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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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01.08.2025
11:57 Uhr
Brüsseler Milliardengrab: EU verpulvert 17 Milliarden für ideologische Meinungsmache
Die EU hat zwischen 2019 und 2023 insgesamt 17 Milliarden Euro an 37.000 Nichtregierungsorganisationen ausgezahlt. Die Europäische Steuerzahlervereinigung erstattete Strafanzeige gegen ehemalige EU-Kommissare wegen unzureichender Kontrolle bei der Mittelvergabe von 7 Milliarden Euro.
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01.08.2025
11:51 Uhr
EU knickt vor Trump ein: Datenmaut für US-Techgiganten vom Tisch
Die EU hat unter dem Druck von US-Präsident Trump die geplante Datenmaut für amerikanische Tech-Konzerne wie Google, Amazon und Meta aufgegeben. Im Rahmen eines Zolldeals verzichtet Brüssel auf die Fair-Share-Regelung, die eine Kostenbeteiligung der Plattformriesen am europäischen Netzausbau vorsah.
01.08.2025
11:48 Uhr
Mysteriöser Tod einer 20-Jährigen: Was steckt hinter dem iPhone-Schmuggel?
Eine 20-jährige Frau starb während einer Busfahrt in Brasilien, nachdem sie 26 iPhones auf ihrer Haut verklebt hatte, um sie zu schmuggeln. Der Fall zeigt die verzweifelten Methoden des internationalen Smartphone-Schmuggels auf der Route von Foz do Iguaçu nach São Paulo.
01.08.2025
11:45 Uhr
Rentenkollaps voraus: Warum die Große Koalition das Problem nur verschlimmert
Die deutsche Rentenversicherung steuert laut einer Ifo-Studie auf eine Katastrophe zu, da immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen. Ohne radikale Reformen drohen Rentenkürzungen von fast 1000 Euro jährlich oder ein Anstieg des Beitragssatzes auf 22 Prozent.
01.08.2025
11:44 Uhr
EU-Klimagelder für Wrestling-Arenen: Der nächste Irrsinn aus Brüssel
Die EU hat eine halbe Million Euro aus Klimaschutzgeldern für den Bau von Wrestling-Arenen in Gambia ausgegeben. Die Kommission rechtfertigt dies damit, dass in den Arenen Bildungsmaßnahmen zu Klimarisiken stattfinden sollen.
01.08.2025
10:39 Uhr
Kindergarten-Kahlschlag in Thüringen: Wenn die Politik versagt, sterben die Dörfer
In Thüringen müssen sieben Kindergärten zum 31. Juli schließen, darunter Einrichtungen in Podelwitz, Dobitschen und Altenburg, hauptsächlich wegen sinkender Kinderzahlen und finanzieller Probleme. Betroffen sind hunderte Kinder und Familien, die nun längere Fahrtwege zu anderen Einrichtungen in Kauf nehmen müssen.
01.08.2025
10:38 Uhr
Brüssels Raubzug: Die EU-Kommission plant fünf neue Steuern – und würgt die eigene Wirtschaft ab
Die EU-Kommission plant für den Haushalt 2028-2034 fünf neue Steuern, die jährlich 58,5 Milliarden Euro einbringen sollen, darunter CO2-Zölle, eine Unternehmensabgabe und erhöhte Tabak- sowie Plastiksteuern. Besonders umstritten ist die geplante Unternehmenssteuer, die sich am Umsatz statt am Gewinn orientiert und auch verlustschreibende Firmen treffen würde.
01.08.2025
09:50 Uhr
Deutschland verschleudert erneut Milliarden für ukrainische Luftabwehr – während die eigene Verteidigung bröckelt
Deutschland liefert weitere Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine und erhält im Gegenzug Zusagen für neue Systeme der neuesten Generation vom US-Hersteller. Die Finanzierung erfolgt durch Deutschland, wobei ein einzelnes Patriot-System zwischen 1,5 und 2 Milliarden Euro kostet.
01.08.2025
08:56 Uhr
Wenn Krankenhäuser zu Transportunternehmen werden: Das Chaos der Bahnsanierung
Die neunmonatige Vollsperrung der Bahnstrecke Berlin-Hamburg zwingt ein Krankenhaus in Wittenberge dazu, eigene Shuttle-Services für Mitarbeiter einzurichten. 470 Züge täglich müssen umgeleitet werden, Fahrzeiten verlängern sich auf über sechs Stunden. Die Elbmed-Prignitz-Gruppe schaffte Elektrofahrzeuge an und ließ Mitarbeiter Personenbeförderungsscheine machen, um den Kollaps der Patientenversorgung zu verhindern.
01.08.2025
06:49 Uhr
Digitale ID als Trojanisches Pferd: Klingbeils Ausweispflicht-Vorstoß ebnet den Weg zur totalen Überwachung
Finanzminister Lars Klingbeil plant eine Ausweispflicht für Friseure, Kosmetiker und Nagelstudio-Mitarbeiter zur Schwarzarbeitsbekämpfung mit Bußgeldern bis 5.000 Euro. Bei Verstößen sollen die Zollbehörden unverzüglich die Jobcenter informieren.
01.08.2025
06:47 Uhr
Deutschlands Bierkultur im freien Fall: Historischer Tiefstand erschüttert Traditionsbranche
Der deutsche Bierabsatz ist im ersten Halbjahr 2025 um 6,3 Prozent auf 3,9 Milliarden Liter gefallen und unterschritt damit erstmals seit 1993 die Vier-Milliarden-Liter-Marke. Besonders die Exporte in Nicht-EU-Staaten brachen um fast zehn Prozent ein, während nur Biermischgetränke mit acht Prozent Wachstum zulegten.
01.08.2025
06:47 Uhr
Bildungskatastrophe Deutschland: BAföG-Empfänger auf historischem Tiefstand
Die Zahl der BAföG-Empfänger ist 2024 auf den historischen Tiefstand von 612.800 gesunken, ein Rückgang um vier Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die durchschnittliche Förderung beträgt nur noch 635 Euro monatlich, während die Gesamtausgaben des Bundes für BAföG um neun Prozent auf 3,1 Milliarden Euro sanken.
01.08.2025
06:47 Uhr
Merz-Regierung will Tourismus retten – doch wer rettet uns vor dieser Politik?
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz präsentiert einen Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der deutschen Tourismusbranche mit Maßnahmen wie der Senkung der Reisesicherungsfonds-Entgelte und der Digitalisierung von Schengen-Visa ab 2026. Kritiker bemängeln, dass grundlegende Probleme wie hohe Energiekosten, marode Infrastruktur und Sicherheitsprobleme ungelöst bleiben.
01.08.2025
06:19 Uhr
Deutsche zahlen doppelt: Der große Wärmepumpen-Betrug durch staatliche Förderung
Deutsche Wärmepumpen kosten bis zu 50.000 Euro, während vergleichbare Anlagen in Polen bereits für 6.000 Euro erhältlich sind. Staatliche Förderungen treiben die Preise künstlich in die Höhe, sodass Bürger doppelt zahlen: über Steuern für Subventionen und überhöhte Gerätepreise.
01.08.2025
06:14 Uhr
Arbeitslosigkeit explodiert: Deutschland steuert auf Drei-Millionen-Marke zu
Die deutsche Arbeitslosigkeit erreichte im Juli 2025 mit 2,97 Millionen Menschen einen Zehn-Jahres-Höchststand und nähert sich der Drei-Millionen-Marke. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl um 65.000, zum Vorjahr um 171.000 Arbeitslose bei einer Quote von 6,3 Prozent.
01.08.2025
06:14 Uhr
Berliner Verkehrschaos: Neue U-Bahnen ohne Klimaanlage trotz millionenschwerer Hitzeschutzpläne
Berlins neue U-Bahnen werden ohne Klimaanlage ausgeliefert, da die Tunnel zu eng seien, während gleichzeitig Millionen in Hitzeschutzprogramme fließen. Die BVG erklärt eine technische Nachrüstung für unmöglich.
01.08.2025
06:13 Uhr
Trumps Zollkeule trifft jetzt auch kleine Pakete – Das Ende der Schnäppchenjagd
Trump hebt ab dem 29. August die Zollfreiheit für kleine Pakete unter 800 Dollar auf und verhängt zusätzliche Kosten von 80 bis 200 Dollar pro Artikel aus dem Ausland. Besonders Online-Plattformen wie Temu und Shein sind betroffen, während amerikanische Verbraucher die höheren Preise zahlen müssen.
31.07.2025
19:16 Uhr
Energiewende-Chaos: Strompreise im freien Fall während Bürger die Zeche zahlen
Deutschland handelte 2024 bereits 18,7 Terawattstunden Strom zu negativen Preisen, doppelt so viel wie 2023. Stromerzeuger müssen Geld dafür bezahlen, dass ihnen jemand den Strom abnimmt, während die Kosten über die Stromrechnung auf die Verbraucher umgelegt werden.
31.07.2025
19:11 Uhr
Goldene Toilette enthüllt Korruptionssumpf: Ukrainische Abgeordnete decken Selenskyjs Schattenwirtschaft auf
Ukrainische Parlamentarier berichten von monatelangen Abhörmaßnahmen in der Luxuswohnung von Timur Mindich, einem engen Geschäftspartner Selenskyjs, wobei Wanzen sogar in dessen goldener Toilette platziert waren. Die Ermittlungen des Nationalen Antikorruptionsbüros sollen Korruptionsvorwürfe gegen Selenskyj aufgedeckt haben.
31.07.2025
18:55 Uhr
Justizskandal Ballweg: Wie deutsche Medien aus 19,53 Euro einen Schuldspruch konstruieren
Michael Ballweg wurde vom Hauptvorwurf des versuchten Betrugs freigesprochen und erhält eine Entschädigung für die monatelange Untersuchungshaft. Die einzige "Verurteilung" betrifft lediglich 19,53 Euro für privat genutzte Gegenstände.
31.07.2025
18:48 Uhr
Kommunale Geldverschwendung in Heiligenhafen: Fast eine Million Euro für ein Sanitärgebäude – wo bleibt die Kontrolle?
In Heiligenhafen wurden für die Sanierung eines Sanitärgebäudes 960.000 Euro veranschlagt, wobei ein Gutachter eine Verschwendung von über 300.000 Euro feststellte. Bürgermeister Kuno Brandt verweigert die Herausgabe der Originalrechnungen und blockiert damit die Aufklärung des Falls.
31.07.2025
18:47 Uhr
Wenn die Justiz den Gürtel enger schnallen muss: Bundesfinanzhof opfert einen Senat auf dem Altar der Sparwut
Der Bundesfinanzhof in München löst aufgrund von Sparmaßnahmen einen seiner elf Senate auf, wodurch die Zahl der Richter von knapp 60 auf 53 sinkt. Während die Regierung Milliarden für andere Projekte ausgibt, wird ausgerechnet bei der Justiz gespart, obwohl diese über die Rechtmäßigkeit staatlicher Maßnahmen wacht.
31.07.2025
18:42 Uhr
US-Energieministerium stellt Klimawandel-Narrativ in Frage: CO2 weniger schädlich als behauptet
Das US-Energieministerium hat einen Bericht veröffentlicht, der behauptet, CO2-bedingte Erwärmung sei weniger schädlich als angenommen und aggressive Klimaschutzmaßnahmen könnten mehr Schaden als Nutzen bringen. Der Bericht stellt zudem fest, dass keine Zunahme von Extremwetterereignissen durch historische Daten belegt sei.
31.07.2025
18:42 Uhr
Querdenken-Prozess: Teilfreispruch für Ballweg offenbart Justizversagen
Das Landgericht Stuttgart sprach Querdenken-Gründer Michael Ballweg vom Betrugsvorwurf frei, verurteilte ihn aber wegen Steuerhinterziehung. Ballweg hatte monatelang in Untersuchungshaft gesessen, nachdem ihm vorgeworfen wurde, Spendengelder zweckentfremdet zu haben.
31.07.2025
18:38 Uhr
Pornografie-Giganten vor dem Aus: Deutsche Gerichte ziehen die Reißleine
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte die sofortige Sperrung der Pornografie-Portale Pornhub und Youporn in Deutschland. Der zypriotische Betreiber Aylo Freesites weigert sich seit Jahren, deutsche Jugendschutzbestimmungen einzuhalten.
31.07.2025
18:37 Uhr
Großbritannien greift hart durch: 34 Pornoseiten im Visier der Behörden
Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom hat Untersuchungen gegen vier Unternehmen eingeleitet, die 34 Pornografie-Webseiten betreiben, weil diese keine ausreichenden Altersverifikationssysteme implementiert haben. Bei Verstößen gegen den Online Safety Act drohen Bußgelder von bis zu 18 Millionen Pfund oder eine komplette Blockierung der Seiten.
31.07.2025
18:36 Uhr
Milliardengrab F-35: Wenn Amerikas Prestigeprojekt vom Himmel fällt
Eine F-35C der US Navy stürzte am Mittwochabend nahe der Naval Air Station Lemoore in Kalifornien ab, der Pilot blieb unverletzt. Es handelt sich bereits um den zweiten F-35-Absturz dieses Jahr, was erneut Fragen zur Zuverlässigkeit des 100-Millionen-Dollar-Jets aufwirft.
31.07.2025
18:36 Uhr
Trump befreit US-Autoindustrie von Klima-Fesseln – Europa verharrt im grünen Würgegriff
Trump hebt Klimavorschriften für die US-Autoindustrie auf und streicht Kaufprämien für Elektroautos, während die EU am Verbrennerverbot ab 2035 festhält. Deutsche Autobauer wie BMW und Mercedes expandieren daraufhin in den USA, wo der Elektroanteil unter zehn Prozent liegt.
31.07.2025
18:32 Uhr
Finanzminister Klingbeil verhöhnt deutsche Steuerzahler mit Almosen-Entlastung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushalt mit 174,3 Milliarden Euro neuen Schulden und bewirbt eine monatliche "Entlastung" von 8 Euro für Familien bei den Energiekosten. Gleichzeitig steigen die Krankenkassenbeiträge, wodurch von der Entlastung nur 4 Euro übrig bleiben.
31.07.2025
18:26 Uhr
Trumps Zollkeule trifft Italien ins Mark: Melonis Kniefall vor Washington bleibt unbelohnt
Trotz Melonis loyaler Haltung zu Trump muss Italien nun 15 Prozent Zölle auf US-Exporte zahlen, während andere EU-Staaten nur 10 Prozent zahlen. Die italienische Exportwirtschaft, besonders Wein und Stahl, droht mit Verlusten von mehreren Milliarden Euro.
31.07.2025
15:27 Uhr
Deutschlands fragwürdiger Rüstungsdeal: 239 Millionen Euro für israelische Abwehrsysteme ohne Ausschreibung
Deutschland kauft für 239 Millionen Euro israelische Raketenabwehrsysteme für 23 A400M-Transportflugzeuge, ohne eine ordentliche EU-weite Ausschreibung durchzuführen. Der Deal wurde über Airbus als Mittelsmann mit der israelischen Firma Elbit Systems abgewickelt.
31.07.2025
15:09 Uhr
Trump verhängt drastische Strafzölle gegen Brasilien - Bolsonaro spricht von "Gerechtigkeit statt Rache"
Trump verhängt drastische Strafzölle gegen Brasilien und setzt Verfassungsrichter Alexandre de Moraes auf die Sanktionsliste wegen angeblicher politischer Verfolgung von Ex-Präsident Bolsonaro. Die USA werfen dem Richter vor, seine Position zu missbrauchen und die Meinungsfreiheit zu unterdrücken.
31.07.2025
14:38 Uhr
Klingbeils Steuer-Schock: Die Große Koalition plündert die Bürger aus
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant angesichts eines 172-Milliarden-Euro-Haushaltslochs bis 2029 neue Steuererhöhungen und eine Digitalabgabe für Tech-Konzerne. Für 2026 sind bereits 174 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant, während kleine und mittlere Einkommen angeblich entlastet werden sollen.
31.07.2025
13:20 Uhr
Milliardengrab Mütterrente: CSU hält an teurer Wahlkampf-Versprechen fest
CSU-Generalsekretär Martin Huber kündigt trotz einer Finanzlücke von über 170 Milliarden Euro die Vollendung der Mütterrente für 2027 an. Zusätzlich plant die Koalition eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie von 19 auf 7 Prozent.
31.07.2025
12:21 Uhr
Klingbeils Spartheater: Wenn der rote Kassenwart plötzlich vom Gürtel-enger-schnallen träumt
SPD-Chef Lars Klingbeil präsentierte als neuer Finanzminister eine Finanzplanung mit einem Haushaltsloch von 172 Milliarden Euro bis 2029. Er kündigte Sparmaßnahmen an, blieb aber bei konkreten Vorschlägen vage und schloss Steuererhöhungen nicht aus.
31.07.2025
12:20 Uhr
Deutsche Bahn versenkt weitere 760 Millionen Euro – Steuerzahler bluten für Staatsversagen
Die Deutsche Bahn verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 einen Verlust von 760 Millionen Euro, während die Pünktlichkeit bei nur 63,4 Prozent liegt. Die neue Große Koalition plant weitere Milliarden-Investitionen aus einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.
31.07.2025
12:11 Uhr
Tragödie am Laila Peak: Wenn der Berg zur letzten Ruhestätte wird
Die zweifache Olympiasiegerin Laura Dahlmeier verunglückte am Montag am pakistanischen Laila Peak in 5.700 Metern Höhe tödlich. Auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin soll ihr Leichnam in den Bergen verbleiben, da eine Bergung weitere Menschenleben gefährden würde.
31.07.2025
11:52 Uhr
Bundeswehr-Vergaberecht: Ein Freifahrtschein für Vetternwirtschaft?
Das Bundesverteidigungsministerium plant, die Schwelle für Direktvergaben bei Bauaufträgen von 15.000 Euro auf eine Million Euro zu erhöhen, wodurch 97,5 Prozent aller Bauaufträge ohne Ausschreibung vergeben werden könnten. Kritiker sehen darin ein Einfallstor für Korruption und Vetternwirtschaft, ähnlich der Maskenaffäre während Corona.
31.07.2025
11:51 Uhr
EU-Zoll-Deal mit Trump: Ein Kniefall vor amerikanischen Interessen?
Die EU hat einen Zoll-Deal mit Trump abgeschlossen, den Unionsfraktionsvize Sepp Müller als "nicht zufriedenstellend" kritisiert und Nachverhandlungen fordert. Müller schlägt eine Digitalsteuer für ausländische Medienunternehmen vor, um Einnahmen zu generieren und europäische Interessen zu stärken.
31.07.2025
11:29 Uhr
Steuererleichterung für Zeitungsabos: Ein überfälliger Schritt oder teurer Irrweg?
Die "Initiative 18" fordert, dass private Zeitungsabonnements steuerlich absetzbar werden sollen, um gegen Desinformation anzukämpfen und Qualitätsjournalismus zu fördern. Zusätzlich wird ein "Plattform-Soli" vorgeschlagen, bei dem digitale Plattformen eine Abgabe zur Stärkung des unabhängigen Journalismus zahlen sollen.
31.07.2025
11:12 Uhr
Justizposse um Querdenken-Gründer endet mit Blamage für Staatsanwaltschaft
Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-Bewegung, wurde vom Landgericht Stuttgart in nahezu allen Anklagepunkten freigesprochen und erhielt lediglich eine Geldstrafe von 3.000 Euro wegen verspäteter Steuererklärungen. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich versuchten Betrug in über 9.000 Fällen vorgeworfen und eine dreijährige Haftstrafe gefordert.
31.07.2025
10:35 Uhr
Milliarden für marode Autobahnen: Große Koalition greift tief in die Staatskasse
Der Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigte 1,1 Milliarden Euro für die Sanierung deutscher Autobahnen, die als außerplanmäßige Ausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanziert werden. Bis 2029 sollen insgesamt 166 Milliarden Euro für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden.
31.07.2025
10:35 Uhr
SPD fordert Vermögensabgabe für grüne Industrieträume – Steuerzahler sollen bluten
Die SPD kritisiert geplante Kürzungen bei Klimaschutzverträgen von 22,6 auf 6,9 Milliarden Euro und fordert eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der industriellen Dekarbonisierung. Die Sozialdemokraten wollen mehr staatliche Zuschüsse für Stahl-, Chemie- und andere energieintensive Unternehmen bei ihrer grünen Transformation.
31.07.2025
10:35 Uhr
Wirtschaftskriminalität explodiert: Deutschland versinkt im Sumpf der Betrüger
Die Wirtschaftskriminalität in Deutschland ist laut Bundeskriminalamt um 57,6 Prozent auf über 61.000 Fälle gestiegen und erreicht damit neue Rekordwerte. Besonders der Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen explodierte um 847,6 Prozent.
31.07.2025
10:35 Uhr
Korruptionsskandal erschüttert Ukraine: Selenskyj-Vertrauter im Visier deutscher Ermittler
Deutsche Ermittler durchsuchten im Juli ein Luxusanwesen in Bayern, das einem ehemaligen Berater von Präsident Selenskyj gehört, auf Ersuchen ukrainischer Antikorruptionsbehörden. Eine Woche später entmachtete Selenskyj diese Behörden, lenkte aber nach EU-Kritik wieder ein.
31.07.2025
08:27 Uhr
Arbeitslosenzahlen explodieren: Deutschland steuert auf düstere Drei-Millionen-Marke zu
Die deutsche Arbeitslosigkeit stieg im Juli um 65.000 auf 2,979 Millionen Menschen und nähert sich damit der kritischen Drei-Millionen-Marke. Im Jahresvergleich erhöhte sich die Zahl der Arbeitslosen um 171.000, während die Arbeitslosenquote auf 6,3 Prozent kletterte.
31.07.2025
08:20 Uhr
Nahrungsmittelpreise explodieren weltweit – Deutsche Verbraucher zahlen die Zeche für verfehlte Politik
Die globalen Lebensmittelpreise sind im Juni 2025 auf 128 Punkte gestiegen, was einem Anstieg von 28 Prozent gegenüber dem Basiszeitraum entspricht. Weltweit können sich 2,6 Milliarden Menschen keine gesunde Ernährung mehr leisten.
31.07.2025
07:49 Uhr
Ticketsteuer würgt deutschen Luftverkehr ab – Merz-Regierung bleibt stur
Die neue Regierung unter Friedrich Merz hält trotz massiver Kritik an der hohen Ticketsteuer fest, während Airlines deutsche Flughäfen meiden und ins Ausland abwandern. Deutsche Unternehmen leiden unter explodierenden Reisekosten, was die Wettbewerbsfähigkeit des Exportstandorts gefährdet.
31.07.2025
07:48 Uhr
Haushalt 2026: Die große Mogelpackung der Großen Koalition
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz präsentiert ihren ersten Haushaltsentwurf für 2026, der trotz angekündigter Entlastungen wie einer Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie kaum spürbare Verbesserungen für die Bürger bringt. Gleichzeitig klafft eine gigantische Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro bis 2029, die durch ein 500-Milliarden-Sondervermögen verschleiert werden soll.
31.07.2025
07:42 Uhr
Kommunen vor dem Kollaps: Landkreistag fordert radikale Kehrtwende bei Sozialausgaben
Deutsche Kommunen verzeichnen 2024 ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro, wobei Sozialausgaben um neun Milliarden auf 84,5 Milliarden Euro stiegen. Der Landkreistag fordert Kürzungen bei Sozialleistungen und kritisiert die neue Koalition für mangelnde Konsolidierungsbereitschaft.
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