile recycelter Rohstoffe enthalten. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht in der Verordnung eine Chance für den hiesigen Markt „unter direkter oder indirekter Beteiligung der deutschen Automobilindustrie“.
Polen: Kündigt sich erneute Katastrophe in der Oder an?
Es kündigt sich aufs Neue ein Fischsterben in der Oder an. Im Sommer 2022 sind fast 400 Tonnen Fische in der Oder und ihren Zuflüssen aufgrund von Verschmutzung und einer tödlichen Algenblüte verendet. Die „Welt“ berichtet in einem Artikel, dass schon wieder tote Fische in Zuläufen der Oder gefunden wurden. In Polen wurde deshalb ein Krisenstab einberufen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Die Grünen) zeigte sich laut einer Sprecherin des Ministeriums wegen „der Lage an der Oder in Polen“ alarmiert. Das Geschehen sei im Moment noch nicht in Deutschland angekommen, aber „die Sorge vor einem ähnlichen Szenario wie im letzten Sommer“, bestehe, so die Sprecherin. Ebenso zeigte sich Dirk Treichel, der Leiter des Nationalparks Unteres Odertal, extrem besorgt, obwohl bislang noch keine toten Fische registriert wurden. Polens Umweltministerin Anna Moskwa spricht von einem „Warnsignal“ und sehe das Risiko einer Wiederholung als sehr hoch an.
Die aktuelle Temperatur der Oder sei erneut sehr hoch und auch der Salzgehalt steige beständig an. Lemke vermutet die polnische Bergbauindustrie hinter den Salzeinleitungen. Zusätzlich sei in beiden Fällen die giftige Goldalge in den Kanälen, in denen bis jetzt tote Fische gefunden wurden, nachgewiesen worden. Jetzt empfiehlt der Krisenstab, die Altarme der Oder abzuriegeln und das Wasser mit Sauerstoff anzureichern.
Abgekühlte Wirtschaft: Jugendarbeitslosigkeit in China klettert auf höchsten Stand
Die Jugendarbeitslosigkeit im asiatischen Land China hat sich im Mai auf einen Rekordwert von 20,8 Prozent vergrößert. Jeder fünfte Jugendliche war somit arbeitslos, so hielt die Nationale Statistikbehörde fest. Im Vormonat noch lag der Wert bei 20,4 Prozent, worunter Jugendliche im Alter von 16 bis 24 Jahre in städtischen Gebieten fallen. Die Arbeitslosenquote der gesamten Bevölkerung belief sich im Mai auf 5,2 Prozent. Auch diese Quote erfasst nur die städtischen Regionen, wie „ntv“ berichtet.
Das Wirtschaftswachstum Chinas verbuchte im Mai einen Wert von 3,6 Prozent. Insgesamt sprechen Analysten von einer schwachen Wirtschaftsdynamik: Im Mai wurde für die Industrieproduktion ein Wert von 3,5 Prozent verbucht, was den langsamsten Anstieg seit Februar darstellt. Zudem haben sich nach Angaben der chinesischen Behörde die Einzelhandelsumsätze (Mai: 12,7 Prozent) im Vergleich zu April verlangsamt.
„All die Daten deuten übereinstimmend darauf hin, dass die wirtschaftliche Dynamik nachlässt“, kommentierte Zhiwei Zhang, Präsident von Pinpoint Asset Management, die Daten. Wegen des Abschwungs der Wirtschaftsleistung im Vergleich zum ersten Quartal hat die chinesische Zentralbank jüngst entschieden, einige Leitzinsen zu senken.
Trendwende bei Immobilien: Besser Mieten statt Kaufen
Immobilienkäufer verlieren zunehmend wegen des Zinsanstieges ihre Vorteile gegenüber Mietern. Laut jüngster Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für die Immobilienfirma Accentro hat sich bei Immobilienkauf durch den Anstieg der Kreditzinsen eine klare Trendwende abgezeichnet. Der finanzielle Vorsprung sei nämlich in den meisten Regionen kräftig gesunken.
Trotz eines durchschnittlichen Kostenvorteils von acht Prozent im Großteil der Kreise hat der Anstieg der Zinsen zur Abschwächung des finanziellen Plus gegenüber Mietern geführt. Im Vergleich zum Jahr 2021, mit einem Kostenvorteil für Käufer von rund 60 Prozent bundesweit, zahlten Selbstnutzer 2022 laut IW-Studie mehr als das Doppelte mit einem Anstieg von 4,23 Euro auf 10,04 Euro pro Monat. Dagegen hatten Mieter einen leichteren Kostenanstieg von 10,30 Euro auf 10,90 Euro pro Quadratmeter zu verzeichnen.
Bei der Studie allerdings wurde ein Zins von 2,65 Prozent für die Berechnungen herangezogen. Würde man einen Zins von 3,7 Prozent nehmen, wären Mieter klar im Vorteil: Damit würden die Käuferkosten in den meisten Kreisen die Mieterkosten übersteigen.
EZB-Zinsentscheid: Achte Erhöhung in Folge wird erwartet
Der Zinsentscheid der Europäischen Zentralbank (EZB) wird für den heutigen Tag erwartet. Experten gehen davon aus, dass die EZB den Leitzins wegen des hohen Inflationsdrucks weiter erhöhen wird. Dies wäre dann der höchste Stand seit 22 Jahren, so die „Financial Times“. Es wird von einer weiteren Erhöhung um einen Viertel Prozentpunkt auf 3,5 Prozent ausgegangen, was den höchsten Wert seit Juli 2001 darstellen würde.
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) entschied sich jüngst zu einer Pause der zehn aufeinanderfolgenden Zinserhöhungen. Im Falle der EZB sei man sich weitestgehend über eine weitere und damit achte Erhöhung einig. Die Risiken einer zu geringen Anhebung der Zinssätze würde nach Meinung der Experten gegenüber den Nachteilen einer zu straffen Geldpolitik überwiegen (wir berichteten).
Quelle: www.ft.com
Die Inflation im Euroraum ist von ihrem Höchstwert von 10,6 Prozent im Oktober 2022 auf 6,1 Prozent im Mai gefallen. Dies hängt vor allem mit den niedrigeren Energiepreisen zusammen. Es gebe laut EZB-Chefin Christine Lagarde „keine eindeutigen Anzeichen dafür, dass die zugrunde liegende Inflation ihren Höhepunkt erreicht hat“. Außerdem würde „der zunehmende Lohndruck zu einem immer wichtigeren Inflationsfaktor“ werden. Die Gehälter und Löhne stiegen laut Angaben der EZB im ersten Quartal um 5,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ebenso könne eine wieder starke Tourismussaison zusätzlich Preisdruck ausüben.
„Nachdem der EZB-Rat die Inflation schon einmal falsch eingeschätzt hat, wird er nicht darauf setzen, dass die bisherigen Zinserhöhungen ausreichen werden“, so Stefan Gerlach, der ehemalige stellvertretende Leiter der irischen Zentralbank.
Die neuen Leitzinsen wurden vor wenigen Minuten bekannt gegeben und bleiben unverändert bei 5,25 Prozent. Die US-Notenbank, unter der Führung von Jerome Powell, hat beschlossen, die Zinserhöhungen vorerst einzustellen. Nach einer Reihe von verzweifelten Zinsstraffungen erkannte die Zentralbank, dass weiter steigende Zinsen die bereits geschwächte US-Wirtschaft und den Bankensektor gefährden würden. Diese Entscheidung soll den wirtschaftlichen Absturz in den USA verhindern und könnte eine Trendwende in der amerikanischen Zinspolitik darstellen.
Ukraine-Krieg: Ukrainische Panzerverluste schaden dem Westen
Der Verlust von Leopard-2A6-Kampfpanzern in der Ukraine hat negative Auswirkungen auf die westeuropäische Waffenindustrie und die Armeen, die den Leopard 2 verwenden. Darüber berichtet der „Exxpress”. Die erbeuteten Panzer würden von Russland analysiert, um geheimes Waffen-Know-how zu gewinnen. Die russischen Experten würden die Panzerung, die Kanone und die Munition untersuchen, um wertvolle Erkenntnisse zu erhalten.
Außerdem offenbart die Tatsache, dass die ukrainischen Panzereinheiten ihre besten Kampfpanzer frühzeitig einsetzen und sie schlecht tarnen, taktische Fehler und einen geringen Ausbildungsstand der ukrainischen Soldaten. Vermutlich wird die russische Regierung sogar auch einen der erbeuteten Leopard-2A6-Panzer auf dem Roten Platz in Moskau zur Schau ausstellen.
Die CDU/CSU kritisiert die Ampelpolitik als Angriff auf das Wohneigentum. Das zeigt ein Bericht des „Focus”. Deutschland liege mit einer Wohnungseigentumsquote von 46 Prozent im europäischen Vergleich hinten. Die Union sehe politische Probleme der aktuellen Bundesregierung als Hauptursache dafür.
Es werde diskutiert, wie der Erwerb von Wohneigentum gefördert werden kann, insbesondere für Familien. Die Förderung von Bestandsbauten und die Reduzierung der Erwerbsnebenkosten seien wichtige Aspekte. Die Ampel-Koalition wird kritisiert, Einfamilienhäuser als unsinnig darzustellen, während gleichzeitig eine Reduzierung des Flächenverbrauchs gefordert werde.
Die traditionsreiche Schuhkette Reno hat Insolvenz angemeldet und wird 150 Filialen schließen. Darüber berichtet die „Welt”. Das Unternehmen gab an, über Jahre hinweg heruntergewirtschaftet worden zu sein. Die meisten Mitarbeiter würden ihren Job verlieren, und bislang wären keine Investoren oder alternative Lösungen gefunden worden.
Die Kienast-Gruppe werde neun Standorte übernehmen, jedoch sei noch unklar, ob alle Mitarbeiter an den verbleibenden Standorten ihre Arbeitsplätze behalten können. Zurzeit würden die Insolvenzverwalter die schlechten Finanzzahlen und die möglichen Verfehlungen bei der Geschäftsführung untersuchen, insbesondere die hohen Beratungshonorare. Haftungsansprüche seien nicht ausgeschlossen.
Nach Abschaltung der AKWs: Import von französischem Atomstrom
Deutschland benötigt trotz des Ausstiegs aus der Kernkraft weiterhin Atomstrom, insbesondere aus dem französischen AKW Cattenom, um den Strombedarf zu decken. Das geht aus einem Beitrag der „Bild hervor”. Eine Analyse der Bundesnetzagentur zeige, dass Deutschland seit der Abschaltung der Atomkraftwerke Atomstrom aus Frankreich importieren müsse.
FDP-Energieexperte Michael Kruse zeigt sich verwundert und erklärt, dass die Energiewende Deutschlands auf französischen Atomstrom basieren würde. Obwohl Deutschland früher Strom exportiert hätte, sei man jetzt auf Importe angewiesen. Frankreich hingegen plane den Ausbau der Kernkraft, um seine Energie-Souveränität zu stärken.
Ein Start-up aus Hamburg entwickelt ein „Pick and go“-Konzept für kontaktloses Einkaufen ohne Kassenschlange oder Selbstscannen. Das berichtet der „NDR”. Kameras mit künstlicher Intelligenz würden die Warenmenge automatisiert erkennen und beim Verlassen des Supermarktes das Geld automatisch vom Konto abbuchen. In einem kassenlosen Test-Biomarkt namens „Hoody“ in Hamburg-Eppendorf würde das Konzept bereits funktionieren.
Die Kunden würden nur die App herunterladen, den Barcode am Eingang scannen und automatisch per Paypal oder Kreditkarte bezahlen. Das System sei zwar noch nicht fehlerfrei, aber das Start-up arbeite kontinuierlich an Verbesserungen. Das Einkaufskonzept würde sich aktuell für kleinere Einkäufe und kleinere Läden eignen, hätte aber das Potenzial, weiter zu wachsen.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen einer Visa-Affäre im Auswärtigen Amt. Das berichtet die „Berliner Zeitung”. Hochrangige Beamte hätten der deutschen Botschaft in Islamabad die Anweisung gegeben, einem angeblichen Afghanen trotz gefälschten Passes und ungeklärter Identität die Einreise zu ermöglichen. Die Visa-Stelle in Islamabad äußerte Zweifel an der Geschichte des Antragstellers.
Ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums hätte nun Anzeige erstattet, und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung eingeleitet. Der Antragsteller Mohammad G. wird beschuldigt, die Botschaft absichtlich getäuscht und versucht zu haben, die Gebühren mit Falschgeld zu bezahlen. Der Fall belastete Baerbocks Engagement für die Aufnahme bedrohter Afghanen und werfe Frage nach ihrer Kenntnis und ihrem Einfluss auf den Vorfall auf.
Schwedens Energieministerin setzt auf Realismus: Atomkraft ist unentbehrlich
Die Grünen in der Ampel-Regierung verteufeln die Atomkraft, doch Schweden bleibt realistisch. Die schwedische Energieministerin Ebba Busch warnt vor einer einseitigen Debatte über erneuerbare Energien in Europa und fordert mehr Kernkraftwerke, sagte sie in einem Gespräch mit der „Bild“. Busch zufolge gäbe es in Europa ohne nukleare Kraftwerke zu wenig Strom für die Pläne der Europäischen Union.
Die EU-Kommission und Deutschland würden auf die Verbreitung von Wärmepumpen setzen, die allerdings einen hohen Strombedarf hätten. Ebba Busch sehe einen Engpass bei der Stromversorgung in Europa. Sie betonte, dass neben erneuerbaren Energien auch Kernkraft unentbehrlich sei, um die Energieziele der EU zu erreichen. Deutschland hätte seine letzten drei Kernkraftwerke im April endgültig heruntergefahren und sei damit aus dieser Technologie ausgestiegen. Die Konsequenz wäre ein Rückgang der Stromversorgung und eine erhöhte Abhängigkeit von Stromimporten.
Einigung beim Heiz-Hammer: Verabschiedung vor Sommerpause
Die Ampel-Regierung hat sich auf ein Heizgesetz mit längeren Übergangsfristen und einer vorliegenden kommunalen Wärmeplanung geeinigt. Wie die „Epoch Times“ berichtet, geht man von einer Verabschiedung vor der Sommerpause aus. Die FDP ist stolz auf das Ergebnis: Damit habe die Ampel-Regierung „Verlässlichkeit für die Menschen“ geschaffen.
Der ursprüngliche Gesetzesentwurf sah vor, alle neu eingebauten Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien zu betreiben. Dabei sollten nicht mehr funktionsfähige Öl- und Gasheizungen auf Wärmepumpen umgerüstet werden. Mit Wasserstoff betriebene Gasheizungen würden weiterhin geduldet. Fernwärme hätte mehr Spielraum gehabt, wobei Holzpellets untersagt werden sollten.
Jetzt sollen zunächst nur Neubauten und Neubaugebiete ab 1.1.2024 vom überarbeiteten Heiz-Hammer betroffen sein. Alle weiteren Gebäuden berührt das Gesetz „ab etwa 2028“. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die jeweilige Kommune eine kommunale Wärmeplanung vorlegt. Bis zu diesem Zeitpunkt soll die freie Heizungswahl noch bestehen bleiben. Auch Gasheizungen dürfen neu eingebaut werden, wenn diese auf Wasserstoff umbaubar sind.
IEA-Analyse: Ölnachfrage erreicht vor 2030 Höhepunkt
Die Internationale Energieagentur (IEA) geht davon aus, dass die Nachfrage nach Öl bis 2028 deutlicher langsamer wachsen werde. Eine IEA-Analyse prognostiziert ein sechsprozentiges Wachstum zwischen 2022 und 2028 auf 105,7 Millionen Barrel Öl am Tag. Dies liege vor allem am Flugsektor und der petrochemischen Industrie. Der Höhepunkt der Nachfrage werde allerdings schon vor 2030 erreicht. Dafür sei der Wandel zur grünen Transformation hin verantwortlich.
„Die Umstellung auf eine saubere Energiewirtschaft nimmt Fahrt auf und ein Höhepunkt der weltweiten Ölnachfrage vor dem Ende dieses Jahrzehnts ist in Sicht“, kommentierte IEA-Direktor Fatih Birol die Analyse. Es werde besonders im Transportsektor aufgrund elektrischer Autos und Biosprit weniger Öl ab 2026 gebraucht. Birol mahnt Ölhersteller dazu, dem Wandel genaue Beachtung für ihre Investitionsentscheidungen zu schenken, sodass „ein geordneter Übergang gewährleistet wird.“
Vorgelagerte Investitionen in die Erkundung, Förderung und Produktion von Öl und Gas werden laut Analyse 2023 mit 528 Milliarden US-Dollar (489 Milliarden Euro) den höchsten Stand erreichen. Dieses Niveau reiche aus, um die Nachfrage nach Öl bis 2028 decken zu können. Für das Netto-Null-Ziel sei dies allerdings mehr als genug. Soll die Öl-Nachfrage schneller sinken, seien dazu der IEA zufolge Verhaltensänderungen und zusätzliche politische Schritte nötig.
Neue Sicherheitsstrategie des Bundes: Regierung verweigert Transparenz
Die Vorstellung der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie läuft gerade, doch im Bundestag herrscht Unmut über die mangelnde Transparenz der Bundesregierung. Das Strategiepapier wurde vom Auswärtigen Amt in Zusammenarbeit mit dem Kanzleramt und anderen Ministerien erarbeitet und bislang als geheim eingestuft, berichtet „t-online“. Das Problem: Selbst die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses hatten bislang keine Einsicht. Der Inhalt soll nahezu zeitgleich mit der Presse an sie übermittelt werden.
Die Opposition kritisiert dieses Vorgehen und wirft Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) vor, das Parlament zu missachten. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, drückte in einem Brief an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) seine Unzufriedenheit aus. Hardt forderte, dass Baerbock persönlich im Ausschuss erscheinen solle, um den Mitgliedern rechtzeitig das Dokument zur Verfügung zu stellen. Er nennt die Vorgehensweise „eine grobe Missachtung des Parlaments“.
Die Nationale Sicherheitsstrategie wurde nach monatelangen Diskussionen innerhalb der Bundesregierung erarbeitet und wird nun im Kabinett besprochen. Die Ampelregierung hatte im Koalitionsvertrag die Vorlage einer umfassenden Strategie zugesagt. Es wird erwartet, dass das Papier in Bezug auf einzelne Länder wie China nicht zu konkret wird, da eine separate China-Strategie zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden soll.
Sicherheitsrisiko? EU finanziert Forschungs- und Innovationsprojekte von Huawei
Die Europäische Union (EU) finanziert trotz Sicherheitsbedenken vieler Länder Projekte des chinesischen Technologieunternehmens Huawei. Huawei soll an elf Projekten der Flaggschiff-Forschungs- und Innovationsprogramme von Horizont Europa beteiligt sein, so die „Financial Times“. Pro Projekt empfängt der Konzern 14 Prozent der Mittel mit einem Gesamtbetrag von 3,89 Millionen Euro. Mehrere europäische Regierungen jedoch haben dem Konzern aus China allerdings bereits Zugang zu den Telekommunikationsnetzen verwehrt (wir berichteten).
Dem FT-Bericht zufolge stehe Huawei damit im Mittelpunkt sensibler Technologien in Europa, obwohl viele Länder versuchen „Hochrisikoanbieter“ aus der 5G-Infrastruktur zu verdrängen. Einige Analysten warnen vor Risiken bezüglich Datensicherheit und der Unabhängigkeit der EU bei kritischen technologischen Infrastrukturen: „Das könnte ein Risiko für die Sicherheit Europas und den Plan der EU sein, selbständig zu sein“, so John Strand, Strand Consult-Gründer. Jüngst gab die EU-Kommission auch bekannt, Gesetze gegen Beteiligungen von Hochrisikokonzernen an 5G-Projekten zu erlassen, sollten übrige Länder ihre Vorschriften nicht verschärfen.
„Diese Kooperationen zeigen, dass Europa Huawei nicht so schnell aufgeben kann“, kommentierte Stéphane Téral, Chefanalyst des Marktforschungsunternehmens LightCounting die Situation. Die Projekte umfassen mitunter sensible Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI), 6G oder das Cloud-Computing. Konkret liefert Huawei Infostrukturausrüstung und KI-Plattformen für Forschungsprojekte im Rahmen von Quantensensorik, Konnektivität und autonomen Fahren.
UNHCR-Bericht: Es werden immer mehr Flüchtlinge weltweit!
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) verzeichnete 2022 den größten jemals gemessenen Anstieg von Flüchtlingen überhaupt! 19,1 Millionen zusätzliche Flüchtlinge im Vergleich zum Vorjahr. Geschätzte 110 Millionen Flüchtlinge bis Mai 2023 erfasste der neue UNHCR-Bericht. Dabei kamen die meisten von ihnen aus drei Ländern Syrien, Afghanistan und der Ukraine.
UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi spricht von „verheerenden Zahlen“ und einem „Armutszeugnis für den Zustand unserer Welt“. Konflikte werden viel zu schnell begonnen und sind dann nur extrem langsam wieder zu lösen. Die meisten Flüchtlinge fliehen innerhalb der Landesgrenzen, stellt der Bericht fest. Immer noch sehr viele suchen Schutz im Ausland, der Bericht spricht von 35,3 Millionen Menschen.
Als wichtigstes Aufnahmeland führt die Türkei die Liste mit 3,6 Millionen Menschen an. Danach kommen der Iran mit 3,4 Millionen, Kolumbien mit 2,5 Millionen und auf Platz vier schon Deutschland mit 2,1 Millionen aufgenommenen Flüchtlingen. Auch die Zahl von Staatenlosen bzw. Menschen mit unbestimmter Nationalität hat laut dem Bericht wieder zugenommen. Geschätzte 4,4 Millionen Menschen waren Ende 2022 davon betroffen, ein Zuwachs von zwei Prozent im Vergleich zu 2021.
Fed-Zinsschritte: Experten rechnen mit weiteren Erhöhungen
Trotz der niedrigen Inflationsrate in den USA gehen Experten von einer weiteren Zinserhöhung der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) aus. Grund dafür seien laut „Financial Times“ die anhaltenden hartnäckigen Preissteigerungen. Im Mai stieg der Verbraucherpreisindex (VPI) im Vergleich zum Vorjahr um vier Prozent und stellt damit einen deutlichen Rückgang verglichen mit April mit 4,9 Prozent dar. Dies ist der langsamste Anstieg seit März 2021. Jedoch stieg im Mai der Kern-VPI ohne Lebensmittel und Energie um weitere 0,4 Prozent, im Vorjahresvergleich um 5,3 Prozent.
Foto: www.ft.com
Im Allgemeinen rechnen Ökonomen mit einem Verzicht einer Zinserhöhung, nachdem die Zinsen zehnmal in Folge von der Fed erhöht worden sind. Marc Giannoni, der früher bei den regionalen Banken der Fed in Dallas und New York arbeitete, sagt in diesem Jahr noch mindestens zwei weitere Erhöhungen, um den starken Preisdruck zu dämpfen, voraus: „Wir haben immer noch diesen Kreislauf zwischen der Anspannung auf dem Arbeitsmarkt, der Einkommensgenerierung und dem Konsum, der die Anspannung auf dem Arbeitsmarkt aufrechterhält“, so Giannoni.
Die Chefvolkswirtin bei Nationwide, Kathy Bostjancic, evaluiert die jüngsten Wirtschaftsdaten als „ermutigend“. Dennoch wies sie auf große Unsicherheiten in den Wirtschaftsaussichten hin. Die USA würden in die Rezession rutschen, jedoch verschiebe sich der Zeitpunkt nur bei Betrachtung der letzten Zahlen. Wissenschaftler sagten der Financial Times, dass sie weiterhin mit einer Anhebung des Leitzinse auf 5,5 bis 6 Prozent rechnen. Der nächste Zinsentscheid der Fed wird heute im Laufe des Tages erwartet.
Die Einkaufspreise für den Großhandel sinken bis auf einige Ausnahmen
Die Großhandelspreise sind im Mai 2023 weiter gesunken. Das berichtet das Statistische Bundesamt (Destatis). Es ist eine Verringerung um 2,6 Prozent zum Vorjahresmonat und um 1,1 Prozent im Vergleich zum Vormonat zu erkennen.
Dabei hatten die stark gesunkenen Energiepreise den größten Einfluss auf die Preisentwicklung insgesamt. Sie waren im Vergleich zum Mai 2022 um satte 22,7 Prozent gesunken. Ebenso positiv wirkte sich der Preisrückgang bei Altmaterial und Reststoffen (-31,3), mit Getreide, Rohtabak, Saatgut und Futtermitteln (-27,9), mit Erzen, Metallen und Metallhalbzeug (-22,1) sowie chemischen Erzeugnissen (-9,4) aus.
Allerdings sind nicht alle Preise gesunken. Bei den Preisen für Obst, Gemüse und Kartoffeln, lebende Tiere sowie Baustoffe und Bauelemente aus mineralischen Stoffen mussten die Großhändler 22,5 Prozent, 16,9 Prozent und 11,6 Prozent mehr bezahlen als im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Abspecken mit Özdemir: Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel in der Kritik
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (die Grünen) plant ein Werbeverbot für ungesundes Essen einzuführen. Dies soll der Bekämpfung von Übergewicht bei Kindern dienen, so berichtet die „Bild“. Der Gesetzesentwurf umfasst nicht nur Schokolade, Chips, andere Süßigkeiten, sondern sogar Molkereiprodukte. Verstöße werden mit Geldbußen bis zu 30.000 Euro geahndet.
Mit dem Entwurf wurden Höchstwerte für Salz, Fett und Zucker angepasst, angelehnt an das Nährwertprofil der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Europa. Sollten beispielsweise Käse und Quark pro 100 Gramm mehr als 17 Gramm Gesamtfett enthalten, könnte hier ein völliges Werbeverbot für Käse eingreifen. Zum Vergleich: Die beliebtesten Käsesorten enthalten 20 bis 27 Gramm Fett pro 100 Gramm Käse. Das Gesetz sieht außerdem ein umfassendes Werbeverbot in TV und Radio zwischen 6 und 23 Uhr, für Plakate im Umkreis von 100 Metern von Schulen, Kitas und Freizeiteinrichtungen, in sozialen Netzwerken wie Instagram, TikTok, Youtube vor.
„Milch, Käse, Joghurt oder Quark gehören zu einer gesunden und ausgewogenen Ernährung. Es ist schlichtweg grotesk, wenn man solch wertvolle Nahrungsmittel mit Verboten überzieht“, wütete Bauernpräsident Joachim Rukwied. Das Ministerium allerdings entgegnete, dass Werbung für Natur-Joghurt, Butter oder Käse grundsätzlich erlaubt sei, „wenn sich diese nicht an Kinder richtet“.
Raus aus Europa: Solarzellenhersteller Meyer Burger will in die USA
Das Schweizer Unternehmen Meyer Burger überlegt, seine Produktion aus Europa in die USA zu verlagern. Europas einziger Solaranlagenhersteller hat sich mit einem Schreiben an der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gewandt, und darin die Überlegung, die Produktion aus Thalheim in Sachsen-Anhalt nach Amerika zu verlagern, kundgetan. Wie „ZDFheute.de“ berichtet, würde der Standort USA aufgrund massiver Subventionen attraktiver erscheinen.
„In den USA rollt man uns für Neuansiedlungen von Werken und Absatz von Solarmodulen den roten Teppich aus“, hieß es in dem Schreiben an Lindner. Die passenden Gebäudekomplexe habe man schon gefunden. Das Unternehmen beschäftigt derzeit 350 Mitarbeiter in Deutschland und will seine Produktionskapazität bis 2024 auf 3,4 Gigawatt steigern, bis 2027 sollen es dann 15 Gigawatt jährlich sein.
Mit dem Inflation Reduction Act (IRA) sichert die US-Regierung Firmen milliardenschwere Subventionen zu, darunter besonders Projekten, die den klimaneutralen Ausbau fördern. Die EU habe angekündigt, mit einem eigenen Subventionsprogramm zu reagieren. Davor warnen etliche Experten, da die Gefahr eines Subventionswettlaufs mit den USA bestehe. Dies könne zu Inflationsdruck und Zinserhöhungen führen (wir berichteten).
Mehr behördliche Kontrolle: Echtzeitüberwachung von Fahrzeugen
Es wird an Standards für die Echtzeitüberwachung von Fahrzeugen gearbeitet, die weit über das bisherige Bewegungsprofil hinausgehen. Das berichtet die „Epoch Times”. Die Polizei solle Zugriff auf Metadaten haben, um Fahrzeuge zu überwachen. Die Forderungen würden das Auslesen von Daten aus der Autoelektronik, wie beispielsweise die Anzahl der Insassen oder ob Autofenster geöffnet sind, beinhalten. Autohersteller sollen entsprechende Schnittstellen für Behörden einrichten.
Deutschland sei in dem Komitee des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) vertreten, das die Standards festlegt. Auch der Verfassungsschutz sei beteiligt. Die Prioritäten würden die Verknüpfung der IMEI mit der Fahrgestellnummer sowie die Bereitstellung von Metadaten in Echtzeit umfassen. Die Polizei würde dadurch Einblick in die Entscheidungsfindung der Autofahrer erhalten.
Es gäbe jedoch Bedenken bezüglich der Rechtskonformität und der Speicherung der Daten. Das Komitee arbeitet an einem technischen Bericht, der zur Umsetzung an die International Telecommunication Union (ITU) weitergeleitet wird. Weitere Konferenzen zur Ausarbeitung des Berichts seien bereits geplant.
Deutschlands Industriestandort in Gefahr: Habeck opfert ihn für andere Länder
Klimaschutzminister Robert Habeck (Die Grünen) machte eine bedenkliche Aussage: Deutschland wäre bereit, seine eigene Industrie zu drosseln oder sogar abzuschalten, um den Nachbarländern zu helfen. Dies sagte er jüngst auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow, berichtet die „Welt“. Die Zukunft des Gastransits zwischen Russland und der Ukraine sei unsicher, da der Transitvertrag 2024 ausläuft.
Laut Habeck könnte Deutschland gezwungen sein, Industriekapazitäten zu reduzieren, falls das Gastransitabkommen zwischen Russland und der Ukraine nicht verlängert werde. „Wir sind noch nicht über den Berg“, warnte Habeck auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum. Er wies darauf hin, dass die Transitverträge 2024 ausliefen und der Krieg in der Ukraine weitergehe. Habeck betonte: „Bevor die Leute in Osteuropa frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten.“ Er hob die Bedeutung zusätzlicher Kapazitäten wie eines geplanten LNG-Terminals vor Rügen hervor, um die Energieversorgung in Ostdeutschland und Osteuropa aufrechtzuerhalten.
Zu hohe Temperaturen: Solaranlagen verlieren Leistung
Großbritannien muss aufgrund der ineffizienten Leistung von Solarkraftwerken auf Kohlekraftwerke zurückgreifen, um den benötigten Strom zu erzeugen. Darüber berichtet der „Telegraph”. Die hohen Temperaturen von über 30 Grad Celsius würden die Effizienz der Solarmodule erheblich beeinträchtigen. Die Solarpaneele seien auf eine Betriebstemperatur von 25 Grad Celsius ausgelegt. Allerdings würden sich die Module im Sonnenlicht jedoch auf 60 bis 70 Grad aufheizen und würden deshalb bis zu 22,5 Prozent weniger Strom produzieren als angegeben.
Der Telegraph wies auf die Ineffizienz der Solarkraftwerke hin und erwähnte auch Probleme mit der Windenergie in Großbritannien. Die Windenergie können den Strombedarf nicht ausreichend decken. Das Land sei daher gezwungen, auf Kohlekraft zurückzugreifen, um die Stromversorgung zu gewährleisten. Dies verdeutliche die Unzuverlässigkeit der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.
Berliner Landgericht urteilt: Blockierte Autofahrer sollen Bus fahren
Das Berliner Landgericht hat einen Klimaaktivisten freigesprochen, der Autofahrer durch Straßenblockaden behindert hatte. Das berichtet der „Tagesspiegel”. Der Klimakleber sei wegen Nötigung angeklagt gewesen, wäre jedoch für unschuldig befunden worden. Das Gericht argumentierte, dass die Autofahrer auf Bus und Bahn umsteigen hätten können und die Verzögerung nur von moderatem Ausmaß gewesen sei.
Die Versammlungsfreiheit der Klimaaktivisten hätte Vorrang gehabt und die eingeschränkte Bewegungsfreiheit der Verkehrsteilnehmer sei als akzeptable Folge der Versammlung zu betrachten. Das Landgericht hob den vorherigen Strafbefehl des Amtsgerichts auf, wies jedoch auf den hinreichenden Tatverdacht wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte hin, der nun in einem Hauptverfahren behandelt werden soll.
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