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27.06.2023
07:52 Uhr
Größter Einwanderungszuwachs seit Beginn der Bundesrepublik
Im Jahr 2022 wanderten insgesamt 1.462.000 Menschen mehr in die Bundesrepublik ein als aus. Das ist mehr als viermal so viel, als noch das Jahr zuvor. Dabei kamen 1,1 Millionen Menschen allein aus der Ukraine. Das berichtet das Statistische Bundesamt (Destatis) in seiner neusten Pressemitteilung. Seit Beginn der Statistik im Jahr 1950 ist das die größte jemals registrierte Anzahl an Zuwanderern.
Quelle: www.destatis.de
Die Ukraine stellt das Gros der Einwanderer dar, allerdings stiegen die Zahlen der Nettoeinwanderung aus Syrien, Afghanistan und der Türkei mit 68.000, 55.000 und 49.000 ebenfalls signifikant an. Die Einwanderung aus anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union ist dabei nur marginal. Insgesamt kamen 81.000 aus der EU, davon die Mehrzahl aus Rumänien (35.000), Polen (18.000) und Bulgarien (13.000).
Ebenfalls in der Statistik von Destatis, werden die Zahlen über die Emigration von deutschen Staatsbürgern veröffentlicht. 2022 wanderten laut dieser 83.000 Personen aus, was einen Zuwachs von 19.000 Personen gegenüber 2021 darstellt. Dabei sind diese durchschnittlich 35 Jahre alt und zu 60 Prozent männlich. Die drei beliebtesten Auswanderungsländer der Emigranten waren, geordnet nach Anzahl der Auswanderer, die Schweiz, Österreich und die USA.
Pflegebedürftige: Bürger fordern mehr Entlastung bei der Pflege
Die Bürger Deutschlands wünschen sich mehr Entlastung bei den Kosten von Pflegebedürftigen. Eine aktuelle Umfrage von YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur mit 2.033 befragten Menschen zeigt, dass sich 60 Prozent der Bürger eine von der Pflegeversicherung vollständige Kostenübernahme wünschen. Dagegen sprachen sich allerdings 25 Prozent der Teilnehmer aus. Es werden also mehrheitlich grundlegende Finanzreformen zur Entlastung gefordert.
Die Pflegeversicherung trägt im Gegensatz zur Krankenversicherung nur einen Teil der Kosten. Deswegen müssen Pflegebedürftige einen eigenen Teil für die Pflege beisteuern. Der bundesweite Durchschnitt lag im Januar 2023 bei 1.139 Euro, nachdem er vorangegangenes Jahres bei etwa 912 Euro gelegen hatte. Hinzu kommen Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen in Einrichtungen in den Unterkünften. Der eigeninvestierte Gesamtbetrag beläuft sich mittlerweile im ersten Jahr auf durchschnittlich 2.411 Euro monatlich – ein Anstieg von fast 280 Euro im Vergleich zum Vorjahr!
Mehrheitlich werden weitere Finanzreformen gefordert, die das Ende der reinen Zuzahlungen für die Pflegen vorsehen. Dadruch würden allerdings auch Mehrausgaben für die Pflegeversicherung resultieren. Dazu wünschten sich laut der Umfrage 62 Prozent der Bürger die Finanzierung aus Steuermitteln des Bundeshaushaltes. Für ein Anheben des Pflegebeitrages sprachen sich 15 Prozent aus. Der Pflegebeitrag soll am 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte steigen.
Schluss mit lustig: Zalando fechtet EU-Digitalgesetz an
Das deutsche Modeunternehmen Zalando hat eine Beschwerde beim EU-Gerichtshof in Luxemburg eingereicht. Grund dafür sei laut Berichten der „Financial Times“ eine falsche Einstufung im Rahmen des EU-Gesetzes für digitale Dienste (DSA). Der Online-Händler wurde seines Erachtens zu Unrecht als „sehr große Plattform“ eingestuft. Das Gesetz sieht Verpflichtungen zur Bekämpfung von Hassreden, Desinformation und Fälschungen im Internet vor, das vor allem auf Big Tech-Konzerne wie Google, Amazon oder Facebook abzielen soll. Am 25. August dieses Jahres soll es in Kraft treten.
„Die DSA ist das Richtige, aber wir sind verwundert, dass wir als sehr große Online-Plattform neben 18 anderen Unternehmen genannt wurden“, so der Kommentar des Zalando-Geschäftsführers Robert Gentz. Zalando sei das einzige europäische Unternehmen auf dieser Liste. „Als die Marke, die wir sind, wollen wir nicht mit dieser Kategorie in Verbindung gebracht werden“, ergänzte Gentz. Der Geschäftsführer sieht eine Falscheinstufung dadurch vorliegen, dass zur Einstufung nicht die Anzahl der Nutzer, sondern die Anzahl der Besucher herangezogen wurde. Zudem wurde das Hybridmodell von Zalando nach eigenen Aussagen falsch verstanden.
Letzte Chance vor der Pleite: Modekonzern Gerry Weber schließt Standorte
Der Bekleidungshersteller Gerry Weber plant im Sommer die Schließung mehrerer Geschäfte in Deutschland. Wie aus Berichten von „ntv“ hervorgeht, sollen bis Ende September satte 122 Stores und Outlets von insgesamt 171 im Rahmen von Sanierungsbemühungen geschlossen werden. Mit den Schließungen werden auch rund 350 Arbeitsplätze verloren gehen sowie weitere 75 Stellen im Zentralbereich in Halle (Westfalen) gestrichen.
Mit dem Schließen der defizitären Standorte will sich laut Aussagen der Firmenchefin Angelika Schindler-Obenhaus der Modehersteller wieder auf den Großhandel konzentrieren. Zwecks Stellenabbau habe sich das Unternehmen auf einen Interessenausgleich und einen Sozialplan mit dem Betriebsrat geeinigt. Der Weg sei „ohne Alternative, um den erhaltenswerten Kern von Gerry Weber zu schützen und den Konzern für die Zukunft robust, belastbar und auf finanziell solidem Fundament im Markt zu platzieren“, so Sanierungsexperte Stafan Meyer.
Die Gerry Weber International AG stellte im April beim Amtsgericht Essen einen Antrag auf Einleitung eines Sanierungsverfahrens. Im Anschluss folgte von der Gerry Weber Retail GmbH die Beantragung eines Insolvenzverfahrens, welches zwischenzeitlich eröffnet wurde. Schon drei Jahre zuvor hatte das Unternehmen einen Insolvenzantrag gestellt.
Bundesrechnungshof warnt: Steuerzahler könnte für Bundesbank blechen
Die Bundesbank benötigt möglicherweise eine Rettungsaktion, um Verluste aus dem Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) zu decken. Diese Warnung sprach der Bundesrechnungshof in einem Berichten aus, wie die „Financial Times“ schrieb. Die Pläne der EZB für ähnliche Programme könnten dadurch ins Wasser fallen. Für den Bundeshaushalt würde daraus ein Milliarden-Risiko resultieren, welches der Steuerzahler decken müsste.
„Die möglichen Verluste der Bundesbank sind beträchtlich und könnten eine Rekapitalisierung der Bank mit Haushaltsmitteln erforderlich machen“, so geht es auch dem Bericht des Bundesrechnungshofs hervor. Mit einem Verlust von einer Milliarde Euro aus Anleihebeständen hadert die Bundesbank aufgrund der höheren Zinssätze. Künftige Verluste würden nach Warnung der Bundesbank selbst den verbleibenden finanziellen Puffer aufzehren. Der zur Verfügung stehende Kapitalpuffer beläuft sich auf 20 Milliarden Euro. Dieser können in den nächsten Jahren vollständig verbraucht werden.
Daher besteht für die kommenden Jahre das Risiko, dass der deutsche Steuerzahler die Notenbank „rekapitalisieren“ muss. Der Bundesrechnungshof übte auch scharfe Kritik an der Bundesregierung und am Bundestag. Sie würden dem Bericht zufolge nicht genügend überwachen, ob sich die Bundesbank bei Anleihekaufprogrammen an die aufgestellten Regeln halte.
Die Autoindustrie befindet sich derzeit in einer scheinbaren Blüte, doch es deuten sich Anzeichen für einen bevorstehenden Abschwung an. Das zeig ein Bericht von „Tichys Einblicke”. Die Auftragseingänge im Inland würden zurückgehen, was auf eine Konjunkturabschwächung hinweise. Die Statistiken über Neuzulassungen und Produktion würden eine positive Entwicklung vortäuschen, seien aber nicht repräsentativ für die tatsächliche Nachfrage. Die Autohersteller hätten hohe Bestände an Neuwagen, während die Nachfrage schwach bleibe.
Experten würden daher vor einer bevorstehenden Rezession in der Automobilindustrie warnen. Die Unsicherheit bei den Verbrauchern, der Ukraine-Krieg, die Inflation und die Transformation zu umweltfreundlicheren Antrieben würden zur Schwäche der Autonachfrage beitragen. Die Auftragsbestände bei den Herstellern würden zur Neige gehen und es werde erwartet, dass die Produktion und Beschäftigung in der Branche zurückgefahren werden müssen.
Autovermieter würden von einer normalisierten Situation berichten, während die Privatkunden ihre Ausgaben zurückhalten würden. Die schwache Nachfrage stelle eine Herausforderung für Händler und Hersteller dar. Deshalb werde erwartet, dass Rabatte und Anreize angeboten werden, um den Markt anzukurbeln. Die Lage der deutschen Autoindustrie würde sich voraussichtlich ab Herbst 2023 verschlechtern.
„Strapaziöses“ Programm: Britisches Training macht Zivilisten zu Soldaten für die Ukraine
Mehr als 17.000 ukrainische Rekruten wurden in den letzten zwölf Monaten von Großbritannien und neun weiteren Partnerländern für den Kampf gegen Russland im Ukraine-Krieg ausgebildet. Das britische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass alle Rekruten ein fünfwöchiges, „strapaziöses“ Programm durchlaufen haben, das sie von Zivilisten zu Soldaten gemacht hat, berichtet die „Epoch Times“. Die Initiative zur Ausbildung ukrainischer Freiwilliger, genannt „Operation Interflex“, sei im Juni letzten Jahres von Großbritannien und seinen Partnern Kanada, Australien, Neuseeland, Norwegen, Finnland, Schweden, Dänemark, Litauen und den Niederlanden ins Leben gerufen worden.
Das Trainingsprogramm vermittle den Rekruten, die wenig bis keine militärischen Vorkenntnisse hätten, verschiedene Fähigkeiten wie den Umgang mit Waffen, Erste Hilfe im Kampfgebiet und Patrouillentechniken. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace würdigte die Entschlossenheit und Zähigkeit der ukrainischen Rekruten und betonte, dass Großbritannien und seine internationalen Partner weiterhin „diese wichtige Unterstützung“ leisten würden, „um der Ukraine bei der Verteidigung gegen die russische Aggression zu helfen“. Ursprünglich sei es geplant gewesen, bis zu 10.000 ukrainische Soldaten zu trainieren, nun wurde das Programm bis 2024 verlängert, um rund 30.000 Rekruten auszubilden.
Heiz-Hammer: Wärmepumpen müssen wieder getauscht werden
Der Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Energiepolitik der Bundesregierung. Das berichtet die „junge Freiheit”. Laut einer neuen EU-Verordnung müssten etwa 80 Prozent der bereits eingebauten Wärmepumpen wieder ausgebaut werden, da sie fluorierte Treibhausgase verwenden, die als klimaschädlich gelten. Die geplante EU-Verordnung ab 2030 würden den Einsatz solcher Gase verbieten.
Dittrich betonte, dass der Austausch der Wärmepumpen mit anderen Anlagen teuer sein könnte und dass es Unsicherheiten bezüglich der Brandschutzvorschriften gäbe. Der Handwerksverband habe die Bundesregierung aufgefordert, sich mit diesem Problem auseinanderzusetzen.
EU fordert mehr Geld: Kassiert Absage von Mitgliedsstaaten
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Mitgliedsländer der EU aufgefordert, zusätzlich 66 Milliarden Euro bereitzustellen, da das EU-Budget an seine Grenzen stößt. Allerdings haben dem viele Staaten eine Absage erteilt. Das berichtet „Telepolis”. Mehrere Faktoren, darunter die Unterstützung der Ukraine, Inflation, die Coronapandemie, steigende Zinsen und die Energiekrise, hätten zu finanziellen Schwierigkeiten der EU beigetragen.
Österreich und andere Nettozahler hätten die Forderung nach mehr Geld abgelehnt und vorgeschlagen, das Geld durch Umschichtungen im bestehenden Haushalt aufzubringen. Die EU plane von 2024 bis 2027 weitere 50 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine bereitzustellen, obwohl diese Summe nur 45 Prozent des tatsächlichen Finanzbedarfs des Landes decken würde.
Schock für etablierte Parteien: AfD erobert erstmals Spitzenamt
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat erstmals in Deutschland ein kommunales Spitzenamt erobert. Bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg unterlag der amtierende CDU-Landrat einer breiten Parteienallianz und musste sich dem AfD-Kandidaten Robert Sesselmann geschlagen geben, berichtet die „Welt“. Mit 52,8 Prozent der Stimmen setzte sich Sesselmann in der Stichwahl durch, während der CDU-Kandidat nur auf 47,2 Prozent kam.
Die AfD hätte vor allem bundespolitische Themen genutzt, um in Sonneberg zu punkten. Die hohe Zustimmung für Sesselmann zeige die Unzufriedenheit vieler Menschen mit der aktuellen Bundespolitik. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) nannte das Wahlergebnis ein „Alarmsignal für alle demokratischen Kräfte“. Parteipolitische Interessen seien hintenan zu stellen, um „gemeinsam die Demokratie zu verteidigen“. Als neuer Landrat müsse Sesselmann nun Beschlüsse umsetzen und regionale Angelegenheiten wie die Kita-Betreuung und die Infrastruktursanierung angehen. Die Wahl von Robert Sesselmann zum Landrat markiere einen historischen Moment in der zehnjährigen Geschichte der Partei. Der Wahlsieger sehe die AfD „auf dem Weg zur Volkspartei“. Jedoch müsse man „auch auf den politischen Gegner zugehen“, so Sesselmann.
PMC Wagner: Möglicher Angriff auf Kiew aus Weißrussland
Der Wagner-Chef, Jewgeni Prigoschin, hat gemeinsam mit Wagner-Söldnern das Hauptquartier in Rostow verlassen und ist Richtung Minsk gereist. Es ist unklar, wie viele Söldner ihm nach Weißrussland gefolgt sind. Westliche Militär-Experten sind besorgt über eine mögliche Bedrohung für Kiew. Das zeigt ein Artikel des „Exxpress”. Der britische Ex-General Richard Dannatt warne vor einem Angriff der Wagner-Söldner auf die Ukraine aus Weißrussland heraus. Prigoschin könnte in Weißrussland eine „effektive Streitmacht“ aufbauen.
Es gäbe noch keine Berichte über Prigoschins Ankunft in Weißrussland. Die Ukraine würde jedoch aufgefordert, ihre Flanke zu beobachten und manövrierfähige Einheiten bereitzuhalten. Alexander Lukaschenko, der weißrussische Präsident, habe aufgrund seiner langjährigen Bekanntschaft mit Prigoschin vermittelt. Moskau schätze Lukaschenkos Vermittlungsbemühungen sehr. Es würde mittlerweile auch spekuliert, dass die Revolte von Prigoschin nur eine Finte war, um Wagner-Truppen ohne großes Aufsehen nach Weißrussland und damit nahe an Kiew zu bringen.
Gastransitabkommen: Ukraine möchte nicht verlängern
Das Transitabkommen für Erdgas zwischen der Ukraine und Russland, das Ende 2024 ausläuft, wird wahrscheinlich nicht verlängert. Das berichtet „Telepolis”. Diese Aussage stamme vom ukrainischen Energieminister, German Galuschtschenko. Dies würde bedeutende Auswirkungen auf die Energieversorgung einiger EU-Länder, wie Österreich und die Slowakei, haben, da ein großer Teil ihrer Gasimporte über die ukrainische Pipeline fließe. Außerdem könne es zu steigenden Gaspreisen führen.
Deshalb könne sich die Bedeutung von verflüssigtem Erdgas (LNG) erhöhen, für dessen Import in Deutschland gerade Überkapazitäten aufgebaut würden. Europa wäre dann mehr auf LNG-Lieferungen angewiesen, insbesondere wenn die Gaspipeline über die Ukraine wegfallen sollte. Darüber hinaus würde die Ukraine auf Transiteinnahmen verzichten, während Russland seine LNG-Exporte nach Europa erhöhen würde.
Stärkung der NATO-Ostflanke: 4.000 deutsche Soldaten nach Litauen
Deutschland plant, etwa 4.000 Bundeswehr-Soldaten dauerhaft nach Litauen zu schicken, um die Ostflanke der NATO zu stärken. Das zeigt ein Bericht der „Berliner Zeitung”. Die Entscheidung komme als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine. Deutschland hätte zuvor zugesagt, im Falle eines Angriffs eine Kampftruppen-Brigade zur Verteidigung Litauens bereitzuhalten, doch die Frage der dauerhaften Stationierung war umstritten.
Litauen hätte eine dauerhafte Stationierung vehement gefordert. Nun habe die deutsche Regierung erstmals eine klare Zusage gemacht. Derzeit seien nur etwa 20 deutsche Soldaten in Litauen stationiert, aber der größte Teil der Brigade werde in Deutschland bereitgehalten und könnte innerhalb von zehn Tagen ins Baltikum verlegt werden.
Fachkräftemangel: Trotz Konjunkturschwäche auf hohem Niveau
Rund vier von zehn Unternehmen haben angegeben, dass sie unter einem Personalmangel leiden. Dies geht aus dem ifo-Fachkräftebarometer in Zusammenarbeit mit der Förderbank KfW hervor. Seit dem Konjunkturabschwung im Herbst 2022 habe sich der Fachkräftemangel zwar um etwa 3,5 Prozentpunkte auf 42,2 Prozent verringert, dennoch ist im Gesamtvergleich das Niveau noch sehr hoch. Ostdeutschland sei wegen der stärkeren demografischen Verschiebungen als Spitzenregion aufgeführt.
Verglichen mit dem Jahr 2021 habe sich der Mangel an qualifiziertem Personal trotz etlicher Krisen sukzessiv verschlimmert. Der mit 47 Prozent besonders schwer betroffenen Dienstleistungssektor sucht überwiegend in den Bereichen Steuerberatung, Architektur- und Ingenieurbüros, Reisebüros oder Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen.
„Die Dringlichkeit bleibt bestehen, den Fachkräftemangel durch Maßnahmen zur Produktivitätssteigerung, die Mobilisierung von Erwerbsfähigen in Deutschland und gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt anzugehen“, kommentierte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib die Umfrage. Sie prognostizierte zum Ende des Jahres bei anhaltender Konjunkturerholung einen weiteren Bedarfsanstieg.
Mindestlohnvorschlag: Zwei-Schritt-Anhebung auf 12,82 Euro
Ab 2024 soll der gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro auf 12,41 Euro steigen. Diesen Vorschlag hat die unabhängige Mindestlohnkommission zur kommenden Mindestlohnerhöhung abgegeben. Im Jahr 2025 soll der Mindestlohn demnach auf einen Wert von 12,82 Euro klettern, so berichtete die „Epoch Times“. Die Zwei-Schritt-Erhöhung zeigt, dass es innerhalb der Kommission Uneinigkeiten gab.
Der Mindestlohn wurde vergangenes Jahr von der Regierung sprunghaft auf einen gesetzlich festgesetzten Betrag von 12 Euro (vorher 10,45 Euro) angehoben, da die Reallöhne durch Inflation und steigende Energiekosten innerhalb der Bundesrepublik stark gesunken sind. Der heute abgegebene Vorschlag liegt jedoch deutlich unter dem von Sozialverbänden geforderten Wert von 14 Euro.
Industrie leidet: ifo-Geschäftsklimaindex zeigt depressive Stimmung
Der Geschäftsklimaindex vom ifo-Institut ist im Juni 2023 erneut gefallen, von 91,5 Punkten im Mai auf 88,5 Punkte im Juni. Ein deutlicher Schritt nach unten, da sich die Stimmung in der Wirtschaft immer mehr eintrübt. Allen voran ist die Industrie das Sorgenkind der deutschen Wirtschaft, dort fielen die Erwartungen auf den niedrigsten Stand seit November 2022.
Sektorenübergreifend ist eine pessimistischere Einschätzung der Lage auszumachen. Ob Verarbeitendes Gewerbe, Dienstleistungssektor, Handel oder Bauhauptgewerbe. In allen Bereichen zeigt der Trend nach unten. Viele Unternehmen der Industrie beurteilen ihre Auftragsbestände als zu niedrig.
Quelle: www.ifo.de
Die ifo-Konjunkturampel des Berichtes zeigt sich im tief roten Bereich und damit eine Wahrscheinlichkeit von unter einem Drittel für einen Aufschwung der Konjunktur. Der jüngste Bericht des Lausanner Research-Instituts der IMD „World Competitiveness Ranking 2023“ bewertete die Gefahr der Abwanderung von Unternehmen in Deutschland als hoch. Deutschland ist in diesem Ranking um sieben Positionen auf Platz 22 gefallen. Der Ruf des Wirtschaftsstandortes verschlechtert sich zunehmend.
Immer mehr Kinder in der Obhut deutscher Jugendämter
Die deutschen Jugendämter verzeichnen einen exorbitanten Anstieg an Inobhutnahmen von Kindern! Um enorme 40 Prozent (18.900 Kinder) im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Inobhutnahmen im Jahr 2022 an. Das berichtet das Statistische Bundesamt (Destatis) heute in seiner Kinder- und Jugendhilfestatistik. 17.300 zusätzliche Kinder oder ein Anstieg von 153 Prozent waren es bei unbegleitet eingereisten Minderjährigen aus dem Ausland!
Insgesamt haben die deutschen Jugendämter im vergangenen Jahr 66.400 Kinder zu ihrem Schutz vorübergehend in Obhut genommen. Schon 2021 waren immerhin schon fünf Prozent mehr Kinder betroffen – der Prozentsatz hat sich mittlerweile verachtfacht! Es wurden 28.600 aus dem Ausland ohne Begleitung einreisende Kinder registriert, allerdings, ohne dass die Kinder- und Jugendhilfestatistik deren Herkunftsländer auflistet.
Dies tut die Bundesregierung in ihrem „Bericht der Bundesregierung über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland“ aus welchem hervorgeht, dass die meisten unbegleitet eingereisten Minderjährigen in den Jahren 2021 und 2022 aus Afghanistan und Syrien kamen. Tatsächlich spielt die Ukraine laut dem Bericht „im Jahr 2022 als Herkunftsland offenbar eine eher untergeordnete Rolle.“ Bei den von den Jugendämtern genannten Anlässen (13 Anlässe), die für eine Inobhutnahme verantwortlich sind, sind bei zehn Anlässen Anstiege der Fallzahlen zu verzeichnen.
Heiz-Hammer als Klimaretter: CO₂-Einsparungen jedoch unbekannt
Die Wärmewende auf Basis des Heizungsgesetzes von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (die Grünen) soll dem Schutz des Klimas dienen. Ziel sei es, die CO₂-Emissionen massiv zu senken. Wie Berichte der „Bild“ nun allerdings enthüllen, seien die genauen Einsparzahlen an Treibhausgasen der Ampel-Regierung nicht bekannt. So geht es aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage der Union hervor. Das Gesetz soll Anfang Juli beschlossen werden.
„Beim Heizungsgesetz ist weiterhin alles unklar. Das gibt sogar die Ampel zu. Trotzdem peitscht sie es durch den Bundestag. Das ist eine echte Farce“, kommentierte CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn das Gesetz. Spahn fordert ein komplett neues Gesetz für die Bürger nach der Sommerpause.
Eine „politische Bankrotterklärung des Wirtschaftsministeriums“ nennt Kai Warnecke, Präsident des Eigentümer-Verbandes Haus & Grund, die ungenaue Antwort des Ministeriums. Denn die CO₂-Einsparungen rechtfertigen das Gesetz doch überhaupt. Solange der genaue Wert der Einsparungen ausbleibe, fehle die Grundlage für das Gebäudeenergiegesetz.
EU-Plan: Ukraine-Wiederaufbau mit russischen Vermögenswerten
Gegen den Vorschlag der Europäischen Union (EU) russische, eingefrorene Zentralbankenguthaben für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen, hat Deutschland Einwände geäußert. Wie die „Financial Times“ berichtet, warnt Deutschland vor rechtlichen und finanziellen Risiken. Die Außenminister der 27 Mitgliedsländer werden das Thema heute in Luxemburg diskutieren.
Gegen den Plan der EU-Kommission hat nicht nur Deutschland, sondern auch die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Bedenken geäußert. Auch andere Hauptstädte haben neben Berlin gefordert, diesen Plan noch zu überdenken. Die rechtlichen Risiken seien nämlich zu hoch. „Wenn die EU Geld von der russischen Zentralbank annehme oder die Erlöse aus der Anlage der Gelder ernte, würde dies einen Präzedenzfall schaffen, den andere verfolgen könnten, wie z. B. Polens Reparationsforderungen gegen Berlin für Schäden während des Zweiten Weltkriegs.“, so Vertreter des Außenministeriums.
Bei dieser Farge müsse man abwägen, inwieweit Russland für den verursachten Schaden verantwortlich gemacht werden darf und gleichzeitig allerdings ein „rechtlicher Rahmen für den Schutz der Immunität von Zentralbankguthaben respektiert wird“, wie die EZB mitteilte. Es bestehe innerhalb der Mitgliedsstaaten ein klarer Konsens dafür, dass das Geld verwendet werden solle. „Aber es gibt auch einen sehr klaren Konsens darüber, dass es nicht etwas ist, was wir auf der Grundlage einer politischen Entscheidung irgendwo tun können, um das Geld einfach zu nehmen“, stellten EU-Diplomaten an dieser Stelle klar.
Bankenkrisen im Anmarsch? Inflationsbekämpfung mit hohen Risiken verbunden
Die Straffung der Geldpolitik der Zentralbanken könne erhebliche Auswirkungen auf die Finanzstabilität haben. Dies geht aus einem Jahresbericht der Bank für Internationalen Zahlungsverkehr (BIZ) hervor. Werde die Inflation länger anhalten, müssten weitere straffe Schritte erfolgen, die Konsequenzen und Risiken für Banken mit sich bringen könnten, so der BIZ-Bericht. Es würden wesentliche Indikatoren für eine anhaltende und persistente Inflation vorliegen, weshalb die kommende Phase der Inflationsbekämpfung durchaus länger ausfallen dürfte.
Insgesamt sieht die BIZ jedoch ein stärkeres Risiko in einem zu frühen Ende der Straffungspolitik. Die konstante Straffung bringe allerdings erhebliche Risiken für die Finanzstabilität mit sich. Es sollen in der Vergangenheit rund 15 Prozent der geldpolitischen Straffungsphasen mit schwerem Bankenstress in Verbindung gebracht worden sein. „Die Häufigkeit solcher Spannungen ist höher in Phasen einer Straffung, die in einem Umfeld hoher Verschuldung, eines abrupten Inflationsschubs oder eines schnellen Anstieg der Immobilienpreise“, hieß es im Bericht der BIZ.
GEZ-Berichterstattung: ARD und ZDF versemmeln Söldner-Putsch in Russland
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF haben die Berichterstattung über den historischen Söldner-Putsch von Wagner-Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin verpennt. Bis Samstagnachmittag sendeten die Öffentlich-Rechtlichen ihr eigenes Programm weiter, obwohl der Rest der Welt seit den Morgenstunden die Lage verfolgte. Derweilen schrieb man in Russland schon Weltgeschichte, so berichtet die „Bild“. Die GEZ-finanzierten Anstalten beteuerten, dass sie sich auf gesicherte Informationen stützen wollten, weswegen die Verzögerung zustande gekommen sei, so die ARD.
Trotz der Warnung der ARD-Moskau-Korrespondentin Ina Ruck über die sich zuspitzende Situation in Russland, entschieden sich ARD und ZDF bis zum Nachmittag keine ausgedehnte Berichterstattung zu senden. Zu den Hintergründen: Jewgeni Prigoschin, Chef der Privatarmee Wagner, beschuldigte die russische Militärführung seine Söldnertruppe angegriffen zu haben. Prigoschin drohte dann mit einem Einmarsch nach Moskau als Vergeltung. Der Putsch wurde jedoch auf den letzten Metern abgesagt.
„Das Versagen von ARD und ZDF in Bezug auf die Ereignisse in Russland ist fürchterlich“, kritisierte ehemaliger Oberbürgermeister von Stuttgart sowie Ex-Bundestagsabgeordneter Fritz Kuhn (Die Grünen). Auch CDU-Politiker und Ex-Abgeordnete Christian Natterer lässt kein gutes Haar an den Sendern: „Während CNN, BBC & Al Jazeera sowie deutsche Privatsender seit Stunden live über Russland und den Wagner-Putsch berichten, kommt auf ARD & ZDF ‚In aller Freundschaft‘ und ‚Giraffe, Tiger und Co.‘ Kann man machen, aber nicht für 18,36 Euro pro Monat“, so sein Tweet.
Die Kommunen erwägen die Einführung einer neuen Steuer namens „Grundsteuer C“, die für unbebautes Bauland erhoben werden soll, um den Wohnungsbau anzukurbeln und Spekulationen zu verhindern. Das geht aus einem Artikel von „Merkur” hervor. Die Grundsteuerreform, die ab Januar 2025 in Kraft tritt, würde den Kommunen diese Möglichkeit einräumen.
Einige Eigentümerverbände würden die Grundsteuer C als „Strafsteuer“ bezeichnen und argumentieren, dass sie hauptsächlich private Eigentümer belaste, die ihre unbebauten Grundstücke für zukünftigen Wohnungsbau reservieren. Die Steuer sei jedoch nicht in allen Bundesländern vorgesehen, da einige Länder von der Öffnungsklausel Gebrauch gemacht hätten, um sie nicht einzuführen. Die endgültige Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang die Steuer erhoben wird, liege bei den einzelnen Kommunen, die dies ab 2024 festlegen könnten.
Klima-Heuchlerei: Deutschland importiert Biodiesel aus China
Deutschland hätte seine Importe von Biodiesel aus China verdoppelt, um CO₂-Einsparungen vorzunehmen und die Klimaschutzstatistik zu verbessern. Allerdings würde der importierte Biodiesel, der dem regulären Kraftstoff beigemischt wird, mit umweltschädlichem Schweröl-betriebenen Tankern um die halbe Welt verschifft. Dies führe zu einem enorm hohen Kohlendioxid-Ausstoß. Das berichtete das „Handelsblatt”.
Die CO₂-Emissionen würden deshalb nur auf deutschem Territorium reduziert, um die Statistik zu schönen. Global gesehen sei die Ökobilanz des importierten Biodiesels aus China schlechter, als wenn er in China selbst verwendet würde. Dieser Trick mit der Statistik ermögliche es Deutschland, sich als Vorreiter im globalen Klimaschutz darzustellen, obwohl fraglich sei, ob damit das tatsächliche Ziel erreicht wird.
Joe Biden: Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben einen Prozess eingeleitet, der zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden führen könnte. Das zeigt ein Artikel der „Frankfurter Allgemeine”. Die Republikaner würden ihm im Zusammenhang mit der Grenzpolitik Machtmissbrauch und Pflichtverletzung vorwerfen. Sie beschuldigen Biden, bei der Einwanderungskontrolle zu versagen und den Kontrollverlust über die Grenze zu Mexiko zuzulassen.
Die Demokraten würden dies als Ablenkungsmanöver von den rechtlichen Problemen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump sehen. Für ein Amtsenthebungsverfahren müsste das Repräsentantenhaus im Plenum zustimmen und der Senat müsste Biden mit einer Zweidrittel-Mehrheit aus dem Amt entfernen. Angesichts der demokratischen Mehrheit im Senat sei eine Amtsenthebung jedoch unwahrscheinlich. Trump wurde während seiner Amtszeit zweimal einem Amtsenthebungsverfahren unterzogen, aber beide Male von den Republikanern im Senat davor bewahrt.
Deutsche Wirtschaft am Boden: Wirtschaftsleistung schrumpft weiter
Die fünf führenden Konjunkturinstitute haben ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum in Deutschland gesenkt und erwarten nun alle einen Rückgang der Wirtschaftsleistung im Gesamtjahr 2023. Das berichtet der „Business Insider”. Die Bundesbank teile diese pessimistische Einschätzung. Allerdings sei im Laufe des Jahres eine leichte Erholung erwartet und für das kommende Jahr würden die Institute wieder ein kleines Wachstum prognostizieren.
Die Hauptfaktoren, die als Risiken bleiben, seien Inflation, hohe Zinsen und der Arbeitskräftemangel. Die deutschen Konjunkturinstitute würden eine langsame Erholung der Wirtschaft und steigende reale Einkommen ab der zweiten Jahreshälfte erwarten, was zu einem Anstieg des privaten Konsums führen könne.
Deutschland befinde sich seit dem ersten Quartal 2023 in einer Rezession. Einer der Hauptgründe dafür sei die schwache Nachfrage der privaten Haushalte. Die Inflation solle in zu Ende dieses Jahres 5,5 Prozent betragen und im kommenden Jahr auf 2,0 Prozent zurückgehen. Trotz der negativen Prognosen für 2023 würde eine bessere wirtschaftliche Entwicklung in Zukunft erwartet.
BCG-Studie: Europäische Autoindustrie geht den Bach runter
Die Prognosen für die europäische Autoindustrie sehen düster aus. Nach jüngsten Einschätzungen der Unternehmensberatung „Boston Consulting Group“ wird die Autoindustrie Europas Marktanteile an die chinesischen und amerikanischen Autohersteller verlieren. Mit einem Rückgang des Weltmarktanteils von 26 auf 24 Prozent bis 2040 würden BCG-Berechnungen zufolge 300.000 Arbeitsplätze verschwinden. Zudem würde sich die Wirtschaftsleistung um 37 Milliarden Euro verringern, so die Ergebnisse der BCG-Studie.
Der europäische Markt ist durch den Fachkräftemangel und steigende Energiepreise belastet, wodurch Konkurrenten, die digital gut aufgestellt sind und kostengünstig produzieren, einen erheblichen Wettbewerbsvorteil erhalten. Die Zukunft der Europäische Autoindustrie hänge stark davon ab, wie sich der Markt technologisch aufstellt, um weiter koeffizient produzieren zu können. Auch das geopolitische Umfeld und der Absatzmarkt in China sind wesentliche Faktoren, die die Entwicklung beeinflussen.
Insgesamt allerdings seien die Abwärtsrisiken höher als das Aufwärtspotenzial. Denn im schlimmsten Fall könne sich der Marktanteil bis 2040 halbieren und damit die Wirtschaftsleistung um 145 Milliarden Euro dämpfen. Dann stehe ein Verlust von 1,5 Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Sachsens Alleingang: Ministerpräsident Kretschmer fordert Reparatur von Nord Stream 1
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich entschieden für eine rasche Reparatur der beschädigten Gaspipeline Nord Stream 1 ausgesprochen. Die Forderung stellte er in einem Interview mit dem Sender „Welt TV“. Gleichzeitig forderte er von der Bundesregierung Informationen über die Hintergründe des Anschlags und kritisierte den Umgang mit Russland, so berichtet die „Epoch Times“.
Kretschmer betonte, dass es „überhaupt keinen Grund“ gebe, nicht sofort zu handeln und die Pipeline zu sichern. Kretschmer unterstrich die Bedeutung der westlichen Werte und betonte, dass der Kontakt zur Zivilgesellschaft in Russland nicht abreißen solle. Er plädierte für einen Austausch, um „Optionen für die Zukunft“ zu bewahren. Er stellte auch klar: Die Ukraine sei ein souveränes Land, und es sei wichtig, das Leiden zu beenden und die Gefahr für Europa zu begrenzen.
Der Vorstoß von Kretschmer verdeutlicht die Dringlichkeit einer Reparatur von Nord Stream 1 angesichts der Spannungen mit Russland. Die Frage nach den Hintergründen des Anschlags und die Forderung nach Transparenz seitens der Bundesregierung zeigen das gestiegene Interesse und die Besorgnis über die Situation. Kretschmer zufolge würden die Menschen gerne wissen, was die Bundesregierung darüber wisse, dass der US-Auslandsgeheimdienst CIA vor einem Anschlag gewarnt habe (wir berichteten).
Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im ersten Quartal 2023 im Durchschnitt um 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gefallen. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes ist dies der stärkste Rückgang seit dem Jahr 2000. Verglichen mit dem vierten Quartal 2022 ist ein Rückgang der Wohnpreisimmobilienpreise von 3,1 Prozent zu verbuchen. Als Grund zieht Destatis die gesunkene Nachfrage infolge der gestiegenen Finanzierungskosten und der hartnäckigen Inflation hinzu.
Quelle: Destatis
Bei den Preiseisstürzen wurde in den Städten ein deutlich stärkerer Rückgang festgestellt als in ländlichen Gegenden. Die massivsten Rückgänge sind in den Hauptstädten Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf zu erkennen: Ein- und Zweifamilienhäuser kosteten dort 10,4 % weniger, für Wohnungen wurden 6,4 % weniger gezahlt. Dennoch ist der Preisrückgang in ländlichen Gegenden ebenso auffällig: Ein- und Zweifamilienhäuser waren 7,8 % günstiger als im 1. Quartal 2022, Eigentumswohnungen kosteten 5,3 % weniger.
Einen Rückgang von 1,3 Prozent verbuchte der Auftragseingang des Bauhauptgewerbes im April 2023 saison- und kalenderbereinigt gegenüber März 2023. Im Vergleich zu April 2022 ist sogar ein kalenderbereinigtes Minus von 10,3 Prozent zu verzeichnen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Mit einem nominalen Auftragseingangsvolumen von 8,0 Milliarden Euro im April wuchs wegen erheblich gestiegener Baupreise der Wert um lediglich 1,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In den ersten vier Monaten dieses Jahres zeigten die Auftragseingänge im Vergleich zum Vorjahr einen Einsturz von 16,9 Prozent.
Beim realen Umsatz ist ein Abschwung von 10,8 Prozent im Vergleich zu April 2022 zu beobachten, wobei sich der nominale Umsatz wegen stark gestiegener Baupreise um 2,7 Prozent auf 8,4 Milliarden Euro erhöhte. In den Monaten Januar bis April 2023 ist ein Rückgang der Umsatzzahlen um 8,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen.
Die deutsche Wirtschaft weist das schwächste Wirtschaftswachstum seit vier Monaten auf. Laut dem neuesten Einkaufsmanagerindex für die vorläufigen Juni-Zahlen „HCOB Flash PMI® Deutschland“ von S&P Global, fiel der Index von 53,9 Punkten im Mai, auf 50,4 im Juni. Die Wirtschaft schrumpft, da die Nachfrage immer weiter zurückgeht.
Zwar steigt die Inflation weniger schnell an, und die Produzierende-Industrie konnte die Verkaufspreise mancherorts senken, aber dafür hat die Inflation den Dienstleistungssektor fest im Griff (wir berichteten). Die Nachfrage sowohl in der Industrie als auch im Dienstleitungssektor ist rückläufig. Die Auftragsbestände gehen zurück, besonders stark in der Industrie, im Dienstleistungssektor hingegen leicht.
Der Arbeitsplatzaufbau in der deutschen Wirtschaft blieb zwar einigermaßen stabil, verlangsamte sich aber im Vergleich zu den Vormonaten. Dr. Cyrus de la Rubia, Chefökonom der Hamburg Commercial Bank, fasste es folgendermaßen zusammen. „Im Verarbeitenden Gewerbe stehen im zweiten Quartal alle Zeichen auf Rezession, während sich im Dienstleistungssektor eine Wachstumsverlangsamung bemerkbar macht.“
Der Dienstleistungssektor kann laut dem Bericht die gestiegenen Kosten besser auf die Kunden umlegen als das produzierende Gewerbe. Das Ergebnis ist, dass die Industrie aufgrund Auftragsflaute und Konjunkturschwäche sehr pessimistisch in die Zukunft blickt. Der Dienstleistungssektor blickt positiver in die Zukunft allerdings mit sich abschwächendem Optimismus.
Für AfD-Einladung: Böhmermann greift Maischberger an
Der TV-Satiriker Jan Böhmermann übte jüngst mit einem Tweet heftige Kritik an der Talkshow-Gastgeberin Sandra Maischberger. Nachdem die Maischberger den AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla eingeladen hatte, warf Böhmermann der ARD-Moderatorin vor, sich bei der Rechtsaußen-Partei einzuschleimen, so berichtet die „Bild“. In einem Tweet lästerte Böhmermann: „Sandra Maischberger lädt Nazis in ihre Talkshow ein, damit Nazis nach der Machtergreifung Sandra Maischberger auch [in] ihre Talkshow einladen.“
Quelle: Twitter/ Jan Böhmermann
Hintergrund: In der Sendung machte Chrupalla mit einem Vergleich zwischen dem Ukraine-Krieg und dem Nazi-Deutschland Schlagzeilen. Der AfD-Sprecher sprach sich für eine schnelle Kriegsbeendigung aus, selbst durch Kapitulation. FDP-Fraktionschef Christian Dürr griff Chrupalla dafür scharf an: „Das würde er wahrscheinlich auch für Deutschland empfehlen, wenn wir diese Bedrohung in der Realität hätten. Kapitulation, das kann es natürlich nicht sein!“, woraufhin der AfD-Mann den Vergleich zog: „Das haben wir 1945 auch gesagt!“
Gierige Bestie „Inflation“: Was kostet das Zwei-Prozent-Ziel?
Die härteste Phase steht jetzt bevor: Zur Bekämpfung der hartnäckigen Inflation werde man Opfer bringen müssen. Denn um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, warnen Wirtschaftsexperten, setze man die Wirtschaftsleistung aufs Spiel. Eine Rezession bliebe demnach unvermeidlich, so die Warnung führender Ökonomen. Dies geht aus einem Artikeln der „Financial Times“ hervor. Eine Umfrage der Bank of America zeigte außerdem, dass rund ein Viertel der 81 befragten Rentenfondsmanager der Ansicht seien, dass die Zentralbanken eine Rezession für das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels in Kauf nehmen würden.
„Die nächste Etappe der Verbesserung der Inflationszahlen wird schwieriger sein“, meinte Chefökonom der USA bei BNP Paribas, Carl Riccadonna. „Es erfordert mehr Schmerz, und dieser Schmerz beinhaltet wahrscheinlich eine Rezession in der zweiten Jahreshälfte“, so die Bilanz des Experten. Auch für Torsten Slok, Chefvolkswirt bei Apollo Global Management, liege die Sache auf der Hand: „Die einzige Möglichkeit, die Inflation auf 2 Prozent zu senken, besteht darin, die Nachfrage zu bremsen und die Wirtschaft stärker zu verlangsamen.“
ARD-Deutschlandtrend: Weiterhin Rekordwert für AfD, CDU stärkste Kraft
Die AfD ist weiter voll im Trend! Laut aktuellen ARD-Umfragen erreicht die Partei erneut einen Rekordwert von 19 Prozent. An der Spitze findet sich nach wie vor die Union mit 29 Prozent als stärkste Fraktion, so geht es aus dem im ARD-„Morgenmagazin“ veröffentlichten „Deutschlandtrend“ hervor.
Quelle: www.tagesschau.de / infratest dimap
Die regierende SPD büßt diese Woche einen Prozentpunkt ein und landet damit bei 17 Prozent. Derweilen verzeichnen die Grünen einen Wert von 15 Prozent, während die FDP um einen Prozentpunkt auf sechs Prozent fällt. Die Linke verweilt bei vier Prozent.
Anti-China-Strategie: Risikominimierung unter Habeck
Seit dem Amtsantritt des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Die Grünen) wurde die Haftung für Investitionen deutscher Unternehmen in China um rund fünf Milliarden Euro verringert. Dies geht aus einer internen Vorlage des Wirtschaftsministeriums hervor. In vier Fällen von Neuanträgen deutscher Firmen für Investitionen in China in Höhe von 101 Millionen Euro hat das Ministerium abgelehnt. So auch für vier Verlängerungsanträge im Wert von 554 Millionen Euro. Von der Entscheidung ausgeschlossen wurden zudem Neuanträge in Höhe von vier Milliarden Euro. Gleichzeitig habe man im Ministerium Verlängerungsanträge von 282 Millionen Euro zurückgestellt, da man mögliche Geschäftsbeziehungen in die Uiguren-Provinz Xinjiang vermutete, so berichtet der „Spiegel“.
Den Angaben des Berichts zu urteilen, sei die Anzahl der neu genehmigten Anträge für Staatsgarantien bei China-Geschäften im Jahr 2022 auf 9 von ursprünglich 37 im Jahr 2013 geschrumpft. Für dieses Jahr verbuchte man lediglich fünf Genehmigungen. Insgesamt erfasst die Amtszeit Habecks 780 Millionen Bewilligungen von Investitionsgarantien, wobei die Verlängerungen ein Volumen von 1,1 Milliarden Euro betragen. Das vergangene Jahr stünde im Zeihe eines Kurswechsels mit China. Die deutsche Regierung strebe keine gänzliche Entkopplung an, jedoch sei eine Risikominimierung für die deutsche Wirtschaft im Vordergrund.
EU-Verbrauchervertrauen: Leichte Verbesserung, aber immer noch niedrig
Im Juni 2023 zeigte die Schätzung des Verbrauchervertrauensindikators der „Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen” eine Verbesserung sowohl in der gesamten EU als auch im Euro-Raum. Der Verbrauchervertrauensindikator sei um 1,1 Prozentpunkte in der EU und um 1,3 Prozentpunkte im Euro-Raum gestiegen. Mit Werten von -17,2 in der EU und -16,1 im Euro-Raum würde das Verbrauchervertrauen jedoch weiterhin deutlich unter seinem langfristigen Durchschnitt bleiben.
Die Schätzung basiere auf Verbraucherumfragedaten aus 25 EU-Ländern, die 97 Prozent der gesamten privaten Endverbrauchsausgaben in der EU und 98 Prozent im Euro-Raum abdecken würden. Die endgültigen Ergebnisse der Verbraucherumfrage würden dann als Teil der vollständigen Veröffentlichung der Geschäfts- und Verbraucherumfrage am Ende des Monats veröffentlicht.
Bildungsschwaches Deutschland: 25 Prozent der Viertklässler können nicht richtig lesen
Bildung ist eine der größten Baustellen Deutschlands. Darüber berichtete die „Tagesschau”. Der Bildungsgipfel der Bundesbildungsministerin sei als Misserfolg angesehen worden, da die meisten Bundesländer aufgrund von Kritik an der Vorbereitung abgesagt hatten. 100 Tage später und nach einer IGLU-Bildungsstudie sei der Druck auf die Politik gestiegen, da 25 Prozent der Viertklässler kaum lesen können.
Es gäbe Spannungen zwischen dem Bund und den Ländern bezüglich der Bildungspolitik, wobei die Länder zwar Bundesmittel benötigen, aber keine Einmischung wünschen.Ein Startchancenprogramm des Bundes, das ab 2024 benachteiligte Schüler und schwierige Schulstandorte fördern soll, sei nun Thema. Es gäbe Forderungen nach mehr ausgebildeten Lehrkräften, einem Sondervermögen für Bildung von 100 Milliarden Euro und einem echten Bildungsgipfel beim Bundeskanzler mit allen Beteiligten.
Autozulieferer Allgaier vor dem Aus: Insolvenz nach Übernahme durch chinesischen Konzern
Allgaier, ein renommierter Autozulieferer aus Württemberg, befindet sich in einer schwierigen Lage. Das Unternehmen hat Insolvenz angemeldet, nachdem es vor knapp einem Jahr mehrheitlich von der chinesischen Westron Group übernommen wurde, so berichtet die „Zeit“. Das Amtsgericht Göppingen hätte bereits einen Insolvenzverwalter eingesetzt, wie aus offiziellen Quellen hervorgeht.
Das Unternehmen beliefere große Autohersteller mit Blechteilen, sei aber auch im Werkzeugbau und in der Verfahrenstechnik aktiv. Zu den Kunden von Allgaier gehöre unter anderem Porsche. Der Sportwagenhersteller äußerte sich nicht konkret zur Insolvenz, man sehe aber mögliche Probleme: „Auswirkungen auf unsere Lieferketten können vor diesem Hintergrund nicht ausgeschlossen werden“, hieß es von einem Porsche-Sprecher. Allgaier selbst äußerte sich noch nicht.
Mehr illegale Migration: Illegale Einreisen verdoppelt
Die Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland hat sich in den ersten fünf Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Das berichtet die „Welt”. Die Bundespolizei in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hätte insgesamt 7388 unerlaubte Einreisen registriert. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres wären es nur 3043 Fälle.
Die meisten Migranten würden mit Autos, Kleinbussen und Transportern nach Deutschland geschleust. Oftmals würden sie dabei in lebensbedrohliche Situationen gebracht, da die Schleuser mit überhöhter Geschwindigkeit fahren und die Insassen in überfüllten Fahrzeugen sitzen würden. Die Bundespolizei betonte, dass die Schleuser die Gefährdung und Verletzung der Migranten skrupellos in Kauf nehmen.
Die türkische Zentralbank hat eine drastische Anhebung des Leitzinses von 8,5 Prozent auf 15 Prozent vorgenommen, um die extrem hohe Inflation im Land zu bekämpfen. Das zeigt ein Bericht von „T-Online”. Dieser Schritt stelle eine Kehrtwende in der bisherigen Geldpolitik dar, da die Zentralbank die Zinsen in den vergangenen Monaten trotz hoher Inflationsraten weiter gesenkt hatte.
Die Inflationsrate hätte im Oktober ihren bisherigen Höchststand bei 85,5 Prozent erreicht und lag im Mai bei 39 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat. Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe angekündigt, die Inflation auf einen einstelligen Bereich reduzieren zu wollen, trotz seiner Präferenz für „niedrige Inflation und niedrige Zinsen.
Ungesunde Lohn-Preis-Dynamik hemmt Kampf gegen die Inflation
Mit hartnäckigen Inflationen in der Eurozone, den USA, sowie dem Vereinigten Königreich tun sich die Zentralbanken schwer damit, diese zu vertreiben. Grund dafür sei eine ungesunde Dynamik zwischen Löhnen und Preisen, so berichtet die „Financial Times“. Die Lohnsteigerungen in den USA liegen derzeit bei 6 Prozent. In Europa wuchsen sie um 4,6 Prozent an, im Vereinigten Königreich um 6,5 Prozent. Das Inflationsziel der Zentralbanken von 2 Prozent sei deswegen nur schwer realisierbar.
US-Ökonomen machen in den USA einen Schock im Bereich der Energie- und Lebensmittelpreise zusammen mit hohen Ausgaben für andere Güter für das Eintreten der Inflation verantwortlich. Infolgedessen breitete sich die Teuerungsrate auf Waren und Dienstleistungen als auch auf Löhne aus. Hohe Nachfrage, niedrige Arbeitslosigkeit und rekordverdächtige offene Stellen verschärften die wirtschaftliche Lage. Hingegen stellte in Europa der Energiesektor den Auslöser wegen sprunghaft angestiegener Gaspreise im Jahr 2022 dar. Dadruch sanken die Reallöhne der Arbeitnehmer, während die Nominallöhne zu Preis- und Inflationstreibern innerhalb der Volkswirtschaft wurden.
Viktoria Schnabel, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), sei der Meinung, dass der Aufholprozess der Löhne „zu einem großen Teil von den Gewinnspannen der Unternehmen aufgefangen werden könnte, wodurch der Teufelskreis zwischen Löhnen und Preisen durchbrochen würde“.
Ein Blick in die Geschichte gibt Aufschluss: Am Beispiel des OPEC-Ölschocks der 1970er Jahre, hinge laut Jahresbericht der Bundesbank von 1973 alles davon ab, „ob die Weitergabe der höheren Preise [des Öls] erleichtert oder erschwert wird“. Die Bundesbank nannte die Lohn-Preis-Spirale damals einen „innerstaatlichen Verteilungskampf um das Volkseinkommen“. Die Aufgabe der Zentralbanken sei es dabei, „den Spielraum für die Weitergabe der höheren Preise geldpolitisch so weit wie möglich einzuschränken“.
USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe bleiben stabil
Die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in den USA blieb in der vergangenen Woche stabil bei 264.000, was auf eine unveränderte Lage auf dem Arbeitsmarkt hindeutet. Dieser Wert lag leicht über den von Analysten erwarteten 259.000 Anträgen. Obwohl es Anzeichen für eine mögliche Abkühlung des Jobmarktes gibt, bleibt der Arbeitsmarkt insgesamt robust. Die Entwicklung hat auch Auswirkungen auf die Geldpolitik der USA, da die US-Notenbank versucht, die hohe Inflation durch Zinserhöhungen zu kontrollieren. Obwohl die Leitzinsen in der vergangenen Woche nicht erhöht wurden, hat die FED weitere Anhebungen in Aussicht gestellt.
Mainstream-Medien unter Druck: Junge Menschen informieren sich anders
Eine Studie des „Reuters Institute” zeigt, dass sich junge Menschen immer stärker von Nachrichten, Politik und traditionellen Medien abwenden. Laut der Studie würden 10 Prozent der Befragten aktiv Nachrichten meiden, während 65 Prozent dies gelegentlich tun würden. Besonders das Thema Ukraine-Krieg würde auf Desinteresse stoßen.
Das Vertrauen in Nachrichten und Nachrichtenmedien nehme ebenfalls ab. Das Interesse an Nachrichten und Politik würde insgesamt sinken, besonders bei jüngeren Menschen. Sie würden neue Medien wie das Internet, soziale Medien und TikTok bevorzugen. Die Studie deute auf eine Veränderung der Wahrnehmung der Welt hin, bei der die herkömmlichen Medien und politischen Mechanismen an Bedeutung verlieren. Es bleibe jedoch unklar, warum Nachrichten gemieden werden und welche Auswirkungen dies auf die Gesellschaft haben wird.
Rente ab 57 Jahren: So gut geht es Spitzenpolitikern
Spitzenpolitiker erhalten ihr Ruhegehalt schon viel eher als Durchschnittsbürger! Wie neueste Recherchen der „Bild“ ergeben haben, erhalten Regierungsmitglieder ihre Rente teilweise schon ab 57 Jahren. In Baden-Württemberg oder Thüringen kann das Ruhegehalt ausgezahlt werden, wenn der Minister eine Mindestanzahl an Jahren im Amt war. Mehrere Tausend Euro Pensionsgelder warten dann auf Auszahlung.
Baden-württembergische Politiker können mit 57 Jahren in Rente gehen, wenn sie mehr als acht Jahre im Kabinett saßen. Verglichen mit dem geforderten Renteneintrittsalter von 67 Jahren sind dies satte zehn Jahre früher! Bei nur sechs oder sieben Jahren im Amt, kann es schon das Alter von 60 bzw. 58 Jahren sein. Es winken dicke Gehälter zwischen 5.000 und 7.000 Euro. In Thüringen stehen die Sterne noch besser für Top-Politiker: Dort reichen mindestens schon zwei Jahre Amtszeit aus.
„Die Altersgrenze für die Landesregierung muss an das tatsächliche Renteneintrittsalter angepasst werden“, forderte CDU-Mecklenburg-Vorpommern-Chef Franz-Robert Liskow. „Wir hatten das schon mehrfach vorgeschlagen – die SPD hat das immer abgelehnt“, fügte er hinzu. Scharfe Kritik an der Rentensituation der Minister hagelte es auch seitens Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion: „Die Politik selbst sollte Vorbild sein und nicht falsche Signale setzen“, erklärte Herbst.
Bank of England: Zinserhöhung um 0,5 Prozentpunkte
Die britische Notenbank hat den Leitzins um 0,5 Prozentpunkte auf fünf Prozent erhöht, um die hohe Inflation zu bekämpfen. Dies ist die 13. Zinserhöhung seit Ende 2021 und der Leitzins ist nun auf dem höchsten Stand seit der Finanzkrise 2008. Die Inflationsrate bleibt trotz der Bemühungen der Notenbank bei 8,7 Prozent, dem höchsten Wert unter den großen westlichen Industrieländern. Die Kerninflationsrate, die schwankende Energie-, Lebensmittel- und Tabakpreise ausschließt, stieg im Mai auf 7,1 Prozent.
Die Kritik am Gebäudeenergiegesetz (GEG) reißt nicht ab. Eigentlich hat man einen Kompromiss innerhalb der Regierungskoalition gefunden, um das Gesetz bis zur Sommerpause am 7. Juli durch das Parlament zu bringen. Doch jetzt melden sich sieben Landesminister und -ministerinnen, die aufgrund des Zeitdrucks „kein geordnetes Gesetzgebungsverfahren“ gegeben sehen, so berichtet „ntv“.
„Das geplante Hauruckverfahren überfordert nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die demokratischen Strukturen und Abläufe“, kritisieren die Minister und Ministerinnen. Sie fordern mehr Zeit! Weiterhin monieren sie, dass „derzeit die eigentlichen Änderungen am Gesetzestext nicht bekannt sind“, was eine Prüfung logischerweise unmöglich macht. Zudem müsse gleichzeitig der Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung geprüft werden, da sich die beiden Gesetze gegenseitig beeinflussen.
Bei den sieben Revolutionären handelt es sich um die baden-württembergische Bauministerin Nicole Razavi, den bayerische Bauminister Christian Bernreiter, den brandenburgische Verkehrsminister Guido Beermann, die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach, den sächsische Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt, die sachsen-anhaltische Infrastrukturministerin Lydia Hüskens und die schleswig-holsteinische Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack.
Die Slowakei hat als erster europäischer Staat das Recht auf Bargeldnutzung in die Verfassung aufgenommen und gleichzeitig die geltende Bargeldobergrenze gelockert. Darüber berichtet der „Exxpress”. Ab dem 1. Juli 2023 würden in der Slowakei Barzahlungen bis zu einem Betrag von 15.000 Euro erlaubt sein. Insgesamt hätten bereits 18 EU-Länder Beschränkungen für Barzahlungen eingeführt. Die Verfassungsänderung in der Slowakei verpflichtet den Einzelhandel zur Akzeptanz von Bargeld, lässt jedoch Ausnahmen zu.
Die symbolische Bedeutung dieser Maßnahme sei jedoch nicht zu übersehen, da die Slowakei das erste Land weltweit sei, das die Barzahlung in die Verfassung aufnimmt. In anderen Ländern wie Österreich, Spanien und der Schweiz gäbe es ebenfalls Initiativen zur Stärkung des Bargelds und zur Einführung strikterer Annahmeverpflichtungen.
Anhebung des Rentenalters? Nicht mit den Babyboomern
Eine deutliche Mehrheit der arbeitenden Generation der Babyboomer möchte früher in Rente gehen. Wie eine repräsentative Umfrage der Bergischen Universität Wuppertal zeigte, sprachen sich 68 Prozent der 9.000 befragten Boomer für ein frühes Verlassen des Arbeitsmarktes aus, so berichtet das ARD-Magazin „Panorama“. Die Arbeitskräfte der geburtenstarken Generation möchten der Umfrage zufolge spätestens mit 64 Jahren in den Ruhestand. Dabei zeigten die Antworten Unterschiede hinsichtlich der Geburtsjahre und der Berufsgruppen.
Die Teilnehmer der Studie gaben an, dass sie mehr freie Zeit haben, wobei zwei Drittel einfach das Arbeiten an sich beenden wollten. Mit einer „ausreichenden finanziellen Absicherung“ begründete die Hälfte der Teilnehmer das frühere Eintrittsalter. „Unser Hauptbefund ist, dass unter den Babyboomern eine ausgeprägte Kultur des Frühausstiegs herrscht“, so Studienleiter Hans-Martin Hasselhorn. „Viele Personen, die 63, 64 oder 65 Jahre alt sind und noch in Arbeit stehen, kennen es, dass man sie ganz erstaunt fragt: ‚Was, du arbeitest noch‘?“
Die Fachkommission Soziale Sicherung der CDU sprach sich im April für die Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahren aus. Mit einer Anhebung könne man mitunter dem demografischen Wandel entgegenwirken und auch die Produktivität steigern, so Experten. Dagegen hagelte es allerdings Kritik: „Jede Erhöhung des Renteneintrittsalters bedeutet für viele Menschen, die hart, körperlich oder anderweitig belastend arbeiten, schlicht eine Rentenkürzung.“, hielt SPD-Vorsitzende Saskia Esken entgegen.
Feindbild China: Bericht des Bundesverfassungsschutzes sieht ernste Bedrohung
Die Industrie- und Wissenschaftsspionage der kommunistischen Partei Chinas (KPC) sei so groß wie noch nie zuvor. Der jüngste Bericht des Bundesverfassungsschutzes geht von einer Zunahme der Spionageaktivitäten aufgrund der angespannten geopolitischen Situation aus, so berichtet die „Epoch Times“. Die chinesische Regierung gelange durch Investitionen, Kooperationen oder Talentprogramme an wichtiges Know-how, was die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in Gefahr bringe.
Der Verfassungsschutz sehe in den deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen eine Gefahr für die Bundesrepublik. Der Wohlstand und die Sicherheit innerhalb des Landes stehen dadurch auf dem Spiel, hieß es. Da der Einkauf in deutsche Unternehmen dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr zunahm, wird damit der KPC ein legaler Zugang zu „Technologien, Know-how oder geistiges[m] Eigentum“ gewährt und damit auch „Tor zu politischer Einflussnahme, Spionage und Sabotage“. Insbesondere hebt der Bericht hier die Risiken durch Direktinvestitionen in kritische Infrastrukturen und sensible Technologien hervor.
Im Bericht kommt außerdem zum Ausdruck, dass die KPC-Regierung massiven Druck auf Regierungsgegner ausübe. Die KPC arbeite hier mit Einschüchterungsmethoden wie staatlichen Sanktionierungen von Unternehmen oder gar Boykott. Einer kürzlich durchgeführten Studie der Europäischen Handelskammer in China zufolge haben Unternehmen angeben, dass die regulatorischen Hürden die Geschäfte in China erschwerten (wir berichteten) und deswegen für einen beträchtlichen Teil der Investitionen der Abzug aus China geplant sei.
Historischer Höchststand: Schulden Großbritanniens bei rund drei Billionen Euro
Großbritannien steht vor einer bedenklichen Entwicklung: Zum ersten Mal seit über 60 Jahren übersteigen die Schulden des Landes die jährliche Wirtschaftsleistung. Der „Spiegel“ berichtete, dass die öffentliche Nettoverschuldung Ende Mai 100,1 Prozent des BIP betrug, wie das Statistikamt ONS in London mitteilte. Der Schuldenstand erreichte laut ONS zuletzt 2,567 Billionen Pfund. Zum Vergleich: Deutschlands Schulden betragen aktuell rund 2,5 Billionen Euro, das BIP lag 2022 bei rund 3,8 Billionen Euro.
Die britische Wirtschaft steckt in einer ernsten Krise. Trotz der Erwartungen einer rückläufigen Teuerung stiegen die Verbraucherpreise im Mai überraschend um 8,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Kerninflation, eine zuverlässigere Messgröße für den grundlegenden Preistrend, erreichte mit 7,1 Prozent den höchsten Stand seit März 1992. Angesichts dieser Entwicklung wird die britische Zentralbank unter Druck gesetzt, neue geldpolitische Entscheidungen zu treffen. Ihre Zinsentscheidung steht heute an.
Die hohe Verschuldung und die anhaltende Inflation stellen die britische Wirtschaft vor große Herausforderungen. Um dem entgegenzuwirken, wird erwartet, dass die britische Zentralbank eine weitere Leitzinsanhebung um mindestens 0,25 Prozentpunkte verkünden wird. Die aktuellen Entwicklungen erfordern eine umsichtige Herangehensweise, um die wirtschaftliche Stabilität wiederherzustellen.
Heuchlerische Klimapolitik: Biodiesel-Importe aus China verschönern Klimabilanz
Die Importe von Biodiesel aus China in die Bundesrepublik sind im ersten Quartal dieses Jahres auf 674.000 Tonnen gestiegen. Daraus ergibt sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein mehr als doppelt so hoher Anstieg, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Mineralölkonzerne mischen den Bio-Kraftstoff dem regulären Kraftstoff bei, damit die obligatorische CO₂-Einsparungsquote erreicht wird. Doch der „fortschrittliche Biodiesel“ aus China steht im Verdacht, nicht nach Anhang IX Teil A der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED II) hergestellt worden zu sein. Kritiker werfen der Bundesregierung bei der Klimafrage eine bedenkliche Moral vor, die sich nur nach Netto-Einsparungen auf dem eigenen Territorium konzentriere.
Beim Import des aus China stammenden Kraftstoffes bleiben mehrere Fragen zur ökologischen Tragfähigkeit offen. Nicht nur der Transportweg würde große Mengen an Emissionen kosten. Auch stehe der importierte Biodiesel unter Verdacht, falsch deklariert worden zu sein. Das Kölner Zertifizierung-Systemhaus ISCC sah Anzeichen für einen „möglicherweise zweifelhaften oder betrügerischen Ursprung“ des Handelsstroms dieses Kraftstoffs. Branchenkenner vermuten, dass der „fortschrittliche Kraftstoff“ aus Indonesien und Malaysia stammenden Rest- und Abfallfetten hergestellt wurde, statt aus klimafreundlichen Rohstoffen. China verweigert bislang die Kontrollaudits vor Ort. Mittlerweile haben sich die Strafverfolgungsbehörden mit eingeschaltet.
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