Vierfachmord in Solingen: Wurde die rechtsradikale Spur bewusst vertuscht?

Ein erschütternder Fall nimmt eine neue Wendung: Im Prozess um den grausamen Vierfachmord von Solingen ist ein brisanter Polizeivermerk aufgetaucht, der die Ermittlungen in ein völlig neues Licht rückt. Die schockierende Enthüllung: Die Polizei hatte den verheerenden Brandanschlag ursprünglich als politisch rechts motivierte Tat eingestuft - eine Bewertung, die später mysteriöserweise durch handschriftliche Änderungen aus den Akten verschwand.

Systematische Vertuschung rechtsradikaler Motive?

Die Anwälte der Nebenkläger sprechen von einem handfesten Skandal. Wie konnte es sein, dass ausgerechnet jene Beweismittel zurückgehalten wurden, die auf eine rechtsradikale Gesinnung des Täters hindeuten? Die Liste der verschwiegenen Indizien ist lang und beunruhigend: In der Garage des Angeklagten fand sich ein rassistisches Gedicht, NS-Literatur wurde sichergestellt, und auf einer Festplatte entdeckten die Ermittler nicht weniger als 166 Dateien mit rechtsextremem Inhalt. Selbst rassistische Chatverläufe mit seiner Freundin wurden zunächst unter den Teppich gekehrt.

Die verhängnisvolle Nacht des 25. März

Bei dem Brandanschlag kam eine bulgarische Familie auf tragische Weise ums Leben - die Eltern, gerade einmal 28 und 29 Jahre alt, sowie ihre beiden kleinen Töchter, drei Jahre und wenige Monate alt. Der deutsche Angeklagte, der die Tat bereits gestanden hat, gab als Motiv lediglich "Stress mit der Vermieterin" an. Eine Erklärung, die angesichts der erdrückenden Beweislast für rechtsradikale Tendenzen mehr als fadenscheinig erscheint.

Ein besorgniserregendes Muster

Besonders alarmierend: Fast alle Opfer der Brandanschläge hatten Migrationshintergrund. Einer der Anschläge wurde sogar am Jahrestag der Pogromnacht verübt - ein Zufall? Die Nebenklage-Vertreterin Seda Başay-Yildiz äußerte bereits vor Wochen den Verdacht einer gezielten Zurückhaltung belastender Beweise.

Justiz zeigt sich bestürzt

Selbst der Vorsitzende Richter Jochen Kötter konnte seine Fassungslosigkeit kaum verbergen: "Ich könnte da auch aus der Haut fahren", kommentierte er die scheibchenweise Enthüllung der Beweise. Die Ermittler versuchten sich mit der fadenscheinigen Begründung zu rechtfertigen, das Material sei dem Angeklagten nicht eindeutig zuzuordnen gewesen.

Ein gefährlicher Täter

Der 40-jährige Angeklagte, von Psychiatern als hochgefährlich eingestuft, muss sich nun wegen vierfachen Mordes und zahlreicher Mordversuche verantworten. Neben den Brandstiftungen gestand er auch eine brutale Macheten-Attacke auf einen Bekannten.

Dieser Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf den Umgang mit rechtsradikalen Straftaten in Deutschland. Während die Ampel-Regierung nicht müde wird, vor allem den Rechtsextremismus als größte Gefahr für unsere Demokratie zu beschwören, werden hier offenbar wichtige Beweise unterschlagen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass politische Korrektheit wichtiger geworden ist als schonungslose Aufklärung.