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Magazin - News
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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 98
16.07.2024
05:13 Uhr
Schwere Vorwürfe und unbeantwortete Fragen zum Trump-Attentat
Am vergangenen Samstag wurde der ehemalige Präsident Donald Trump während einer Wahlkampfveranstaltung in Butler, Pennsylvania, Opfer eines Attentatsversuchs. Eine Kugel traf sein Ohr, was zu massiver Kritik am Secret Service führte. Trotz schneller Reaktion des Secret Service gibt es erhebliche Zweifel an der Effektivität der Sicherheitsvorkehrungen. Videos zeigen, dass Besucher versuchten, die Polizei auf einen bewaffneten Mann auf einem Dach aufmerksam zu machen, der schließlich auf Trump feuerte. Experten fragen, wie der Schütze unbemerkt auf das Dach gelangen konnte, das als Schwachstelle bekannt war. Die Sicherheitspannen werden voraussichtlich vom Kongress untersucht, während die Öffentlichkeit Antworten und eine gründliche Untersuchung fordert.
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16.07.2024
05:11 Uhr
Freigeklagte Corona-Protokolle entlarven Impfpflicht-Lüge von Olaf Scholz
Neue Enthüllungen werfen ein kritisches Licht auf die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Impfpflicht. Dokumente zeigen, dass Scholz' Behörde bereits ein Jahr vor seiner Wahl eine Impfpflicht in Erwägung zog, obwohl er sich öffentlich mehrfach dagegen ausgesprochen hatte. Vor seiner Wahl betonte Scholz wiederholt, dass er eine Impfpflicht ablehne, doch interne Protokolle offenbaren, dass sein Ministerium bereits im Oktober 2020 eine Impfpflicht für Beamte diskutierte. Das Innenministerium erläuterte in einer Sitzung, dass eine Beamten-Impfpflicht eine gesetzliche Grundlage benötige. Nach der Bundestagswahl 2021 sprachen sich viele Politiker der Ampelregierung plötzlich für eine Impfpflicht aus, besonders auffällig war hierbei Scholz. Die Enthüllungen stellen einen der größten politischen Wortbrüche der jüngeren Geschichte dar und werfen Fragen zur Glaubwürdigkeit der politischen Führung auf.
16.07.2024
05:10 Uhr
Überforderung in der Justiz: Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf versteckte Akten
Eine ehemalige Justizangestellte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wurde wegen Verwahrungsbruchs und Strafvereitelung im Amt verurteilt. Die 46-Jährige hatte über Monate hinweg Akten versteckt und Fristen verlängert, wodurch ein mutmaßlicher Sexualstraftäter seinem Verfahren entging. Aufgrund der enormen Arbeitsbelastung griff sie zu illegalen Mitteln und manipulierte in dutzenden Fällen Aktenfristen. Das Gericht verhängte eine Geldstrafe von 4.200 Euro, mehr als die vom Staatsanwalt beantragten 3.600 Euro. Die Angeklagte gab an, völlig überfordert gewesen zu sein und zeigte sich vor Gericht reuig und geständig. Die hohe Arbeitsbelastung im Justizwesen wurde anerkannt, dennoch wurden ihre Taten als schwerwiegende Verfehlungen gewertet.
16.07.2024
05:10 Uhr
Faeser verbietet Compact-Magazin – Bundesweite Razzien
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser hat das Magazin Compact und seine Produktionsfirma Conspect Film GmbH verboten, da es „kämpferisch-aggressiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ verstoße. In mehreren Bundesländern fanden seit Dienstagmorgen Razzien statt, bei denen Dokumente und Daten beschlagnahmt sowie das Vermögen eingefroren wurden. Das Verbot erstreckt sich auch auf den YouTube-Kanal und soziale Netzwerke, Kioske dürfen das Magazin nicht mehr verkaufen. Diese Maßnahmen werfen Fragen zur Pressefreiheit auf und könnten als gefährlicher Präzedenzfall betrachtet werden. Erste Reaktionen zeigen Besorgnis über möglichen Machtmissbrauch der Regierung. Historisch gesehen führen solche Maßnahmen oft zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit, und es bleibt abzuwarten, welche rechtlichen Schritte folgen werden und wie sich die politische Lage entwickelt.
16.07.2024
04:59 Uhr
Innenministerium verbietet „Compact“-Magazin - Razzien in vier Bundesländern
Das Bundesinnenministerium hat das „Compact“-Magazin, das vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde, verboten. Am Dienstagmorgen fanden in diesem Zusammenhang Razzien in vier Bundesländern statt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, dass das Magazin sowie die Conspect Film GmbH verboten wurden. Bereits 2022 urteilte der Nachrichtendienst, dass das von Chefredakteur Jürgen Elsässer geleitete Magazin „demokratiefeindliche und menschenwürdewidrige Positionen in die Gesellschaft“ trage. Kritiker könnten argumentieren, dass solche Verbote die Meinungsfreiheit einschränken und als politisches Instrument missbraucht werden könnten. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entscheidung auf die Medienlandschaft und die politische Debatte in Deutschland auswirken wird.
16.07.2024
04:56 Uhr
Trump ernennt J.D. Vance zu seinem Vize-Kandidaten für die US-Wahl
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Senator J.D. Vance als seinen Vize-Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2024 ausgewählt, nur einen Tag nach einem Attentat auf Trump. Trotz einer Verletzung zeigte sich Trump auf dem Parteitag der Republikaner emotional und mit einem Verband am Ohr. Präsident Joe Biden kritisierte Vance als rückgratlosen Handlanger, der Trumps extreme Pläne umsetzen werde. Vance, einst ein scharfer Trump-Kritiker, hat sich seit seiner erfolgreichen Senatskandidatur 2021 mit Trump versöhnt. Trumps unkonventionelle Bekanntgabe des Vizekandidaten während des Parteitags zeigt seine Vorliebe für Überraschungen. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Tandem Trump-Vance in den kommenden Monaten entwickeln wird.
15.07.2024
12:28 Uhr
Verkehrsminister Volker Wissing: „Wir flicken jetzt nicht mehr, sondern sperren und erneuern alles“
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die umfassende Generalsanierung des deutschen Schienennetzes gegen Kritik verteidigt und betont, dass er eine marode Bahn-Infrastruktur übernommen habe, in die jahrzehntelang nicht ausreichend investiert wurde. Statt Flickarbeiten setzt die Regierung auf vollständige Erneuerung. Die erste Etappe beginnt mit der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim, die für fünf Monate komplett gesperrt wird. Die Sanierung dieser Strecke kostet 1,3 Milliarden Euro, und bis Ende 2030 sollen weitere 40 viel befahrene Strecken grundsaniert werden. Trotz hoher Kosten sieht Wissing die Investitionen als notwendig an, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern. Skepsis besteht seitens der Bauindustrie hinsichtlich der Umsetzbarkeit des Zeitplans und der finanziellen Belastung.
15.07.2024
12:27 Uhr
Rechnungshof: Künftige Regierung Frankreichs muss sparen
Der französische Rechnungshof warnt vor den finanziellen Herausforderungen des Landes und fordert von der zukünftigen Regierung eine rigorose Sparpolitik, um die Staatsverschuldung zu reduzieren. Frankreichs finanzielle Situation ist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern besonders besorgniserregend. Präsident des Rechnungshofs, Pierre Moscovici, betont, dass die nächste Regierung, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, gezwungen sein wird, die Verschuldung zu senken, um den EU-Vorgaben zu entsprechen und zukünftiges Wachstum sowie sozialen Zusammenhalt zu sichern. Die politische Unsicherheit nach der Parlamentswahl erschwert die notwendigen finanziellen Reformen zusätzlich. Steigende Zinslast und eingeschränkte Handlungsfähigkeit des Staates stellen eine weitere Herausforderung dar. Frankreich steht vor der Aufgabe, nicht nur die Verschuldung zu reduzieren, sondern auch nachhaltige Wachstumsstrategien zu entwickeln, was durch die stark polarisierte politische Landschaft erschwert wird.
15.07.2024
12:27 Uhr
Christian Lindner schließt Abschaffung des Ehegattensplittings aus
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Abschaffung des Ehegattensplittings kategorisch ausgeschlossen und reagierte damit auf Äußerungen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), die in der Reform der Steuerklassen einen „Startpunkt in Richtung Abschaffung des Ehegattensplittings“ sieht. Lindner betonte, dass die Reform der Steuerklassen darauf abzielt, die Steuerlast fair zwischen den Ehegatten zu verteilen und Steuernachzahlungen zu vermeiden. Er warnte, dass die Pläne der Grünen eine Steuererhöhung für Menschen bedeuten würden, die füreinander Verantwortung übernähmen. Das Ehegattensplitting, das seit 1958 existiert, ermöglicht Ehepaaren, ihr Einkommen gemeinsam zu versteuern und führt oft zu einer niedrigeren Steuerlast. Kritiker sehen darin jedoch eine Benachteiligung von Alleinstehenden und kinderlosen Paaren. Die Debatte um das Ehegattensplitting spiegelt die tiefen ideologischen Gräben in der deutschen Politik wider, wobei die FDP und konservative Kräfte auf den Erhalt traditioneller Werte setzen.
15.07.2024
12:26 Uhr
Durchsuchungen bei drei Firmen wegen Betrugsverdachts bei Klimaschutz-Projekten
Die Ermittlungen gegen drei Firmen in Nordrhein-Westfalen und Bayern wegen des Verdachts auf Betrug bei Klimaschutzprojekten haben eine neue Dimension erreicht. Auslöser war eine Anzeige des Umweltbundesamtes, der Schaden beläuft sich auf 1,125 Millionen Euro. Es stellte sich heraus, dass einige zertifizierte Projekte in China gar nicht existierten und bereits bestehende Anlagen als neu ausgewiesen wurden. Die Bundesregierung hat beschlossen, das fehleranfällige und undurchsichtige System vorzeitig zu stoppen. Die Durchsuchungen fanden am vergangenen Freitag statt, betroffen sind die Geschäftsführer der Firmen und Mitarbeitende von Prüfstellen. Die Vorfälle werfen Fragen zur Kompetenz der damaligen politischen Entscheidungsträger auf und zeigen die Notwendigkeit einer umfassenden Überprüfung der Klimaschutzpolitik.
15.07.2024
12:26 Uhr
Wirtschaftsministerium: Entwicklung der Industrie bleibt schwach
Die stark exportorientierte Industrie Deutschlands lahmt weiterhin. Es fehlen nach wie vor die Aufträge aus dem Ausland, und die Hoffnung auf eine Trendwende in den nächsten Monaten bleibt bestehen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die konjunkturelle Erholung in Deutschland weiter verzögert.
15.07.2024
12:25 Uhr
Steinmeier unterzeichnet neues Klimaschutzgesetz ohne einklagbare Einzelziele
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Klimaschutzgesetz unterschrieben, das eine sektorenübergreifende Betrachtung des Treibhausgasausstoßes vorsieht und damit die bisherige Praxis der separaten Bewertung einzelner Sektoren aufhebt. Verkehrsminister Volker Wissing profitiert von der Änderung, da er nun kein Sofortprogramm für den Verkehrsbereich vorlegen muss. Das Gesetz wurde nach langer Prüfung durch das Bundespräsidialamt als verfassungskonform eingestuft, bleibt jedoch umstritten. Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe und Fridays for Future kündigen Klagen an, da das Gesetz keine einklagbaren Einzelziele mehr enthält und sie eine Schwächung des Klimaschutzes befürchten. Die FDP lobt die Novelle als „Abschied von Planwirtschaft“, während Kritiker ohne konkrete Maßnahmen in einzelnen Sektoren die übergeordneten Klimaziele gefährdet sehen. Langfristige Ziele wie die Treibhausgasneutralität bis 2045 bleiben bestehen, aber die Betrachtung wird sich künftig stärker auf Prognosen bis 2030 und 2040 konzentrieren.
15.07.2024
12:25 Uhr
Kommunen zählen fast 440.000 Wohnungslose – 378.000 davon sind Ausländer
Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland hat sich von 2022 bis 2024 mehr als verdoppelt und betrug zum Stichtag 31. Januar 2024 rund 439.500 Personen. Besonders betroffen sind Ukrainer und junge Menschen unter 25 Jahren. Die Statistik zeigt, dass 86 Prozent der Wohnungslosen Ausländer sind, wobei allein 136.900 Ukrainer erfasst wurden. Die demografische Verteilung zeigt, dass 40 Prozent der Betroffenen jünger als 25 Jahre sind und der Großteil in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin untergebracht ist. Die meisten Wohnungslosen leben in Paarhaushalten mit Kindern (34 Prozent) oder sind alleinstehend (32 Prozent). Diese alarmierenden Zahlen unterstreichen die Notwendigkeit politischer Maßnahmen zur Bewältigung der Wohnungslosigkeitskrise.
15.07.2024
12:24 Uhr
Junge Menschen besuchen häufiger Bankfilialen als ältere Generationen
Eine Umfrage der C24-Bank zeigt, dass jüngere Menschen häufiger Bankfilialen besuchen als ältere Generationen. 41 Prozent der über 55-Jährigen waren im letzten Jahr nicht in einer Bankfiliale, während dieser Anteil bei den 18- bis 24-Jährigen nur 22 Prozent beträgt. Trotz Digitalisierung bleibt persönliche Beratung für viele wichtig; 59 Prozent der Befragten besuchten mehr als einmal eine Filiale. Jüngere Menschen haben oft ein größeres Bedürfnis nach Beratung, etwa bei Kontoeröffnungen und Krediten. Die Schließung von Filialen in ländlichen Gebieten könnte ältere Menschen betreffen, die weniger mobil sind. Die zukünftige Rolle der Bankfilialen bleibt ungewiss, aber persönlicher Kontakt bleibt bedeutsam.
15.07.2024
12:23 Uhr
Olympische Spiele in Paris: Experten warnen vor verstärkten Cyberangriffen
Die Olympischen Spiele in Paris stehen vor der Herausforderung verstärkter Cyberangriffe, wie eine Studie des finnischen Cybersicherheit-Experten WithSecure zeigt. Geopolitische Spannungen, insbesondere mit Russland, erhöhen das Risiko solcher Angriffe, wobei staatliche Hackergruppen, private Aktivisten und gewöhnliche Cyberkriminelle als potenzielle Angreifer identifiziert wurden. Auch andere Staaten wie China, Nordkorea und der Iran sowie organisierte Cyberkriminelle könnten die Spiele sabotieren. Hacktivisten, die Denial-of-Service-Angriffe durchführen, stellen ebenfalls eine Bedrohung dar. Während das Kernnetz der Spiele gut geschützt ist, könnten Hacker dennoch einige Netzwerkdienste beeinträchtigen. Die Teilnahmebedingungen für russische und belarussische Athleten sowie die politische Haltung Frankreichs verschärfen die Situation zusätzlich.
15.07.2024
12:22 Uhr
Baerbocks Besuch in Westafrika: Ein kritischer Blick auf die deutsche Außenpolitik
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betonte vor ihrem Besuch in Westafrika die Bedeutung von Demokratie für Wachstum und Frieden und hob die Zusammenarbeit mit Deutschland hervor. Sie nannte den Aufbau des ersten elektrischen Schnellbus-Systems in Dakar als Beispiel für erfolgreiche Kooperation. Weitere Themen ihres Besuchs sind die instabile Lage in der Sahelregion und Migration. Baerbock sicherte Senegal Unterstützung zu, um die regionale Stabilität zu fördern, was auch für Europas Sicherheit wichtig sei. Die neue Allianz der Sahelstaaten gegen westlichen Einfluss und die Suche der Bundeswehr nach einem neuen Standort nach dem Verlust ihrer Basis im Niger zeigen die komplexen Herausforderungen. Baerbocks Besuch wirft Fragen auf, ob die deutsche Außenpolitik die versprochenen neuen Perspektiven tatsächlich eröffnen kann.
15.07.2024
12:22 Uhr
Bolsonaro sieht Parallelen zwischen Anschlag auf sich und auf Trump
Brasiliens früherer Staatschef Jair Bolsonaro hat den versuchten Mordanschlag auf Ex-US-Präsident Donald Trump mit der gegen ihn verübten Messerattacke im Jahr 2018 verglichen. Bolsonaro sagte in einem Video, dass beide durch ein Wunder gerettet wurden. Bolsonaro wurde 2018 während des Wahlkampfs niedergestochen und mehrfach operiert. Er bezeichnete Trump nach dem Anschlagsversuch in Pennsylvania als „weltweit großartigsten politischen Führer“. Wie die USA hat Brasilien eine politische Polarisierung erlebt, die sich in den Unruhen nach der Amtseinführung von Präsident Lula da Silva zeigte. Gegen Bolsonaro wurde ein Ämterverbot bis 2030 ausgesprochen, weil er Zweifel an der Legitimität der Präsidentschaftswahl 2022 gesät hatte.
15.07.2024
11:39 Uhr
BlackRock erreicht Rekordwert von 10,6 Billionen Dollar verwaltetem Vermögen
Der weltweit größte Vermögensverwalter BlackRock hat im zweiten Quartal einen Rekordwert von 10,6 Billionen Dollar an verwaltetem Vermögen erreicht, angetrieben durch Zuflüsse von 51 Milliarden Dollar in langfristige Investmentfonds. Anleger investierten 83 Milliarden Dollar in ETFs und 35 Milliarden Dollar in festverzinsliche Wertpapiere, obwohl diese Zuflüsse unter den Erwartungen lagen. CEO Larry Fink hob das organische Wachstum durch private Märkte und aktive Rentenfonds hervor, wobei ETFs den besten Jahresstart seit Bestehen verzeichneten. Nach einer schwierigen Phase erholen sich die Geldmanager, wobei Kundengelder in festverzinsliche Fonds fließen, da sinkende Zinsen erwartet werden. BlackRock expandiert durch strategische Übernahmen wie die von Global Infrastructure Partners und Preqin, um seine Marktstellung zu festigen. Der bereinigte Nettogewinn pro Aktie stieg um 12 % auf 10,36 US-Dollar, und der Umsatz wuchs um 8 % auf 4,8 Milliarden Dollar, obwohl die Aktienentwicklung hinter dem S&P 500 zurückblieb.
15.07.2024
11:38 Uhr
Chinas Wirtschaft verliert an Schwung
Die chinesische Wirtschaft ist zuletzt überraschend wenig gewachsen, da viele Menschen im Land ihr Geld lieber sparen als konsumieren und die anhaltende Immobilienkrise die Lage verschärft. Das Wachstumstempo im zweiten Quartal betrug 4,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, während es im ersten Quartal noch 5,3 Prozent waren, womit die Erwartungen von Analysten verfehlt wurden. Die schwache Inlandsnachfrage und die unsichere Arbeitsmarktsituation belasten weiterhin die Wirtschaft, während der Außenhandel zuletzt deutlich zugelegt hat. Für das Gesamtjahr strebt die chinesische Führung ein Wirtschaftswachstum von rund fünf Prozent an, was möglicherweise weitere Anreize und Konjunkturmaßnahmen erfordert. Um das Wachstum zu stabilisieren, braucht es Investitionen, doch viele Kommunen sind verschuldet und die chinesische Zentralbank hat einen wichtigen Zinssatz unverändert bei 2,5 Prozent belassen. Die deutsche Wirtschaft muss die Entwicklungen genau verfolgen, da ein Rückgang der chinesischen Wirtschaft auch hierzulande spürbare Auswirkungen haben könnte, insbesondere in Branchen wie dem Automobilsektor und der Technologieindustrie.
15.07.2024
11:37 Uhr
Die USA und der wachsende Schuldenberg: Ein finanzieller Abgrund?
Die laufenden Kosten für die Bedienung der US-amerikanischen Staatsschulden steigen kontinuierlich und im Juni fraßen die Zinsen fast ein Drittel der Steuereinnahmen auf. Bis Ende 2024 werden die Zinskosten mit 1,6 Billionen Dollar die Sozialversicherungsausgaben deutlich übersteigen und zum größten Einzelposten im US-Staatshaushalt werden. Das hohe Zinsniveau lässt den Schuldendienst explodieren, was durch neue Schulden finanziert wird, wodurch finanzielle Spielräume für Investitionen in die Zukunft fehlen. Die Schuldenlast verhindert notwendige Investitionen in marode Infrastruktur und Bildung, und verschlimmert die finanzielle Lage Jahr für Jahr. Es bleibt unklar, wie lange die USA den Schuldendienst noch leisten können, aber die aktuelle Situation ist nicht nachhaltig und könnte in eine größere finanzielle Krise münden. Die deutsche Bevölkerung sollte diese Entwicklungen aufmerksam verfolgen, da die Finanzpolitik der USA weitreichende Auswirkungen auf die globale Wirtschaft und somit auch auf Deutschland hat.
15.07.2024
11:32 Uhr
Urteil über gelöschte Beiträge zur Corona-Impfung: Richter sieht Meinungsfreiheit in Gefahr
Das Landgericht Berlin II hat ein Urteil gefällt, das die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährden könnte, indem es die Löschung kritischer Beiträge zur Corona-Impfung auf LinkedIn bestätigte. Das Gericht entschied, dass die Beiträge irreführende und falsche Informationen gemäß dem Digital Services Act (DSA) enthielten und daher entfernt werden mussten. Kritiker bemängeln die Unklarheit der Verordnung und die Rolle der WHO als "Wahrheitsinstanz", die von privaten Interessen beeinflusst sein könnte. Das Urteil führt zu einer Verengung des Meinungskorridors und erschwert öffentliche Debatten über kritische Themen. Es fügt dem Grundrecht der Meinungsfreiheit erheblichen Schaden zu und schaltet den demokratischen Kernbereich aus. Das Urteil propagiert betreutes Denken und Handeln, was eine ernsthafte Gefahr für die Meinungsfreiheit darstellt.
15.07.2024
11:32 Uhr
Bankensterben in China: 40 Kreditinstitute verschwanden in einer Woche
Die Immobilienkrise in China hat eine Bankenkrise ausgelöst, in deren Verlauf innerhalb einer Woche 40 regionale Banken geschlossen wurden, was einen Dominoeffekt verursachte. Zu den betroffenen Banken gehört die Jiangxi Bank of China, deren Zusammenbruch die Krise verschärfte und Kunden dazu brachte, ihr Geld abzuheben. Rund 3.800 weitere Banken im ländlichen China sind ebenfalls vom Konkurs bedroht, da sie schlecht geführt wurden und viele faule Kredite haben. Eine neue Bankenaufsichtsbehörde, die National Financial Regulatory Administration (NAFR), geht gegen uneinbringliche Forderungen und andere problematische Praktiken vor. Nach den Schließungen übernahm die Ländliche Wirtschaftsbank von Liaoning (LiaoNing RCB) 36 der geschlossenen Banken, was jedoch Kritiker befürchten lässt, dass daraus „größere, schlechtere“ Banken entstehen. Die Krise hat zu sozialen Unruhen geführt und bedroht die Stabilität der Kommunistischen Partei Chinas (KPC), da die finanziellen Schwierigkeiten auch die KPC und lokale Regierungen betreffen.
15.07.2024
11:32 Uhr
Janosch Dahmen und die Vogelgrippe: Ein neues Kapitel der Panikmache?
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, hat im „Stern“ seine Besorgnis über eine mögliche Mutation des Vogelgrippe-Virus H5N1 geäußert und fordert Notfallpläne zur schnellen Impfstoffproduktion. Kritiker werfen ihm vor, erneut Angst zu schüren, um politische Ziele zu verfolgen. Die Vogelgrippe wird durch Influenza A Viren verursacht, wobei der Subtyp H5N1 selten auf Menschen übergeht und keine aerogene Übertragung erfolgt. Experten sehen derzeit keinen Anlass zur Panik und betrachten die Situation als Teil normaler epidemiologischer Diskussionen. Dahmen wird vorgeworfen, wie schon während der Corona-Pandemie, mediale Aufmerksamkeit zu nutzen, um Ängste zu schüren. Historische Parallelen zu Pandemien wie der Spanischen Grippe werden gezogen, aber es gibt keinen konkreten Anlass zur Warnung vor der Vogelgrippe.
15.07.2024
11:31 Uhr
Milchpreis zu niedrig - Landwirt gibt 300 Milchkühe auf
Die niedrigen Milchpreise in Deutschland zwingen immer mehr Landwirte zur Aufgabe ihrer Betriebe, wie das Beispiel von Hans-Jürgen Windirsch zeigt, der seine Milchviehhaltung mit 300 Tieren aufgab. Auch die Agrargenossenschaft Könnern musste wegen der niedrigen Milchpreise und demografischer Herausforderungen ihren Betrieb einstellen. Viele Betriebe in Ostdeutschland geben die Tierhaltung auf, was nicht nur an den Milchpreisen, sondern auch am demografischen Wandel und den politischen Rahmenbedingungen liegt. Die Landwirtschaft in Deutschland steht vor großen Herausforderungen, doch innovative Ansätze und eine stärkere Fokussierung auf lokale Märkte könnten einige Betriebe wieder rentabel machen. Kritiker bemängeln, dass die politischen Maßnahmen bisher nicht ausreichend sind und die Bürokratie die Situation verschärft. Es ist an der Zeit, dass die Politik handelt, um die traditionelle Landwirtschaft und die damit verbundenen Werte zu erhalten.
15.07.2024
11:31 Uhr
Sommer der Zuspitzung: Sprechverbote und Notlügen
In Deutschland wird die freie Rede zunehmend eingeschränkt, um die katastrophale soziale und wirtschaftliche Lage zu kaschieren und die Bevölkerung umzuerziehen. Der Verfassungsschutz entwickelt sich zu einem Instrument der politischen Einflussnahme, indem kritische Begriffe als „rechtsradikal“ eingestuft werden. Ein Beispiel dafür ist Professor Martin Wagener, dem die Lehrerlaubnis entzogen wurde, weil er sich wissenschaftlich mit dem Begriff „ethnischer Volksbegriff“ auseinandersetzte. Die innere Sicherheit in Deutschland ist längst eine Schimäre, und die Politik reagiert auf Gewaltverbrechen oft mit verschleiernden Fahndungsaufrufen. Die übergroße Milde gegenüber Verbrechern kontrastiert mit der Härte, mit der Kritiker verfolgt werden. Der Bundestag plant, Abgeordnete, die sich ungebührlich benehmen, mit hohen Strafen zu belegen, was vor allem eine bestimmte Partei treffen soll.
15.07.2024
11:31 Uhr
Über 100.000 Rentner nach Rentenerhöhung neu von Besteuerung betroffen
Eine jüngste Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht hat ans Licht gebracht, dass nach der Rentenerhöhung vom 1. Juli 2024 über 100.000 Rentner zusätzlich Einkommensteuer zahlen müssen. Zum 1. Juli 2024 wurde die Rente um 4,57 Prozent erhöht, wodurch 114.000 Rentner in die Steuerpflicht rutschen. In Westdeutschland sind 91.000 Rentner neu von der Besteuerung betroffen, in Ostdeutschland 23.000. Sahra Wagenknecht bezeichnete die Entwicklung als „beschämend“ und kritisierte die Rentensteuer scharf. Die BSW fordert eine „Rentensteuerbremse“, die vorsieht, dass gesetzliche Renten bis zu 2000 Euro steuerfrei bleiben. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung auf diese Forderungen eingehen wird.
15.07.2024
11:31 Uhr
Illegale Einreisen: Faeser will Grenzkontrollen nach Fußball-EM nicht verlängern
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird die bundesweiten Grenzkontrollen nach der Fußball-Europameisterschaft (EM) nicht verlängern. Diese Kontrollen seien nur vorübergehend und müssten bei der EU als Ultima Ratio angemeldet werden, was nicht geplant sei. Kritik kommt von CDU/CSU und FDP, die eine Verlängerung fordern und auf die Effektivität der Kontrollen während der EM hinweisen. Ein Drittel der unerlaubten Einreisen erfolgte über westliche und nördliche Grenzen, weshalb die Bundespolizei künftig auf Schleierfahndung setzen will. Die Entscheidung reflektiert die Spannungen in der deutschen Migrationspolitik zwischen liberalen und konservativen Kräften. Historisch gesehen, zeigen Diskussionen um Grenzkontrollen die anhaltende Relevanz nationaler Sicherheit und freiem Personenverkehr in Europa.
15.07.2024
11:31 Uhr
EU-Digitalkommissar Breton droht Elon Musk: Ein gefährliches Spiel um Zensur und Meinungsfreiheit
EU-Digitalkommissar Thierry Breton hat Elon Musk, CEO von X (vormals Twitter), auf der Plattform X attackiert, nachdem Musk einen angeblich „illegalen, geheimen Deal“ zur Zensur öffentlich gemacht hatte. Breton drohte daraufhin mit rechtlichen Schritten und wies die Vorwürfe vehement zurück. Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Digital Services Act (DSA), auf dessen Grundlage die EU eine Strafzahlung gegen X verhängt hat. Musk behauptet, dass andere Social-Media-Unternehmen sich auf den Deal eingelassen hätten, X jedoch nicht. Breton betonte, dass die EU im Einklang mit den Gesetzen handele und Musk selbst den Prozess zur Beilegung der Streitigkeiten angestoßen habe. Die Auseinandersetzung könnte weitreichende Folgen haben und das Vertrauen in die EU-Institutionen weiter erschüttern.
15.07.2024
11:31 Uhr
Brutale Abrechnung mit der Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung
Die Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung steht unter massiver Kritik. Migrationsforscher Prof. Ruud Koopmans kritisiert vor allem die ineffektiven Abschiebungen schwerer Straftäter und den fehlenden kurzfristigen Nutzen des EU-Asylkompromisses. Er stellt infrage, ob Migration tatsächlich Wohlstand bringt, da mehr Einwanderer von staatlichen Hilfen leben als sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die Gewaltbereitschaft unter Flüchtlingen und die schlechten Integrationschancen, insbesondere von Ukraine-Flüchtlingen, verschärfen die Lage. Koopmans sieht Fehlanreize durch das Bürgergeld und schlägt Abkommen mit Nachbarstaaten der EU vor, ähnlich dem italienischen Modell mit Albanien. Bundesjustizminister Marco Buschmann plädiert für eine Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen.
15.07.2024
11:31 Uhr
Elon Musk: EU wollte geheimen Zensur-Deal mit X schließen
Elon Musk, Besitzer der Social-Media-Plattform X, beschuldigt die EU-Kommission, seiner Plattform einen "illegalen, geheimen Deal" angeboten zu haben, um Meinungsäußerungen zu zensieren und einer Strafzahlung zu entgehen. Musk lehnte diesen Vorschlag ab, woraufhin die EU-Kommission Sanktionen gegen X plane. Hintergrund ist eine Strafzahlung aufgrund des Digital Services Act (DSA), wobei die EU das Abo-System für die "blauen Haken" kritisiert. Thierry Breton von der EU-Kommission meint, dass das aktuelle System Nutzer täusche und gegen den DSA verstoße. Musk sieht die Anschuldigungen als vorgeschoben und behauptet, es gehe der EU darum, X wegen seiner weiten Auslegung von Redefreiheit zu bestrafen. Die EU-Kommission hat sich bislang nicht zu den Anschuldigungen geäußert, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt.
15.07.2024
11:31 Uhr
Brisanter Experten-Vorschlag: Immobilie verkaufen, um Pflege zu bezahlen!
Die Pflegekosten in Deutschland steigen unaufhaltsam, und Pflegebedürftige müssen im ersten Jahr durchschnittlich 2871 Euro pro Monat aus eigener Tasche bezahlen. Experten fordern Maßnahmen wie die Übernahme von Investitionskosten durch die Bundesländer, was den Eigenanteil um bis zu 490 Euro senken könnte. Prof. Christian Hagist betont die Notwendigkeit privater Vorsorge, etwa durch eine Pflegezusatzversicherung oder den Verkauf der eigenen Immobilie zur Deckung der Pflegekosten. Bernd Meurer schlägt vor, die Pflegeversicherung zu „entrümpeln“, um jährlich 7 bis 8 Milliarden Euro zu sparen. Prof. Heinz Rothgang fordert einen festen Deckel für die Eigenanteile, finanziert durch Steuermittel oder eine Beitragssatzerhöhung. Es besteht dringender Handlungsbedarf, und die Politik muss endlich Maßnahmen ergreifen, um die Pflegekosten zu senken und Pflegebedürftige zu entlasten.
15.07.2024
11:31 Uhr
Osteuropas Atompläne: 130 Milliarden Euro für zwölf neue AKWs
Osteuropa plant trotz hoher Kosten den Ausbau der Atomkraft mit mindestens zwölf neuen Reaktoren, deren Gesamtkosten sich auf etwa 130 Milliarden Euro belaufen könnten. Der Klimawandel und die Notwendigkeit der Abkehr von fossilen Energieträgern treiben diese Entscheidung voran, obwohl technische und finanzielle Herausforderungen bestehen. Die Länder verfügen nicht über das nötige technische Know-how und müssen auf öffentliche Subventionen hoffen, da keine privaten Investoren das Risiko allein tragen wollen. Polen verhandelt mit Westinghouse Electric über ein 30-Milliarden-Euro-Kraftwerk, dessen Kosten erheblich sind. Differenzverträge, bei denen der Staat Preisgarantien für die Stromproduktion gibt, könnten eine Lösung sein. Lieferkettenprobleme und Fachkräftemangel beeinträchtigen zusätzlich die Geschwindigkeit des Ausbaus.
15.07.2024
11:30 Uhr
Pflege in Deutschland: Teurer und schlechter trotz Reformen
Die Pflege in Deutschland ist trotz Reformen extrem kostspielig und ineffizient, wie ein Gerichtsprozess in Würzburg zeigt, bei dem ein Pflegeheim wegen nicht einhaltbarer „Klingelzeiten“ klagt. Pflegebedürftige sind auf schnelle Hilfe angewiesen, doch lange Wartezeiten gefährden deren Gesundheit. Pflegeheime stehen vor einer Insolvenzwelle, da sie mit steigenden Kosten durch Inflation, Strompreise und höhere Gehälter allein gelassen werden. Der Arbeitgeberverband Pflege warnt, dass Pflegeplätze zum Luxusgut werden, und kritisiert, dass höhere Löhne für Pfleger die Preise treiben. Bewohner oder ihre Angehörigen müssen hohe Eigenanteile zahlen, und die Politik versagt bei der fairen Lastenverteilung der Ausbildungskosten für Pfleger. Bürokratie belastet die Pfleger zusätzlich, und trotz Lauterbachs Reformen zahlen Bewohner mehr fürs Heim, während die Leistungen schlechter werden.
15.07.2024
11:30 Uhr
Telefonat zwischen Moskau und Washington: Eskalationsgefahr im Fokus
Am Freitag führten der russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow und sein US-amerikanischer Amtskollege Lloyd Austin ein bedeutendes Telefonat, das sich auf die Verringerung des Risikos einer möglichen Eskalation konzentrierte. Anlass war die Ankündigung Washingtons, ab 2026 wieder US-Langstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, was laut Bundeskanzler Olaf Scholz zur Abschreckung gegen Russland und zur Erhöhung der Sicherheit Deutschlands dienen soll. Der Kreml verurteilte diese Entscheidung scharf und bezeichnete sie als Schritt „in Richtung Kalter Krieg“. Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sprach von einem „Kettenglied im Eskalationskurs“ der Nato und der USA und betonte, dass Russland ruhig reagieren werde, jedoch eine militärische Antwort nicht ausgeschlossen sei. Eine Sprecherin des Pentagons, Sabrina Singh, betonte die Bedeutung der Kommunikationswege zwischen Washington und Moskau angesichts des Ukraine-Konflikts. Das Telefonat zeigt, dass trotz der Spannungen weiterhin Kommunikationskanäle offen bleiben, doch die Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland unterstreicht die anhaltenden geopolitischen Spannungen.
15.07.2024
11:30 Uhr
RKI behauptet vor Gericht: Sitzungsprotokolle aus Coronazeit „nicht mehr auffindbar“
In einer Verhandlung am Berliner Verwaltungsgericht erklärte das Robert-Koch-Institut (RKI), dass mehrere Protokolle aus der Frühphase der COVID-19-Pandemie „nicht mehr auffindbar“ seien. Der Verlust dieser Protokolle, die entscheidend für die damaligen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung waren, wirft viele Fragen auf und erzürnte Klägeranwalt Christoph Partsch. Paul Schreyer, Herausgeber des Magazins Multipolar, hatte die Herausgabe der Protokolle erstritten, jedoch nur stark geschwärzte Dokumente erhalten. Trotz Versprechungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach bleibt der Inhalt von rund 2000 Seiten Protokollen weiterhin unzugänglich. Aus den bisher entschwärzten Passagen geht hervor, dass das RKI häufig gegen Maßnahmen des Gesundheitsministeriums war, diese aber öffentlich unterstützte. Der Verlust der Dokumente weckt Misstrauen und stellt die Transparenz der deutschen Behörden in Frage.
15.07.2024
11:30 Uhr
Habeck erklärt seine Sicht auf Strompreise und die ostdeutsche Wirtschaft
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck besuchte Magdeburg und sprach mit mittelständischen Unternehmern über die wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland und die Entwicklung der Strompreise. Er zeigte sich optimistisch und betonte, dass seit Weihnachten die Menschen wieder mehr Geld zur Verfügung hätten, was auf eine positive wirtschaftliche Dynamik hinweise. Ein Hauptthema war die Stabilisierung und Senkung der Strompreise durch den Ausbau erneuerbarer Energien. Unternehmer äußerten Bedenken über steigende Energiekosten und bürokratische Hürden. Habeck betonte die Bedeutung des Mittelstands für die wirtschaftliche Stabilität in Ostdeutschland. Es bleibt abzuwarten, ob die Maßnahmen zur Entlastung der Bürger und zur Senkung der Strompreise erfolgreich sein werden.
15.07.2024
05:58 Uhr
Ein Windpark als Waldkiller: Habecks „Osterpaket“ und seine Folgen
Mitten im Arnsberger Wald soll nun der größte industrielle Windpark Nordrhein-Westfalens entstehen, als direkte Folge von Wirtschaftsminister Robert Habecks „Osterpaket“, das den Ausbau erneuerbarer Energien drastisch vorantreiben soll. Der geplante Windpark stößt auf erheblichen Widerstand, da viele Bürger und Naturschützer massive Eingriffe in die Natur und das Ökosystem des Waldes befürchten. Kommunalpolitiker stehen vor der Herausforderung, die Vorgaben der Bundesregierung umzusetzen und gleichzeitig den Unmut der Bürger zu berücksichtigen. Das „Osterpaket“ zielt darauf ab, den Anteil erneuerbarer Energien in Deutschland massiv zu erhöhen, hat aber auch seine Schattenseiten, wie die Zerstörung von Wäldern. Historische Parallelen zeigen, dass große Infrastrukturprojekte oft auf Widerstand stoßen und die Gesellschaft spalten. Die Bevölkerung vor Ort muss in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden, um eine ausgewogene und nachhaltige Energiepolitik zu gewährleisten.
15.07.2024
05:58 Uhr
Der unaufhaltsame Niedergang der Katholischen Kirche in Deutschland
Die Katholische Kirche in Deutschland erlebt einen massiven Mitgliederschwund, der durch innere Zerwürfnisse und Missbrauchsskandale ausgelöst wurde. Soziale Einrichtungen der Kirche und deren ideologische Ausrichtungen tragen zur Entfremdung bei, insbesondere bei Männern und Vätern. Die politische Positionierung der Kirche, oft zugunsten linker Ideologien, sowie die anti-AfD-Haltung stoßen bei vielen Gläubigen auf Ablehnung. Traditionelle katholische Gemeinschaften wie die Piusbruderschaft erfahren hingegen Zulauf und bieten eine Zuflucht in unsicheren Zeiten. Die Zukunft der Kirche in Deutschland könnte in der Rückbesinnung auf traditionelle Werte und die Verkündigung des Evangeliums liegen. Nur so kann sie das Vertrauen der Gläubigen zurückgewinnen und ihren Niedergang aufhalten.
15.07.2024
05:58 Uhr
Parlamentswahl in Frankreich: Le Pens heimlicher Sieg
Die jüngste Parlamentswahl in Frankreich hat zu einem überraschenden und historischen Ergebnis geführt. Marine Le Pen und ihre Partei, der Rassemblement National (RN), konnten einen bemerkenswerten Erfolg verzeichnen, indem sie ihre Sitze im Parlament nahezu verdoppelten. Präsident Emmanuel Macrons Entscheidung, Neuwahlen auszurufen, erwies sich als riskant, da seine Partei, La République En Marche (LREM), eine deutliche Abfuhr erhielt. Marine Le Pen sieht in den Ergebnissen einen klaren Auftrag der Wähler, die Politik in Frankreich grundlegend zu verändern. Der Erfolg des RN könnte weitreichende Folgen für die politische Landschaft in Frankreich haben und zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft führen. Insgesamt zeigt die Parlamentswahl, dass die Franzosen nach Veränderungen streben und bereit sind, neue politische Wege zu gehen.
15.07.2024
05:56 Uhr
Handwerk kritisiert Steuervorteile für ausländische Fachkräfte
Das deutsche Handwerk kritisiert die geplanten Steueranreize für ausländische Fachkräfte und fordert stattdessen umfassendere Reformen. Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, betont die Notwendigkeit, dass Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto sehen müssen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt die Steueranreize als Mittel, um die Fachkräftelücke angesichts internationaler Konkurrenz zu schließen. Die „Wachstumsinitiative“ der Bundesregierung sieht vor, dass neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren bis zu 30 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können. Das Handwerk kritisiert, dass solche punktuellen Maßnahmen nicht ausreichen und stattdessen grundlegende Reformen notwendig seien. Nur durch umfassende Entlastungen aller Arbeitnehmer könne die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Arbeitsmarktes gestärkt werden.
15.07.2024
05:56 Uhr
SAP fordert zentrales Digitalministerium
In einem bemerkenswerten Vorstoß hat der SAP-Chef Christian Klein die Einrichtung eines zentralen Digitalministeriums gefordert. Klein betonte die Wichtigkeit eines zentralen Ansatzes für die Digitalisierung und nannte die Schweiz als Vorbild, wo eine zentrale Instanz über alle IT-Systeme entscheidet. Parallel dazu kündigte Klein interne Veränderungen bei SAP an, bei denen Mitarbeiter ab 2025 nach Leistung und Teamgeist bewertet werden sollen. Die Forderung nach einem zentralen Digitalministerium könnte in der politischen Landschaft Deutschlands für Diskussionen sorgen, wobei die SPD Interesse bekundet hat, während die Grünen föderale Strukturen bevorzugen. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung diesen Schritt gehen wird, um die digitale Zukunft Deutschlands zentral zu steuern. Klar ist jedoch, dass Deutschland dringend eine einheitliche und koordinierte Digitalstrategie benötigt, um im internationalen Wettbewerb nicht weiter zurückzufallen.
15.07.2024
05:55 Uhr
Bankensterben in China: 40 Kreditinstitute verschwanden in einer Woche
Die Immobilienkrise in China zieht nun eine Bankenkrise nach sich, innerhalb einer Woche schlossen 40 regionale Banken. Besonders betroffen ist die Jiangxi Bank of China, deren Zusammenbruch die Situation im Bankensektor weiter verschärft hat. Experten warnen vor schwerwiegenden Folgen für die Weltwirtschaft, da überschuldete Bauträger und lokale Regierungsbehörden ihre Kredite nicht zurückzahlen können. Rund 3.800 weitere Banken im ländlichen China sind ebenfalls vom Konkurs bedroht. Die National Financial Regulatory Administration (NAFR) hat begonnen, gegen Praktiken vorzugehen, die eine Illusion von Stabilität schaffen sollten. Die wirtschaftlichen Proteste in China haben zugenommen, wobei staatliche Eingriffe und Gerüchte zu einem Ansturm auf die Banken führen könnten.
15.07.2024
05:55 Uhr
Europameister: Jungstars führen Spanien zum Rekord-Titel
Spanien hat sich dank seiner jungen Zauberfußballer und Joker Mikel Oyarzabal zum Rekord-Europameister gekrönt und die quälende Wartezeit der Engländer verlängert. Der Deutschland-Bezwinger gewann das spannende, aber selten hochklassige Endspiel in Berlin mit 2:1. Der 22-jährige Nico Williams nach Vorarbeit des 17 Jahre alten Lamine Yamal sowie der eingewechselte Oyarzabal trafen für die Spanier. Die Auswahl von Trainer Luis de la Fuente ließ mit dem vierten Titel den dreimaligen Europameister Deutschland hinter sich. England verlor dagegen zum zweiten Mal in Folge ein EM-Finale und muss mindestens zwei weitere Jahre auf das zweite große Fußballglück nach dem WM-Titel 1966 warten. Der Triumph der jungen spanischen Mannschaft zeigt einmal mehr, dass frischer Wind und Talent im Fußball entscheidend sein können.
15.07.2024
05:54 Uhr
Trump in Wisconsin angekommen – das ist beim Parteitag geplant
Nur einen Tag nach dem Attentat auf Donald Trump ist der frühere US-Präsident zum Parteitag der Republikaner in Wisconsin gelandet. Ein Mann hatte am 13. Juli bei einer Wahlkampfrede Trumps in Pennsylvania auf ihn geschossen und ihn verletzt, der Schütze wurde getötet. Das Attentat löste weltweit Entsetzen aus und schürt Ängste vor politischer Gewalt in den USA. Der republikanische Nominierungsparteitag findet vom 15. bis zum 18. Juli in Milwaukee statt, einem „Swing State“, der bei der Präsidentenwahl 2020 knapp von Biden gewonnen wurde. Mehr als 50.000 Besucher werden erwartet, und die Sicherheitsmaßnahmen sind streng. Trump wird auf dem Parteitag offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert, und sein „running mate“ soll am Mittwoch bekannt gegeben werden.
15.07.2024
05:51 Uhr
Demokraten in Schockstarre: Zweite Trump-Präsidentschaft scheint unausweichlich
Nach dem Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump herrscht bei den US-Demokraten eine bedrückende Schockstarre. Die Partei hat sich offenbar mit einer zweiten Amtszeit Trumps abgefunden, was durch die Aussage eines hochrangigen Demokraten im Kongress verdeutlicht wird. Alle Versuche, Präsident Joe Biden als Kandidaten auszutauschen, wurden auf Eis gelegt, was eine sichere Niederlage bei den kommenden Wahlen erwarten lässt. Dean Phillips, ein Kongressabgeordneter der Demokraten, betonte die nationale Tragödie und rief zur Einheit auf. Ein weiterer anonymer Demokrat beschrieb die Atmosphäre innerhalb der Partei als „chaotisch“ und viele gehen davon aus, dass Biden die Wahl verlieren wird. Obwohl einige Demokraten bereits die Niederlage akzeptiert haben, gibt es auch Stimmen, die weiterhin auf einen Wechsel hoffen.
15.07.2024
05:51 Uhr
Joe Biden ruft zur Mäßigung auf: „Politik an der Wahlurne, nicht mit Kugeln“
In einer Fernsehansprache aus dem Oval Office hat US-Präsident Joe Biden die Amerikaner zur Ruhe aufgerufen, nachdem ein Attentat auf seinen politischen Rivalen Donald Trump verübt wurde. Biden betonte, dass politische Meinungsverschiedenheiten an der Wahlurne und nicht mit Gewalt gelöst werden sollten. Er warnte vor zunehmender Gewalt im politischen Diskurs und mahnte, die hitzige Debatte herunterzukühlen. Biden rief dazu auf, aus den Echokammern herauszukommen und sich gegen Fehlinformationen zu wehren. Der Vorfall ereignete sich während einer Wahlkampfrede Trumps in Pennsylvania, bei dem der Angreifer von Schützen des Secret Service getötet wurde. Biden würdigte das Todesopfer als Held und betonte, sich weiterhin für Demokratie, Verfassung und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.
15.07.2024
05:51 Uhr
ARD-Kabarettist nach Trump-Anschlag: „Oh, scheiße, warum war es nur das Ohr“
Der ARD-Kabarettist Florian Schröder sorgte mit einem provokanten Video über einen versuchten Anschlag auf Donald Trump für Empörung, als er sagte: „Oh, scheiße, warum war es nur das Ohr“. Schröder kritisierte Mordfantasien anderer Journalisten, gab jedoch zu, ähnliche Gedanken gehabt zu haben, was Kontroversen auslöste. Der Fall erinnert an ähnliche Äußerungen von Sebastian Hotz, einem Gag-Schreiber für Jan Böhmermann, der auf X (ehemals Twitter) provokante Kommentare über Trump veröffentlichte. Schröder, der keine feste Anstellung bei der ARD hat, sieht sich dennoch in der Verantwortung für die Inhalte seiner Sendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. In seinem Video greift er auch Verschwörungstheorien auf und kritisiert die Feier des Attentats durch „linke, aufgeklärte Künstler“. Schröder schließt mit einem Zitat von Ignazio Silone, das auf die Gefahr einer Opfer-Täter-Umkehr hinweist, und betont die Notwendigkeit, die Grenze der Satire zu diskutieren.
15.07.2024
05:50 Uhr
Trumps präsidialer Moment: Eine „ganz andere“ Parteitagsrede für die Einheit des Landes
Nach dem Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump beginnt am Montag in Milwaukee, Wisconsin, wie geplant die Republican National Convention (RNC), der Parteitag zu seiner formellen Nominierung als Kandidat. Trump enthüllte, dass er die ursprünglich geplante, gegen Präsident Joe Biden gerichtete Rede verworfen habe und stattdessen eine Rede für die Einheit des Landes halten werde. Tief bewegt von dem Attentat, will er nun eine ganz andere Richtung einschlagen. Seine neue Rede soll das Land und die Welt zusammenbringen. Trumps neue Ausrichtung könnte als ein Versuch gesehen werden, die tief gespaltene amerikanische Gesellschaft zu einen. Es bleibt abzuwarten, wie die Republikanische Partei und die amerikanische Öffentlichkeit auf diese „ganz andere“ Rede reagieren werden.
14.07.2024
21:48 Uhr
Gewinnt Trump jetzt die Wahl?
Bei einem Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump entging dieser nur knapp dem Tod, was einen entscheidenden Einfluss auf die bevorstehenden US-Wahlen haben könnte. Ein ikonisches Foto, das ihn unmittelbar nach dem Vorfall zeigt, verbreitet sich schnell und könnte seine Chancen erheblich beeinfl
14.07.2024
17:19 Uhr
Gold, Dollar, Franken: Reaktionen der Börsen auf das Trump-Attentat
Ex-US-Präsident und Präsidentschaftskandidat Donald Trump ist während einer Wahlkampfveranstaltung angeschossen worden, was zu Unsicherheiten an den Börsen führte. Ökonomen erwarten, dass Anleger sich vermehrt auf sichere Anlagewerte wie den US-Dollar, Gold und den Schweizer Franken konzentrieren könnten. Trotz Trumps leichter Verletzung und der Volatilität des US-Marktes in den letzten Tagen ist die genaue kurzfristige Reaktion schwer einzuschätzen. Trumps Popularität könnte durch den Vorfall jedoch steigen, was einen risikofreudigeren Modus an den Börsen auslösen könnte. Dies könnte zu höherem Wachstum 2025 durch tiefere US-Steuern und unternehmensfreundlichere Politik führen. Experten sind sich einig, dass eine Rückkehr Trumps ins Weiße Haus höhere Staatsausgaben, höhere Inflation, höhere Zinsen und sinkende Steuern mit sich bringen würde.
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