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Magazin - News
- Seite 91
Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 91
13.03.2025
10:43 Uhr
Atomstreit eskaliert: Trump droht Iran mit militärischer Intervention
US-Präsident Trump hat dem Iran in einem Brief ein Atom-Friedensabkommen angeboten, dabei aber auch mit militärischen Konsequenzen gedroht, nachdem die IAEA eine deutliche Steigerung des angereicherten Urans im Iran festgestellt hatte. Der Iran weist Trumps Vorstoß kategorisch zurück und fordert Verhandlungen ohne Drohkulisse, während die USA den UN-Sicherheitsrat eingeschaltet haben.
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13.03.2025
10:43 Uhr
Massiver Drohnenangriff auf Moskau: Ukraine demonstriert technologische Überlegenheit
In einem beispiellosen Angriff hat die Ukraine mit 337 hochmodernen Drohnen die russische Hauptstadt attackiert, wobei allein 91 Drohnen im Großraum Moskau einschlugen und erhebliche Schäden verursachten. Die eingesetzten Palianytsia-Raketendrohnen mit Tarnkappentechnologie und autonomen Navigationssystemen demonstrierten dabei massive Schwächen in der russischen Luftverteidigung und führten zur Schließung aller Moskauer Flughäfen.
13.03.2025
10:41 Uhr
Grüne im Dilemma: Kretschmann rebelliert gegen Parteispitze beim Schuldendeal
Bei den Grünen eskaliert ein interner Konflikt um das von CDU und SPD ausgehandelte Schuldenpaket, wobei Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann gegen die ablehnende Haltung der Bundesparteiführung rebelliert. Während die Bundesspitze um Haßelmann und Dröge das 500-Millionen-Euro-Paket blockiert, drängt der realpolitische Flügel auf einen pragmatischen Kompromiss.
13.03.2025
10:41 Uhr
Wahlchaos in Deutschland: BSW erhält über 4.000 zusätzliche Stimmen - Zweifel an Auszählung wachsen
Bei der Bundestagswahl wurden gravierende Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung festgestellt, wobei das BSW nach Überprüfung 4.277 zusätzliche Stimmen erhielt. Das BSW hat nun beim Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht und fordert eine komplette Neuauszählung aller Stimmen, während zusätzlich Probleme bei der Briefwahl von Auslandsdeutschen bekannt wurden.
13.03.2025
10:40 Uhr
SPD-Migrationspolitik außer Kontrolle: Arbeitsgruppe fordert Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger
Eine SPD-Arbeitsgruppe Migration sorgt mit einem neuen Positionspapier für Aufsehen, in dem sie unter anderem ein Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger und die jährliche Aufnahme von 500.000 Migranten fordert. Zu den weiteren Forderungen gehören eine automatische Einbürgerung nach 25-jährigem Aufenthalt sowie die Einrichtung eines eigenen Ministeriums für Migration.
13.03.2025
10:40 Uhr
Deutsche Steuerzahler sollen für US-Entwicklungshilfe-Lücke aufkommen
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) plant eine Ausweitung der deutschen Entwicklungshilfe, nachdem die USA ihre Entwicklungshilfeorganisation USAID nach Korruptionsvorwürfen weitgehend eingestellt haben. Die Ministerin warnt vor einem wachsenden Einfluss Chinas und Russlands ohne verstärkte deutsche und europäische Hilfsgelder, während sie gleichzeitig die Förderung von Gender- und Diversity-Projekten in den Fokus rückt.
12.03.2025
16:46 Uhr
Haushaltstricks der künftigen Regierung: Wie Sozialausgaben zu "Investitionen" umdeklariert werden sollen
Die künftige schwarz-rote Koalition plant ein 500-Milliarden-Euro schweres "Sondervermögen für Infrastruktur", das auch zur Finanzierung von Sozialausgaben genutzt werden soll. Durch eine weite Auslegung des Infrastrukturbegriffs und geschickte Umdeklarierung könnten so Rentenkassen und Krankenkassen unterstützt werden, ohne die Schuldenbremse zu verletzen.
12.03.2025
16:46 Uhr
Falsche Rassismus-Vorwürfe: Mutter erfindet Gewalttat und führt Medien in die Irre
Eine Mutter in Herne hatte einen rassistisch motivierten Überfall durch einen Radfahrer erfunden, bei dem ihr Baby durch einen umgestürzten Kinderwagen verletzt wurde. Wie die Polizei ermittelte, war tatsächlich der eigene Hund der Frau für den Unfall verantwortlich, der zu stark an der Leine zog, die am Kinderwagen befestigt war.
12.03.2025
16:44 Uhr
Dramatische Warnung: Deutschland droht der Absturz in die Bedeutungslosigkeit
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnt vor einem dramatischen Abstieg Deutschlands und dessen schwindender internationaler Bedeutung. Eine hochkarätige Expertengruppe hat nun 30 Reformvorschläge erarbeitet, darunter die Schaffung eines Digitalisierungsministeriums, zentrale Steuerung von Abschiebungen und Sozialleistungen sowie die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht.
12.03.2025
16:44 Uhr
Kriminalitätsexplosion in Niedersachsen: SPD-Ministerin muss besorgniserregende Zahlen eingestehen
In Niedersachsen werden heute die aktuellen Kriminalitätszahlen für 2024 von Innenministerin Behrens und Landespolizeipräsident Brockmann vorgestellt, nachdem bereits 2023 ein alarmierender Anstieg auf über 553.000 Straftaten verzeichnet wurde. Besonders die Zunahme bei Kindesmissbrauchsdarstellungen und Messerangriffen hatte die Statistik des Vorjahres geprägt.
12.03.2025
16:44 Uhr
Illegale Prostitution in Kassel: Großrazzia deckt kriminelles Schleusernetzwerk auf
Bei einer Großrazzia gegen illegale Prostitution in Kassel wurden 50 Personen festgenommen und ein internationales Schleusernetzwerk aufgedeckt. Als Hauptverdächtige gilt eine 47-jährige Thailänderin, die ein System etabliert hatte, bei dem Frauen mit Touristenvisa eingeschleust und in verschiedenen Tagesterminwohnungen zur Prostitution gezwungen wurden.
12.03.2025
14:28 Uhr
Ukraine stimmt Waffenruhe zu - USA machen Druck auf Moskau
Die Ukraine hat einer 30-tägigen Waffenruhe zugestimmt, während die USA Druck auf Russland ausüben und mit harten Wirtschaftssanktionen drohen. Der Kreml reagiert bislang zurückhaltend und will den Vorschlag prüfen, während an der Front die russische Armee Geländegewinne im Kursker Grenzgebiet meldet.
12.03.2025
12:53 Uhr
Lauterbach verteidigt Merz' Schuldenkurs: Politisches Schauspiel bei Markus Lanz
In der ZDF-Sendung von Markus Lanz verteidigte SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach überraschend den Kurswechsel von CDU-Chef Friedrich Merz in der Schuldenpolitik. Merz hatte nach monatelanger Befürwortung der Schuldenbremse kürzlich ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur vorgeschlagen, wobei Recherchen nahelegen, dass dieser Kurswechsel bereits im Herbst 2024 geplant war.
12.03.2025
12:53 Uhr
Unionsverrat? Günther liebäugelt mit Links-Kooperation bei Schuldenbremse
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechtfertigt eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei bei der Reform der Schuldenbremse und spricht sich für die Aufnahme neuer Schulden aus. Mit Verweis auf die weltpolitische Lage argumentiert er, dass die Union für eine Grundgesetzänderung die Stimmen der Linken benötige.
12.03.2025
12:51 Uhr
Kriegsangst als Vorwand: Spahn rechtfertigt 500-Milliarden-Sondervermögen mit russischer Bedrohung
CDU-Politiker Jens Spahn wirbt für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Stärkung der Verteidigung und Infrastruktur, das er mit einer möglichen russischen Bedrohung begründet. Mit der Warnung "Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?" versucht er, die Grünen für eine notwendige Grundgesetzänderung zu gewinnen.
12.03.2025
12:50 Uhr
Brisante BND-Enthüllung: Corona-Virus mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Wuhan-Labor - Regierung mauert seit Jahren
Laut BND-Erkenntnissen stammt das Corona-Virus mit 80-95prozentiger Wahrscheinlichkeit aus einem Labor in Wuhan, was die Bundesregierung seit fünf Jahren unter Verschluss hält. Parallel dazu zeigen US-Kongressuntersuchungen, dass zwischen 2008 und 2024 über 94 Millionen Dollar amerikanischer Steuergelder für Fledermausvirus-Forschung an das Wuhan Institut flossen.
12.03.2025
10:39 Uhr
Traditionsreicher Papierhersteller geht unter: Nächstes Opfer der desaströsen Wirtschaftspolitik
Der Hagener Papierhersteller Kabel Premium Pulp & Paper (KPPP) hat nach 129 Jahren Firmengeschichte Insolvenz angemeldet, wodurch 426 Mitarbeiter von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Die 1896 gegründete Papierfabrik musste aufgrund explodierender Energiekosten und fehlender Aufträge die Produktion einstellen, wobei auch ein geplanter Millionen-Deal zum Verkauf eines Firmengrundstücks nicht mehr zustande kam.
12.03.2025
09:32 Uhr
Politischer Erdrutsch in Grönland: Konservative Kräfte triumphieren bei Parlamentswahl
Bei den Parlamentswahlen in Grönland errang die konservative Oppositionspartei Demokraatit mit einer Verdreifachung ihres Stimmenanteils auf 30 Prozent einen überraschenden Sieg, gefolgt von der nationalistischen Naleraq-Partei mit 24,5 Prozent. Die neue Regierung steht nun vor der Herausforderung, einen Weg zur Unabhängigkeit von Dänemark zu finden, während gleichzeitig die geopolitischen Spannungen durch US-Interessen an der Region zunehmen.
12.03.2025
09:17 Uhr
Porsche im Krisenmodus: Gewinneinbruch offenbart tiefgreifende Probleme der deutschen Autoindustrie
Der Sportwagenhersteller Porsche verzeichnet für 2024 einen dramatischen Gewinneinbruch von über 30 Prozent auf 3,6 Milliarden Euro, wobei besonders das China-Geschäft mit einem Minus von 28 Prozent einbrach. Als Reaktion auf die Krise wurden zwei Vorstände entlassen, zudem plant das Unternehmen bis 2029 den Abbau von 1.900 Stellen in Zuffenhausen und Weissach.
12.03.2025
08:03 Uhr
Ukraine signalisiert Bereitschaft für Waffenruhe - Moskau reagiert skeptisch
Nach Gesprächen mit US-Vertretern in Saudi-Arabien signalisiert die Ukraine Bereitschaft zu einer 30-tägigen Waffenruhe, während Moskau sich skeptisch zeigt. Die USA drohen bei russischer Verweigerung mit verschärften Wirtschaftssanktionen, während die Ukraine auf europäische Beteiligung an möglichen Friedensverhandlungen besteht.
12.03.2025
07:53 Uhr
Puma strauchelt: Gewinneinbruch zwingt Sportartikelhersteller zu harten Einschnitten
Der Sportartikelhersteller Puma verzeichnet einen Gewinneinbruch von 7,6 Prozent auf 282 Millionen Euro und kündigt einen radikalen Sparkurs mit Kosteneinsparungen von 75 Millionen Euro an. Als Reaktion plant das Unternehmen die Schließung unprofitabler Geschäfte, während für 2025 nur noch ein verhaltenes Wachstum im einstelligen Prozentbereich erwartet wird.
12.03.2025
07:53 Uhr
Ampel-Schuldenpaket treibt Bauzinsen auf 18-Jahres-Hoch - Eigenheim-Traum wird zum Albtraum
Die Bauzinsen in Deutschland erreichen mit 3,6 Prozent für zehnjährige Immobilienkredite ein 18-Jahres-Hoch, was auf das geplante 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket der Ampel-Regierung zurückgeführt wird. Experten prognostizieren einen weiteren Anstieg auf bis zu 4 Prozent im Jahresverlauf, während über 70 Prozent der befragten Banken von einem erhöhten Zinsniveau in der zweiten Jahreshälfte ausgehen.
12.03.2025
07:52 Uhr
Audi in der Krise: Radikaler Sparkurs bedroht tausende Arbeitsplätze - Betriebsrat droht mit "Rambazamba"
Aufgrund dramatisch einbrechender Absatzzahlen und schwacher Performance in China plant Audi einen radikalen Sparkurs mit Stellenabbau von rund 9.000 Arbeitsplätzen bis 2030 und Einsparungen bei den Materialkosten von acht Milliarden Euro. Der Betriebsrat droht mit heftigem Widerstand gegen die geplanten Maßnahmen, die auch Kürzungen bei Erfolgsbeteiligungen und mögliche Auslagerungen umfassen.
12.03.2025
07:50 Uhr
Gewerkschaften legen NRW lahm: Verdi-Funktionäre treiben Bürger in die Verzweiflung
Verdi ruft in Nordrhein-Westfalen zu einem großen Warnstreik auf, der am Mittwoch den öffentlichen Nahverkehr, Kitas und die Müllabfuhr lahmlegt. Die Gewerkschaft fordert acht Prozent mehr Lohn sowie zusätzliche freie Tage, während die entscheidende Verhandlungsrunde am Freitag in Potsdam stattfindet.
12.03.2025
07:50 Uhr
Radikaler Kahlschlag: Trump entlässt 2000 Mitarbeiter im "betrügerischen" Bildungsministerium
Donald Trump entlässt rund 2000 Mitarbeiter des US-Bildungsministeriums, was etwa die Hälfte der Belegschaft ausmacht. Der ehemalige Präsident plant die komplette Auflösung des von ihm als "betrügerisch" bezeichneten Ministeriums, wofür allerdings noch die Zustimmung des Kongresses erforderlich wäre.
12.03.2025
07:45 Uhr
Dramatische Wende im Ukraine-Konflikt: Trump's Waffenstillstandsvorschlag stößt auf Moskaus Granit
Während die Ukraine dem von den USA vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstand zustimmt, erteilt Russland durch seinen Föderationsratsvize Kossatschow eine klare Absage und besteht auf eigenen Bedingungen. Die USA signalisieren unterdessen die Wiederaufnahme ihrer Militärhilfe für die Ukraine sowie des Geheimdienstaustauschs.
12.03.2025
07:44 Uhr
Dramatische Wende im Ukraine-Konflikt: USA nehmen Militärhilfe wieder auf - Putin unter Druck
Die USA nehmen ihre Militärhilfe für die Ukraine wieder auf, während Moskau den bisher größten Drohnenangriff seit Kriegsbeginn mit über 330 Drohnen erlebt. Die EU erwägt die Beschlagnahmung russischer Zentralbankreserven in Höhe von 200 Milliarden Euro, während ein von den USA vorgeschlagener 30-tägiger Waffenstillstand von der Ukraine bereits akzeptiert wurde.
12.03.2025
07:43 Uhr
Demokratie in Gefahr? Verfassungsgericht könnte umstrittene Bundestags-Sondersitzungen kippen
Das Bundesverfassungsgericht prüft Klagen von AfD und Linken gegen geplante Sondersitzungen des alten Bundestags, bei denen Union und SPD ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sowie eine Aufweichung der Schuldenbremse beschließen wollen. Die Kläger argumentieren, dem bereits abgewählten Parlament fehle die demokratische Legitimation für derart weitreichende Verfassungsänderungen.
12.03.2025
07:42 Uhr
Alarmierende Prognose: Deutschlands Schuldenberg explodiert - Steuerzahler müssen 78.000 Euro schultern
Durch geplante Sondervermögen von Union und SPD könnte die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland auf 78.000 Euro pro Steuerzahler steigen, was die Gesamtverschuldung auf 85 Prozent des BIP erhöhen würde. Die zusätzlichen Schulden von insgesamt 900 Milliarden Euro sollen für Infrastruktur und Bundeswehr verwendet werden.
12.03.2025
07:42 Uhr
Scharfe Kritik an neuen Schulden: Top-Ökonom warnt vor Destabilisierung Deutschlands
Der ehemalige ifo-Präsident Hans-Werner Sinn warnt vor den geplanten jährlichen Neuverschuldungen von insgesamt 93 Milliarden Euro für Infrastruktur und Verteidigung, die als "Sondervermögen" deklariert werden. Die Finanzmärkte reagieren bereits mit steigenden Zinsen für deutsche Bundesanleihen, was laut Sinn auf einen "Kurs der finanzpolitischen Destabilisierung" hindeutet.
12.03.2025
07:42 Uhr
EU-Kommission greift nach Bürgervermögen: Von der Leyen plant Zugriff auf private Ersparnisse
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant eine "Spar- und Investitionsunion" (SIU), die den Zugriff auf private Ersparnisse der EU-Bürger in Höhe von etwa 10 Billionen Euro ermöglichen soll. Das Vorhaben sieht eine Übertragung nationaler Finanzkompetenzen an Brüssel vor, wobei die detaillierten Überwachungsmaßnahmen im dritten Quartal 2026 präsentiert werden sollen.
12.03.2025
07:42 Uhr
Ampel-Regierung plant weitere Afghanistan-Flüge trotz massiver Sicherheitsbedenken
Die Bundesregierung plant trotz Warnungen von Sicherheitsbehörden weitere Charterflüge zur Aufnahme afghanischer Migranten, wofür in der laufenden Legislaturperiode 25 Millionen Euro vorgesehen sind. Von den bisher etwa 35.800 aufgenommenen Personen sind nur wenige ehemalige Ortskräfte, wie ein kürzlicher Flug mit 132 Afghanen zeigt, bei dem nur zwei Personen als Ortskräfte klassifiziert waren.
12.03.2025
07:41 Uhr
Handelskrieg eskaliert: EU schlägt mit harten Vergeltungszöllen gegen USA zurück
Als Reaktion auf die von den USA verhängten 25-prozentigen Strafzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumimporte kündigt die EU Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Boote an. Die Spannungen im transatlantischen Handel erreichen damit einen neuen Höhepunkt, nachdem Trump die US-Handelspolitik seit seinem erneuten Amtsantritt radikal verschärft und weitere Zölle gegen die EU für April angekündigt hat.
12.03.2025
01:13 Uhr
Trump und Xi: Gipfeltreffen der Supermächte könnte bereits im April stattfinden
Donald Trump könnte laut South China Morning Post bereits im April zu einem Gipfeltreffen nach China reisen, um sich erstmals seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus mit Präsident Xi Jinping zu treffen. Als Alternative wird auch ein "Geburtstags-Gipfel" im Juni diskutiert, da beide Staatsoberhäupter an aufeinanderfolgenden Tagen Geburtstag feiern.
12.03.2025
01:11 Uhr
Spionage-Krieg eskaliert: Russland und Großbritannien liefern sich erbitterten Schlagabtausch
Der russische Geheimdienst FSB hat zwei britischen Diplomaten die Akkreditierung wegen angeblicher Spionagetätigkeiten entzogen, während in London zeitgleich drei Bulgaren der Spionage für Russland schuldig gesprochen wurden. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern erreichen damit einen neuen Tiefpunkt, verschärft durch die kürzliche Verurteilung eines britischen Söldners zu 19 Jahren Haft in Russland.
12.03.2025
01:10 Uhr
Iran provoziert USA: "Macht doch, was ihr wollt!" - Spannungen im Persischen Golf erreichen neuen Höhepunkt
Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran erreichen nach einer schroffen Absage des iranischen Präsidenten Pezeshkian an US-Verhandlungsangebote einen neuen Höhepunkt. Während die USA ihre "Maximum Pressure"-Kampagne verschärfen und Trump zwischen militärischen und diplomatischen Optionen abwägt, wendet sich der Iran verstärkt Russland und China zu, was sich in gemeinsamen Militärmanövern im Golf von Oman zeigt.
11.03.2025
20:18 Uhr
Dramatische Wende im Ukraine-Konflikt: 30-Tage-Waffenstillstand in Reichweite
Die Ukraine signalisiert Bereitschaft zu einem 30-tägigen Waffenstillstand mit Russland, während die USA ihre Beschränkungen für militärische Hilfe aufheben. Teil der Vereinbarung ist ein Mineralien-Deal, der den USA 50 Prozent der Einnahmen aus ukrainischen Bodenschätzen zusichern würde, während der Kreml zur Vorsicht vor verfrühtem Optimismus mahnt.
11.03.2025
17:19 Uhr
Vetternwirtschaft in Politik und NGOs: Das lukrative Geschäft mit der "guten Sache"
In der deutschen Politik- und NGO-Landschaft häufen sich Fälle von Vetternwirtschaft, bei denen Millionen an Steuergeldern zwischen verschiedenen Organisationen fließen. Prominente Beispiele sind das Ehepaar Klingbeil mit der "Initiative21", die Graichen-Familie im Umweltsektor sowie weitere gut vernetzte Paare wie Schmidt/Sigl-Glöckner und Göring-Eckardt/Gundlach, die alle von staatlichen Fördergeldern und einflussreichen Positionen profitieren.
11.03.2025
17:18 Uhr
Politisches Chaos in Deutschland: Merz' Schlingerkurs führt in die Sackgasse
Nach dem Scheitern der Ampelkoalition und gescheiterten Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD steuert Deutschland in eine politische Krise. CDU-Chef Friedrich Merz steht wegen gebrochener Wahlversprechen und einem radikalen Kurswechsel in der Kritik, während das Land als einziges großes Industrieland in der Rezession steckt.
11.03.2025
17:18 Uhr
Macrons riskantes Spiel: Plant Frankreich einen militärischen Alleingang in der Ukraine?
Emmanuel Macron plant beim "Paris Defence and Strategy Forum" eine mögliche europäische Truppenpräsenz in der Ukraine, stößt dabei jedoch auf erheblichen Widerstand: Während Kiew 200.000 Soldaten fordert, lehnen wichtige EU-Partner wie Polen und Italien eine Truppenentsendung ab, und auch Russland bezeichnet NATO-Truppen in der Ukraine als inakzeptabel.
11.03.2025
16:46 Uhr
Auszählungschaos bei Bundestagswahl: BSW entdeckt gravierende Fehler und fordert bundesweite Neuauszählung
Bei der Auszählung der Bundestagswahl in Brandenburg wurden gravierende Fehler entdeckt, wobei Zweitstimmen des BSW fälschlicherweise dem "Bündnis Deutschland" zugeordnet wurden, was zu einer Korrektur von 218 Stimmen zugunsten des BSW führte. Das BSW fordert nun eine bundesweite Neuauszählung, während der ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi das Bundesverfassungsgericht einschalten will.
11.03.2025
16:45 Uhr
Demokratie in Gefahr? Massive Ungereimtheiten bei der Bundestagswahl 2025
Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte das Bündnis Sahra Wagenknecht mit 4,972 Prozent äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, was zu erheblichen Diskussionen führt. Mehrere Bundesländer verweigern die rechtzeitige Herausgabe relevanter Wahldaten aus den Wahllokalen vor Abschluss der offiziellen Wahlprüfungen, was eine effektive Überprüfung möglicher Unregelmäßigkeiten verhindert.
11.03.2025
16:44 Uhr
Machtkampf im BSW eskaliert: Westdeutsche Funktionäre attackieren Ost-Verbände
Nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl eskaliert im BSW ein Ost-West-Konflikt, wobei westdeutsche Funktionäre den östlichen Landesverbänden die Schuld für das Scheitern an der 5-Prozent-Hürde zuweisen. Besonders der Bundesvorstand-Beisitzer Alexander Ulrich sorgt mit persönlichen Angriffen auf die Thüringer BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf für Aufsehen, während die Ost-Landesverbände sich gegen die Bevormundung aus dem Westen wehren.
11.03.2025
16:43 Uhr
Demokratie-Skandal? BSW fordert Neuauszählung der Bundestagswahl
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht nach dem knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde (4,972%) vor das Bundesverfassungsgericht und fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Die Partei verweist auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung, darunter Probleme mit dem Wahlzettel-Design und nicht zugestellte Briefwahlunterlagen an Auslandsdeutsche.
11.03.2025
13:27 Uhr
Grünen-Blockade bei Schuldenplänen: Kretschmann lässt Union und SPD zappeln
Die Grünen blockieren aktuell die Schuldenpläne von Union und SPD für Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur, wobei Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann eine Schlüsselrolle einnimmt. Mit süffisanten Bemerkungen erinnert er an die Anti-Grünen-Kampagne der Union im Wahlkampf, signalisiert aber grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft.
11.03.2025
13:27 Uhr
EU plant radikale Verschärfung der Abschiebepraxis - Rückführzentren in Drittstaaten sollen kommen
Die EU-Kommission plant mit einer neuen "Rückführungsverordnung" eine drastische Verschärfung der Abschiebepraxis, die erstmals Rückführzentren in Drittländern ermöglichen soll. Der Gesetzesentwurf sieht eine EU-weite gegenseitige Anerkennung von Ausreise-Anordnungen vor und will durch digitale Vernetzung sowie erleichterte Abschiebehaft die bisher niedrige Rückführungsquote von 20 Prozent deutlich erhöhen.
11.03.2025
11:04 Uhr
Bargeld-Revolution: Deutschland plant Aus für Ein- und Zwei-Cent-Münzen
Die Deutsche Bundesbank plant die Abschaffung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen, wobei Beträge künftig auf die nächsten fünf Cent gerundet werden sollen. Das vom "Nationalen Bargeldforum" vorgeschlagene System, das bereits in mehreren europäischen Ländern erfolgreich praktiziert wird, soll den Bargeldkreislauf effizienter und nachhaltiger gestalten.
11.03.2025
11:04 Uhr
Ifo-Chef warnt: Schwarz-Rote Schuldenpolitik gefährdet Deutschlands Zukunft
Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnt eindringlich vor der geplanten Schuldenpolitik der sich anbahnenden schwarz-roten Koalition. Besonders kritisch sieht er das 500-Milliarden-Euro schwere Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen und fordert statt Geschenken und Wohltaten dringend benötigte Strukturreformen sowie einen gezielteren Einsatz der Mittel.
11.03.2025
11:02 Uhr
Europas Rüstungswahnsinn: Waffenimporte explodieren – Kontinent vernachlässigt wichtige Zukunftsthemen
Laut SIPRI-Bericht haben sich Europas Waffenimporte zwischen 2020 und 2024 mehr als verdoppelt, wobei 60 Prozent der Waffen aus den USA stammen. Während massive Summen in Rüstung fließen, stagniert Europa in wichtigen Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Digitalisierung.
11.03.2025
11:01 Uhr
Erdogans dreister Vorstoß: Türkei will sich als "Retter Europas" aufspielen
Die Türkei unter Präsident Erdogan bietet sich als "Retter Europas" an und fordert im Gegenzug eine EU-Vollmitgliedschaft. Während sich das Land als Beschützer Europas inszeniert, pflegt es gleichzeitig enge Beziehungen zu Russland und versucht, die aktuelle geopolitische Unsicherheit für eigene strategische Interessen zu nutzen.
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