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Magazin - News
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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 96
18.07.2024
06:08 Uhr
Deutscher Journalisten-Verband fordert Ausschluss der AfD aus dem medialen Diskurs
Hendrik Zörner, Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), fordert, dass Journalisten und der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr mit Vertretern der AfD sprechen sollen, da die Partei beim Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall gelistet ist. Diese Forderung hat eine Debatte über Meinungsfreiheit und die Rolle der Medien in einer Demokratie ausgelöst, da die AfD in fast allen Parlamenten vertreten ist. Kritiker sehen Zörners Vorschlag als gefährlichen Präzedenzfall und werfen ihm vor, die Meinungsfreiheit zu gefährden. Zörner, der zuvor für die SPD-Parteizeitung arbeitete, wird zudem wegen seiner Neutralität hinterfragt. Die Forderung kommt kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wo die AfD an Einfluss gewonnen hat. Ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk Zörners Forderung nachkommt und welche Konsequenzen dies haben könnte, bleibt abzuwarten.
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18.07.2024
06:08 Uhr
Schleswig-Holstein bekommt erste muslimische Kita
In Neumünster soll die erste muslimische Kindertagesstätte in Schleswig-Holstein entstehen, finanziert von einem muslimischen Dachverband aus Köln. Die Kita wird Platz für etwa 60 Kinder bieten und 13 Vollzeitstellen schaffen. Der „Verband der Islamischen Kulturzentren“ (VIKZ) ist der Trägerverein und wird den Neubau vollständig finanzieren, während die Stadt Neumünster die Ausstattung bezuschusst und die Monatsmiete zahlt. Die Kita wird auch nicht-muslimische Kinder aufnehmen und ein erzieherisches Konzept verfolgen, das ethisches Verhalten, das Kennenlernen unterschiedlicher Religionen und die Förderung der deutschen Sprache umfasst. Ratsmitglieder verschiedener Parteien unterstützen das Vorhaben, während die AfD und die rechtsextreme Partei „Heimat Neumünster“ dagegen stimmten. Kritiker äußern Bedenken hinsichtlich des Zusammenlebens der Kinder in der Praxis.
18.07.2024
06:08 Uhr
Deutschland halbiert Ukraine-Hilfen: Ein Zeichen der Schwäche oder notwendige Maßnahme?
Im kommenden Jahr wird Deutschland seine finanzielle Unterstützung für die Ukraine drastisch reduzieren, von 8 Milliarden Euro auf 4 Milliarden Euro. Diese Entscheidung, die im Bundeshaushaltsentwurf für 2025 festgeschrieben ist, könnte weitreichende geopolitische Folgen haben. Die Nachricht kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die westliche Unterstützung für die Ukraine ohnehin auf dem Prüfstand steht, und auch in den USA könnte die Unterstützung unter einem möglichen Präsidenten Trump drastisch reduziert werden. Auf dem NATO-Gipfel wurde deutlich, dass Deutschland eine besondere Verantwortung in der Ukraine-Krise zukommen könnte, doch die aktuellen Entwicklungen zeigen Unklarheit und Hoffnung auf externe Faktoren. Die Bundesregierung hofft, dass die Ukraine ihren militärischen Bedarf größtenteils durch Kredite aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten decken kann, was die Abhängigkeit von externen Faktoren zeigt. Die Reduzierung der Hilfen könnte als Zeichen der Schwäche interpretiert werden und die Position des Westens in der globalen Ordnung weiter schwächen.
17.07.2024
13:51 Uhr
Volkswagen investiert Milliarden in Rivian: Ein Joint Venture mit Potenzial
Die Volkswagen Group und Rivian Automotive haben eine bedeutende Partnerschaft bekanntgegeben, bei der beide Unternehmen jeweils 50 Prozent Mitspracherecht erhalten. Volkswagen investiert zunächst eine Milliarde US-Dollar in Rivian und plant, weitere vier Milliarden Dollar zu investieren, um die gemeinsame Entwicklung von Software, Steuercomputern und Netzwerk-Architektur voranzutreiben. Diese Kooperation soll Herstellungskosten senken und weltweite Innovationen fördern. Ab der zweiten Jahreshälfte wird VW für neue Autos Rivians Technologie und Software nutzen. Die Partnerschaft zeigt, dass traditionelle Automobilhersteller zunehmend auf Kooperationen setzen, um den technologischen Wandel zu bewältigen. Ab Juli sollen die ersten VWs mit Rivian-Software auf den Markt kommen, was Volkswagen helfen könnte, die Herausforderungen der Elektromobilität besser zu meistern.
17.07.2024
13:12 Uhr
Verbrenner-Motor bleibt bei Mazda, Subaru und Toyota!
Während viele Hersteller auf Elektromobilität setzen, entwickeln Mazda, Subaru und Toyota weiterhin Verbrennungsmotoren. Die drei japanischen Autobauer arbeiten zusammen an einer neuen Motorengeneration, die kompakt und auf elektrifizierte Antriebsstränge zugeschnitten ist. Diese Motoren sollen in Richtung CO2-Neutralität optimiert werden und mit CO2-neutralen Kraftstoffen wie synthetischen Kraftstoffen, Biokraftstoffen und flüssigem Wasserstoff betrieben werden können. Die Kooperation zeigt, dass Verbrennungsmotoren in Kombination mit CO2-neutralen Kraftstoffen eine nachhaltige Zukunft ermöglichen können. Diese Entscheidung könnte auch die politische und wirtschaftliche Strategie Deutschlands bezüglich Elektromobilität beeinflussen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Kooperation auf den globalen Automobilmarkt auswirken wird.
17.07.2024
13:12 Uhr
Neue Motoren-Allianz: Toyota, Mazda und Subaru setzen auf CO2-Neutralität
In einem bemerkenswerten Schritt hin zur CO2-Neutralität haben Toyota, Mazda und Subaru beschlossen, gemeinsam neue Motoren zu entwickeln, die mit CO2-neutralen Kraftstoffen kompatibel sind. Diese Zusammenarbeit zielt darauf ab, die Elektrifizierung voranzutreiben und Motoren zu schaffen, die auf das Energieumfeld der Zukunft abgestimmt sind. Durch kompaktere Antriebe sollen die Fahrzeuge effizienter, aerodynamischer und vielseitiger werden. Die Entwicklung neuer Motoren wird auch im Hinblick auf strengere Emissionsvorschriften vorangetrieben. Die neuen Motoren sollen die Leistung verbessern und die Integration mit Elektroantrieben optimieren, was einen bedeutenden Beitrag zur CO2-Neutralität leisten könnte. Diese Allianz zeigt, dass hybride Lösungen und CO2-neutrale Kraftstoffe eine wichtige Rolle spielen können, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen.
17.07.2024
13:12 Uhr
Der Verbrenner lebt auf: Toyota stellt neue Vierzylinder vor
Obwohl das Ende des Verbrennungsmotors für viele Hersteller besiegelt scheint, sind Benziner und Dieselaggregate längst noch nicht tot. In Japan präsentierte Toyota jetzt zusammen mit Mazda und Subaru eine neue Generation von Vierzylinder-Verbrennern. Gleich drei unterschiedliche Motoren mit 1,5, 2,0 und 2,5 Litern Hubraum wurden gezeigt. Betrieben werden kann das Trio den Japanern zufolge mit unterschiedlichsten Kraftstoffen. Dazu gehören neben den üblichen fossilen Spritsorten auch CO2-neutrale Brennstoffe wie flüssiger Wasserstoff, synthetischer Kraftstoff und Biokraftstoff. Toyota-Chairman Akio Toyoda geht davon aus, dass sich der Elektroauto-Anteil global bei höchstens 30 Prozent einpendeln wird.
17.07.2024
13:11 Uhr
Was geschah wirklich in Butler, PA? Ein kritischer Blick auf die Ereignisse
Ron Paul beleuchtet die jüngsten Ereignisse in Butler, PA, die nach einem versuchten Attentat auf Donald Trump für Aufsehen sorgen. Verschiedene Theorien kursieren, darunter Spekulationen über eine Inszenierung zur Stärkung Trumps oder Einmischung des „tiefen Staates“ und ausländischer Akteure. Erik Prince kritisiert den Secret Service scharf und bezeichnet die Situation als entweder böswillig oder inkompetent. Die Rolle der Mainstream-Medien wird hinterfragt, da sie oft mit voreingenommener Berichterstattung auffallen. Der Secret Service wird für seine Prioritäten in Diversität und Inklusion kritisiert, was möglicherweise zur Schwächung seiner Kernaufgaben beiträgt. Paul warnt davor, dass die Wahrheit in einem „Imperium der Lügen“ schwer zu finden sei, unterstützt von zensierenden Eliten und Mainstream-Medien.
17.07.2024
13:11 Uhr
US-Erwägungen zu strengeren Chip-Beschränkungen für China lösen weltweiten Halbleiter-Verkauf aus
Die Biden-Administration erwägt strengere Handelsbeschränkungen, falls Unternehmen wie Tokyo Electron und ASML weiterhin fortschrittliche Halbleitertechnologie an China liefern, was weltweit eine risikoscheue Stimmung auslöste. Die US-Regierung könnte die "Foreign Direct Product Rule" (FDPR) anwenden, um den Reexport und Transfer von Produkten mit US-Technologie zu kontrollieren. Diese Maßnahmen könnten Geschäfte in China durch Tokyo Electron und ASML unterbinden, was bereits zu erheblichen Kursverlusten bei Chip-Aktien führte. Analysten betonen, dass geopolitische Spannungen die Marktreaktionen dominieren. Die US-Unternehmen beklagen, dass die Beschränkungen ihnen schaden, während Verbündete wenig Anreiz sehen, ihre Politik zu ändern. Der chinesische Außenminister kritisierte die Politisierung von Handel und nationaler Sicherheit durch die USA.
17.07.2024
13:11 Uhr
Verrückt: Millionen-Ausgaben für Abschiebungen innerhalb der EU
Die deutschen Steuerzahler werden erneut mit horrenden Ausgaben für Abschiebungen innerhalb der EU konfrontiert, darunter 425.000 Euro für die Rückführung von 58 Bulgaren. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 3,7 Millionen Euro für Rückführungen ausgegeben, wobei einzelne Abschiebungen besonders ins Gewicht fielen, wie etwa 60.600 Euro für vier Personen nach Kolumbien und die Dominikanische Republik. Der größte Posten bei den außereuropäischen Zieldestinationen war der Irak mit 303.000 Euro. Innerhalb Europas sind die Kosten ebenfalls hoch, mit der Slowakei als häufigstem Ziel. Bei freiwilligen Ausreisen liegt die Türkei an der Spitze, gefolgt von Serbien und Georgien. Innenminister Gerhard Karner plant, künftig auch wieder in sichere Gebiete in Syrien und Afghanistan abzuschieben, was angesichts der finanziellen Belastung der deutschen Steuerzahler Fragen zur Effizienz und Sinnhaftigkeit dieser Ausgaben aufwirft.
17.07.2024
13:11 Uhr
Erneute Hoffnung auf Fed-Zinssenkungen löst moderaten Anstieg bei Wohnungsbaubeginnen und Baugenehmigungen im Juni aus
Die jüngsten Daten zeigen, dass die Wohnungsbaubeginne und Baugenehmigungen im Juni stärker als erwartet gestiegen sind. Die Wohnungsbaubeginne verzeichneten einen Anstieg von 3,0% im Vergleich zum Vormonat, während die Baugenehmigungen um 3,4% zulegten. Auch die enttäuschenden Zahlen aus dem Mai wurden leicht nach oben korrigiert. Ein genauerer Blick auf die Daten zeigt jedoch ein uneinheitliches Bild, da die Genehmigungen und Baubeginne für Mehrfamilieneinheiten stark anstiegen, während die Zahlen für Einfamilienhäuser zurückgingen. Dies ist kein gutes Zeichen für den Wohnungsmarkt, da die Baupläne für Einfamilienhäuser bereits seit vier Monaten in Folge rückläufig sind. Die jüngste Entwicklung zeigt, dass der Wohnungsmarkt weiterhin mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert ist.
17.07.2024
13:10 Uhr
Stanford Internet Observatory: Bleibt das umstrittene Zensurprojekt bestehen?
Die Stanford University hat bestätigt, dass das umstrittene Internet Observatory (SIO) trotz Berichten über eine mögliche Schließung weiterhin bestehen bleibt, obwohl mehrere Schlüsselmitarbeiter die Einrichtung verlassen haben. Ein Bericht des Tech-Newsletters Platformer hatte zuvor angedeutet, dass das Observatorium möglicherweise geschlossen wird. Die Universität widersprach diesen Berichten und erklärte, dass SIO vor finanziellen Herausforderungen stehe und nach neuer Unterstützung suche. Das Observatorium werde seine Arbeit durch Veröffentlichungen und Forschung zu Fehlinformationen während der Wahlen 2024 fortsetzen. Es wurde jedoch für seine Rolle im „Election Integrity Partnership“ (EIP) während der Wahlen 2020 und 2022 kritisiert. Berichten zufolge arbeiteten die Universitäten mit dem US-Heimatschutzministerium zusammen, um Fehlinformationen zu zensieren, was zu rechtlichen und politischen Kontroversen führte.
17.07.2024
13:10 Uhr
Trump Enthüllt Säulen der "Trumponomics": Niedrige Steuern, Hohe Zölle und Mehr
Donald Trump hat in einem Interview mit Bloomberg die Prinzipien seiner "Trumponomics 2.0" vorgestellt. Er plant, die Unternehmenssteuer auf bis zu 15% zu senken und hohe Zölle auf ausländische Importe zu erheben. Jerome Powell bleibt Vorsitzender der Federal Reserve, und Trump warnt die Fed davor, die Zinsen vor der Wahl zu senken. Strenge Einwanderungsbeschränkungen sollen die heimischen Löhne und Beschäftigung stärken. Jamie Dimon wird als möglicher Finanzminister in Betracht gezogen, und Zölle sollen auch auf europäische Importe erhöht werden. Trump hat außerdem seine Haltung zu Kryptowährungen geändert und möchte diese Technologie in den USA fördern.
17.07.2024
13:07 Uhr
J.D. Vance: „Ukrainekonflikt ist lösbar – wir werden vom tatsächlichen Problem abgelenkt“
J.D. Vance, der von Donald Trump ausgewählte Vize für die Präsidentschaftswahlen in den USA, betonte in einem Interview mit „Fox News“, dass die Kommunistische Partei Chinas die größte Bedrohung für die USA darstelle. Im Gegensatz dazu sei der Ukrainekonflikt ein lösbares Problem, das von den eigentlichen Gefahren ablenke. Vance erklärte, dass der Ukrainekonflikt auf diplomatischem Wege gelöst werden könne und Trump in der Lage gewesen wäre, den Konflikt schnell zu beenden. Er argumentierte, Amerika müsse sich auf die Bedrohung durch das chinesische KP-Regime konzentrieren. Vance hatte bereits 2023 einen Gesetzesentwurf eingebracht, der amerikanische Universitäten zu größerer Transparenz bei Geschenken und Spenden aus dem Ausland zwingen sollte, um die chinesische Einflussnahme zu bekämpfen. Zudem warnte er vor den katastrophalen wirtschaftlichen Folgen einer möglichen Invasion Taiwans durch China und betonte die Notwendigkeit, sich auf China als den „realen Feind“ zu konzentrieren.
17.07.2024
13:07 Uhr
ifo-Chef fordert stärkere Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf Wachstum
Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, fordert eine Neuausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik auf mehr Wachstum. Er äußerte in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ seine Sorge um den langfristigen Erhalt des Wohlstands in Deutschland und kritisierte die Politik für zu wenig Engagement in den Bereichen Erwerbsarbeit, Investitionen und Innovation. Fuest betonte, dass im Steuer- und Transfersystem jahrelang in die falsche Richtung gesteuert worden sei, was es attraktiver gemacht habe, nicht zu arbeiten. Er sieht die geplante Steuerfreiheit von Überstunden als ineffektiv und plädiert stattdessen für Anreize zur Mehrarbeit von Teilzeitkräften und Bürgergeldempfängern. Die im Wachstumspaket der Regierung geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte bezeichnete er als wirksame Maßnahme. Fuest's Forderungen sind ein Appell an die Politik, Maßnahmen zu ergreifen, die die Wirtschaft stärken und den Wohlstand sichern.
17.07.2024
13:07 Uhr
J.D. Vance: „Sie deindustrialisieren Ihr eigenes Land“ – Scharfe Kritik an Deutschland
Der neu ernannte Vizepräsidentschaftskandidat der USA, J.D. Vance, hat erneut heftige Kritik an Deutschland geübt und der Bundesregierung vorgeworfen, das Land zu deindustrialisieren. Vance, bekannt für seine isolationistischen Ansichten, attackierte insbesondere die deutsche Energie- und Verteidigungspolitik und bezeichnete die Bundeswehr als „hoffnungslosen Fall“. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisierte er die deutsche Energiepolitik als „lächerlich grün“ und forderte Europa auf, eine aggressivere Rolle in Bezug auf seine eigene Sicherheit zu übernehmen. Vance äußerte sich zudem abfällig über Großbritannien und die EU, letztere beschuldigte er, „liberale, imperialistische Ansichten“ aufzuzwingen. Der 1984 geborene Vance, bekannt durch seine Memoiren „Hillbilly-Elegie“, bleibt eine polarisierende Figur in der amerikanischen Politik. Seine kontroversen Ansichten sorgen sowohl im Inland als auch international für Diskussionen.
17.07.2024
13:07 Uhr
Gericht bestätigt mangelnde Transparenz bei Impfstoff-Verträgen der EU-Kommission
Am Vorabend der Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission ist die Kritik an ihrer Amtsführung erneut aufgeflammt. Das EU-Gericht in Luxemburg hat bestätigt, dass die Kommission bei den Verträgen über Impfstoffe während der Corona-Pandemie zu Unrecht Informationen zurückgehalten hat. Die EU-Kommission hatte in den Jahren 2020 und 2021 Verträge mit verschiedenen Pharmaunternehmen über die Beschaffung von Impfstoffen geschlossen, doch die Transparenz dieser Verträge ließ zu wünschen übrig, da nur teilweise geschwärzte Fassungen zur Verfügung gestellt wurden. Das EU-Gericht gab den Klagen mehrerer EU-Abgeordneter sowie von Bürgern teilweise statt und erklärte, dass die Kommission die Dokumente nicht vollständig zur Verfügung gestellt habe und dies fehlerhaft sei. Ursula von der Leyen, die sich morgen zur Wiederwahl im Europaparlament stellt, kommt dabei eine zentrale Rolle zu, und die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt ebenfalls in diesem Zusammenhang. Die mangelnde Transparenz bei den Impfstoff-Verträgen könnte das Vertrauen in die EU-Kommission weiter untergraben und die Chancen von der Leyens auf Wiederwahl beeinträchtigen.
17.07.2024
13:06 Uhr
Geheimdienst nach Trump-Attentat im Fokus des US-Kongresses
Der US-Geheimdienst steht nach dem gescheiterten Attentat auf Donald Trump am 13. Juli unter intensiver Beobachtung des Kongresses. Sowohl Demokraten als auch Republikaner haben das Attentat scharf verurteilt und mehrere Untersuchungen zu den Sicherheitsvorkehrungen des Secret Service eingeleitet. Am 13. Juli wurde Trump während einer Wahlkampfveranstaltung in Butler, Pennsylvania, angeschossen, was eine blutende Verletzung am Ohr verursachte. Der Attentäter tötete einen Teilnehmer und verletzte zwei weitere, bevor er erschossen wurde. Mehrere Anhörungen sind ab der Woche des 22. Juli geplant, und die Direktorin des Secret Service, Kimberly Cheatle, muss vor dem Ausschuss aussagen. Parallel dazu will auch US-Präsident Joe Biden das Attentat untersuchen lassen.
17.07.2024
13:06 Uhr
Secret Service in der Krise: Diversitätsdebatte gefährdet Sicherheit
Im Frühjahr 2024 wurde die amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris Opfer eines gravierenden Sicherheitsversagens, als eine weibliche Agentin, Michelle Herczeg, sich auffällig verhielt und Kollegen verbal sowie körperlich angriff. Dieser Vorfall ist symptomatisch für tiefere Probleme beim Secret Service, der durch Diversitätsprogramme weniger qualifizierte Bewerber bevorzugt. Unter der Leitung einer ehemaligen Sicherheitsmanagerin von Pepsi wurde der Fokus auf Diversität gelegt, was zu einer Erosion der Sicherheit führte. Herczegs Vergangenheit, inklusive einer Klage wegen Geschlechterdiskriminierung, hätte Warnsignale senden müssen. Die Auswirkungen dieser Personalpolitik sind alarmierend, wie das Attentat auf Donald Trump zeigt. Es wird ein Plädoyer für traditionelle Werte und Qualifikationen gefordert, um die Sicherheit der höchsten Amtsträger zu gewährleisten.
17.07.2024
13:06 Uhr
Wieder Strompreiscrash: Die Folgen der politischen Inkompetenz
Temporäre Überangebote am Strommarkt führen immer wieder zu negativen Strompreisen, besonders wenn Sonne und Wind reichlich Energie liefern. Subventionierte Kraftwerksbetreiber belasten dabei die Steuerzahler erheblich, was auf politische Inkompetenz zurückzuführen ist. Konventionelle Kraftwerke könnten theoretisch die Produktion regulieren, doch das Hoch- und Runterfahren ist komplex. Der Fokus auf erneuerbare Energien verursacht katastrophale Auswirkungen auf den Strommarkt, wie negative Preise und Belastungen für Steuerzahler und Stromnetze. Ohne ausreichende und kostengünstige Stromspeicherung entstehen enorme Ungleichgewichte, und politische Fehlentscheidungen treiben die Kosten weiter in die Höhe. Deutschland könnte sogar gezwungen sein, CO2-Zertifikate zu kaufen, wenn die Emissionsziele nicht erreicht werden.
17.07.2024
13:05 Uhr
Schieflage beim Haushalt: Ampel plant Einsparungen bei Bürgergeld und Rente
Der deutsche Bundeshaushalt steht vor einer großen Herausforderung. Die Ampelregierung plant, durch Einsparungen beim Bürgergeld und bei der Rente einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Alleine beim Bürgergeld will die Ampel laut dem aktuellen Haushaltsentwurf 4,7 Milliarden Euro einsparen, was bedeutet, dass die Zahl der Bürgergeld-Bezieher deutlich sinken muss. Auch bei der Rente plant die Ampel Einsparungen, indem der Bundeszuschuss im kommenden Jahr um eine Milliarde Euro gesenkt wird, im Jahr 2026 um weitere 700 Millionen Euro und im Jahr 2027 um zusätzliche 300 Millionen Euro. Diese Einsparungen sollen durch die Rücklagen der Rentenkasse ausgeglichen werden. Angesichts der schwächelnden Konjunktur und des Fachkräftemangels erscheinen die Maßnahmen wenig durchdacht und könnten die ohnehin angespannte Lage weiter verschärfen.
17.07.2024
13:05 Uhr
Brisantes Urteil zum Impfstoffdeal: „EU-Gerichtshof bestätigt: Das System von der Leyen ist gescheitert!“
Der EU-Gerichtshof hat Ursula von der Leyen einen Tag vor ihrer geplanten Wiederwahl eine schallende Ohrfeige verpasst: Die Richter bestätigten, dass die Geheimhaltung der Covid-Impfstoffverträge rechtswidrig war. Die EU-Kommission habe der Öffentlichkeit keinen hinreichend umfassenden Zugang gewährt. Damit wird die scharfe Kritik all jener, die in den letzten Jahren als „Verschwörungstheoretiker“ und „Schwurbler“ verunglimpft wurden, bestätigt. Für die FPÖ steht fest: Von der Leyen darf nicht wiedergewählt werden. Bis heute liege der gesamte Impfstoffdeal im Dunkeln. Das Urteil des EU-Gerichtshofs könnte weitreichende Konsequenzen haben und die politische Landschaft in der Europäischen Union nachhaltig beeinflussen.
17.07.2024
13:05 Uhr
Vertiefte Zusammenarbeit zwischen Porsche und Apple unter CEO Oliver Blume
Die Automobilbranche steht vor einem bedeutenden Wandel, und Porsche hat unter CEO Oliver Blume seine Zusammenarbeit mit Apple intensiviert. Beide Unternehmen teilen eine Leidenschaft für Innovation und Qualität, was ihre Partnerschaft zu einer Symbiose der besten Eigenschaften macht. Ein zentraler Aspekt der Zusammenarbeit ist die Integration von Apple-Technologie in Porsche-Fahrzeuge, wobei zukünftige Modelle noch stärker von Apples Know-how profitieren könnten. Oliver Blume, seit 2015 CEO von Porsche, sieht in der Partnerschaft eine Möglichkeit, die digitale Transformation von Porsche voranzutreiben. Branchenexperten spekulieren über ein gemeinsames Projekt, das über die Integration von Software hinausgeht, möglicherweise ein vollständig autonomes Fahrzeug. Die vertiefte Zusammenarbeit könnte die Automobilindustrie nachhaltig verändern und spannende Perspektiven bieten.
17.07.2024
13:04 Uhr
China Dämpft Hoffnungen auf „Starke Medizin“ bei Wirtschaftspolitischem Spitzentreffen
China hat die Erwartungen an umfassende wirtschaftspolitische Maßnahmen bei einem bevorstehenden Spitzentreffen gedämpft. Beobachter hatten gehofft, dass die Regierung starke Maßnahmen zur Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft ergreifen würde, doch Insider-Quellen berichten, dass nur moderate Maßnahmen geplant sind. Die chinesische Zentralbank spielt eine zentrale Rolle und wird voraussichtlich die Geldpolitik locker halten, jedoch ohne drastische Zinssenkungen oder massive Liquiditätsspritzen. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen aufmerksam, da Chinas Wirtschaftspolitik erhebliche Auswirkungen auf die globalen Märkte hat. Eine vorsichtige Haltung könnte langfristig nachhaltiger sein, während sie kurzfristig Unsicherheiten verstärken könnte. Für Edelmetallinvestoren bieten sich in diesem Kontext interessante Chancen, ihre Portfolios zu diversifizieren.
17.07.2024
13:04 Uhr
Bayerns neues Polizeigesetz: Kameraüberwachung ohne Grenzen?
Im bayerischen Landtag steht eine bedeutende Abstimmung über das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) an, das die Überwachungskompetenzen der Polizei erheblich erweitern könnte. Eine zentrale Neuerung ist der Einsatz der VeRA-Software von Palantir, die Daten aus verschiedenen Quellen vernetzt und schnellere Ermittlungen ermöglichen soll. Datenschützer warnen, dass etwa 30 Millionen Personen betroffen sein könnten, unabhängig davon, ob sie verdächtig sind oder nicht. Eine weitere Änderung betrifft den Zugriff auf sämtliche Überwachungskameras im Freistaat, für den künftig kein Richtervorbehalt mehr notwendig sein soll. Kritiker befürchten einen massiven Eingriff in die Privatsphäre, während Befürworter eine effizientere Polizeiarbeit erwarten. Die Entscheidung des Landtags wird weitreichende Konsequenzen für Bürger und Polizeiarbeit haben.
17.07.2024
13:04 Uhr
Die Realität des Krieges: Ein Gespräch mit Jürgen Hübschen
Das Overton Magazin bietet eine tiefgehende Perspektive auf den Krieg durch ein Gespräch mit dem ehemaligen Verteidigungsattaché Jürgen Hübschen. Hübschen, der im Irak diente, berichtet von den grausamen Realitäten des Krieges, wie iranischen Raketenangriffen auf Bagdad. Er betont, dass Soldaten sich keinen Krieg wünschen und militärische Operationen nur eine Phase einer politischen Strategie sein sollten. Die Bundeswehrausbildung habe sich seit den 1990er Jahren verändert, und es gibt Unterschiede zur US-Armee in der Ausbildungstaktik. Hübschen kritisiert die naive Haltung vieler Zivilisten gegenüber dem Krieg und unterstreicht die Notwendigkeit, politische Entscheidungen sorgfältig abzuwägen. Das Gespräch zeigt, dass Krieg tiefgreifende Auswirkungen auf das Leben der Menschen hat.
17.07.2024
13:04 Uhr
EU-Plan alarmiert Experten: Werden bald gar keine Wohnungen mehr gebaut?
Eine neue EU-Vorgabe für den Bau neuer Gebäude entfacht im politischen Berlin eine hitzige Debatte. Politiker und Experten fürchten, dass Bauen und Wohnen künftig noch teurer werden könnten. Konkret geht es um Gebäude, die ab 2028 bzw. 2030 gebaut werden, welche laut EU-Vorgabe keine Schadstoffe mehr ausstoßen dürfen. Das Wirtschaftsministerium plant, diese Vorgabe umzusetzen, was die Baubranche alarmiert. Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt vor einem völligen Bau-Crash und dramatischen Kostensteigerungen. Politischer Widerstand formiert sich, während eine Sprecherin von Habeck versucht zu beruhigen, dass die EU-Anforderungen mit Wärmepumpen und Fernwärme erfüllt werden könnten.
17.07.2024
13:04 Uhr
Grünen-Politiker fordert Twitter-Verbot: Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit?
Der Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht hat kürzlich ein Verbot der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) gefordert, da der Besitzer Elon Musk rechtsextreme Inhalte verbreite und die Plattform Hassrede fördere. Albrecht betonte, dass die EU-Kommission handeln müsse, um Desinformation zu stoppen. Hintergrund der Diskussion ist eine Strafzahlung gegen X auf Basis des Digital Services Act (DSA) und die Kritik am Abo-System für verifizierte Accounts. Die Forderung stößt auf heftige Kritik, da viele darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit sehen und den Grünen autoritäre Tendenzen vorwerfen. Die Diskussion um die Regulierung von Social-Media-Plattformen ist komplex und vielschichtig, wobei die Meinungsfreiheit und die demokratische Debatte im Fokus stehen. Ein Verbot von X könnte weitreichende Konsequenzen haben und die Diskussion um Meinungsfreiheit und Zensur weiter anheizen.
17.07.2024
07:53 Uhr
Bund der Steuerzahler kritisiert Ampel-Finanzplanung scharf
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Finanzplanung der Ampel-Koalition massiv kritisiert. Präsident Reiner Holznagel warnt vor zunehmenden Haushaltsdefiziten und einer steigenden Staatsverschuldung. Holznagel prangerte die Ausgabenpolitik der Bundesregierung an, die seiner Meinung nach lediglich das politische Überleben bis zur nächsten Bundestagswahl sichern solle. Besonders problematisch sei die Schuldensituation: Der Nachtragshaushalt 2024 solle durch zusätzliche Schulden finanziert werden, und im Haushaltsentwurf für 2025 seien keine klaren Prioritäten zu erkennen. Der BdSt bemängelte zudem, dass die Regierung statt auf Sparmaßnahmen auf ungedeckte Schecks setze, mit großen Unsicherheiten bei der Finanzierung künftiger Ausgaben. Es ist dringend notwendig, dass die Bundesregierung klare Prioritäten setzt und auf nachhaltige Sparmaßnahmen setzt, um die finanzielle Stabilität Deutschlands langfristig zu sichern.
17.07.2024
07:53 Uhr
Lawrow fordert gerechtere Weltordnung: Eine Herausforderung an den Westen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat im UN-Sicherheitsrat eine bedeutende Rede gehalten, in der er eine gerechte und multilaterale Weltordnung skizzierte, die nicht länger vom Westen dominiert wird. Russland hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat, was Lawrow für eine Grundsatzrede nutzte, die weltweit aufmerksam verfolgt wurde, jedoch von westlichen Medien weitgehend ignoriert. Lawrow kritisierte die hegemoniale Politik der USA und forderte eine Reform der internationalen Institutionen, insbesondere der UNO, um eine gerechtere Weltordnung zu schaffen. Er betonte die Notwendigkeit, die geografischen und geopolitischen Verzerrungen im Sicherheitsrat zu beseitigen und die Vertretung von Staaten aus Asien, Afrika und Lateinamerika zu stärken. Lawrows Vorschläge könnten die internationale Politik grundlegend verändern, doch es bleibt abzuwarten, ob der Westen bereit ist, diese Herausforderung anzunehmen. Die Stimmen aus dem Globalen Süden und anderen Teilen der Welt werden lauter und fordern eine gerechtere und gleichberechtigte internationale Gemeinschaft.
17.07.2024
07:53 Uhr
Verbot des „Compact“-Magazins: Ein heikler Eingriff in die Pressefreiheit?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextreme Magazin „Compact“ sowie dessen Online- und Video-Ableger verboten, was heftige Diskussionen und Fragen zur Pressefreiheit in Deutschland auslöst. Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler äußerte Bedenken, dass ein Verbot eines regierungskritischen Mediums als Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit interpretiert werden könnte. Deutschland rühmt sich seiner Pressefreiheit, die als Grundpfeiler der Demokratie gilt, und ein solches Verbot könnte als Versuch gewertet werden, unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Kritiker warnen vor der Gefahr der Zensur und einem möglichen Präzedenzfall, der die Meinungsvielfalt einschränkt. In einer polarisierten Gesellschaft ist es wichtig, dass Meinungsvielfalt gewahrt bleibt, und ein Verbot könnte die gesellschaftliche Spaltung vertiefen. Das Verbot des „Compact“-Magazins stellt die Pressefreiheit auf die Probe und es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte darüber entscheiden werden.
17.07.2024
07:46 Uhr
Goldpreis erreicht neues Rekordhoch – Zinssenkungswetten befeuern den Anstieg
Der Goldpreis erreicht ein neues Rekordhoch, angetrieben durch Wetten auf Zinssenkungen der Federal Reserve (Fed) und unsichere US-Politikaussichten. Der Preis stieg auf 2.482 Dollar und notiert aktuell bei 2.466 Dollar. Händler setzen auf frühere und tiefere Zinssenkungen, während die Inflation sich dem Ziel der Zentralbank nähert. Der Goldpreis profitierte von Käufen der Zentralbanken, starker Nachfrage in China und geopolitischen Spannungen, mit einem Anstieg von fast 20 % in diesem Jahr. Marktteilnehmer zeigen sich optimistisch, was zu einer Erholung und weiteren Zuflüssen führte. Die 2.500 Dollar-Marke könnte bald erreicht werden, obwohl einige Anleger das aktuelle Niveau als überkauft betrachten.
17.07.2024
07:46 Uhr
Goldpreis vor längerer Hausse? Afrika setzt immer mehr auf Gold
Neben den anstehenden Zinssenkungen bei westlichen Zentralbanken und dem deutlichen Aufkaufen von Gold durch asiatische Zentralbanken, könnte auch Afrikas verstärkter Fokus auf Gold den Goldpreis langfristig anheizen. Simbabwes Zentralbankgouverneur John Mushayavanhu hat die Goldreserven um etwa 30 % erhöht, um die neue ZiG-Währung zu stützen. Uganda plant, inländisches Gold zu kaufen, um Devisenreserven aufzubauen und das Risiko von Reserveinvestitionen zu begrenzen. Nigeria erwägt, die Zentralbank zum automatischen Abnehmer von im Land produziertem Gold zu machen und eine Gold-Reservenbehörde einzurichten. Diese Maßnahmen sollen den afrikanischen Ländern helfen, ihre Währungen zu stabilisieren und die Inflation zu bekämpfen.
17.07.2024
07:46 Uhr
China und Russland: Der Aufstieg des Yuan im Zarenreich
Der Aufstieg des Yuan im russischen Handel markiert eine Verschiebung im Machtgefüge zwischen Russland und China. Im August 2023 erhielt Russland erstmals mehr Zahlungen in Yuan als es nach China exportierte, was bis heute anhält. Der Yuan ersetzt zunehmend den Rubel und den US-Dollar im internationalen Handel mit Russland. Russische Unternehmen nehmen vermehrt Kredite in Yuan auf, was die Abhängigkeit von der chinesischen Währung verstärkt. Diese Entwicklung verschiebt das Kräfteverhältnis zugunsten Chinas, birgt aber auch Risiken wie mögliche Sekundärsanktionen. Insgesamt zeigt die Yuanisierung des russischen Handels die Veränderungen in den wirtschaftlichen Beziehungen und Abhängigkeiten durch geopolitische Ereignisse und Sanktionen.
17.07.2024
07:45 Uhr
Staatsverschuldung am Limit: Stehen wir vor dem finanziellen Abgrund?
Die weltweite Staatsverschuldung hat Ende 2023 die unvorstellbare Summe von 97 Billionen US-Dollar erreicht, was 93% des globalen BIP entspricht. Besonders alarmierend sind Länder wie Japan (über 260% des BIP), Griechenland (etwa 200%), Italien (über 150%) und die USA (über 130%). Diese Schuldenkrise könnte gravierende Folgen für Ihr Erspartes, Ihre Altersvorsorge und Ihren Lebensstandard haben, einschließlich Hyperinflation, steigender Steuern und Massenentlassungen. Um sich zu schützen, empfiehlt es sich, Anlagen international zu diversifizieren, in Sachwerte zu investieren und sich über das globale Finanzsystem zu informieren. Ein exklusives Webinar von Kettner Edelmetalle bietet am 30. Juli 2024 Strategien zum Schutz des Kapitals und konkrete Anlagestrategien für turbulente Zeiten an. Die Plätze für das Webinar sind begrenzt, und eine frühzeitige Anmeldung wird empfohlen.
17.07.2024
07:43 Uhr
Regierung plant Ende der Förderung für Erneuerbare Energien
Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt, die Vergütung für Windkraft- und Solaranlagen zu beenden, abhängig vom Ausstieg aus der Kohlekraft. Zukünftig sollen Anlagenbetreiber statt einer festen Vergütung einen einmaligen Förderbetrag erhalten, dessen Höhe noch unklar ist. Dies könnte erneuerbare Energien unattraktiver machen, da die Vergütung dann nach den schwankenden Großhandelspreisen erfolgt. Die Regierung plant, den Ausbau von Stromspeichern zu fördern, um die Systemintegration erneuerbarer Energien zu unterstützen. Der endgültige Kohleausstieg ist für 2038 vorgesehen, könnte aber auf 2030 vorgezogen werden. Weitere Maßnahmen der Wachstumsinitiative betreffen Wirtschaft, E-Mobilität und Bauwesen, um den Ausbau der Infrastruktur und den Wohnungsneubau zu fördern.
17.07.2024
07:42 Uhr
Asylkrise und kein Ende: Ein idyllisches Dorf wehrt sich
In der mecklenburg-vorpommerschen Gemeinde Dabel protestieren die Einwohner gegen die Ansiedlung von 500 Asylbewerbern, was die Einwohnerzahl um 36,5 Prozent erhöhen würde. Bürgermeister Jörg Neumann hat Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt und betont, dass Dabel das Vorhaben von Anfang an abgelehnt hat. Eine politisch motivierte Brandstiftung am Haus einer protestierenden Familie erhöht die Spannungen. Die Gemeinde sei bereit, Asylbewerber aufzunehmen, aber nicht in dieser Größenordnung, da die Infrastruktur nicht ausreiche. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim hält jedoch an seinen Plänen fest, was die Sorgen der Dorfbewohner ignoriert. Die Situation in Dabel verdeutlicht die ungelöste Asylkrise und die Belastung ländlicher Gemeinden.
17.07.2024
07:40 Uhr
Trumps Erbe? - Die Wahl von J.D. Vance als Vizepräsident
Donald Trump hat den jungen Senator J.D. Vance aus Ohio als seinen Vizepräsidentschaftskandidaten auserwählt, um seine politische Philosophie langfristig zu etablieren. Vance, ein überzeugter Trump-Republikaner, sprach kürzlich auf der "National Conservatism Conference" in Washington DC und betonte die Notwendigkeit, illegale Migration zu stoppen, legale Einwanderung zu reduzieren und weniger US-Militärinterventionen durchzuführen. Die Entscheidung, Vance zu nominieren, zielt darauf ab, Trumps Bewegung für Jahrzehnte zu prägen. Eine Trump-Vance-Administration würde Deutschland dazu zwingen, seine Verteidigung selbst in die Hand zu nehmen und die Militärausgaben zu erhöhen. Vance betont, dass die USA nicht die Kapazität haben, sich gleichzeitig auf China und die Ukraine zu konzentrieren, und sieht die Verhinderung einer chinesischen Invasion Taiwans als prioritär an. Eine
17.07.2024
07:37 Uhr
Prof. Sönnichsen und Initiative fordern: e-Impfpass muss weg! Impfdaten sind keine Regierungssache
Prof. Dr. Andreas Sönnichsen und die Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich fordern in einem offenen Brief die Abschaffung des e-Impfpasses, da personalisierte Gesundheitsdaten keine Regierungssache seien. Sie kritisieren, dass die Erfassung persönlicher Gesundheitsdaten durch die Regierung datenschutzrechtlich problematisch und unnötig sei. Die Initiative schlägt vor, dass Impfraten und Impflücken auch aus anonymisierten Daten abgeleitet werden könnten. Sie stellen kritische Fragen zur Notwendigkeit und den möglichen Folgen eines zentralen Impfregisters. Zudem weisen sie darauf hin, dass der e-Impfpass mit der DSGVO unvereinbar sei und fordern, dass die Teilnahme daran freiwillig bleibt. Personalisierte Gesundheitsdaten sollten ausschließlich für Gesundheitsdiensteanbieter und Patienten zugänglich sein.
17.07.2024
07:37 Uhr
Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit: Regierungskritik als Grundlage für Compact-Verbot?
Das Compact-Magazin wurde heute von der Innenministerin Nancy Faeser verboten, was heftige Diskussionen auslöste. Die Polizei führte eine medieninszenierte Razzia bei Chefredakteur Jürgen Elsässer durch, während Systemmedien den Schritt als demokratischen Erfolg feierten. Kritiker bemängeln, dass das Verbot auf Regierungskritik und nicht auf klar strafbare Äußerungen oder Gewaltaufrufe basiert. Faesers frühere Verbindungen zur Antifa werfen zusätzliche Fragen auf, insbesondere angesichts der Empfehlung zur Zusammenarbeit mit der Antifa gegen AfD-Veranstaltungen. Das Verbot könnte weitreichende Konsequenzen für die Meinungs- und Pressefreiheit haben und wird als bedenklich angesehen, da es möglicherweise auf politischer Kritik gründet. Compact kann gegen das Verbot klagen, wobei der Ausgang ungewiss ist.
17.07.2024
07:37 Uhr
Bezahlkarten für Asylbewerber: Linke Organisationen unterwandern Maßnahme
Die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber in Bayern sollte die Bargeldausgaben kontrollieren, doch linke Aktivisten umgehen das System. Sie rufen Asylbewerber auf, in Supermärkten Gutscheine mit ihren Bezahlkarten zu kaufen und diese an Sammelpunkten gegen Bargeld einzutauschen. CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert ein sofortiges Eingreifen gegen den „Asyl-Gutschein-Betrug“. Das bayerische Innenministerium erklärte, dass es gegen diese Praxis nichts unternehmen könne. Diese Entwicklung zeigt die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Maßnahmen zur Begrenzung der Migration. Es bleibt abzuwarten, ob die Politik die notwendigen Schritte unternimmt, um die Massenmigration effektiv zu kontrollieren.
17.07.2024
07:37 Uhr
Panzer feuert auf deutscher Straße: Zum Glück nur Übungsmunition
In Bayern hat ein Bundeswehr-Panzer auf der Bundesstraße 12 Schüsse abgefeuert, glücklicherweise nur mit Übungsmunition. Der Vorfall ereignete sich am 16. Juli 2024 und traf das Auto einer 32-jährigen Frau, ohne dass jemand verletzt wurde. Medienberichte geben wenige Details preis, und Experten betonen, dass sich Schüsse nicht einfach so lösen können. Die Staatsanwaltschaft Passau ermittelt, ob menschliches Versagen oder ein technischer Defekt vorliegt. Der Vorfall wirft Fragen zur Sicherheitspolitik und Kontrolle des Militärs auf deutschen Straßen auf. Es bleibt zu hoffen, dass die Ermittlungen schnell zu klaren Ergebnissen führen.
17.07.2024
06:56 Uhr
Bundesbank-Chef Joachim Nagel fordert Anpassung des Rentenalters an die Lebenserwartung
Bundesbank-Präsident Joachim Nagel fordert, das gesetzliche Rentenalter an die steigende Lebenserwartung anzupassen, da die derzeitige Rentenpolitik nicht nachhaltig sei. Er kritisiert die Rente mit 63, da sie den vorzeitigen Renteneintritt fördere und die Bemühungen, mehr Arbeitskräfte zu mobilisieren, konterkariere. Nagel betont die Notwendigkeit, es Rentnern zu erleichtern, neben der Rente weiterzuarbeiten, und fordert den Ausbau der Kinderbetreuung sowie Zuwanderung, um den Fachkräftemangel zu beheben. Er widerspricht der Einschätzung, Deutschland sei der "kranke Mann Europas", und sieht Potenzial für eine positive wirtschaftliche Entwicklung, wenn strukturelle Probleme angegangen werden. Nagels Aussagen sind ein Weckruf, die alternde Bevölkerung und die damit verbundenen Herausforderungen ernst zu nehmen und entsprechende Reformen durchzuführen.
17.07.2024
06:51 Uhr
Kein Sparhaushalt: Wofür die Regierung im nächsten Jahr Geld ausgeben will
Wochenlang haben sie verhandelt. Letztlich bekommen die meisten Ministerien mehr Geld, als Finanzminister Lindner ihnen geben wollte. Doch so ganz ist die Ampel ihre Finanzsorgen noch nicht los. Heute soll das Kabinett den Haushaltsentwurf offiziell auf den Weg bringen – obwohl manche Ideen weiterhin auf wackligen Beinen stehen. Dann ist der Bundestag am Zug. Der Haushaltsbeschluss ist für Ende November vorgesehen.
17.07.2024
06:47 Uhr
Ursula von der Leyen vor entscheidender Hürde im Europaparlament
Am morgigen Donnerstag stellt sich Ursula von der Leyen der Wahl im Europaparlament in Straßburg, um für weitere fünf Jahre das Amt der Kommissionspräsidentin zu bekleiden. Obwohl die Europäische Volkspartei (EVP) zusammen mit den Sozialdemokraten und Liberalen eine Mehrheit im Parlament hält, gibt es keinen Fraktionszwang und viele Abweichler. Von der Leyen hofft daher auf zusätzliche Stimmen von den Grünen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Unterstützung daran geknüpft, dass von der Leyen nicht mit dem rechten Lager paktiert. Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann lässt offen, ob sie für eine Wiederwahl stimmen wird, da von der Leyen zentrale Forderungen nicht beantwortet hat. Ob sie die notwendige Mehrheit erreichen wird, bleibt abzuwarten, und die Entscheidung am Donnerstag wird zeigen, ob sie ihre Pläne für Europa weiterverfolgen kann.
17.07.2024
05:43 Uhr
Von der Leyen erhält deutsche Unterstützung für Ungarn-Boykott
Die Europäische Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für ihren Vorstoß, keine Mitglieder der Kommission mehr an informellen Treffen des Europäischen Rates teilnehmen zu lassen, solange Ungarn die Ratspräsidentschaft innehat, Unterstützung aus Deutschland erhalten. Politiker von CDU/CSU, Grünen und SPD stehen geschlossen hinter diesem Boykott. Der europapolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Gunther Krichbaum, erklärte, dass das Auftreten von Orbán in Moskau schädlich war, insbesondere im Hinblick auf eine gemeinsame Haltung gegenüber dem Krieg in der Ukraine. Er betonte, dass die Bundesregierung diesem Beispiel folgen und nicht auf hochrangiger Ebene zu informellen Ratssitzungen nach Budapest anreisen solle. Auch aus den Reihen der Grünen und der SPD kommt Zuspruch. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, befürwortet den Schritt.
17.07.2024
05:43 Uhr
Serbien macht Weg frei für umfangreiche Lithium-Förderung
Serbiens Regierung hat den Weg für den Abbau von Lithium im Jadar-Tal freigemacht, wo sich eine der größten Lithium-Reserven Europas befindet. Ein Gerichtsurteil ermöglichte die Fortsetzung des Projekts, das als bedeutend für Serbiens wirtschaftliche Integration in Europa gilt. Der australische Bergbaugigant Rio Tinto zeigt Interesse und schätzt eine jährliche Produktion von 58.000 Tonnen Lithium, ausreichend für 1,1 Millionen Elektrofahrzeuge. Bundeskanzler Olaf Scholz plant eine Reise nach Serbien, um die Entwicklungen zu begutachten, während Umweltschützer vor Gefahren für das Grundwasser warnen. Das Projekt könnte Serbien wirtschaftlich stärken und Europas Importabhängigkeit verringern, jedoch sind die ökologischen Risiken nicht zu unterschätzen. Es bleibt abzuwarten, wie die serbische Regierung und internationale Akteure diese Herausforderungen bewältigen werden.
17.07.2024
05:42 Uhr
Parteispitze der Demokraten will Biden-Nominierung vorziehen
Die Parteispitze der Demokraten plant, den 81-jährigen US-Präsidenten Joe Biden noch vor dem geplanten Parteitag im August virtuell als Präsidentschaftskandidaten zu nominieren, um sicherzustellen, dass er bei der Präsidentenwahl im November in allen Bundesstaaten auf den Wahlzetteln steht. Innerhalb der Partei gibt es jedoch Kritik an diesem Vorgehen, da Zweifel an Bidens Alter und mentaler Fitness bestehen. Einige demokratische Abgeordnete fordern seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen. Obwohl ein Problem mit Fristen in Ohio inzwischen gelöst wurde, hält der Parteivorstand an den Plänen für eine vorzeitige Nominierung fest. Diese Entscheidung könnte als Zeichen der Schwäche und Unsicherheit interpretiert werden und spaltet die Partei weiter. Historisch gesehen haben vorzeitige Nominierungen selten positive Ergebnisse gebracht und könnten das Vertrauen der Wähler untergraben.
17.07.2024
05:40 Uhr
Über 600.000 Russen seit Kriegsbeginn ins Ausland geflüchtet
Der Ukraine-Russland-Krieg hat nicht nur Millionen Ukrainer zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen, sondern auch Hunderttausende Russen dazu veranlasst, ihr Land zu verlassen. Seit Beginn des Krieges sind einem Medienbericht zufolge mindestens 650.000 Russen dauerhaft ins Ausland gezogen. Viele der geflüchteten Russen haben sich in Nachbarländern wie Armenien, Kasachstan und Israel niedergelassen, die kein Visum für die Einreise von Russen erfordern. Deutschland und Spanien sind ebenfalls bedeutende Ziele für russische Flüchtlinge. Die Daten von „The Bell“ basieren auf Angaben von Migrationsbehörden aus über 70 Ländern, sind jedoch nicht vollständig. Diese massive Fluchtbewegung zeigt die Instabilität und Unzufriedenheit innerhalb Russlands und könnte ein Indikator für die Wirksamkeit der Sanktionen sein.
17.07.2024
05:39 Uhr
Krankschreibungen seit Jahresbeginn weiter auf hohem Niveau
Die Krankmeldungen der Erwerbstätigen in Deutschland bleiben auch im Jahr 2024 auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Nach Angaben der KKH Kaufmännischen Krankenkasse lag der Krankenstand ihrer Versicherten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bei 6,5 Prozent, verglichen mit 5,0 Prozent im ersten Halbjahr 2019. Ein wesentlicher Grund für den Anstieg der Krankschreibungen sind die hohen Zahlen an Atemwegserkrankungen. Die Sensibilität für die Ansteckungsgefahr von Erkältungskrankheiten sei seit der Corona-Pandemie größer, und Krankschreibungen würden seit der Einführung der elektronischen Krankschreibung besser erfasst. Die hohen Krankenstände werfen auch Fragen zur Gesundheitspolitik und den Arbeitsbedingungen in Deutschland auf, und es wird kritisiert, dass die Bundesregierung mehr tun müsse, um die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen. Politische Entscheidungen sollten sich stärker an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren und weniger an ideologischen Projekten.
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