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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

24.06.2025
07:35 Uhr

Israels revolutionäre Laserwaffe: Wie der "Iron Beam" die Spielregeln der Verteidigung neu schreibt

Israel hat mit dem "Iron Beam" ein Laserwaffensystem entwickelt, das mit 100 Kilowatt gebündelter Energie Drohnen, Raketen und Mörsergranaten abwehrt. Das System arbeitet mit elektrooptischen und Infrarot-Sensoren sowie Radar und trifft Ziele mit chirurgischer Präzision bei vernachlässigbaren Kosten pro Schuss.
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24.06.2025
07:31 Uhr

Merz' Milliardengrab: Wie die neue Regierung den Steuerzahler zur Kasse bittet

Die neue CDU/CSU-SPD-Regierung unter Friedrich Merz hat ein schuldenfinanziertes Investitionspaket beschlossen, das über ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen finanziert wird. Das Paket umfasst Steueranreize für Unternehmen und Kompensationen für Kommunen und Länder bei Steuerausfällen.
24.06.2025
06:54 Uhr

Durchbruch für Trumps Migrationspolitik: Oberster Gerichtshof ebnet Weg für beschleunigte Abschiebungen

Der Oberste Gerichtshof der USA erlaubte der Trump-Administration, Migranten in Drittstaaten abzuschieben, ohne ihnen vorher Widerspruchsmöglichkeiten einzuräumen. Betroffen waren acht wegen schwerer Verbrechen verurteilte Männer, die in den Südsudan abgeschoben wurden, da ihre Heimatländer sie nicht zurücknehmen wollten.
24.06.2025
06:53 Uhr

Berliner Neutralitätsgesetz vor dem Fall: Kopftuch-Verbot in Schulen wird aufgeweicht

Die schwarz-rote Koalition in Berlin plant eine Änderung des Neutralitätsgesetzes, wodurch Lehrerinnen künftig das islamische Kopftuch tragen dürfen, sofern keine konkrete Gefährdung des Schulfriedens vorliegt. Gleichzeitig soll das Polizeigesetz verschärft werden mit mehr Videoüberwachung und erweiterten Befugnissen.
24.06.2025
06:53 Uhr

Schwarz-Rote Schuldenorgie: Klingbeils Haushaltspläne treiben Deutschland in den finanziellen Abgrund

Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine massive Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für 2025 und 89,3 Milliarden Euro für 2026. Besonders die geplante Verdreifachung der Rüstungsausgaben auf 152,8 Milliarden Euro bis 2029 stößt auf Kritik von Opposition und Grünen.
24.06.2025
06:51 Uhr

Trump bricht Tabu: Regimewechsel im Iran plötzlich auf dem Tisch

Trump spricht erstmals offen von einem möglichen Regimewechsel im Iran und widerspricht damit seiner eigenen Regierung, die einen solchen ausdrücklich ausschließt. Während Verteidigungsminister Hegseth und Vizepräsident Vance betonten, es gehe nur um die Zerstörung des Atomprogramms, postete Trump "Make Iran Great Again" auf Truth Social. Die widersprüchlichen Aussagen offenbaren tiefe Risse in der US-Administration bezüglich der Iran-Politik.
24.06.2025
06:50 Uhr

Merz-Regierung plant Wehrpflicht durch die Hintertür – SPD-Minister Pistorius legt Grundstein

Verteidigungsminister Pistorius plant im neuen Wehrdienstgesetz einen Automatismus zu verankern, der bei mangelnden Freiwilligenzahlen eine Wehrpflicht aktiviert. Eine Reaktivierung sei noch in dieser Legislaturperiode möglich, das Gesetz soll vor der Sommerpause beraten werden.
24.06.2025
06:40 Uhr

Trumps gefährlicher Schachzug: Wie der Iran-Angriff den Weg zum Weltkrieg ebnet

Die USA griffen am Samstag völkerrechtswidrig den Iran an, was als gefährlicher Wendepunkt in der globalen Machtpolitik gilt. Der Konflikt wird als Teil des Machtkampfs zwischen den USA und China um die Weltvorherrschaft gesehen, da der Iran ein wichtiger Energiepartner Chinas ist. Experten warnen vor einer Eskalationsspirale, die in einen größeren Konflikt münden könnte.
24.06.2025
06:11 Uhr

Brüssels Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit: Wie die neue Bundesregierung den EU-Zensurapparat perfektioniert

Die EU und die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz treiben die Umsetzung einer SLAPP-Richtlinie voran, die angeblich vor juristischen Einschüchterungsversuchen schützen soll. Kritiker sehen darin jedoch ein Instrument zur Zensur systemkritischer Stimmen, da Richter künftig nach eigenem Ermessen Klagen als "unbegründet" abweisen können.
24.06.2025
06:11 Uhr

Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk macht Stimmung gegen Abschiebungen

Der Deutschlandfunk kritisiert in einem Video eine Frontex-Broschüre, die Kindern Abschiebungen als "Umzug" erklärt, und bezeichnet Abschiebungen als traumatisches Erlebnis. Der Sender wird dafür kritisiert, mit Gebührengeldern gegen rechtsstaatliche Maßnahmen zu agitieren.
23.06.2025
21:58 Uhr

Energiewende-Abzocke: Während Bürger bluten, sahnen KI-Trader Milliarden ab

Während deutsche Haushalte unter explodierenden Strompreisen leiden, erzielen Stromhändler mit KI-Algorithmen Milliardengewinne durch die Volatilität der Energiewende. An der Leipziger Energiebörse wird täglich das 20-fache des deutschen Stromverbrauchs gehandelt, wobei negative Strompreise zum lukrativen Geschäftsmodell werden.
23.06.2025
21:57 Uhr

Transatlantischer Riss: Macron stellt sich gegen Merz und verteidigt iranische Souveränität

Frankreichs Präsident Macron kritisiert die US-Luftangriffe auf iranische Atomanlagen als völkerrechtswidrig und plädiert für Diplomatie, während Bundeskanzler Merz die amerikanischen Schläge verteidigt. Der französische Präsident warnt vor Regimewechseln von außen und fordert eine Rückkehr zum Atomabkommen von 2015.
23.06.2025
21:55 Uhr

Kanada und EU schmieden Verteidigungspakt: Die neue Achse gegen Trumps Amerika

Kanada und die EU haben ein weitreichendes Verteidigungsabkommen unterzeichnet, das Kanada Zugang zum 150-Milliarden-Euro-Verteidigungsfonds der EU gewährt. Das Abkommen erfolgt vor dem Hintergrund von Trumps Zolldrohungen und markiert eine Abkehr Kanadas von der traditionellen Orientierung an den USA.
23.06.2025
21:52 Uhr

Nahost-Pulverfass explodiert: Iranischer Angriff legt Luftverkehr lahm - Europa schaut tatenlos zu

Iran griff US-Militärstützpunkte in Katar an, woraufhin mehrere arabische Staaten ihre Lufträume sperrten und über 225 Flüge allein in Dubai gestrichen wurden. Kuwait und Dubai öffneten ihre Lufträume nach wenigen Stunden wieder, doch die Spannungen in der Region bleiben hoch.
23.06.2025
21:35 Uhr

NATO-Gipfel in Den Haag: Asiatische Spitzenpolitiker lassen Trump und die Allianz im Regen stehen

Japans Premierminister Ishiba hat seine Teilnahme am NATO-Gipfel in Den Haag kurzfristig abgesagt, ebenso die Regierungschefs von Australien und Südkorea. Die Absagen erfolgen nach Trumps militärischen Alleingängen gegen den Iran und seinem unberechenbaren Verhalten gegenüber Verbündeten.
23.06.2025
21:33 Uhr

Moderne Leibeigenschaft: Wenn Vollzeitarbeit zum Überleben nicht mehr reicht

Fast eine Million Menschen in Deutschland müssen trotz Vollzeitarbeit zusätzlich Bürgergeld beantragen, da ihre Löhne nicht zum Leben reichen. Der Staat zahlte 2024 sieben Milliarden Euro an Aufstockungsleistungen, 800 Millionen mehr als im Vorjahr. Während Unternehmen Profite maximieren, subventioniert der Steuerzahler faktisch Hungerlöhne.
23.06.2025
21:07 Uhr

Hallervorden gegen Merz: Wenn Kabarettisten zu Staatsanwälten werden

Kabarettist Didi Hallervorden und weitere BSW-Politiker haben Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz erstattet, weil dieser Israels Vorgehen im Iran-Konflikt als "Drecksarbeit für uns alle" bezeichnete. Die Kläger werfen Merz vor, zum Angriffskrieg aufgestachelt zu haben, die Erfolgsaussichten der Anzeige gelten jedoch als minimal.
23.06.2025
21:04 Uhr

Schwarz-Rot auf Schuldenkurs: 846,9 Milliarden Euro neue Schulden bis 2029 – Ein Offenbarungseid der Politik

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant bis 2029 zusätzliche Schulden von 846,9 Milliarden Euro. Dies entspricht der Hälfte aller bisherigen Bundesschulden und wird durch Grundgesetzänderungen ermöglicht, die ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur schaffen.
23.06.2025
21:01 Uhr

Linkspartei erpresst Merz-Regierung: Machtkampf um Geheimdienstkontrolle eskaliert

Die Linkspartei droht der neuen Merz-Regierung mit parlamentarischen Blockaden, falls ihre Fraktionschefin Heidi Reichinnek nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste gewählt wird. Die Union kritisiert dies als Erpressung und parteipolitische Provokation.
23.06.2025
20:58 Uhr

Milliarden-Darlehen für marode Sozialkassen: Die Große Koalition setzt auf Schuldenpolitik statt Reformen

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant milliardenschwere Darlehen für die kriselnden Sozialkassen, obwohl der CDU-Chef im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Der Gesundheitsfonds soll 2,3 Milliarden Euro erhalten, die Pflegeversicherung weitere 500 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt.
23.06.2025
20:39 Uhr

Zuckerbergs verzweifelter KI-Raubzug: Mit 100-Millionen-Dollar-Paketen auf Talentjagd

Meta-Chef Mark Zuckerberg wirbt persönlich mit Gehaltspaketen von bis zu 100 Millionen Dollar um KI-Talente und kontaktiert Hunderte Forscher per E-Mail und WhatsApp. Er plant den Aufbau eines "Superintelligence Labs", um im KI-Rennen gegen andere Tech-Giganten aufzuholen.
23.06.2025
20:30 Uhr

NATO-Gipfel im Schatten amerikanischer Machtspiele: Rutte laviert zwischen Trump und Europa

NATO-Generalsekretär Mark Rutte muss beim Gipfel in Den Haag zwischen Trumps Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben und europäischen Sicherheitsinteressen vermitteln. Der ukrainische Präsident Selenskyj wurde nur zu einem Vorabendessen eingeladen, um Konfrontationen mit Trump zu vermeiden.
23.06.2025
20:21 Uhr

Bürgergeld-Falle: Wie Deutschland seine Zukunft verspielt

Fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche leben in Bürgergeld-Haushalten und kennen oft nur staatliche Transferleistungen als Normalität, da sie ihre Eltern nie arbeiten sehen. Die Arche Kinderstiftung warnt vor einer vererbten Armut und fordert 600 Euro monatliche Kindergrundsicherung statt symbolischer Debatten.
23.06.2025
20:20 Uhr

Merz' gefährlicher Kriegskurs: Deutsche Wirtschaft bleibt auf der Strecke

Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte den Tag der Deutschen Industrie für außenpolitische Themen statt konkrete Lösungen für die Wirtschaftskrise zu präsentieren und rechtfertigte dabei völkerrechtswidrige Militärschläge gegen den Iran. Während deutsche Unternehmen abwandern und die Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit zerstören, konzentriert sich Merz auf Kriegsrhetorik statt auf dringende Wirtschaftsreformen.
23.06.2025
20:19 Uhr

Moskau erwartet diese Woche Klarheit über neue Verhandlungsrunde mit Kiew

Moskau erwartet diese Woche konkrete Termine für eine dritte Verhandlungsrunde mit der Ukraine, nachdem die zweite Runde am 2. Juni stattgefunden hatte. Dabei war der Austausch schwerverwundeter Kriegsgefangener und die Rückführung von etwa 6.000 gefallenen Soldaten vereinbart worden.
23.06.2025
20:16 Uhr

Melonis Nahost-Strategie: Zwischen diplomatischen Träumen und harter Realität

Italiens Ministerpräsidentin Meloni forderte vor dem Parlament eine sofortige Waffenruhe in Gaza, die Entwaffnung der Hamas und neue Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Sie bekräftigte Italiens Verpflichtung, die Verteidigungsausgaben auf 3,5% des BIP zu erhöhen.
23.06.2025
19:44 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Kuschelkurs: Wie ARD und ZDF die gescheiterte Ampel-Koalition schönredeten

Eine Studie des Instituts Media Tenor zeigt, dass ARD und ZDF die Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl 2021 in 73 Prozent ihrer Berichte positiv darstellten, während die aktuelle Große Koalition nur 31 bis 37 Prozent positive Berichterstattung erhält. Die Analyse von hunderten Sendungen belegt eine systematische Verzerrung in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung zugunsten der gescheiterten Ampel-Regierung.
23.06.2025
19:44 Uhr

Moskaus neue Afrika-Strategie: Mali wendet sich endgültig vom Westen ab

Malis Militärherrscher Assimi Goita besuchte Moskau und vereinbarte eine Ausweitung der Kooperation mit Russland in den Bereichen Verteidigung, Verkehr, Wirtschaft und zivile Atomenergie. Die ehemalige Wagner-Söldnertruppe wird als neues "Afrikakorps" unter direkter Kontrolle des russischen Verteidigungsministeriums in Mali bleiben.
23.06.2025
14:33 Uhr

Heizungsgesetz-Chaos: SPD bricht Koalitionsversprechen und hält an Ampel-Irrsinn fest

Die SPD rudert vom Koalitionsversprechen zurück, das umstrittene Heizungsgesetz abzuschaffen, und will am Umstieg auf erneuerbare Heizungen festhalten. Wirtschaftsminister Schneider kündigte nur "Detailänderungen" an, während das Verbrenner-Verbot ab 2035 ebenfalls bestehen bleiben soll.
23.06.2025
14:27 Uhr

Erpressung im Bundestag: Linke droht mit Blockade-Politik

Die Linke droht mit Blockade wichtiger Zwei-Drittel-Entscheidungen im Bundestag, falls ihre Kandidatin Heidi Reichinnek nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt wird. Die CSU kritisiert dies als politische Erpressung und lehnt eine Zusammenarbeit ab.
23.06.2025
14:26 Uhr

EU-Bürokratiewahn erreicht neuen Höhepunkt: Gutachtenpflicht für jeden Autoverkauf geplant

Der EU-Umweltrat plant eine Gutachtenpflicht für jeden Autoverkauf, bei der Verkäufer die Fahrtauglichkeit durch Sachverständige bestätigen lassen müssen. Privatpersonen beim Online-Verkauf sind von Ausnahmen ausgeschlossen, was zusätzliche Kosten und Bürokratie bedeutet. Das EU-Parlament will bis Herbst 2025 eine Position zu dieser Verordnung finden.
23.06.2025
13:44 Uhr

Deutschlands Mediziner-Exodus: Wenn der Numerus clausus zum nationalen Notstand wird

Über 9.100 deutsche Medizinstudenten studieren im Ausland, da der Numerus clausus in Deutschland zu restriktiv ist. Viele zahlen bis zu 28.900 Euro jährlich in Ländern wie Österreich, Ungarn oder Bulgarien für ihr Medizinstudium. Dies verschärft den Ärztemangel in Deutschland zusätzlich.
23.06.2025
13:43 Uhr

Atomares Pulverfass: IAEA tappt nach US-Angriffen im Dunkeln – Iran verweigert Zugang zu Nuklearanlagen

Nach US-Luftangriffen auf iranische Atomanlagen fordert IAEA-Chef Grossi dringend Zugang zu den bombardierten Nuklearanlagen, doch der Iran verweigert den Inspektoren den Zutritt. Ohne unabhängige Überprüfung bleibt unklar, ob radioaktives Material ausgetreten ist oder welchen Schaden die Angriffe auf Anlagen in Natans, Isfahan und Fordo verursacht haben.
23.06.2025
13:43 Uhr

Bundesregierung im Tiefschlaf: Während der Nahe Osten brennt, beschwichtigt Berlin

Das Bundesinnenministerium sieht trotz der Eskalation im Nahen Osten keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland, räumt aber eine hohe Emotionalisierung in der islamistischen Szene ein. Kritiker werfen der Regierung Realitätsverweigerung vor.
23.06.2025
13:41 Uhr

Einkaufsmanagerindex: Schönfärberei oder echte Trendwende?

Der deutsche Einkaufsmanagerindex stieg im Juni auf 50,4 Punkte und liegt damit erstmals seit Monaten knapp über der Wachstumsschwelle von 50. Allerdings verharren sowohl das verarbeitende Gewerbe bei 49,0 Punkten als auch die Dienstleistungen bei 49,4 Punkten weiterhin im Schrumpfungsbereich, während der Stellenabbau seit 13 Monaten anhält.
23.06.2025
13:38 Uhr

Nach Kirchenmassaker in Syrien: Wadephul schweigt zu Islamismus und fordert „Versöhnung"

Nach einem islamistischen Anschlag auf eine christliche Kirche in Damaskus mit 22 Toten und 63 Verletzten fordert Deutschlands Außenminister Wadephul eine "Politik der Versöhnung" statt den Terror klar zu verurteilen. Gleichzeitig kündigt er weitere Millionenhilfen für Syrien und die Einrichtung eines Wirtschaftsrats an, obwohl die Regierung religiöse Minderheiten nicht schützen kann.
23.06.2025
13:37 Uhr

Botswanas Elefanten-Ultimatum: Wenn Deutschland Afrika retten will, soll es auch die Konsequenzen tragen

Botswanas ehemaliger Präsident Mokgweetsi Masisi forderte bei seinem Berlin-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass Deutschland 20.000 Elefanten aufnehmen solle. Er kritisiert die EU-Importverbote für Jagdtrophäen, während Botswana mit 130.000 Elefanten kämpft, die Ernten vernichten und Menschen gefährden.
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