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Magazin - News
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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 491
07.12.2023
07:47 Uhr
Finanzminister Lindners Sparvorschläge: Verantwortungsvoll oder kurzsichtig?
Der neue Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat vorgeschlagen, beim Bürgergeld und bei internationalen Finanzhilfen zu sparen, um Haushaltslücken für 2024 zu schließen. Diese Vorschläge wurden von der entwicklungspolitischen Sprecherin der Grünen, Deborah Düring, kritisiert, die argumentiert, dass solche Kürzungen Krisen und Konflikte verschärfen könnten. Lindner hält dagegen, dass Deutschland bereits führend in der Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz-Finanzierung ist und eine Reduzierung zu einer faireren internationalen Lastenteilung führen könnte. Auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt vor einem Rückzug aus der Entwicklungszusammenarbeit. Trotz der Kritik an Lindners Sparplänen stellt sich die Frage, ob es unverantwortlich ist, in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit zu sparen. Die Debatte über Lindners Sparpläne wird weitergehen, wobei einige seine Vorschläge als kurzsichtig und unverantwortlich betrachten, während andere sie als notwendigen Schritt zur verantwortungsvollen Haushaltspolitik sehen.
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07.12.2023
07:47 Uhr
Notfallrettung in Berlin: Ein System am Rande des Zusammenbruchs
Die Notfallrettung in Berlin ist extrem belastet. Im November wurde 25-mal der "Ausnahmezustand Rettungsdienst" ausgerufen, da nicht genügend Rettungswagen verfügbar waren. Der Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr ist so überlastet, dass Rettungswagen möglicherweise zu spät ankommen. Der Verein "Berlin brennt" kritisiert das "standardisierte Notrufabfrage-Protokoll" (SNAP), das zu einer übermäßigen Auslastung der Rettungswagen führt. Die Fehlplanung hat zur Folge, dass der Rettungsdienst täglich zwischen 1400 und 1600 Einsätze hat. Erste Schritte zur Verbesserung wurden unternommen, indem höher qualifizierte Notfallsanitäter nur noch zu Einsätzen mit hoher Priorität ausrücken. Es sind jedoch weitreichendere Maßnahmen erforderlich, um das System grundlegend zu reformieren, einschließlich einer Überprüfung des SNAP-Protokolls.
07.12.2023
07:47 Uhr
Strompreisexplosion: Ampel-Regierung fährt Deutschland in die Energiekrise
Die Ampel-Regierung unter Führung der Grünen wird beschuldigt, Deutschland mit ihrer klimaideologischen Politik in eine Energiekrise zu führen. Statt der versprochenen milden Winter und günstigen Energiepreise, erleben die Bürger einen frostigen Winter und steigende Strompreise. Zudem klafft ein 60-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt, nachdem das Bundesverfassungsgericht ihren Nachtragshaushalt für 2021 für nichtig erklärt hat. Die Regierung plant, die Zuschüsse für Netzentgelte zu streichen, was zu weiteren Preissteigerungen führen wird. Trotz der hohen Stromkosten hat die Ampel-Regierung die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet und die Gasversorgung von Russland abgeschnitten. Sie versucht, die steigenden Kosten durch Hochsubventionspolitik und die Verschwendung von Milliarden für NGOs und Klimaprojekte ins Ausland zu kompensieren. Die Regierung wird als historisch beispiellos verantwortungslos bezeichnet und der Aufruf zur Ablösung wird laut.
07.12.2023
07:36 Uhr
Ukraine-Krieg: Unterstützung auf Tiefstand, EU-China-Gipfel und Laufzeitverlängerung eines Reaktors
Die internationale Unterstützung für die Ukraine hat stark nachgelassen. Laut dem Ukraine Support Tracker des Kieler Instituts für Weltwirtschaft sind die neu zugesagten Hilfen zwischen August und Oktober 2023 um fast 90 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Sowohl die EU als auch die USA haben kaum neue Hilfen zugesagt. Die Ukraine ist nun stärker auf eine Kerngruppe von Unterstützern wie die USA, Deutschland und nord- und osteuropäische Länder angewiesen. Auf dem EU-China-Gipfel hofft die EU, über China Einfluss auf Russland zu nehmen. Inmitten der Kriegskrise hat die Ukraine die Laufzeit eines Reaktors im Atomkraftwerk Südukraine um weitere zehn Jahre verlängert, um die Energieunabhängigkeit des Landes zu stärken, was jedoch Sicherheitsbedenken mit sich bringt. Die sinkende internationale Unterstützung und die riskante Energiepolitik der Ukraine sind alarmierende Zeichen dafür, dass das Land in ihrem Kampf gegen Russland immer mehr allein gelassen wird.
07.12.2023
07:26 Uhr
SPD-Chef Klingbeil gibt zu: Der Haushalt ist die "größte innenpolitische Krise"
In der Talkshow "Maischberger" hat SPD-Chef Lars Klingbeil offenbart, dass die aktuelle Haushaltslage die "größte innenpolitische Krise" für die Ampelkoalition darstellt. Trotz Kritik und finanziellen Engpässen hält die SPD an der geplanten Erhöhung der Bürgergelder fest. Gäste der Sendung, darunter der Kriegsreporter Frederik Pleitgen und der Comedian Oliver Kalkofe, äußerten ihre Sichtweisen zur aktuellen politischen Situation. Die ARD-Korrespondentin Julie Kurz zeigte sich besorgt über mangelndes Vertrauen innerhalb der Regierung, ein Punkt, der durch den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki unterstrichen wurde, der gegen seinen Koalitionspartner Robert Habeck wetterte. Klingbeil betonte, dass viele der aktuellen Krisen, wie Krieg, Terroranschläge und Klimawandel, externe Probleme seien und forderte eine Lösung für den Haushalt. Er räumte ein, dass es ein Fehler war, die Schuldenbremse und die Steuererhöhung im Koalitionsvertrag auszusetzen. Nun steht die finanzielle Stabilität Deutschlands auf dem Spiel.
06.12.2023
19:23 Uhr
Russlands Präsident Putin besucht trotz internationalem Haftbefehl die Emirate und Saudi-Arabien
Der russische Präsident Wladimir Putin hat trotz eines internationalen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs eine Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien unternommen. Anstatt den Klimagipfel in Dubai zu besuchen, entschied sich Putin für Treffen mit den Staatschefs der beiden ölreichen Länder, was als Versuch gesehen wird, seine geopolitischen Allianzen zu stärken und gleichzeitig die internationalen Klimabemühungen zu ignorieren. Putin wurde in Abu Dhabi von Außenminister Scheich Abdullah bin Zayed Al Nahyan empfangen und lobte den Handel zwischen den Ländern. Anschließend reiste er nach Saudi-Arabien zu einem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Trotz des Haftbefehls musste Putin in den Emiraten und Saudi-Arabien keine Festnahme befürchten, da beide Länder nicht dem IStGH angeschlossen sind. Putins Reise wirft Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf seine Ignoranz gegenüber dem Klimawandel und die Nutzung des internationalen Rechtssystems zu seinem Vorteil.
06.12.2023
19:22 Uhr
Die Scholz-Affäre: Staatsanwaltschaft Hamburg deckt Bundeskanzler im Cum-Ex-Skandal
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat eine Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal eingestellt. Scholz steht im Verdacht, als ehemaliger Bürgermeister Hamburgs der Warburg-Bank bei Steuerrückforderungen geholfen zu haben. Der Ex-Linkenpolitiker Fabio De Masi hatte Anzeige wegen "Verdacht auf uneidliche Falschaussage zur Warburg-Affäre" erstattet, die aber von der Staatsanwaltschaft abgewiesen wurde. Diese Entscheidung wirft Fragen zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und zum Weisungsrecht der Justizminister in Deutschland auf. Der Deutsche Richterbund fordert eine Reform des Weisungsrechts, allerdings hat die Bundesregierung bisher keine entsprechenden Schritte unternommen. Scholz behauptet, sich nicht an Treffen mit Vertretern der Warburg-Bank zu erinnern, was im Widerspruch zu Aussagen seines Sprechers steht. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft könnte das Vertrauen in die Politik weiter erschüttern.
06.12.2023
18:09 Uhr
AfD bietet CDU Zusammenarbeit an, wenn Grüne aus Koalition entfernt werden
Der AfD-Landesvorsitzende in Sachsen, Jörg Urban, hat der CDU eine Zusammenarbeit angeboten, falls sie die Grünen aus der Koalition entfernen würde. Dies folgt auf einen Vorfall, bei dem sächsische Landwirte ihre EU-Flächenprämien nicht rechtzeitig erhalten haben. Das zuständige Ministerium unter der Leitung von Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) konnte die notwendige Software nicht zum Laufen bringen. Anstatt die rund 240 Millionen Euro pünktlich zu überweisen, sollen die Landwirte nun einen "Nachteilsausgleich" erhalten, was von der Opposition und Bauernvertretern stark kritisiert wurde. Urban nutzte den Skandal, um den Rauswurf des Ministers und das Ende der Koalition mit den Grünen zu fordern. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die CDU auf das Angebot der AfD eingehen wird, da Michael Kretschmer, CDU-Landesvorsitzender, sich in der Vergangenheit mehrfach von der AfD distanziert hat.
06.12.2023
18:07 Uhr
SPD-Chefin Esken gesteht: Mit Bürgergeld lebt es sich "prächtig"
SPD-Co-Chefin Saskia Esken gab in einem ZDF-Talk zu, dass das Bürgergeld nicht nur das "Allernötigste" abdeckt, sondern ein "wunderbar gutes Leben" ermöglicht. Diese Aussage steht im Gegensatz zu den bisherigen Behauptungen der SPD und linker Gewerkschaften, dass sich Arbeit trotz Bürgergeld immer noch lohnt. Die Debatte um das Bürgergeld hat viele Diskussionen ausgelöst, insbesondere im Kontext der hohen Zuwanderung. CSU-Generalsekretär Martin Huber kommentierte, dass das Bürgergeld eine "soziale Hängematte" geschaffen hat und Arbeit nicht mehr lohnenswert mache. Es ist ein alarmierender Trend, dass das Bürgergeld in Deutschland schneller steigt als der Mindestlohn. Eine vierköpfige Familie erhält durchschnittlich 2311 Euro an Bürgergeld, was faktisch genauso viel ist wie das Einkommen einer Durchschnittsverdiener-Familie. Es stellt sich die Frage, ob diese Politik im besten Interesse der deutschen Bürger ist oder nur dazu dient, politische Punkte zu sammeln. Eine kritische Auseinandersetzung mit diesen Themen und die Berücksichtigung der langfristigen Auswirkungen solcher politischen Entscheidungen auf die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft sind unerlässlich.
06.12.2023
15:24 Uhr
Goldpreis trotzt sinkender Inflation und zeigt Stärke
Obwohl die internationalen Aktienmärkte stark sind und die Inflation sinkt, bleibt Gold als sicherer Hafen gefragt. Der Goldpreis hat sich nach leichten Gewinnmitnahmen wieder gefangen und liegt deutlich über 2.000 Dollar. Seit dem Jahreswechsel hat er sich um über zehn Prozent verteuert, den höchsten Wertzuwachs seit 2020. In den kommenden Tagen werden die Marktteilnehmer gespannt auf die Daten des US-Arbeitsmarktes und die Bekanntgabe der US-Handelsbilanz blicken. Im Gegensatz dazu bleibt der Ölpreis trotz eines unerwarteten Lagerplus relativ stabil. Trotz sinkender Inflation und starker Aktienmärkte ist Gold weiterhin gefragt, da es sich in der Vergangenheit als stabiler Wertspeicher erwiesen hat und Schutz vor Inflation und Währungsschwankungen bietet. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die Daten des US-Arbeitsmarktes und der Handelsbilanz auf den Goldpreis haben werden.
06.12.2023
15:10 Uhr
VW Golf: Kunden setzen auf Bewährtes statt auf Elektro
Der VW Golf bleibt trotz der zunehmenden Elektroauto-Werbung äußerst beliebt. Kunden vertrauen weiterhin auf das bekannte und bewährte Modell, was dazu führt, dass viele Ausführungen des Golfs aktuell nicht lieferbar sind. Insbesondere die Ausstattungsversionen Style und R-Line sowie die TSI-Benziner mit DSG-Automatikgetriebe und 130 PS, 150 sowie 190 PS sind stark nachgefragt. Diese hohe Nachfrage steht im Kontrast zur mangelnden Nachfrage nach VW's Elektroautos. Obwohl VW plant, alle Verbrenner-Baureihen in den kommenden Jahren einzustellen, zeigt die aktuelle Nachfrage, dass Kunden noch nicht bereit sind, sich von Verbrennungsmotoren zu verabschieden. Die Kunden setzen auf Qualität, Zuverlässigkeit und bewährte Technologien, trotz aller Bemühungen, die Elektromobilität zu fördern.
06.12.2023
15:10 Uhr
Alarmierender Anstieg der Unternehmensinsolvenzen: Wirtschaftliche Belastungen fordern ihren Tribut
Die Unternehmensinsolvenzen in Deutschland sind laut der Wirtschaftsauskunftei Creditreform dieses Jahr um 23,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen, mit insgesamt 18.100 Fällen. Die Gründe für diesen Anstieg sind hohe Energiepreise, die Zinswende und die Kaufzurückhaltung der Konsumenten aufgrund steigender Lebenshaltungskosten und gesunkener Realeinkommen. Alle Hauptwirtschaftsbereiche sind betroffen, mit dem verarbeitenden Gewerbe an der Spitze mit einem Anstieg von 30,2 Prozent. Kleinunternehmen und Mittelständler sind besonders betroffen, wobei kleine Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern 80 Prozent der Insolvenzen ausmachen. Der wirtschaftliche Schaden der Insolvenzen beläuft sich auf rund 34 Milliarden Euro und etwa 205.000 Arbeitsplätze sind gefährdet oder bereits weggefallen.
06.12.2023
15:09 Uhr
AfD in Ostdeutschland: Ein Zeichen für den anhaltenden politischen Wandel?
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian zeigt, dass die AfD in Ostdeutschland mit 32 Prozent vor der CDU mit 24 Prozent liegt. Die Parteien der Ampelkoalition (SPD, Grüne und FDP) erreichen in den ostdeutschen Bundesländern nur zwölf, neun und vier Prozent, was auf eine Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik hinweist. Die Stärke der AfD ist besonders relevant für die Landtagswahlen 2024 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Bisher konnte die AfD noch nie stärkste Kraft bei einer Landtagswahl werden, doch die Umfrage deutet auf eine mögliche Änderung hin. Die Umfrage basiert auf 830 befragten Wahlberechtigten in Ostdeutschland vom 24. Oktober bis 15. November. Die politische Veränderung in Ostdeutschland könnte Auswirkungen auf die gesamte politische Landschaft Deutschlands haben.
06.12.2023
15:09 Uhr
Entwicklungshilfe: Ein verschwenderisches Milliardengeschäft?
Die deutsche Bundesregierung gibt jährlich etwa 12 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe aus, doch es wird in Frage gestellt, ob diese Hilfe einen positiven Effekt hat. Frank Bremer, ein Aktivist gegen Armut, und William Easterly, ein Professor für Ökonomie und Afrikastudien, halten Entwicklungshilfe für weitgehend nutzlos oder sogar kontraproduktiv. Dambisa Moyo, eine in den USA lebende Sambierin, zeigt in ihrem Buch "Dead Aid" auf, dass mehr als 85 Prozent der Fördergelder für andere Zwecke verwendet wurden als ursprünglich vorgesehen. Eine Studie deutscher Ökonomen konnte keine Auswirkungen der Entwicklungshilfe auf das Wirtschaftswachstum der Empfängerländer feststellen. Trotzdem wird die Politik der Entwicklungshilfe fortgesetzt, beispielsweise mit einem "Katastrophenfonds für arme Länder", der von Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf der Klimakonferenz in Dubai angekurbelt werden soll. Es wird befürchtet, dass auch hier hohe Summen in die Taschen von korrupten Politikern fließen könnten.
06.12.2023
15:09 Uhr
Einbruch bei Neuzulassungen von E-Autos: Ampel-Ziele in Gefahr
Die Neuzulassungen von E-Autos in Deutschland sind im November im Vergleich zum Vorjahr um 22,5 Prozent gesunken, mit nur 44.942 Neuzulassungen. Die Verkaufszahlen von Benzin- und Dieselfahrzeugen blieben nahezu unverändert. Die Beratungsgesellschaft EY sieht die Ursache für den Rückgang in den reduzierten Subventionen für E-Autos. Die Bundesregierung hat die Kaufprämien gesenkt und auf Privatpersonen beschränkt, ab dem kommenden Jahr soll die Förderung weiter reduziert werden. Die Autoindustrie fordert daher die Fortsetzung der Subventionen. Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte trotz der Zahlen das Ziel, bis 2030 15 Millionen E-Autos auf die Straße zu bringen, aber mit der aktuellen Entwicklung scheint dies unrealistisch. Angesichts der Unsicherheit im Automobilsektor könnten Anleger auf sichere Anlageklassen wie Edelmetalle setzen.
06.12.2023
15:09 Uhr
"Völlig irrsinnig": Neue Pfandregel sorgt für Ekel-Alarm und Gesundheitsgefahr
Ab dem 1. Januar 2024 sollen Pfandautomaten in Deutschland auch leere Milch- und Kaffeebehälter zurücknehmen, was Produkte um 25 Cent verteuert, wenn Kunden ihr Pfandgut nicht zurückgeben. Diese Regelung betrifft alle Getränke mit einem Milchanteil von mindestens 50 Prozent, die in Einweg-Kunststoffflaschen zwischen 0,1 und drei Litern verkauft werden, einschließlich beliebter Marken wie Müller-Milch, Nescafé, Emmi, Starbucks oder Kakao-Getränke im Einwegbecher. Das Bundesinstitut für Risikobewertung und der Milchindustrie-Verband hatten gewarnt, dass Lebensmittelreste in den Verpackungen einen Nährboden für Mikroorganismen darstellen und die Pfandautomaten verunreinigen könnten. Der Deutsche Handelsverband äußerte ebenfalls Bedenken wegen der Hygiene und der Auswirkungen auf die Recycling-Qualität. Ein Einkaufschef einer großen Discounter-Kette kritisierte, dass das Gesetz keine Übergangsregelung vorsieht und viele Hersteller das Pfandzeichen nicht abdrucken werden. Die DPG Deutsche Pfandsystem GmbH betonte, dass sich der Handel derzeit nicht auf "rechtsverbindliche behördliche Aussagen" verlassen könne.
06.12.2023
15:09 Uhr
Wohnungsbau: Drohender Arbeitsplatzverlust durch Immobilienkrise
Die deutsche Wohnungsbauindustrie steht vor einem massiven Arbeitsplatzverlust, berichtet DER SPIEGEL. Laut Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), könnte die sinkende Nachfrage im Wohnungsbau bis 2024 zu einem Rückgang von etwa 30.000 Arbeitsplätzen führen. Hintergrund ist der starke Rückgang der Aufträge im Wohnungsbau durch steigende Zinsen. Der Wohnungsbau verzeichnet einen realen Rückgang von elf Prozent und wird voraussichtlich 2024 mit einem Minus von 13 Prozent weiter sinken. Auch der Umsatz der Baubranche dürfte sinken. Der "Giftmix" aus stark gestiegenen Bau- und Finanzierungskosten hat vor allem im Wohnungsbau Spuren hinterlassen. Für 2024 wird nur noch mit der Fertigstellung von 235.000 Wohneinheiten gerechnet. Damit scheint das Ziel der Bundesregierung, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, in weite Ferne gerückt. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen die Regierung ergreifen wird, um die drohende Arbeitsplatzkrise in der Baubranche abzuwenden und das Wohnungsdefizit zu reduzieren.
06.12.2023
15:07 Uhr
Traditionsmarke Römertopf: Produktion verlässt Deutschland
Die traditionsreiche Marke Römertopf, bekannt für ihre Keramikprodukte, verlagert ihre Produktion aus Deutschland. Nach der Insolvenz des Unternehmens wurde ein Investor gefunden, die POS Handels GmbH, die die Produktion ins Ausland verlagert. Der Schritt bedeutet den Verlust von 36 Arbeitsplätzen und des Standorts im Westerwald und Kannenbäckerland. Die POS Handels GmbH plant, eine neue Produktlinie zu entwickeln und die Fertigung der klassischen Römertopf-Produkte im Westerwald zu belassen. Die Insolvenz des Unternehmens wurde auf Umsatzrückgänge durch den Krieg in der Ukraine und steigende Kosten für Energie, Rohstoffe, Betriebsmittel und Transport zurückgeführt. Die Verlagerung der Produktion ins Ausland ist ein weiteres Beispiel für die schwindende Attraktivität Deutschlands als Produktionsstandort.
06.12.2023
12:44 Uhr
Goldpreis: Unruhige Zeiten oder der Beginn einer goldenen Ära?
Nach dem Erreichen eines neuen Allzeithochs scheint der Goldpreis in eine Konsolidierungsphase übergegangen zu sein. Am Dienstag schloss der Goldpreis mit einem Wert von 2.036 US-Dollar pro Unze im US-Futures-Handel, was 1.886 Euro entspricht. Die Gold-Notierungen haben sich im Vorwochenvergleich in den beiden Währungen gegenläufig entwickelt: Der Goldpreis auf Dollar-Basis gab 1,2 Prozent nach, während Gold in Euro um 0,7 Prozent stieg. Kurzfristigen Widerstand gibt es bei 1.890 Euro, Unterstützung dagegen 10 Euro tiefer. Auf Dollar-Basis war Gold technisch „überkauft“ und die eingesetzte Konsolidierung lief bislang über die Unterstützungen von 2.055 USD und 2.040 USD hinaus nach unten. Der wichtigste kurzfristige Support liegt im Bereich von 2.010 USD. Es bleibt ungewiss, ob der Goldpreis die Schwelle von 2.000 USD halten kann. Unabhängig von der Entwicklung bleibt Gold ein fester Bestandteil der globalen Wirtschaft und ein sicherer Hafen in unsicheren Zeiten.
06.12.2023
12:41 Uhr
Versicherungsbranche und Industrie unter Druck: Ein kritischer Blick auf aktuelle Trends
Die deutsche Wirtschaft, insbesondere die Versicherungsbranche und die Industrie, steht vor enormen Herausforderungen. Geldautomatensprengungen verursachten der Versicherungswirtschaft im letzten Jahr Schäden von über 110 Millionen Euro, was sowohl auf steigende Kriminalität als auch auf ineffektive Bekämpfung durch die Behörden hinweist. Die Industrie erlebt einen Abwärtstrend, da die Auftragseingänge stark eingebrochen sind und keine Besserung in Sicht ist. Klimavorschriften der Bundesregierung gefährden zudem zehntausende Arbeitsplätze in der Baubranche. Die Rede des US-Notenbankvorsitzenden Jerome Powell verhalf den Märkten zu einem weiteren Schub nach oben, aber Gold korrigiert seinen überschwänglichen Preisanstieg, was auf seine Rolle als sicherer Hafen in unsicheren Zeiten hinweist. Es wird gefordert, dass die Bundesregierung ihre Politik überdenkt und Maßnahmen ergreift, um die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern.
06.12.2023
12:41 Uhr
Präsidentschaftswahl 2024: Biden sieht Trump als Ansporn für erneute Kandidatur
US-Präsident Joe Biden hat seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit bekannt gegeben und sieht in seinem wahrscheinlichen Konkurrenten, Donald Trump, die Hauptmotivation für seine Entscheidung. Biden warnte, dass bei den Wahlen 2024 die amerikanische Demokratie auf dem Spiel stehe, da Trump und seine Anhänger die demokratischen Institutionen zu "zerstören" versuchen. Biden bezeichnete Trump als Bedrohung für die Demokratie und lobte die ehemalige republikanische Abgeordnete Liz Cheney für ihre Kritik an Trump. Trotz Bidens hohem Alter und zunehmender Zweifel an seiner Fitness für eine zweite Amtszeit, gilt seine Nominierung als Kandidat der Demokraten als sicher. Die Präsidentschaftswahlen 2024 werden zeigen, ob die Amerikaner traditionelle Werte und Institutionen verteidigen oder einen radikalen Wandel akzeptieren.
06.12.2023
11:59 Uhr
EZB: Klimaschutz statt Inflationskontrolle - Eine gefährliche Abweichung von ihrer Hauptaufgabe?
Die Europäische Zentralbank (EZB) widmet sich zunehmend Klimaschutz-Themen, obwohl dies nicht zu ihren Hauptaufgaben gehört. So drohte sie vor drei Wochen Banken mit Strafzinsen, wenn diese Umweltauflagen nicht ausreichend beachteten. Auf einer Klima-Konferenz warnte die EZB-Bankenaufsicht, dass sie mehr als nur Geldbußen einsetzen könne, um sicherzustellen, dass Banken die Auswirkungen des Klimawandels auf ihr Geschäft berücksichtigen. Die EZB könnte die individuellen Kapitalanforderungen der Banken erhöhen, falls diese die Risiken nicht vollständig einbeziehen, was zu einer Überregulierung führen könnte. Einige Banken hätten Mängel aufgewiesen, insbesondere in Bezug auf die Risiken der Märkte und Produkte, mit denen sie arbeiten. Die Abwendung der EZB von ihrer Hauptaufgabe, der Inflationskontrolle, könnte langfristig negative Auswirkungen auf die Wirtschaft der Eurozone und die finanzielle Stabilität der Banken haben.
06.12.2023
11:58 Uhr
Klimapolitik der Bundesregierung bedroht Arbeitsplätze in der Baubranche
Die Klima-Maßnahmen der Bundesregierung könnten laut Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) zu einem massiven Arbeitsplatzverlust in der Baubranche führen und den Wohnungsbau in Deutschland erheblich beeinträchtigen. Präsident Wolfgang Schubert-Raab prognostiziert für 2024 einen Rückgang der Beschäftigtenzahlen um rund 30.000, hauptsächlich aufgrund eines Nachfrageeinbruchs im Wohnungsbau. Besonders das "Gebäude-Energien-Gesetz" (GEG) sorgt für Unsicherheit in der Branche. Die Bundesregierung steht in der Kritik, insbesondere die Ampel-Koalition und ihre Klimapolitik. Trotz des Ziels, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu schaffen, scheint die Regierung weit davon entfernt. Die Zukunft der Baubranche scheint unter den derzeitigen Bedingungen düster. Schubert-Raab erwartet für 2024 nur noch die Fertigstellung von 235.000 Wohneinheiten.
06.12.2023
11:57 Uhr
Klimakonferenz-Präsident stellt Klimanarrativ in Frage
Die UNFCCC-Klimakonferenz COP28 in Dubai ist in eine Kontroverse geraten, nachdem der Konferenzpräsident, Sultan Ahmed al-Dschaber, den wissenschaftlichen Konsens infrage stellte, dass ein Ausstieg aus fossilen Energien notwendig ist, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Al-Dschaber, der auch Chef des staatlichen Ölkonzerns ADNOC ist, vertrat in einer Videokonferenz die Ansicht, dass Entwicklung ohne fossile Energien nicht möglich sei. António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, widersprach und betonte, dass das 1,5-Grad-Ziel nur möglich sei, wenn die Verbrennung fossiler Brennstoffe endgültig eingestellt würde. Öl- und Gasexporteure wie Saudi-Arabien, Russland und Irak sprachen sich gegen einen kompletten Ausstieg aus. Die Umweltorganisation Destination Zero kritisierte die Präsenz von Ölindustrie-Lobbyisten auf den UN-Klimakonferenzen. Die Debatte um den Ausstieg aus fossilen Energien ist eines der umstrittensten Themen der COP28.
06.12.2023
11:57 Uhr
US-Wirtschaft am Rande einer Rezession: Größter Rückgang der Fabrikaufträge seit 3,5 Jahren
Die USA verzeichnen den größten Rückgang der Fabrikaufträge seit dreieinhalb Jahren, was auf eine mögliche Rezession hindeutet. Die Aufträge für "Made in USA"-Waren sanken im Oktober um 3,6 Prozent, bei langlebigen Industriegütern sogar um 5,4 Prozent. Darüber hinaus zeigt der Einkaufsmanagerindex des Institute for Supply Management einen 13-monatigen Rückgang im verarbeitenden Gewerbe. Zudem wuchsen die Konsumausgaben im Oktober nur um 0,2 Prozent, während die Zahl der Sozialhilfeempfänger stieg. Laut Prognosen des Conference Boards wird die US-Wirtschaft 2024 nur um 0,8 Prozent wachsen, was auf eine kurzfristige Rezession hindeutet. Allerdings glauben einige Analysten an einen langfristigen Abschwung. Aktuelle Daten zeigen, dass eine Mehrheit der US-Verbraucher und Führungskräfte in den nächsten 12 Monaten eine Rezession erwarten. Gleichzeitig warnen Experten vor einer Beschleunigung der Inflation, die die Federal Reserve unter Druck setzen könnte, die Zinssätze weiter zu erhöhen. Zudem greifen immer mehr Verbraucher auf ihre staatliche Altersvorsorge zurück, um ihre Rechnungen zu bezahlen.
06.12.2023
11:55 Uhr
Ungarns Orbán droht mit Veto gegen Finanzhilfen für die Ukraine
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán droht mit einem Veto gegen die finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die Europäische Union. Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten befürwortet die Unterstützung der Ukraine mit zusätzlichen Finanzmitteln, doch Ungarn könnte diese Pläne blockieren. In einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel äußerte Orbán Skepsis gegenüber einem geplanten Finanzplan in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine und betonte, dass es keinen Konsens unter den EU-Staaten gebe. Der französische Präsident Emmanuel Macron lud Orbán zu einem Gespräch nach Paris ein, um einen Kompromiss zu finden. Die Entscheidung könnte die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine sowie die innereuropäische Politik beeinflussen. Es bleibt unklar, ob die EU eine gemeinsame Linie finden oder die nationalen Interessen überwiegen werden.
06.12.2023
11:55 Uhr
Deutschlands Klimastrategie: Ein Vorreiter oder ein Risiko für die Wirtschaft?
Die Bundesregierung hat eine umfangreiche Strategie zur Bekämpfung der Klimakrise beschlossen, mit dem Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 nahezu zu halbieren. Diese Strategie beinhaltet auch den Ausstieg aus fossilen Energien und die Unterstützung von ärmeren Ländern, die besonders unter den Folgen der Erderwärmung leiden. Es gibt jedoch Bedenken, wie realistisch diese Ziele sind und welche Auswirkungen sie auf die deutsche Wirtschaft und den Lebensstandard der Bürger haben könnten. Die Strategie betont, dass eine ehrgeizige Klimapolitik nicht zu einem wirtschaftlichen Nachteil werden darf und dass sowohl der Klimaschutz als auch die Interessen der deutschen Wirtschaft und Bürger berücksichtigt werden müssen.
06.12.2023
11:54 Uhr
Deutsche Sparer erwachen: Tagesgeld wird attraktiver
Deutsche Sparer entdecken das Tagesgeld wieder als attraktive Anlageform, obwohl Gold aufgrund seiner Stabilität und durchschnittlichen Rendite von 8,6 Prozent ebenfalls interessant ist. Aktien und Renten bergen Risiken aufgrund der volatilen Weltwirtschaft und unsicheren Rentenlage in Deutschland. Kritik an der aktuellen deutschen Wirtschaftspolitik, insbesondere an der Fokussierung auf Maßnahmen wie die Wärmepumpe, wird laut. Die Zins- und Anleihen-Revolution, mit hohen Zinssätzen von bis zu 15,5 Prozent bei Volksbanken und Sparkassen, birgt die Gefahr einer Blase. Die Deutsche Bank-Tochter Postbank verunsichert ihre Kunden durch anhaltende Probleme. Insgesamt sollten Anleger auf stabile Werte wie Gold setzen und nicht blind dem Hype folgen.
06.12.2023
11:54 Uhr
Unternehmensnachfolge: Ein alarmierendes Problem für die deutsche Wirtschaft
Der aktuelle DIHK-Report zeigt eine besorgniserregende Entwicklung: Immer mehr Unternehmer kurz vor dem Ruhestand finden keine geeigneten Nachfolger für ihre Firmen und denken über eine Schließung nach. Ein historisches Tief in der Unternehmensnachfolge droht die deutsche Wirtschaft zu schwächen. Insbesondere in Ostdeutschland ist die Situation angespannt, mit fast vier Firmen pro Interessenten. Die Folge des Fach- und Arbeitskräftemangels könnte in den nächsten fünf Jahren die Schließung einer Viertelmillion Unternehmen sein. DIHK-Präsident Peter Adrian warnt vor "einschneidenden Entwicklungen für den Standort Deutschland", während Ökonom Marcel Fratzscher die Verantwortung bei den Unternehmen selbst sieht. Es wird gefordert, dass die Politik mehr tut, um Unternehmertum attraktiver zu machen und den Fachkräftemangel zu bekämpfen, um die Wirtschaft langfristig stabil zu halten.
06.12.2023
11:54 Uhr
Industrie in der Krise: Konjunkturflaute und Auftragseinbruch
Deutschland verzeichnet einen wirtschaftlichen Abwärtstrend, deutlich erkennbar am Rückgang der Industrieaufträge im Oktober um 3,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Trotz eines leichten Anstiegs der Inlandsbestellungen um 2,4 Prozent, brach die Auslandsnachfrage um 7,6 Prozent ein. Besonders betroffen sind der Maschinenbau mit einem Rückgang von 13,5 Prozent und die Hersteller von Metallerzeugnissen, Metallerzeugung und -bearbeitung, sowie die Automobilindustrie. Lediglich der Fahrzeugbau konnte ein Wachstum von 20,2 Prozent verzeichnen. Die Prognosen für die Zukunft sind düster, eine nachhaltige Erholung der Industriekonjunktur ist erst im nächsten Jahr zu erwarten. Hohe Energiepreise, steigende Zinsen und eine schwache Weltkonjunktur belasten die Nachfrage. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung kritisiert die Bundesregierung für ihre Reaktion auf die aktuelle Situation. Eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass nur 23 Prozent der Unternehmen positiv auf das Jahr 2024 blicken, während 35 Prozent negative Erwartungen haben.
06.12.2023
11:52 Uhr
Putin auf seltener Reise in den Nahen Osten: Öl, OPEC+ und politische Unruhen auf der Agenda
Am 6. Dezember 2023 reist Präsident Wladimir Putin nach Saudi-Arabien, um mit Kronprinz Mohammed bin Salman über Ölproduktion, OPEC+ und Konflikte im Gazastreifen und in der Ukraine zu sprechen. Der Besuch folgt auf einen Preissturz des Erdöls, trotz Zusage der OPEC+ die Produktion zu reduzieren. Auf seiner Reise wird Putin in Abu Dhabi von Außenminister Scheich Abdullah bin Zayed bin Sultan Al Nahyan empfangen und führt Gespräche mit Präsident Scheich Mohammed Bin Zayed Al Nahyan. Die Energiekooperation und die Rolle innerhalb der OPEC+ stehen auf der Agenda. Putin und Salman, die gemeinsam ein Fünftel des täglich geförderten Öls kontrollieren, pflegen enge Beziehungen und streben hohe Ölpreise an. Die OPEC+ verschob ihr letztes Treffen aufgrund von Unstimmigkeiten über Produktionsniveaus. Saudi-Arabien wünscht mehr Zusicherungen Moskaus, sein Versprechen zur Reduzierung der Kraftstoffexporte einzuhalten. Seit dem Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der Hamas hat Putin den Konflikt als Scheitern der US-Politik dargestellt und Beziehungen zu arabischen Verbündeten und dem Iran sowie zur Hamas geknüpft.
06.12.2023
10:48 Uhr
Plasmidgate: Ein Skandal, der die Notwendigkeit eines sofortigen Impfstopp aufzeigt
Ein möglicher Skandal um die Covid-Impfstoffe von Biontech, Pfizer und Moderna, bekannt als "Plasmidgate", wirft Fragen auf und fordert einen sofortigen Impfstopp. Die Kontamination der Impfstoffe mit bakterieller Plasmid-DNA könnte zu unbekannten langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen führen. Die Kontamination ist auf das Produktionsverfahren zurückzuführen, welches von den Pharmakonzernen zur Gewinnmaximierung eingesetzt wird. Der Skandal wurde im April 2023 vom US-Wissenschaftler Kevin McKernan aufgedeckt, der auf die massive Verunreinigung der mRNA-Impfstoffe durch bakterielle DNA hinwies. Trotz Bestätigung der Ergebnisse von anderen Wissenschaftlern, ignoriert Bundesgesundheitsminister Lauterbach diese Informationen. Daher wird ein sofortiger Stopp der Covid-Impfkampagnen gefordert, da die rechtliche Tragweite einer rechtswidrigen Impfung von Milliarden von Menschen nicht absehbar ist.
06.12.2023
08:16 Uhr
Bürgergeld-Erhöhung: Ein weiterer Schlag ins Gesicht der deutschen Steuerzahler
Die Arbeitsagentur hat bestätigt, dass die Erhöhung des Bürgergeldes trotz Haushaltsstreitigkeiten und fehlenden Milliarden zur Haushaltsdeckung unvermeidlich ist. Diese Entscheidung wird in einer Zeit getroffen, in der die deutsche Wirtschaft unter Druck steht und die Inflation schwächelt. Die Ampel-Regierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, muss einen Weg finden, das Haushaltsloch zu stopfen und die Erhöhung des Bürgergeldes zu finanzieren - eine Aufgabe, bei der sie bisher versagt hat. Mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland sind auf das Bürgergeld angewiesen und werden ab Januar eine Erhöhung von durchschnittlich 12 Prozent erhalten. Die Finanzierung dieser Erhöhung könnte durch Einsparungen oder eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse erfolgen. Unabhängig von der Lösung wird die Last letztendlich auf den Schultern der Steuerzahler liegen, was als weiterer Schlag für die Menschen in Deutschland gesehen wird, die bereits unter der wirtschaftlichen Unsicherheit leiden. Die Erhöhung des Bürgergeldes zeigt die finanzielle Unverantwortlichkeit der Ampel-Regierung, die ihre finanziellen Verpflichtungen ernst nehmen und verantwortungsvolle Entscheidungen treffen muss.
06.12.2023
07:58 Uhr
Britische Regierung warnt: Stromausfälle und Angriffe könnten bevorstehen
Die britische Regierung warnt vor möglichen Stromausfällen und Angriffen auf das Land. Der stellvertretende Premierminister Oliver Dowden rät den Bürgern, sich mit batteriebetriebenen UKW-Radios und Kerzen auszustatten. Die Warnung ist Teil des ersten jährlichen Updates zur nationalen Risiko- und Resilienzstrategie der Regierung. Dowden betont die zunehmende Abhängigkeit von Digitalisierung und die Notwendigkeit, analoge Fähigkeiten zu bewahren. Laut dem nationalen Risikoregister sind die größten Bedrohungen neben einer Virus-Pandemie Stromausfälle durch Cyber-Angriffe, Terrorismus, KI-bezogene Risiken und klimabedingte Krisen. Dowden unterstreicht die Notwendigkeit, sich auf verschiedene Szenarien vorzubereiten und warnt: „Es könnte schon morgen sein, dass etwas passiert“.
06.12.2023
07:58 Uhr
"Energiewende-Fonds": ARD schlägt vor, Ersparnisse der Bürger für Klimaschutz-Maßnahmen zu nutzen
In der Sendung "Wirtschaft vor acht" hat Moderator Markus Gürne einen "Energiewende-Fonds" vorgeschlagen, der private Ersparnisse zur Finanzierung des Klimaschutzes nutzen soll. Gürne sieht darin eine Win-Win-Situation: Die Wirtschaft finanziert die Nachhaltigkeit, während die Rendite das verbindende Element ist. Er argumentiert, dass andere Länder bereits erkannt haben, dass "mit Klimawandel Geld zu verdienen ist". Zusätzlich schlägt Gürne eine Lockerung der Sicherheitsregeln für Banken bei grünen Krediten und einen einfacheren Zugang zu Fördergeldern vor. Kritische Stimmen hinterfragen jedoch, ob es fair und realistisch ist, die finanzielle Last des Klimaschutzes auf die Bürger zu verlagern und ob es ethisch ist, den Klimawandel als Geschäftsmöglichkeit zu betrachten. Zudem bleiben Fragen zu den Risiken und Unsicherheiten des Fonds sowie zur Definition und Handhabung von "grünen" Krediten unbeantwortet.
06.12.2023
07:57 Uhr
Alarmierende Zustände im deutschen Bildungssystem: Lehrerin warnt vor Pisa-Desaster
Die Lehrerin Birgit Ebel warnt vor einer Verschlechterung des Bildungsniveaus in Deutschland und einer möglichen Isolation des Landes in Sachen Bildung, angesichts der neuesten Pisa-Ergebnisse, die Deutschland als Bildungsverlierer darstellen. Sie sieht vielfältige Gründe wie Desinteresse für die Bildung in den Elternhäusern, mangelnde Sprachkenntnisse und gescheiterte Integration. Ebel berichtet von besorgniserregenden Zuständen in den Klassenzimmern, täglichen Anfeindungen durch Schüler und einem Unterricht, der nur mit einer Doppelbesetzung zu bewältigen sei. Sie beklagt, dass viele Schüler kein Interesse am Lernen zeigen und sich nicht länger als eine Minute konzentrieren können. Ebel sieht den kulturellen Hintergrund der Schüler, von denen mehr als 80 Prozent einen Migrationshintergrund haben, als weiteres Problem. Sie fordert intensivere Elternarbeit, Respekt und Höflichkeit von den Schülern und Bußgeld-Strafen für Eltern, wenn die Kinder die Schule schwänzen. Ebel wirft der Politik Versagen vor und fordert eine einheitliche Förderung für jede Schule. Sie sieht auch die zunehmende Gewalt unter Schülern und gegen Lehrer als Grund für mangelnde Lernbereitschaft.
06.12.2023
07:57 Uhr
Gefahr Mikroplastik: Risiko für Demenz und Parkinson durch Plastikverbrauch erhöht
Neue Studien zeigen, dass die Zersetzung von Plastik in Mikro- und Nanoplastik unsere Nahrungskette infiltriert und das Risiko für Parkinson und Demenz erhöht. Die Partikel binden sich an Proteine, die mit Parkinson und Demenz in Verbindung gebracht werden, insbesondere innerhalb von Neuronen-Lysosomen, den Verdauungsorganellen in Zellen. Andrew West, der leitende Forscher der Studie, betont die Notwendigkeit, Plastik aus unserer Umwelt zu entfernen, um die meisten Parkinson-Fälle zu verhindern. Ein Verzicht auf Plastikutensilien, insbesondere Einwegplastik, würde bereits einen großen Beitrag leisten. Die Forschungsergebnisse unterstreichen die Notwendigkeit, unseren Plastikverbrauch zu reduzieren und uns auf nachhaltige Alternativen zu konzentrieren.
06.12.2023
07:57 Uhr
Umfrage: Alice Weidel überholt Scholz, Habeck und Lindner in der Beliebtheit
In einer aktuellen Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung hat AfD-Chefin Alice Weidel mit 37,1 Prozent die Spitzenpolitiker Olaf Scholz (SPD, 34,7 Prozent), Robert Habeck (Grüne, 35,8 Prozent) und Christian Lindner (FDP, 36,5 Prozent) überholt und ist nun auf Platz 14 der beliebtesten Politiker Deutschlands. Dies könnte auf eine Präferenz für konservativere Politik in Deutschland hindeuten, jedoch sind endgültige Schlüsse noch zu früh. Auch die AfD konnte zulegen und liegt nun mit 22,5 Prozent auf Platz zwei hinter der Union. Währenddessen hat Sahra Wagenknecht, die eine eigene Partei gründen möchte, an Beliebtheit verloren und fiel vom fünften auf den achten Platz zurück. Die Umfrageergebnisse könnten eine Verschiebung der politischen Präferenzen in Deutschland anzeigen, aber die zukünftige Entwicklung bleibt abzuwarten.
06.12.2023
07:57 Uhr
Peinliche Panne: Bundeswirtschaftsminister Habeck fällt auf russische Trolle herein
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wurde Opfer eines Fake-Telefonats von zwei russischen Tricksern, die sich als Vertreter der Afrikanischen Union ausgaben. Obwohl keine sicherheitsrelevanten Informationen ausgetauscht wurden, zeigt der Vorfall die Anfälligkeit unserer Regierung für solche Manipulationen. Die Täter, das Duo "Vovan und Lexus", sind bekannt für ihre kuriosen Telefonstreiche und veröffentlichten eine Aufnahme des Gesprächs. Habeck sprach Themen wie die Unterstützung der Ukraine und die potentielle Gefahr durch Putin an und appellierte an den falschen Diplomaten für eine klare Haltung Afrikas. Nach dem Anruf wurden die Sicherheitsprozeduren überprüft und verschärft. Trotz fehlender Schäden, zeigt der Vorfall die Notwendigkeit einer besseren Vorbereitung auf solche Manipulationen.
06.12.2023
07:56 Uhr
Haushaltskrise legt Förderprogramme für E-Lastenräder und Windanlagen auf Eis
Die Bundesregierung hat wegen einer Haushaltskrise neun Förderprogramme, darunter für E-Lastenräder und Windanlagen, vorübergehend eingestellt. Die betroffenen Programme wurden hauptsächlich aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert und nun werden keine Anträge mehr bewilligt oder angenommen. Projekte mit bereits erteilten Förderzusagen können weiterverfolgt werden. Programme für E-Autos und die Bundesförderung für effiziente Gebäude sind von der Antragspause nicht betroffen. Die Förderpause betrifft hauptsächlich neue und noch nicht entschiedene Förderanträge und könnte zu einer Verzögerung bei der Umsetzung wichtiger Projekte führen. Kritiker sehen in dieser Maßnahme einen Beweis dafür, dass die Regierung mehr daran interessiert zu sein scheint, Geld zu sparen, als in die Zukunft des Landes zu investieren.
06.12.2023
07:56 Uhr
Reform der Schuldenbremse: Ein gefährlicher Pfad in Richtung Planwirtschaft?
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat eine Reform der Schuldenbremse vorgeschlagen, die es dem Staat ermöglichen würde, unbegrenzt Kredite aufzunehmen. Dieser Vorschlag, der faktisch auf eine Abschaffung der Schuldenbremse hinausläuft, stößt auf Kritik, da er die Wirtschaft destabilisieren und zukünftige Generationen mit hoher Schuldenlast belasten könnte. Der Beirat empfiehlt zudem die Schaffung von "Investitionsgesellschaften", die staatliche Subventionen verteilen könnten, was Kritiker als Schritt in Richtung Planwirtschaft sehen. Sie argumentieren, dass eine Wirtschaft, die durch Subventionen und nicht durch Unternehmergeist geschaffen wird, immer staatliche Hilfe benötigen wird. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit könnten Edelmetalle eine sichere Anlageoption darstellen.
06.12.2023
06:28 Uhr
Stanford-Professor brandmarkt Lauterbach als "unqualifiziert": Ein Schlag ins Gesicht der deutschen Corona-Politik
Die deutsche Corona-Politik und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach werden immer stärker kritisiert, auch international. Stanford-Professor Jay Battacharya, Experte für Gesundheitsökonomie, hat Lauterbach öffentlich als "unglaublich schlecht über die Corona-Wissenschaft informiert" bezeichnet. Auslöser war ein Interview, in dem Lauterbach den Stanford-Wissenschaftler John Ioannidis kritisierte, der eine Deklaration verfasst haben soll, die das Virus als nicht gefährlich bezeichnet. Battacharya verteidigte Ioannidis und erläuterte, dass die 'Great Barrington Declaration', die von vielen Wissenschaftlern unterschrieben wurde, nie behauptet habe, dass das Virus "nicht gefährlich" sei. Battacharya kritisierte Lauterbachs Politik scharf und bezeichnete ihn als "unqualifiziert". Er glaubt, dass diese Kritik als Weckruf für die deutsche Corona-Politik gesehen werden könnte und eine Debatte über alternative Strategien in der Pandemiebekämpfung anstoßen könnte.
05.12.2023
18:46 Uhr
Robert Habeck: Opfer eines russischen Fake-Anrufs
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist offenbar auf einen gefälschten Anruf russischer Trolle hereingefallen, die sich als Vertreter der Afrikanischen Union ausgaben. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte das Gespräch, betonte jedoch, dass keine sicherheitsrelevanten oder vertraulichen Informationen geteilt wurden. Das Gespräch wurde mehrfach durch technische Probleme unterbrochen. Die Trolle veröffentlichten einen vierminütigen Zusammenschnitt des Gesprächs auf Telegram und Youtube, die Authentizität der dargestellten Inhalte konnte jedoch nicht bestätigt werden. Habeck erklärte in dem Mitschnitt, dass er der Ukraine dabei helfen wolle, trotz russischer Angriffe ihr Getreide zu exportieren. Nach dem Anruf wies der deutsche Nachrichtendienst auf eine Kontaktaufnahme unter falscher Identität hin, woraufhin das Ministerium die Sicherheitsprotokolle überprüfte und schärfte. Habeck ist nicht der erste deutsche Politiker, der auf einen solchen Anruf hereinfällt; auch Angela Merkel wurde bereits Opfer eines solchen Vorfalls.
05.12.2023
15:50 Uhr
Alarmierende Studie: 300.000 deutsche Unternehmen droht die Insolvenz
Eine Studie des Informationsdienstleisters CRIF zeigt, dass rund 300.000 deutsche Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere, von einer Insolvenz bedroht sind. Die Studie untersuchte fast drei Millionen Firmen und stellte fest, dass die Zahl der Unternehmen mit schwacher Bonität im Vergleich zum Vorjahr um 1,4 Prozent gestiegen ist, was insgesamt 305.667 Unternehmen betrifft. Für das nächste Jahr wird erwartet, dass rund 20.000 Firmen insolvent gehen könnten. Besonders betroffen sind der Bausektor, die Gastronomie, die Logistik und der Verkehrssektor aufgrund hoher Energiekosten, Problemen bei den Lieferketten und hoher Inflation. Regional sind Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg am stärksten betroffen. Trotz milliardenschwerer Förder- und Unterstützungsprogramme der Politik sind die Zahlen alarmierend. Es wird deutlich, dass dringend Lösungen benötigt werden, um die deutsche Wirtschaft zu stärken und die Unternehmen zu unterstützen.
05.12.2023
15:49 Uhr
Bayerns Ministerpräsident Söder kündigt Gender-Verbot an
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein Verbot des Genderns in Schulen und Behörden des Bundeslandes angekündigt und kritisierte dabei die Ampelregierung im Bund für ihre Vorhaben, darunter das Gendern. Ein genaues Datum für das Inkrafttreten des Verbots ist noch unklar. Söder bezeichnete das schlechte Abschneiden deutscher Schüler bei der Pisa-Studie als "Schlag ins Gesicht Deutschlands" und forderte eine Verbesserung der Grundtechniken in den Schulen. Die Entscheidung, das Gendern zu verbieten, könnte als ein Schritt in die richtige Richtung angesehen werden, um sich auf grundlegende Themen wie Bildung und Wirtschaft zu konzentrieren.
05.12.2023
15:46 Uhr
Die PISA-Krise: Corona-Maßnahmen und Migration untergraben die Bildung in Deutschland
Die neuesten Ergebnisse der PISA-Studie zeigen eine Verschlechterung der Leistungen deutscher Schüler, wobei Corona-Maßnahmen und Migration als Hauptursachen identifiziert wurden. 30 Prozent der 15-jährigen Schüler gelten als leistungsschwach in Mathematik, ein Anstieg von 12 Prozentpunkten in den letzten zehn Jahren. Beim Lesen sind 25 Prozent der 15-Jährigen schwach. Die Coronamaßnahmen haben durch Online-Lernen und Schulschließungen zu den schlechtesten PISA-Ergebnissen aller Zeiten beigetragen. Ein weiterer Faktor ist der steigende Anteil an Migrantenkindern in Schulen. Die Bildungspolitik, die auf Ideologie statt auf Intelligenz setzt, hat ebenfalls zur aktuellen PISA-Misere beigetragen. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel wird für ihre Corona- und Migrationspolitik kritisiert. Die PISA-Ergebnisse zeigen, dass Deutschland seine Bildungspolitik neu ausrichten muss, um die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Jugend sicherzustellen.
05.12.2023
15:46 Uhr
Deutlicher Rückgang ausländischer Investitionen in Deutschland
Im Jahr 2023 verzeichnet Deutschland einen deutlichen Rückgang ausländischer Investitionen, wie die Bilanz des bundeseigenen Wirtschaftsförderers Germany Trade & Invest (GTAI) zeigt. Trotz einiger milliardenschwerer Großprojekte geht die GTAI von einem Rückgang von 18 Prozent im Vergleich zu 2022 aus. Trotzdem bleibt Deutschland der gefragteste Standort in der Europäischen Union für ausländische Direktinvestitionen. Es wird jedoch betont, dass die Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen verbessert werden müssen. Trotz der sinkenden Anzahl an Projekten hat sich die Qualität der Investitionen erhöht. Die Digitalisierung und die Bereiche Halbleiter, Batterie-Recycling und Erneuerbare Energien ziehen viele Investoren an. Ein weiterer wichtiger Faktor für die Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort ist die Verfügbarkeit von Fachkräften. Die Bundesregierung muss laut GTAI mehr tun, um Deutschland als attraktiven Standort für ausländische Investitionen zu erhalten und weiter zu stärken.
05.12.2023
15:46 Uhr
Rückgang bei Elektroauto-Zulassungen: Ein Resultat der reduzierten staatlichen Förderung?
Laut dem Kraftfahrtbundesamt ist der Absatz von Elektroautos in Deutschland im November um fast ein Viertel gesunken. Insgesamt wurden 245.701 Autos zugelassen, ein Rückgang von 5,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Beratungsfirma EY sieht in der reduzierten staatlichen Förderung einen möglichen Grund für den Einbruch. Die Kaufprämien für E-Autos sind seit dem 1. September auf Privatpersonen beschränkt und sollen Anfang kommenden Jahres weiter reduziert werden. Dennoch prognostiziert EY, dass im Dezember aufgrund der Unsicherheit über die Förderung eine hohe Nachfrage bestehen könnte. Die Autoindustrie fordert indes eine Fortsetzung der Subventionen, um das Regierungsziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 zu erreichen. Allerdings stehen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts die Staatshilfen für klimafreundliche Projekte in Frage.
05.12.2023
15:45 Uhr
Scharfe Kritik an Ampelregierung: Bundesrechnungshof mahnt verfassungswidriges Handeln an
Die Ampelregierung steht unter Kritik, nachdem der Bundesrechnungshof den Entwurf zum Nachtragshaushalt 2023 als verfassungswidrig bezeichnet hat. Die Regierung wird beschuldigt, die Schuldenbremse durch Deklarierung einer Krise aushebeln zu wollen. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass bei der Berechnung der erlaubten Kreditaufnahme nicht alle Sondervermögen berücksichtigt wurden und eine rückwirkende Legitimation bereits getroffener Entscheidungen gegen das parlamentarische Budgetrecht verstoßen könnte. Eine Mahnung des Bundesrechnungshofes fordert, dass die Haushaltsplanung 2024 verfassungsrechtlich einwandfrei sein sollte. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisiert "Haushalts-Tricksereien" der Bundesregierung und bezeichnet die "außergewöhnliche Notlage" als Ausrede für mangelnde Haushaltsführung. Es bleibt unklar, wie die Regierung auf diese Mahnung reagieren wird.
05.12.2023
11:33 Uhr
Umweltbundesamt plant Steuererhöhungen: Autofahrer und Fleischesser sollen tiefer in die Tasche greifen
Das Umweltbundesamt (UBA), geleitet von den Grünen, plant umfangreiche Steuererhöhungen für 'Klimasünder', um das Haushaltsloch der Ampelkoalition zu stopfen. Im Fokus stehen dabei Autofahrer, Pendler und Fleischesser. Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten die Steuerlast für diese Gruppen erhöhen, etwa durch eine Erhöhung der Dieselsteuer und die Streichung der Pendlerpauschale. Zudem schlägt UBA-Chef Dirk Messner vor, die Mehrwertsteuer auf Fleisch von sieben auf 19 Prozent zu erhöhen, was zusätzliche Einnahmen generieren könnte. Gleichzeitig ist eine Senkung der Steuern auf Obst und Gemüse geplant. Kritiker sehen in den Plänen einen Versuch, das Verhalten der Bürger durch finanzielle Anreize und Strafen zu steuern. Es bleibt unklar, wie die Bürger auf diese Pläne reagieren werden.
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