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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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25.07.2024
06:12 Uhr
Doppelmoral beim ZDF: Kopftuch – ja, Israel-Anhänger – nein?
Die jüngsten Ereignisse um das ZDF und Andrea Kiewel beleuchten die Doppelmoral in Deutschlands öffentlich-rechtlichen Medien. Während das Tragen eines Kopftuchs akzeptiert wird, ist die Darstellung Israels auf einem Schmuckstück unerwünscht. Kiewel trug eine Kette mit dem Umriss Israels, einschließlich umstrittener Gebiete, was das ZDF als „politisch interpretierbar“ verbot. Diese Entscheidung steht im Gegensatz zu anderen Fällen tolerierter politischer Symbolik, wie der Regenbogenfahne der Berliner Polizei. Zudem wird die Doppelmoral in der Berichterstattung über politische Gewalt und Korruption deutlich. Während autoritäre Staaten wie Russland kritisiert werden, wird die Zusammenarbeit mit anderen wie Saudi-Arabien oft weniger hinterfragt.
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25.07.2024
06:02 Uhr
RKI-Protokolle ungeschwärzt veröffentlicht: Ein Wendepunkt für die Demokratie?
Am 23. Juli 2024 wurden in Deutschland ungeschwärzte Protokolle des RKI-Krisenstabs veröffentlicht, die die Entscheidungen zur Corona-Pandemie zwischen Januar 2020 und Juli 2023 dokumentieren. Diese Protokolle zeigen, dass viele Maßnahmen wie Schulschließungen, Maskenpflichten und Impfungen bei Kindern ohne fundierte wissenschaftliche Evidenz durchgesetzt wurden. Besonders alarmierend ist die Werbung für Geninjektionen trotz bekannter schwerwiegender Nebenwirkungen und die Hochstufung des Risikos basierend auf erhöhten Fallzahlen durch vermehrte Testungen. Die Veröffentlichung zeigt auch das Versagen der Mainstreammedien, während alternative Medien wie Multipolar zunehmend wichtiger werden. Es bleibt abzuwarten, ob Politik und Medien aus diesen Fehlern lernen und ob prominente Personen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Enthüllung betont die Notwendigkeit, dass Bürger ihre Interessen selbst in die Hand nehmen, um eine vielfältigere und solidarischere Gesellschaft zu schaffen.
25.07.2024
05:49 Uhr
25 Jahre Verfolgung, Folter und Unaussprechliches – das will die KP Chinas verbergen
Auch 25 Jahre nach Beginn der Verfolgung der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPC) sind deren Praktizierende immer noch Folter, Misshandlung und willkürlicher Verhaftung ausgesetzt. Im Juli 1999 begann die KPC ihre größte, teuerste und längste politische Kampagne seit dem Ende von Maos Kulturrevolution, initiiert vom ehemaligen chinesischen Staatschef Jiang Zemin. Die Repressionen umfassten öffentliche Bücherverbrennungen, dämonisierende Propaganda, Massenverhaftungen und den Einsatz von Folter und Zwangsarbeit. Trotz Jiangs Tod im November 2022 endete die Verfolgung nicht, wie das Falun Dafa Informationszentrum nachwies. Deutsche Politiker und der Vertreter Taipehs in Deutschland rufen auf, dass die Welt gegen die Verfolgung etwas unternimmt. Die internationale Gemeinschaft muss weiterhin Druck auf China ausüben, um diese Menschenrechtsverletzungen zu beenden.
24.07.2024
13:10 Uhr
Migrationskrise: Asylkosten in Mecklenburg-Vorpommern haben sich verdreifacht
Die Asylkosten in Mecklenburg-Vorpommern haben sich in den letzten Jahren dramatisch erhöht und stiegen im Jahr 2023 auf über 240 Millionen Euro, verglichen mit etwa 81 Millionen Euro im Jahr 2021. Diese Kostensteigerung belastet besonders die Landkreise und kreisfreien Städte, wobei die Ausgaben der Regierung in Schwerin im laufenden Jahr bereits bei rund 54 Millionen Euro liegen. Jan-Phillip Tadsen von der AfD kritisiert diese Entwicklung und warnt vor wachsendem sozialen Unfrieden aufgrund der knappen Kassen. Die Situation wirft ein kritisches Licht auf die Migrationspolitik der Bundesregierung, die seit 2015 bei Abschiebung und Grenzschutz versagt. Einige Bürger und politische Vertreter fordern eine Neuausrichtung der staatlichen Ausgaben hin zur Förderung deutscher Familien, einschließlich einer „Deutschen Babyprämie“. Die steigenden Asylkosten sind ein Symptom einer tiefergehenden Problematik in der deutschen Migrationspolitik und gefährden den sozialen Frieden, während die Reaktion der Bundesregierung abzuwarten bleibt.
24.07.2024
07:52 Uhr
RKI-Protokolle enthüllen: Politische Konsequenzen und Rücktritte gefordert
Am 23. Juli 2024 wurde durch einen Whistleblower ein Protokoll des Robert Koch-Instituts (RKI) veröffentlicht, das die Vorgehensweise der Bundesregierung während der Corona-Pandemie beleuchtet. Die Protokolle offenbaren, dass die Behauptung einer "Pandemie der Ungeimpften" bereits im November 2021 intern als fachlich falsch erkannt wurde. Diese Erzählung diente als Rechtfertigung für die Einführung einer Impfpflicht, obwohl interne Bedenken und gegenteilige wissenschaftliche Erkenntnisse bestanden. Die Propaganda gegen Ungeimpfte führte zu einer Spaltung der Gesellschaft, und die Impfeffektivität war deutlich geringer als öffentlich behauptet. Die Enthüllungen werfen ein verheerendes Licht auf das Krisenmanagement der Bundesregierung, und es werden politische Konsequenzen sowie Rücktritte und juristische Aufarbeitungen gefordert. Die deutsche Bevölkerung hat ein Recht auf Transparenz und ehrliche Kommunikation, um das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen.
24.07.2024
07:51 Uhr
Einwanderungsland oder Sozialstaat? Beides zusammen geht nicht!
Jedes Land muss sich entscheiden, ob es ein Einwanderungsland oder ein Sozialstaat sein möchte, da beides zusammen auf Dauer nicht funktioniert und die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Die Sozialsysteme drohen zu kollabieren, wenn die Zuwanderung nicht kontrolliert wird, da sie immense Kosten verursacht. Die Bundesregierung gibt Rekordsummen für das Bürgergeld aus, was auch die Wohnbeihilfen in Milliardenhöhe umfasst. Es wird diskutiert, ob Zuwanderung einen ökonomischen Nutzen hat, doch der Tenor ist, dass unqualifizierte Zuwanderer das System belasten. Migration könnte problematisch sein, wenn die Zuwanderer keinen Mehrwert bringen und nur von Sozialleistungen profitieren. Deutschland und andere Länder müssen entscheiden, ob sie Sozialstaaten bleiben oder auf den Status als Einwanderungsländer pochen wollen, da beides nicht gleichzeitig möglich ist.
24.07.2024
07:45 Uhr
Corona-Experten wussten, dass die Regierung lügt – und schwiegen!
Eine neue Enthüllung erschüttert die deutsche Regierung und ihre Berater. Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) zeigen, dass die Experten der Regierung bereits früh wussten, dass die harte Kritik an ungeimpften Bürgern unbegründet war. Doch statt die Wahrheit zu sagen, entschieden sie sich, zu schweigen. Zudem irrten sich die Experten beim Impfstoff und machten ihre Fehleinschätzungen nicht öffentlich. Diese Enthüllungen bestätigen viele Kritiker der Corona-Politik und werfen ein schlechtes Licht auf die Bundesregierung. Das Vertrauen der Bürger in die Regierung dürfte durch diese Enthüllungen weiter erschüttert werden.
24.07.2024
05:59 Uhr
Ehemaliger Bundespräsident Gauck vergleicht Trump mit Hitler
In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz sorgte der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck für Aufsehen, als er Parallelen zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und Adolf Hitler zog. Gauck warnte zudem vor Koalitionen mit der AfD und bezeichnete es als irrational, „Rechtspopulisten“ zu wählen. Laut Gauck habe Trump ein „besonderes Vermögen“, eine bestimmte Schicht der Wählerschaft anzusprechen, ähnlich wie Hitler einst. Gauck lobte hingegen die Politik von Joe Biden als „wichtig“ und „gut“. Er warnte vor möglichen Koalitionen mit der AfD in den bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland und betonte, dass die CDU in Thüringen sicher nicht mit der AfD koalieren werde. Gaucks Aussagen werfen ein bezeichnendes Licht auf die aktuelle politische und gesellschaftliche Lage in Deutschland und die tiefen Gräben in der Gesellschaft.
23.07.2024
10:53 Uhr
Die Wehrpflicht kehrt nach Europa zurück: Kriegsvorbereitungen?
In den letzten Jahren haben europäische Länder ihre Militärbudgets deutlich erhöht und eine Aufrüstungskampagne gestartet, doch es fehlt an Soldaten, weshalb immer mehr Länder zur Wehrpflicht zurückkehren oder deren Wiedereinführung erwägen. Seit der Eskalation in der Ukraine und dem Einmarsch russischer Truppen übernehmen Kriegsfanatiker zunehmend die Führung in Politik und Medien, obwohl der Kreml keine weiteren Ambitionen zeigt. Der langanhaltende Stellungskrieg in der Ukraine schwächt sowohl die NATO als auch Russland, aber Bedrohungsszenarien und Angst vor einer „russischen Aggression“ werden weiterhin propagiert. Neben der massiven Aufrüstung trägt auch die Wiedereinführung bzw. Ausweitung der Wehrpflicht in immer mehr europäischen Ländern zur Militarisierung bei. Allerdings zeigen aktuelle Daten, dass die NATO im Ernstfall selbst mit den eigenen Zielen gegen einen „Blitzkrieg“ machtlos wäre, da ein solcher Angriff von westlichen Geheimdiensten nicht unbemerkt bliebe. Die Dauerpropaganda und Panikmache führen zur Umverteilung finanzieller Mittel in den militärisch-industriellen Komplex, ohne dass die Menschen selbst davon profitieren.
23.07.2024
10:51 Uhr
Corona: Das wollte die Regierung den Deutschen verheimlichen
Die ungeschwärzten Corona-Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) wurden am Dienstag veröffentlicht und offenbaren schockierende Details über die Corona-Politik und die Rolle prominenter Akteure wie Christian Drosten und Jens Spahn. Die geleakten Dokumente zeigen, dass innerhalb des RKI eine differenzierte Sichtweise auf die Corona-Politik herrschte, die von den politisch Verantwortlichen und den meisten Medien verschleiert wurde. Besonders brisant sind Enthüllungen, dass Drosten eine regierungskritische Studie zurückhielt und Spahn Impfprogramme für Kinder durchsetzte, obwohl die Stiko diese nicht empfahl. Zudem sollen Pfizer und die EMA erwogen haben, Phase-III-Studien zu überspringen und den Impfstoff direkt breit anzuwenden. Die Protokolle verdeutlichen auch, dass viele politische Entscheidungen während der Pandemie nicht auf wissenschaftlichen Abwägungen basierten, sondern rein politisch motiviert waren. Die vollständigen Protokolle sind auf der Seite rki-transparenzbericht.de verfügbar.
23.07.2024
10:51 Uhr
Brutale Attacke in Neubrandenburg: Deutscher von Migranten angegriffen
In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde ein 27-jähriger Deutscher in Neubrandenburg von zwei Männern mit afrikanischem Phänotyp angegriffen, als er versuchte, zwei junge Frauen vor Belästigungen zu schützen. Die Täter griffen den Mann mit Steinen und Stöcken an und verletzten ihn schwer. Ein Passant rief die Polizei, die einen der Täter, einen 36-jährigen Eritreer, festnehmen konnte; der zweite Täter ist noch flüchtig. Der Vorfall hat heftige Reaktionen in der Bevölkerung und in den sozialen Medien ausgelöst, viele Bürger fordern ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Migranten. Kritiker werfen der Regierung vor, nicht genug für den Schutz der eigenen Bürger zu tun. Die Polizei bittet die Bevölkerung um Hinweise zur Identifizierung des zweiten Täters.
23.07.2024
05:52 Uhr
Deutschlandfahne aus Freibad verbannt: Eine fragwürdige Entscheidung?
In einem kleinen Freibad in Deutschland wurde die Deutschlandfahne entfernt, da Migranten sich durch die Flagge provoziert fühlen könnten. Diese Entscheidung spaltet die Meinungen der Bürger und stößt auf Unverständnis und Kritik. Die Stadtverwaltung rechtfertigte die Maßnahme, doch Kritiker sehen darin einen Schritt in Richtung übermäßiger politischer Korrektheit. Die Entfernung der Fahne könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und wirft Fragen auf, wo die Grenzen bei nationalen Symbolen gezogen werden sollen. Die Bürger sind gespalten: Einige sehen die Entscheidung als übertrieben, während andere für Rücksichtnahme plädieren. Diese Maßnahme könnte politische Implikationen haben und die nationale Identität sowie den Stolz auf das eigene Land in Frage stellen.
22.07.2024
20:17 Uhr
Behörde zur Offenlegung der Sicherheit und Wirksamkeit von Kinderimpfstoffen aufgefordert
In Südtirol fordert Rechtsanwältin Dr. Renate Holzeisen die Behörden auf, die Sicherheit und Wirksamkeit der für Kinder vorgeschriebenen Impfstoffe nachzuweisen. Sie kritisiert, dass viele dieser Impfstoffe unzureichend getestet wurden, was angesichts zunehmender Erkrankungen und Autismusfälle bei Kindern alarmierend sei. In der zweiten Phase ihrer Aktion stellt sie ein Musterschreiben zur Verfügung, das die Offenlegung aller relevanten Dokumente zu den Impfstoffen fordert, um Eltern eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu bieten. Studien von Dr. Karl Jablonowski und Dr. Brian Hooker haben gezeigt, dass zusätzliche Impfstoffe bei Säuglingen Gesundheitsprobleme verursachen können, was weitere Fragen zur Sicherheit der Mehrfachimpfstoffe aufwirft. Die Forderung nach Transparenz ist auch eine politische Frage, da die Behörden in der Verantwortung stehen, die Gesundheit der Kinder zu schützen, und Eltern zunehmend klare Informationen verlangen.
22.07.2024
19:54 Uhr
SPD-Fraktionschef Mützenich bringt AfD-Verbotsverfahren erneut ins Gespräch
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat die Diskussion um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD neu entfacht und sieht angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wachsende Chancen dafür. Mützenich betonte, dass es nicht ausreiche, die AfD lediglich in die rechte Ecke zu stellen und dass neue Erkenntnisse zu rechtlichen Schritten führen könnten. Er forderte die anderen Parteien auf, den Bürgern klarzumachen, dass eine Regierung unter Beteiligung der AfD keine Verbesserung ihrer Lebensumstände bedeute. Besonders kritisierte er die menschenfeindlichen Äußerungen des Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke. Zudem nahm Mützenich die konservativen Parteien in die Pflicht, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD zu vermeiden. Diese Aussagen werfen ein Schlaglicht auf die zunehmende politische Polarisierung in Deutschland.
22.07.2024
06:43 Uhr
Drosten: Bei „neuem Virus“ muss es wieder Schulschließungen geben
Virologe Christian Drosten betonte in einem Interview mit der Apotheken Rundschau, dass bei einem „neuen Virus“ wieder Schulschließungen notwendig sein könnten. Er erklärte, dass die durch die Corona-Krise entstandenen Bildungsschäden nicht auf die Schulschließungen selbst zurückzuführen seien, sondern dass diese Maßnahmen effektiv die Infektionsweitergabe verhinderten. Drosten hob die Effektivität von Schulschließungen und anderen Maßnahmen wie Homeoffice und Ausgangssperren hervor. Er sieht die Debatte über Schulschließungen kritisch und betonte, dass Bildungsschäden vor allem durch häufiges Öffnen und Schließen der Schulen entstanden seien. Drosten warnte vor zukünftigen Pandemien und betonte die Notwendigkeit einer besseren Digitalisierung und Schulausstattung. Die Aussagen werfen ein kritisches Licht auf die politische Handlungsfähigkeit und die gesellschaftliche Debatte in Deutschland.
22.07.2024
05:58 Uhr
Drosten bereitet auf neue Schulschließungen vor – Trotz erwiesener Nutzlosigkeit
Die Diskussion um Schulschließungen während der Corona-Pandemie hat erneut Fahrt aufgenommen. Prof. Dr. Christian Drosten bereitet die Bevölkerung auf mögliche zukünftige Schulschließungen vor, trotz der inzwischen bekannten Tatsache, dass diese Maßnahmen faktisch nutzlos waren und erhebliche Schäden verursachten. Die Schulschließungen haben nicht nur die Bildung der Kinder beeinträchtigt, sondern auch deren psychische Gesundheit erheblich belastet. Drosten hatte im März 2020 erklärt, Schulschließungen könnten die Epidemie verlangsamen, räumte jedoch im Juni 2024 ein, dass dies ein Fehler gewesen sei. Dennoch erklärte er einen Monat später, dass Schulschließungen bei einem neuen Virus wieder notwendig werden könnten, was Fragen zur Konsistenz und Glaubwürdigkeit seiner Aussagen aufwirft. Bereits Ende 2021 forderten WHO und UNICEF ein Ende der Schulschließungen aufgrund der gravierenden Folgen für die Kinder, doch diese Forderungen wurden weitgehend ignoriert.
21.07.2024
11:56 Uhr
Beamtenbund fordert Führerscheinentzug für Gewalttäter
Der Deutsche Beamtenbund in Nordrhein-Westfalen sieht angesichts zunehmender Angriffe auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes dringenden Handlungsbedarf und fordert härtere Strafen. Konkret soll Tätern bei Angriffen auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes die Fahrerlaubnis entzogen werden, um einen stärkeren Abschreckungsmechanismus zu schaffen. Zusätzlich fordert der Beamtenbund, dass Freiheitsstrafen nur noch in wenigen Ausnahmen auf Bewährung ausgesetzt werden sollen. Diese Maßnahmen sollen die Sicherheit der öffentlichen Angestellten gewährleisten und die Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft reduzieren. Die Forderungen werfen ein kritisches Licht auf die aktuelle Regierungspolitik, die als unzureichend empfunden wird. Es stellt sich die Frage, ob die bisherige Politik der Prävention gescheitert ist und härtere Maßnahmen notwendig sind.
20.07.2024
16:14 Uhr
Kritik am Bürgergeld: Ex-Chefs der Bundesagentur für Arbeit schlagen Alarm
Die Debatte um das Bürgergeld, das im Januar 2023 das Arbeitslosengeld II abgelöst hat, wird schärfer. Ex-BA-Chefs Frank-Jürgen Weise und Heinrich Alt kritisieren die mangelnde Transparenz und Bürokratie sowie soziale Ungerechtigkeit. Weise bemängelt, dass 260.000 junge Menschen trotz Arbeitsfähigkeit nicht arbeiten, und Alt spricht von einem Akzeptanzproblem. Der SPD-Politiker Johannes Arlt sieht die Akzeptanz des Bürgergelds ebenfalls gefährdet und hofft auf eine Neuausrichtung seiner Partei. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigt Änderungen an, während die CSU die Rückkehr zur Sozialhilfe fordert. Die Regierung plant strengere Regeln, um mehr Bürgergeld-Bezieher zur Arbeit zu bewegen.
20.07.2024
07:24 Uhr
Einreise für Familienbesuch – und dann Asyl: Ein wachsendes Problem für Deutschland
Deutschland ist seit über einem Jahrzehnt das Hauptziel illegaler Migrationsströme nach Europa. Zusätzlich lässt die Bundesrepublik im großen Stil Bürger der Hauptasylherkunftsländer per Visum einreisen, die dann häufig hier Asylanträge stellen. Diese Praxis führt in vielen Fällen zu Daueraufenthaltsrechten oder sogar Einbürgerungen, was die ohnehin angespannte Situation weiter verschärft. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren unter den 351.915 Personen, die 2023 einen Asylerstantrag stellten, 37.329 mit einem Visum zuvor eingereist. Ein weiteres Zehntel der Antragsteller kommt aus Staaten, die von der Visumpflicht befreit sind. Kritiker sehen hierin ein Versagen der aktuellen Ampelregierung, was zu einer immer größer werdenden Belastung für die Gesellschaft führt.
19.07.2024
17:13 Uhr
Compact-Verbot: Polizei greift bei T-Shirts mit „C“ rigoros durch
In Deutschland steht neuerdings das „C“ im Zentrum politischer Auseinandersetzungen, nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Compact-Magazin verboten hat und die Nutzung des Logos unter Strafe stellte. Dies führte bei einer Demonstration in Chemnitz zu Polizeieinsätzen, wobei Demonstranten mit dem „C“-Logo auf ihren T-Shirts erkennungsdienstlich behandelt wurden. Das Bundesinnenministerium begründete das Verbot damit, dass Compact „kämpferisch-aggressiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ verstoße und ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene sei. Am Dienstagmorgen kam es zu 14 Hausdurchsuchungen, bei denen 339 Beamte im Einsatz waren und auch Einrichtungsgegenstände beschlagnahmt wurden. Kritiker sehen in den Maßnahmen einen Eingriff in die Freiheitsrechte und eine gefährliche Entwicklung hin zu staatlicher Willkür, während Unterstützer das Vorgehen begrüßen. Das Verbot und die Maßnahmen symbolisieren tiefere gesellschaftliche Konflikte und die Frage, wie weit der Staat in die Freiheit des Einzelnen eingreifen darf.
19.07.2024
17:08 Uhr
Schwer bewaffnete Polizisten stürmen friedliches konservatives Vernetzungstreffen
Am Nachmittag des 13. Juli stürmten schwer bewaffnete Polizisten ein Restaurant in Schwenningen an der Donau, wo ein konservatives Vernetzungstreffen stattfand. Die Polizei begründete den Einsatz mit dem Fund eines „verbotenen Messers“ und einer geringen Menge Betäubungsmittel, obwohl die Teilnehmer friedlich waren und keine Hinweise auf illegale Aktivitäten vorlagen. Der Bürgermeister von Schwenningen zeigte sich schockiert, während lokale Medien den Einsatz verharmlosten. Teilnehmer berichteten von Panik und dreistündigen Verhören. Kritiker äußerten verfassungsrechtliche Zweifel an den neuen Befugnissen der Polizei, die im Juni genehmigt wurden, und hinterfragten die Prioritätensetzung der Behörden. Der Vorfall wird als Beispiel für die einseitige Fokussierung auf konservative Bürger gesehen.
19.07.2024
16:55 Uhr
Von der Leyen: Die EU auf dem Weg zur Militärunion
Ursula von der Leyen beginnt ihre zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission mit dem Ziel, die EU zu einer Verteidigungsunion umzugestalten. Kritiker sehen darin ein föderalistisches Machtspiel Deutschlands, um seine Hegemonie über die EU zu festigen. Neue Fraktionen im Europäischen Parlament, wie „Europa der souveränen Nationen“ und „Patrioten für Europa“, leisten Widerstand gegen diese Pläne. Befürworter der Militärunion setzen auf antirussische Panikmache, um die Zustimmung der Mitgliedstaaten zu gewinnen. Deutschland verfolgt das Konzept der „Festung Europa“ und strebt an, das militärische Machtzentrum des Kontinents zu werden. Die konservativ-nationalistischen Fraktionen versuchen, die Verwirklichung von der Leyens Plänen zu verhindern, um die nationale Souveränität zu bewahren.
19.07.2024
16:54 Uhr
Das Compact-Verbot: Ein Angriff auf die Pressefreiheit?
Am 16. Juli 2024 wurde das Magazin Compact von der deutschen Bundesregierung verboten, was breite Empörung auslöste. Ein zentrales Ereignis, das in Zusammenhang mit dem Verbot gebracht wird, ist ein Interview mit Maria Sacharowa, der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, das möglicherweise der Auslöser war. Hansjörg Müller, ein Korrespondent für Compact, kritisierte das Verbot scharf und verglich es mit historischen Bücherverbrennungen. Die AfD reagierte zurückhaltend, während Alice Weidel die Wichtigkeit der Presse- und Meinungsfreiheit betonte. Die Zukunft von Compact bleibt ungewiss, und die wirtschaftlichen Schäden für die Betroffenen sind bereits immens. Das Verbot wirft grundlegende Fragen zur Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland auf und könnte einen gefährlichen Präzedenzfall darstellen.
19.07.2024
06:30 Uhr
Facebook blockiert Epoch Times-Artikel über das Compact-Verbot: Zensurverdacht?
Facebook hat einem Nutzer das Teilen eines Artikels der Epoch Times über das Compact-Verbot verwehrt. Der Artikel behandelt die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums gegen die Compact-Magazin GmbH und die CONSPECT Film GmbH. Nach der Löschung des Beitrags durch Facebook informierte der Nutzer die Epoch Times, deren eigener Versuch, den Artikel zu teilen, ebenfalls scheiterte, ohne dass eine Begründung gegeben wurde. Dies wirft Fragen auf, ob es sich um eine Zensurmaßnahme oder ein technisches Problem handelt. Das Verbot des Compact-Magazins ist politisch brisant, da das Magazin für seine konservative bis rechte Ausrichtung bekannt ist. Epoch Times wartet auf eine Erklärung von Facebook und wird ihre Leser über neue Entwicklungen informieren.
18.07.2024
06:14 Uhr
EU-CO2-Vorgabe für Neubauten schockiert Baubranche
Eine neue EU-Vorgabe setzt die Obergrenze für CO2-Emissionen bei Neubauten auf Null, was in der Baubranche Panik auslöst und die Politik spaltet. Tim-Oliver Müller vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hält die Umsetzung für unrealistisch, da sie eine völlige Umstellung der Bauweise erfordert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant, die Vorgabe in deutsches Gesetz zu übernehmen, was laut Eigentümerverband Haus & Grund die Baukosten drastisch erhöhen und die Bautätigkeit stoppen könnte. Politiker wie Julia Klöckner und Enrico Komning äußern scharfe Kritik und warnen vor einem "Todesstoß" für die Baubranche. Die neuen Regelungen könnten zu einer Verknappung von Wohnraum, besonders in Großstädten, führen und gefährden Arbeitsplätze. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung praktikable Lösungen findet, die sowohl Klimaschutz als auch wirtschaftliche Bedürfnisse berücksichtigen.
18.07.2024
06:12 Uhr
Forsa-Umfrage: Jeder Fünfte Deutsche glaubt an Verschwörungserzählungen
Die jüngste Forsa-Umfrage zeigt, dass 20 Prozent der Deutschen den Massenmedien nicht mehr vertrauen und glauben, von diesen „systematisch belogen“ zu werden. Besonders im Osten Deutschlands ist das Misstrauen stark ausgeprägt, wo 29 Prozent ein rechtspopulistisches Weltbild haben, verglichen mit 17 Prozent im Westen. Es besteht ein deutlicher Zusammenhang zwischen Parteipräferenz und Populismus, wobei 84 Prozent der AfD-Anhänger ein rechtspopulistisches Weltbild besitzen. AfD-Wähler nutzen Social-Media-Plattformen häufiger, was zu einer negativen Sicht auf die Gegenwart führt. Dennoch ist ein leichter Rückgang des Misstrauens zu verzeichnen, da die Zahl der Verschwörungsgläubigen innerhalb eines Jahres gesunken ist. Historische Vergleiche zeigen, dass das Vertrauen in politische Institutionen und Medien weiterhin ein brisantes Thema bleibt.
18.07.2024
06:08 Uhr
Deutscher Journalisten-Verband fordert Ausschluss der AfD aus dem medialen Diskurs
Hendrik Zörner, Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), fordert, dass Journalisten und der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr mit Vertretern der AfD sprechen sollen, da die Partei beim Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall gelistet ist. Diese Forderung hat eine Debatte über Meinungsfreiheit und die Rolle der Medien in einer Demokratie ausgelöst, da die AfD in fast allen Parlamenten vertreten ist. Kritiker sehen Zörners Vorschlag als gefährlichen Präzedenzfall und werfen ihm vor, die Meinungsfreiheit zu gefährden. Zörner, der zuvor für die SPD-Parteizeitung arbeitete, wird zudem wegen seiner Neutralität hinterfragt. Die Forderung kommt kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wo die AfD an Einfluss gewonnen hat. Ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk Zörners Forderung nachkommt und welche Konsequenzen dies haben könnte, bleibt abzuwarten.
18.07.2024
06:08 Uhr
Schleswig-Holstein bekommt erste muslimische Kita
In Neumünster soll die erste muslimische Kindertagesstätte in Schleswig-Holstein entstehen, finanziert von einem muslimischen Dachverband aus Köln. Die Kita wird Platz für etwa 60 Kinder bieten und 13 Vollzeitstellen schaffen. Der „Verband der Islamischen Kulturzentren“ (VIKZ) ist der Trägerverein und wird den Neubau vollständig finanzieren, während die Stadt Neumünster die Ausstattung bezuschusst und die Monatsmiete zahlt. Die Kita wird auch nicht-muslimische Kinder aufnehmen und ein erzieherisches Konzept verfolgen, das ethisches Verhalten, das Kennenlernen unterschiedlicher Religionen und die Förderung der deutschen Sprache umfasst. Ratsmitglieder verschiedener Parteien unterstützen das Vorhaben, während die AfD und die rechtsextreme Partei „Heimat Neumünster“ dagegen stimmten. Kritiker äußern Bedenken hinsichtlich des Zusammenlebens der Kinder in der Praxis.
17.07.2024
13:04 Uhr
Bayerns neues Polizeigesetz: Kameraüberwachung ohne Grenzen?
Im bayerischen Landtag steht eine bedeutende Abstimmung über das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) an, das die Überwachungskompetenzen der Polizei erheblich erweitern könnte. Eine zentrale Neuerung ist der Einsatz der VeRA-Software von Palantir, die Daten aus verschiedenen Quellen vernetzt und schnellere Ermittlungen ermöglichen soll. Datenschützer warnen, dass etwa 30 Millionen Personen betroffen sein könnten, unabhängig davon, ob sie verdächtig sind oder nicht. Eine weitere Änderung betrifft den Zugriff auf sämtliche Überwachungskameras im Freistaat, für den künftig kein Richtervorbehalt mehr notwendig sein soll. Kritiker befürchten einen massiven Eingriff in die Privatsphäre, während Befürworter eine effizientere Polizeiarbeit erwarten. Die Entscheidung des Landtags wird weitreichende Konsequenzen für Bürger und Polizeiarbeit haben.
17.07.2024
07:42 Uhr
Asylkrise und kein Ende: Ein idyllisches Dorf wehrt sich
In der mecklenburg-vorpommerschen Gemeinde Dabel protestieren die Einwohner gegen die Ansiedlung von 500 Asylbewerbern, was die Einwohnerzahl um 36,5 Prozent erhöhen würde. Bürgermeister Jörg Neumann hat Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt und betont, dass Dabel das Vorhaben von Anfang an abgelehnt hat. Eine politisch motivierte Brandstiftung am Haus einer protestierenden Familie erhöht die Spannungen. Die Gemeinde sei bereit, Asylbewerber aufzunehmen, aber nicht in dieser Größenordnung, da die Infrastruktur nicht ausreiche. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim hält jedoch an seinen Plänen fest, was die Sorgen der Dorfbewohner ignoriert. Die Situation in Dabel verdeutlicht die ungelöste Asylkrise und die Belastung ländlicher Gemeinden.
17.07.2024
07:37 Uhr
Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit: Regierungskritik als Grundlage für Compact-Verbot?
Das Compact-Magazin wurde heute von der Innenministerin Nancy Faeser verboten, was heftige Diskussionen auslöste. Die Polizei führte eine medieninszenierte Razzia bei Chefredakteur Jürgen Elsässer durch, während Systemmedien den Schritt als demokratischen Erfolg feierten. Kritiker bemängeln, dass das Verbot auf Regierungskritik und nicht auf klar strafbare Äußerungen oder Gewaltaufrufe basiert. Faesers frühere Verbindungen zur Antifa werfen zusätzliche Fragen auf, insbesondere angesichts der Empfehlung zur Zusammenarbeit mit der Antifa gegen AfD-Veranstaltungen. Das Verbot könnte weitreichende Konsequenzen für die Meinungs- und Pressefreiheit haben und wird als bedenklich angesehen, da es möglicherweise auf politischer Kritik gründet. Compact kann gegen das Verbot klagen, wobei der Ausgang ungewiss ist.
17.07.2024
05:39 Uhr
Krankschreibungen seit Jahresbeginn weiter auf hohem Niveau
Die Krankmeldungen der Erwerbstätigen in Deutschland bleiben auch im Jahr 2024 auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Nach Angaben der KKH Kaufmännischen Krankenkasse lag der Krankenstand ihrer Versicherten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bei 6,5 Prozent, verglichen mit 5,0 Prozent im ersten Halbjahr 2019. Ein wesentlicher Grund für den Anstieg der Krankschreibungen sind die hohen Zahlen an Atemwegserkrankungen. Die Sensibilität für die Ansteckungsgefahr von Erkältungskrankheiten sei seit der Corona-Pandemie größer, und Krankschreibungen würden seit der Einführung der elektronischen Krankschreibung besser erfasst. Die hohen Krankenstände werfen auch Fragen zur Gesundheitspolitik und den Arbeitsbedingungen in Deutschland auf, und es wird kritisiert, dass die Bundesregierung mehr tun müsse, um die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen. Politische Entscheidungen sollten sich stärker an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren und weniger an ideologischen Projekten.
16.07.2024
06:32 Uhr
Thomas Matthew Crooks: Ein radikalisierter Sonderling schießt auf Donald Trump
Am 15. Juli 2024 ereignete sich ein Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, verübt von Thomas Matthew Crooks, einem 20-jährigen radikal
15.07.2024
11:31 Uhr
Sommer der Zuspitzung: Sprechverbote und Notlügen
In Deutschland wird die freie Rede zunehmend eingeschränkt, um die katastrophale soziale und wirtschaftliche Lage zu kaschieren und die Bevölkerung umzuerziehen. Der Verfassungsschutz entwickelt sich zu einem Instrument der politischen Einflussnahme, indem kritische Begriffe als „rechtsradikal“ eingestuft werden. Ein Beispiel dafür ist Professor Martin Wagener, dem die Lehrerlaubnis entzogen wurde, weil er sich wissenschaftlich mit dem Begriff „ethnischer Volksbegriff“ auseinandersetzte. Die innere Sicherheit in Deutschland ist längst eine Schimäre, und die Politik reagiert auf Gewaltverbrechen oft mit verschleiernden Fahndungsaufrufen. Die übergroße Milde gegenüber Verbrechern kontrastiert mit der Härte, mit der Kritiker verfolgt werden. Der Bundestag plant, Abgeordnete, die sich ungebührlich benehmen, mit hohen Strafen zu belegen, was vor allem eine bestimmte Partei treffen soll.
15.07.2024
11:30 Uhr
RKI behauptet vor Gericht: Sitzungsprotokolle aus Coronazeit „nicht mehr auffindbar“
In einer Verhandlung am Berliner Verwaltungsgericht erklärte das Robert-Koch-Institut (RKI), dass mehrere Protokolle aus der Frühphase der COVID-19-Pandemie „nicht mehr auffindbar“ seien. Der Verlust dieser Protokolle, die entscheidend für die damaligen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung waren, wirft viele Fragen auf und erzürnte Klägeranwalt Christoph Partsch. Paul Schreyer, Herausgeber des Magazins Multipolar, hatte die Herausgabe der Protokolle erstritten, jedoch nur stark geschwärzte Dokumente erhalten. Trotz Versprechungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach bleibt der Inhalt von rund 2000 Seiten Protokollen weiterhin unzugänglich. Aus den bisher entschwärzten Passagen geht hervor, dass das RKI häufig gegen Maßnahmen des Gesundheitsministeriums war, diese aber öffentlich unterstützte. Der Verlust der Dokumente weckt Misstrauen und stellt die Transparenz der deutschen Behörden in Frage.
15.07.2024
05:58 Uhr
Der unaufhaltsame Niedergang der Katholischen Kirche in Deutschland
Die Katholische Kirche in Deutschland erlebt einen massiven Mitgliederschwund, der durch innere Zerwürfnisse und Missbrauchsskandale ausgelöst wurde. Soziale Einrichtungen der Kirche und deren ideologische Ausrichtungen tragen zur Entfremdung bei, insbesondere bei Männern und Vätern. Die politische Positionierung der Kirche, oft zugunsten linker Ideologien, sowie die anti-AfD-Haltung stoßen bei vielen Gläubigen auf Ablehnung. Traditionelle katholische Gemeinschaften wie die Piusbruderschaft erfahren hingegen Zulauf und bieten eine Zuflucht in unsicheren Zeiten. Die Zukunft der Kirche in Deutschland könnte in der Rückbesinnung auf traditionelle Werte und die Verkündigung des Evangeliums liegen. Nur so kann sie das Vertrauen der Gläubigen zurückgewinnen und ihren Niedergang aufhalten.
15.07.2024
05:51 Uhr
Joe Biden ruft zur Mäßigung auf: „Politik an der Wahlurne, nicht mit Kugeln“
In einer Fernsehansprache aus dem Oval Office hat US-Präsident Joe Biden die Amerikaner zur Ruhe aufgerufen, nachdem ein Attentat auf seinen politischen Rivalen Donald Trump verübt wurde. Biden betonte, dass politische Meinungsverschiedenheiten an der Wahlurne und nicht mit Gewalt gelöst werden sollten. Er warnte vor zunehmender Gewalt im politischen Diskurs und mahnte, die hitzige Debatte herunterzukühlen. Biden rief dazu auf, aus den Echokammern herauszukommen und sich gegen Fehlinformationen zu wehren. Der Vorfall ereignete sich während einer Wahlkampfrede Trumps in Pennsylvania, bei dem der Angreifer von Schützen des Secret Service getötet wurde. Biden würdigte das Todesopfer als Held und betonte, sich weiterhin für Demokratie, Verfassung und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.
14.07.2024
17:04 Uhr
Schwere Vorwürfe: Mutter des in Mannheim erstochenen Polizisten kritisiert Politik
Ende Mai wurde der Polizist Rouven Laur in Mannheim durch Messerstiche tödlich verletzt, als er zum Schutz einer islamkritischen Veranstaltung eingesetzt war. In einer SWR-Dokumentation erhob seine Mutter schwere Vorwürfe gegen die Politik und forderte, dass Zuwanderer sich an die in Deutschland geltenden Regeln und Gesetze halten müssten. Die Schwester des getöteten Polizisten äußerte die Hoffnung, dass der Tod ihres Bruders nicht in Vergessenheit gerät und zu nachhaltigen Veränderungen führt. Der Täter ist ein 25-jähriger Afghane, dessen Asylantrag vor zehn Jahren abgelehnt wurde, was Fragen zur deutschen Migrationspolitik aufwirft. Der tragische Tod hat eine erneute Debatte über die Sicherheit von Polizeibeamten und die Integrationspolitik in Deutschland entfacht. Eine nachhaltige Veränderung in der Migrationspolitik könnte helfen, solche tragischen Vorfälle in Zukunft zu verhindern.
14.07.2024
17:02 Uhr
Schüsse in Baden-Württemberg: Polizei bestätigt mehrere Tote – Neue Details veröffentlicht
Auf der Schwäbischen Alb sind Schüsse gefallen, wobei mehrere Todesopfer bestätigt wurden. Zunächst vermutete die Polizei einen Amoklauf, schließt diesen nun aber aus und geht von einer innerfamiliären Tat aus. Die Opfer sind die Mutter, der Sohn und der mutmaßliche Schütze selbst, während die Ehefrau und die Tochter schwer verletzt wurden. Ein Großaufgebot der Polizei, inklusive 30 bis 40 Einsatzfahrzeugen und mehreren Hubschraubern, ist vor Ort und hat das Gebiet weiträumig abgesperrt. Das Landesinnenministerium bestätigte eine polizeiliche Einsatzlage, es bestehe jedoch keine Gefahr mehr. Die Ereignisse werfen erneut ein Schlaglicht auf die zunehmende Gewalt in der Gesellschaft und die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden.
12.07.2024
08:49 Uhr
Erste Sitzung des neuen EU-Parlaments: Von der Leyen sucht eine Mehrheit
Ursula von der Leyen stellt sich am 18. Juli im Europaparlament zur Wahl, um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission anzutreten und benötigt eine absolute Mehrheit von 361 der 720 Abgeordneten. Sie setzt auf die Unterstützung der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten und der Liberalen-Fraktion Renew, die zusammen 400 Abgeordnete stellen, doch ist deren Unterstützung nicht sicher. Innerhalb ihrer eigenen Partei gibt es Kritik an ihrer Klimapolitik, und einige Abgeordnete haben angekündigt, sie nicht zu unterstützen. Von der Leyen sucht auch Unterstützung bei den Grünen und hält sich eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien offen, was jedoch Risiken birgt, da Sozialdemokraten und Grüne ihre Unterstützung entziehen könnten. Die neu gegründete Orban-Fraktion und andere rechte Parteien könnten das Machtgefüge im Parlament beeinflussen. Sicher gilt hingegen die Wiederwahl der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.
12.07.2024
06:37 Uhr
Erneute Räumung an der FU Berlin: Pro-Palästina-Proteste eskalieren
Die Freie Universität Berlin (FU) war erneut Schauplatz von Auseinandersetzungen, als die Polizei einen Hörsaal wegen propalästinensischer Proteste räumte. Eine Gruppe von bis zu 30 Personen besetzte den Raum bis zum späten Dienstagabend. Die Proteste wurden maßgeblich von linksextremen Gruppierungen wie der Hochschulgruppe „Waffen der Kritik“ und der „Revolutionären Linken“ unterstützt. Die Teilnehmer forderten die Hochschule auf, die Zusammenarbeit mit israelischen Partnerhochschulen einzustellen und sämtliche Anzeigen gegen die an den vorherigen Aktionen Beteiligten sofort fallen zu lassen, was die Universitätsleitung ablehnte. Gegen 21 Uhr informierte die Universitätsleitung die Polizei, die daraufhin gegen 27 Personen wegen Hausfriedensbruch ermittelt. Die Entwicklungen an der FU Berlin werfen ein Schlaglicht auf die zunehmende Radikalisierung und die Herausforderungen, denen sich deutsche Universitäten in Zeiten politischer Spannungen und gesellschaftlicher Polarisierung gegenübersehen.
11.07.2024
06:41 Uhr
Skandal um ZDF-Faktencheck: Falsche Informationen und fragwürdige Ausbildungsmethoden
Am Montag veröffentlichte das ZDF einen „Faktencheck“ zum Sommerinterview der AfD-Chefin Alice Weidel, in dem behauptet wurde, es gebe keinen Anstieg bei Vergewaltigungen, obwohl polizeiliche Kriminalstatistiken einen deutlichen Anstieg belegen. Verantwortlich für diesen Artikel ist Redakteur Oliver Klein, der auch als Ausbilder für den Nachwuchs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tätig ist. Die polizeilichen Statistiken zeigen, dass die Zahl der registrierten Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung von 7.022 im Jahr 2015 auf 12.186 im Jahr 2023 gestiegen ist. Dieser Vorfall wirft Fragen zur Qualität der journalistischen Ausbildung und zur Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf. Kritiker fordern eine Überprüfung und Verbesserung der Methoden und der Ausbildungsqualität des ÖRR. Die Verbreitung falscher Informationen hat zu heftigen Reaktionen und Forderungen nach mehr Sorgfalt bei der Faktenprüfung geführt.
11.07.2024
05:47 Uhr
AfD Berlin fordert Vorrang für Deutsche bei Wohnungsvergabe in „Problemvierteln“
Die Berliner AfD-Fraktion hat ein Strategiepapier zur Bekämpfung von „Problemvierteln“ vorgelegt, das sich stark an der dänischen Gesetzgebung orientiert. Ziel ist es, bis 2040 Parallelgesellschaften in Berlin aufzulösen. Eine zentrale Forderung ist die Bevorzugung deutscher Staatsbürger bei der Wohnungsvergabe in diesen Vierteln. Weitere Maßnahmen umfassen die Verdopplung von Strafen für bestimmte Delikte, eine Obergrenze für Schüler mit nicht-deutscher Herkunftssprache, erhöhte Polizeipräsenz und die Verschärfung der Abschiebepolitik. Deutschkenntnisse auf B2-Niveau sollen für Ausländer mit dauerhaftem Bleiberecht verpflichtend werden. Die AfD hofft, dass diese Maßnahmen die Stadtgesellschaft stärken und positive Entwicklungen in den betroffenen Vierteln fördern.
10.07.2024
12:49 Uhr
Wie lange werden sich die Deutschen das noch gefallen lassen?
Fast die Hälfte der Bürgergeld-Bezieher sind keine deutschen Staatsbürger, auch bei der Kriminalität sind Ausländer stark überrepräsentiert. Rund 25 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund, und 47,3 Prozent der Bürgergeld-Empfänger sind ausländische Staatsangehörige. Diese soziale Umverteilungsmaschinerie kostet rund 49 Milliarden Euro und belastet die Gemeinschaft erheblich. Zudem sind 15 Prozent der Nicht-Staatsbürger laut Polizeilicher Kriminalstatistik für mehr als 40 Prozent aller Verbrechen verantwortlich. Die breite Masse der Bevölkerung leidet unter explodierenden Kosten für den Sozialstaat und einer Erosion der öffentlichen Sicherheit. Deutschland steht vor einer gewaltigen Herausforderung und es ist an der Zeit, dass die Politik nachhaltige Lösungen findet, um soziale Gerechtigkeit und öffentliche Sicherheit wiederherzustellen.
10.07.2024
06:35 Uhr
„Europa Souveräner Nationen“: AfD gründet neue Fraktion im EU-Parlament
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat im Europäischen Parlament neue Verbündete gefunden und formiert eine neue Rechtsfraktion unter dem Namen „Europa Souveräner Nationen“ (ESN). Insgesamt 28 Abgeordnete aus neun Ländern wollen sich zusammenschließen, wobei die AfD mit 14 Mandatsträgern die größte Gruppe innerhalb der geplanten Fraktion stellt. An der Spitze der neuen Fraktion steht der Thüringer Abgeordnete René Aust, während der EU-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, nicht angehören wird. Die Gründung war nötig, weil die AfD bei der Bildung der größeren Rechtsfraktion „Patrioten für Europa“ nicht berücksichtigt wurde. Zu den Bündnispartnern zählen kleinere rechte Parteien, die teilweise als umstritten und weiter rechts stehend gelten als die bisherigen Verbündeten der AfD. Die Fraktionsgründung bringt Vorteile wie mehr Redezeit, bessere finanzielle Ausstattung und größeren Einfluss in den Ausschüssen mit sich.
10.07.2024
06:34 Uhr
SPD-Ortsvereine fordern Neuwahlen: Kritik an Scholz und Ampelkoalition
Die SPD steht vor internen Spannungen, da Ortsvereine die Bundes-SPD und die Ampelkoalition scharf kritisieren und Neuwahlen fordern. In einem offenen Brief fordern die Wanner Ortsvereine eine grundlegende Kursänderung und beklagen, dass die Politik der Ampelkoalition die Bürger zur AfD treibe. Besonders die Massenmigration und die Vernachlässigung der ärmeren Bevölkerungsschichten seien zentrale Kritikpunkte. Die Ortsvereine betonen, dass ohne Kursänderung eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen nötig seien. Weitere Kritik betrifft die Sicherheit im öffentlichen Raum und die schlechte Politik für Menschen mit geringen Einkommen. Olaf Scholz wird aufgefordert, die Probleme vor Ort zu begutachten und eine Kursänderung zu ermöglichen.
10.07.2024
06:32 Uhr
Habeck: Ampel-Klimakurs bleibt - egal, wer regiert
Wirtschaftsminister Robert Habeck ist überzeugt, dass Deutschland den Kurs zur Klimaneutralität beibehalten wird, unabhängig davon, welche Partei die Regierung stellt. Er betonte, dass der Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität bis 2045 fortgesetzt werde, selbst wenn es zu einem Regierungswechsel käme, und verwies darauf, dass alle großen Parteien grundsätzlich an diesem Ziel festhalten. Trotz dieser Zuversicht gibt es erhebliche wirtschaftliche Herausforderungen, darunter eine steigende Zahl von Unternehmensinsolvenzen und ein geringes Wirtschaftswachstum. Auch die CDU plant, an der Klimaneutralität festzuhalten, jedoch mit anderen Mitteln wie der Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken. Kritik kommt von der AfD und der BSW, die die Abschaffung aller Klimaschutzgesetze und eine Renationalisierung der Energiepolitik fordern. Darüber hinaus beeinflussen große Vermögensverwalter wie BlackRock, Vanguard und State Street durch „shareholder activism“ den Klimakurs erheblich.
10.07.2024
06:01 Uhr
AfD zieht Lehren aus dänischer Migrationspolitik
Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat eine dreitägige Klausurtagung in Kopenhagen abgehalten, um sich über die dänische Migrationspolitik und deren Erfolge zu informieren. Kristin Brinker, Landes- und Fraktionschefin der Berliner AfD, zeigte sich erfreut über die gewonnenen Erkenntnisse und lobte das Treffen mit dem deutschen Botschafter in Dänemark. Die Berliner Delegation traf sich unter anderem mit dem Bürgermeister für Integration und Beschäftigung, Jens-Kristian Lütken, der erläuterte, wie Kopenhagen durch die Durchmischung von Einheimischen und Migranten Parallelgesellschaften erfolgreich überwinden konnte. Ein eigens geschaffenes Gesetz gegen Parallelgesellschaften sieht bauliche Veränderungen, Kitapflicht und höhere Strafen für Verbrechen in diesen Gebieten vor. Die AfD erarbeitete das Positionspapier „Von Dänemark lernen – Problemviertel und Parallelgesellschaften überwinden!“ mit 14 Forderungen, die sich an der dänischen Migrations- und Integrationspolitik orientieren. Kristin Brinker kündigte an, die Punkte nach der Sommerpause sukzessive als Anträge ins Abgeordnetenhaus einzubringen und betonte, dass sich dann zeigen werde, ob die anderen Parteien ein Interesse an der Lösung bestehender Probleme haben.
10.07.2024
06:01 Uhr
AfD gründet Fraktion im EU-Parlament
Die AfD hat im Europaparlament eine neue Fraktion namens „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) gegründet, die 28 Abgeordnete aus neun Ländern umfasst. Der Vorsitz wird von René Aust übernommen, während Spitzenkandidat Maximilian Krah ausgeschlossen bleibt aufgrund umstrittener Äußerungen zur Waffen-SS. Zu den internationalen Partnern zählen unter anderem die Reconquête aus Frankreich und die Konfederacja aus Polen. Es gab Aufnahmekontroversen, da die AfD bestimmte Abgeordnete wegen Holocaust-Relativierung ausschloss. Die offizielle Gründung der Fraktion soll am Mittwochabend bekannt gegeben werden. Diese Entwicklungen unterstreichen die Herausforderungen und Dynamik innerhalb des Europaparlaments und könnten die Organisation konservativer und rechter Kräfte in Europa stärken.
09.07.2024
11:35 Uhr
ZDF im Kreuzfeuer: Weidels Faktencheck und die Wahrheit über die Kriminalstatistik
Im jüngsten ZDF-Sommerinterview sorgte AfD-Chefin Alice Weidel mit Aussagen über einen Anstieg von Vergewaltigungen und migrantischer Kriminalität für Aufsehen. Das ZDF widersprach ihr in einem „Faktencheck“, obwohl die polizeiliche Kriminalstatistik von 2015 bis 2023 einen deutlichen Anstieg dieser Delikte zeigt. Weidel kritisierte die Bundesregierung für ihre Einwanderungspolitik und forderte strengere Grenzkontrollen und Abschiebeverfahren. Sie verwies auf die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni als Vorbild. Die Kontroverse zeigt Spannungen zwischen der AfD und den öffentlich-rechtlichen Medien und wirft Fragen über Objektivität und die Rolle der Medien in der politischen Debatte auf. Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussion sich weiterentwickeln und ob die angesprochenen Probleme angegangen werden.
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