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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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17.01.2025
12:21 Uhr
Schonungslose Abrechnung: Ex-Tagesschau-Insider enthüllt systematische Manipulation im Staatsfunk
Ein ehemaliger Planungsredakteur der ARD, Alexander Teske, enthüllt in seinem Buch "Inside Tagesschau" nach sechsjähriger Tätigkeit im ARD-Hauptstadtstudio schwerwiegende Missstände in Deutschlands wichtigster Nachrichtensendung. Der 54-jährige Journalist beschreibt ein System, das von Vetternwirtschaft, mangelnder Transparenz und einer westdeutsch dominierten, einseitigen Weltsicht geprägt ist, wobei ostdeutsche Perspektiven systematisch benachteiligt würden. Statt kritischer Distanz zur Regierung herrsche eine bedenkliche Nähe zu den Machthabern, während Redakteure aus Unsicherheit voneinander abschreiben, anstatt eigenständig zu recherchieren. Die Veröffentlichung des Buches stieß auf massive Widerstände seitens ehemaliger Kollegen, die versuchten, die Publikation zu verhindern. Diese Enthüllungen werfen ein besorgniserregendes Licht auf den gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der offenbar eher als Sprachrohr etablierter Machtstrukturen denn als neutraler Berichterstatter fungiert.
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17.01.2025
11:54 Uhr
Justizskandal in Niedersachsen: Schöffe wegen kritischer Migrationsmeinung seines Amtes enthoben
Ein ehrenamtlicher Richter am Amtsgericht Bad Iburg in Niedersachsen wurde vom Oberlandesgericht Oldenburg seines Amtes als Schöffe enthoben, nachdem er auf der Plattform X kritische Äußerungen zur Migration und zum Umgang mit straffälligen Ausländern getätigt hatte. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Schöffe "sachfremde Erwägungen" in sein Amt einfließen lassen könnte und wertete seine Kritik an einem Gerichtsurteil, bei dem er härtere Strafen oder Abschiebung forderte, als Befürwortung "rechtsstaatswidriger und unzulässiger Strafen". Der Fall wirft Fragen zur Meinungsfreiheit in Deutschland auf, da Schöffen eigentlich die Perspektive der Bevölkerung in die Rechtsprechung einbringen sollen. Die Entscheidung des Gerichts wird von vielen Beobachtern kritisch gesehen, da sie einen Präzedenzfall schaffen könnte, der das Amt des Schöffen zu einer reinen Statistenrolle degradiert und die Grenzen des Sagbaren im öffentlichen Diskurs weiter einschränkt.
17.01.2025
11:30 Uhr
Nach Terroranschlag: Steinmeiers fragwürdiger Appell für "Weltoffenheit" in Magdeburg
Nach einem verheerenden islamistischen Terroranschlag in Magdeburg mit sechs Toten und über 300 Verletzten mahnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Gedenkrede die Bewahrung der "Weltoffenheit" an. Dabei blieben die gravierenden Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Vorfeld des Anschlags unerwähnt, obwohl der Täter Taleb al-Abdulmohsen bereits 2013 mit Terror drohte und Saudi-Arabien explizit vor ihm warnte. Statt einer kritischen Aufarbeitung der Fehler und der gescheiterten Migrationspolitik verlor sich Steinmeier in pathetischen Appellen wie "Wir lassen uns nicht auseinandertreiben!" Die Veranstaltung "Magdeburg singt für eine weltoffene Stadt" wirkt angesichts der Tragödie wie ein hilfloser Versuch, die tieferliegenden Probleme mit Symbolpolitik zu überdecken. Zwar versprach der Bundespräsident eine umfassende Aufklärung, doch seine Wortwahl lässt befürchten, dass diese im üblichen Muster von Beschwichtigung und Verharmlosung stecken bleiben wird.
17.01.2025
10:15 Uhr
Rentenchaos vorprogrammiert: Parteien tappen im Dunkeln bei der Finanzierung
Die deutsche Rentenpolitik steht vor massiven Finanzierungsproblemen, während die etablierten Parteien keine tragfähigen Lösungen präsentieren. Während SPD ein dauerhaftes Rentenniveau von 48 Prozent verspricht und die Grünen von der Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen träumen, werden die wahren Kosten verschwiegen. Die Alterssicherung verschlang 2023 bereits 429 Milliarden Euro, etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und bis 2038 droht ein weiterer Kostenanstieg um 75 Prozent. Während andere europäische Länder bereits Reformen umgesetzt haben, scheut die deutsche Politik vor unpopulären Maßnahmen wie der Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung zurück. Die aktuelle Rentenpolitik gefährdet damit die finanzielle Zukunft kommender Generationen, während die Parteien weiterhin Wahlgeschenke verteilen.
17.01.2025
08:14 Uhr
Politische Elite in Alarmbereitschaft: Trump und Musk als neue Feindbilder der Establishment-Parteien
Die deutsche Politik zeigt sich aktuell besorgt über zwei prominente Persönlichkeiten: Donald Trump und Elon Musk, wie in der jüngsten Ausgabe von "Maybrit Illner" deutlich wurde. Trumps Äußerungen über territoriale Ambitionen bezüglich Grönlands lösten heftige Reaktionen aus, während die Grünen-Politikerin Ricarda Lang eine bemerkenswerte Doppelmoral offenbarte, indem sie die Unterstützung für Kamala Harris befürwortete, aber Musks AfD-Sympathien scharf kritisierte. Sowohl Lang als auch CDU-Politiker Norbert Röttgen zeigten sich besonders kritisch gegenüber Musk, dessen Unterstützung für die AfD und Einsatz für Meinungsfreiheit das Establishment zu verstören scheint. Langs Forderung nach einer europäischen "regelbasierten Ordnung" zeugt dabei von deutlicher Selbstüberschätzung, während die demonstrative Einigkeit zwischen Grünen und CDU bereits mögliche künftige Koalitionsoptionen andeutet. Der Abend offenbarte insgesamt die wachsende Kluft zwischen der politischen Elite und der Realität.
17.01.2025
07:00 Uhr
FBI löst Diversity-Abteilung auf - Scharfe Kritik von Trump an verdächtigem Timing
Das FBI hat die Auflösung seiner Abteilung für Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration (DEI) bekannt gegeben, was kurz vor der Amtseinführung des designierten Präsidenten Donald Trump zu heftigen Diskussionen führt. Trump kritisierte das Timing der Schließung scharf und äußerte auf Truth Social den Verdacht der Korruption, während er die vollständige Aufbewahrung aller Unterlagen forderte. Die 2012 unter Obama eingeführte Abteilung, die einen "vielfältigen und integrativen Arbeitsplatz" schaffen sollte, wurde von Kritikern stets als Instrument zur Durchsetzung linker Ideologien gesehen. Die Entscheidung des FBI folgt einem größeren Trend, da auch namhafte US-Konzerne wie Amazon, McDonald's und Walmart ihre DEI-Programme bereits zurückgefahren oder eingestellt haben. Die Schließung könnte der Beginn einer Kurskorrektur sein, bei der sich das FBI wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren soll, statt ideologische Experimente durchzuführen.
16.01.2025
12:51 Uhr
Triumph der Konservativen: AfD-Führung demonstriert transatlantische Verbundenheit bei Trumps historischer Amtseinführung
In einem bemerkenswerten Schritt zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen wird AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla der Amtseinführung des wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump beiwohnen. Die Einladung aus republikanischen Kreisen in Washington zeigt laut Chrupalla die internationale Anerkennung der AfD-Politik, während sich die Partei als Partnerin einer konservativen Erneuerungsbewegung positioniert. Die deutsche Delegation wird durch weitere Persönlichkeiten wie den Ökonomen Max Otte, die Influencerin Naomi Seibt und Michael Ballweg verstärkt. Während Alice Weidel aufgrund des Bundestagswahlkampfs in Deutschland bleibt, konzentriert sich die Partei auf nationale Herausforderungen. Die Teilnahme an der Amtseinführung markiert einen weiteren Meilenstein in der Entwicklung der AfD als ernstzunehmende politische Kraft, die internationale Partnerschaften mit gleichgesinnten konservativen Kräften pflegt.
16.01.2025
11:27 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD verzeichnet historischen Mitgliederzuwachs trotz Gegenwind
Die Alternative für Deutschland (AfD) verzeichnet einen historischen Mitgliederzuwachs auf 51.560 Mitglieder, was einer Verdopplung der Mitgliederzahl innerhalb von zwei Jahren entspricht. Die Partei profitiert dabei besonders vom Scheitern der Ampel-Koalition und der wachsenden Unzufriedenheit vieler Bürger mit der etablierten Politik. In Umfragen erreicht die AfD inzwischen mindestens 20 Prozent, wobei das Institut Insa sogar 22 Prozent misst und das Wählerpotential auf bis zu 30 Prozent geschätzt wird. Weder Verbotsdebatten noch Drohungen gegen Bundespolizisten können den Zulauf zur Partei stoppen - im Gegenteil scheinen diese Maßnahmen den Zuspruch noch zu verstärken. Die Parteispitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla zeigt sich selbstbewusst und strebt an, bei der kommenden Bundestagswahl stärkste Kraft zu werden.
16.01.2025
10:41 Uhr
Die gefährliche Illusion: Warum Friedrich Merz keine echte Alternative für Deutschland darstellt
Die kommende Bundestagswahl könnte für Deutschland zu einer historischen Weichenstellung werden, doch die Hoffnungen auf den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz als Alternative zur Ampel-Politik könnten sich als Täuschung erweisen. Trotz seiner Selbstdarstellung als wirtschaftsliberaler Politiker und Kritiker unkontrollierter Migration zeigt Merz eine besorgniserregende Nähe zur grünen Ideologie und lässt keine echte Kurskorrektur in der Energiepolitik erkennen. Seine Position zur Ukraine-Unterstützung und die selbstauferlegte "Brandmauer" der Union verhindern einen echten Politikwechsel. Obwohl Merz über wirtschaftliche Expertise aus der Finanzbranche verfügt, lässt seine mangelnde Distanzierung von grüner Politik befürchten, dass unter seiner Führung der "grüne Transformationswahn" weitergehen würde. Die Bundestagswahl wird zeigen, ob die Wähler sich mit kosmetischen Korrekturen zufriedengeben oder eine echte politische Wende fordern.
16.01.2025
10:38 Uhr
Justizskandal in Baden-Württemberg: Messerangreifer kommt trotz Wiederholungsgefahr auf freien Fuß
Ein 28-jähriger Syrer, der im April 2024 in Unteruhldingen mehrere Menschen mit einem Messer bedrohte und erst durch fünf Polizeischüsse gestoppt werden konnte, wurde vom Konstanzer Landgericht zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Trotz eindeutiger Rückfallgefahr, die sowohl vom Richter als auch von der Staatsanwaltschaft und dem psychiatrischen Gutachter bestätigt wurde, muss der Täter weder ins Gefängnis noch in die Psychiatrie, da bei ihm eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert wurde, die ihn zum Tatzeitpunkt schuldunfähig gemacht haben soll. Der 2015 nach Deutschland gekommene Mann hatte bereits mehrere Aufenthalte in psychiatrischen Einrichtungen hinter sich und setzte eigenmächtig seine Medikamente ab, während er zusätzlich Amphetamine konsumierte. Die Bewährungsauflagen sehen lediglich vor, dass der Täter eine Drogentherapie beginnen, sich alkohol- und drogenfrei verhalten sowie wöchentlich zur psychiatrischen Behandlung erscheinen muss. Der Fall reiht sich in eine Serie von Gerichtsentscheidungen ein, die das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zugunsten einer falsch verstandenen Milde zurückstellen.
16.01.2025
10:14 Uhr
Gewerkschaften als politische Aktivisten: DGB und Verdi finanzieren Anti-AfD-Proteste mit Mitgliedsbeiträgen
Die deutschen Gewerkschaften DGB und Verdi entfernen sich zunehmend von ihrer Kernaufgabe der Arbeitnehmervertretung und agieren stattdessen als politische Aktivisten. Beim AfD-Bundesparteitag in Riesa organisierten sie Busfahrten für Demonstranten und kooperierten dabei mit vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Organisationen. Laut Rechenschaftsbericht von Verdi fließen nur 49 Cent pro Mitgliedsbeitrag in die eigentliche Gewerkschaftsarbeit, während der Rest für politische Aktivitäten verwendet wird. Während die IG Metall sich noch überwiegend um Arbeitsplätze in der Industrie kümmert, haben DGB und Verdi den Arbeitnehmerkampf weitgehend durch politischen Aktivismus ersetzt. Angesichts dieser Entwicklung wird zunehmend die Frage gestellt, ob Organisationen, die gegen demokratische Prozesse agieren und Mitgliedsbeiträge zweckentfremden, weiterhin steuerliche und rechtliche Privilegien genießen sollten.
16.01.2025
08:01 Uhr
Grüne Realitätsverweigerung: Göring-Eckardts verstörende Äußerungen zur Migrationskrise
In einer ARD-Sendung sorgte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) für Aufsehen, als sie behauptete, Migration habe "mit dem Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun". Diese Aussage steht in krassem Gegensatz zur Realität in deutschen Kommunen, wo allein Berlin in diesem Jahr bis zu 50 neue Unterkünfte für Asylbewerber bereitstellen muss und das Ankunftszentrum in Tegel bereits über 5.000 Menschen beherbergt. Die Auswirkungen der Zuwanderung zeigen sich deutlich im Alltag durch überlastete Schulen, überforderte Kitas und ein zunehmendes Gefühl der Unsicherheit in vielen Kommunen. Die Ignoranz gegenüber den Sorgen der Bürger spiegelt sich in steigenden Umfragewerten für die AfD wider, die mittlerweile bei über 20 Prozent liegt. Die bisherigen Reformversuche der Ampel-Koalition haben bisher keine wirksame Lösung der Probleme gebracht, weshalb Deutschland dringend eine realistische und ehrliche Debatte über Migration und Integration benötigt.
16.01.2025
08:00 Uhr
Alarmierender Migrationsbericht 2023: Deutschland verzeichnet historischen Zuwanderungsrekord
Der Migrationsbericht 2023 zeigt eine beunruhigende Entwicklung: Mit knapp zwei Millionen Zuwanderern verzeichnet Deutschland die zweithöchste Einwanderungszahl seit der Migrationskrise 2016, wobei nach Abzug der Fortzüge ein Wanderungssaldo von 662.964 Personen verbleibt. Der Großteil der Zuwanderer, etwa 63,4 Prozent, kommt aus europäischen Ländern einschließlich der Türkei, wobei ukrainische Staatsangehörige trotz Rückgangs noch 14,3 Prozent der Gesamtzuwanderung ausmachen. Bei den Fortzügen zogen 70,5 Prozent in europäische Staaten, mit Rumänien als häufigstem Zielland. Diese Entwicklung stellt die bereits überlasteten Kommunen vor massive Herausforderungen und wirft Fragen nach der Belastbarkeit des Sozialsystems sowie der Integrationsfähigkeit der Gesellschaft auf. Die Situation verdeutlicht die Notwendigkeit einer Neubewertung der deutschen Migrationspolitik, während andere europäische Länder bereits restriktivere Maßnahmen ergriffen haben.
16.01.2025
00:15 Uhr
Demokratischer Eklat: CDU Sachsen stellt sich gegen den Anti-AfD-Konsens
In einer bemerkenswerten Entwicklung hat die CDU Sachsen mit ihren Stimmen den AfD-Abgeordneten Carsten Hütter in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gewählt und sich damit über die übliche Praxis hinweggesetzt, AfD-Politiker von Verfassungsschutz-Kontrollgremien fernzuhalten. Die CDU begründet ihre Entscheidung damit, dass man bei einem AfD-Stimmenanteil von 40 von 120 Landtagssitzen die Partei nicht von wichtigen parlamentarischen Kontrollfunktionen ausschließen könne. Während die Grünen von einer Gefährdung der "wehrhaften Demokratie" sprechen, weisen Befürworter darauf hin, dass Hütter bereits in der vorherigen Legislaturperiode Mitglied der PKK war, ohne dass dies zu Problemen geführt hätte. Die fünfköpfige Kontrollkommission hat weitreichende Befugnisse bei der Überwachung des Verfassungsschutzes, und ihre Mitglieder sind zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet. Die Entscheidung der sächsischen CDU wird als pragmatischer Ansatz interpretiert, der die politischen Realitäten anerkennt und sich von ideologisch motivierten Ausgrenzungsstrategien distanziert.
15.01.2025
11:14 Uhr
Demokratieabbau im Staatsdienst: Faeser plant systematische Säuberung des Beamtenapparats
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser plant laut einem internen Vermerk der Bundespolizei vom 7. Januar eine weitreichende Säuberung des Beamtenapparats, bei der Beamten mit Entlassung gedroht wird, falls sie sich in der AfD engagieren. Bereits die bloße Mitgliedschaft in der Partei könnte als "Dienstvergehen" eingestuft werden, wobei sich diese Einstufung auf umstrittene Bewertungen der Landesverfassungsschutzämter in Thüringen und Sachsen stützt. Ein kürzlich bekannt gewordenes unterschlagenes Zusatzgutachten in Thüringen stellt die Glaubwürdigkeit dieser Einstufungen jedoch in Frage. Unklar bleibt, ob die angedrohten Maßnahmen nur für Beamte in Thüringen und Sachsen gelten sollen oder bundesweit zur Anwendung kommen könnten. Diese Entwicklung wirft nicht nur fundamentale Fragen zur Neutralität des Staatsapparats auf, sondern könnte auch als Präzedenzfall für weitere politisch motivierte Eingriffe in den öffentlichen Dienst dienen.
15.01.2025
08:48 Uhr
Schweden verschärft Einbürgerungsregeln drastisch - "Staatsbürgerschaft muss verdient werden"
Schweden verschärft ab Juni 2026 die Anforderungen für den Erhalt der Staatsbürgerschaft erheblich, wobei Bewerber künftig acht statt bisher fünf Jahre im Land leben und ein tadelloses Verhalten vorweisen müssen. Der schwedische Migrationsminister Johan Forssell betont, dass die Staatsbürgerschaft verdient werden müsse und fundamentale Prinzipien wie Gleichberechtigung und persönliche Freiheiten unverzichtbar seien. Bewerber müssen nicht nur Sprachkenntnisse, sondern auch ihre Vertrautheit mit der schwedischen Gesellschaft und deren Werten in einem Test nachweisen. Trotz Kritik von NGOs zeigt sich die Mitte-rechts-Regierung unter Ulf Kristersson standhaft in ihrer Entscheidung. Mit dieser konsequenten Haltung zur Einbürgerung demonstriert Schweden eine klare, wertebasierte Migrationspolitik, die auf die Bewahrung der nationalen Identität und gesellschaftlichen Werte abzielt.
15.01.2025
08:44 Uhr
Deutsche setzen bei Migration und Steuern große Hoffnung in AfD-Chefin Weidel
Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt, dass AfD-Chefin Alice Weidel bei wichtigen politischen Themen großes Vertrauen in der Bevölkerung genießt. Beim Thema Migrationsbegrenzung führt sie mit 41 Prozent deutlich vor CDU-Chef Merz (19 Prozent) und Kanzler Scholz (8 Prozent), während sie auch bei möglichen Steuererleichterungen mit 20 Prozent vorne liegt. In Bezug auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze führt allerdings Merz mit 26 Prozent vor Weidel mit 19 Prozent, während die Ampel-Koalition hier abgeschlagen zurückliegt. Fast die Hälfte der Deutschen befürchtet nach der nächsten Bundestagswahl eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Trotz der hohen Kompetenzwerte Weidels in wichtigen Politikfeldern gilt ihre Kanzlerschaft aufgrund der Ausgrenzung durch die etablierten Parteien derzeit als unwahrscheinlich, dennoch wächst der Wunsch nach einem grundlegenden Politikwechsel in der Bevölkerung.
15.01.2025
06:58 Uhr
Grenzschutz zeigt Wirkung: Drastischer Rückgang illegaler EU-Einreisen - doch neue Routen entstehen
Die irregulären Einreiseversuche in die EU sind laut Frontex im vergangenen Jahr um 38 Prozent auf knapp 240.000 Fälle zurückgegangen, was den niedrigsten Stand seit 2021 markiert. Diese Entwicklung wird hauptsächlich der verstärkten Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten zugeschrieben, insbesondere dem Abkommen mit Tunesien, das 105 Millionen Euro für den Grenzschutz vorsieht. Während die klassischen Routen über das zentrale Mittelmeer und den Westbalkan rückläufige Zahlen aufweisen, verzeichnet die Route über Belarus nach Polen und Litauen einen alarmierenden Anstieg von 192 Prozent. In Deutschland spiegelt sich der europäische Trend mit einem Rückgang der Asylanträge um 30,2 Prozent auf 250.945 wider. Die Auslagerung der Migrationskontrolle an Drittstaaten und die steigenden Zahlen auf alternativen Routen zeigen jedoch, dass von einer nachhaltigen Lösung der Migrationsfrage noch keine Rede sein kann.
14.01.2025
16:00 Uhr
Globalistisches Elite-Treffen in Davos: Trump stört die Harmonie der Weltverbesserer
Vom 20. bis 24. Januar treffen sich rund 2.500 ausgewählte Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zum Weltwirtschaftsforum in Davos, wobei die angekündigte digitale Teilnahme des designierten US-Präsidenten Donald Trump am 23. Januar für Unbehagen bei den Organisatoren sorgt. Neben Trump werden weitere hochrangige Redner wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der chinesische Vize-Regierungschef Ding Xuexiang erwartet. Für die Sicherheit der Veranstaltung werden bis zu 5.000 Soldaten mobilisiert und bewaffnete Kampfjets eingesetzt. Unter dem diesjährigen Motto "Zusammenarbeit für das intelligente Zeitalter" sehen kritische Beobachter den nächsten Schritt zur weiteren Digitalisierung und Überwachung der Gesellschaft. Während sich die Elite in Davos trifft, wächst außerhalb der bewachten Konferenzzone der Unmut der Bevölkerung über die zunehmende Entfremdung zwischen Elite und Bürgern.
14.01.2025
14:24 Uhr
Behördenversagen in Magdeburg: BKA ignorierte jahrelang Terrorwarnungen
Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte nachweislich acht verschiedene Berührungspunkte mit dem Magdeburger Attentäter Taleb al-Abdulmohsen und ignorierte mehrfach konkrete Warnungen aus Saudi-Arabien in den Jahren 2015, 2017 und 2023. Trotz einer Terrordrohung im Jahr 2013 erhielt al-Abdulmohsen 2016 Asyl in Deutschland und durfte ab 2020 sogar als Psychiater arbeiten. Besorgniserregende Äußerungen des späteren Attentäters auf der Plattform X, in denen er mit Gewalt gegen deutsche Bürger drohte, wurden von den Behörden nicht ernst genommen. Die Konsequenzen waren fatal: Am 20. Dezember 2024 verübte er einen Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei dem sechs Menschen ihr Leben verloren und fast 300 verletzt wurden. Der Fall verdeutlicht ein systematisches Behördenversagen im Umgang mit potenziellen Gefährdern in Deutschland.
14.01.2025
13:50 Uhr
Zweierlei Maß im Gesundheitssystem: Beitragszahler werden zu Bürgern zweiter Klasse
Eine aktuelle Enthüllung des britischen Telegraph deckt gravierende Missstände im Gesundheitswesen auf, die auch Parallelen zu Deutschland aufweisen. Während in Großbritannien im Rahmen des "Inclusion Health" Programms bestimmte Gruppen innerhalb von 15 Minuten behandelt werden, müssen britische Steuerzahler lange Wartezeiten in Kauf nehmen. In Deutschland verschärft sich die Situation durch steigende Krankenkassenbeiträge bei gleichzeitig sinkender Versorgungsqualität für Beitragszahler, während spezielle Medinetze kostenlose Behandlungen für Menschen ohne Aufenthaltsstatus anbieten. Nach 36 Monaten Aufenthalt erhalten diese Personen eine staatlich finanzierte Versorgung equivalent zur gesetzlichen Krankenversicherung. Diese Entwicklung stellt das Prinzip der Solidargemeinschaft in Frage, da immer mehr Menschen Leistungen beziehen als einzahlen, während die zahlenden Bürger zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden.
14.01.2025
11:18 Uhr
Volkssänger Heino spricht Klartext: "Deutschland braucht wieder eine starke Führung wie Trump"
Der bekannte Volkssänger Heino hat sich in einem aufsehenerregenden Interview für mehr Patriotismus ausgesprochen und seine Unterstützung für den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bekräftigt. Der 86-jährige Künstler äußert sich besorgt über den Verlust der deutschen Identität und kritisiert die einseitige Medienberichterstattung über Trump, den er als Friedensstifter lobt. Als mögliche Führungspersönlichkeiten für einen politischen Kurswechsel in Deutschland nennt Heino Markus Söder und Friedrich Merz, die dem Land zu mehr Selbstbewusstsein verhelfen könnten. Der selbsternannte "Sänger der schweigenden Mehrheit" erfährt nach eigenen Angaben großen Zuspruch für seine offenen Worte, besonders von jüngeren Menschen, während die Sehnsucht nach klarer Führung und einer bürgernahen Politik wächst.
14.01.2025
09:38 Uhr
Brüsseler Unterwerfungsritual: Österreichs Interimskanzler eilt zur EU-Führung
Österreichs neuer Interimskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat seine erste Auslandsreise nach Brüssel angetreten, was die traditionelle EU-treue Linie seiner Partei unterstreicht. Im Rahmen eines diplomatischen Marathons trifft er sich mit hochrangigen EU-Vertretern wie der EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, der Außenbeauftragten Kaja Kallas und Ratspräsident Antonio Costa. In einer geplanten Pressekonferenz will Schallenberg die bedingungslose Gefolgschaft Österreichs gegenüber Brüssel bekräftigen und das Land als verlässlichen EU-Partner präsentieren. Die mediale Inszenierung, bei der der neue Kanzler fast ausschließlich vor EU-Flaggen oder im Doppel mit der österreichischen Fahne gezeigt wird, unterstreicht die zunehmende Verschmelzung nationaler und europäischer Identität. In der österreichischen Bevölkerung wächst jedoch die Skepsis gegenüber dieser Politik der unkritischen Unterordnung, während die traditionellen Werte österreichischer Eigenständigkeit einem bedingungslosen EU-Konformismus zu weichen scheinen.
14.01.2025
08:54 Uhr
CDU-Chef Merz auf Kuschelkurs: Konservative Werte weichen rot-grünem Zeitgeist
CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 überraschend anpassungsfähig an linksliberale Positionen, was die konservative Kernwählerschaft zu verprellen droht. Nachdem sich die CDU noch im vergangenen Frühjahr mit einem Grundsatzprogramm "In Freiheit leben" als Verfechter der Meinungsfreiheit präsentierte, nähert sich Merz nun in seinem Newsletter den Positionen Robert Habecks an und stellt die Reichweite der Meinungsfreiheit in sozialen Medien in Frage. Der Kurswechsel könnte auf wahltaktische Überlegungen zurückzuführen sein, da als potenzielle Regierungspartner nur SPD und Grüne in Frage kommen. Die Stagnation in den Umfragen und die Tatsache, dass Merz in der Kanzlerpräferenz gleichauf mit AfD-Frontfrau Alice Weidel liegt, zeigen die problematische Entwicklung. Statt sich auf ihre konservativen Wurzeln zu besinnen, droht die Partei durch diese Strategie in bedeutungsloser Beliebigkeit zu versinken.
14.01.2025
08:35 Uhr
Absurde Pseudo-Wissenschaft: Schwedische Forscher versuchen politische Gesinnung am Geruchssinn festzumachen
Die Universität Stockholm hat eine kontroverse Studie veröffentlicht, die einen Zusammenhang zwischen Geruchssensibilität und politischer Orientierung herstellt. Die Wissenschaftler um Jonas Olofsson behaupten dabei, dass Menschen mit ausgeprägtem Hygienebewusstsein und Abneigung gegen unangenehme Gerüche zu rechtem Gedankengut und der Unterstützung autoritärer Führer neigen würden. Die Forscher stellen zudem die These auf, dass der Wunsch nach Hygiene automatisch zu einer Ablehnung gesellschaftlicher Vielfalt führe, während sie gleichzeitig familiäre Bindungen und traditionelle Wertvorstellungen kritisch betrachten. Die methodischen Schwächen der Studie zeigen sich besonders am Beispiel Donald Trumps, den die Forscher als Beleg ihrer These anführen, dabei aber dessen direkten Kontakt zu Menschen aller Gesellschaftsschichten ignorieren. Die Studie scheint weniger wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn anzustreben, als vielmehr den Versuch darzustellen, traditionelle Werte und konservative Einstellungen durch pseudo-wissenschaftliche Methoden zu diskreditieren.
14.01.2025
06:27 Uhr
Argentiniens Erfolg im Kampf gegen Kriminalität: Konservative Politik zeigt Wirkung
Argentinien verzeichnet unter der Führung des neuen Präsidenten Javier Milei einen historischen Tiefstand bei der Mordrate, die auf 3,8 Tötungsdelikte pro 100.000 Einwohner gesunken ist - ein Rückgang von etwa 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In der ehemaligen Drogenhochburg Rosario ist die Zahl der Morde sogar um 65,5 Prozent eingebrochen. Milei setzt dabei auf eine kompromisslose Durchsetzung von Recht und Ordnung, einschließlich verstärkter Straßenkontrollen, der Gründung spezieller Anti-Mafia-Einheiten und der Verschärfung von Strafen für Drogendelikte. Diese konsequente Law-and-Order-Politik zeigt sich als effektive Strategie im Kampf gegen die Kriminalität, während viele westliche Länder weiterhin mit steigenden Kriminalitätsraten kämpfen. Trotz Drohungen krimineller Banden gegen Milei und seine Regierung lässt sich der argentinische Präsident nicht einschüchtern, was sich in den beeindruckenden Erfolgen seiner Politik widerspiegelt.
13.01.2025
16:54 Uhr
Linksextreme Demonstranten jammern über "Polizeigewalt" beim AfD-Parteitag
Beim AfD-Bundesparteitag in Riesa kam es am vergangenen Wochenende zu gewalttätigen Ausschreitungen durch linksextreme Demonstranten, die versuchten, die Veranstaltung zu verhindern. Ein Bündnis aus Gewerkschaftern, Klimaaktivisten und der Antifa hatte zu "zivilem Ungehorsam" aufgerufen, was in Angriffen mit Brandsätzen und Pyrotechnik auf die Polizei mündete, wobei sechs Beamte verletzt wurden. Im Nachgang beklagten sich die Demonstranten bei einer Pressekonferenz über angebliche "Polizeigewalt" und beschwerten sich über die Einkesselung bei kalten Temperaturen sowie fehlende Toiletten. Besonders bezeichnend war die Aussage einer Demonstrantin, die kritisierte, dass "mehrere tausend Menschen in Grundrechten eingeschränkt" wurden, um das Versammlungsrecht der AfD zu schützen. Der Polizeieinsatz bewies letztlich die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats, indem er unter schwierigen Bedingungen die Versammlungsfreiheit der demokratisch legitimierten Partei sicherstellte.
13.01.2025
15:05 Uhr
Sprachpolizei schlägt wieder zu: "Biodeutsch" wird zum Unwort des Jahres 2024 erklärt
Die Jury der Philipps-Universität Marburg hat den Begriff "biodeutsch" zum Unwort des Jahres 2024 erklärt, obwohl dieser ursprünglich 1996 vom linken Komiker Muhsin Omurca als satirischer Begriff eingeführt wurde und sogar von Politikern wie Cem Özdemir noch 2015 unbefangen verwendet wurde. Die Entscheidung basiert auf lediglich zehn kritischen Einsendungen von insgesamt 3.172, wobei die Jury argumentiert, der Begriff konstruiere eine rassistische, biologistische Form von Nationalität. Diese Entwicklung wird als weiteres Beispiel für übertriebene Political Correctness und sprachliche Bevormundung kritisiert, die von den eigentlichen gesellschaftlichen Problemen ablenke. Während sich Deutschland mit Herausforderungen wie schwächelnder Wirtschaft und Zuwanderung konfrontiert sieht, verliere man sich stattdessen in sprachlichen Spitzfindigkeiten, wodurch echte Integrationsprobleme nur verschleiert würden.
13.01.2025
13:16 Uhr
Tech-Gigant fordert Rückkehr zu traditionellen Werten: Zuckerberg kritisiert "kulturelle Kastration" in Unternehmen
Meta-Chef Mark Zuckerberg hat sich in einem Gespräch mit Joe Rogan für mehr "maskuline Energie" in der Unternehmenskultur ausgesprochen und kritisierte dabei scharf die "kulturelle Kastration" vieler Unternehmen. Der Tech-Milliardär setzt bei Meta bereits konkrete Maßnahmen um, wie die Einstellung des "Faktenchecks" auf Facebook und Instagram sowie die Lockerung der Hausregeln. Zuckerberg stellt sich gegen den Trend der zwanghaften Diversifizierung, indem er interne Schulungs- und Einstellungsmaßnahmen zur Förderung der "Vielfalt" stoppt. Die Neuausrichtung zeigt sich auch in Zuckerbergs Annäherung an Donald Trump und der Berufung von UFC-Präsident Dana White in den Meta-Verwaltungsrat. Diese deutliche Positionierung könnte einen wichtigen Wendepunkt in der Tech-Branche markieren und der Beginn einer Gegenbewegung zum herrschenden Mainstream sein.
13.01.2025
13:12 Uhr
Polizeihund-Kontroverse bei Anti-AfD-Demo: Linke Aktivisten wittern Skandal
Bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa ist ein Polizeieinsatz mit einem Diensthund zum Gegenstand kontroverser Diskussionen geworden. Nach einer Online-Anzeige wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, wie Polizeisprecher Thomas Geithner in Dresden bestätigte. Mehr als 10.000 Menschen, vorwiegend aus dem linken Spektrum, hatten an der Großdemonstration teilgenommen, bei der die Polizei mit einem Großaufgebot im Einsatz war. Ein von der "Berliner Zeitung" auf X veröffentlichtes Video zeigt, wie ein Polizeibeamter seinen Diensthund einsetzt, um einen Aktivisten über eine Leitplanke zurückzudrängen - ein Vorfall, der in den sozialen Medien für erhebliche Empörung sorgte. Die Polizei, die bei der Demonstration die öffentliche Ordnung schützte, sieht sich nun mit einer medialen Kampagne konfrontiert, während eine abschließende Bewertung des Vorfalls erst nach Abschluss der Ermittlungen möglich sein wird.
13.01.2025
09:09 Uhr
Verfassungsschutz in der Kritik: Thüringer Chef bemängelt zögerliche Haltung bei AfD-Einstufung
In der aktuellen politischen Debatte um die AfD kritisiert der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer die zögerliche Haltung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) scharf. Besonders die Entscheidung des Bundesamtes, den Bericht zur AfD erst nach der Bundestagswahl am 23. Februar zu veröffentlichen, bezeichnet Kramer als "höchst bedauerlich" und stellt die vom BfV angeführte Neutralitätspflicht im Wahlkampf in Frage. Nach dem AfD-Bundesparteitag in Riesa verweist Kramer auf die seiner Ansicht nach offen zur Schau gestellte völkisch-nationalistische Ausrichtung der Partei und deren unmissverständliche Verfassungsfeindlichkeit. Die mögliche Hochstufung der AfD von einem Verdachtsfall zu einer gesichert rechtsextremistischen Partei hätte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft in Deutschland. Die Verzögerung der Veröffentlichung wirft die Frage auf, ob hier eine übertriebene Rücksichtnahme auf politische Befindlichkeiten stattfindet, während Kritiker darin eine Vernachlässigung des gesetzlichen Auftrags zur Aufklärung der Öffentlichkeit sehen.
13.01.2025
09:06 Uhr
Radikaler Kurswechsel: AfD-Kanzlerkandidatin Weidel kündigt energiepolitische Revolution an
Die AfD hat ihre Parteivorsitzende Alice Weidel zur ersten Kanzlerkandidatin in der Geschichte der Partei ernannt und dabei ein radikales Programm vorgestellt. Im Zentrum steht ein fundamentaler Wandel in der Energiepolitik, der den Abriss sämtlicher Windkraftanlagen und die Rückkehr zu Kernkraft und Kohle vorsieht. In der Bildungspolitik kündigte Weidel eine Reform der Universitäten an, die unter anderem die Abschaffung von Gender Studies-Studiengängen beinhaltet. Zur Migrationspolitik versprach die Kanzlerkandidatin eine lückenlose Grenzsicherung und konsequente Zurückweisung illegaler Einwanderer. Trotz starker Umfragewerte von etwa 20 Prozent bleibt der Weg ins Kanzleramt für Weidel schwierig, da die etablierten Parteien eine Zusammenarbeit ausschließen. Der von Protesten begleitete Parteitag in Riesa verdeutlichte die angespannte politische Situation.
13.01.2025
09:06 Uhr
Linksextreme Attacke: Antifa veröffentlicht private Daten von AfD-Politikern und droht mit Konsequenzen
Die linksextreme Antifa-Bewegung hat über die Plattform "antifastreetmaps" private Wohnadressen und persönliche Informationen von AfD-Politikern veröffentlicht, was als klarer Einschüchterungsversuch gewertet wird. Die Veröffentlichung betrifft vor allem kommunale Mandatsträger in Sachsen, erstreckt sich aber auch auf AfD-Politiker in mehreren anderen Bundesländern, wobei neben Wohnadressen auch Arbeitsplatzinformationen preisgegeben wurden. Die Aktion wird von den Aktivisten mit den jüngsten Wahlerfolgen der AfD begründet und fällt zeitlich mit dem geplanten AfD-Parteitag in Riesa zusammen, den linksextreme Kräfte zu verhindern suchen. Die systematische Verletzung der Privatsphäre als politisches Druckmittel soll offensichtlich nicht nur die betroffenen Politiker, sondern auch deren Familien und Arbeitgeber einschüchtern. Diese Entwicklung wirft Fragen über den zunehmend aggressiven Umgang mit demokratisch legitimierten Oppositionsparteien auf und zeigt, wie bestimmte Gruppierungen versuchen, den demokratischen Prozess durch Einschüchterung zu untergraben.
13.01.2025
09:05 Uhr
EU-Kommissar enthüllt brisante Wahlmanipulations-Pläne: Deutsche Demokratie in Gefahr?
Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton hat in einem Interview die Möglichkeit angedeutet, die kommende Bundestagswahl zu annullieren - ein beispielloser Eingriff in die Souveränität Deutschlands. Breton verwies dabei auf ähnliche Maßnahmen in Rumänien und erklärte, dass die EU-Kommission bei Bedarf auch in Deutschland entsprechend handeln würde. Als Vorwand für potenzielle Eingriffe wird die Präsenz von Elon Musk und dessen geplanter Live-Talk mit der AfD-Politikerin Alice Weidel genannt, die angeblich gegen europäische Regulierungen verstoßen könnten. Während die EU-Kommission vorgibt, demokratische Werte zu schützen, offenbaren die angedrohten Maßnahmen ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Diese Entwicklung zeigt, wie sich die EU-Institutionen zunehmend von ihrer Rolle als Diener der europäischen Völker entfernen und stattdessen als deren Vormund auftreten.
13.01.2025
08:50 Uhr
Demokratie in Gefahr: Polnische Staatsmedien fordern Zensur von X während Wahlkampf
Eine Moderatorin des polnischen Staatsfernsehens TVP Info, Dorota Wysocka-Schnepf, hat die vollständige Sperrung der Social-Media-Plattform X während des kommenden Präsidentschaftswahlkampfs gefordert und begründet dies mit der angeblichen Gefahr von Desinformation. In der Sendung "Gefährliche Verbindungen" wurde auch die wachsende Popularität der AfD in Deutschland als vermeintliche Bedrohung thematisiert, wobei die Sorge weniger der Desinformation als vielmehr der unkontrollierbaren Verbreitung konservativer Positionen zu gelten scheint. Der Vorstoß aus Polen steht im Einklang mit den Bestrebungen der EU, alternative Medienplattformen wie X zu regulieren, wobei besonders Elon Musks Engagement in der europäischen Politik kritisch gesehen wird. Diese Entwicklung wird als besorgniserregender Angriff auf die Meinungsfreiheit unter dem Vorwand der Bekämpfung von Desinformation gewertet, der an Praktiken autoritärer Regime erinnert.
13.01.2025
08:43 Uhr
Vance dämpft Hoffnungen auf Generalamnestie für Capitol-Demonstranten - Nur friedliche Protestierende sollen begnadigt werden
Der designierte Vizepräsident JD Vance hat in einem Fox News Interview klargestellt, dass nur friedliche Demonstranten vom Capitol-Sturm mit präsidialen Begnadigungen rechnen können, während gewaltbereite Teilnehmer die Konsequenzen ihres Handelns tragen müssen. Über 1.500 Menschen wurden im Zusammenhang mit den Ereignissen am Capitol mit Bundesverbrechen angeklagt, wobei die Vorwürfe von Ordnungswidrigkeiten bis zu aufrührerischer Verschwörung reichen. Der designierte Präsident Donald Trump hatte bereits "bedeutende Begnadigungen" in Aussicht gestellt und darauf hingewiesen, dass sich Menschen in Haft befänden, die das Capitol gar nicht betreten hätten. Nach seinen Äußerungen sah sich Vance mit Kritik aus dem konservativen Lager konfrontiert, verwies jedoch auf sein langjähriges Engagement für die Angeklagten und betonte die Notwendigkeit, Fälle von Provokation und unfaire Gerichtsverfahren zu berücksichtigen. Diese differenzierte Herangehensweise könnte als Abkehr vom blinden Populismus hin zu einer ausgewogenen Bewertung individueller Fälle verstanden werden.
13.01.2025
07:51 Uhr
EU-Kommissar droht mit Annullierung der Bundestagswahl - Demokratie in Gefahr?
Der ehemalige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sorgte mit der Drohung für Aufregung, die kommende Bundestagswahl aufgrund eines geplanten Gesprächs zwischen Elon Musk und der AfD-Politikerin Alice Weidel für ungültig erklären zu können. Die EU-Kommission sieht in diesem Gespräch auf der Plattform X eine "ausländische Einflussnahme", ein Argument, das bereits in Rumänien zur Annullierung von Wahlergebnissen führte. Besonders kritisch wird die mögliche Nutzung des Digital Services Act gesehen, der unter dem Vorwand der Bekämpfung von "Desinformation" als Instrument zur Einflussnahme auf demokratische Prozesse dienen könnte. Für den 24. Januar wurde bereits ein "runder Tisch" mit dem deutschen Koordinator für digitale Dienste einberufen, bei dem möglicherweise weitere Schritte zur Einflussnahme auf die deutsche Bundestagswahl besprochen werden. Diese Entwicklungen werfen Fragen zur zunehmenden Machtkonzentration in Brüssel auf, während deutsche Politiker sich in vorauseilendem Gehorsam üben.
13.01.2025
07:50 Uhr
ARD-Manipulation: Öffentlich-Rechtliche verdrehen Weidels Windkraft-Aussage gezielt
Die ARD-Tagesschau steht in der Kritik, eine Rede der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel durch gezielte Schnitte manipuliert zu haben. Weidels Aussage "Nieder mit diesen Windmühlen der Schande" bezog sich ursprünglich spezifisch auf ein Windkraftprojekt im hessischen Reinhardswald, wo 18 Windkraftanlagen entstehen sollen und dafür 29 Hektar historischer Wald gerodet werden müssten. Die Tagesschau-Redaktion schnitt jedoch den Kontext heraus und erweckte den Eindruck, Weidel fordere den Abriss aller Windkraftanlagen in Deutschland. Diese Form der Manipulation wird als systematisch kritisiert, besonders vor dem Hintergrund steigender AfD-Umfragewerte. Besonders problematisch sei dabei, dass die Bürger diese Art der Berichterstattung durch ihre Rundfunkbeiträge selbst finanzieren müssen, während das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dadurch systematisch verspielt werde.
13.01.2025
07:48 Uhr
Ein Jahr nach der "Correctiv"-Enthüllung: Kritische Fragen zur medialen Inszenierung
Ein Jahr nach der "Correctiv"-Berichterstattung über ein vermeintliches "Geheimtreffen" im Potsdamer Hotel Adlon werden kritische Stimmen zur journalistischen Aufarbeitung lauter. Die theatralische Inszenierung der Geschichte, inklusive eines Theaterstücks, sowie die zeitliche Nähe zu den Bauernprotesten werfen Fragen zur Vermischung von Journalismus und Entertainment auf. Bis heute bleiben zentrale Fragen zur Quellenlage ungeklärt, während der eingeschleuste Reporter Jean Peters einräumen musste, dass bestimmte ihm zugeschriebene Begriffe nicht gefallen seien. In mehreren Gerichtsverfahren musste "Correctiv" bereits zurückrudern, unter anderem wurde bestätigt, dass bei dem Treffen nicht über verfassungswidrige Deportationen deutscher Staatsbürger gesprochen wurde. Der Fall zeigt sich als Beispiel für problematische Medienkampagnen, bei der emotionale Effekthascherei statt sachlicher Berichterstattung im Vordergrund stand.
13.01.2025
07:47 Uhr
Migration in Deutschland: Eine kritische Bestandsaufnahme der gescheiterten Integrationspolitik
Die Migrationszahlen in Deutschland haben sich von 2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund im Jahr 1970 auf 25 Millionen im Jahr 2024 dramatisch erhöht, was das Land vor massive Herausforderungen stellt. In deutschen Großstädten haben sich Parallelgesellschaften gebildet, in denen Migranten kaum Kontakt zur Mehrheitsgesellschaft pflegen, während an Schulen erhebliche Bildungsdefizite bei Kindern mit Migrationshintergrund zu beobachten sind. Internationale Beispiele aus Ländern wie den USA, Brasilien oder Südafrika zeigen, dass multikulturelle Gesellschaftsexperimente zu ethnischen und kulturellen Konflikten führen können. Die aktuelle Migrationspolitik der Ampelregierung verschärft diese Probleme weiter, weshalb ein grundlegender Kurswechsel gefordert wird, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. Deutschland steht nun vor der Entscheidung, entweder die gescheiterte Integrationspolitik zu überdenken oder den Verlust der kulturellen Identität zu riskieren.
13.01.2025
07:33 Uhr
Impfzwang im Kindergarten: Südtiroler Politikerin deckt skandalöse Praktiken auf
Die Südtiroler Landtagsabgeordnete DDr. Renate Holzeisen hat alarmierende Missstände im System der verpflichtenden Kinderimpfungen für den Kindergartenbesuch aufgedeckt. Sie kritisiert besonders, dass für viele der vorgeschriebenen Impfungen keine fundierten Studien zur Wirksamkeit und Sicherheit vorliegen, während Eltern dennoch unter Druck gesetzt werden. In den USA wurde den Pharmakonzernen sogar eine weitreichende Haftungsbefreiung für Impfschäden gewährt, was die enge Verflechtung von Politik und Pharmaindustrie verdeutlicht. Holzeisen fordert in einem Beschlussantrag die sofortige Beendigung des Ausschlusses ungeimpfter Kinder aus Betreuungseinrichtungen und verlangt die Sicherstellung ordnungsgemäßer ärztlicher Verschreibungen sowie das Verbot von "off-label"-Anwendungen. Der Fall demonstriert, wie fundamentale Freiheitsrechte unter dem Vorwand der Gesundheitsvorsorge eingeschränkt werden.
13.01.2025
06:35 Uhr
Politische Brandmauer oder Selbstaufgabe? CDU-Ministerpräsident Haseloff mit bemerkenswerten Aussagen
In der jüngsten Ausgabe der Polit-Talkshow von Caren Miosga wurden die Risse in der deutschen Parteienlandschaft deutlich sichtbar, wobei der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) besonders durch seine kritische Analyse der Großen Koalition und seine kompromisslose Haltung zur AfD-Brandmauer auffiel. Während die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Abschaffung der Schuldenbremse und massive Investitionen forderte, plädierte Haseloff für deren Beibehaltung im Sinne der Generationengerechtigkeit. Der "Stern"-Journalist Veit Medick kritisierte scharf die realitätsferne Darstellung in den Wahlprogrammen der etablierten Parteien und warnte vor einer völlig veränderten politischen Landschaft bis 2029. Die Sendung machte deutlich, wie sehr sich die Kluft zwischen politischer Realität und den Erwartungen der Bürger vergrößert hat, während die etablierten Parteien sich in ideologischen Auseinandersetzungen verlieren.
12.01.2025
20:07 Uhr
EU-Kommission droht Musk: Brüsseler Zensurapparat will Meinungsfreiheit einschränken
Die EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen hat eine deutliche Warnung an X-Chef Elon Musk ausgesprochen, nachdem dieser der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel eine unzensierte Interview-Plattform bot, die von etwa 200.000 Nutzern verfolgt wurde. Unter Berufung auf das "EU-Gesetz für digitale Dienste" (DSA) will die Kommission die Aktivitäten auf X künftig "ganz genau" beobachten und verhindern, dass bestimmte politische Ansichten "übermäßig gefördert" werden. Obwohl Virkkunen einräumte, dass Musks Handeln unter die Redefreiheit falle, betonte sie die Notwendigkeit einer Kontrolle solcher Inhalte. Das Timing dieser Maßnahmen, sieben Wochen vor der Bundestagswahl, wirft Fragen nach einer möglichen Einflussnahme der EU auf den deutschen Wahlkampf auf. Für den 24. Januar wurde ein Treffen mit großen Plattformbetreibern in Berlin anberaumt, was als weiterer Schritt zur Regulierung der digitalen Meinungsfreiheit gesehen wird.
12.01.2025
18:05 Uhr
Theatralische Inszenierung am Rande des AfD-Parteitags: Linken-Politiker mimt das Opfer
Am Rande des AfD-Bundesparteitags in Riesa kam es zu einem Vorfall mit dem sächsischen Linken-Abgeordneten Nam Duy Nguyen, der sich als Opfer von Polizeigewalt darstellte, nachdem er zunächst an Blockadeaktionen teilgenommen hatte. Nguyen, der sich später als "parlamentarischer Beobachter" bezeichnete, hatte zuvor in sozialen Medien mit der zweistündigen Blockade der AfD-Veranstaltung geprahlt. Während einige Medien seine Version der Ereignisse unkritisch übernahmen und von einer "Frontalattacke" sowie schweren Verletzungen berichteten, nutzte die Linkspartei den Vorfall für ihre politische Agenda und kündigte Strafanzeige an. Bei den Protesten wurden sechs Polizeibeamte verletzt, und insgesamt waren 3.000 Polizisten im Einsatz, um die Sicherheit der Veranstaltung zu gewährleisten. Die zuständigen Behörden haben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, wobei Sachsens Innenminister Armin Schuster auf die notwendige robuste Durchsetzung der Ordnung in hitzigen Situationen verwies.
12.01.2025
17:57 Uhr
EU-Kommission zeigt ihre wahre Gesinnung: Drohgebärden gegen Musk nach Weidel-Interview
Nach dem Interview zwischen Elon Musk und AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel droht die EU-Kommissarin Henna Virkkunen der Plattform X mit Konsequenzen. Die Kommissarin behauptet, der X-Algorithmus würde "radikale" Beiträge bevorzugt ausspielen, wobei die Definition von "radikal" durch Brüssel erfolgt. Als Druckmittel dient der Digital Services Act (DSA), der Strafen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes vorsieht und sich nicht nur gegen X, sondern auch gegen den Meta-Konzern richtet. Das Timing der Drohungen kurz vor der Bundestagswahl wird als Versuch gewertet, unliebsame Stimmen im Wahlkampf einzuschränken. Während drängende Probleme wie die Migrationskrise oder wirtschaftliche Schwierigkeiten ungelöst bleiben, fokussiert sich die EU-Bürokratie darauf, unter dem Vorwand der "Bekämpfung von Desinformation" den freien Diskurs einzuschränken.
12.01.2025
16:20 Uhr
Merz' fataler Kniefall vor den Grünen: CDU-Chef verrät konservative Werte
CDU-Chef Friedrich Merz hat in den Tagesthemen mit seiner kategorischen Absage an jegliche Zusammenarbeit mit der AfD die Partei in eine politische Sackgasse manövriert. Merz, der einst als konservatives Korrektiv zur Merkel-Ära galt, vollzieht damit eine Wandlung zum Unterstützer grüner Politik. Diese Entwicklung könnte weitreichende Folgen für Deutschland haben, da Themen wie De-Industrialisierung, unkontrollierte Massenmigration und ideologiegetriebene Gesellschaftsexperimente ungebremst fortgesetzt würden. Die CDU droht unter Merz' Führung zu einer blassen Kopie grüner Politik zu werden, statt sich auf ihre Wurzeln als Partei der bürgerlichen Mitte zu besinnen. Für die Wähler bedeutet dies letztlich, dass eine Stimme für die CDU gleichbedeutend mit grüner Politik im schwarzen Gewand ist.
12.01.2025
16:19 Uhr
Eskalation in Riesa: Linksextreme Gewalt überschattet AfD-Parteitag
Der AfD-Bundesparteitag in Riesa wurde von schweren linksextremen Ausschreitungen begleitet, während Alice Weidel im Inneren der Halle zur Kanzlerkandidatin gewählt wurde. Parteitagsteilnehmer, darunter der brandenburgische AfD-Landesvorsitzende Dr. Christoph Berndt und Alice Weidel selbst, wurden bei der Anfahrt von Vermummten attackiert und behindert. Die sächsische Polizei unter CDU-Innenminister Schuster reagierte trotz angekündigter "Dynamo-Taktik" auffallend zurückhaltend, während linksextreme Gruppen stundenlang Zufahrtswege blockierten und sogar eigenmächtig Ausweiskontrollen durchführten. Während die öffentlich-rechtlichen Medien bei anderen politischen Veranstaltungen jede Störung thematisieren, blieb die Berichterstattung über die Vorfälle in Riesa weitgehend aus. Die Ereignisse werfen kritische Fragen zum Zustand der Demokratie auf, da eine im Bundestag vertretene Partei ihre verfassungsmäßigen Rechte nicht ungehindert wahrnehmen konnte.
11.01.2025
17:13 Uhr
Linksextreme Gewalt eskaliert: Brutaler Angriff auf AfD-Politiker beim Parteitag in Riesa
Beim AfD-Parteitag in Riesa kam es am 11. Januar 2025 zu schweren Übergriffen durch linksextreme Aktivisten, die systematisch Zufahrtswege blockierten. Der brandenburgische AfD-Politiker Hans-Christoph Berndt wurde dabei Opfer eines gezielten Angriffs, bei dem sein Fahrzeug beschädigt und er selbst durch einen Schlag mit der Autotür am Kopf verletzt wurde. Die Störaktionen wurden von verschiedenen Organisationen wie den Jusos, der Grünen Jugend und Fridays for Future unterstützt, während die Polizei mit 3.000 Beamten im Einsatz war und sechs verletzte Kollegen meldete. Auch AfD-Vorsitzende Alice Weidel geriet in eine Blockade und musste von Einsatzkräften befreit werden, während die Aktivisten Pyrotechnik und Brandsätze einsetzten. Die etablierten Parteien hüllten sich zu den Vorfällen in Schweigen, was Fragen zum Zustand der Demokratie aufwirft.
11.01.2025
11:34 Uhr
Merz zieht dramatische historische Parallelen: "Einmal 33 reicht für Deutschland"
CDU-Chef Friedrich Merz hat in einer scharfen Rede seine Position zur strikten Abgrenzung von der AfD bekräftigt und dabei historische Parallelen zum Jahr 1933 gezogen, mit den deutlichen Worten "Einmal 33 reicht in Deutschland". Mit Blick auf die mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich warnte er vor einer ähnlichen Entwicklung in Deutschland und betonte, dass die Einbindung rechtspopulistischer Kräfte nicht zu deren Mäßigung führe. Merz kritisierte die AfD scharf wegen ihrer Ausländerfeindlichkeit, ihres Antisemitismus und ihrer außenpolitischen Ausrichtung, die er als Gefährdung deutscher Interessen betrachtet. Mit seiner kompromisslosen Haltung geht der CDU-Chef, der sich als potenzieller Kanzlerkandidat positioniert, ein erhebliches politisches Risiko ein, zeigt sich aber bereit, diesen Weg konsequent zu gehen. Die Frage nach dem Umgang mit der AfD entwickelt sich zunehmend zur Schicksalsfrage für die etablierten Parteien, während die Partei in Umfragen neue Höchststände erreicht.
11.01.2025
11:14 Uhr
Linksextreme Chaoten blockieren demokratischen Prozess: AfD-Parteitag in Riesa verzögert sich
Militante linksextreme Gruppierungen haben am Samstag den Bundesparteitag der AfD in Riesa massiv gestört, wodurch sich die geplante Kür von Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin verzögerte. Über 10.000 selbsternannte "Aktivisten" blockierten den Zugang zur Veranstaltung, die sich dadurch um mindestens zwei Stunden verschob. Die etwa 3.000 eingesetzten Polizeibeamten wurden mit Feuerwerkskörpern angegriffen und mit Parolen wie "All Cops are targets" konfrontiert. Das Bündnis "Widersetzen" feierte seine Blockadeaktionen in den sozialen Medien, während die Polizei Pfefferspray einsetzen musste, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Selbst Parteivorsitzende Alice Weidel wurde in ihrem Fahrzeug durch eine Sitzblockade aufgehalten und konnte nur durch polizeiliches Eingreifen weiterkommen.
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