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19.06.2023
16:05 Uhr
Ostdeutschland: Noch mehr Firmenpleiten
Laut Joachim Ragnitz, stellvertretender Geschäftsführer des Dresdner Ifo-Instituts, drohen in Ostdeutschland viele Firmenpleiten aufgrund der zunehmenden Knappheit an Arbeitskräften und steigenden Löhnen. Das berichtet die „Berliner Zeitung”. Viele Unternehmen könnten ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Produktivität nicht erhöhen, da ihnen das Geld für effizientere Anlagen und Maschinen fehlen würde.
Unzählige Firmen hätten bisher aufgrund niedrigerer Arbeitskosten eine arbeitsintensive Produktionstechnologie gewählt, was jedoch bei steigenden Löhnen nicht mehr funktionieren würde. Das Ifo-Institut sehe zwar keine großen Unterschiede zwischen den Tariflöhnen in Ost- und Westdeutschland, aber viele ostdeutsche Unternehmen seien nicht Mitglied in Arbeitgeberverbänden und würden oft untertariflich zahlen. Höhere Löhne zum Ausgleich der Inflation würden die Unternehmen in Ostdeutschland daher härter treffen und könnten potenziell zu vielen Firmenpleiten führen.
Tonnenweise Laborfleisch: Größte Laborfleischfabrik in Spanien
Das brasilianische Unternehmen JBS S.A. plant, in Zusammenarbeit mit BioTech Foods, die weltweit größte Laborfleischfabrik in der spanischen Stadt San Sebastian zu errichten. Das zeigt ein Bericht von „Report24”. Die Fabrik soll ab 2024 jährlich bis zu 4.000 Tonnen Laborfleisch für den EU-Markt produzieren.
Trotz Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen von Laborfleisch auf die menschliche Gesundheit und seiner potenziellen Karzinogenität, sowie Studien, die zeigen, dass die Produktion von Laborfleisch mehr Kohlendioxid erzeugt als natürliches Rindfleisch, wird das Projekt fortgesetzt. Es würde erwartet, dass die Akzeptanz von Laborfleisch in der Gesellschaft zunimmt, da die Kosten für natürliches Fleisch steigen könnten.
Die Produktivität in Deutschland sinkt und sowohl der Staat als auch Unternehmen investieren nicht genug, was zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führt. Dies könnte Deutschland auf das Niveau eines Entwicklungslandes bringen. Das geht aus einem Bericht der „Berliner Zeitung” hervor. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) weist darauf hin, dass das Produktivitätswachstum durch verschiedene Schocks gesunken sei und Investitionen und Innovationen zu immer geringeren Produktivitätsfortschritten führen würden. Die Arbeitsproduktivität pro Erwerbstätigem hätte sich seit 2012 nur noch um 0,3 Prozent pro Jahr erhöht.
Die KfW warnt, dass Deutschland in diesem Jahrzehnt in eine Ära stagnierenden oder schleichend schrumpfenden Wohlstands eintreten könnte, wenn das Produktivitätswachstum schwach bleibt und der Rückgang des inländischen Fachkräfteangebots sich verstärkt. Bundesfinanzminister Christian Lindner empfiehlt mehr Überstunden, um die Produktivität zu steigern, aber Experten widersprechen dieser Ansicht. Die deutsche Wirtschaft sei stark auf Arbeitnehmer aus dem Ausland angewiesen, aber auch das reiche nicht aus, um den Rückgang der schwindenden Fachkräfte im Inland auszugleichen.
Die KfW prognostiziert, dass der Migrationssaldo in der Altersgruppe der 15- bis 64-Jährigen bis zur Mitte des Jahrzehnts auf 1,8 Millionen Menschen pro Jahr steigen müsste. Die Herausforderungen scheinen groß und unter den gegebenen Maßnahmen der Bundesregierung kaum zu bewältigen.
Dürren und Wassergebühren: Lebensmittelpreise könnten noch weiter steigen
Aufgrund häufiger Dürren und steigender Wassergebühren könnten die Lebensmittelpreise weiter steigen. Darüber berichtet „Telepolis”. Die Bewässerung würde für Landwirte zu einem zunehmenden Kostenfaktor. In mehreren Bundesländern herrsche außergewöhnliche Dürre, was eine verstärkte Bewässerung von Feldern notwendig mache. Deshalb sei in manchen Bundesländern Wassergebühren für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser in der Land- und Forstwirtschaft vorgesehen, was die Kosten für Landwirte erhöht.
Auch für Milchbauern würden die steigenden Wasserpreise die Kosten erhöhen, da Kühe täglich zwischen 70 und 150 Liter Wasser trinken und Melkanlagen mit Trinkwasser gespült werden müssen. Die höheren Kosten könnten sich auf die Lebensmittelpreise auswirken. In Südeuropa hat die Dürre bereits zu Ernteausfällen und steigenden Preisen für Exportprodukte geführt. Es werde diskutiert, wie ein fairer Preis für Wasser berechnet werden könne, da Wasser im Gegensatz zu Öl nicht als Ware auf dem Markt gehandelt wird.
Russland droht: Angriffe auf Flugplätze außerhalb der Ukraine möglich
Eine beunruhigende Eskalation droht im Ukraine-Krieg. Russlands Präsident Wladimir Putin warnte auf dem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg vor dem Einsatz von amerikanischen F-16-Jets, selbst wenn diese außerhalb der Ukraine stationiert sein sollten. Dies berichtet „t-online“. Die Bedrohung für die Nato sei ernstzunehmen, so Putin. Denn: Der Westen trainiert aktuell ukrainische Soldaten im Ausland, ohne konkrete Pläne für Einsätze außerhalb der Ukraine. Auf dem G7-Gipfel in Japan äußerte US-Präsident Joe Biden, dass man ukrainische Soldaten an den US-Jets ausbilden wolle. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte diesen Schritt, Frankreich und Großbritannien erklärten sich ebenfalls bereit, Piloten auszubilden. Russland droht mit Vergeltungsmaßnahmen, sollte es zur Lieferung der Jets auf ukrainischem Boden kommen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnt ebenfalls vor Angriffen auf F-16-Maschinen und fordert eine Diskussion im UN-Sicherheitsrat über deren potenziellen Atomwaffentransport. Die USA weisen die Warnungen zurück und betonen, dass sie keine Kampfhandlungen aktiv unterstützten. Die Situation bleibt äußerst angespannt und könnte sich weiter verschärfen. Etwas später ruderte Putins Sprecher Dmitri Peskow zurück: Russland werde die Jets im Falle ihrer Lieferung auf ukrainischem Staatsgebiet angreifen. Eine politische Lösung scheint in immer weitere Ferne zu rücken, während die Kriegsgefahr bedrohlich wächst.
Die EU ist beim Ausbau der Solarenergie stark von China abhängig und steht vor großen Herausforderungen beim Versuch, eine heimische Solarindustrie wiederzubeleben. Das geht aus einem Bericht von „Focus” hervor. Die jährliche Produktionskapazität der europäischen Solarindustrie betrage derzeit etwa 8 Gigawatt, während der größte chinesische Hersteller, Jinko, bereits 45 Gigawatt produziere und plane, seine Kapazität bis Ende dieses Jahres auf 90 Gigawatt zu erhöhen. Die Produktionskosten in Europa seien etwa doppelt so hoch wie in China. Eine Wiederbelebung der Solarindustrie in Europa sei ohne staatliche Unterstützung und Förderung deshalb als unwahrscheinlich angesehen.
Die Wohnungskrise in Deutschland verschärft sich weiter, wie dramatische Zahlen zeigen. Darüber berichtet der „Business Insider”. Es herrsche ein Mangel an Wohnungen, was zu steigenden Mieten führen würde. Das Ziel der Regierung, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, würde unerreichbar scheinen, da die Zahl der Baugenehmigungen um 30 Prozent gesunken sei. Das Ifo-Institut prognostiziert, dass 2025 nur noch 200.000 Wohnungen pro Jahr bezogen werden können.
Die Situation würde durch gestiegene Baukosten, höhere Zinsen, zunehmende Auflagen und fehlende Baugebiete verschärft. Am stärksten würde dies voraussichtlich Familien, Alleinerziehende und Singles mit geringeren Einkommen betreffen. Der Bundesverband Freier Immobilien und Wohnungsunternehmen fordere deshalb staatliche Bürgschaften, Förderprogramme und eine Aussetzung der Grunderwerbsteuer bei Ersterwerb von Immobilien, um den Wohnungsbau anzukurbeln.
Europas Industrie auf absteigendem Ast: Abgewanderte Firmen kommen nicht zurück
Europas Industriestandort steht vor einer bedrohlichen Entwicklung. Laut einer aktuellen Studie der Unternehmensberatung Horváth werden in den kommenden Jahren große Industrieunternehmen vermehrt Produktionskapazitäten aus West- und Südeuropa abziehen, wie die „Epoch Times“ berichtet. Ganze 30 Prozent der ansässigen Firmen planen einen Personal- und Anlagenabbau.
Hohe Personalkosten, das Bestreben nach regionaler Bündelung von Produktion und Absatz sowie der Mangel an Arbeits- und Fachkräften in Europa sind wesentliche Gründe für diese Entwicklung. Osteuropa bleibt aufgrund günstigerer Personalkosten noch gefragt, während Mittel-, West- und Südeuropa abgehängt werden. China verliert als bevorzugter Produktionsstandort an Bedeutung, gewinnt aber als Absatzmarkt an Relevanz. Länder wie Indonesien und Vietnam werden zunehmend interessanter für Produktionsanlagen. „In den kommenden Jahren stehen bedeutsame Verlagerungen von Produktionsstätten und Wertschöpfungsketten aus West- und Südeuropa nach Nordamerika und nach Asien bevor“, warnte Horváth-Studienleiter Ralf Sauter.
Es sei von entscheidender Bedeutung, dass Deutschland und andere mitteleuropäische Staaten ihre Rahmenbedingungen in Bezug auf Rohstoffverfügbarkeit, Energiekosten und Fachkräfte verbessern. Andernfalls drohe der endgültige Verlust von Produktion und Arbeitsplätzen, denn einmal abgewanderte Unternehmen kämen in der Regel nicht zurück.
In den letzten 30 Tagen hat Deutschland nach dem Nachbarland Polen den dreckigsten Strommix in der Europäischen Union (EU) aufgewiesen. Nach Berichten der „Bild“ wird an bewölkten oder windstillen Tagen hauptsächlich Kohle verstromt, da Wind- und Sonnenenergie wenig genutzt werden können. Der größte Teil der CO₂-Emissionen fiel dabei auf die Energiewirtschaft. Die Industrie stand an zweiter Stelle, während Gebäude und Verkehr auf dem dritten Platz landeten.
So sollen in den vergangenen 30 Tagen eine Kilowattstunde Strom in Deutschland 472 Gramm Treibhausgase verursacht haben. In Ländern, die auf einen Strommix aus Kernkraft und Erneuerbaren Energien setzen – darunter Frankreich (42 Gramm) und Schweden (20 Gramm) – ist der Strom am saubersten.
Die Bilanz der Experten der Internationalen Energieagentur: „Ich habe schon immer gesagt, dass Europa seine Energiequellen diversifizieren und eigenständiger werden muss. Ich hoffe sehr, dass es bei dem kurzfristigen Bezug bleibt. Deutschland sollte nicht glauben, russisches Gas und die Kernkraft auf Dauer durch Kohle ersetzen zu können.“
Politische Einflussnahme beim ZDF: Günther Jauch spricht aus dem Nähkästchen
Günther Jauch, TV-Ikone und Moderator von „Wer wird Millionär?“, enthüllt schockierende Einblicke in den GEZ-finanzierten Apparat des ZDF. Er berichtet von politischer Einflussnahme und kritisiert die Zusammensetzung des Publikums bei seinen früheren Moderationen. Darüber berichtete die „Berliner Zeitung“. Besonders brisant: Ein Deal zwischen dem ZDF-Intendanten und dem damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck führte zu Themenabsprachen für die „Heute-Sendung“.
Laut Jauch wurde der politische Einfluss beim ZDF während seiner Moderationen deutlich spürbar. Er kritisiert die Besetzung der ersten Reihen im Publikum mit Rundfunkräten und Redakteuren: „Die ersten zehn Reihen waren immer voll mit Rundfunkräten, deren Gattinnen, irgendwelchen Leuten, die Karten bekommen haben, gelangweilte Redakteure, Hierarchien etc. – es war gruselig!“, so Jauch.
Zudem enthüllt er einen Deal zwischen dem ZDF-Intendanten und Kurt Beck, der zu Themenabsprachen für die „Heute-Sendung“ führte. Jauch zeige sich schockiert über diese Einflussnahme und verrät, dass er aufgrund seiner politischen Unabhängigkeit sogar eine Stellenabsage für die Moderation des „Heute Journals“ erhalten habe. Den Posten bekam dann Sigmund Gottlieb, welcher als CSU-nah galt.
Diese Demaskierungen werfen ein beunruhigendes Licht auf den GEZ-finanzierten Apparat des ZDF und stellen die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks infrage. Die Offenlegungen von Jauch, zeigen, dass politische Interessen die Berichterstattung beeinflussen können. Dabei sind die öffentlich-rechtlichen Sender verpflichtet, sachlich und überparteilich zu berichten.
Wärmewende à la Bund: Gas- und Ölheizungen eingebaut, CO₂-Bilanz nicht sehenswert
Der Bund hat im Jahr 2022 in 28 Fällen Öl- und Gasheizungen in einzelnen von ihm verwalteten Gebäuden eingebaut. Dies geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf Anfrage der Linken hervor. Insgesamt verwaltet die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 19.000 Gebäude. Allerdings beteuerte man, dass die Ministerien in Berlin und Bonn grundsätzlich mit Fernwärme versorgt würden, so berichtet die „Deutsche Presse-Agentur“.
Aufgrund dessen sei der CO₂-Ausstoß aus den Bundesgebäuden vergangenes Jahr nicht gesunken. Im Jahr 2018 wurde ein Wert von 723.189 Tonnen verbucht. 2021 betrug dieser Ausstoß 784.634 Tonnen CO₂, wobei 2020 sogar ein Anstieg auf rund 820.544 Tonnen zu verzeichnen war. Das Gebäude des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz steht ebenso schlecht da: Für 2018 wurden 40,35 Tonnen CO₂ verzeichnet. Hingegen hielt man für das Jahr 2021 40,97 Tonnen CO₂-Emissionen fest.
„Die Bundesregierung ist kein Vorbild bei der Wärmewende. Es ist unglaubwürdige Politik, von Privathaushalten Ökoheizungen zu verlangen und gleichzeitig in Bundesimmobilien weiterhin Öl- und Gasheizungen einzubauen“, kritisierte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch.
Die gefühlte Inflation in Deutschland habe im Mai 2023 bei 18 Prozent gelegen. Dies entspricht einem dreimal so hohen Wert als die offiziell ermittelte Teuerungsrate von 6,1 Prozent, so ergab eine Studie der „Allianz Trade“. Dieser Wert beeinflusse laut Aussagen der Experten mitunter das Kaufverhalten von Verbrauchern stark, was Auswirkungen auf die Wirtschaft, Unternehmen und die Zinspolitik habe. Die Werte liegen in der Eurozone um durchschnittlich neun Prozentpunkte auseinander, wobei für Deutschland eine elfprozentige Diskrepanz zwischen beiden Zahlen verbucht wird.
Da Verbraucher stark auf Preisänderungen bei häufig anfallenden Einkäufen (Lebensmittel, Getränke, Kraftstoff) achten würden, käme diese Diskrepanz zustande: „Wenn dort diese Preise überdurchschnittlich steigen, neigen die Menschen dazu, eine wesentlich höhere Teuerung zu empfinden“, so die Experten. Zudem spielten psychologische Aspekte, Demografie und regionale Unterschiede eine weitere Rolle in der Preisempfindung: „So entstehen ein verzerrtes Bild und eine starke Diskrepanz zwischen der wahrgenommenen und tatsächlichen Inflation“, hieß es in der Studie.
Leichtmetall Lithium: China investiert Milliarden in Südamerika und Afrika
Chinesische Unternehmen haben sich mit Milliardeninvestitionen Lithiumvorkommen in Lateinamerika und Afrika gesichert. Wegen der weltweit steigenden Nachfrage nach Elektroautos und damit auch dem zunehmenden Bedarf an Batterien will China damit seine Lieferkette stärken und Abhängigkeiten verringern. Gleichzeitig sollen Abhängigkeiten anderer Länder von China verstärkt werden, so berichtet „ntv“. Experten schätzen, dass China bis 2025 rund ein Drittel der globalen Lithium-Vorkommen kontrollieren wird.
Die Europäische Union (EU) beziehe Lithium zu 97 Prozent aus China. Der Bedarf soll bis 2050 um das 17-fache steigen, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Da Umwelt- und Menschenrechtsstandards in China relativ gering sind, haben chinesische Investitionen gegenüber europäischen Firmen einen Wettbewerbsvorteil: „Es gibt weniger Vorschriften, weniger Vorträge über Umweltbelastungen und weniger Beschwerden von Nichtregierungsorganisationen“, so Experten.
Quelle: www.tradingeconomics.com
Aufgrund der steigende Bedeutung des Leichtmetalls möchte sich Südamerika mit einem Lithium-Kartell nach Vorbild der OPEC souveräner machen: „Wir sollten in dem Markt geschlossen und souverän auftreten und Preise aufrufen, von denen unsere Volkswirtschaften profitieren“, sagte Staatschef Boliviens Luis Arce. Über zwei Drittel der weltweiten Lithium-Reserven lagern in drei südamerikanischen Ländern: Argentinien, Bolivien und Chile. Auch Mexiko und Brasilien halten weitere beträchtliche Mengen an Lithiumvorkommen. Der Lithium-Preis pro Tonne betrug im April 2023 rund 30.000 Dollar.
Die zwei Gesichter der sinkenden Erzeugerpreise im Dienstleistungssektor
Die Erzeugerpreise im Dienstleistungssektor sind im ersten Quartal 2023 um 0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal (-0,6 zum Vorquartal) gesunken. Was heute vom Statistischen Bundesamt (Destatis) vermeldet wird, klingt auf den ersten Blick gut, aber auf den zweiten wird klar, dass der Grund dafür nichts Gutes für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung erahnen lässt. Die Rezession wirft ihre Schatten voraus. Frachtraten für See- und Luftfahrt brechen aufgrund der geringen Nachfrage ein und drücken so die Erzeugerpreise. Dagegen stiegen die Personal- und Energiekosten im Dienstleistungssektor seit Jahresbeginn stark an.
Es langt zwar noch für einen geringen Rückgang der Erzeugerpreise im Dienstleistungssektor, aber wirklich positiv ist die Entwicklung deswegen leider nicht. Der Preisrückgang im Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei lag folgerichtig zwar bei minus 7,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal, aber Eisenbahnverkehr (+20,1 Prozent) sowie Straßenverkehr (+12,2 Prozent) verzeichneten einen deutlichen Anstieg der Erzeugerpreise für die Dienstleister.
Fast in jedem Sektor stiegen die Erzeugerpreise demnach an und nur durch die massiv gesunkenen Frachtkosten wird der an sich klare Preisanstieg im Dienstleistungssektor in einen insgesamt minimal verminderten Preisindex für das erste Quartal gewandelt. Die Zeichen stehen auf Rezession für die deutsche Wirtschaft.
Ukraine Wiederaufbau: Vereinte Nationen setzen EU unter Druck
Die Vereinten Nationen (UN) haben die Europäische Union (EU) und andere Staaten dazu aufgefordert, die Aufräumarbeiten und Wiederherstellung des Ökosystems der Ukraine zu finanzieren. Wie die „Financial Times“ berichtet, soll ein Treffen zwischen Inger Andersen, die Exekutivdirektorin des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und der EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius die Klärung der Finanzierung detailliert behandeln. Dabei werde vor allem auf Sanierung von Millionen Hektar verbrannter Wälder, beschädigter Küsten und geschützter Gebiete in der Ukraine Wert gelegt.
Die durch den Krieg verursachten Schäden in der Ukraine belaufen sich laut Umweltministerium des Landes auf 49,5 Milliarden Euro. Zudem schätzt die Weltbank die Kosten für Trümmerbeseitigung auf rund fünf Milliarden Dollar ein. Brüssel berät derzeit über einen vierjährigen Finanzierungsplan für die Ukraine. Doch es herrschen Zweifel über die Akzeptanz der 27 Mitgliedsstaaten. „Bei den für den Wiederaufbau zugesagten Geldern ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir von Anfang an der Notwendigkeit des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt Rechnung tragen“, so UNEP-Beamte.
Massenschlachtung für Klimaschutz: Irland will 200.000 Kühe töten
In den kommenden drei Jahren sollen für die Erreichung der EU-Klimaziele fast 200.000 Kühe in Irland getötet werden. Dies geht aus einem internen Papier des Landwirtschaftsministeriums in Dublin hervor, so berichtet die „Welt“. Dies würde 18.000 irische Milchbauern betreffen. Die irische Regierung möchte dazu finanzielle Unterstützung bieten: 3000 Euro pro Kuh und jährlich 200 Millionen Euro bis 2025. Allerdings sei die Entscheidung nicht endgültig.
Die Umweltbehörde EPA hat kürzlich dem Land eine deutliche Verfehlung seiner Klimaziele prognostiziert. Emissionen aus dem Agrarsektor sollen bis 2030 um vier bis 20 Prozent sinken, wobei die gesamte Emission verglichen mit 2005 um 30 Prozent gesenkt werden soll.
„Ungefähr 65.000 Milchkühe pro Jahr müssten 2023, 2024 und 2025 aus dem Markt genommen werden“, da die bisher geplanten Maßnahmen nicht ausreichten, hieß es weiter. Für die Schließung der Lücke müssten nach Angaben des Ministeriums „10 Prozent des Viehbestands durch andere Aktivitäten ersetzt“ werden. Dies würde einer Gesamtzahl an 740.000 Tieren entsprechen. „Es handelt sich nicht um eine endgültige politische Entscheidung“, betonte das Agrarministerium.
Ampel-Frust: Ist die Regierung noch handlungsfähig?
Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (die Grünen) hat jüngst seine eigene Unzufriedenheit mit der aktuellen Ampel-Regierung geäußert. In einer Talkrunde bei Anne Will verwies man auf eine Umfrage der Zufriedenheit der deutschen Bürger mit der Regierung, die ein Rekordtief von 20 Prozent aufweist. Habecks Kommentar zu den Ergebnissen: „Ich bin auch nicht zufrieden mit der Bundesregierung. Die Leistungsbilanz ist groß, aber natürlich haben wir in der Kür, im Erscheinungsbild, nicht geglänzt.“
Der Klimaschatzminister räumte außerdem beim Heiz-Hammer ein, unter enormen Zeitdruck gestanden zu haben. „Ich will mich da gar nicht rausstehlen, aber zwischen der Vorlage des Gesetzes in den ersten Monaten dieses Jahres und heute ist etwas passiert in Deutschland“, so der Minister. Der größte Fehler sei es nach den Worten des Ministers gewesen, es versäumt zu haben, „einmal kurz innezuhalten“. Nach Ausbleiben der Gaskrise hätten die Menschen kein neues Gesetz mehr gewollt: „Diese Veränderung habe ich nicht bemerkt, reflektiert, gespürt.“
Die Talkmasterin Anne Will warf dem Minister und seiner Partei überdies vor, sich beim Heizungsgesetz wenig mit der Sozialen Frage auseinanderzusetzen: „Nicht mitzudenken, dass Menschen sowas auch bezahlen müssen, ist ein Grundfehler, der den Grünen schon ganz oft passiert ist“. Doch dies wies Habeck von sich: „Ich habe mehrfach gesagt, dass das üppig ausfinanziert werden soll, und das Geld steht auch bereit dafür. Die Förderung wird auskömmlich sein.“
Versäumte Investitionen des Staates: Deutschland schafft sich ab
Eine Untersuchung des „Instituts der deutschen Wirtschaft” zeigt, dass Deutschland große Defizite bei den staatlichen Investitionen hat, was sich negativ auf die Infrastruktur und den Wohlstand des Landes auswirkt. Marode Schulen, gesperrte Brücken und verspätete Züge seien nur einige Beispiele für die bestehenden Probleme. Die IW-Forscher Hubertus Bardt und Michael Grömling argumentieren, dass die schwache Produktivitätsentwicklung in Deutschland teilweise auf die mangelnde Erneuerung der Infrastruktur zurückzuführen wäre. Dies hindere auch Unternehmen daran, in Deutschland zu investieren.
Seit der Jahrtausendwende hätten die staatlichen Investitionen laut IW-Berechnungen keinen nennenswerten Beitrag zur Steigerung der Produktivität geleistet. Der Investitionsstau der öffentlichen Hand würde auf mindestens 450 Milliarden Euro bis Mitte des nächsten Jahrzehnts geschätzt. Die IW-Forscher betonen die Bedeutung einer qualitativ hochwertigen staatlichen Infrastruktur für zukünftiges Wachstum und Wohlstand. Sie plädieren für eine verstärkte staatliche Investitionstätigkeit und erklären, dass die Finanzierungsmöglichkeiten wie Public-Private-Partnerships noch nicht ausgeschöpft sind.
Junge Generation in der Kritik: Arbeitgeberpräsident bemängelt unrealistische Arbeitsvorstellungen
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, erhebt schwere Vorwürfe gegen Teile der jungen Generation und wirft ihnen eine fehlende realistische Arbeitseinstellung vor. Dies sagte er in einem Gespräch mit den „Funke-Zeitungen“. Wolf betont, dass viele junge Menschen kein ausreichendes Verständnis für die betriebliche Praxis hätten und beispielsweise Vollzeitarbeit lediglich als kurze Arbeitszeiten von 8 bis maximal 14 Uhr interpretieren würden. Dennoch gibt er zu, dass es auch viele leistungsfähige und leistungswillige junge Menschen gebe, die sich aktiv für die Arbeit engagieren.
Zugleich fordert Wolf eine Vereinfachung des geplanten Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Er betont, dass es notwendig sei, es einfacher zu machen, dass qualifizierte Menschen mit einer Ausbildung aus dem Ausland nach Deutschland kommen können. Dafür müsse die Bürokratie abgebaut und von starren sprachlichen Voraussetzungen abgesehen werden. Wolf plädiert außerdem für steuerliche Anreize, um junge Menschen für eine Karriere zu gewinnen.
Im ersten Quartal 2023 ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Die „Frankfurter Allgemeine” berichtet, dass laut dem Statistischen Bundesamt 4.117 Insolvenzen beantragt wurden, was einem Anstieg von 18,2 Prozent entspräche. Die Forderungen der Gläubiger aus den gemeldeten Unternehmensinsolvenzen hätten sich ebenfalls deutlich von etwa 3,9 Milliarden Euro im Vorjahr auf rund 6,7 Milliarden Euro erhöht.
Im selben Zeitraum sei jedoch die Zahl der Verbraucherinsolvenzen um 2,1 Prozent auf 16.676 gesunken. Die anhaltende Rezession in Deutschland trage zu diesem negativen Trend bei. Im zurückliegenden Quartal hätte es zwölf Insolvenzen pro 10.000 Unternehmen, wobei der Verkehr und die Lagerung den höchsten Anteil hatten. Die steigenden Zahlen bei den beantragten Regelinsolvenzen würden darauf hindeute, dass sich der negative Trend fortsetzen wird.
Mit dem bevorstehenden BRICS-Gipfel rückt die Erweiterung des Bündnisses in den Fokus. „Russlands stellvertretender Außenminister” Sergey Ryabkov erklärte, dass 20 neue Länder beantragt haben, der BRICS-Allianz beizutreten. Das Wirtschaftsbündnis habe in den letzten Monaten an Bedeutung gewonnen und seine Bemühungen zur Entdollarisierung hätten weitere Länder angezogen. Diese Länder hoffen ebenfalls, ihre Abhängigkeit vom US-Dollar zu verringern.
Laut Ryabkov würde die Liste der Kandidaten für den Beitritt zur BRICS-Allianz weiter anwachsen. Wie diese Länder von der Allianz gesehen werden, wird maßgeblich bestimmen, wie sie in die Expansionspläne des Bündnisses in diesem Sommer einbezogen werden. Die Kriterien für den Beitritt und die verstärkte Arbeit Südafrikas in diesem Bereich würden derzeit diskutiert. Ryabkov merkte an, dass die Arabische Welt und die Region Asien-Pazifik aus Sicht Russlands klar daran interessiert sind, der BRICS-Allianz beizutreten.
Kenia setzt sich für die Entdollarisierung ein und fordert afrikanische Länder auf, im internen Handel auf den US-Dollar zu verzichten. Das berichtet „Report24”. Dieser Schritt folge den Bemühungen anderer Länder wie den BRICS-Staaten und den ASEAN-Ländern, die den Handel verstärkt in nationalen Währungen abwickeln möchten.
Der kenianische Präsident argumentiere, dass es keinen Grund gebe, den US-Dollar im Handel mit anderen afrikanischen Ländern zu verwenden, wenn es doch eigene Währungen gibt. Diese Entwicklungen würden die globale Dominanz des US-Dollars bedrohen und könnten zu einer Abkehr von US-Staatsanleihen und dem Dollar als internationale Reservewährung führen. Die USA könnten gezwungen sein, mehr Dollar zu drucken, was die Inflation wieder befeuern könnte.
Deutschland in finanzieller Enge: Keine zusätzlichen Zahlungen in EU-Haushalt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bereits im Voraus möglichen Forderungen aus Brüssel nach zusätzlichem Geld eine klare Absage erteilt. Dies sagte der Bundesfinanzminister der „Deutschen Presse-Agentur“ in einem Interview, wie die „Welt“ berichtete. Der langjährige Haushalt der Europäischen Union ist laut Angaben der Kommission „bis zum Maximum ausgereizt“, unter anderem aufgrund der Hilfe für die Ukraine.
EU plant: Lockere Regeln für genetisch veränderte Lebensmittel
Die EU-Kommission plant laut einem Entwurf eine Lockerung der Gentechnikregeln, die dazu führen könnte, dass viele genetisch veränderte Lebensmittel nicht mehr gekennzeichnet werden müssten. Das zeigt ein Bericht von „T-Online”. Die Regelung sehe vor, dass bestimmte genetisch veränderte Pflanzen von den strengen EU-Vorschriften ausgenommen werden.
Kritiker befürchten negative Auswirkungen auf die ökologische Landwirtschaft und den Schutz von sensiblen Gebieten. Befürworter der neuen Gentechnikmethoden würden hingegen mögliche Vorteile wie weniger Pestizideinsatz und widerstandsfähigere Pflanzen sehen. Die Position der deutschen Bundesregierung zu dem Vorhaben sei noch unklar.
Deutsche Wirtschaft: Wachstumsprognosen nach unten korrigiert
Die deutsche Wirtschaft ist zum Jahresbeginn in eine Rezession gerutscht und nun prognostizieren führende Konjunktur-Institute, dass sie im Gesamtjahr 2023 weiter schrumpfen wird. Darüber berichtet der „Business Insider”. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) und das Essener Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hätten ihre Wachstumsprognosen deutlich nach unten korrigiert. Statt eines erwarteten kleinen Wachstums würde jetzt ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 bis 0,3 Prozent erwartet.
Laut dem Business Insider würde die Bundesbank diese pessimistische Einschätzung teilen und erwarte ebenfalls einen Rückgang um 0,3 Prozent. Die Institute seien jedoch optimistischer für das Jahr 2024 und prognostizieren ein Wachstum zwischen 1,5 und 2,0 Prozent. Es werde erwartet, dass sich die Lage im Laufe des Jahres verbessern würde, insbesondere durch eine Erholung des privaten Konsums. Trotz der aktuellen Schwierigkeiten würden die Institute Vertrauen in die Fähigkeit der deutschen Wirtschaft, sich anzupassen und sich zu erholen, zeigen.
Deutsches Kassendebakel: Experte für 800 Euro Selbstbeteiligung
Deutschlands führender Finanzexperte, Bernd Raffelhüschen, hat einen radikalen Vorschlag für das Kassensystem Deutschlands unterbreitet. Sein Reformplan sieht vor, dass künftig Arztbesuche von Kassenpatienten mit den ersten 800 Euro selbst getragen werden sollen. Damit solle dem Experten zufolge die Kostenexplosion gedämpft werden, so berichtet die „Bild“.
Die Kassenbeiträge steigen jährlich um zehn bis 20 Milliarden Euro. Folglich müssen Kassenpatienten und Arbeitgeber einen Rekordbetrag von durchschnittlich 16,2 Prozent ihres Gehalts überweisen. „Wir steuern auf 35 Prozent Beitragssatz zu, wenn sich nichts ändert“, warnte Raffelhüschen.
Der radikale Plan: Kosten sollen nach Zahlung der 800 Euro zu 50 Prozent erstattet werden, bis zu einem Betrag von 2000 Euro. Ab 2001 Euro soll der Reform zufolge dann die Kasse übernehmen. Geringverdiener würden vom Staat unterstützt. Außerdem sollen Kassenpatienten vom Arzt eine Rechnung erhalten und diese dann den Kassen vorlegen. Und: Raucher und Übergewichtige sollen eine höhere Selbstbeteiligungen haben. Bei Patienten, die Risikosportarten treiben, werden Folgekosten komplett selbst übernommen. Wichtig für den Experten: Stationäre Operationen sollen vollständig übernommen werden.
„Gesundheit ist für Menschen etwas, das nichts kostet. Sie können zum Arzt gehen, ohne zu zahlen. Das muss sich ändern. Preisfühlbarkeit muss her“, kritisiert Raffelhüschen die aktuelle Situation.
Inflationsdaten Europa: Inflation sinkt in 26 Mitgliedsstaaten
Die Inflation ist in der Eurozone im Mai 2023 im Jahresvergleich auf 6,1 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig verbuchte die Inflation innerhalb der Europäischen Union (EU) einen Rückgang auf 7,1 Prozent und bleibt damit weiterhin auf hohem Niveau. So teilte es die Statistikbehörde der Europäischen Union (Eurostat) mit.
Zu den Ländern mit den niedrigsten Inflationsraten zählten im Mai dieses Jahres Luxemburg mit 2,0 Prozent, Belgien mit 2,7 Prozent sowie Dänemark und Spanien mit jeweils 2,9 Prozent. Die Länder mit den höchsten Inflationsraten waren im Mai 2023 Ungarn mit 21,9 Prozent sowie Polen und Tschechien mit je 12,5 Prozent. In 26 Mitgliedsstaaten ist die Inflation in der EU im Vergleich zum Vormonat zurückgegangen, wobei ein Staat einen Anstieg zu versuchen hatte.
Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak trugen mit einem Zuwachs von 2,15 Prozent am stärksten zur Teuerung bei, während Industrieerzeugnisse ohne Energie mit einem Plus von 1,52 Prozent hinzuzählten, Energie sank dabei um 0,09 Prozentpunkte.
Deutschland bekommt den modernen israelischen Raketenschild
Deutschland kauft das „Arrow 3“-Raketenabwehrsystem von Israel für vier Milliarden Euro! Die „ARD-Tagesschau“ berichtet in einem Artikel, dass das Geld dafür aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“ stammt und Deutschland vor Lang- und Mittelstreckenraketen schützen soll. Das System kann diese in einer Höhe von bis zu 100 Kilometern bekämpfen, da es über ein äußerst leistungsfähiges Radar verfügt. Es soll zukünftig in den Raketenschild der NATO eingebunden werden.
Dafür, dass Deutschland das Raketensystem erwerben kann, braucht es auch die Zustimmung der USA, da Boing an der Entwicklung des Systems beteiligt war. Am 14. Juni wurde bei einer Sitzung des Haushaltsausschusses eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet, die die geplante Beschaffung des Waffensystems besiegelt.
Ron Prosor, Israels Botschafter in Berlin, nennt das Rüstungsgeschäft einen großen Erfolg, welcher dafür sorgt, dass die „strategischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland … neue Höhen erreichen werden“. Das Rüstungsgeschäft stellt mit seinem Auftragsvolumen den bisher größten Rüstungsdeal Israels dar. Allein in den letzten zehn Jahren hat Israel seine Rüstungsexporte verdoppelt. 2022 beliefen sich diese auf 12,5 Milliarden Dollar.
Schärfere Regeln für Arbeitslose: CDU drängt auf Arbeitspflicht
Der CDU-Parteivize Carsten Linnemann hat sich für eine Verpflichtung zur Arbeit für Bürgergeldbezieher ausgesprochen. Berichten des „Redaktionsnetzwerks Deutschlands“ zufolge stütze sich Linnemann dabei auf Regelungen aus den Niederlanden und Dänemark, wo arbeitsfähige Empfänger „etwa nach drei oder sechs Monaten“ einen Job annehmen müssen. Bei Nichterfüllung sollen die Mittel für Bürgergeldempfänger nach Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts um 30 Prozent gekürzt werden.
„Die arbeitende Bevölkerung, die mit ihren Steuern das Sozialsystem finanziert, erwartet zu Recht, dass der Staat mit dem Geld vernünftig umgeht“, betont der CDU-Vize und erinnert dabei an eine Bringschuld von Sozialleistungsempfängern. „Das ist solidarisch gegenüber denen, die mit ihrer Arbeit die Sozialleistungen erst möglich machen“, hieß es im Papier der CDU-Programmkommission.
DBB-Präsident: Mögliche Zinsanhebung nach Sommerpause
Der Präsident der Deutschen Bundesbank (DDB) Dr. Joachim Nagel hat sich jüngst zu einer weiteren Straffung der Geldpolitik Europas geäußert. In Anbetracht der aktuellen Wirtschaftsdaten gehe er möglicherweise von einer weiteren Zinsanhebung nach der Sommerpause aus. Sobald der Höchststand erreicht werde, müssten die Zinsen lange genug oben gehalten werden, um die Inflation sicher und rechtzeitig auf das Zwei-Prozent-Ziel zurückzuführen. „Wir haben noch einen weiten Weg vor uns“, bilanzierte Nagel.
Der Bundesbank-Chef plädiert außerdem für die Stärkung des digitalen Sektors und sieht darin eine große Chance zur Bewältigung der demografischen Entwicklung. Die Alterung der Bevölkerung sei ein starker Gegenwind für das Wirtschaftswachstum. Daher muss die Erwerbsbeteiligung und die Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten erhöht werden. Dies beziehe sich vor allem auf Frauen und ältere Menschen. Darüber hinaus sprach sich der DBB-Präsident für die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters aus.
Kleiner Erfolg des Westens: russische Erdöl-Einnahmen eingebrochen
Die russischen Einnahmen aus dem Erdöl-Handel sollen im Vorjahresvergleich in den ersten fünf Monaten 2023 um die Hälfte eingebrochen sein. Dies gab US-Vizefinanzminister Wally Adeyemo bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Center for a New American Security bekannt. Grund dafür sei der Preisdeckel, durch den ein Abschlag von 25 Prozent auf russisches Öl im Vergleich zu Erdöl aus anderen Ländern berechnet wird. Anfang Dezember hat der Westen zudem eine Preisobergrenze für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel eingeführt, so berichtet die „Welt“.
Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) haben die Ölexporte Russlands im April den höchsten Stand seit Beginn des Ukraine-Krieges erreicht. Die tägliche Exportmenge belief sich im April dieses Jahres auf 8,3 Millionen Barrel. Derzeitige Abnehmer russischen Erdöls sind vor allem Indien und China (wir berichteten). Diese Länder sollen Berichten zufolge das Erdöl zu billigen Preisen erhalten, wodurch der Einnahmeeinbruch zustande käme.
Um die Einnahmeeinbußen zu kompensieren, wolle Russland für seine Hauptölsorte Ural von der Besteuerung auf Grundlage des Marktpreises abrücken. Russische Behörden planen stattdessen, die Steuern auf Grundlage eines Preises eines „erheblichen Abschlags gegenüber Brent“ zu berechnen. Brent sei die wichtigste Referenzsorte am internationalen Öl- und Rohstoffmarkt, fügte Adeyemo hinzu.
Desaströse Wohnsituation: Wohlstand sinkt aufgrund von Wohnungsnot
Senioren wohnen im Durchschnitt auf größeren Wohnflächen als jüngere Menschen. Aufgrund des akuten Wohnungsmangels und der damit zusammenhängenden Preisexplosion in Deutschland zeigen aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes, dass Senioren im Schnitt auf 68,5 Quadratmetern und junge Menschen auf 44,7 Quadratmetern leben. Die Verteilung kommt dadurch zustande, da Senioren in abgezahlten Eigenheimen wohnen oder Altmietverträge haben. Junge Menschen hingegen können sich wegen steigenden Kosten kaum mehr Wohnungseigentum leisten, so berichtet die „Bild“.
Immobilien zu mieten oder gar zu erwerben ist für jüngere Menschen fast unmöglich geworden: „Früher ist die Mittelschicht über Wohneigentum aufgestiegen. Heute können junge Leute ohne Hilfe der Eltern kein Wohneigentum mehr kaufen“, kommentierte Ökonom Gunther Schnabl die Situation. Er drängt auf schnellere Baugenehmigungen.
Das Wohnbauziel der Ampel-Regierung, 400.000 Wohnungen jährlich abzuliefern, wurde mit 295.000 Wohnungen im Jahr 2022 deutlich verfehlt (wir berichteten). Der Immobilienverband ZIA ermittelte außerdem, dass für 2025 eine Lücke von 700.000 Wohneinheiten und 1,4 Millionen Wohnungssuchenden entstehen soll. Grund dafür seien explodierende Baupreise, Inflation und staatliche Regelungen. ZIA hielt dazu fest: 37 Prozent der Wohnkosten werden vom Staat verursacht!
Rheinmetall AG: Fette Jahre für Rüstungsindustrie!
Die Rheinmetall AG wird in den kommenden Wochen einen milliardenschweren Vertrag mit dem Bund schließen. Wie „ntv“ berichtet, soll die in den nächsten sechs Wochen geschlossene Vereinbarung im Rahmen einer Absprache des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) mit der NATO erfolgen. Für den Konzern wird aufgrund des Ukraine-Krieges und der Nachrüstung der NATO-Staaten ein Rekordvolumen an Aufträgen erwartet.
„Das wird das beste Jahr im Auftragseingang sein ever“, verkündete Rheinmetall-Chef Armin Papperger stolz. Er geht von einem zweistelligen Milliardenbetrag aus, wenn es um die Auftragseingänge geht. Papperger und rund 19 weitere Rüstungskonzerne wurden zum Treffen mit der NATO-Verteidigungsministern in Brüssel eingeladen. Es muss kräftig an Munition für die Ukraine nachproduziert werden, da die ukrainische Armee die Artillerie-Geschosse schneller verschieße als die Herstellung im Westen hinterherkomme.
Quelle: www.finanzen.net/aktien/rheinmetall-aktie
Thema der Gesprächsrunde war laut Aussagen Pappergers „die Kapazitäten, die wir haben, und wie viel Kapazität wir aufbauen müssen, sodass wir in den nächsten zehn Jahren in Europa und in der NATO sicher sind.“ In den kommenden Monaten sollen dazu konkrete Zahlen seitens der Allianz vorliegen. „Wir erwarten, dass in den nächsten Wochen und Monaten viele, viele Aufträge platziert werden, viele Milliarden platziert werden, auch für Rheinmetall. Wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg“, so Papperger.
Die EU-Kommission plant die Einführung eines digitalen Euros als gesetzliches Zahlungsmittel. Darüber berichtet das „Handelsblatt”. Der digitale Euro würde jedem Bürger Zugang zu Zentralbankgeld in digitaler Form ermöglichen. Ohne den digitalen Euro könnten sich digitale Währungen anderer Länder oder private Kryptowährungen in Europa ausbreiten und den Euro verdrängen, erklärt die EZB.
Die Europäische Zentralbank würde deshalb in Zukunft nationale Notenbanken dazu ermächtigen können, den digitalen Euro in Umlauf zu bringen. Die Pläne würden jedoch auf Kritik von Banken und Sparkassen stoßen, die befürchten, dass der digitale Euro ihre bestehenden Systeme bedrohe, ohne einen klaren Mehrwert für die Bürger zu bieten.
Wissenschaftler haben anscheinend erstmals menschliche Embryonen künstlich bis zu einem bestimmten Stadium erzeugt. Das zeigt ein Bericht des „Guardian”. Die Modell-Embryonen wären aus einer einzelnen Stammzelle geschaffen worden und frühen Entwicklungsstadien ähneln. Es sei das erste Mal, dass ein Embryo ohne menschliche Keimzellen geschaffen wurde.
Ob diese Strukturen über die frühen Phasen hinaus reifen können, ist noch unklar. Die Forschung ermögliche Einblicke in genetische Krankheiten, werfe aber auch ethische und rechtliche Fragen auf. Die gezüchteten Gebilde würden nicht den geltenden Vorschriften entsprechen. Eine Implantation in den Mutterleib wäre illegal.
Aufgrund des enormen Wasserverbrauchs von Aufstellpools werden Politiker und Verbände in Deutschland alarmiert. Die „Bild” berichtet, dass sogar über ein mögliches Pool-Verbot diskutiert wird. Aufstell-Pools wären sehr beliebt, würden jedoch bis zu 30.000 Liter Wasser pro Stück verbrauchen. Dies könne sich negativ auf den Grundwasserspiegel auswirken und die Trinkwasserversorgung gefährden.
Experten würden die Kommunen deshalb auffordern, Maßnahmen zu ergreifen, um den Wasserverbrauch einzuschränken und öffentliche Bäder und Seen als Alternative zu fördern. Einige Bürgermeister hätten bereits Notfallpläne vorbereitet, um die Trinkwasserversorgung sicherzustellen. Es wird betont, dass die Versorgung mit Trinkwasser Priorität habe. Es gäbe jedoch unterschiedliche Meinungen zur Problemlösung. Unter anderem würden einige auch für intelligente Wassernetze und andere gegen ein Verbot von Pools plädieren.
Fehlgeschlagene Sanktionen: Der Westen unterschätzt Russland
Der Westen hat Russland im Ukraine-Konflikt unterschätzt. Trotz Sanktionen und wirtschaftlichem Druck zeigt sich Russland widerstandsfähig. Das geht aus einem Bericht des „Focus” hervor. Die russische Wirtschaft habe neue Handelspartner gefunden und auch die Geldwertstabilität des Rubels sei erhalten geblieben.
Russland würde vom Abzug westlicher Unternehmen profitieren und hätte stabile Reserven. China beobachte diese Entwicklung aufmerksam, da sie ähnliche Szenarien bei einer möglichen Besetzung Taiwans befürchten. Die Situation zeige, dass Russland nicht so verwundbar ist, wie es der Westen angenommen hat.
Sicherheitsrisiko: Australien blockiert Bau russischer Botschaft
Die australische Regierung hat vorerst den Bau einer neuen russischen Botschaft in unmittelbarer Nähe zum Parlament in Canberra gestoppt. Die „Epoch Times“ berichtet, dass die Regierung mit parteiübergreifender Unterstützung neue Gesetze durchs Parlament gebracht hätte, um das Vorhaben zu blockieren. Russland hätte das Gelände seit 2008 von einer Regierungsbehörde gepachtet und 2011 die Genehmigung zum Bau einer neuen Botschaft erhalten. Im August 2022 hätte die Regierung versucht, den Pachtvertrag aufgrund von Nichteinhaltung einzelner Klauseln der Baugenehmigung aufzulösen, jedoch sei dieser Schritt im Mai von einem Gericht für ungültig erklärt worden.
Premierminister Anthony Albanese erklärte vor der Abstimmung gegenüber Journalisten: „Die Regierung hat sehr klare Sicherheitshinweise erhalten, was das Risiko durch eine neue russische Botschaft so nah am Parlament angeht. Wir handeln schnell, um sicherzustellen, dass das Gelände nicht zu einer offiziellen diplomatischen Vertretung wird.“ Albanese betonte, dass es nicht darum gehe, eine diplomatische Vertretung Russlands in Australien zu verhindern, sondern lediglich darum, dass kein Botschaftsgebäude in direkter Nähe zum Parlament entstehen solle. Die Entscheidung stieß auf verschiedene Reaktionen.
Vergeltung für Nord Stream: Medwedew droht mit Zerstörung von Unterseekabeln
Putins Vertrauter, Dmitri Medwedew, hat als Vergeltung für die Sabotage der Gaspipeline Nord Stream mit der „Zerstörung“ der unterseeischen Datenkabel zwischen Europa und den USA gedroht. Das berichtet der „Exxpress”. Medwedew beschuldige westliche Länder der Komplizenschaft bei der Sabotage und behaupte, es gebe keine moralischen Hindernisse, die Zerstörung der Kabelverbindungen zu verhindern.
Westliche Geheimdienste wären Berichten zufolge über die Bedrohung informiert worden. Der niederländische Militärgeheimdienst MIVD sei der erste gewesen, der Informationen über den möglichen Angriff erhielt, die anschließend an die USA und mehrere europäische Länder, darunter Deutschland, weitergegeben wurden.
Leistbares Wohnen: Geringere Standards für günstigere Wohnflächen
Die Bauwirtschaft und insbesondere der Wohnungsbau in Deutschland sind von der aktuellen Krise betroffen. Um dem entgegenzuwirken, fordert die Branche eine Absenkung der Baustandards. Das geht aus einem Beitrag der „Welt” hervor. Der Auftragseingang im Bauwesen sei stark zurückgegangen, und der Umsatz würde voraussichtlich um neun Prozent sinken. Deshalb müsse man die Standards herabsetzen, um so die Baukosten zu senken und den Wohnraum wieder bezahlbarer zu machen.
Der Präsident des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, betonte, dass bezahlbarer Wohnraum nur durch geringere Standards geschaffen werden könne. Es sollten übertrieben hohe Standards vermieden und eine gesellschaftliche Diskussion darüber geführt werden. Hübner kritisierte auch die Effizienzhausstufe 40 und fordert nicht nur die Gebäudehülle, sondern auch die Wärme- und Energieversorgung der Häuser zu betrachten.
EZB-Zinsentscheid: Zinsen steigen um 0,25 Prozentpunkte
Wie erwartet wurde der Leitzins gerade eben um weitere 0,25 Prozent angehoben. Obwohl die Expertenschätzungen somit zutrafen, wirft diese Erhöhung dunkle Schatten auf die bereits angeschlagene Wirtschaft der Europäischen Union und insbesondere auf Deutschland. Obwohl ein Anstieg von 0,25 Prozent zunächst nicht nach einer erheblichen Erhöhung klingt, könnten die Auswirkungen dieser Entscheidung tiefgreifend sein. Selbst eine scheinbar geringfügige Zinserhöhung könnte in der aktuellen Wirtschaftslage schwere Folgen haben.
Europaparlament: Schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz
Das Europaparlament hat schärfere Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) beschlossen. Darüber berichtet die „Berliner Zeitung”. Biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum soll verboten werden und KI-Systeme sollen in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je größer die Gefahr einer Anwendung, desto strengere Regeln könnten gelten.
Es werde für eine Zukunft ohne Massenüberwachung durch biometrische Daten gekämpft. KI-Systeme, die Menschen nach ihrem sozialen Verhalten klassifizieren, sollen ebenfalls nicht zulässig sein. Es könnten jedoch Ausnahmen für Forschungszwecke gemacht werden. Die endgültige Form des Gesetzes werde in Verhandlungen mit den EU-Ländern und der EU-Kommission festgelegt.
Habeck nennt Rollkommandos gegen „Letzte Generation” vollig absurd
Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Die Grünen) betitelt die Vorgehensweise der Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die Aktivisten der „Letzten Generation” als absolut überzogen. Die Kritik äußerte er auf einer Veranstaltung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland in Berlin, berichtete „ntv“. Im Mai wäre eine Razzia gegen die Umweltaktivisten erfolgt, in deren Rahmen Wohnungen durchsucht wurden.
Habeck würde sich daran stören, dass die Aktivisten kriminalisiert werden und machte seinem Unmut Luft: „Die Kriminalisierung, wie Sie es genannt haben, also Rollkommandos brechen in Wohnungen von Aktivisten ein, das ist natürlich völlig absurd.“ Razzien scheinen Habeck zufolge nur bei Gründung einer terroristischen Vereinigung sinnvoll zu sein, denn es sei „ja nicht eine Gründung einer terroristischen Vereinigung.“ Gleichzeitig kritisierte Habeck auch die Proteste der „Letzten Generation”, auch wenn er die Sorgen der Aktivisten gut verstehe. Jedoch erkenne Habeck bei diesem Vorgehen keine Hilfe für die Klimabewegung.
Handelsbilanz Europa: Eurozone und EU mit Defizit bei internationalem Warenverkehr
Die internationalen Warenausfuhren des Euroraumes beliefen sich ersten Schätzungen zufolge im April 2023 auf 216,0 Milliarden Euro. Dies stellt eine Verringerung von 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat dar, so gab die Statistische Behörde der Europäischen Union (Eurostat) bekannt. Die Importe auf der anderen Seite verbuchten einen Betrag von 227,7 Milliarden Euro, was einen Rückgang um 11,9 Prozent im Vergleich zu April 2022 darstellt. Daraus ergibt sich ein Handels-Defizit innerhalb der Eurozone von 11,7 Milliarden Euro. Der Handel innerhalb des Euroraumes sank auf 208,3 Milliarden Euro im April 2023, was einen Rückgang von 5,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat abbildet.
Für die Europäische Union (EU) wurden ersten Schätzungen Eurostats zufolge Warenausfuhren in Höhe von 192,1 Milliarden Euro verbucht. Hier zeichnet sich ein Rückgang von 3,5 Prozent im Vorjahresvergleich ab. Die Importe in die EU beliefen sich auf 206,1 Milliraden Euro, was einen Sturz von 15,4 Prozent gegenüber April 2022 bedeutet. Daraus ergibt sich ein Defizit von 14,1 Milliraden euro im Warenverkehr für den Monat April 2023 im Vergleich zu April 2022 mit -44,5 Milliarden Euro.
Quelle: ec.europa.eu/eurostat
Elf Mitgliedstaaten verbuchten im April 2023 einen Anstieg ihrer Ausfuhren außerhalb der EU. Indessen verzeichneten alle anderen Rückgänge. Darunter befindet sich Irland als Spitzenreiter mit -17,4 Prozent, dicht gefolgt von Belgien mit -12,8 Prozent und Griechenland mit -10,7 Prozent sowie Finnland mit -10,2 Prozent. Hingegen erfuhren die Slowakei mit +39,3 Prozent, Litauen mit +29 Prozent und Luxemburg mit 26,5 Prozent ein deutliches Plus. Bei den Einfuhren außerhalb der EU haben vier Mitgliedssaaten Zuwächse verbucht, während der Rest Rückgänge auswies: Malta (+25,4 Prozent) und Zypern (+11,5 Prozent), während die höchsten Rückgänge in Estland (-49,3 Prozent), Kroatien (-38,5 Prozent), Litauen (-36,9 Prozent) und Finnland (-34,4 Prozent) zu verzeichnen waren.
GEZ-Blitzumfrage: Kein Geld für die öffentlich-rechtliche Berichterstattung!
Eine deutliche Mehrheit der Bürger in Deutschland hat sich gegen eine Beitragserhöhung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren (GEZ) ausgesprochen. Eine aktuelle INSA-Blitzbefragung mit 1002 Teilnehmern zeigt, dass 78 Prozent der Befragten eine Erhöhung der GEZ-Gebühren ablehnen. Dagegen befürworten 13 Prozent der Umfrage-Teilnehmer die Erhöhung.
Ganze 38 Prozent der Befragten würden laut INSA-Umfrage gar keine Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen wollen. Für 14 Prozent wären weniger als fünf Euro angemessen, wobei 18 Prozent sich für einen Betrag zwischen fünf Euro und weniger als zehn Euro ausgesprochen haben. Elf Prozent würden weniger als 15 Euro und sieben Prozent 15 Euro bis 18,35 Euro zahlen. Aber: Lediglich fünf Prozent erklärten sich für die Zahlung des aktuellen Beitrags von 18,36 Euro bereit.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat scharfe Kritik am Vorgehen der Ampel-Koalition beim Heizungsgesetz geübt. Das Verfahren sei „verkorkst“ und würde eine „Zumutung“ darstellen. Nachdem es deutliche Änderungen bei der Einigung um das umstrittene Gesetz gegeben hatte, warf Spahn der Regierung vor, den Bundestag mit einem veralteten Gesetz zu beschäftigen, so berichtet „finanzen.net“.
„Die Ampel- und das GEG, das ist längst ein Running Gag, nur kein lustiger“ legte der Unionsvize noch eins drauf. Er bezeichnete das Gebäudeenergiegesetz als „Gesetz für die Tonne“. Spahn beklagt außerdem das Vorgehen der FDP, das Gesetz im Kabinett verabschiedet zu haben, um danach eine 180-Grad-Wende durchzusetzen. Diese Situation bringe Frust in die Politik. Denn es herrschten noch etliche Unklarheiten.
EU-Batterieverordnung: Neue Standards für Batterien
Das EU-Parlament hat eine Verordnung für den Import und die Produktion von Batterien verabschiedet. Die EU-Batterieverordnung soll dafür sorgen, dass Batterien sicher und sauber über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg sind, so berichtet die „Welt“. Das Gesetz muss jetzt noch von den EU-Staaten unterschrieben werden. „Die Batterieverordnung wird einen neuen globalen Standard setzen“, kommentierte Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, die Verordnung.
Mit der Verordnung werden Hersteller nachweisen müssen, dass Rohstoffe umweltverträglich und unter menschenwürdigen Bedingungen gewonnen wurden. Zusätzlich werden Batterien mit Labels oder QR-Codes versehen, um Informationen über den ökologischen Fußabdruck zu erhalten. Eine erfreuliche Nachricht für Verbraucher: Künftig wird es möglich sein, Batterien in Handys oder Laptops selbst auszutauschen, ohne ein neues Gerät beschaffen zu müssen! Die Auflagen werden Experten zufolge allerdings zu Preissteigerungen bei Batterien führen.
Der Weg der E-Autobatterien soll damit transparenter werden, wobei die Rücknahme der E-Autobatterien zu 100 Prozent verpflichtend wird. Im Anschluss müssen diese in Recyclinganlagen. Ab 2027 soll Lithium zu 50 Prozent recycelt werden, Kobalt sogar zu 90 Prozent. Es sollen außerdem nur noch Speicher verbaut werden, die bestimmte Anteile recycelter Rohstoffe enthalten. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht in der Verordnung eine Chance für den hiesigen Markt „unter direkter oder indirekter Beteiligung der deutschen Automobilindustrie“.
Polen: Kündigt sich erneute Katastrophe in der Oder an?
Es kündigt sich aufs Neue ein Fischsterben in der Oder an. Im Sommer 2022 sind fast 400 Tonnen Fische in der Oder und ihren Zuflüssen aufgrund von Verschmutzung und einer tödlichen Algenblüte verendet. Die „Welt“ berichtet in einem Artikel, dass schon wieder tote Fische in Zuläufen der Oder gefunden wurden. In Polen wurde deshalb ein Krisenstab einberufen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Die Grünen) zeigte sich laut einer Sprecherin des Ministeriums wegen „der Lage an der Oder in Polen“ alarmiert. Das Geschehen sei im Moment noch nicht in Deutschland angekommen, aber „die Sorge vor einem ähnlichen Szenario wie im letzten Sommer“, bestehe, so die Sprecherin. Ebenso zeigte sich Dirk Treichel, der Leiter des Nationalparks Unteres Odertal, extrem besorgt, obwohl bislang noch keine toten Fische registriert wurden. Polens Umweltministerin Anna Moskwa spricht von einem „Warnsignal“ und sehe das Risiko einer Wiederholung als sehr hoch an.
Die aktuelle Temperatur der Oder sei erneut sehr hoch und auch der Salzgehalt steige beständig an. Lemke vermutet die polnische Bergbauindustrie hinter den Salzeinleitungen. Zusätzlich sei in beiden Fällen die giftige Goldalge in den Kanälen, in denen bis jetzt tote Fische gefunden wurden, nachgewiesen worden. Jetzt empfiehlt der Krisenstab, die Altarme der Oder abzuriegeln und das Wasser mit Sauerstoff anzureichern.
Abgekühlte Wirtschaft: Jugendarbeitslosigkeit in China klettert auf höchsten Stand
Die Jugendarbeitslosigkeit im asiatischen Land China hat sich im Mai auf einen Rekordwert von 20,8 Prozent vergrößert. Jeder fünfte Jugendliche war somit arbeitslos, so hielt die Nationale Statistikbehörde fest. Im Vormonat noch lag der Wert bei 20,4 Prozent, worunter Jugendliche im Alter von 16 bis 24 Jahre in städtischen Gebieten fallen. Die Arbeitslosenquote der gesamten Bevölkerung belief sich im Mai auf 5,2 Prozent. Auch diese Quote erfasst nur die städtischen Regionen, wie „ntv“ berichtet.
Das Wirtschaftswachstum Chinas verbuchte im Mai einen Wert von 3,6 Prozent. Insgesamt sprechen Analysten von einer schwachen Wirtschaftsdynamik: Im Mai wurde für die Industrieproduktion ein Wert von 3,5 Prozent verbucht, was den langsamsten Anstieg seit Februar darstellt. Zudem haben sich nach Angaben der chinesischen Behörde die Einzelhandelsumsätze (Mai: 12,7 Prozent) im Vergleich zu April verlangsamt.
„All die Daten deuten übereinstimmend darauf hin, dass die wirtschaftliche Dynamik nachlässt“, kommentierte Zhiwei Zhang, Präsident von Pinpoint Asset Management, die Daten. Wegen des Abschwungs der Wirtschaftsleistung im Vergleich zum ersten Quartal hat die chinesische Zentralbank jüngst entschieden, einige Leitzinsen zu senken.
Trendwende bei Immobilien: Besser Mieten statt Kaufen
Immobilienkäufer verlieren zunehmend wegen des Zinsanstieges ihre Vorteile gegenüber Mietern. Laut jüngster Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für die Immobilienfirma Accentro hat sich bei Immobilienkauf durch den Anstieg der Kreditzinsen eine klare Trendwende abgezeichnet. Der finanzielle Vorsprung sei nämlich in den meisten Regionen kräftig gesunken.
Trotz eines durchschnittlichen Kostenvorteils von acht Prozent im Großteil der Kreise hat der Anstieg der Zinsen zur Abschwächung des finanziellen Plus gegenüber Mietern geführt. Im Vergleich zum Jahr 2021, mit einem Kostenvorteil für Käufer von rund 60 Prozent bundesweit, zahlten Selbstnutzer 2022 laut IW-Studie mehr als das Doppelte mit einem Anstieg von 4,23 Euro auf 10,04 Euro pro Monat. Dagegen hatten Mieter einen leichteren Kostenanstieg von 10,30 Euro auf 10,90 Euro pro Quadratmeter zu verzeichnen.
Bei der Studie allerdings wurde ein Zins von 2,65 Prozent für die Berechnungen herangezogen. Würde man einen Zins von 3,7 Prozent nehmen, wären Mieter klar im Vorteil: Damit würden die Käuferkosten in den meisten Kreisen die Mieterkosten übersteigen.
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