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Magazin - News
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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 68
20.08.2024
06:59 Uhr
Kaum neue Aufträge: Fertighausbauer kritisieren Ampelregierung scharf
Die Baukrise hat die Fertighausbranche voll erfasst, da neue Aufträge ausbleiben und die Auftragsbücher weitgehend abgearbeitet sind. Von Januar bis Mai 2024 wurden nur 4.617 Ein- und Zweifamilienfertighäuser genehmigt, was einem Rückgang von rund 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Mathias Schäfer, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF), kritisiert die mangelnde Umsetzung der Wohnungsbauversprechen der Ampelregierung. Schäfer warnt vor Preiswettkampf, Arbeitsplatzabbau und Insolvenzen, insbesondere bei mittelständischen Unternehmen. Eine Umfrage des BDF zeigt, dass sich die Genehmigungsprozesse bei rund 60 Prozent der Unternehmen verlängert haben und der Aufwand bis zum Bauantrag zugenommen hat. Schäfer fordert attraktive Angebote für den ländlichen Raum, um die Mietmärkte in den Metropolen zu entlasten und den Wohnwünschen der Familien gerecht zu werden.
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20.08.2024
06:58 Uhr
Chip-Riese TSMC beginnt Großprojekt in Dresden
Der weltweit größte Chip-Hersteller TSMC hat in Dresden den symbolischen ersten Spatenstich für ein neues Halbleiterwerk gesetzt, das unter dem Namen European Semiconductor Manufacturing Company (ESMC) firmiert. Das Werk entsteht in Zusammenarbeit mit Bosch, Infineon und NXP Semiconductor und zielt insbesondere auf die Produktion von Chips für die Automobilindustrie ab. Die Investitionssumme beträgt über zehn Milliarden Euro, wobei die Hälfte durch staatliche Subventionen gedeckt wird. ESMC plant die Schaffung von 2000 Arbeitsplätzen und hat bereits Maßnahmen zur Deckung des Fachkräftebedarfs ergriffen, darunter die Rückkehr von 30 Studenten aus Taiwan und die Einführung einer dualen Ausbildung. Neben dem Dresdner Projekt plant Intel den Bau mehrerer Chipfabriken in Magdeburg, und auch US-Hersteller Wolfspeed und Apple haben umfangreiche Ausbauvorhaben in Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in der Ansiedlung von Halbleiterwerken eine Möglichkeit, die Resilienz der Produktionsstrukturen zu stärken und die technologische Souveränität Europas zu erhöhen.
20.08.2024
06:58 Uhr
Putin schließt Verhandlungen mit der Ukraine derzeit aus
Die jüngsten Entwicklungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine haben erneut gezeigt, dass die Hoffnungen auf Frieden in weiter Ferne liegen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat deutlich gemacht, dass er derzeit keine Verhandlungen mit der Ukraine führen wird. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer ukrainischen Gegenoffensive im westrussischen Gebiet Kursk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte gehofft, durch den Vorstoß in russisches Gebiet eine stärkere Verhandlungsposition zu erlangen, doch Putin zeigte sich unbeeindruckt und entschlossen, nicht unter Druck zu verhandeln. Lawrow wies zudem Berichte zurück, wonach es Kontakte zwischen den Kriegsparteien gegeben habe, die von Mittlern wie Katar oder der Türkei hergestellt worden seien. Die internationale Gemeinschaft steht vor der schwierigen Aufgabe, eine friedliche Lösung zu finden und gleichzeitig die territoriale Integrität und Souveränität zu respektieren.
20.08.2024
06:58 Uhr
„Heiße Eisen werden nicht angepackt“ – Kritik an der Wirtschaftsstrategie der Ampelregierung
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist besorgniserregend, geprägt von abwandernden Unternehmen, steigenden Insolvenzen und höheren Arbeitslosenquoten. Ein im Juli veröffentlichtes 49-Punkte-Papier der Ampelregierung soll diesen Problemen entgegenwirken, doch es gibt erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen. Die Ampelkoalition plant erhebliche Investitionen in Digitalisierung und Klimaneutralität, die größtenteils privat finanziert werden sollen, sowie steuerliche Begünstigungen zur Förderung der Fachkräfteeinwanderung. Kritiker wie Professor Ulrich van Suntum sehen in dem 49-Punkte-Papier jedoch nur eine Sammlung unterschiedlicher Maßnahmen und fordern umfassendere Reformen. Van Suntum schlägt unter anderem die Beendigung des Atomausstiegs, die Abschaffung des Bürgergelds und eine grundsätzliche Überarbeitung der Energiewende vor. Ob die geplanten Maßnahmen der Regierung tatsächlich zu einer Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland führen, bleibt abzuwarten.
20.08.2024
06:56 Uhr
Steigende Kriminalität und unerlaubte Einreisen: Bundespolizeibericht offenbart alarmierende Zahlen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den aktuellen Bericht der Bundespolizei für das Jahr 2023 vorgestellt, der besorgniserregende Zahlen zeigt: Mit 790.245 registrierten Straftaten erreicht die Kriminalität in Deutschland einen Höchststand seit 2012. Besonders auffällig ist die drastische Zunahme unerlaubter Einreisen, die um 39 Prozent auf 127.549 Fälle gestiegen ist. Die Bundespolizei verzeichnete zudem 235.529 Treffer bei Personen-Fahndungen und 21.766 vollstreckte Haftbefehle, beides Rekordwerte. Die Zahl der Gewaltdelikte stieg um 10,6 Prozent, Sexualdelikte um 14,9 Prozent und Taschen- und Gepäckdiebstähle um 16,4 Prozent. Angriffe auf Bundespolizisten erreichten mit 2.979 registrierten Attacken ebenfalls einen neuen Höchststand. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, plant die Bundesregierung, die Bundespolizei mit zusätzlichen 1.000 Stellen und mehr finanziellen Mitteln zu stärken.
20.08.2024
06:56 Uhr
Verdeckte Parteienfinanzierung? Campact unterstützt Grüne und Linke in Sachsen
Die politische Landschaft in Sachsen steht vor einer spannenden Wahl, da sowohl für die Linkspartei als auch für die Grünen der Einzug in den Landtag keineswegs sicher ist. Campact sorgt für Aufsehen, indem sie gezielt Erststimmenkampagnen finanziert, um den Verbleib der Grünen und der Linkspartei im Landtag zu sichern, was Kritiker als verdeckte Parteienfinanzierung sehen. Campact hat vier sächsischen Kandidaten je 25.000 Euro angeboten, um einen offensiven Erststimmenwahlkampf zu führen. Die Grünen haben das Angebot abgelehnt, während Nam Duy Nguyen von der Linkspartei es annahm. Der Oldenburger Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler sieht in dem Finanzierungskreislauf eine Umgehung der gesetzlichen Deckelung staatlicher Zuschüsse an politische Parteien. Diese Praxis nutzt eine Gesetzeslücke im Parteiengesetz aus, die es staatlich geförderten Vereinen und NGOs erlaubt, an Parteien zu spenden.
20.08.2024
06:56 Uhr
Neuer Streit in der Ampel: FDP fordert Kürzung des Bürgergelds
In der Ampelkoalition brodelt es erneut: Die FDP sorgt mit ihrem Vorstoß, das Bürgergeld zu senken, für erhebliche Unruhe. Bundesjustizminister Marco Buschmann bekräftigte die Forderung seiner Partei und stützte sich dabei auf Berechnungen von Experten. SPD und Grüne lehnen den Vorschlag entschieden ab und betonen, dass eine Absenkung des Bürgergelds die betroffenen Familien stärker belasten würde. Unterstützung erhält die FDP von der Union, während die AfD noch weitergehend die Abschaffung des Bürgergelds fordert. Sahra Wagenknecht schlägt hingegen alternative Sparmaßnahmen vor, um den Haushalt zu entlasten, ohne das Bürgergeld zu kürzen. Die Debatte zeigt die tiefen Gräben innerhalb der Regierungskoalition und die unterschiedlichen Vorstellungen über die Sozialpolitik in Deutschland.
20.08.2024
06:56 Uhr
Parteitag der Demokraten: Pro-palästinensische Proteste und emotionale Momente mit Joe Biden
Der Parteitag der Demokratischen Partei in Chicago wurde von intensiven pro-palästinensischen Protesten begleitet, bei denen mehr als tausend Menschen gegen den Krieg im Gazastreifen demonstrierten. Trotz starker Polizeipräsenz durchbrachen einige Demonstranten die äußeren Absperrgitter, konnten jedoch nicht in die innere Absperrung eindringen. Die pro-palästinensischen Aktivisten forderten ein Ende der US-Unterstützung für Israel und stärkeren Einsatz für die Palästinenser. US-Präsident Joe Biden wurde bei seiner Ankunft mit großem Applaus empfangen und zeigte sich emotional berührt, insbesondere bei der Begrüßung durch seine Tochter Ashley. Biden betonte die Bedeutung der Familie und rief zur Unterstützung von Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin auf. Auch Hillary Clinton sprach auf dem Parteitag und lobte die Nominierung von Harris als historischen Moment.
20.08.2024
06:55 Uhr
Die Bedeutung der Landtagswahlen für Deutschland
Die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben viel mediale Aufmerksamkeit erregt und könnten bedeutende Auswirkungen auf die politische Landschaft Deutschlands haben. Prof. Werner J. Patzelt betont, dass die neuen Bundesländer oft als Avantgarde betrachtet werden und Entwicklungen dort den Rest Deutschlands prägen könnten, wie der Aufstieg der AfD zeigt. Die wirtschaftliche Kraft dieser Länder ist geringer als in Westdeutschland, und sie kämpfen mit demografischen Problemen wie einer alternden Bevölkerung und rückläufigen Geburtenraten. Strukturelle und soziale Probleme, wie der Kohleausstieg in Brandenburg und die Abwanderung junger Menschen, prägen den Wahlkampf. Die AfD liegt in Umfragen auf Platz 1, was zu einem politischen Erdbeben führen könnte, das über die regionalen Grenzen hinaus Auswirkungen hat. Politik und Medien betrachten diese Wahlen als Indikatoren für tiefgreifende gesellschaftliche und politische Veränderungen in Deutschland.
20.08.2024
06:53 Uhr
Chaos bei der Deutschen Bahn: Fahrpläne nur noch eine Schätzung
Die Deutsche Bahn steht erneut im Fokus der Kritik, da Fahrpläne aufgrund zahlreicher Defizite nur noch geschätzt werden können; allein in diesem Jahr gab es über zwei Millionen Fahrplanänderungen. Verspätungen, Zugausfälle und ein marodes Bahnnetz prägen seit Jahren das Bild der Deutschen Bahn, und in diesem Jahr musste die DB ihre Fahrpläne zwei bis drei Millionen Mal ändern. Langsamfahrstellen, die aufgrund von Mängeln an Gleisen, Weichen oder Brücken notwendig sind, tragen zum Chaos bei. Detlef Neuß vom Fahrgastverband Pro Bahn kritisierte die unbefriedigende Personalsituation und die jahrzehntelange Vernachlässigung der Infrastruktur. Trotz der Versprechen der Ampelregierung, den ÖPNV zum Grundpfeiler der „Mobilitätswende“ zu machen, bleibt die Realität mit maroder Infrastruktur und explodierenden Kosten weit davon entfernt. Die Verantwortungsträger müssen endlich die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Deutsche Bahn wieder auf Kurs zu bringen.
20.08.2024
06:53 Uhr
Frühzeitige Haftentlassungen in Großbritannien: Regierung schafft Platz für neue Inhaftierungen
Ein brutaler Messerangriff in Southport, Großbritannien, hat landesweite Proteste und Unruhen ausgelöst, was zur Verhaftung von über 1.000 Personen führte. Um Platz in den überfüllten Gefängnissen zu schaffen, lässt die britische Regierung mittels der „Operation Early Dawn“ einige Insassen früher frei. Diese Maßnahme erlaubt es, Festgenommene länger in Polizeigewahrsam zu halten, bis ein Platz in einer Haftanstalt verfügbar wird. Straftäter können nach 40 Prozent ihrer Haftzeit entlassen werden, ausgenommen sind Täter schwerer Verbrechen. Der Notfallplan, der unter der konservativen Vorgängerregierung initiiert wurde, wird von der sozialdemokratischen Regierung fortgeführt, die die Tories für den schlechten Zustand des Gefängnissystems verantwortlich macht. Die Entscheidung stößt auf heftige Kritik und Besorgnis seitens der Bürger über die Sicherheit und möglichen Konsequenzen.
19.08.2024
15:44 Uhr
Moskau beschuldigt Washington der Nord-Stream-Sprengungen
In einer brisanten Entwicklung hat der russische Außenminister Sergei Lawrow den USA vorgeworfen, für die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 verantwortlich zu sein. Die Anschuldigungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Ermittlungen zu den Sprengungen der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 weiterhin andauern. Kürzlich berichtete das „Wall Street Journal“, dass die Sprengungen von der Ukraine geplant worden seien, was von der Ukraine als „absoluter Unsinn“ zurückgewiesen wurde. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat im Zusammenhang mit den Ereignissen einen ersten Haftbefehl gegen einen ukrainischen Taucher beantragt. Russland sieht die USA als die eigentlichen Drahtzieher hinter den Anschlägen, was die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter belasten könnte. Die Vorwürfe gegen Washington und Kiew sind schwerwiegend und könnten weitreichende Konsequenzen für die internationalen Beziehungen haben.
19.08.2024
15:43 Uhr
Britische Gefängnisse nach Unruhen überfüllt
Nach den tagelangen Krawallen Anfang des Monats sind die Gefängnisse im Norden Englands derart überfüllt, dass die britische Regierung am Montag Sondermaßnahmen zur Entlastung beschlossen hat. Die Regierung aktivierte einen Notfallplan, wonach Verdächtige vorübergehend in Polizeiarrestzellen festgehalten werden können, bis Platz im Gefängnis frei wird. Hintergrund der Unruhen ist der Messerangriff eines 17-Jährigen in der Küstenstadt Southport am 29. Juli, bei dem drei Kinder getötet und acht weitere sowie zwei Erwachsene verletzt wurden. Diese Gerüchte führten zu antimuslimischen Ausschreitungen, bei denen unter anderem Moscheen und Flüchtlingsunterkünfte angegriffen wurden. Die Festnahme Hunderter Randalierer im Zuge der Krawalle hat die ohnehin bestehende Überbelegung in den Gefängnissen in England und Wales weiter verschärft. Die aktuelle Situation wirft ein Schlaglicht auf die politischen Herausforderungen, vor denen Großbritannien steht.
19.08.2024
12:37 Uhr
Entwicklungsministerin Schulze besucht Textilfabriken in Pakistan
Am kommenden Dienstag wird Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze nach Pakistan reisen, um sich über die Produktionsbedingungen in der Textilindustrie zu informieren. Der Fokus der Reise liegt auf nachhaltigen und fairen Lieferketten, da Pakistan ein bedeutendes Produktionsland für Textilien ist. Schulze plant Besuche in verschiedenen Textilfabriken und Gespräche mit Regierungsvertretern sowie Vertretern von Gewerkschaften und Unternehmen. Kritiker bemängeln die deutsche Lieferkettengesetzgebung als schwer umsetzbar und kontrollierbar. Die Reise ist politisch brisant, da sie in einer Zeit stattfindet, in der die deutsche Industrie mit Standortproblemen kämpft. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Verbesserungen vor Ort erreicht werden können.
19.08.2024
12:37 Uhr
Messerangriffe in Deutschland – Länderregierungschefs fordern entschlossene Abschiebungen
Die zunehmende Zahl der Messerangriffe in Deutschland hat die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Kai Wegner (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), dazu veranlasst, die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln aufzufordern. Beide Politiker betonen die Notwendigkeit, terroristische Gefährder und Schwerstkriminelle konsequent abzuschieben, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte als Reaktion auf die Messerattacke in Mannheim angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. Wegner forderte die Bundesregierung auf, Rückführungsabkommen abzuschließen und notfalls Charterflüge zu organisieren, wenn Abschiebungen per Linienflug nicht möglich sind. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke drängt auf die Durchsetzung geltender Regeln und fordert Abschiebeabkommen. Die Forderungen der beiden Regierungschefs spiegeln eine wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung wider, und die aktuelle Bundesregierung steht vor der Herausforderung, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen.
19.08.2024
12:36 Uhr
London: Briten sollen Macheten und „Zombiemesser“ abgeben
In Großbritannien fordert die Regierung die Bürger auf, Macheten und „Zombiemesser“ bei der Polizei abzugeben, da diese ab dem 24. September verboten werden. Diese Maßnahme soll die Straßen sicherer machen und weitere Todesfälle verhindern. Prominente wie Idris Elba unterstützen die Initiative und fordern strengere Regelungen sowie mehr Mittel für Präventionsprogramme. Die Abgabe der Waffen kann vom 26. August bis zum 23. September anonym erfolgen. Ab dem 24. September drohen Haftstrafen für den Besitz solcher Waffen. Die verschärften Maßnahmen sind ein Schritt, um die zunehmende Gewalt, insbesondere unter Jugendlichen, zu bekämpfen.
19.08.2024
12:36 Uhr
Rückgang der deutschen Exporte im ersten Halbjahr 2023
Die deutsche Exportwirtschaft zeigt im ersten Halbjahr 2023 deutliche Schwächen mit einem Rückgang der Ausfuhren um 1,6 Prozent auf 801,7 Milliarden Euro. Trotz dieses Rückgangs verzeichnete Deutschland einen Exportüberschuss von 138,8 Milliarden Euro, was einem Plus von 28,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht, bedingt durch geringere Importe und rückläufige Energiepreise. Die wichtigsten Exportgüter bleiben Autos und Kfz-Teile, obwohl die Automobilindustrie einen Rückgang von 2,4 Prozent verzeichnete. Die USA sind weiterhin das wichtigste Abnehmerland deutscher Produkte, gefolgt von Frankreich und den Niederlanden. Die aktuelle Entwicklung wirft Fragen zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf, besonders in der Automobilindustrie, die sich an neue Marktbedingungen anpassen muss. Es bleibt abzuwarten, wie sich die deutsche Exportwirtschaft im weiteren Verlauf des Jahres entwickeln wird, wobei die politische und wirtschaftliche Lage eine entscheidende Rolle spielen wird.
19.08.2024
12:35 Uhr
Hessens Verkehrsminister fordert Reform der Luftverkehrssteuer
Der hessische Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) fordert die Bundesregierung auf, die Luftverkehrssteuer zu reformieren und einen Teil der Steuer an die Airlines zurückzugeben, um Investitionen in umweltfreundlichere Flugzeuge zu ermöglichen. Mansoori betont, dass dies den Lärm und Treibstoffverbrauch reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftfahrtindustrie verbessern würde. Günstigere Flugpreise für Passagiere könnten ein weiterer positiver Effekt dieser Maßnahme sein, besonders wichtig für den Flughafen Frankfurt/Main. Der Branchenverband BDL weist auf höhere staatliche Standortkosten in Deutschland hin, die das Sitzplatzangebot im Vergleich zu Europa verringern. Die Luftverkehrssteuer wurde zuletzt um 25 Prozent erhöht, was zu höheren Flugpreisen führt und mehr Menschen von Reisen ausschließt. Mansoori kritisiert die steigenden Preise und betont, dass Reisen für eine breitere Bevölkerung zugänglich sein sollten.
19.08.2024
12:35 Uhr
Bürgergeld: Kürzung möglich, Grüne widersprechen
Die Diskussion um das Bürgergeld entwickelt sich zu einem zentralen Streitpunkt innerhalb der Ampel-Koalition. Während die FDP und die CSU eine Kürzung des Bürgergeldes befürworten, lehnen die Grünen diese vehement ab. Der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, unterstützt den Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann, das Bürgergeld zu kürzen, da die jährliche Berechnung der Regelsätze die Inflation vorausschauend berücksichtige. Auch die CSU fordert eine Reform, da die hohe Inflation und der gesetzliche Anpassungsmechanismus zu unverhältnismäßigen Anpassungen geführt hätten. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch betont dagegen, dass viele arbeitende Familien auf das Bürgergeld angewiesen seien und warnt davor, dass Kürzungen die Existenzsicherung vieler Familien gefährden würden. Die unterschiedlichen Ansichten innerhalb der Koalition könnten die Zusammenarbeit weiter erschweren und die politische Stabilität der Regierung gefährden.
19.08.2024
12:34 Uhr
USA und Südkorea starten elftägige Militärübung gegen nordkoreanische Bedrohung
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen auf der koreanischen Halbinsel haben die USA und Südkorea am Montag eine groß angelegte Militärübung begonnen. Diese jährliche Übung, bekannt als „Ulchi Freedom Shield“, soll bis zum 29. August andauern und zielt darauf ab, die Verteidigungsfähigkeiten gegen „realistische Bedrohungen“ aus Nordkorea zu stärken. Der südkoreanische Generalstabschef teilte mit, dass die Manöver Bedrohungen in allen Bereichen simulieren, einschließlich nordkoreanischer Raketen und GPS-Störungen, mit besonderem Schwerpunkt auf Raketenabwehr und Schutz vor Massenvernichtungswaffen. Zusätzlich zu den militärischen Manövern sind in Seoul Zivilschutzübungen geplant, um die Bevölkerung auf mögliche Angriffe vorzubereiten. Die Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea sind derzeit auf einem Tiefpunkt, und Nordkorea hat angekündigt, seine Waffenentwicklung auszuweiten. Nordkoreanische Staatsmedien bezeichneten die jüngste Übung als „gefährlich und schwerwiegend“, was die anhaltenden Spannungen verdeutlicht.
19.08.2024
12:34 Uhr
Hohe Verluste bei Kursk: Selenskyj plant Pufferzone in Russland
Die militärischen Auseinandersetzungen bei Kursk und im Osten der Ukraine halten an, während in Deutschland über die zukünftige Unterstützung der Ukraine debattiert wird. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert raschen Nachschub an Waffen und Munition. Das ukrainische Militär hat bei seinem Vorstoß bei Kursk erhebliche Verluste an Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und schweren Waffen erlitten. Selenskyj hat das Ziel formuliert, eine Pufferzone auf russischem Boden zu schaffen, um sich gegen russische Angriffe zu schützen. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat größere Truppenverbände an die Grenze zur Ukraine verlegt und kooperiert eng mit Russland. In Deutschland gibt es interne Kritik an der weiteren Finanzierung der Ukraine-Hilfen, was die Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition zeigt.
19.08.2024
12:34 Uhr
Erneute Kollisionen im Südchinesischen Meer: Philippinische Schiffe attackiert
Im anhaltenden Streit um Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer kam es erneut zu einer Konfrontation zwischen chinesischen und philippinischen Schiffen. Eine Task Force der philippinischen Regierung warf China „illegale und aggressive Manöver“ vor, nachdem zwei Versorgungsschiffe der philippinischen Küstenwache mit chinesischen Schiffen kollidierten. Die chinesische Küstenwache beschuldigte hingegen die Philippinen, die Kollision verursacht zu haben, und betonte, dass die philippinischen Schiffe „illegal“ in die Gewässer eingedrungen seien. Das Südchinesische Meer ist eine wichtige Handelsroute, auf die mehrere Länder Ansprüche erheben, wobei China nahezu das gesamte Gebiet für sich beansprucht. Ein Schiedshof in Den Haag erklärte 2016 viele der chinesischen Ansprüche für unrechtmäßig, doch Peking erkennt das Urteil nicht an. Erst vor wenigen Wochen hatten die Philippinen und China eine Vereinbarung zur Vermeidung weiterer Konfrontationen getroffen, die jedoch gescheitert ist.
19.08.2024
12:33 Uhr
Michael Kretschmer: Keine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen
Inmitten des Wahlkampfs in Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine klare Haltung gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) eingenommen und eine Zusammenarbeit kategorisch ausgeschlossen. Kretschmer forderte einen „Migrationsfrieden“ und betonte die Notwendigkeit, die irreguläre Migration schnell zurückzudrängen. Er wiederholte auch seine Forderung, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu reduzieren, und kritisierte die Bundesregierung für das Überschreiten eigener roter Linien. Einer aktuellen Insa-Umfrage zufolge liegt die AfD in Sachsen knapp vor der CDU. Kretschmers Aussagen verdeutlichen die tiefe Spaltung innerhalb der deutschen politischen Landschaft. Es bleibt abzuwarten, wie die Wähler diese Haltung bei den bevorstehenden Landtagswahlen aufnehmen werden.
19.08.2024
06:08 Uhr
Goldpreis auf Rekordhoch: Warum das Edelmetall in den gegenwärtigen Marktschwankungen boomt
Der jüngste Anstieg des Goldpreises auf über 2.500 US-Dollar je Unze zeigt, dass das Edelmetall trotz globaler Unsicherheiten an Attraktivität gewinnt. Marktbeobachter führen dies auf die instabile Zinspolitik und geopolitische Spannungen zurück. Die US-Notenbank hat nach jahrelanger Niedrigzinspolitik und einer Renaissance während der Corona-Krise und des Ukrainekrieges die Zinsen stark erhöht, was Anleger zu einer erneuten Wende veranlasst. Investoren sehen Gold als sicheren Wertträger in Zeiten von Spannungen und Krisen, wie der potenziellen Eskalation im Nahen Osten und dem anhaltenden Konflikt in der Ukraine. Der World Gold Council berichtet von einem Anstieg der Goldverkäufe um sechs Prozent im zweiten Quartal und erwartet eine Fortdauer dieses Trends. Zentralbanken weltweit bleiben starke Käufer von Gold, da sie dessen Sicherheit und Wertbeständigkeit schätzen.
19.08.2024
06:07 Uhr
Haushalt 2025: Ampel-Regierung plant drastische Kürzungen bei der Förderung von Wärmepumpen
Die Ampel-Regierung unter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant, die Förderung von Wärmepumpen im Jahr 2025 deutlich zu reduzieren, wie aus der Kabinettsvorlage für den Bundeshaushalt hervorgeht. Im Klima- und Transformationsfonds sollen nur noch 14,35 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, was einem Rückgang um etwa 2,4 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024 entspricht. Auch die Wirtschaftsförderung, insbesondere für stromintensive Unternehmen, wird gekürzt. Die Union kritisiert die Maßnahmen scharf und warnt vor negativen Folgen. Ein Sprecher von Habeck wies die Kritik zurück und betonte, dass die KTF-Förderung fortgeführt werde. Die geplanten Kürzungen werfen jedoch Fragen zur Zukunft der Wärmewende und des Vertrauens in die Klimapolitik der Ampel-Regierung auf.
19.08.2024
06:01 Uhr
Stromausfall in NRW: Justiz von „Großstörung“ betroffen
In der Nacht vom 15. auf den 16. August kam es in Nordrhein-Westfalen zu einem massiven Stromausfall, der das zentrale Rechenzentrum der Justiz in Münster lahmlegte und die elektronischen Kommunikationswege der Gerichte unterbrach. Dringende Angelegenheiten konnten jedoch weiterhin per Fax oder persönlich übermittelt werden, und der Sitzungsbetrieb blieb unbeeinträchtigt. Das Oberverwaltungsgericht Münster informierte über die „Großstörung“, und die IT-Abteilung arbeitete daran, die Systeme schnellstmöglich wieder in Betrieb zu nehmen. Wiederkehrende Stromausfälle in Deutschland, wie kürzlich am Frankfurter Flughafen, zeigen Engpässe bei Übertragungs- und Verteilnetzen. In der Nacht des Stromausfalls fehlten mehr als 11 Gigawatt an Leistung und mussten durch Stromimporte ausgeglichen werden. Die Energiewende führt zu instabiler Energieversorgung und erhöhter Abhängigkeit von Stromimporten, was die Frage nach ihrer Tragfähigkeit aufwirft.
19.08.2024
06:01 Uhr
Stahlkrise in Großbritannien: Schließung des Tata-Hochofens in Wales sorgt für Unruhe
Die bevorstehende Schließung des letzten Hochofens im Stahlwerk Port Talbot in Wales durch den Tata-Konzern gefährdet 2.800 Arbeitsplätze. Hintergrund ist der Umstieg auf klimafreundlichere Lichtbogenöfen im Rahmen des „Net Zero“-Ziels der Regierung. Die Labour-Regierung will das Unternehmen mit 500 Millionen Pfund unterstützen und einen Übergangsfonds einrichten, um die Folgen für die Region abzufedern. Staatssekretärin Jo Stevens betonte, dass die Millionen die unmittelbare Notlage beheben sollen und dass sie 50 Unternehmen zur Unterstützung gewonnen habe. Kritiker werfen der Regierung vor, die Produktion von neuem Stahl zu vertreiben, und fordern notfalls eine Verstaatlichung der Anlage. Die Gewerkschaft „Unite“ drohte im Falle eines Scheiterns mit dem ersten Stahlarbeiterstreik seit den 1980er-Jahren.
19.08.2024
06:01 Uhr
Australien: Vorbildliche Einwanderungspolitik im Vergleich zu Deutschland
Australien hat in den letzten Jahrzehnten eine rigorose und konsequente Einwanderungspolitik verfolgt, die im Vergleich zu Deutschland bemerkenswerte Unterschiede aufweist. Die australische Regierung hat seit 2013 jedes Boot abgefangen, das versucht hat, illegal in das Land einzureisen und bringt Personen ohne gültiges Visum in Offshore-Verarbeitungszentren. Im Jahr 2014 startete Australien die "No Way"-Kampagne, um potenzielle illegale Migranten abzuschrecken. Australien legt großen Wert auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte durch ein Punktesystem, das 1989 eingeführt wurde. Die australische Wirtschaft verzeichnete in den letzten 20 Jahren ein beeindruckendes Wachstum und Australier sind im Durchschnitt wohlhabender als Deutsche. Die australische Einwanderungspolitik könnte als Vorbild für Deutschland dienen, um die Herausforderungen der illegalen Migration zu bewältigen und den Wohlstand gerechter zu verteilen.
19.08.2024
06:00 Uhr
Steigende Mieten: Warum der Immobilienmarkt Mieter belastet
Der Immobilienmarkt in Deutschland zeigt nach einem zweijährigen Abwärtstrend erste Anzeichen einer Stabilisierung, wobei der Immobilienpreisindex des Verbands Deutscher Pfandbriefbanken (vdp) im zweiten Quartal 2024 leicht um 0,5 Prozent stieg. In den größten deutschen Städten ist die Preisentwicklung uneinheitlich; während in Düsseldorf, München und Stuttgart die Preise leicht sanken, stiegen sie in Frankfurt am Main, Hamburg, Köln und Berlin. Die Stabilisierung der Immobilienpreise belastet die Mieter, da die Mietpreise aufgrund der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kontinuierlich ansteigen. Der Wohnraummangel in Deutschland verschärft die Situation weiter, und es wird gefordert, den Wohnungsneubau dringend anzukurbeln. Auch der Markt für Gewerbeimmobilien zeigt eine ähnliche Entwicklung, wobei die Preise im zweiten Quartal 2024 um 0,4 Prozent stiegen, aber im Vergleich zum Vorjahresquartal um 7,4 Prozent fielen. Die zukünftige Entwicklung der Immobilienpreise bleibt ungewiss, und es wird erwartet, dass sich die Seitwärtsbewegung der Immobilienpreise voraussichtlich auch im nächsten Jahr fortsetzen wird.
19.08.2024
06:00 Uhr
Mehrheit der Tesla-Fahrer wollen zum Verbrennerantrieb zurück
In den USA möchten laut einer aktuellen Auswertung des Automobilmarkt-Analysten Edmunds mehr als die Hälfte der Tesla-Fahrer wieder auf einen Verbrenner umsteigen. 51 Prozent der Tesla-Besitzer erwägen den Wechsel zu einem Auto mit Verbrennungsmotor, während nur 32 Prozent weiterhin ein reines E-Auto fahren möchten. Häufig genannte Nachteile von E-Autos sind hohe Anschaffungskosten, teure Unterhaltskosten, geringere Reichweite und das noch im Ausbau befindliche Ladenetz. Trotz dieser Zahlen sieht Edmunds einen langfristigen Trend zugunsten der Elektromobilität, da die Beliebtheit von E-Autos seit 2019 gestiegen ist. Die Analysten führen dies auf die gestiegene Konkurrenzfähigkeit anderer Hersteller zurück, während Tesla mit Qualitätsproblemen kämpft. Langfristig könnte die Verbesserung der E-Auto-Technologie und die wachsende Konkurrenzfähigkeit den Trend zugunsten der Elektromobilität wenden.
19.08.2024
06:00 Uhr
Rasanter Anstieg des Börsenstrompreises: Ursachen und Auswirkungen
Innerhalb von nur zwei Wochen ist der Börsenstrompreis an der europäischen Strombörse EEX um mehr als 14 Prozent gestiegen, während der Erdgaspreis am europäischen Handelsplatz TTF im selben Zeitraum um gut 20 Prozent zulegte. Diese Entwicklungen sind eng mit der aktuellen geopolitischen Lage, insbesondere dem Ukraine-Krieg, verknüpft. Der Anstieg der Gaspreise ist eine direkte Folge der militärischen Offensive der Ukraine in den russischen Regionen Kursk und Lipezk, was die Verhandlungsposition Russlands erheblich schwächen könnte. Dr. Christoph Canne erklärt den Zusammenhang zwischen Gas- und Strompreisen durch den sogenannten Merit-Order-Effekt, der den Börsenpreis bestimmt. Das deutsche Stromnetz wird zunehmend durch Erneuerbare-Energie-Anlagen geprägt, was die Kraftwerksreihenfolge beeinflusst und den Preis senken kann. Der Börsenstrompreis ist nur ein Teil der Stromrechnung privater Haushalte, wobei ein Anstieg um 15 Euro pro MWh den Preis pro Kilowattstunde für Endkunden um etwa 0,75 Cent erhöht.
19.08.2024
05:57 Uhr
Impfnebenwirkungen: Fast 14.000 Briten beantragen Entschädigung
In Großbritannien haben fast 14.000 Menschen Entschädigungen für Schäden beantragt, die angeblich durch Covid-19-Impfstoffe verursacht wurden, wobei rund 97 Prozent der anerkannten Ansprüche den Impfstoff von AstraZeneca betreffen. Seit 1979 wurden insgesamt rund 16.000 Anträge gestellt, wobei die Covid-19-Impfungen den Großteil ausmachen. Von den 14.000 Anträgen wurden bisher nur 175 anerkannt, was weniger als zwei Prozent entspricht. Antragsteller müssen eine Behinderung von mindestens 60 Prozent nachweisen, um eine Entschädigung in Höhe von 120.000 Pfund zu erhalten. Trotz der steigenden Zahl von Fällen schwerer Nebenwirkungen empfahl die britische Regierung weiterhin die Verwendung des AstraZeneca-Impfstoffs. Ein exemplarischer Fall ist der von Leona Sanders, deren Antrag trotz eindeutiger zeitlicher Nähe zwischen Impfungen und Symptomen abgelehnt wurde.
19.08.2024
05:57 Uhr
Grünen-Chef Nouripour: Ampel-Koalition nur noch eine „Übergangskoalition“
Grünen-Chef Omid Nouripour hat im ARD-Sommerinterview am Sonntag die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP als „Übergangskoalition“ bezeichnet. Nouripour sieht keine Aussicht auf eine Verbesserung des zerstrittenen Bildes der Bundesregierung und kritisiert den anhaltenden Streit innerhalb der Koalition. Er äußerte sich besorgt über die ständigen Auseinandersetzungen, die letztendlich nur zu weiterem Unfrieden führten. Trotz einiger bedeutender Fortschritte im Klimaschutz und bei der Erhöhung des Mindestlohns werden diese Erfolge durch die internen Konflikte überlagert. Besonders kritisch äußerte sich Nouripour zum Haushaltsstreit zwischen SPD und FDP, den er als „den vielleicht sinnlosesten aller Streitereien“ bezeichnete. Abschließend erklärte er, dass „alles noch drin“ sei.
19.08.2024
05:57 Uhr
Ehemalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci wegen Bestechlichkeit angeklagt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen die frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci erhoben, da der Verdacht auf Bestechlichkeit besteht. Im Zentrum steht eine mutmaßliche Vereinbarung mit einem Werbeagentur-Inhaber, der ihre Hochzeit ohne Rechnung organisierte und später einen Auftrag von der Berliner Gesundheitsverwaltung erhielt. Der Agenturinhaber soll Kalayci bestochen haben, indem er die Organisation der Hochzeitsfeier übernahm und im Gegenzug einen Auftrag im Wert von 267.830 Euro erhielt. Kalaycis Anwalt wies die Anschuldigungen zurück und betonte, dass Kalayci stets davon ausging, dass die Leistungen der Werbeagentur ordnungsgemäß abgerechnet wurden. Die Anklage könnte weitreichende politische Konsequenzen haben und wirft Fragen zur politischen Integrität und Transparenz in der Berliner Verwaltung auf. Der Fall unterstreicht die Notwendigkeit, traditionelle Werte wie Ehrlichkeit und Integrität in den Vordergrund zu stellen.
19.08.2024
05:56 Uhr
Karl Lauterbach warnt vor Ärztemangel bei AfD-Wahlerfolg im Osten
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor einem möglichen Ärztemangel im Falle eines Wahlsiegs der AfD in Ostdeutschland gewarnt. Lauterbach befürchtet, dass ausländische Ärzte durch das Erstarken der AfD abgeschreckt werden könnten, obwohl Deutschland, besonders der Osten, auf sie angewiesen ist. Eine Umfrage des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass etwas mehr als 50 Prozent der befragten Industrieunternehmen und industrienahen Dienstleister in Ostdeutschland das Erstarken der AfD als Gefahr für Investitionsentscheidungen sehen. Der bestehende Ärztemangel in Ostdeutschland ist bereits ein ernstes Problem, wie Daten der Bundesärztekammer belegen. Kritiker bemängeln zudem, dass Lauterbachs Gesundheitspolitik die flächendeckende und wohnortnahe Versorgung gefährde. Lauterbachs Warnungen seien nicht unbegründet, jedoch sollten die bereits bestehenden Probleme im Gesundheitswesen nicht vernachlässigt werden.
19.08.2024
05:56 Uhr
Habecks Wärmepumpen-Förderung fällt Haushaltsloch zum Opfer
Die Ampelkoalition hat erneut ihre Versprechen gebrochen, indem sie die Fördermittel für Wärmepumpen und energieeffiziente Gebäudesanierungen erheblich kürzte. Wirtschaftsminister Habeck hatte noch wenige Tage zuvor versichert, dass diese Förderungen unangetastet bleiben würden. Ein Haushaltsdefizit von 17 Milliarden Euro zwang die Regierung zu drastischen Sparmaßnahmen, besonders im Klima- und Transformationsfonds, dessen Mittel um 2,4 Milliarden Euro gekürzt wurden. Diese Kürzungen betreffen auch stromintensive Unternehmen, deren Zuschüsse um 600 Millionen Euro reduziert wurden, was ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen könnte. Habecks lapidare Reaktion auf die Kürzungen zeigt die Planlosigkeit der Regierung. Für viele Bürger, die auf die Fördermittel gesetzt haben, ist dies ein herber Rückschlag und untergräbt das Vertrauen in die Regierung und ihre Klimapolitik.
18.08.2024
18:32 Uhr
Uran: Ein Rohstoff, der die Weltwirtschaft revolutioniert
In den letzten fünf Jahren hat sich der Uranpreis um beeindruckende 230 % erhöht, was zeigt, dass Uran im Rohstoffsektor eine dominierende Rolle einnimmt. Der dramatische Anstieg des Uranpreises ist vor allem auf das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zurückzuführen. Ein wesentlicher Faktor für das gestiegene Interesse an Uran ist die politische Neuausrichtung vieler Länder im Zuge des Klimawandels. Experten warnen jedoch, dass das derzeitige Angebot nicht ausreichen könnte, um die steigende Nachfrage langfristig zu befriedigen. Technologische Durchbrüche bei erneuerbaren Energien oder politische Entscheidungen könnten den aktuellen Uran-Boom beenden. Die Zukunft von Uran bleibt unsicher, doch die derzeitigen Entwicklungen zeigen, dass der Rohstoff enormes Potenzial besitzt.
18.08.2024
17:00 Uhr
Grünen-Chef Nouripour sieht Ampelkoalition als Übergangsregierung
Im jüngsten „ARD-Sommerinterview“ bezeichnete Grünen-Chef Omid Nouripour die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP als „Übergangsregierung“ und äußerte Zweifel an einer Verbesserung des Zustands der Koalition. Er betonte, dass das Dreierbündnis nach der Ära Merkel notwendig gewesen sei und dass das Vertrauen innerhalb der Koalition an Grenzen gestoßen sei, insbesondere bei Haushaltsprioritäten. Nouripour kritisierte den überflüssigen internen Streit, der die Arbeit erschwere, hob jedoch auch Erfolge wie die Erhöhung des Mindestlohns und Fortschritte beim Klimaschutz hervor. Trotz dieser Erfolge drängt der ständige Streit sie in den Hintergrund. Nouripours Aussagen lassen vermuten, dass die Ampelkoalition möglicherweise nicht von Dauer sein wird. Eine stärkere Fokussierung auf wirtschaftliche Interessen und traditionelle Werte könnte helfen, politische Spannungen zu mindern und eine stabilere Regierung zu formen.
18.08.2024
16:59 Uhr
Bestechungsskandal: Anklage gegen Berlins frühere Senatorin Kalayci
In einer brisanten Wendung der Berliner Politik ist gegen die frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) Anklage wegen Bestechlichkeit erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft Kalayci vor, ihre Hochzeitsfeier im Jahr 2019 von einer Werbeagentur planen und organisieren lassen zu haben, ohne dafür zu bezahlen. Im Gegenzug soll die Agentur einen lukrativen Auftrag von der Gesundheitsverwaltung erhalten haben, die damals unter Kalaycis Leitung stand. Die Ermittlungen ergaben, dass Kalayci durch den Deal Leistungen im Wert von rund 11.240 Euro für ihre Hochzeitsfeier erlangt haben soll, ohne eine Rechnung zu erhalten. Stattdessen habe sie ihren politischen Einfluss genutzt, um der Agentur einen Auftrag für eine Kampagne zur Werbung für Pflegeberufe zu verschaffen, der der Agentur 267.830 Euro an öffentlichem Geld einbrachte. Diese Vorwürfe könnten schwerwiegende Konsequenzen für Kalaycis politische Karriere und ihr Ansehen haben und werfen ein düsteres Licht auf die Praktiken innerhalb der Berliner Verwaltung.
18.08.2024
16:59 Uhr
Altschuldenhilfe für Kommunen: Bundesländer fordern faire Bedingungen
Die Diskussion um die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund hat innerhalb der Bundesländer unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Einige Stadtstaaten wie Hamburg und Bremen fordern spezielle Berücksichtigung ihrer besonderen Voraussetzungen, während ostdeutsche Länder wie Thüringen und Sachsen ein faires Gesamtpaket verlangen. Finanzstarke Bundesländer wie Hessen, Baden-Württemberg und Bayern stehen den Hilfen kritisch gegenüber, da sie ihre Kommunen ohne Bundeshilfe entschuldet haben und sich benachteiligt fühlen. Besonders betroffen ist Nordrhein-Westfalen mit Schulden von 60,1 Milliarden Euro, wovon 19,5 Milliarden Euro auf Kassenkredite entfallen. Die Übernahme der Altschulden bleibt ein umstrittenes Thema, da bisher keine einheitliche Lösung gefunden wurde und die Schulden die Handlungsfähigkeit der Kommunen einschränken. Die Diskussion zeigt die tiefen Gräben zwischen den Bundesländern und die Schwierigkeit, eine für alle akzeptable Lösung zu finden.
18.08.2024
14:46 Uhr
Bundeswehr schließt Niger-Abzug ab – kein feierlicher Empfang geplant
Die Bundeswehr steht kurz vor dem Abschluss ihres Abzugs aus dem westafrikanischen Niger. Anders als bei den Missionen in Afghanistan und Mali ist kein feierlicher Empfang für die zurückkehrenden Soldaten geplant, sondern lediglich eine „stille Ankunft“. Seit 2018 bildete die Bundeswehr rund 800 Spezialkräfte der nigrischen Armee aus und investierte etwa 130 Millionen Euro in den Stützpunkt in Niamey. Die nigrische Junta drängt nun, ähnlich wie zuvor die malische Regierung, westliche Truppen aus dem Land. Abgeordnete Sevim Dagdelen kritisiert die Einsätze als „völlig gescheitert“ und spricht von einer Politik im neokolonialen Fahrwasser. Die fehlende Anerkennung für die Soldaten könnte als mangelnde Wertschätzung ihrer Leistungen interpretiert werden.
18.08.2024
14:01 Uhr
Immobilienmärkte in deutschen Ballungsräumen festgefahren
Die Mietwohnungsmärkte in den deutschen Ballungsräumen funktionieren zunehmend schlechter, da die Differenz zwischen Bestands- und Neuvertragsmieten immer größer wird, wie eine Studie des Großmaklers JLL zeigt. Dies führt zu einer Verschärfung des ohnehin knappen Angebots und steigenden Neuvertragsmieten, insbesondere in München und Berlin, wo die Differenzen am größten sind. Um den Mietmarkt zu entlasten, fordert JLL-Manager Roman Heidrich neben Neubau auch Maßnahmen zur Stimulierung der Fluktuation und eine Regulierung der Bestandsmieten. Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, die Wohnraumsituation zu verbessern, da die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Eine stärkere Regulierung und Förderung von Neubauten könnten notwendige Schritte sein. Insgesamt zeigt die Studie, dass der Mietmarkt dringend reformiert werden muss, um die Negativspirale zu durchbrechen.
18.08.2024
14:01 Uhr
Esken: Koalitionen mit BSW nicht ausgeschlossen – 74 Prozent der Ostdeutschen gegen Stationierung der US-Waffen
SPD-Chefin Saskia Esken schließt eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht aus, betont jedoch den klaren Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg stehen im September Landtagswahlen an, und Esken bezeichnet die Ampel-Koalition als „starke Regierung“. Sie kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit der Entscheidung zur Stationierung von US-Raketen in Deutschland, obwohl sie die Entscheidung in der Sache für richtig hält. In Ostdeutschland lehnen 74 Prozent der Menschen die Stationierung ab, was für die SPD im Wahlkampf ein Problem darstellt. Trotz parteiinterner Kritik unterstützt die SPD-Spitze die geplante Stationierung der US-Raketen aufgrund der Bedrohung durch Russland. Esken bestätigt, dass Olaf Scholz erneut Kanzlerkandidat der SPD sein wird.
18.08.2024
14:00 Uhr
Rückzug der Linke-Vorsitzenden: Wissler und Schirdewan treten ab
Die Vorsitzenden der Linken, Janine Wissler und Martin Schirdewan, haben ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt und werden beim Parteitag im Oktober nicht erneut kandidieren. Wissler und Schirdewan betonten beide, dass ihre Entscheidungen nach gründlichem Nachdenken gereift seien und dass die Partei einen personellen Neuanfang benötige. Die Linke hat in den letzten Jahren mehrere Wahlniederlagen erlitten, darunter nur 2,7 Prozent der Stimmen bei der Europawahl im Juni. Prominente Parteimitglieder fordern eine strukturelle, politische und personelle Erneuerung, um die innerparteilichen Machtkämpfe zu beenden. Die Partei steckt seit Jahren in einer tiefen Krise und steht vor weiteren Herausforderungen bei den bevorstehenden Landtagswahlen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Linke einen erfolgreichen Neuanfang gestalten kann oder weiter in der Bedeutungslosigkeit versinkt.
18.08.2024
13:56 Uhr
Thüringer CDU-Chef: Gesetze – auch mit AfD-Stimmen
Im Vorfeld der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am 1. September hat der CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt eine bemerkenswerte Position bezogen. Trotz der klaren Absage an eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD schließt Voigt nicht aus, Gesetzesvorhaben auch mit Stimmen der AfD zu verabschieden. Ein prominentes Beispiel hierfür sei die Senkung der Grunderwerbsteuer im vergangenen Jahr, die mit den Stimmen der FDP und der AfD durchgesetzt wurde. Voigt betonte, dass die CDU im Landtag all jene Vorhaben zur Abstimmung bringen werde, die sie vor der Wahl versprochen habe. Trotz dieser pragmatischen Haltung betonte Voigt unmissverständlich, dass es keine Koalition oder formelle Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Angesichts der aktuellen Umfragen wird nach der Landtagswahl am 1. September eine schwierige Regierungsbildung erwartet.
18.08.2024
13:56 Uhr
Ukrainischer Drohnenangriff auf russisches Öllager in Rostow
In den frühen Morgenstunden des Sonntags führte ein ukrainischer Drohnenangriff in der südrussischen Region Rostow zu einem Großbrand in einem Öllager in Proletarsk. Die russische Luftabwehr konnte den Angriff zwar abwehren, doch herabfallende Trümmerteile einer abgeschossenen Drohne setzten das Lager in Brand. Dichter schwarzer Rauch und Flammen breiteten sich über das Gelände aus, und die Löscharbeiten wurden wegen eines erneuten Drohnenangriffs kurzzeitig unterbrochen, konnten jedoch wieder aufgenommen werden. Insgesamt wurden in der Nacht laut dem russischen Verteidigungsministerium fünf ukrainische Drohnen abgeschossen. Diese Angriffe zielen offenbar gezielt auf Energieanlagen ab und tragen zur Eskalation des Konflikts bei. Die politischen und wirtschaftlichen Implikationen dieser Angriffe könnten weitreichend sein und die Spannungen sowie die Unsicherheit in der Region weiter verstärken.
18.08.2024
13:56 Uhr
Haseloff warnt vor ernstzunehmenden Atom-Drohungen Putins
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat vor den ernstzunehmenden Atom-Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt. In einem Interview betonte Haseloff, dass die Menschen in Ostdeutschland aufgrund ihrer historischen Erfahrungen eine besondere Sichtweise auf Russland haben und den Russen vieles zutrauen würden. Diese Skepsis rührt von der sowjetischen Besatzung und den damit verbundenen Erinnerungen her, die zu einem tiefen Misstrauen gegenüber Moskau geführt haben. Viele Ostdeutsche fürchten unkontrollierbare Reaktionen aus Moskau und wünschen sich eine schnelle diplomatische Lösung des Konflikts. Haseloff erinnerte an seine eigenen Erfahrungen mit russischen Soldaten in Wittenberg und betonte, dass diese Erlebnisse tiefe Spuren hinterlassen haben. Die Warnungen Haseloffs verdeutlichen, wie tief die historischen Erfahrungen die Sichtweise der Ostdeutschen auf Russland prägen und die Dringlichkeit einer diplomatischen Lösung unterstreichen.
18.08.2024
13:55 Uhr
Steigende Messerattacken an deutschen Bahnhöfen – Sicherheitslage verschärft sich
Die jüngste Bilanz der Bundespolizei zeigt ein alarmierendes Bild der Sicherheitslage an deutschen Bahnhöfen, besonders in Hannover, Frankfurt am Main und Hamburg, die seit Januar 2023 die meisten Messer-Straftaten verzeichnen. Von Januar 2023 bis Juni 2024 wurden insgesamt 1012 Messer-Delikte registriert, wobei Hannover, Frankfurt und Hamburg die Liste anführen. Im ersten Halbjahr 2024 gab es bereits 430 Messerattacken, während im gesamten Jahr 2023 insgesamt 777 Fälle verzeichnet wurden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert drastische Maßnahmen wie Verbotszonen für Waffen und anlasslose Gepäckkontrollen. Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei unterstützt schärfere Maßnahmen, betont allerdings, dass dafür gesetzliche Änderungen notwendig sind. Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant bereits eine Verschärfung des Waffenrechts, darunter eine Ausweitung von Messerverboten.
18.08.2024
13:55 Uhr
Soziale Unsicherheit: Immer mehr Deutsche können ungeplante Ausgaben nicht stemmen
Die finanzielle Lage vieler Menschen in Deutschland verschlechtert sich zunehmend. Eine aktuelle Statistik des Statistischen Bundesamts zeigt, dass im Jahr 2023 bereits 35 Prozent der Deutschen ungeplante Ausgaben nicht mehr aus eigenen Mitteln decken können. Diese alarmierenden Zahlen wurden vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgefragt und am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP vorgelegt. Die Daten stammen aus der EU-weiten Erhebung EU-SILC, bei der jährlich rund 40.000 Haushalte in Deutschland befragt werden. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kommentierte die Ergebnisse und kritisierte scharf die Politik der Bundesregierung, die ihrer Meinung nach zu spürbaren Wohlstandsverlusten geführt habe. Die zunehmende finanzielle Unsicherheit ist ein deutlicher Hinweis auf die Fehlentscheidungen der aktuellen Bundesregierung.
18.08.2024
13:54 Uhr
Lage am Kernkraftwerk Saporischschja eskaliert: IAEA warnt vor nuklearer Katastrophe
Die Sicherheit des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja ist nach einem Angriff in der Nähe akut bedroht. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) meldete eine Explosion in unmittelbarer Nähe der Sicherheitszone, vermutlich verursacht durch eine Drohne mit Sprengladung. Trotz Appellen zur Zurückhaltung dauern die Kämpfe an, und es wurden mehrfach Schäden in der Nähe des Kraftwerks gemeldet. Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig für die Angriffe, während die russische Atomagentur Rosatom vor möglichen Provokationen warnt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj informierte über Fortschritte in der Region Kursk und forderte erneut Waffenlieferungen durch den Westen. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, um eine nukleare Katastrophe zu verhindern.
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