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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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26.06.2025
06:56 Uhr
Spahns Gedächtnislücken: Wenn der "Kriegsfall" zur bequemen Ausrede wird
Jens Spahn kann sich vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages an Details seiner Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie kaum erinnern, obwohl er 5,9 Milliarden Euro ausgab. Statt der von seiner Fachabteilung errechneten 2,83 Euro pro Maske zahlte er 5,36 Euro und rechtfertigt dies mit dem "gesundheitlichen Kriegsfall".
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26.06.2025
06:55 Uhr
Wall Street in Panik: Sozialistischer Bürgermeister-Kandidat erschüttert New Yorks Finanzwelt
Der demokratische Sozialist Zohran Mamdani gewann überraschend die Vorwahlen gegen Ex-Gouverneur Andrew Cuomo und könnte mit 73-prozentiger Wahrscheinlichkeit New Yorks nächster Bürgermeister werden. Sein Programm umfasst drastische Steuererhöhungen, staatliche Supermärkte und massive Ausgaben für subventionierten Wohnraum, was die Wall Street in Panik versetzt und Unternehmen zur Abwanderung bewegt.
25.06.2025
22:19 Uhr
Deutsche Wirtschaft flüchtet nach Indien: Trumps Zollkeule treibt Unternehmen in neue Abhängigkeiten
Deutsche Unternehmen planen verstärkt Investitionen in Indien als Reaktion auf Trumps Zollpolitik, wobei 79 Prozent der befragten Firmen bis 2030 dort investieren wollen. Fast die Hälfte befürchtet jedoch, dass indische Konkurrenten binnen fünf Jahren überlegen sein könnten.
25.06.2025
20:25 Uhr
Millionen-Grab Northvolt: Wie Habecks grüne Träume den Steuerzahler teuer zu stehen kommen
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisiert ihren Vorgänger Robert Habeck scharf wegen der staatlichen Förderung des insolventen Batterieherstellers Northvolt. Rund 600 Millionen Euro Steuergeld stehen durch die KfW-Wandelanleihe für die geplante Fabrik in Schleswig-Holstein im Risiko. Der Bundesrechnungshof wirft Habeck vor, wirtschaftliche Risiken unterschätzt und zu leichtfertig Fördermittel vergeben zu haben.
25.06.2025
17:28 Uhr
Goldpreis bricht ein: Die Märkte strafen politische Illusionen ab
Der Goldpreis ist um über 3 Prozent von seinen Rekordhochs eingebrochen und notiert bei 3.322 US-Dollar pro Unze. Für deutsche Anleger verschärft sich die Lage mit einem Euro-Goldpreis von 2.861 Euro, was einem Wertverlust von über 4,6 Prozent entspricht.
25.06.2025
16:36 Uhr
Bundesweiter Einschüchterungstag: Wenn der Staat mit 180 Razzien gegen die Meinungsfreiheit marschiert
Das Bundeskriminalamt koordinierte 180 bundesweite Polizeimaßnahmen gegen "Hasspostings", wobei Landeskriminalämter offen zugaben, dass die Aktionen der Einschüchterung der Bürger dienen sollen. Viele Razzien erfolgten wegen Paragraf 188 StGB, der Politiker besonders vor Beleidigungen schützt.
25.06.2025
16:12 Uhr
Putin bereitet Rückkehr westlicher Konzerne vor – während Deutschland weiter auf Konfrontationskurs bleibt
Putin hat seine Regierung angewiesen, rechtliche Grundlagen für eine mögliche Rückkehr westlicher Unternehmen nach Russland zu schaffen, die 2022 den Markt verlassen hatten. Während Deutschland weiter an Sanktionen festhält, verfolgt Russland einen pragmatischen Ansatz und will jedes Unternehmen einzeln bewerten.
25.06.2025
16:10 Uhr
Ukrainische Terrorpläne in Moskau vereitelt – FSB schaltet bewaffnete Komplizen aus
Der russische FSB hat nach eigenen Angaben einen geplanten Terroranschlag in der Moskauer Region vereitelt und dabei zwei russische Staatsbürger getötet, die das Feuer auf Sicherheitskräfte eröffnet hatten. Die Verdächtigen sollen von ukrainischen Geheimdiensten angeleitet worden sein und einen Anschlag auf einen russischen Militärangehörigen geplant haben.
25.06.2025
15:58 Uhr
NATO-Gipfel in Den Haag: Trumps Triumph und Europas teures Erwachen
Die 32 NATO-Mitgliedsstaaten verpflichteten sich beim Gipfel in Den Haag unter US-Druck, ihre Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Für Deutschland bedeutet dies jährliche Mehrausgaben im dreistelligen Milliardenbereich.
25.06.2025
15:58 Uhr
Merz bricht Wahlversprechen: Deutsche Haushalte zahlen weiter hohe Stromsteuer
Merz bricht sein Wahlversprechen zur Senkung der Stromsteuer für alle Bürger auf das europäische Mindestmaß. Während Großunternehmen und Landwirtschaft profitieren, müssen deutsche Haushalte weiter hohe Stromsteuern zahlen. Das Wirtschaftsministerium begründet dies mit fehlenden finanziellen Spielräumen.
25.06.2025
15:53 Uhr
Trump droht Spanien mit doppelten Zöllen: NATO-Verteidigungsausgaben werden zum Handelskrieg
Trump droht Spanien mit doppelten Strafzöllen, weil das Land sich weigert, seine NATO-Verteidigungsausgaben von 2 auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Während andere NATO-Mitglieder der historischen Erhöhung bis 2035 zustimmten, leistet Madrid Widerstand gegen die 90 Milliarden Dollar Mehrkosten.
25.06.2025
13:45 Uhr
NATO kapituliert vor Trumps Forderungen: Verteidigungsausgaben explodieren auf fünf Prozent
Die NATO-Mitgliedstaaten haben sich auf eine Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP bis 2035 geeinigt, nachdem Trump mit einem NATO-Austritt der USA gedroht hatte. Für Deutschland würde dies jährlich etwa 225 Milliarden Euro bedeuten, mehr als das Doppelte der aktuellen Ausgaben.
25.06.2025
13:39 Uhr
Zeiss-Krise: Deutscher Traditionskonzern streicht massiv Stellen – Ein Symptom der gescheiterten Wirtschaftspolitik
Carl Zeiss AG streicht am Hauptsitz der Tochter Carl Zeiss Vision zahlreiche Arbeitsplätze aufgrund rückläufiger Nachfrage nach Brillengläsern. Trotz angekündigter Investitionen von bis zu 25 Millionen Euro in den Standort wird die genaue Zahl der Stellenstreichungen nicht genannt.
25.06.2025
11:59 Uhr
NATO-Gipfel in Den Haag: Trumps Kehrtwende und Deutschlands teure Versprechen
Trump vollzieht auf dem NATO-Gipfel in Den Haag eine Kehrtwende und sichert den Bündnispartnern Unterstützung zu, nachdem diese ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöhen wollen. Deutschland plant eine Verdreifachung der Militärausgaben bis 2029, obwohl Kanzler Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte.
25.06.2025
09:23 Uhr
Merz bricht Wahlversprechen: Stromsteuer-Senkung nur für Großkonzerne – Bürger zahlen weiter Rekordpreise
Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz will die Stromsteuer nur für Industrie und Landwirtschaft senken, während normale Verbraucher weiter die höchsten Strompreise Europas zahlen müssen. Das im Wahlkampf versprochene Entlastung für alle Bürger wird damit gebrochen.
25.06.2025
09:15 Uhr
NATO-Chef Rutte kriecht vor Trump: Peinliche Unterwerfung Europas offenbart
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat Trump in einer privaten Nachricht überschwänglich für dessen Iran-Politik gelobt und zugesichert, dass alle NATO-Mitglieder künftig fünf Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben werden. Trump veröffentlichte die unterwürfige Botschaft auf Truth Social, was die Abhängigkeit Europas von den USA verdeutlicht.
25.06.2025
07:54 Uhr
Millionärsflucht aus Europa: Wenn die Reichen ihre Koffer packen
Millionäre verlassen Europa in Scharen, besonders Großbritannien und Deutschland sind betroffen, wo erstmals mehr Reiche abwandern als hinzukommen. Beliebte Zielländer sind die Vereinigten Arabischen Emirate, Singapur und die Schweiz, die bessere Steuerbedingungen bieten.
25.06.2025
07:53 Uhr
Die Märchenstunde des Herrn Fratzscher: Wenn Ideologie auf Realität trifft
DIW-Chef Marcel Fratzscher und die Aktivistin Helena Steinhaus fordern basierend auf einer nicht-repräsentativen Online-Befragung von 1.014 Personen eine Verdopplung der Bürgergeldleistungen und die Abschaffung von Sanktionen. Der Staat gibt bereits 42,6 Milliarden Euro für über fünf Millionen Bürgergeldempfänger aus.
25.06.2025
07:52 Uhr
Merz-Regierung bricht erstes Wahlversprechen: Stromsteuer-Senkung nur für Großkonzerne
Die Merz-Regierung streicht die versprochene Stromsteuer-Senkung für Privathaushalte und kleine Betriebe, während Großunternehmen weiterhin von Entlastungen profitieren. Familien entgehen dadurch Ersparnisse von bis zu 200 Euro jährlich, obwohl dies im Koalitionsvertrag für alle Bürger zugesagt war.
25.06.2025
07:50 Uhr
Merz' Wahlbetrug: Der geplante Verrat an den deutschen Steuerzahlern
Friedrich Merz soll laut Journalist Robin Alexander bereits eine Woche vor der Bundestagswahl ein Gutachten zur Umgehung der Schuldenbremse in Auftrag gegeben haben, während er den Wählern weiterhin Sparsamkeit versprach. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio erhielt dafür 9.500 Euro und sollte prüfen, wie die Schuldenbremse noch mit den Mehrheitsverhältnissen des alten Bundestags gekippt werden könnte.
25.06.2025
07:48 Uhr
Stromsteuer-Betrug: Große Koalition bricht zentrales Wahlversprechen – Deutsche Wirtschaft vor dem Kollaps?
Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD bricht ihr Wahlversprechen zur Stromsteuersenkung und will nur Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft entlasten, während private Haushalte und Mittelstand leer ausgehen. Wirtschaftsverbände kritisieren den Wortbruch scharf und warnen vor weiteren Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen.
25.06.2025
07:48 Uhr
EU-Lieferkettengesetz vor dem Kollaps: Brüsseler Bürokraten knicken vor Wirtschaftslobby ein
Das EU-Lieferkettengesetz wird drastisch abgeschwächt, da die Mitarbeiterschwelle von 1.000 auf 5.000 Beschäftigte und die Umsatzschwelle von 450 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro angehoben werden soll. Deutsche Unternehmen bleiben durch das nationale Gesetz weiterhin bei niedrigeren Schwellen benachteiligt.
25.06.2025
07:43 Uhr
Klingbeil bei Maischberger: Wenn Ahnungslosigkeit auf Macht trifft
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigte 850 Milliarden Euro zusätzliche Schulden bis 2029 an und zeigte bei Maischberger grundlegende Wissenslücken in Finanzfragen. Trotz des Regierungswechsels unter Merz setzt die neue Große Koalition die Schuldenpolitik fort.
25.06.2025
07:42 Uhr
Steuerfinanzierter Mordaufruf: Wenn „Demokratie leben" zur Farce wird
Eine Mitarbeiterin des staatlich geförderten "Bundesverbandes Trans" rief öffentlich zum Mord an Reichen auf, wobei der Verband über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" mit Steuergeldern finanziert wird. Die zuständige CDU-Bildungsministerin Karin Prien steht nun in der Kritik wegen der Förderung dieser Organisation.
25.06.2025
07:38 Uhr
Schweizer Familien kassieren ab: Während Deutschland seine Bürger schröpft
Schweizer Familien mit zwei Einkommen und zwei Kindern erhalten netto 178.553 Euro, während deutsche Familien nur 86.372 Euro behalten dürfen - ein Unterschied von über 90.000 Euro jährlich. Die Schweiz behält bei höherem Bruttoeinkommen 86 Prozent des Verdienstes, Deutschland hat eine Abgabenquote von fast 32 Prozent.
25.06.2025
07:37 Uhr
New York vor dem Kollaps: Sozialist Mamdani besiegt Cuomo und verspricht kostenlose Busse und staatliche Supermärkte
Der 33-jährige Sozialist Zohran Mamdani hat in der demokratischen Vorwahl für das New Yorker Bürgermeisteramt den ehemaligen Gouverneur Andrew Cuomo mit fast 44 Prozent der Stimmen geschlagen. Mamdani verspricht Mietpreisbremsen, kostenlose Busse und staatliche Supermärkte, finanziert durch zehn Milliarden Dollar neue Steuern.
25.06.2025
05:33 Uhr
Habecks 600-Millionen-Desaster: Wie der grüne Wirtschaftsminister trotz eindeutiger Warnungen Steuergelder verschleuderte
Habeck genehmigte trotz eines PwC-Gutachtens, das vor "erhöhtem Ausfallrisiko" warnte und fehlende Finanzdaten kritisierte, eine 600-Millionen-Euro-Förderung für den Batteriehersteller Northvolt. Das Unternehmen meldete im März 2025 Insolvenz an, das geplante Werk wird nie gebaut.
24.06.2025
21:50 Uhr
Millionen-Panne im Habeck-Ministerium: Wenn grüne Ideologie auf Mathematik trifft
Das ehemalige Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck hat sich bei den Veranstaltungskosten für 2024 um fast drei Millionen Euro verrechnet und zunächst 6,7 Millionen statt der tatsächlichen 3,9 Millionen Euro gemeldet. Der Fehler wurde erst nach einer parlamentarischen AfD-Anfrage und Presseanfragen entdeckt und mit Doppelerfassungen begründet.
24.06.2025
21:49 Uhr
Kommunale Geldgier: Städte wollen sich am Schuldentopf der Regierung bedienen
Deutsche Kommunen fordern mindestens 60 Prozent der 100 Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen der Bundesregierung für sich. Als Begründung führen sie unter anderem kommunalen Hitzeschutz und einen Investitionsstau von 190 Milliarden Euro an.
24.06.2025
21:47 Uhr
Powell hält Zinsen hoch: Trumps Zoll-Politik treibt Inflation – Märkte im Rausch trotz Warnsignalen
Fed-Chef Powell hält die Zinsen hoch, da Trumps massive Zollerhöhungen die Inflation anheizen würden. Trotz seiner Warnung vor den Folgen der protektionistischen Handelspolitik reagierten die Märkte euphorisch auf Powells vage Andeutung möglicher Zinssenkungen.
24.06.2025
21:20 Uhr
EU-Militärpakt mit Kanada: Der nächste Schritt zur Kriegsunion
Die EU unterzeichnete am 23. Juni ein Verteidigungsabkommen mit Kanada und kündigte die Integration der ukrainischen Rüstungsindustrie in die EU an. Gleichzeitig sollen die Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP erhöht werden.
24.06.2025
21:16 Uhr
NATO-Gipfel in Den Haag: Pompöses Königsdinner während Europa brennt
NATO-Spitzen trafen sich zu einem Dinner im niederländischen Königspalast, während der ukrainische Präsident Selenskyj von den Arbeitssitzungen ausgeschlossen wurde. Trump übernachtete im Palast, während Bundeskanzler Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant.
24.06.2025
19:46 Uhr
Milliardengrab F-35: Bundesregierung verschleudert Steuergelder für US-Kampfjets
Die Kosten für den Umbau des Fliegerhorsts Büchel für die neuen F-35-Kampfjets steigen um dreistellige Millionenbeträge über die ursprünglich geplanten 1,2 Milliarden Euro. Grund sind zusätzliche US-Sicherheitsauflagen für die Stationierung der amerikanischen Jets.
24.06.2025
19:45 Uhr
Diebstahl-Epidemie erschüttert deutschen Einzelhandel: Wenn der Staat versagt, zahlen die Bürger die Zeche
Der deutsche Einzelhandel verzeichnet zum dritten Jahr in Folge explodierende Ladendiebstähle mit Milliardenschäden. Die Verluste werden auf alle Verbraucher über höhere Preise umgelegt, wodurch ehrliche Bürger unfreiwillig die Kriminalität mitfinanzieren.
24.06.2025
19:41 Uhr
Spahns Maskenchaos: Wie aus 500 Millionen Euro plötzlich 6,4 Milliarden wurden
Ein Sonderbericht enthüllt das Ausmaß von Jens Spahns Maskenbeschaffung während Corona: Statt geplanter 500 Millionen Euro wurden beim Open-House-Verfahren Verträge über 6,4 Milliarden Euro abgeschlossen. Spahn ignorierte Fachempfehlungen und setzte eigenmächtig einen Festpreis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske fest, obwohl Experten 2,83 Euro kalkuliert hatten.
24.06.2025
19:41 Uhr
Schuldenbremse vor dem Kollaps: Zinslast explodiert auf 60 Milliarden Euro
Die Zinslast des Bundeshaushalts explodiert von 30 auf fast 60 Milliarden Euro bis 2029, während Finanzminister Klingbeil 850 Milliarden Euro neue Schulden plant. Ab 2028 belasten zusätzlich Corona-Kredittilgungen den Haushalt mit neun Milliarden Euro jährlich.
24.06.2025
17:39 Uhr
Bayerns Griff nach den Sternen: Wenn Größenwahn auf EU-Milliarden trifft
Bayern bewirbt sich um eine von fünf geplanten EU-KI-Gigafabriken, wobei Ministerpräsident Söder Bayerns Supercomputer als Standortvorteil anpreist. Das Milliardenprojekt soll Europas digitale Souveränität stärken, während Kritiker bezweifeln, ob staatlich verordnete Technologieprojekte erfolgreich sein können.
24.06.2025
15:22 Uhr
Wenn Richter zu Verbrechern werden: Costa Rica liefert Ex-Minister an die USA aus
Costa Ricas ehemaliger Sicherheitsminister und Richter am Obersten Gerichtshof, Celso Gamboa, wurde wegen internationalen Drogenhandels festgenommen und soll an die USA ausgeliefert werden. Die Festnahme erfolgte kurz nach einer Verfassungsänderung, die erstmals die Auslieferung eigener Staatsbürger bei schweren Verbrechen ermöglicht.
24.06.2025
15:02 Uhr
Bürgergeld-Explosion: Merz bricht Wahlversprechen – 52 Milliarden Euro für die Hängematte
Die Bürgergeld-Kosten steigen 2025 auf 52 Milliarden Euro, fünf Milliarden mehr als im Vorjahr. Trotz Wahlversprechen plant die neue Regierung unter Merz erst 2026 eine Reform des Systems.
24.06.2025
14:46 Uhr
Schuldenwahnsinn der Großen Koalition: Ein Verrat an unseren Kindern
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine Rekordverschuldung, was Wirtschaftsweise Veronika Grimm als "Vergehen an der jungen Generation" kritisiert. Trotz Wahlversprechen für solide Haushaltspolitik öffnet die Große Koalition alle Finanzschleusen und ignoriert notwendige Reformen im Sozialsystem.
24.06.2025
13:19 Uhr
Versagen auf ganzer Linie: Schweizer Behörden lassen Doppelmörder erneut zustechen
Ein verurteilter Doppelmörder tötete während eines unbeaufsichtigten Freigangs in Basel eine weitere Frau am selben Tatort wie 2014. Eine externe Untersuchung sieht kaum Versäumnisse bei den Behörden und stuft die Tat als schwer vorhersehbar ein.
24.06.2025
13:18 Uhr
Bürgergeld-Explosion: 42,6 Milliarden Euro Steuergeld für die Hängematte
Die Ausgaben für das Bürgergeld steigen 2025 auf 42,6 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht. Finanzminister Lars Klingbeil präsentierte diese Zahlen als Teil seines Haushaltsentwurfs, obwohl die Koalition ursprünglich Einsparungen versprochen hatte.
24.06.2025
13:18 Uhr
Spahns Masken-Debakel: Wie politischer Ehrgeiz Milliarden verschlingt
Ein Untersuchungsbericht zur Corona-Maskenbeschaffung wirft Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn vor, gegen den Rat seiner Fachabteilungen gehandelt und als "Team Ich" statt "Team Staat" agiert zu haben. Die Selbstüberschätzung führte zu Beschaffungen über den Bedarf hinaus und droht den Bund noch jahrelang Milliarden zu kosten.
24.06.2025
10:50 Uhr
Rüstungswahnsinn auf Pump: Deutschland verpfändet die Zukunft für Panzer und Kanonen
Deutschland plant eine Verdreifachung des Verteidigungshaushalts von 52 auf 153 Milliarden Euro bis 2029, was durch neue Schulden finanziert werden soll. Die Regierung begründet dies mit gestiegenen Sicherheitsbedrohungen und Trumps Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben.
24.06.2025
10:50 Uhr
Argentiniens Auferstehung: Wie Milei den sozialistischen Sumpf trockenlegt
Argentiniens Präsident Javier Milei führt radikale libertäre Reformen durch und baut den Staatsapparat drastisch ab, was erste Erfolge zeigt. Während Deutschland mit hohen Schulden und steigender Inflation kämpft, demonstriert Milei mit seinem marktwirtschaftlichen Ansatz eine Alternative zur sozialistischen Politik.
24.06.2025
10:28 Uhr
Finnlands Aufrüstung an der NATO-Ostflanke: Wenn aus Nachbarn Feinde werden
Finnland rüstet entlang der 1340 Kilometer langen Grenze zu Russland massiv auf und plant, seine Armee bis 2031 um 125.000 Soldaten zu verstärken. Die finnische Wirtschaft verliert durch den Wegfall russischer Touristen geschätzte 300 Millionen Euro jährlich. Aus der jahrzehntelangen wirtschaftlichen Kooperation wird militärische Konfrontation.
24.06.2025
09:46 Uhr
Merz' Milliarden-Geschenke: Wie die Große Koalition mit dem „Investitionsbooster" die Schuldenspirale antreibt
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant trotz Versprechen keine neuen Schulden zu machen ein milliardenschweres Paket namens "Investitionsbooster", das über Sondervermögen finanziert wird. Der Bund übernimmt Steuerausfälle der Kommunen bis 2029 und stellt zusätzlich Milliarden für Bildung und Krankenhäuser bereit.
24.06.2025
07:46 Uhr
Urlaubsträume platzen: Jeder fünfte Deutsche kann sich keine Woche Ferien leisten
Laut Statistischem Bundesamt können sich 21 Prozent der deutschen Bevölkerung keine einwöchige Urlaubsreise leisten, was 17,4 Millionen Menschen entspricht. Besonders betroffen sind Alleinerziehende mit 38 Prozent und Familien mit drei oder mehr Kindern mit 29 Prozent.
24.06.2025
07:36 Uhr
Bürgergeld-Explosion: Merz und Klingbeil verprassen Steuermilliarden für Nichtstuer
Die neue schwarz-rote Bundesregierung erhöht die Ausgaben für das Bürgergeld auf einen Rekordwert von 42,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. Der Sozialetat soll bis 2029 auf 219 Milliarden Euro steigen, während die Neuverschuldung um weitere 846,9 Milliarden Euro wächst.
24.06.2025
07:31 Uhr
Merz' Milliardengrab: Wie die neue Regierung den Steuerzahler zur Kasse bittet
Die neue CDU/CSU-SPD-Regierung unter Friedrich Merz hat ein schuldenfinanziertes Investitionspaket beschlossen, das über ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen finanziert wird. Das Paket umfasst Steueranreize für Unternehmen und Kompensationen für Kommunen und Länder bei Steuerausfällen.
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