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Magazin - News
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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 263
08.08.2024
05:59 Uhr
Forsa-Befragung: Mehrheit der Deutschen befürwortet Streichung des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer
In einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des Wochenmagazins Stern befürwortet eine deutliche Mehrheit der Deutschen die Streichung des Bürgergelds bei Arbeitsverweigerung. 56 Prozent der Befragten halten es für angemessen, Totalverweigerern das Bürgergeld zu streichen, wobei die Zustimmung besonders hoch bei politisch rechts verorteten Personen ist. Anhänger der AfD (78 Prozent) und FDP (71 Prozent) sind stark für diese Maßnahme, während auch 61 Prozent der Anhänger des neuen Bündnisses von Sahra Wagenknecht zustimmen. Die Unionsparteien CDU und CSU zeigen ebenfalls breite Zustimmung mit 68 Prozent. Auf der anderen Seite sind Anhänger der Grünen (75 Prozent) und SPD (58 Prozent) mehrheitlich dagegen, da sie solche Maßnahmen als sozial ungerecht empfinden. Die Umfrage verdeutlicht die tiefen Gräben in der deutschen Gesellschaft bezüglich der Sozialpolitik und zeigt, dass die Diskussion weiterhin intensiv geführt wird.
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08.08.2024
05:59 Uhr
„Correctiv“ in der Kritik: Ein Fiasko der Selbstverteidigung
Die jüngsten Entwicklungen rund um das Investigativportal „Correctiv“ haben die mediale Landschaft in Deutschland erschüttert. Seit dem vernichtenden Verriss durch „Übermedien“ steht die Glaubwürdigkeit von „Correctiv“ massiv in Frage. Unter der Leitung von David Straven hat „Correctiv“ auf die Kritik mit einer ungeschickten Verteidigungsstrategie reagiert. Die finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung und das Land Nordrhein-Westfalen wirft zusätzliche Fragen auf. Die Reaktionen der Mainstream-Medien und die Unterstützung von Gewerkschaften und Kirchen zeigen eine einseitige Berichterstattung. Die Affäre um „Correctiv“ sollte als Weckruf für die deutsche Öffentlichkeit dienen, um das Vertrauen in die Medienlandschaft wiederherzustellen.
08.08.2024
05:59 Uhr
Neue Umfrage: Brandenburg vor unregierbaren Zuständen nach der Landtagswahl?
In Brandenburg zeichnen sich dramatische Veränderungen im politischen Gefüge ab. Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im September ohne die AfD oder das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nahezu unmöglich sein könnte. Die AfD führt in der Wählergunst mit 24 Prozent, gefolgt von der SPD mit 20 Prozent und der CDU mit 19 Prozent. Das BSW erreicht 17 Prozent, während die Grünen und die Linke mit jeweils fünf Prozent um ihren Einzug in den Landtag bangen. Interessant sind auch die Antworten auf die Frage, welche Parteien Brandenburg nach der Wahl erfolgreich regieren könnten, wobei die SPD mit 38 Prozent und die CDU mit einem Drittel der Wähler vorne liegen. Besonders brisant ist die Situation um CDU-Parteichef Jan Redmann, der nach einer öffentlich gewordenen Trunkenheitsfahrt in der Kritik steht.
08.08.2024
05:59 Uhr
SEK-Einsatz in Asylheim in Baden-Württemberg: 35-jähriger Afghane festgenommen
Am Dienstagabend stürmte ein Spezialeinsatzkommando (SEK) eine Asylunterkunft in Leutershausen an der Bergstraße, Baden-Württemberg, nachdem ein 35-jähriger afghanischer Bewohner mit Gewalt gedroht hatte und möglicherweise bewaffnet war. Zeugen berichteten von lauten Knallgeräuschen, die durch den Einsatz von taktischen Mitteln verursacht wurden, um Zeit zu gewinnen. Der festgenommene Afghane, der sich in einer psychischen Ausnahmesituation befand, wurde in eine psychiatrische Klinik gebracht. Der Vorfall wirft Fragen zur Sicherheitslage und Integration von Asylbewerbern in Deutschland auf und kritisiert die aktuellen politischen Maßnahmen. Es wird gefordert, die Sicherheit in Asylunterkünften durch verstärkte Polizeipräsenz, bessere psychologische Betreuung und strengere Kontrollen zu erhöhen. Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit, und die Politik muss die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um solche Vorfälle zu verhindern.
08.08.2024
05:58 Uhr
Berlin prüft massive Schuldenaufnahme für Asylversorgung
Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) fordert die Finanzierung der Asylkosten über Notkredite, um andere Ausgaben nicht zu verdrängen. Der CDU-Finanzsenator Stefan Evers zeigt sich unentschlossen und prüft die Möglichkeiten der Finanzverfassung, während die Linkspartei die Pläne unterstützt. Die AfD kritisiert die Idee scharf und bezeichnet sie als verfassungswidrig, da die Migrationskrise keine unvorhergesehene Notlage sei. Die Diskussion verdeutlicht die tieferen Probleme der deutschen Finanzpolitik und die Herausforderungen der Migrationspolitik. Befürworter sehen in der Schuldenaufnahme eine notwendige Maßnahme zur Erfüllung humanitärer Verpflichtungen, Kritiker warnen vor Belastungen für zukünftige Generationen. Die politische und rechtliche Zukunft Berlins in dieser Frage bleibt ungewiss, wird aber weiterhin stark polarisieren.
08.08.2024
05:58 Uhr
Harald Schmidt: „Wahlen abschaffen oder Ergebnis vorher festlegen“
Harald Schmidt hat im Deutschlandfunk deutliche Worte zur aktuellen politischen Lage in Ostdeutschland gefunden und zeigt wenig Verständnis für die Panik, die von Journalisten verbreitet wird. Er betont, dass starke Wahlergebnisse der AfD und BSW ein Zeichen funktionierender Demokratie seien und fordert, entweder eine Politik zu machen, die solche Ergebnisse verhindert, oder mit den Resultaten umzugehen. Schmidt kritisiert die mediale Berichterstattung, die seiner Meinung nach oft unnötig Panik verbreite, und zeigt sich optimistisch und hoffnungsvoll. Er stellt klar, dass die Ergebnisse von freien, gleichen und geheimen Wahlen stammen, und fordert eine realistische Auseinandersetzung mit den Wahlergebnissen. Seine Aussagen werfen ein kritisches Licht auf die Rolle der Medien in der politischen Debatte und die mögliche Verzerrung der öffentlichen Meinung. Es bleibt abzuwarten, welche politischen Konsequenzen sich aus den Wahlen in Ostdeutschland ergeben werden.
08.08.2024
05:56 Uhr
WHO-Chef ruft wegen Ausbreitung von Mpox in Afrika Notstands-Komitee ein
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat angesichts der zunehmenden Verbreitung des Mpox-Virus auf dem afrikanischen Kontinent die Einberufung eines Notfallausschusses beschlossen. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus erklärte, dass diese Entscheidung aufgrund der Ausbreitung des Virus außerhalb der Demokratischen Republik Kongo und der potenziellen weiteren internationalen Verbreitung getroffen worden sei. Das Komitee, bestehend aus unabhängigen Experten, soll beraten, ob die höchste Alarmstufe für Gesundheitskrisen ausgerufen werden soll. Mpox wurde in den 1970er-Jahren erstmals im Kongo festgestellt und hat sich nun auf weitere Regionen und Nachbarländer ausgebreitet. Tedros appellierte an reiche Länder, Impfstoff abzugeben, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Die erneute Ausbreitung und die Einberufung des Notfallausschusses verdeutlichen die Dringlichkeit der Situation.
08.08.2024
05:56 Uhr
Infineon eröffnet neue Fabrik in Malaysia
Infineon hat eine neue Fabrik in Malaysia eröffnet, in die das Unternehmen zwei Milliarden Euro investiert hat. Die ersten Produkte sollen bereits im Herbst ausgeliefert werden, und bis Ende 2026 oder Anfang 2027 soll die erste Phase vollständig hochgefahren sein. Eine zweite Ausbauphase mit bis zu fünf Milliarden Euro ist geplant, wobei der Zeitplan flexibel ist und je nach Marktlage angepasst werden kann. In der neuen Fabrik setzt Infineon auf Siliziumkarbid als Grundstoff für seine Halbleiter, welcher besonders effizient ist, jedoch teurer in der Verarbeitung. Die Eröffnung der Fabrik in Malaysia folgt auf die Ankündigung des Abbaus oder der Verlagerung von 2.800 Arbeitsplätzen in Deutschland, was Fragen zur Zukunft der deutschen Halbleiterindustrie aufwirft. Die Entwicklungen zeigen die Herausforderungen der deutschen Industrie im globalisierten Markt und die Notwendigkeit politischer Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit.
08.08.2024
05:56 Uhr
Mehr als 700 antisemitische Straftaten im zweiten Quartal
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel haben antisemitische Straftaten in Deutschland drastisch zugenommen. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im zweiten Quartal dieses Jahres 715 antisemitische Straftaten erfasst, darunter 19 Gewalttaten mit sieben Verletzten. Diese Zahl liegt mehr als ein Drittel höher als im Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zum Jahresbeginn weist der Trend nur leicht abwärts. Von den im zweiten Quartal erfassten 715 antisemitisch motivierten Taten sind 302 Fälle von Volksverhetzung. Der regionale Schwerpunkt der antisemitischen Straftaten liegt in Berlin, wo allein 320 Straftaten registriert wurden.
08.08.2024
05:56 Uhr
Alle drei Konzerte von Taylor Swift in Wien abgesagt
Die Fans von Taylor Swift in Wien müssen eine herbe Enttäuschung hinnehmen: Alle drei geplanten Konzerte der US-Popikone wurden aufgrund eines vereitelten islamistischen Anschlagsplans, der von den österreichischen Behörden aufgedeckt wurde, abgesagt. Zwei Verdächtige wurden bereits festgenommen, darunter ein 19-jähriger radikalisierter Islamist. Der Veranstalter Barracuda Music erklärte, dass die Konzerte im Wiener Ernst-Happel-Stadion aus Sicherheitsgründen abgesagt wurden. In der Wohnung des Hauptverdächtigen wurden chemische Substanzen gefunden, die möglicherweise für die Herstellung von Sprengstoff gedacht waren. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer zeigte sich besorgt über die Ernsthaftigkeit der Bedrohung und betonte, dass eine Tragödie verhindert werden konnte. Die Absage der Konzerte hat auch wirtschaftliche Folgen, da eine erhebliche Wertschöpfung durch die „Eras“-Tour von Taylor Swift erwartet wurde.
08.08.2024
05:55 Uhr
Siemens steigert Gewinn und schwächelt im wichtigsten Geschäftsbereich
Siemens hat im dritten Quartal seines Geschäftsjahres einen Nettogewinn von gut 2,1 Milliarden Euro erzielt, was einem Anstieg von 48 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Der Umsatz stieg um 4 Prozent auf 18,9 Milliarden Euro. Trotz dieser positiven Zahlen leidet das wichtige Geschäft mit der Automatisierung der Industrie weiterhin unter schwacher Nachfrage. Das Segment Digital Industries, das normalerweise als Musterschüler gilt, verzeichnete aufgrund der schwachen Nachfrage und schlechter Auslastung seiner Kapazitäten Schwierigkeiten, während die Auftragseingänge aus China zulegten. Der Vertrag von Cedrik Neike, Chef von Digital Industries, wurde bis 2030 verlängert, was ihn als potenziellen Nachfolger des amtierenden Konzernchefs Busch positioniert. Das Segment Smart Infrastructure verzeichnete auf breiter Basis Zuwächse, insbesondere in den USA, und auch die Bahn-Sparte Mobility lief solide.
08.08.2024
05:55 Uhr
Russland verhängt Ausnahmezustand im Gebiet Kursk – Nationalgarde erhöht Schutz um Kernkraftwerk
Die jüngsten Entwicklungen im Gebiet Kursk haben zu einer erheblichen Verschärfung der Sicherheitslage geführt. Nach einem unerwarteten Vorstoß ukrainischer Truppen über die russische Grenze hat Russland den Ausnahmezustand in der Region verhängt und den Schutz für das dortige Kernkraftwerk verstärkt. Der ukrainische Angriff, der von Panzern und Artillerie unterstützt wurde, hat die russische Grenze im Gebiet Sumy bei Sudscha überschritten. Berichten zufolge wurden über 30 Menschen verletzt, darunter auch der bekannte Kriegskorrespondent Jewgeni Poddubnyj. Die russische Nationalgarde hat den Schutz für das Kernkraftwerk Kursk verstärkt, das nur gut 60 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt ist. Mit dem Vorstoß der ukrainischen Truppen könnte auch die Gasmessstation Sudscha unter ukrainische Kontrolle geraten, was erhebliche Auswirkungen auf die europäische Gasversorgung haben könnte.
08.08.2024
05:55 Uhr
Tim Walz: Ein tieferer Blick auf den neuen Vizepräsidentschaftskandidaten der Demokraten
Am 6. August 2024 kündigte Vizepräsidentin Kamala Harris an, dass der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, ihr als Vizepräsidentschaftskandidat zur Seite stehen werde, nachdem Präsident Joe Biden aus dem Rennen ausgestiegen war. Walz, geboren 1964 in Nebraska mit deutschen Wurzeln, ist seit 1994 verheiratet und hat zwei Kinder. Er besuchte das Chadron State College und die Minnesota State University, diente 24 Jahre in der Army National Guard und begann nach seiner Zeit als Lehrer und Football-Trainer seine politische Karriere. 2006 wurde er in den Kongress gewählt und brachte bedeutende Gesetze wie den STOCK Act ein. Walz ist bekannt für seine progressiven Positionen, darunter Zugang zu Abtreibungen und strenge Waffenkontrollgesetze, was zu gemischten Reaktionen führen könnte. Während der Unruhen in Minnesota 2020 und der COVID-19-Pandemie stand er unter Druck, und er hat sich wiederholt für Israel ausgesprochen, was ihm internationale Unterstützung einbringen könnte.
08.08.2024
05:54 Uhr
„Illegaler Boykott“ von Werbung: X verklagt führende Unternehmen wegen Wettbewerbsverzerrung
X, ehemals Twitter, verklagt führende Unternehmen wie Mars und Unilever wegen eines angeblich „illegalen Boykotts“, der der Plattform erheblichen finanziellen Schaden zugefügt haben soll. Die Global Alliance for Responsible Media (GARM) soll ihre Mitglieder zum Boykott aufgerufen haben, was laut X gegen das Kartellrecht verstößt. GARM, die über 140 führende Unternehmen vereint, soll direkte und indirekte Taktiken angewandt haben, um die Plattform zu schädigen. Infolge des Boykotts erzielte X rund 80 Prozent weniger Einnahmen als erwartet. Elon Musk reagierte darauf mit einer deutlichen Stellungnahme und die Klage zielt darauf ab, Schadensersatz zu erhalten und GARM daran zu hindern, Empfehlungen für Werbepartner auszusprechen. Der Fall könnte weitreichende Implikationen für die Werbeindustrie und die Plattform X haben.
08.08.2024
05:53 Uhr
Irak: Geplante Gesetzesreform könnte Ehen ab neun Jahren ermöglichen
Im irakischen Parlament wird über eine Reform des Personenstandsrechts debattiert, die Ehen ab neun Jahren ermöglichen könnte. Der neue Gesetzentwurf könnte das Mindestheiratsalter für Mädchen auf neun Jahre senken, während das offizielle Mindestheiratsalter derzeit bei 18 Jahren liegt. Der Entwurf erlaubt es Ehepaaren, zwischen der sunnitischen und schiitischen Rechtsschule zu wählen, und könnte religiösen Stellen die Eheschließung ermöglichen. Aktivistinnen protestierten in Bagdad gegen den Entwurf, da sie eine Verschlechterung der Rechte von Mädchen und Frauen befürchten. Menschenrechtsorganisationen und westliche Regierungen haben ihre Besorgnis geäußert und fordern den Irak auf, die Rechte von Kindern zu schützen. Kritiker warnen vor den weitreichenden negativen Konsequenzen für die Gesellschaft und die Menschenrechte im Land.
08.08.2024
05:53 Uhr
Verbot von Compact-Ersatzmagazin „Näncy“ in Prüfung
Nur eine Woche nach dem Verbot des Compact-Magazins erschien eine neue Publikation namens „Näncy“, die nun ebenfalls im Fokus des Verfassungsschutzes steht und möglicherweise verboten wird. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Aktivitäten rund um das neue Magazin aufmerksam, da Nachfolge- oder Ersatzorganisationen des verbotenen Vereins ebenfalls verboten werden können. Die Produktion des Magazins „Näncy“ verantwortet der Berliner Verlag Sodenkamp & Lenz, wobei Jürgen Elsässer, der ehemalige Chefredakteur von Compact, betonte, dass er nicht an der Veröffentlichung beteiligt sei. Das Compact-Magazin wurde von Innenministerin Nancy Faeser aufgrund seiner rechtsextremistischen Inhalte verboten, und Compact geht juristisch gegen dieses Verbot vor. Kritische Stimmen werfen Fragen zur Meinungs- und Pressefreiheit auf und bezweifeln, ob solche Verbote die gewünschte Sicherheit und Stabilität fördern oder eher Spaltung und Polarisierung verstärken. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt und ob „Näncy“ ebenfalls verboten wird.
08.08.2024
05:53 Uhr
Staat finanziert linkes Katapult-Magazin mit 370.000 Euro
In den vergangenen zwei Jahren erhielt das linke Katapult-Magazin rund 370.000 Euro an Steuergeldern vom Land Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesregierung zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Die finanzielle Unterstützung umfasst 190.000 Euro von der rot-roten Regierung der SPD-Politikerin Manuela Schwesig und etwa 177.000 Euro von der Bundesregierung für den Ausbau der Betriebsstätte in Greifswald. Trotz dieser Förderung kam es 2023 zu einer Insolvenzgefährdung, die durch eine Spendenaktion und erhöhte Magazinpreise abgewendet wurde. Im Dezember 2023 berichtete Katapult von Belästigungen durch rechtsextreme Gruppen, jedoch gab es dazu keine Anzeigen bei der Polizei. Im Zuge der anstehenden Landtagswahlen im Osten expandierte das Magazin in andere Bundesländer und plant, 427.000 Print-Exemplare in drei Wahl-Ländern zu verteilen. Diese massive Unterstützung und Expansion wirft Fragen zur Verwendung von Steuergeldern und zur politischen Neutralität der Förderungen auf.
08.08.2024
05:53 Uhr
Stromanbieter zwingt Metzgerei zur Abschaltung ihrer Photovoltaikanlage
In Langenbach wurde die Metzgerei Feinkost Keller vom Überlandwerk Erding gezwungen, ihre Photovoltaikanlage abzuschalten, selbst für den Eigenbedarf. Trotz Investitionen und betrieblichen Anpassungen muss die Metzgerei nun teuren Netzstrom nutzen, da die Anlage regelmäßig abgeschaltet wird, was Zusatzkosten von bis zu 500 Euro pro sonnigen Tag verursacht. Obwohl technisch möglich, weigert sich das Überlandwerk, nur die Netzeinspeisung zu unterbrechen, und beruft sich auf Netzüberlastungen. Der Verband kommunaler Unternehmen bestätigt, dass selbst erzeugter Strom das Netz nicht belastet und nicht abgeschaltet werden müsste, und der Bundesverband Solarwirtschaft argumentiert für finanziellen Ausgleich. Diese Situation wirft ein Schlaglicht auf die widersprüchliche Energiepolitik in Deutschland und die Belastung kleiner Betriebe durch bürokratische Hürden.
08.08.2024
05:52 Uhr
Mutmaßlicher Säureanschlag auf AfD-Büroleiter: Ein Akt politischen Terrorismus?
Ein mutmaßlicher Säureanschlag auf die Wohnung des Büroleiters der Brandenburger AfD-Abgeordneten Lena Kotré in Zossen hat laut AfD zu erheblichen Verletzungen seiner Lebensgefährtin geführt. Die Partei bezeichnet die Vorgänge als einen „Akt politischen Terrorismus“, was die politische Landschaft in Deutschland erneut in Aufruhr versetzt. Am Mittwochmorgen riefen Anwohner die Polizei wegen eines unangenehmen Geruchs im Treppenhaus, es wurden jedoch keine Verletzten vorgefunden und keine Hinweise auf gezielte Angriffe entdeckt. Die AfD spricht dennoch von gravierenden Verletzungen und einem Angriff auf die demokratischen Grundwerte. Die Partei kündigte an, den politischen Kampf stärker anzugehen und sich nicht beirren zu lassen. Der Vorfall zeigt die Spaltung in der deutschen Gesellschaft, während die offizielle Seite zurückhaltend bleibt.
08.08.2024
05:52 Uhr
Fragwürdige Förderungen: Bundesregierung unterstützt Degrowth-Aktivisten mit über einer Million Euro
Die Bundesregierung hat den links-aktivistischen Verein „Konzeptwerk Neue Ökonomie“ seit 2013 mit über einer Million Euro unterstützt, wobei viele dieser Förderungen nicht auf staatlichen Transparenz-Portalen auftauchten. Der Verein setzt sich für die Degrowth-Bewegung ein, die das Schrumpfen der Wirtschaft propagiert, und erhielt Gelder auch von der Open Society Foundation. Recherchen von Apollo News ergaben, dass seit 2018 Zahlungen in Höhe von 208.010,5 Euro vom Umweltbundesamt für drei Projekte geleistet wurden, von denen nur eines in der Datenbank des Umweltbundesamtes verzeichnet ist. Das Entwicklungsministerium förderte den Verein zusätzlich mit 813.302 Euro, wobei die Projekttitel und Maßnahmenbeschreibungen oft vage und nichtssagend sind. Ein Projekt erhielt 214.000 Euro und endete mit einem sechsteiligen Podcast, dessen Nutzen für Entwicklungsländer fraglich bleibt. Der Fall zeigt, wie linke Vereine von staatlichen Geldern profitieren, wobei fehlende Transparenz und fragwürdige Mittelverwendung die Förderpolitik der Bundesregierung in ein schlechtes Licht rücken.
07.08.2024
20:57 Uhr
Visa-Affäre: Enthüllungen werfen Schatten auf Baerbocks Auswärtiges Amt
Die Visa-Affäre im Auswärtigen Amt unter Annalena Baerbock entwickelt sich zu einem Skandal, da neue Recherchen von „Business Insider“ angebliche Interessenkonflikte und Vetternwirtschaft aufdecken, die das Vertrauen in die Behörde erschüttern könnten. Im Fokus steht ein Referatsleiter für Visumrecht, dessen Frau als Anwältin Afghanen vertritt, die Visa an der Botschaft in Islamabad beantragen. Trotz interner Beschwerden und Prüfungen wurde der Beamte versetzt, während seine Frau weiterhin Aufträge vom Auswärtigen Amt erhält. Es besteht der Verdacht, dass Mitarbeiter der Berliner Zentrale deutsche Botschaften angewiesen haben sollen, Visa für Antragsteller mit unvollständigen oder gefälschten Papieren zu genehmigen. Das Auswärtige Amt betont, dass es sich nur um 19 Verfahren handelt und keine Regeln verletzt wurden. Ermittler der Bundespolizei widersprechen dieser Darstellung und überprüfen Hunderte Vorgänge nicht-berechtigter Einreisen.
07.08.2024
17:03 Uhr
Förderprogramm „Jung kauft Alt“: Unterstützung für Familien beim Erwerb sanierungsbedürftiger Häuser
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat das Förderprogramm „Jung kauft Alt“ genehmigt, das Familien mit kleinen und mittleren Einkommen beim Kauf von sanierungsbedürftigen Häusern unterstützen soll. Dafür sind insgesamt 350 Millionen Euro eingeplant. Das Programm zielt auf ländliche Regionen ab, wo viele historische Gebäude leer stehen. Die genauen Förderkonditionen werden noch bekannt gegeben. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe sieht darin eine Entlastung für den Immobilienmarkt, warnt jedoch vor zu strengen energetischen Anforderungen. Das Programm könnte eine Chance für Familien und ländliche Regionen darstellen, sofern die Konditionen den Bedürfnissen entsprechen.
07.08.2024
17:02 Uhr
Affenpockenausbruch: WHO-Direktor erwägt Gesundheitsnotstand auszurufen
Das Mpox-Virus, auch bekannt als Affenpockenvirus, breitet sich in einigen afrikanischen Ländern aus, und die WHO erwägt, den internationalen Gesundheitsnotstand auszurufen. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus betont die Notwendigkeit von mehr Mitteln und Unterstützung für eine umfassende Reaktion. Mpox wurde in diesem Jahr bereits in zehn afrikanischen Ländern nachgewiesen, wobei die meisten Fälle im Kongo registriert wurden. Die Infektionen stiegen um 160 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, und neue Ausbrüche wurden in Burundi, Ruanda, der Zentralafrikanischen Republik und Kenia gemeldet. Zu den Symptomen gehören Hautausschlag, Fieber und geschwollene Lymphknoten, und das Robert Koch-Institut bietet weitere Informationen zum Infektionsschutz. Angesichts der Ausbreitung fordert Tedros verstärkte Maßnahmen und mehr Mittel für Diagnostika, Therapeutika und Impfstoffe.
07.08.2024
17:01 Uhr
Chef der Polizeigewerkschaft: Messer-Delikte mit Migrationshintergrund überrepräsentiert
Die jüngste Festnahme eines 17-jährigen Syrers in Stuttgart wegen Messerangriffen hat eine hitzige Debatte über die Kriminalität von Migranten entfacht. Der Jugendliche soll bereits 34 Straftaten begangen haben, und zusammen mit seiner Familie summieren sich die Delikte auf insgesamt 110 verurteilte Straftaten. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, betonte die Notwendigkeit von Erziehung statt Strafe im Jugendstrafrecht, kritisierte jedoch die oft mangelnde Härte bei schwerwiegenden Delikten. Er forderte frühzeitige Maßnahmen wie Untersuchungshaft bei erkennbarer Gefahr durch Straftäter und wies auf die Überrepräsentanz von jungen Männern mit Migrationshintergrund bei Messer-Delikten hin. Wendt verwies auf kulturelle Unterschiede beim Tragen von Messern und betonte die Notwendigkeit klarer Regeln. Zudem wies er gesellschaftliche Schuldzuweisungen an Migranten als „völlig absurd“ zurück und betonte die große Aufnahmebereitschaft Deutschlands.
07.08.2024
15:29 Uhr
Lufthansa fliegt bis Dienstag nicht mehr über Iran und Irak
Angesichts der zunehmenden Spannungen im Nahen Osten hat die Lufthansa beschlossen, den Luftraum über dem Iran und Irak bis Dienstag kommender Woche vollständig zu meiden. Diese Entscheidung wurde am Mittwoch bekanntgegeben und verlängert eine zuvor bis zum heutigen Mittwoch geltende Maßnahme. Zudem hat die Lufthansa die Aussetzung ihrer Flüge nach Tel Aviv, Beirut, Amman, Erbil und Teheran um einen Tag bis Dienstag kommender Woche verlängert. Die Spannungen in der Region haben sich nach einem tödlichen Angriff in Teheran auf den Hamas-Chef Ismail Haniyeh weiter verschärft, und die USA haben ihre militärische Präsenz verstärkt. Die Entscheidung, den Luftraum zu meiden, ist eine Vorsichtsmaßnahme zur Sicherheit der Passagiere und Besatzungen, könnte aber weitreichende Auswirkungen auf den internationalen Luftverkehr haben. Diese Entwicklung zeigt die fragilen Sicherheitslagen im Nahen Osten und die weitreichenden Auswirkungen politischer Spannungen auf den internationalen Verkehr und die Wirtschaft.
07.08.2024
15:28 Uhr
Sachsens Grüne schließen Koalition mit BSW aus
Die Grünen in Sachsen haben entschieden, nach der Landtagswahl keine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einzugehen, wie Spitzenkandidatin Katja Meier in einem Interview mit RTL/ntv erklärte. Meier betonte die Wurzeln ihrer Partei in der Bürgerrechtsbewegung von 1989 und schloss eine Zusammenarbeit mit dem BSW kategorisch aus. Sie bewertete die aktuelle Koalition mit der CDU und der SPD als erfolgreich und kritisierte Ministerpräsident Michael Kretschmer für seine ablehnende Haltung gegenüber einer erneuten Koalition mit den Grünen. Die Entscheidung könnte weitreichende politische Konsequenzen haben und beeinflussen, wie sich die politischen Kräfte nach der Landtagswahl neu formieren. Es bleibt abzuwarten, wie die Wähler auf diese Entscheidung reagieren und ob die Grünen in Sachsen ihre Position stärken können. Klar ist jedoch, dass die Grünen ihre Prinzipien und Werte nicht zugunsten kurzfristiger politischer Vorteile aufgeben wollen.
07.08.2024
15:23 Uhr
Deutsche Kriegsschiffe auf Präsenzfahrt ins Südchinesische Meer
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Entsendung deutscher Kriegsschiffe ins Südchinesische Meer als klares Signal an China bekräftigt, das Meer nicht als ihr Einflussgebiet zu betrachten. Diese Aktion, unterstützt durch ein UN-Urteil von 2016, soll Chinas dominantes Verhalten und die damit verbundene regionale Verunsicherung entgegenwirken. Pistorius besuchte kürzlich die Fregatte „Baden-Württemberg“ und den Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“, die eine „Präsenzfahrt“ durch das Gebiet unternehmen werden. Während seiner Reise nach Hawaii, Südkorea und auf die Philippinen betonte Pistorius die Notwendigkeit, dass Deutschland seine Verantwortung für globale Stabilität wahrnimmt und die regelbasierte Ordnung unterstützt. Er unterstrich, dass Deutschland und seine Partner bereit seien, Eskalationen zu vermeiden und die Stabilität im Indopazifik zu sichern. Die Reaktion Chinas auf diese entschlossene Haltung und die daraus resultierenden geopolitischen Auswirkungen bleiben abzuwarten.
07.08.2024
15:21 Uhr
Spannungen im Südchinesischen Meer: China und die Philippinen bereiten sich auf den Ernstfall vor
Im Zuge der anhaltenden Grenzstreitigkeiten im Südchinesischen Meer haben China und die Philippinen groß angelegte Militärmanöver abgehalten. Das Südkommando der chinesischen Streitkräfte führte eine Kampfpatrouille nahe der Insel Huangyan durch, während die Philippinen gemeinsame Übungen mit den USA, Kanada und Australien starteten. Diese Manöver sollen das Engagement für einen freien und offenen Indopazifik demonstrieren und die Rechte auf freie Seefahrt und Überflug wahren. China beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich, obwohl der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag 2016 einige dieser Ansprüche für unrechtmäßig erklärt hat. Australien forderte China auf, seine Unterstützung für die Pazifikinseln transparenter zu gestalten und Zwang zu vermeiden. Peking versucht, seinen Einfluss in der Region zu erweitern, unter anderem durch finanzielle Unterstützung für die Salomonen.
07.08.2024
10:11 Uhr
Ökonom Werding fordert höhere Abschläge für Frührentner
Der renommierte Ökonom Martin Werding fordert eine Erhöhung der Abschläge bei der Frührente von derzeit 3,6 Prozent auf 5 bis 6 Prozent pro Jahr, um dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken. Werding, Mitglied des Sachverständigenrates, argumentiert, dass abschlagsfreie Frührenten für gesunde Personen mit normalem bis überdurchschnittlichem Einkommen nicht mehr zeitgemäß seien. Derzeit können Versicherte ab 64 Jahren in Frührente gehen, sofern sie 35 Jahre Versicherungszeiten nachweisen können, müssen jedoch Abschläge von 3,6 Prozent pro Jahr akzeptieren. Für Versicherte mit 45 Beitragsjahren ist eine Frühverrentung ohne Abschläge möglich, was laut Werding überdacht werden sollte. Die Zahl der arbeitenden Rentner ist auf 1,3 Millionen Ende 2022 gestiegen, wobei viele nicht aus finanziellen Gründen weiterarbeiten. Die FDP betont die Bedeutung älterer Beschäftigter und setzt auf finanzielle Anreize, um das Weiterarbeiten zu fördern.
07.08.2024
10:10 Uhr
China und Philippinen halten große Militärmanöver ab: Streit um das Südchinesische Meer eskaliert
Die Spannungen im Südchinesischen Meer nehmen weiter zu, da China und die Philippinen erneut groß angelegte Militärmanöver durchgeführt haben. Chinas Südkommando organisierte eine „gemeinsame Kampfpatrouille im See- und Luftraum nahe der Insel Huangyan“, die offiziell zu den Philippinen gehört, jedoch von China beansprucht wird. Gleichzeitig begannen die Philippinen mit gemeinsamen Übungen ihrer Marine und Luftwaffe zusammen mit den USA, Kanada und Australien. Diese Manöver finden „innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone der Philippinen“ statt und demonstrieren das Engagement für eine freie und offene Indopazifik-Region. China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich, obwohl der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag 2016 einige der chinesischen Ansprüche für unrechtmäßig erklärt hatte. Die anhaltenden Spannungen haben globale Implikationen und werfen Fragen zur Einhaltung des Völkerrechts auf.
07.08.2024
10:10 Uhr
Australische Regierung fordert China zu fairen Beziehungen im Pazifik auf
Die australische Regierung hat China aufgefordert, bei seinen Beziehungen zu den Inselstaaten im Pazifik von „Zwang“ abzusehen und seine Unterstützung für sie „transparenter“ zu gestalten. Der australische Pazifik-Minister Pat Conroy betonte, dass neue wirtschaftliche Möglichkeiten für die pazifischen Inseln nicht mit „Zwang und Einmischung“ einhergehen sollten. Canberra wolle eine Region, „die friedlich und stabil ist“, erklärte Conroy vor einer australischen Denkfabrik. Diese Aussagen fielen im Vorfeld eines für Ende August geplanten Treffens der pazifischen Inselstaaten. Seit der Unterzeichnung eines geheimen Sicherheitsabkommens zwischen Peking und den Salomonen im Jahr 2022 bemühen sich Australien und die USA, ihre Beziehungen zu den Inselstaaten im Südpazifik zu verstärken. Die Situation im Südpazifik bleibt angespannt, und die Forderungen der australischen Regierung an China, faire und transparente Beziehungen zu den Inselstaaten zu pflegen, sind ein Schritt in Richtung einer stabileren und friedlicheren Region.
07.08.2024
10:09 Uhr
Deindustrialisierung in Deutschland: Unternehmen schlagen Alarm
Die jüngste Umfrage der IHK zeigt, dass hohe Energiepreise, Bürokratie und Stromengpässe die deutsche Wirtschaft belasten. Fast 60 Prozent des Stroms stammen aus erneuerbaren Energien, jedoch gilt die Versorgung als unzuverlässig. Mehr als ein Drittel der Unternehmen sehen die Energiewende negativ, während weniger als ein Viertel positive Effekte berichtet. Viele Unternehmen planen aufgrund hoher Strompreise und ungünstiger Standortbedingungen, ihre Produktion zu reduzieren oder ins Ausland zu verlagern. Bürokratie wird als größtes Transformationshemmnis genannt, und 80 Prozent der Unternehmen fordern bessere Rahmenbedingungen für die eigene Stromversorgung. Die IHK-Umfrage zeigt, dass ohne politische Anpassungen eine Deindustrialisierung droht, die den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig schädigen könnte.
07.08.2024
09:43 Uhr
Wirtschaft rauscht ab, Börse bebt: Brutale Rechnung für unsere Top-Konzerne
Die vergangenen Tage haben an den Weltbörsen für heftige Turbulenzen gesorgt, der Deutsche Aktienindex (DAX) pendelte zum Handelsstart am Mittwoch um 17.400 Punkte – rund 1.500 Punkte unter dem Jahreshoch. Die großen DAX-Werte befinden sich seit Wochen auf Talfahrt und haben im Monatsvergleich 50,66 Milliarden Euro an Wert eingebüßt, besonders drastisch bei Siemens mit 17,65 Milliarden Euro Verlust. Deka-Chefvolkswirt Ulrich Kater betont, dass die Verluste eher eine Korrektur und keinen Crash darstellen, viele Titel seien überbewertet gewesen. Besonders die Automobil- und Chemieindustrie stehen unter Druck, und ohne Hoffnungsträger wie SAP und Deutsche Telekom wären die Einbußen noch belastender für den DAX. Im Vergleich zum Jahresbeginn sind die Kursrückgänge noch heftiger, mit BMW und Porsche stark betroffen, während SAP um knapp 34 Prozent zulegen konnte. Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer sieht die Ursache der Probleme in politisch forcierten Veränderungen und hohen Energiekosten, und das Bundeswirtschaftsministerium setzt mit einer Wachstumsinitiative neue Impulse.
07.08.2024
09:43 Uhr
Deutsche Exporte im Juni: Stärkster Einbruch seit Ende 2023
Die deutschen Exporte erlebten im Juni einen dramatischen Rückgang von 3,4 Prozent gegenüber dem Vormonat, was das stärkste Minus seit Ende 2023 darstellt. Ökonomen hatten lediglich einen Rückgang von 1,5 Prozent erwartet. Im Mai sanken die Exporte bereits um 3,1 Prozent, während die Importe im Juni leicht um 0,3 Prozent stiegen. Besonders stark gingen die Exporte in die USA mit einem Minus von 7,7 Prozent zurück, während die Lieferungen nach China um 3,4 Prozent stiegen. Ein kräftiger Aufschwung ist nicht in Sicht, da die Stimmung in der Exportindustrie weiter getrübt ist. Die Produktion im produzierenden Gewerbe zeigte jedoch eine leichte Erholung mit einem Anstieg von 1,4 Prozent.
07.08.2024
09:42 Uhr
Frankreichs verzweifelte Versuche, seinen Zugang zu billigem Uran zu retten
Frankreich verliert in seinen ehemaligen Kolonien schnell an Einfluss und damit den billigen Zugang zu Rohstoffen, besonders Uran aus Niger, das für seine Kernenergie entscheidend ist. Die französische Armee und die Bundeswehr waren in Mali, um den Zugang zu Uran zu sichern, nicht primär um gegen islamistischen Terror zu kämpfen. Die Bevölkerung in Mali, Burkina Faso und Niger unterstützt die Putschisten, die französische Truppen vertrieben und neue Partner gegen den Terror suchten. Frankreich versucht nun, diese Länder zu destabilisieren, um die Kontrolle zurückzugewinnen, indem es Embargos verhängt und extremistische Gruppen unterstützt. Die Kündigung der alten Ausbeuter-Verträge hat zu einer Konföderation der betroffenen Länder geführt, die auch eine gegenseitige Verteidigungsklausel enthält. Frankreichs wirtschaftliche Abhängigkeit von billigen Rohstoffen aus den ehemaligen Kolonien stellt ein großes Problem dar, insbesondere wenn Niger sich mehr Richtung Russland orientiert.
07.08.2024
06:51 Uhr
Börsen-Beben vernichtet 7,51 Billionen Euro: Ein Kleinwagen pro EU-Bürger
Am Montag erlebten die globalen Finanzmärkte ein beispielloses Börsen-Beben, das von Asien seinen Ausgang nahm und schließlich die gesamte Welt erfasste. Insgesamt wurden 7,51 Billionen Euro vernichtet – mit dieser Summe könnte fast jeder EU-Bürger einen Kleinwagen kaufen. Der zentrale japanische Aktienindex Nikkei fiel am Montag um 12,4 Prozent, was den Beginn eines weltweiten Crashs markierte. Auch Europa blieb nicht verschont: Der deutsche Leitindex DAX verlor zeitweise rund drei Prozent und bewegte sich in Richtung der 17.000-Punkte-Marke. Die Ursachen dieses Crashs sind komplex und beinhalten schlechte Wirtschaftsdaten und geopolitische Spannungen. Experten warnen vor langfristigen Folgen und der Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um künftige Krisen abzumildern.
07.08.2024
06:50 Uhr
Russland treibt digitale Zahlungsplattform für BRICS voran
Die Schaffung einer digitalen Abwicklungs- und Zahlungsplattform im Rahmen der BRICS-Staaten befindet sich in einem fortgeschrittenen Vorbereitungsstadium, wie die Vorsitzende des Föderationsrates, Walentina Matwijenko, erklärte. Ziel ist es, die Abhängigkeit von westlichen Institutionen zu verringern, insbesondere angesichts der Sanktionen und der Trennung Russlands von SWIFT. Erste Beschlüsse dazu werden beim BRICS-Gipfel im Oktober in Kasan erwartet, an dem auch neue Mitgliedsstaaten teilnehmen. Matwijenko betonte, dass die Position des Dollars in der Welt geschwächt sei und das System der gegenseitigen Abrechnung in Landeswährungen ausgeweitet werde. Sanktionen der USA erschweren derzeit den Zahlungsverkehr zwischen Russland und China, was die Notwendigkeit einer unabhängigen Zahlungsplattform unterstreicht. Russland und Iran streben daher eine sanktionsresistente Infrastruktur durch die Verknüpfung der Zahlungssysteme aller BRICS-Mitgliedsländer an.
07.08.2024
06:49 Uhr
Blutbad an der Börse: Nervöse Anleger verkaufen Risiko-Assets – Reiche horten Gold
Ein dramatischer Abverkauf erschüttert die globalen Börsen, verstärkt durch einen Flash-Crash, der viele überrascht hat. Noch vor wenigen Wochen herrschte grenzenlose Euphorie an den Aktienmärkten, doch nun scheint sich das Blatt zu wenden. Besorgniserregender als die Kursverluste ist die ängstliche Stimmung der Anleger. Ein weiterer Faktor, der zum Crash beigetragen haben könnte, ist die jüngste Entscheidung von Warren Buffett, massive Aktienverkäufe durchzuführen. Während die Aktienmärkte bluten, wenden sich wohlhabende Investoren verstärkt Gold zu, das als sicherer Hafen in turbulenten Zeiten gilt. Inmitten dieser unsicheren Zeiten zeigt sich einmal mehr die Bedeutung von Edelmetallen wie Gold als beste Absicherung gegen die Unwägbarkeiten der Finanzmärkte.
07.08.2024
06:49 Uhr
Keine Belege für UdSSR-Renaissancewünsche Putins: Bundesregierung in der Kritik
Die deutsche Bundesregierung hat keine konkreten Belege dafür, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Wiederherstellung der alten Sowjetunion anstrebt, wie aus einer Stellungnahme des Auswärtigen Amtes hervorgeht. Generalleutnant André Bodemann behauptete jedoch im Juli 2024, Putin habe dies geäußert, ohne eine genaue Quelle zu nennen. Staatssekretär Dr. Thomas Bagger betonte die aggressive Rhetorik Putins gegen Nachbarstaaten, besonders im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. AfD-Abgeordneter Thomas Dietz kritisierte die Bundesregierung für die Verbreitung von Falschinformationen und forderte Vernunft und Frieden. Militärische Führungskräfte warnten vor einer potenziellen Bedrohung durch Russland und forderten eine verstärkte Vorbereitung der Bundeswehr. Putins frühere Aussagen, wie die Bezeichnung des Zusammenbruchs der UdSSR als das „größte geopolitische Unglück des 20. Jahrhunderts“, werden oft als Hinweis auf seine Expansionspläne interpretiert.
07.08.2024
06:49 Uhr
Das Wirtschaftsministerium und die Deindustrialisierung Deutschlands
Der ehemalige Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt äußert sich in einem Gastkommentar kritisch über das neue Strommarktdesign des Wirtschaftsministeriums unter Robert Habeck, das auf vier Säulen basiert: 100 Prozent erneuerbare Energien, wasserstofffähige Kraftwerke, lokale Flexibilisierung der Stromnachfrage und Flexibilisierung der industriellen Stromnachfrage. Er warnt davor, dass diese Maßnahmen zu erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen führen könnten, einschließlich der Gefährdung Hunderttausender Arbeitsplätze. Der Wasserstoffdeal mit Ägypten, bei dem Ammoniak zu einem extrem hohen Preis importiert wird, verdeutlicht laut Vahrenholt die Unwirtschaftlichkeit dieser Strategie. Zudem bezweifelt er die Realisierbarkeit der Flexibilisierung der Stromnachfrage und kritisiert die hohen zusätzlichen Netzkosten, die energieintensive Betriebe belasten würden. Insgesamt sieht Vahrenholt in den Plänen des Wirtschaftsministeriums eine Bedrohung für die industrielle Produktion in Deutschland.
07.08.2024
06:48 Uhr
INSA-Umfrage: Mehrheit der Deutschen fordert Neuwahlen
Die aktuelle politische Lage in Deutschland zeigt deutliche Risse innerhalb der Ampel-Koalition. Eine brandneue INSA-Umfrage für die BILD offenbart, dass 53 Prozent der deutschen Bürger vorzeitige Neuwahlen wünschen. Seit ihrem Regierungsantritt 2021 hat die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, kontinuierlich an Zustimmung verloren und erreicht im aktuellen Sonntagstrend nur noch 30 Prozent. Innerhalb der Koalition gibt es erhebliche interne Konflikte, wie die Debatte über den Haushalt zeigt. Interessanterweise stehen die Anhänger der SPD und Grünen mehrheitlich hinter der Fortsetzung der Ampel-Regierung, während bei der FDP eine knappe Mehrheit gegen vorzeitige Neuwahlen ist. Die Umfrageergebnisse zeigen deutlich, dass die Ampel-Koalition in einer tiefen Krise steckt und die deutsche Bevölkerung das Vertrauen in die aktuelle Regierung weitgehend verloren hat.
07.08.2024
06:47 Uhr
Mehr als 1,3 Millionen Rentner arbeiten zusätzlich: Ein Symptom der deutschen Rentenpolitik?
Ende 2022 waren in Deutschland mehr als 1,3 Millionen Rentner erwerbstätig, wie aus einer Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht. Etwa 1,1 Millionen dieser Rentner arbeiteten nach der Regelaltersgrenze von 67 Jahren, davon rund 888.000 in Minijobs. Die steigende Zahl von Rentnern, die auf Grundsicherung angewiesen sind, verdeutlicht die Dringlichkeit einer Rentenreform. Der Linken-Abgeordnete Matthias W. Birkwald kritisierte die niedrigen Renten als "unerträglich". Neben finanziellen Gründen arbeiten viele Rentner auch aus Spaß an der Arbeit oder dem Bedürfnis nach sozialen Kontakten weiter. Die steigende Zahl arbeitender Rentner wirft Fragen zur Rentenpolitik der Bundesregierung auf, die dringend reformiert werden muss, um den Lebensstandard im Alter zu sichern.
07.08.2024
06:41 Uhr
Die neue Ära der Covid-19-Impfung: Fortschritt oder Zwang?
Die Covid-19-Impfung könnte bald verbessert werden, indem sie nicht nur als Spritze, sondern auch „unter die Haut“ und als Nasenspray angeboten wird, um eine größere Anzahl von Menschen zu erreichen. Wissenschaftler, unter anderem von der MedUni Wien, arbeiten intensiv an dieser neuen Impfstrategie, deren erste Ergebnisse aus Tiermodellen vielversprechend sind. Diese neue Art der Impfung soll die Wirksamkeit erhöhen und Infektionen mit Sars-CoV-2 verhindern. Demokratische Entscheidungen könnten künftig verpflichtende gentechnische Impfungen bedeuten, was Fragen zur persönlichen Freiheit und der Rolle der Pharmakonzerne aufwirft. Die neuen Impfstoffe sollen mithilfe von monoklonalen Antikörpern und einem speziellen Peptid des Spike-Proteins eine bessere Immunantwort erzeugen. Es bleibt abzuwarten, ob diese neue Impfstrategie zu einem breit anwendbaren Covid-19-Impfstoff führt, wobei die ethischen und moralischen Aspekte berücksichtigt werden müssen.
07.08.2024
06:40 Uhr
Die Europäische Union will Ungarns Regierung stürzen
Die Regierung von Viktor Orbán entwickelt sich zunehmend zu einem schmerzhaften Stachel im Fleisch der EU-Kommission. Ein klares Indiz für das Bestreben Brüssels, die ungarische Regierung scheitern zu lassen, ist die Weigerung der Europäischen Kommission, sich im Fall der ukrainischen Transitsperre für Lukoil-Rohöl auf die Seite Ungarns zu stellen. Péter G. Fehér von Magyar Hírlap schreibt, dass dies nur einer der Bausteine eines Plans zum Sturz der rechtmäßig gewählten ungarischen Regierung sei. Fehér führt weiter aus, dass die Europäische Kommission laufend Vergeltungsaktionen gegen Ungarn lanciere, wie etwa eine Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro. Laut Fehér ist dies keine neue Idee der EU, sondern wird von Washington unterstützt. Die politischen Spannungen zwischen Brüssel und Budapest verdeutlichen die tiefe Kluft, die sich durch Europa zieht.
07.08.2024
06:40 Uhr
BioNTech: Milliardenverlust, aber optimistischer Ausblick
Der mRNA-Konzern BioNTech hat im ersten Halbjahr 2024 einen erheblichen Verlust von über einer Milliarde Euro verzeichnet, bleibt jedoch für den Rest des Geschäftsjahres optimistisch und rechnet mit einem kräftigen Umsatzanstieg. Am Montag veröffentlichte BioNTech seine Geschäftsergebnisse für das zweite Quartal 2024, die einen Nettoverlust von 807 Millionen Euro bei einem Umsatz von 128,7 Millionen Euro zeigen. Trotz dieser Zahlen wird ein Jahresumsatz von 2,5 bis 3,1 Milliarden Euro prognostiziert. Ursachen des Verlusts werden in der geringeren Nachfrage nach Impfstoffen „ohne Lockdown und Ausgangssperre“ gesehen. Der Konzern erwartet im zweiten Halbjahr 2024 mindestens 2,2 Milliarden Euro Umsatz, basierend auf behördlichen Zulassungen, Nachfrage und einem Vertrag mit der EU-Kommission. BioNTech investiert auch in neue Entwicklungen wie einen Kombinationsimpfstoff gegen COVID-19 und Influenza sowie in mRNA-Krebstherapien.
07.08.2024
06:40 Uhr
England: Verhaftung nach „Facebook-Verbrechen“ – Ein beunruhigender Trend
Während Großbritannien in einer Welle von Straßengewalt versinkt, zeigt der Staat eine zunehmend autoritäre Haltung gegenüber der Meinungsfreiheit, wie der Fall eines Mannes zeigt, der wegen eines „Hasspostings“ auf Facebook verhaftet wurde. Ethnische Konflikte und staatliche Repression verschärfen die Lage, und die Regierung nutzt die Gewalt, um bürgerliche Freiheiten weiter einzuschränken. Facebook dient dabei als Überwachungsinstrument, das zu Verhaftungen wegen Online-Aktivitäten führen kann. Die Medienberichterstattung ist stark polarisiert und trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei. Die ethnischen Konflikte sind komplex und Ausdruck eines tieferliegenden Klassenproblems. Die staatlichen Maßnahmen verschärfen die Situation, und die Lösung der eigentlichen Probleme bleibt aus.
07.08.2024
06:40 Uhr
Türkische Militärinterventionen bedrohen kurdische Existenz in Syrien und Irak
Während die Welt den Kriegen in der Ukraine und Gaza Aufmerksamkeit schenkt, führt das NATO-Land Türkei weitgehend unbeachtet militärische Operationen in Syrien und dem Irak durch, die verheerende Auswirkungen auf die kurdische Bevölkerung haben. Die Türkei hat ihre militärische Präsenz in den kurdisch dominierten Regionen Nordsyriens und des Nordiraks seit 2016 erheblich ausgeweitet. Die fortgesetzten Operationen führen zu massiven Vertreibungen der kurdischen Bevölkerung und zur Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen. Die Europäische Union gewährt der Türkei im Rahmen eines Abkommens zur Flüchtlingskrise seit Jahren finanzielle Unterstützung, die jedoch vermehrt zur Finanzierung der Umsiedlungspläne in den besetzten Gebieten verwendet wird. Die türkische Regierung unter Präsident Erdoğan verfolgt eine gezielte Umsiedlungspolitik, bei der syrische Flüchtlinge in den kurdischen Gebieten angesiedelt werden, aus denen die ursprünglichen Bewohner vertrieben wurden. Internationale Ignoranz gegenüber diesen Entwicklungen könnte langfristig zu einer weiteren Destabilisierung der Region führen und neue Konflikte zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen entfachen.
07.08.2024
06:37 Uhr
Anschlag auf SPD-Büro in Berlin: Israelhasser im Visier
In der Nacht zum Dienstag haben mutmaßliche Israelhasser mehrere Schüsse auf das Büro des SPD-Politikers Lars Düsterhöft in Berlin abgefeuert und es mit Palästina-Parolen beschmiert. Der Vorfall hat in der politischen Landschaft Berlins für erhebliches Aufsehen gesorgt. Das Wahlkreisbüro von Lars Düsterhöft, einem Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus, wurde Ziel eines feigen Angriffs. Neben den Einschusslöchern prangt nun auch eine Anti-Israel-Parole an der Fassade des Büros im Norden der Stadt. Die Berliner Politik hat den Angriff scharf verurteilt. Trotz des Angriffs zeigt sich Düsterhöft dialogbereit und lud zu einem „Dialog auf Augenhöhe“ ein.
07.08.2024
06:36 Uhr
Drosten über RKI-Protokolle: „Kein Problem, solange es nicht an die Öffentlichkeit kommt“
Christian Drosten hat in einem SWR1-Interview die Geheimhaltung der kürzlich geleakten RKI-Protokolle verteidigt. Er argumentiert, dass viele Informationen darin nicht die notwendige „wissenschaftliche Substanz“ hätten und die Öffentlichkeit dadurch einen falschen Eindruck bekomme. Drosten betonte, dass die Schwärzungen bestimmter Abschnitte auf die fehlende wissenschaftliche Substanz zurückzuführen seien und lobte die Arbeit des RKI. Er erklärte, dass die internen Protokolle lediglich „Erörterungen auf halbem Weg“ seien und daher nicht veröffentlicht werden sollten. Kritiker werfen Drosten und dem RKI vor, die Transparenz und das Vertrauen der Bevölkerung beschädigt zu haben. Die Debatte zeigt das tiefe Misstrauen in politische und wissenschaftliche Institutionen in Deutschland.
07.08.2024
06:36 Uhr
Krise in der Automobilindustrie: Deutsche Werke nur zu zwei Dritteln ausgelastet
Die deutsche Automobilindustrie steht vor einer ernsten Herausforderung, da viele Zulieferer Stellen kürzen oder insolvent gehen und die Produktionskapazitäten der großen Hersteller wie Volkswagen, BMW und Mercedes erheblich unausgelastet sind. Die Werke waren im letzten Jahr nur zu etwas mehr als zwei Dritteln ausgelastet, wobei die Produktionskapazitäten bis zu 6,2 Millionen Fahrzeuge umfassen könnten, aber 2023 lediglich etwas mehr als 4,1 Millionen Autos gefertigt wurden. Besonders betroffen sind Werke wie das Opel-Werk in Eisenach und das Ford-Werk in Köln. Maßnahmen wie die Produktionsstopps bei Audi und die Nachtschichtstreichungen bei Volkswagen wurden bereits ergriffen. Die Krise wirft ein Schlaglicht auf die derzeitige Wirtschaftspolitik in Deutschland, inklusive der Förderung von Elektroautos und strikten Umweltauflagen, die die Branche belasten. Die Zukunft der deutschen Automobilindustrie hängt an einem seidenen Faden und erfordert möglicherweise politische Reaktionen.
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