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Magazin - News
- Seite 187
Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 187
23.09.2024
06:49 Uhr
Der Niedergang der deutschen Autoindustrie: Ursachen und Perspektiven
Heute steht der Autogipfel bei Wirtschaftsminister Robert Habeck im Fokus, bei dem Vertreter der Autoindustrie die Krise der Hersteller besprechen. Die Politik hat beschlossen, dass Verbrennermotoren ab 2035 kein CO2 mehr ausstoßen dürfen, was die Autoindustrie zur Transformation zu Elektroautos zwingt. Volkswagen setzte stark auf Elektroautos, was sich nun aufgrund sinkender Nachfrage und gestrichener staatlicher Zuschüsse rächt. Chinesische Hersteller profitieren von massiver staatlicher Förderung und bauen vermehrt Fabriken in der EU, um Einfuhrzölle zu umgehen. Die deutsche Autoindustrie schrumpft seit 2018 und steht unter Druck durch hohe Energiekosten und Konkurrenz aus China. Um die Produktion und den Absatz von Elektroautos zu fördern, braucht es Investitionen in die Ladeinfrastruktur, sonst wird die Branche weiter schrumpfen.
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23.09.2024
06:46 Uhr
Über 60-Jährige retten die SPD in Brandenburg: AfD dominiert in jüngeren Altersgruppen
Die Landtagswahl in Brandenburg hat gezeigt, dass die SPD dank der über 60-Jährigen den Wahlsieg erringen konnte, während die AfD in jüngeren Altersgruppen dominierte. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) führte seine Partei mit 30,9 Prozent der Stimmen knapp vor der AfD mit 29,2 Prozent zum Sieg. Besonders auffällig ist, dass die SPD bei den über 60-Jährigen 50 Prozent der Stimmen erreichte, während die AfD bei den 16-24-Jährigen 32 Prozent erhielt. In den großen Städten lag die SPD mit 34 Prozent vor der AfD, die in kleineren Gemeinden mit 35 Prozent vorne lag. Die Wahlbeteiligung war mit 73,0 bis 73,5 Prozent auffällig hoch. Die Sitzverteilung führte zu 32 Mandaten für die SPD, 30 für die AfD, 14 für das BSW und 12 für die CDU, wobei die AfD eine Sperrminorität erreichte.
23.09.2024
06:45 Uhr
Bayerns FDP-Chef Hagen fordert Ausstieg aus Ampel-Koalition
Nach den verheerenden Verlusten der FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat der bayerische Landes-Parteichef Martin Hagen vehement den Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund gefordert. Hagen betonte, dass die FDP seit drei Jahren bei jeder Landtagswahl abgestraft werde, was seiner Meinung nach nicht an der Arbeit vor Ort liege. Vielmehr sei dies ein klares Zeichen der Bürger, die die Ampel-Regierung ablehnten und eine wirtschafts- und migrationspolitische Wende forderten. Die FDP hatte in Brandenburg den Einzug in den Landtag deutlich verpasst und wird nun nur noch unter den sonstigen Parteien geführt. Auch andere prominente FDP-Mitglieder äußerten sich kritisch zur aktuellen Lage und forderten Entscheidungen bei Themen wie Wirtschaft und Migration. Die anhaltenden Verluste bei Landtagswahlen und die wachsende Unzufriedenheit der Bürger mit der Ampel-Koalition machen eine grundlegende Neuausrichtung notwendig.
23.09.2024
06:34 Uhr
Golfstrom-Verlangsamung: Klimawandel oder Messfehler?
Die jüngsten Berichte über eine angebliche Abschwächung des Golfstroms, die auf den Klimawandel zurückgeführt wurden, haben sich als Messfehler herausgestellt. Eine Studie von Denis L. Volkov und Kollegen, veröffentlicht in Nature Communications, zeigt, dass der Golfstrom seit Beginn der Aufzeichnungen konstant geblieben ist. Fehlerhafte Klimamodelle und unberücksichtigte Veränderungen im Erdmagnetfeld führten zu falschen Ergebnissen. Die Enthüllung dieses Messfehlers betont die Problematik der politischen Instrumentalisierung wissenschaftlicher Erkenntnisse und die Notwendigkeit sorgfältiger Datenüberprüfung. Historische Klimaschwankungen wie Funde unter Gletscherzungen widersprechen aktuellen Klimamodellen. Die Studie unterstreicht die Bedeutung wissenschaftlicher Genauigkeit in der Klimadebatte.
23.09.2024
06:33 Uhr
Internationale Aufmerksamkeit für Brandenburg-Wahl: Droht Scholz ein Desaster?
Heute richtet sich die gesamte Welt auf Brandenburg, wo die Landtagswahlen stattfinden. Diese Wahl könnte nicht nur die Zukunft des Bundeslandes, sondern auch die der Ampel-Koalition und insbesondere die politische Zukunft von Bundeskanzler Olaf Scholz beeinflussen. Die renommiertesten US-Zeitungen widmen sich der drohenden Niederlage der SPD in Brandenburg, was ein schlechtes Omen für die kommenden Bundestagswahlen sein könnte. Besondere Besorgnis erregt der Aufstieg der AfD, die wachsende Unterstützung für die extreme Rechte in Deutschland erhält. Eine mögliche Niederlage der SPD könnte eine neue Debatte über Scholz' Führungsqualitäten entfachen, während selbst ein Sieg der SPD ihm wenig Anerkennung bringen würde. Die Landtagswahlen in Brandenburg könnten somit weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft in Deutschland haben.
23.09.2024
06:33 Uhr
Trump-Treue triumphieren: Georgia zählt bei US-Präsidentschaftswahl Stimmen per Hand aus
Die Entscheidung der Wahlkommission in Georgia, die Stimmen bei der Präsidentschaftswahl 2024 manuell auszuzählen, sorgt für erheblichen Wirbel und könnte das politische Klima weiter anheizen. Diese Regelung wurde von Anhängern des ehemaligen Präsidenten Donald Trump durchgesetzt und gilt als Sieg für dessen Lager. Kritiker, vor allem Demokraten, befürchten Chaos am Wahltag und eine verzögerte Bekanntgabe des Ergebnisses, was in einem Swing State wie Georgia problematisch sein könnte. Demokraten haben bereits Klagen gegen die Regelung eingereicht, da sie befürchten, dass Trumps Republikaner das Wahlergebnis infrage stellen könnten, falls Trump wieder knapp verliert. Die manuelle Auszählung erinnert an frühere umstrittene Wahlprozesse und könnte das Vertrauen in den demokratischen Prozess untergraben. Die Präsidentschaftswahl 2024 wird daher mit großer Spannung und Nervosität verfolgt werden.
23.09.2024
06:33 Uhr
Verwirrung um YouTube-Sperrung in Russland: Politiker bestätigt und dementiert
In Russland herrscht derzeit große Verwirrung über die Zukunft des amerikanischen Videoportals YouTube. Der stellvertretende Sprecher der Staatsduma, Boris Tschernyschow, hatte zunächst angekündigt, dass YouTube in Russland vollständig gesperrt werde, ruderte jedoch später zurück und bezeichnete diese Aussage als Fälschung. Er betonte, dass alle Plattformen die russischen Gesetze kennen und einhalten müssten. Bereits seit Juli lädt YouTube in Russland so langsam, dass es für viele Nutzer nahezu unzugänglich ist, was auf Maßnahmen der russischen Behörden zurückzuführen ist. Nach dem Ukrainekrieg blockierte YouTube weltweit den Zugang zu Kanälen, die mit staatlich finanzierten russischen Medien in Verbindung stehen, was zu Geldstrafen gegen Google führte. Die jüngsten Ereignisse verdeutlichen die komplexen politischen und wirtschaftlichen Spannungen in Russland und werfen Fragen über den zukünftigen Zugang zu internationalen Plattformen auf.
23.09.2024
06:07 Uhr
FDP zweifelt an Habecks Autogipfel: Kritik an staatlichen Eingriffen und Missmanagement bei VW
Vor dem geplanten Autogipfel von Wirtschaftsminister Robert Habeck äußert die FDP erhebliche Zweifel an dessen Sinnhaftigkeit und fordert stattdessen strukturelle Reformen für die gesamte Wirtschaft. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer betonte die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen Bürokratie und Überregulierung und sieht die Lösung der Probleme bei VW nicht als Aufgabe des Staates. Die FDP kritisiert den ineffizienten bürokratischen Wasserkopf und die ständigen staatlichen Eingriffe durch das Land Niedersachsen sowie die Rolle der Gewerkschaften und des Managements bei VW. Am Montag plant Habeck ein Treffen mit Vertretern der Automobilindustrie und Gewerkschaften, um die aktuelle Lage zu besprechen, wobei er betonte, dass die meisten Probleme von VW selbst gelöst werden müssten. Volkswagen plant ab dem 25. September Verhandlungen mit der IG Metall über Sparpläne, nachdem das Unternehmen mit der Kündigung der tarifvertraglichen Jobsicherung für Aufsehen sorgte. Die Kritik der FDP an Habecks Autogipfel und den staatlichen Eingriffen spiegelt eine tiefere Unzufriedenheit mit der aktuellen Wirtschaftspolitik wider, wobei eine Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Prinzipien gefordert wird.
23.09.2024
06:05 Uhr
Habeck ruft zum Autogipfel: Krisenbewältigung in der Automobilindustrie
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat für den kommenden Montag zu einem Autogipfel eingeladen, um Strategien zur Bewältigung der aktuellen Krise in der deutschen Automobilindustrie zu erörtern. Die Branche sieht sich mit rückläufigen Verkaufszahlen, insbesondere bei Elektroautos, konfrontiert, und besonders Volkswagen ist betroffen. VDA-Chefin Müller begrüßte den Gipfel, kritisierte aber die hohen Kosten in Deutschland. Die FDP forderte strukturelle Reformen statt neuer Subventionen, während die SPD einen Bonus für den Umstieg auf E-Autos vorschlug. Aus der Union kam Kritik, dass der Wirtschaftsminister mehr Technologieoffenheit und steuerliche Entlastungen statt neuer Prämien fördern solle. Der Autogipfel zeigt die Dringlichkeit der Lage, und es bleibt abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen erbringen werden.
23.09.2024
06:05 Uhr
Automobilindustrie in der Krise: Bosch-Chef schließt weiteren Stellenabbau nicht aus
Die deutsche Automobilindustrie steht vor großen Herausforderungen, und Bosch-Chef Stefan Hartung schließt weiteren Stellenabbau nicht aus. In Hildesheim bangen 1.600 Beschäftigte des Elektromotorenwerks um ihre Jobs. Die wirtschaftliche Lage ist derzeit zu unsicher, um verlässliche Prognosen zu treffen. Trotz früherer Zusagen sieht sich Bosch nun gezwungen, mögliche Kündigungen in Betracht zu ziehen, und sucht nach sozialverträglichen Lösungen. Gespräche zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Hildesheim laufen bereits. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat zu einem „Autogipfel“ eingeladen, um mit den größten deutschen Automobilherstellern und -zulieferern über mögliche Fördermaßnahmen und Strategien zur Bewältigung der Krise zu beraten.
23.09.2024
06:04 Uhr
Bahn konkretisiert Sanierungsplan bis 2027: Herausforderungen und Chancen
Die Deutsche Bahn hat ihren Sanierungsplan für das Schienennetz bis 2027 konkretisiert, trotz gekürzter Mittel von 27 Milliarden Euro statt der ursprünglich geplanten 45 Milliarden Euro. Geplant sind die Sanierung von 1.500 Streckenkilometern und die jährliche Modernisierung von 100 Bahnhöfen zu Zukunftsbahnhöfen. Abstriche gibt es bei der Digitalisierung und Ausbauprojekten, wobei der Fokus auf bewährte Technik und kleinere Maßnahmen liegt. Die Kürzung der Mittel könnte langfristig negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs haben, was Kritiker als Zeichen verfehlter Infrastrukturpolitik der Bundesregierung sehen. Trotz der Herausforderungen hofft die Bahn, ihre Ziele zu erreichen und somit zur Verkehrswende und Stärkung der deutschen Wirtschaft beizutragen. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die ambitionierten Pläne trotz finanzieller Einschränkungen erfolgreich umgesetzt werden können.
23.09.2024
06:04 Uhr
IW-Studie: Ende der „heimlichen Steuererhöhung“ – aber nicht für Gutverdiener
Die jüngste Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass die Ampelregierung die sogenannte kalte Progression für alle Arbeitnehmer bisher vollständig ausgeglichen hat. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für das kommende Jahr weitere Einkommensteuersenkungen angekündigt, um die kalte Progression über die gesamte Legislaturperiode auszugleichen. Der Grundfreibetrag der Einkommensteuer wurde bereits erhöht und soll weiter steigen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, warnte davor, Gutverdienern die geplante Kompensation vorzuenthalten und kritisierte SPD und Grüne für ihre Haltung. SPD und Grüne betonen hingegen die Notwendigkeit, die arbeitende Mitte zu entlasten und nicht die Spitzenverdiener. Die Diskussion um die steuerliche Behandlung von Gutverdienern bleibt weiterhin kontrovers.
23.09.2024
06:04 Uhr
Israel plant mögliche Belagerung des Nordens Gazas
Die Spannungen im Nahen Osten eskalieren weiter, da Israel eine Belagerung des nördlichen Gazastreifens in Erwägung zieht. Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah hat den Süden des Libanons in eine Kampfzone verwandelt, indem sie Angriffswaffen in zivilen Häusern versteckt. Der israelische Militärsprecher Daniel Hagari rief alle Zivilisten dazu auf, das Gebiet sofort zu verlassen. Benjamin Netanjahu warnte vor der doppelten Bedrohung durch den Iran und betonte die Notwendigkeit, der Hamas die Kontrolle über die zivile Verwaltung zu entziehen. Ägyptens Außenminister Badr Abdelatty warnte vor einer weiteren Eskalation und kritisierte die israelische Regierung für den fehlenden politischen Willen, ein Abkommen zu erreichen. Die Lage bleibt angespannt und komplex, während die diplomatischen Bemühungen ins Stocken geraten.
23.09.2024
06:03 Uhr
Migrationskrise auf den Kanarischen Inseln: EU stellt weitere 14 Millionen Euro bereit
Die Europäische Union stellt ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 14 Millionen Euro für die Kanarischen Inseln bereit, um die Aufnahmekapazität für Migranten, insbesondere unbegleitete Minderjährige, zu verbessern. Dies kündigte Margaritis Schinas, Vizepräsident der Europäischen Kommission, an. Der Präsident der Region, Fernando Clavijo, kritisierte die spanische Regierung und wies auf die überfüllten Aufnahmezentren hin. Die Anzahl der irregulären Migranten aus Afrika hat in Spanien ein Rekordniveau erreicht, und marokkanische Sicherheitskräfte verhinderten kürzlich einen Massenansturm auf den Grenzzaun zur spanischen Stadt Ceuta. Schinas betonte die Notwendigkeit einer umfassenden Zusammenarbeit mit der EU, die über Migration hinausgeht, und plant die Verstärkung der Grenzschutzagentur Frontex sowie Unterstützung durch die Europäische Asylagentur. Bereits im März hatte die EU 20 Millionen Euro zur Bewältigung der Migrationskrise auf den Kanarischen Inseln bereitgestellt.
23.09.2024
06:03 Uhr
Tragödie am historischen Datum: Japanischer Junge in China erstochen
Ein zehnjähriger japanischer Schüler wurde am Jahrestag des 918-Ereignisses in Südchina niedergestochen und erlag später seinen Verletzungen. Der Angreifer, ein 44-jähriger Mann, wurde festgenommen. Japans Außenministerin forderte eine schnelle Aufklärung, während Chinas Außenministerium betonte, dass der Angriff ein Einzelfall sei. Die historische Bedeutung des Datums und die „antijapanische Erziehung“ in China könnten die Spannungen verschärfen. Ein japanischer Journalist sieht den Angriff auch im Kontext der wirtschaftlichen Probleme Chinas. Der japanische Botschafter forderte verstärkte Sicherheitsvorkehrungen an der japanischen Schule in China.
23.09.2024
06:03 Uhr
Butterpreis könnte zu Weihnachten Allzeithoch erreichen
Die deutschen Verbraucher müssen sich auf steigende Butterpreise einstellen. Hans-Jürgen Seufferlein vom Verband der Milcherzeuger Bayerns warnte, dass der Preis für Butter im Einzelhandel zu Weihnachten ein neues Allzeithoch erreichen könnte. Ein wesentlicher Grund ist der Rückgang in der Milchproduktion, da viele Milchviehhalter ihre Betriebe aufgeben. Besonders betroffen sind Familienbetriebe in Bayern, die durch neue Tierschutzauflagen vor großen logistischen Herausforderungen stehen. Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die Versäumnisse der aktuellen Bundesregierung, deren überzogene Auflagen die Existenz vieler Betriebe und die traditionelle Kulturlandschaft Bayerns bedrohen. Für die Verbraucher bedeutet der Preisanstieg bei Butter eine weitere Belastung in Zeiten ohnehin steigender Lebenshaltungskosten.
23.09.2024
06:03 Uhr
Neue Reifenregelung ab 1. Oktober: Was Autofahrer wissen müssen
Mit dem Beginn des Oktobers 2024 tritt eine entscheidende Änderung für Autofahrer in Kraft: Winter- und Ganzjahresreifen, die lediglich die M+S-Kennzeichnung aufweisen, sind bei winterlichen Straßenverhältnissen nicht mehr zulässig. Stattdessen müssen die Reifen das sogenannte Alpine-Symbol tragen. Die bisherige Regelung, die eine Übergangsfrist für Reifen mit M+S-Kennzeichnung vorsah, endet Ende September 2024. Wer ab Oktober bei winterlichen Straßenverhältnissen mit nicht konformen Reifen erwischt wird, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Zusätzlich zur richtigen Kennzeichnung der Reifen ist auch deren Zustand entscheidend. Autofahrer sind gut beraten, ihre Reifen rechtzeitig zu überprüfen und gegebenenfalls zu erneuern, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen.
23.09.2024
06:02 Uhr
Klimaforscher fordert Verlagerung des finanziellen Risikos der Energiewende auf die Wirtschaft
In der aktuellen Diskussion um die Klimaneutralität bis 2050 schlägt der Klimaforscher Ottmar Edenhofer vor, das finanzielle Risiko der Energiewende von staatlichen Institutionen auf die Wirtschaft zu verlagern. Staatliche Maßnahmen haben sich als teuer und ineffektiv erwiesen, was zu einer Belastung der Bürger geführt hat. Edenhofer präsentierte zwei Hauptstrategien: Geoengineering und Kohlendioxidentnahme (CDR), wobei letztere als effizienter und kostengünstiger gilt. Ein zentrales Element seines Plans ist die Einführung einer „Europäischen Kohlenstoff-Zentralbank“ (ECCB), die Clean-up-Zertifikate ausgeben soll. Vorteile wären die Schaffung neuer Märkte und die Regulierung von CO₂-Ausstoß, jedoch gibt es auch mögliche Nachteile wie unbeabsichtigte Verteilungsfolgen. Die Umsetzung erfordert komplexe regulatorische Rahmenbedingungen und es bleibt unklar, wie kleinere Unternehmen die finanzielle Belastung tragen sollen.
23.09.2024
06:02 Uhr
Brandenburg-Wahl: Parteien beklagen taktische Wahlstrategien und mangelnde inhaltliche Debatten
Nach der Landtagswahl in Brandenburg kritisieren die Parteien eine Wahlstrategie, die mehr auf taktische Überlegungen als auf inhaltliche Debatten abzielte. Die SPD gewann knapp vor der AfD, doch eine Koalition mit CDU und Grünen wird nicht zustande kommen, da die Grünen an der Fünfprozenthürde scheiterten. AfD-Chefin Alice Weidel und Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt sehen ihre Partei als „Sieger des Abends“. Die Grünen und die CDU zeigten sich enttäuscht, wobei die Grünen die Verluste auf eine taktische Wahl zugunsten der SPD zurückführten. FDP und Linke beklagten ebenfalls das Wahlergebnis und die polarisierte Wahlkampfstrategie. Insgesamt zeigt die Wahl eine starke Polarisierung der Wähler, die taktisch abgestimmt haben, um bestimmte Parteien zu verhindern.
23.09.2024
06:02 Uhr
Brandenburg-Wahl: Ein Sieg mit bitterem Beigeschmack für die SPD
Die SPD hat die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen, jedoch stehen Ministerpräsident Dietmar Woidke und seine Partei vor großen Herausforderungen bei der Regierungsbildung. Trotz des Wahlerfolgs sind die bisherigen Koalitionspartner CDU und Grüne stark geschwächt, was die Bildung einer stabilen Regierung erschwert. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich erfreut über den Sieg, doch die Koalitionsgespräche könnten schwierig werden, insbesondere mit einer möglichen Einbindung der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die AfD erreichte eine Sperrminorität mit 30 von 88 Sitzen, was ihr erheblichen Einfluss auf Entscheidungen im Landtag gibt. Besonders alarmierend ist der hohe Anteil junger Wähler, die die AfD unterstützen. Die Ergebnisse der Wahl könnten auch die fragile Ampel-Koalition im Bund weiter destabilisieren.
23.09.2024
06:01 Uhr
Woidkes Machtpoker zahlt sich aus: Koalitionskrimi in Brandenburg beginnt
Die Landtagswahlen in Brandenburg haben für Ministerpräsident Dietmar Woidke eine erfreuliche Wendung genommen. Mit einem riskanten Einsatz hat er es geschafft, seine SPD auf 30,9 Prozent zu führen und damit an der Spitze zu halten. Woidke hatte seinen Verbleib im Amt davon abhängig gemacht, dass seine Partei nicht hinter der AfD landet. Überraschend stark zeigte sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13,5 Prozent, das die CDU hinter sich ließ. Woidke steht nun vor der Aufgabe, eine tragfähige Koalition zu bilden, wobei ein Zweierbündnis mit dem BSW oder eine Dreierkonstellation unter Einschluss der CDU mögliche Optionen sind. Mit 73,5 Prozent war die Wahlbeteiligung die höchste seit der Wiedergründung Brandenburgs 1990.
23.09.2024
05:59 Uhr
Grüne feiern Wahldebakel in Brandenburg
Bei der jüngsten Landtagswahl in Brandenburg haben die Grünen eine herbe Niederlage erlitten und bangen mit nur 4,5 bis 5 Prozent der Stimmen um den Einzug in den Landtag. Trotz dieser katastrophalen Ergebnisse feierten die Parteimitglieder das Wahldebakel frenetisch. Die Grünen haben mehr als die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren, und Spitzenkandidatin Antje Töpfer erklärte, dass man wohl den gesamten Abend um den Einzug in den Potsdamer Landtag bangen müsse. Erstaunlicherweise bleibt man dennoch optimistisch, und Töpfer verkündete unter Applaus: „Wir werden in den Landtag einziehen“. Ob die Grünen tatsächlich die Fünf-Prozent-Hürde knacken, ist derzeit ungewiss, aber ein Direktmandat könnte den Einzug sichern. Das Wahlergebnis in Brandenburg könnte als Zeichen für den allgemeinen Abwärtstrend der Grünen in Deutschland gewertet werden, während traditionelle Werte und konservative Politik wieder stärker gefragt sind.
23.09.2024
05:59 Uhr
ARD-Moderator verhöhnt Weidel: Ein bezeichnender Moment für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Bei der jüngsten Landtagswahl in Brandenburg hat die AfD knapp 30 Prozent der Wählerstimmen erzielt. Am Wahlabend kam es bei einer Schalte mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel zu einem bemerkenswerten Zwischenfall. Weidel erklärte, der „grüne woke Wahn“ sei gebrochen, was ARD-Moderator Sascha Hingst jedoch konterte, indem er auf die Abneigung vieler Wähler gegenüber der AfD hinwies. Weidel warf den Medien vor, mit Steuergeldern gegen die AfD vorzugehen. Nach dem Gespräch machte Hingst eine spöttische Bemerkung, dass „unser Gebührengeld gerade die AfD auf den Bildschirm gebracht“ habe, was Weidel nicht mehr kontern konnte. Dieser Vorfall wirft Fragen zur Neutralitätspflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf und könnte das Vertrauen in die Medien weiter untergraben.
23.09.2024
05:59 Uhr
FDP in der Krise: Lindner beruft Krisensitzung ein – Droht das Ende der Ampel-Koalition?
Die FDP befindet sich in einer tiefen Krise, nachdem sie bei der Landtagswahl in Brandenburg eine deutliche Niederlage erlitten hat. Parteichef Christian Lindner hat eine eilige Krisensitzung einberufen, um strategische Entscheidungen zu besprechen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich skeptisch über die Zukunft der Ampel-Koalition und glaubt nicht, dass sie Weihnachten noch erreichen werde. Bereits nach Verlusten in Sachsen und Thüringen hatte Lindner intern strategische Entscheidungen angekündigt. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte im Bundestag, es gebe „keine Ampel in der Migrationspolitik“, was die innere Zerrissenheit der Koalition verdeutlicht. Die nächsten Tage werden entscheidend für die Zukunft der FDP und der Ampel-Koalition sein, wobei die Partei vor der schwierigen Entscheidung steht, in der Koalition zu bleiben oder Neuwahlen zu riskieren.
23.09.2024
05:59 Uhr
AfD erreicht Sperrminorität bei Landtagswahl in Brandenburg – Woidke verliert Direktmandat
Die Landtagswahl in Brandenburg am 23. September 2024 endete mit einem knappen Ergebnis: Die SPD erhielt 30,89 Prozent der Stimmen, während die AfD 29,23 Prozent erreichte und damit eine Sperrminorität im Landtag erzielte. Dies gibt der AfD erheblichen Einfluss auf Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Neben SPD und AfD werden nur das Bündnis Sahra Wagenknecht (13,48 Prozent) und die CDU (12,1 Prozent) im Landtag vertreten sein. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verlor sein Direktmandat im Wahlkreis Spree-Neiße I knapp an den AfD-Kandidaten Steffen Kubitzki. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,9 Prozent, ein Anstieg im Vergleich zur letzten Wahl 2019. Die AfD kann nun mit ihrer Sperrminorität wichtige Entscheidungen blockieren, was die politische Landschaft in Brandenburg stark beeinflussen könnte.
23.09.2024
05:58 Uhr
Nach Wahl-Debakel: FDP stellt Ampel-Koalition ein Ultimatum
Die politische Landschaft in Deutschland steht erneut vor einer Zerreißprobe. Nach dem verheerenden Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg, bei der die Partei lediglich 0,8 Prozent der Stimmen erhielt, zieht die Partei nun drastische Konsequenzen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellte der Ampel-Koalition ein Ultimatum und forderte, dass innerhalb von drei Wochen ein gemeinsamer Nenner gefunden werden müsse. Andernfalls, so Kubicki, mache es für die Freien Demokraten „keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken“. Die FDP hat bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ebenfalls katastrophal abgeschnitten, mit Ergebnissen von nur 1 Prozent bzw. 1,1 Prozent der Stimmen. Diese Serie von Wahlniederlagen hat die Partei tief in die politische Bedeutungslosigkeit geführt.
22.09.2024
21:33 Uhr
Wahlfiasko in Brandenburg: ZDF-Journalist sieht dennoch „Sieg auf ganzer Linie“ für die Grünen
Die Landtagswahl in Brandenburg hat für die Grünen ein katastrophales Ergebnis hervorgebracht. Trotz des Fiaskos, das die Partei erlitten hat, lobte der ZDF-Journalist Carsten Behrendt die Grünen in den höchsten Tönen und sprach von einem „Sieg auf ganzer Linie“. Bei der Wahl in Brandenburg haben die Grünen deutlich an Stimmen verloren. Mehr als die Hälfte der Wähler, die 2019 noch für die Grünen gestimmt hatten, haben sich von der Partei abgewandt. Die ersten Hochrechnungen der ARD zeigten, dass die Grünen lediglich auf fünf Prozent kamen, beim ZDF waren es sogar nur 4,5 Prozent. Diese Zahlen lassen stark darauf schließen, dass die Grünen in der neuen Legislaturperiode nicht mehr im Landtag vertreten sein werden.
22.09.2024
18:59 Uhr
Nach Brandenburg-Wahl: Kubicki spekuliert über baldiges Ampel-Aus
Nach den herben Verlusten der FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg sieht Wolfgang Kubicki das Ende der Ampelkoalition im Bund nahen. Ohne einen klaren Kurswechsel werde die Regierung Weihnachten nicht überstehen, warnte der FDP-Politiker. Die FDP hatte in Brandenburg den Einzug in den Landtag deutlich verpasst und wird nun nur noch unter den sonstigen Parteien geführt. Bereits in Sachsen und Thüringen verfehlte die FDP die Fünf-Prozent-Hürde deutlich. Bundestagsvizepräsident und FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich am Sonntag im TV-Sender Welt kritisch über die aktuelle Lage der Koalition und kritisierte insbesondere die Zusammenarbeit mit den Grünen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte nach der Brandenburg-Wahl einen „Herbst der Entscheidungen“ bei Themen wie Wirtschaft und Migration gefordert.
22.09.2024
18:13 Uhr
Gewalt in Essener Klinik: Polizei prüft Clan-Verbindung
In Essen wurden sechs Mitarbeiter eines Krankenhauses von Angehörigen eines Patienten angegriffen, wobei eine 23-jährige Mitarbeiterin schwer verletzt wurde. Die Polizei untersucht mögliche Clan-Verbindungen und hat einen 41-jährigen Tatverdächtigen festgenommen, der jedoch am gleichen Abend freigelassen wurde. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen verurteilte den Angriff scharf. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) berichtet von einer Zunahme der Gewalt gegen Klinikpersonal in den letzten fünf Jahren, besonders im Pflegedienst, und fordert strengere Strafen. Krankenhäuser reagieren mit Deeskalationstrainings und Sicherheitsmaßnahmen, da eine erhebliche Dunkelziffer vermutet wird. Die zunehmende Gewalt ist ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Schieflagen und gefährdet die Sicherheit und das Vertrauen in die medizinische Versorgung.
22.09.2024
18:10 Uhr
Tragische Gasexplosion in iranischem Kohlebergwerk: Mindestens 34 Tote
Eine verheerende Gasexplosion in einem Kohlebergwerk im Nordostiran hat mindestens 34 Arbeiter das Leben gekostet. Die Katastrophe ereignete sich in der Stadt Tabas, als ein Gasleck zu einer Explosion führte. Innenminister Eskandar Momeni erklärte, dass noch 17 weitere Arbeiter in der Mine eingeschlossen seien, und die Behörden befürchten, dass die Zahl der Todesopfer auf mindestens 51 ansteigen könnte. Fast 20 weitere Arbeiter wurden verletzt, einige von ihnen befinden sich in einem kritischen Zustand. Die Sicherheitsstandards in vielen iranischen Bergwerken sind oft unzureichend, und es stellt sich die Frage, ob die iranische Regierung genug unternimmt, um die Sicherheit der Arbeiter zu gewährleisten. Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften fordern eine unabhängige Untersuchung und bessere Sicherheitsstandards in iranischen Bergwerken.
22.09.2024
18:09 Uhr
Grüne verlieren entscheidendes Direktmandat in Brandenburg: AfD dominiert bei jungen Wählern
Die politische Landschaft in Brandenburg steht vor einer entscheidenden Wende, da die Grünen ein wichtiges Direktmandat verloren haben und somit den Einzug in den Landtag verpassen könnten. Besonders alarmierend für die etablierten Parteien ist der starke Zuwachs der AfD unter jungen Wählern, die bei den Erstwählern 31 Prozent der Stimmen erzielte. Analysten führen den Erfolg der AfD auf ihre Präsenz auf Plattformen wie TikTok und auf Themen wie Migration und innere Sicherheit zurück. Im Jahr 2019 dominierten noch die Grünen unter den jungen Wählern, doch bei der aktuellen Wahl gewannen sie nur sieben Prozent. Interessanterweise ist die AfD in Brandenburg unter jüngeren Wählern deutlich stärker als unter älteren. Der Verlust des Direktmandats könnte für die Grünen schwerwiegende Folgen haben und die politische Landschaft in Deutschland langfristig verändern.
22.09.2024
18:06 Uhr
Brandenburg-Wahl: Woidke sichert SPD-Erfolg vor AfD
Bei der Landtagswahl in Brandenburg konnte die SPD dank Ministerpräsident Dietmar Woidke einen bemerkenswerten Erfolg verbuchen und sich als stärkste politische Kraft behaupten, wodurch ein Sieg der AfD verhindert wurde. Woidkes hohe Popularität und seine Regierungsarbeit spielten eine zentrale Rolle, da 60 Prozent der Befragten ihn als Ministerpräsidenten behalten wollen. Die AfD konnte sich ebenfalls verbessern und wird zunehmend aus Überzeugung gewählt, bleibt jedoch in vielen Bereichen inhaltlich schwach. Die Unzufriedenheit mit der Bundespolitik, insbesondere der Ampelregierung, ist groß, was zur Stärke der AfD beiträgt. Die SPD punktet vor Ort mit Themen wie soziale Gerechtigkeit, Bildung und Zukunft, während die Grünen und BVB/FW schwach abschneiden. Es gibt Vorbehalte gegenüber allen Koalitionsmodellen, wobei eine Beteiligung der AfD an der Regierung von 56 Prozent abgelehnt wird.
22.09.2024
18:00 Uhr
Mafia in Berlin: Die Camorra terrorisiert Autofahrer am Kurfürstendamm
Die italienische Mafia hat eine neue Methode entwickelt, um Autofahrer in Berlin auszurauben, insbesondere am Kurfürstendamm. Mitglieder der neapolitanischen Camorra zielen auf teure Luxusuhren, indem sie auf Mopeds fahrend Fahrer teurer Autos an roten Ampeln ausrauben. Diese Art von Raubüberfällen durch internationale Banden ist kein Einzelfall, doch die Ausweitung der Camorra-Aktivitäten nach Berlin ist alarmierend. Die Berliner Polizei steht vor der Herausforderung, diese gut organisierten und mobilen Täter zu fassen, wobei die Zusammenarbeit mit europäischen Polizeibehörden entscheidend sein könnte. Die Vorfälle unterstreichen die wachsende Unsicherheit in deutschen Städten und die Notwendigkeit konsequenter Maßnahmen der Politik zum Schutz der Bürger. Die deutsche Gesellschaft ist mehr denn je auf traditionelle Werte wie Sicherheit und Schutz der Familie angewiesen.
22.09.2024
17:53 Uhr
Insolvenz bei Federnfabrik Erwin Lutz: Ein weiteres Opfer der Automobil- und Maschinenbaukrise
Die deutsche Automobil- und Maschinenbauindustrie steckt in einer tiefen Krise, die nun auch den traditionsreichen Autozulieferer Federnfabrik Erwin Lutz aus Baden-Württemberg in die Insolvenz getrieben hat. Das Unternehmen hat am Amtsgericht Tübingen einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt, der bereits am 9. August angenommen wurde. Die 1966 gegründete Federnfabrik mit Sitz in Eningen unter Achalm ist auf die Herstellung von technischen Federn und Biegeteilen spezialisiert und kämpft mit erheblichen Umsatzrückgängen. Alle 20 Mitarbeiter erhielten ihre Kündigungen, und die Zukunft des Unternehmens ist derzeit ungewiss. Laut einer aktuellen Analyse der Unternehmensberatung Falkensteg stieg die Zahl der Großinsolvenzen im ersten Halbjahr 2024 um 41 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Experten prognostizieren aufgrund hoher Zinsen und unsicherer Umsätze weitere Insolvenzen in verschiedenen Branchen.
22.09.2024
17:52 Uhr
Ende der heimlichen Steuererhöhung: Ampelkoalition beseitigt kalte Progression
Die Ampelkoalition der Bundesregierung hat die kalte Progression in der Einkommensteuer für nahezu alle Haushalte vollständig ausgeglichen, was heimliche Steuererhöhungen durch inflationsbedingte Gehaltserhöhungen neutralisiert. Unter kalter Progression versteht man eine schleichende Steuererhöhung, die durch höhere Besteuerung bei inflationsbedingten Gehaltserhöhungen entsteht und vor allem die Mittelschicht belastet. Bundesfinanzminister Christian Lindner plant für 2025 umfangreiche Steuersenkungen, um diese heimlichen Steuererhöhungen vollständig zu kompensieren. Trotz positiver Grundstimmung müssen Bundestag und Bundesrat den Gesetzentwurf noch absegnen, wobei insbesondere SPD und Grüne kritisch sind. Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler warnte davor, die Kompensation für Gutverdiener zu blockieren. Die Beseitigung der kalten Progression ist ein wichtiger Schritt zur steuerlichen Entlastung, aber es bleibt abzuwarten, ob die Maßnahmen die gewünschten Effekte erzielen.
22.09.2024
17:51 Uhr
Autogipfel: Mercedes-Benz fordert Anpassungen der CO2-Vorschriften
Am kommenden Montag treffen sich Vertreter aus Politik und Wirtschaft zu einem bedeutenden Autogipfel, bei dem die Zukunft der E-Autos ein zentrales Thema sein wird. Mercedes-Benz fordert eine Überarbeitung der CO2-Vorschriften in Europa, da die aktuellen Regelungen laut Mercedes-Chef Ola Källenius zu optimistisch seien. Die EU plant, die „Flottenziele“ für den CO2-Ausstoß weiter zu verschärfen, doch der Verkauf von E-Autos läuft schlechter als erhofft, was zu Forderungen nach neuen Anreizen geführt hat. Die SPD schlägt eine neue Abwrackprämie vor, während die Grünen langfristige Maßnahmen und Investitionen in klimafreundliche Mobilität fordern. Unterschiedliche Meinungen bestehen zu Förderpaketen, wobei Greenpeace Prämien für kleine E-Autos und die FDP grundlegende Standortbedingungen betont. Historische Parallelen zur Abwrackprämie 2009 werden gezogen, und es bleibt abzuwarten, welche Entscheidungen auf dem Autogipfel getroffen werden.
22.09.2024
17:47 Uhr
Erhebliche Anpassungen bei Sozialabgaben: Gutverdiener ab 2025 stärker belastet
Ab 2025 werden Gutverdiener in Deutschland mit höheren Sozialabgaben konfrontiert, da das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Beitragsbemessungsgrenzen anhebt. In der gesetzlichen Rentenversicherung steigen diese auf 8.050 Euro monatlich, wodurch die bisherige Unterscheidung zwischen Ost und West entfällt. Auch die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden auf 5.512,50 Euro im Monat erhöht. Der Sozialverband VdK begrüßt die Maßnahmen, fordert jedoch weitergehende Anpassungen, um die Finanzierung der Sozialversicherungen gerechter zu gestalten. Das BMAS begründet die Anhebungen mit der guten Lohnentwicklung in Deutschland und erwartet, dass diese Maßnahmen langfristig zur Stabilität der Sozialversicherungssysteme beitragen. Insgesamt würden die Sozialabgaben für eine kinderlose Person mit einem monatlichen Einkommen von 8.050 Euro im Jahr 2025 etwa 2.703,44 Euro betragen.
22.09.2024
17:46 Uhr
Ergebnisse der Brandenburg-Wahl 2024: SPD behauptet sich vor AfD – Grüne vor Debakel
Die Landtagswahl in Brandenburg 2024 ist abgeschlossen, und die ersten Hochrechnungen zeigen eine hohe Wahlbeteiligung von 73 bis 74 Prozent. Die SPD liegt mit 31,7 Prozent vor der AfD mit 29,3 Prozent. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich erfreut und kündigte Koalitionsgespräche mit der CDU an, betonte jedoch die Notwendigkeit, aus dem starken Abschneiden der AfD Lehren zu ziehen. Die CDU erreichte 11,7 Prozent und zeigte sich enttäuscht, während Grüne und Linke mit 4,7 Prozent bzw. 3,8 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Die Wahl hat auch international Aufmerksamkeit erregt, insbesondere wegen der starken Ergebnisse der SPD und AfD. Die hohen Wahlbeteiligungen und die Ergebnisse zeigen eine deutliche Polarisierung der Wählerschaft in Brandenburg.
22.09.2024
17:33 Uhr
Schweizer Volksentscheide: Rentenreform und Klimaschutzinitiative abgelehnt
Die Schweizer Bevölkerung hat in zwei entscheidenden Volksabstimmungen sowohl die geplante Rentenreform als auch die Klimaschutzinitiative abgelehnt. Die Rentenreform, die höhere Beitragszahlungen zur finanziellen Stabilität des Rentensystems vorsah, wurde von etwa 67 Prozent der Wähler abgelehnt. Die Gewerkschaften kritisierten, dass für niedrigere Renten mehr eingezahlt werden müsste. Auch die Klimaschutzinitiative, die den Schutz der Lebensgrundlagen in der Verfassung verankern und mehr Mittel für den Artenschutz bereitstellen wollte, fand mit rund 63 Prozent Ablehnung keinen Anklang. Regierung und Parlament hatten vor negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Klimaschutzinitiative gewarnt, was zur Ablehnung beitrug. Die Ergebnisse verdeutlichen die Skepsis der Schweizer gegenüber Reformen, die finanzielle Belastungen oder Einschränkungen für die Wirtschaft mit sich bringen könnten.
22.09.2024
16:25 Uhr
Prof. Bhakdi warnt vor Corona-Verbrechen: Fakten könnten Verantwortlichen zum Verhängnis werden
In einem Interview mit AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet warnt Prof. Dr. Sucharit Bhakdi vor den Konsequenzen der Corona-Politik und bezeichnet Verantwortliche als "Corona-Verbrecher". Bhakdi betont die Dringlichkeit, die Bevölkerung vor den Wahlen umfassend zu informieren, da diese Parteien an die Macht bringen könnten, die eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen vorantreiben. Er führt erdrückende Beweise an, die die Gefährlichkeit der mRNA-Impfstoffe belegen und spricht von einem gigantischen Menschenversuch mit tödlichen Konsequenzen. Bhakdi warnt, dass das Zeitfenster für die Verantwortlichen, sich zu erklären, sich rapide schließt und der Druck durch die Wahlen zunehmen könnte. Er hat seine Erkenntnisse in einem neuen Buch zusammengefasst und AUF1 ruft zur Unterstützung ihrer kritischen Arbeit durch Spenden auf. Die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen wird entscheidend sein, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
22.09.2024
16:23 Uhr
Spannung bei der Landtagswahl in Brandenburg: SPD knapp vor AfD, Grüne bangen um Wiedereinzug
Die Landtagswahl in Brandenburg sorgt für erhebliches Aufsehen. Laut ersten Prognosen liegt die SPD knapp vor der AfD, während die Grünen um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. Die Mandatsverteilung könnte wie folgt aussehen: SPD 30 bis 33 Mandate, AfD 29 bis 30 Mandate, CDU 12 Mandate, BSW 12 bis 13 Mandate und Grüne fünf Mandate. Die Wahlbeteiligung war höher als vor fünf Jahren, und bis 14:00 Uhr hatten etwa 46,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. In Potsdam versammelten sich rund 300 Antifa-Mitglieder und 100 Bürger zu einer Protestdemonstration vor dem Veranstaltungsort der AfD-Wahlparty. Sollte es den Sozialdemokraten erstmals seit 1990 nicht gelingen, den ersten Platz zu belegen, will Ministerpräsident Woidke sich zurückziehen.
22.09.2024
16:21 Uhr
Spannung bei der Landtagswahl in Brandenburg: Prognose sieht SPD knapp vor AfD
Die Prognose zur Landtagswahl in Brandenburg sieht ein knappes Rennen zwischen SPD und AfD, wobei die SPD mit 32 Prozent knapp vor der AfD mit 29 Prozent liegt. Die CDU erleidet eine Niederlage mit nur 11,5 Prozent, während Grüne und Linke mit 4,5 bzw. 4 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Grünen-Spitzenkandidatin Antje Töpfer zeigt sich optimistisch, dass ihre Partei den Einzug schafft. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lobt die Aufholjagd der SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke. Die Wahlbeteiligung ist stark gestiegen, was ein großes Interesse der Bürger an der politischen Zukunft zeigt. Es kam auch zu Protesten gegen die AfD-Wahlparty, während die Wahl die gespaltene Gesellschaft des Bundeslandes verdeutlicht.
22.09.2024
16:15 Uhr
Brandenburg-Wahl: SPD knapp vor AfD – Politische Landschaft in Bewegung
Die Wahllokale in Brandenburg sind geschlossen und die ersten Prognosen zur Landtagswahl liegen vor. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und der AfD prägt das politische Geschehen. Laut der ersten Prognose der ARD liegt die SPD mit 31 Prozent knapp vor der AfD, die auf 30 Prozent kommt. Die Wahlbeteiligung in Brandenburg scheint hoch zu sein, bis 14 Uhr hatten bereits 46,1 Prozent der knapp 2,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigte sich optimistisch und betonte, dass die Wahl eine Entscheidung über die Stabilität im Land sei. Seit 1990 stellt die SPD durchgehend den Ministerpräsidenten in Brandenburg, sollte die SPD jedoch hinter der AfD landen, hat Woidke angekündigt, zurückzutreten.
22.09.2024
12:26 Uhr
Landtagswahl in Brandenburg: Ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit weitreichenden Folgen
Die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg sorgt für erhebliche Spannungen und politische Diskussionen. Der Wahlkampf wird von einem erbitterten Duell zwischen dem Vorsitzenden der AfD Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, und dem amtierenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke von der SPD geprägt. Beide Kandidaten liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das die politische Landschaft Brandenburgs nachhaltig verändern könnte. Die etablierten Parteien, allen voran die SPD, warnen vor den Konsequenzen eines Wahlsiegs der AfD, doch viele Bürger scheinen von den Versprechungen der AfD angezogen zu sein. Die politische Landschaft in Brandenburg ist tief gespalten, und die Medien spielen eine entscheidende Rolle bei der Polarisierung. Die Landtagswahl in Brandenburg wird nicht nur für das Bundesland selbst, sondern auch für die gesamte Bundesrepublik von großer Bedeutung sein.
22.09.2024
12:24 Uhr
35.000 eigentlich ausgewiesene Ausländer immer noch in Deutschland
Eine aktuelle Anfrage der Linkspartei hat offenbart, dass sich trotz bestehender Ausweisungsverfügungen immer noch rund 35.000 Ausländer in Deutschland aufhalten. Das deutsche Aufenthaltsgesetz sieht vor, dass Ausländer, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden, ausgewiesen werden können, doch in der Realität ist eine Abschiebung oft nicht durchführbar. Häufige Gründe hierfür sind fehlende Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern oder individuelle Härtefälle, in denen eine Abschiebung als unzumutbar eingestuft wird. Besonders besorgniserregend ist, dass viele der eigentlich zur Ausreise verpflichteten Personen das Land nicht verlassen. Von Februar bis Juli 2024 scheiterten insgesamt 6179 Abschiebungen, weil die betroffenen Personen am Tag der Rückführung nicht auffindbar waren. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, nicht konsequent genug gegen die Missstände vorzugehen, und fordern strengere Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausweisungen.
22.09.2024
12:24 Uhr
Brandenburgs Wahlkreise: Schlüssel für den Wahlausgang
Bei der heutigen Landtagswahl in Brandenburg könnten vier Wahlkreise den entscheidenden Unterschied machen. Dank der Grundmandatsklausel genügt der Gewinn eines Direktmandats, um die 5-Prozent-Hürde zu umgehen. Im Wahlkreis Potsdam I tritt Marie Schäffer für die Grünen an, die 2019 diesen Wahlkreis knapp vor der SPD gewinnen konnte. Die Linke setzt ihre Hoffnungen auf den Wahlkreis Märkisch-Oderland II, während für die Freien Wähler der Wahlkreis Barnim II von zentraler Bedeutung ist. Symbolträchtige Wahlkreise wie Spree-Neiße I und Teltow-Fläming II könnten den politischen Diskurs im Land nachhaltig beeinflussen. Die Spannung bleibt bis zur Auszählung der letzten Stimmen bestehen.
22.09.2024
12:23 Uhr
Habecks nächste Schlappe: Norwegischer Energiekonzern kippt milliardenschweres Wasserstoff-Projekt für Deutschland
Robert Habeck, der grüne Wirtschaftsminister, muss eine weitere bittere Niederlage hinnehmen, da der norwegische Energiekonzern Equinor seine Pläne für eine milliardenschwere Wasserstoffpipeline nach Deutschland aufgegeben hat. Dies stellt einen erheblichen Rückschlag für die deutsche Wasserstoffstrategie dar, die als Schlüsseltechnologie für die Erreichung der Klimaziele gilt. Equinor hat verkündet, sich aus einem Milliardenprojekt zur Errichtung einer Offshore-Wasserstoffpipeline von Norwegen nach Deutschland zurückzuziehen. Ein weiteres Problem sei das Fehlen langfristiger Abnahmeverträge mit europäischen Abnehmern, ohne die Equinor keine derart großen Investitionen tätigen kann. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zeigte sich enttäuscht und überrascht von der Absage. Die Absage des norwegischen Energiekonzerns stellt somit nicht nur einen Rückschlag für die Wasserstoffstrategie dar, sondern auch für die gesamte Klimapolitik der Bundesregierung.
22.09.2024
10:51 Uhr
AfD erreicht höchsten Umfragewert seit März
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat in der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa ihren höchsten Wert seit März erreicht und steht nun bei 20 Prozent. Die Union aus CDU und CSU bleibt mit 32 Prozent weiterhin die stärkste politische Kraft, obwohl sie einen Prozentpunkt verloren hat. Die SPD konnte einen Prozentpunkt zulegen und steht nun bei 15 Prozent, während die Grünen und die FDP bei 10 beziehungsweise 4 Prozent stagnieren. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hält seinen Wert von 10 Prozent, während die Linke auf 2 Prozent abrutscht. Bei einer hypothetischen Direktwahl des Bundeskanzlers lägen Olaf Scholz und Friedrich Merz mit jeweils 30 Prozent gleichauf, während 35 Prozent der Befragten für keinen der beiden stimmen würden. 35 Prozent glauben, dass eine Regierung unter Merz besser regieren würde als die aktuelle Ampel-Koalition, während 31 Prozent keine Veränderung und 19 Prozent eine Verschlechterung erwarten.
22.09.2024
10:51 Uhr
Goldpreis im Höhenflug: Die dramatische Zuspitzung und ihre Hintergründe
Der Goldpreis hat in den letzten Tagen neue Rekordhöhen erreicht, was auf die jüngste Zinssenkung der US-Notenbank und die Aussicht auf weitere Zinssenkungen zurückzuführen ist. Diese Maßnahmen haben zu einer erhöhten Volatilität und spekulativen Übertreibungen am US-Terminmarkt geführt, wie die CoT-Daten zeigen. Der Open Interest und die Aktivität im Gold-Optionshandel haben zugenommen, was auf anhaltenden Optimismus hinsichtlich steigender Goldpreise hinweist, obwohl die Put/Call-Ratio auf Wetten gegen den Goldpreis hindeutet. Trotz kurzfristiger Schwankungen bleibt der Aufwärtstrend bestehen, und der Goldpreis erreichte ein neues Allzeithoch. Der chinesische Markt beeinflusste den internationalen Goldkurs, und die Goldbestände in den COMEX-Tresoren nahmen ab, was auf eine erhöhte Nachfrage nach physischem Gold hinweist. Die aktuelle Entwicklung deutet auf mögliche zukünftige Kurskorrekturen hin, doch der langfristige Aufwärtstrend bleibt intakt.
22.09.2024
09:31 Uhr
Hamburgs Flüchtlingskrise: Stadt an ihrer Belastungsgrenze
Hamburg steht vor einer enormen Herausforderung: Die Stadt beherbergt derzeit rund 47.000 Flüchtlinge in 233 Unterkünften und ist damit nahezu an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Wolfgang Arnhold, Sprecher der Sozialbehörde, erklärte, dass keine Entspannung der Lage im Winter erwartet wird. Täglich kommen zwischen 30 und 50 Asyl- und Schutzsuchende in Hamburg an, und die Stadt prüft unter Hochdruck alle Möglichkeiten, um neue Unterbringungsplätze zu schaffen. Bis zum Jahresende rechnet die Stadt mit einem monatlichen Unterbringungsbedarf von etwa 1.400 Menschen, wobei rund 1.180 Flüchtlinge monatlich aus den Einrichtungen ausziehen. Die politische Handlungsfähigkeit der aktuellen Regierung steht in der Kritik, da die Maßnahmen der Behörden nicht ausreichen, um die Krise zu bewältigen. Hamburg steht exemplarisch für viele deutsche Städte, die mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sind, und die Bürger erwarten effektive Maßnahmen zur Entschärfung der Situation.
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