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27.07.2024
17:37 Uhr
G20-Gipfel: Minimalkompromiss bei der Vermögensteuer
Die Finanzminister der G20-Staaten haben sich in Rio de Janeiro auf eine Zusammenarbeit bei der Besteuerung von Superreichen geeinigt, eine weltweite Milliardärssteuer ist jedoch vorerst vom Tisch. Meinungsverschiedenheiten bestanden darüber, ob die Steuerkooperation über die UN oder die OECD erfolgen soll, wobei die US-Finanzministerin Janet Yellen die OECD bevorzugt. Befürworter wie Susana Ruiz von Oxfam International plädieren hingegen für die UN als geeignetes Forum. Einflussreiche Länder wie die USA und Deutschland positionierten sich gegen eine globale Milliardärssteuer, obwohl Brasilien und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze diese unterstützten. Brasilien wollte den Kampf gegen Ungleichheit in den Mittelpunkt rücken, doch das Bundesfinanzministerium lehnte ab. Es bleibt abzuwarten, wie sich die internationale Gemeinschaft in Zukunft bei der Besteuerung von Superreichen positionieren wird, da Uneinigkeiten und unterschiedliche nationale Interessen die Umsetzung erschweren könnten.
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27.07.2024
11:18 Uhr
Wirbel um Vermögensregister: Das steckt hinter den EU-Plänen
Die EU-Kommission prüft derzeit die Einführung eines länderübergreifenden Vermögensregisters, das die Besitztümer der Bürger in der Union erfassen soll, was erhebliche Diskussionen und Bedenken hinsichtlich Datenschutz und administrativem Aufwand auslöst. Eine 2021 in Auftrag gegebene Studie untersucht die Machbarkeit und die aktuelle Erfassung der Vermögensverhältnisse in den Mitgliedsstaaten, deren Ergebnisse bald veröffentlicht werden sollen. Ein solches Register würde größere Besitztümer wie Häuser, Autos und Aktienpakete erfassen, wobei die genaue Grenze noch unklar ist. In Deutschland gibt es bisher kein zentrales Vermögensregister, sondern fragmentierte Daten bei verschiedenen Stellen. Befürworter argumentieren, dass ein zentrales Register die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismus-Finanzierung erleichtern würde, während Kritiker vor Datenschutzrisiken und administrativem Aufwand warnen. Die EU-Kommission wird nach Veröffentlichung der Studie entscheiden, ob sie die Einführung vorschlägt, was dann von Europäischem Parlament und Rat der Europäischen Union diskutiert werden müsste.
27.07.2024
11:13 Uhr
EU gibt Erträge aus russischem Vermögen für Ukraine frei
Die Europäische Union hat die ersten Zinserträge aus dem im Westen eingefrorenen russischen Staatsvermögen freigegeben, um die Ukraine in ihrer Verteidigung und beim Wiederaufbau zu unterstützen. Diese Entscheidung hat sowohl wirtschaftliche als auch politische Implikationen und könnte der Ukraine helfen, sich besser gegen die anhaltenden Aggressionen zu verteidigen. Im Jahr 2023 wurden beträchtliche Zinserträge abgeschöpft, die nun freigegeben wurden und eine wichtige finanzielle Unterstützung darstellen. In Russland hat die Freigabe für Unmut gesorgt, da sie als Provokation und wirtschaftliche Strafe betrachtet wird. Langfristig könnte diese Maßnahme negative Auswirkungen auf die russische Volkswirtschaft haben und den Druck auf die russische Regierung erhöhen. Ungeachtet der Kontroversen zeigt die Maßnahme, wie ernst die EU die Unterstützung der Ukraine nimmt, und es bleibt abzuwarten, wie sich dies auf die geopolitische Lage auswirken wird.
27.07.2024
11:12 Uhr
EU-Defizitverfahren gegen Frankreich und sechs weitere Länder
Die Europäische Union hat Defizitverfahren gegen sieben Mitgliedsstaaten eröffnet, darunter Frankreich, Italien, Belgien, Malta, Polen, die Slowakei und Ungarn, wegen ihrer zu hohen Neuverschuldung. Diese Länder haben die zulässigen Grenzen für Neuverschuldung und Schuldenstand überschritten, was die Stabilität des Euro gefährden könnte. Die EU-Kommission wird den betroffenen Staaten Empfehlungen zur Schuldenreduzierung aussprechen, die vom Rat der EU angenommen werden müssen. Theoretisch sind Strafen bei anhaltenden Verstößen möglich, wurden jedoch bisher nie verhängt. Ziel der Verfahren ist es, eine solidere Haushaltsführung zu erreichen, obwohl ähnliche Maßnahmen in der Vergangenheit nur begrenzte Erfolge hatten. Kritiker werfen der EU vor, wirtschaftliche Realitäten der Mitgliedsstaaten nicht ausreichend zu berücksichtigen, was politische Spannungen verschärfen könnte.
26.07.2024
16:40 Uhr
Ehepaare wählen weiter mehrheitlich Steuerklassen III und V
Laut einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes entscheiden sich Ehepaare und eingetragene Lebenspartner in Deutschland weiterhin mehrheitlich für die Steuerklassenkombination III und V. Knapp 2,1 Millionen Paare wählten diese Kombination, um ihre unterjährig abzuführende Lohnsteuer zu reduzieren, was jedoch oft zu Nachzahlungen führt. Im Jahr 2020 waren 46 Prozent der Paare mit den Steuerklassen III und V von Nachzahlungen betroffen, während Paare in Steuerklasse IV meist Rückerstattungen erhielten. Die Geschlechterverteilung zeigt, dass Männer überwiegend in Steuerklasse III und Frauen in Steuerklasse V zu finden sind. Die Wahl der Steuerklassenkombination III und V reduziert den Lohnsteuerabzug für das höhere Einkommen zulasten des niedrigeren Einkommens. Die Entscheidung für bestimmte Steuerklassenkombinationen offenbart Schwächen und Ungerechtigkeiten im deutschen Steuersystem, was Reformbedarf signalisiert.
26.07.2024
15:26 Uhr
Chinas Maschinenbau: Eine stille Bedrohung für deutsche Unternehmen
Deutschlands Maschinenbau, einst unangefochtene Bastion der Industrie, sieht sich einer ernsthaften Konkurrenz aus China gegenüber. Chinesische Maschinenbauer haben enorme Fortschritte gemacht und bieten qualitativ vergleichbare Produkte zu deutlich niedrigeren Preisen an, was deutsche Unternehmen bedroht. Technologischer Fortschritt und staatliche Subventionen ermöglichen es den Chinesen, innovative und kostengünstige Lösungen anzubieten. Die deutsche Industrie und Politik müssen dringend reagieren, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, etwa durch Investitionen in Forschung und Entwicklung und eine Überprüfung der Produktionsstrukturen. Die Bundesregierung sollte die Rahmenbedingungen verbessern, um den Standort Deutschland attraktiver zu gestalten. Andernfalls droht ein schleichender Niedergang der deutschen Maschinenbauindustrie mit weitreichenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen.
26.07.2024
10:38 Uhr
Ehegattensplitting: Abschaffung und ihre Konsequenzen
Die Diskussion um die Abschaffung des Ehegattensplittings erhitzt die Gemüter in Deutschland, wobei Finanzminister Lindner betont, dass dies nicht beabsichtigt sei, während die Grünen eine Abschaffung befürchten. Steuerberater Rohlmann erklärt, dass die Abschaffung der Steuerklassen III und V nicht automatisch das Ende des Ehegattensplittings bedeute. Befürworter argumentieren, dass das derzeitige System veraltet und ungerecht sei und alternative Modelle wie Familiensplitting oder Individualbesteuerung in Betracht gezogen werden könnten. Rohlmann rät Betroffenen, sich auf mögliche Änderungen vorzubereiten und gegebenenfalls ihre steuerliche Situation zu überprüfen. Die Debatte bleibt jedoch offen, und die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, eine gerechte Lösung zu finden. Insgesamt bleibt die steuerliche Behandlung von Familien ein heißes Eisen in der deutschen Politik.
26.07.2024
07:15 Uhr
EU-Pläne für ein Vermögensregister: Was steckt dahinter?
Die EU-Kommission prüft derzeit die Einführung eines länderübergreifenden Vermögensregisters, um die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung zu erleichtern. Eine Machbarkeitsstudie wurde bereits 2021 in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse bald veröffentlicht werden sollen. Kritiker warnen vor Datenschutzproblemen und dem „finanziell gläsernen Bürger“, da zentral gespeicherte Informationen missbraucht oder gestohlen werden könnten. Ein Vermögensregister würde größere Besitztümer wie Häuser, Autos und Aktienpakete erfassen, wobei ein Limit von 200.000 Euro pro Vermögenswert vorgeschlagen wurde. Ein zentrales Register würde jedoch einen erheblichen administrativen Aufwand erfordern, da 27 nationale Meldestellen die Daten an die EU weiterleiten müssten. Die EU-Kommission muss nun entscheiden, ob sie die Einführung eines solchen Registers vorschlagen möchte, wobei eine Einigung im Europäischen Parlament und im Rat der Europäischen Union erforderlich wäre.
26.07.2024
05:53 Uhr
Anne Brorhilker: Kampfansage an die Finanzlobby und Regierung
Die ehemalige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker will gegen die „Schieflage des Systems“ vorgehen, die milliardenschweren Steuerbetrug durch Cum-Ex-Geschäfte ermöglicht hat, und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und Finanzminister Christian Lindner. Zusammen mit dem Finanzwende-Gründer Gerhard Schick prangert sie die Untätigkeit des Staates beim Cum-Cum-Steuerbetrug an, der einen noch höheren Schaden verursacht habe als Cum-Ex-Geschäfte. Brorhilker kritisiert das Bundesfinanzministerium, das die kriminellen Aktiendeals jahrelang für zulässig erklärte und erst 2021 korrigierte, ohne die Milliarden zurückzufordern. Hinter der Untätigkeit vermutet sie den Einfluss der Finanzlobby, die effektive Kontrollen und Strafverfolgung verhindern wolle. Trotz ihrer Erfolge bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung erhielt sie kaum Ressourcen und stieß auf erheblichen Widerstand, inklusive mangelnder Zusammenarbeit und systematischer Behinderung ihrer Ermittlungen. Brorhilker plant, bei Finanzwende ihr Wissen einzubringen, um Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen und effektive Maßnahmen gegen Steuerbetrug durchzusetzen.
26.07.2024
05:44 Uhr
Bäcker muss 15.000 Euro Steuern nachzahlen – wegen 2 Prozent zu viel Milch im Cappuccino
Die Bürokratie in Deutschland zeigt sich besonders absurd am Beispiel eines Bäckers, der 15.000 Euro Steuern nachzahlen musste, weil der Milchanteil in seinen Cappuccinos um zwei Prozent von der Norm abwich. Die Vielzahl an Vorschriften und Registrierarbeiten belastet die Bäcker erheblich. Nico Scheller, Inhaber der Bäckerei „Brotzeit“, wurde wegen eines minimalen Abweichens beim Milchanteil rückwirkend besteuert. Diese Strafen gefährden die Existenz vieler kleiner Betriebe, was dazu führt, dass immer mehr Bäckereien aufgeben müssen. Die Zahl der Bäckereien in Deutschland ist in den letzten acht Jahren um über 20 Prozent gesunken, besonders betroffen sind kleine, familiengeführte Unternehmen. Die Flut an Gesetzen und Verordnungen macht es den Betrieben nahezu unmöglich, profitabel zu arbeiten, und bedroht die Existenz traditioneller Bäckereien.
25.07.2024
06:45 Uhr
Brüssel rügt Bundesregierung wegen mangelnder Informationsfreiheit
In ihrem aktuellen Rechtsstaatsbericht hat die EU-Kommission Deutschland wegen mangelnder Fortschritte im Bereich der Informationsfreiheit gerügt. Die Bundesregierung habe es versäumt, das Koalitionsversprechen für mehr Transparenz umzusetzen. Zudem bemängelt die Kommission die fehlende Steuerbefreiung für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und kritisiert den übermäßigen Einfluss von Lobbygruppen auf die Politik. Die Bundesregierung müsse eine Rechtsgrundlage für ein Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden schaffen. Uneinigkeit innerhalb der Koalition führt zu weiteren Verzögerungen und Unklarheiten, was die Steuerbefreiung für NGOs betrifft. Darüber hinaus forderte Brüssel ein angemessenes Gehaltsniveau für Richter und Staatsanwälte gemäß europäischer Standards, um die Unabhängigkeit und Integrität der Justiz zu stärken.
25.07.2024
06:40 Uhr
EU plant umfassendes Vermögensregister ab 2025: Massive Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger
Die Europäische Union plant die Einführung eines Vermögensregisters ab 2025 zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, was jedoch als massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürger kritisiert wird. In diesem Register sollen alle Vermögenswerte über 200.000 Euro erfasst werden, einschließlich Immobilien, Bankkonten, Wertpapiere und mehr. Auch „Personen mit berechtigtem Interesse“ sollen Zugang zu den Daten erhalten, was Missbrauch und Datenlecks befürchten lässt. Weitere Maßnahmen umfassen die Einrichtung der Anti-Money Laundering Authority (AMLA) und nationaler Financial Intelligence Units (FIU). Kritiker sehen darin die Gefahr der Vermögensumverteilung und Enteignung sowie einen Schritt in Richtung umfassender Überwachung. Trotz der Beteuerungen der EU-Kommission, keine zentrale Datenbank einrichten zu wollen, bleibt Skepsis angebracht.
24.07.2024
19:38 Uhr
IW: Steuerrabatte für Ausländer würden 600 Millionen Euro kosten
Die geplanten Steuervergünstigungen für ausländische Fachkräfte könnten Kosten im dreistelligen Millionenbereich verursachen, wie neue Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen. Im ersten Jahr würde der Staat auf 300 Millionen Euro verzichten, nach drei Jahren könnten die Kosten auf bis zu 600 Millionen Euro im Jahr ansteigen. Würde der 30-Prozent-Steuerrabatt für die gesamte Bevölkerung gelten, lägen die Steuerausfälle bei etwa 160 Milliarden Euro. Ziel der Ampelkoalition ist es, mit den Steuerrabatten ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu locken, was etwa 70.000 Personen aus Nicht-EU-Ländern betreffen würde. Kritiker argumentieren, dass diese Maßnahme teuer sei und ein falsches Signal an die deutsche Bevölkerung sende. Die geplanten Steuervergünstigungen zeigen die fragwürdigen Prioritäten der aktuellen Bundesregierung, die auf teure und möglicherweise ineffektive Maßnahmen setzt.
24.07.2024
19:36 Uhr
SPD-Chefin Esken befürwortet weltweite Sondersteuer für Milliardäre
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich klar für eine weltweite Sondersteuer für Milliardäre ausgesprochen, was einen Kontrast zu Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) darstellt, der dagegen ist. Der Vorschlag wurde von Brasilien bei der G20-Finanzministertagung eingebracht und wird auch von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) unterstützt. Esken begründet ihre Haltung damit, dass die höchsten Vermögen während der Krisenjahre stark angestiegen seien, während viele Menschen in existenzielle Not gerieten. Sie sieht in der Sondersteuer eine Möglichkeit, Armut und Hunger zu bekämpfen und gerechte Entwicklungschancen zu schaffen. Zusätzlich soll die Steuer helfen, Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit aus geopolitischen Wettbewerben herauszuhalten. Diese Diskussion betont die internen Differenzen in der Ampel-Regierung und die wachsende Forderung nach gerechterer Vermögensverteilung.
24.07.2024
19:34 Uhr
Ampel-Koalition beschließt umfassende Steuerreformen: Was sich für Steuerzahler ändert
Die Bundesregierung hat umfassende Steuerreformen beschlossen, die vor allem Ehepaare und Lebenspartner betreffen. Diese Änderungen sind Teil des zweiten Jahressteuergesetzes von Finanzminister Christian Lindner und sollen im Herbst den Bundestag passieren. Wichtige Anpassungen betreffen steuerliche Freibeträge, Kindergeld, Steuerklassen und die Inflationsanpassung im Steuertarif. Der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag sollen schrittweise erhöht werden, und ab Januar 2025 wird das Kindergeld um fünf Euro pro Monat und Kind steigen. Die Steuerklassen 3 und 5 sollen abgeschafft und durch Steuerklasse 4 mit Faktorverfahren ersetzt werden, um die Lohnsteuerbelastung gerechter zu verteilen. Zudem werden die Eckwerte in der Einkommensteuer an die Inflation angepasst, ausgenommen die Reichensteuer.
24.07.2024
19:34 Uhr
Neue Steuerklassen und Freibeträge: Was sich ändern wird
Das Bundeskabinett hat mehrere Entlastungen bei der Einkommensteuer beschlossen und berät das zweite Jahressteuergesetz von Finanzminister Christian Lindner. Besonders für Ehepaare und Lebenspartner sind die Änderungen interessant, da der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag erhöht werden sollen, was die finanzielle Belastung vieler Haushalte reduzieren könnte. Für Paare wird es zudem Anpassungen bei den Steuerklassen geben, wobei die bisherige Kombination III/V überarbeitet wird, um eine gerechtere Steuerlastverteilung zu ermöglichen. Das Ehegattensplitting bleibt trotz Diskussionen bestehen, da es als wichtiger Bestandteil des deutschen Steuersystems angesehen wird. Kritiker bemängeln, dass die Steuerpolitik der Ampelregierung nicht konsequent genug sei und oft nur temporäre Entlastungen bringe. Es bleibt abzuwarten, wie sich die neuen Steuerklassen und Freibeträge auf die finanzielle Situation der Bürger auswirken werden.
24.07.2024
19:32 Uhr
Entlastung für Unternehmen: Verschiedene Maßnahmen geplant
Die Bundesregierung plant Maßnahmen zur Entlastung heimischer Unternehmen und zur Belebung der Konjunktur. Ein zentrales Element ist die Förderung privater Investitionen durch steuerliche Anreize und vereinfachte Genehmigungsverfahren, was besonders kleinen und mittelständischen Unternehmen zugutekommen soll. Trotz dieser Bemühungen bestehen weiterhin erhebliche Herausforderungen wie bürokratische Hürden, hohe Steuerlasten und steigende Energiepreise. Kritiker bemängeln, dass die Maßnahmen nicht weit genug gingen und grundlegende Probleme nicht adressierten. Die Opposition fordert weitergehende Reformen, um die wirtschaftlichen Hemmnisse nachhaltig zu beseitigen. Es bleibt abzuwarten, ob die geplanten Maßnahmen die erhoffte Wirkung entfalten und die Konjunktur tatsächlich beleben werden.
24.07.2024
19:27 Uhr
Maskenaffäre: Jens Spahn und die Folgen der Corona-Politik
Der CDU-Politiker Jens Spahn steht erneut im Fokus der Kritik wegen vom Bundesgesundheitsministerium bestellter, aber nicht bezahlter Corona-Schutzmasken. Das Oberlandesgericht Köln entschied zugunsten eines Lieferanten, was das Ministerium zur Zahlung von knapp 86 Millionen Euro plus Verzugszinsen verpflichtet. Dieses Urteil könnte weitreichende Konsequenzen haben, da rund 100 weitere ähnliche Klagen anhängig sind, was einen Gesamtschaden von bis zu 2,3 Milliarden Euro bedeuten könnte. Im März 2020 herrschte weltweit ein akuter Mangel an Schutzkleidung, und Spahn beschloss, Masken in einem "Open House"-Verfahren zu beschaffen, wobei der Preis pro Maske auf 4,50 Euro festgelegt wurde. Das Ministerium trat später von Kaufverträgen zurück, wenn Unternehmen nicht die erwartete Qualität lieferten, aber das Oberlandesgericht erklärte diesen Passus für unwirksam. Das Bundesgesundheitsministerium will den Fall nun vom Bundesgerichtshof klären lassen, während die politische Debatte über die Corona-Maßnahmen und deren Aufarbeitung weitergeht.
24.07.2024
13:20 Uhr
Steuergelder in Flammen: Russische Rakete zerstört westliches Waffenlager in der Ukraine
Wieder einmal gingen westliche Waffen und Munition in der Ukraine in Rauch und Flammen auf. Bei einem Raketenangriff auf ein Waffenlager wurde dieses zerstört, darunter auch ein HIMARS-Raketenwerfersystem. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte ein Video, das den Angriff durch eine ballistische Rakete zeigt. Die Zerstörung und die Folgen wurden von russischen Überwachungsdrohnen gefilmt. Diese Ereignisse werfen erneut die Frage auf, wie sinnvoll die massiven Investitionen in westliche Waffenlieferungen an die Ukraine wirklich sind. Kritiker könnten argumentieren, dass diese Gelder besser in die heimische Infrastruktur oder andere dringend benötigte Bereiche investiert werden sollten.
24.07.2024
13:10 Uhr
EU plant umfassende Datenbank zum Vermögen aller Bürger – Ein Schritt zu weit?
Die Europäische Union plant die Einführung eines EU-Vermögensregisters, das sämtliche Vermögenswerte der Bürger erfassen soll, um finanzielle Transparenz zu erhöhen und Geldwäsche sowie Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Machbarkeitsstudien sind abgeschlossen, und konkrete Pläne könnten in den nächsten Wochen oder Monaten vorgestellt werden. Kritiker befürchten jedoch, dass das Register in Krisenzeiten missbraucht werden könnte, um Vermögenswerte der Bürger zur Schuldentilgung zu verwenden. Das Register wird so konzipiert, dass es schwierig sein wird, es legal zu umgehen, insbesondere innerhalb der EU. Ein Umzug in die Schweiz bietet keine Sicherheit, da diese ebenfalls ein Transparenzregister plant. Die Einführung des Registers wirft Fragen bezüglich der Privatsphäre auf und könnte zu breitem Widerstand führen.
24.07.2024
11:27 Uhr
Die Arbeitnehmer zahlen immer mehr – die Empfänger von Bürgergeld erhalten immer mehr
In einer Zeit steigender Preise für Miete, Strom und Lebensmittel nimmt der Staat seinen arbeitenden Bürgern so viele Steuern ab wie nie zuvor, allein im ersten Halbjahr 2023 waren es 176,5 Milliarden Euro, eine Zunahme von 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Trotz Rekordeinnahmen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner einen Nachtragshaushalt beschlossen, der die Aufnahme von weiteren 11,3 Milliarden Euro an Schulden vorsieht. Ein erheblicher Teil der Steuereinnahmen fließt in das Bürgergeld für Langzeitarbeitslose, dessen Empfängerzahl auf über vier Millionen gestiegen ist. Die Ausgaben für das Bürgergeld könnten in diesem Jahr auf 50,9 Milliarden Euro steigen, ein neuer Negativrekord. Die FDP hat in jüngster Zeit höhere oder neue Steuern und Abgaben eingeführt, darunter Pflegeversicherung und CO2-Abgabe, was zu einer sinkenden Kaufkraft führt. Die Politik der Ampelregierung, insbesondere der Grünen, trägt zu dieser Entwicklung bei, und es ist fraglich, wie lange die arbeitende Bevölkerung diese Belastungen noch tragen kann.
24.07.2024
07:51 Uhr
Einwanderungsland oder Sozialstaat? Beides zusammen geht nicht!
Jedes Land muss sich entscheiden, ob es ein Einwanderungsland oder ein Sozialstaat sein möchte, da beides zusammen auf Dauer nicht funktioniert und die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Die Sozialsysteme drohen zu kollabieren, wenn die Zuwanderung nicht kontrolliert wird, da sie immense Kosten verursacht. Die Bundesregierung gibt Rekordsummen für das Bürgergeld aus, was auch die Wohnbeihilfen in Milliardenhöhe umfasst. Es wird diskutiert, ob Zuwanderung einen ökonomischen Nutzen hat, doch der Tenor ist, dass unqualifizierte Zuwanderer das System belasten. Migration könnte problematisch sein, wenn die Zuwanderer keinen Mehrwert bringen und nur von Sozialleistungen profitieren. Deutschland und andere Länder müssen entscheiden, ob sie Sozialstaaten bleiben oder auf den Status als Einwanderungsländer pochen wollen, da beides nicht gleichzeitig möglich ist.
24.07.2024
06:01 Uhr
Verdacht auf Steuerbetrug: Italien beschlagnahmt 121 Millionen Euro bei Amazon
In Italien steht der US-Versandhändler Amazon unter dem Verdacht des systematischen Steuerbetrugs. Die Staatsanwaltschaft von Mailand erklärte am Dienstag, dass eine Untersuchung wegen „komplexen Steuerbetrugs“ laufe, und beschlagnahmte mehr als 121 Millionen Euro. Im Zentrum der Ermittlungen stehen Subunternehmer von Amazon, die beim Transport und der Auslieferung von Waren „systematisch die Abführung der Mehrwertsteuer“ sowie der Arbeitgeberbeiträge unterschlagen haben sollen. Amazon betont, dass das Unternehmen sich an alle Gesetze halte und mit den Behörden kooperiere. Bereits im April waren zwei Amazon-Unternehmen in Italien wegen unlauterer Geschäftspraktiken zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Fall zeigt, dass politischer Handlungsbedarf besteht, um strengere Maßnahmen gegen Steuerbetrug und unlautere Geschäftspraktiken zu ergreifen.
23.07.2024
10:53 Uhr
Corona-Panikmache geht in nächste Saison: Neue Impfstoffe gekauft, schon steigen "Fallzahlen"
In Deutschland werden ungeschwärzte RKI-Protokolle über die schlechte Wirksamkeit der Covid-Impfstoffe diskutiert, während in Österreich eine neue Impfkampagne mit 1,2 Millionen bestellten Dosen für 2024/25 vorbereitet wird. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser kritisiert die Impfstoffbeschaffung scharf und bezeichnet sie als unethisches Spiel mit der Angst. Hauser bemängelt die fehlende Immunisierung und die massiven Nebenwirkungen der Impfstoffe sowie die undurchsichtige Beschaffungspolitik. Er fordert die schwarz-grüne Bundesregierung auf, die Panikmache zu beenden und eine ethisch vertretbare Gesundheitspolitik zu betreiben. Die Debatte zeigt die gesellschaftliche Spaltung und es bleibt abzuwarten, wie die Regierung reagieren wird.
23.07.2024
09:35 Uhr
Regierung verursacht Flugkosten von 531.000 Euro für EM-Reisen
Die deutsche Bundesregierung hat während der Fußball-Europameisterschaft Flugkosten von insgesamt 531.008,86 Euro verursacht, wie aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linke-Gruppe im Bundestag hervorgeht. Unter den Reisenden befanden sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Innenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock. Sören Pellmann von der Linken kritisierte die hohen Kosten scharf und betonte, dass die Flugbereitschaft nicht für private Vergnügungen genutzt werden sollte. Ein weiterer Kritikpunkt war die Begleitung von Kanzler Scholz durch seine Ehefrau Britta Ernst, die nach Ansicht der Linken die Kosten privat übernehmen sollte. Die Bundesregierung verteidigte die Praxis und verwies auf jahrzehntelange Staatspraxis, während die UEFA die Eintrittskarten zur Verfügung stellte. Diese Vorfälle werfen erneut Fragen zur Ausgabenpolitik der Bundesregierung und dem Umgang mit Steuergeldern auf, insbesondere angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage der Bürger.
23.07.2024
09:34 Uhr
Steuereinnahmen im Juni deutlich gestiegen
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Juni um 6,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Besonders auffällig war der Zuwachs bei der Lohnsteuer mit einem Anstieg von 6 Prozent und der Umsatzsteuer mit einem Zuwachs von 11,9 Prozent. Im Gegensatz dazu fielen die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer und der veranlagten Einkommensteuer niedriger aus als im Vorjahresmonat. Bei den Bundessteuern lag das Aufkommen insgesamt um mehr als 5 Prozent niedriger, trotz Einnahmeanstiegen bei bestimmten Steuerarten. Der Rückgang bei der Stromsteuer spiegelt die Entlastungswirkung des Strompreispakets wider. Es bleibt offen, ob die aktuellen politischen Maßnahmen langfristig die gewünschte wirtschaftliche Stabilität bringen werden.
23.07.2024
09:32 Uhr
Bund nimmt im ersten Halbjahr 7,8 Milliarden mehr Steuern ein als 2023
Der Bund hat im ersten Halbjahr 2024 mit 176,5 Milliarden Euro 4,6 Prozent mehr Steuern eingenommen als im gleichen Zeitraum 2023, trotz schwacher Konjunktur. Dennoch bleibt ein Finanzierungsdefizit von 23,6 Milliarden Euro bestehen, weshalb die Regierung weitere 11,3 Milliarden Euro Schulden aufnehmen will. Die Bundesregierung plant steuerliche Anreize für ausländische Fachkräfte, indem sie in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können. Diese Pläne stoßen jedoch auf Skepsis in der Wirtschaft; Kritiker befürchten Ungleichbehandlung und ein falsches innenpolitisches Signal. Alternativ werden Maßnahmen wie die schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und die Vereinfachung der Erwerbsmigration gefordert. Die Diskussion zeigt, dass die Regierung weiterhin nach Lösungen sucht, um Deutschland für Fachkräfte attraktiver zu machen.
23.07.2024
05:51 Uhr
Fernwärme: Milliarden-Investitionen dringend notwendig
Der Ausbau der Fernwärmenetze in Deutschland steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, da eine aktuelle Studie der Prognos AG ergeben hat, dass die ursprünglich veranschlagten Kosten deutlich überschritten werden. Statt der bislang angenommenen Summe wird nun ein Investitionsvolumen von 43,5 Milliarden Euro bis 2030 erwartet, was einer Steigerung von 10,6 Milliarden Euro im Vergleich zur Studie aus dem Jahr 2020 entspricht. In den deutschen Kommunen werden derzeit aufwendige Wärmepläne erstellt, die als Grundlage für die Entscheidung dienen, ob private Haushalte an Fernwärmenetze angeschlossen werden oder alternative emissionsfreie Heizungen installieren müssen. Bis 2045 sollen rund 3,6 Millionen Wohngebäude über Fernwärme geheizt und mit warmem Wasser versorgt werden, was erhebliche Investitionen und staatliche Förderung erfordert. Der Anteil erneuerbarer Energien und unvermeidbarer Abwärme am Fernwärmeangebot soll bis 2030 auf mindestens 50 Prozent gesteigert werden, doch die bisher bewilligte Bundesförderung reicht nicht aus, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen. Kritiker argumentieren, dass die steigenden Kosten und die damit verbundenen finanziellen Belastungen für die Bürger nicht tragbar seien, und die Finanzierung dieser Projekte stellt eine politische Herausforderung dar.
22.07.2024
12:46 Uhr
Verleger und Schuldenbremse: Ein gefährliches Spiel mit der Unabhängigkeit der Medien
Die Ampelkoalition hat vorerst den Plan gestoppt, Zeitungen mit milliardenschweren Subventionen zu unterstützen, da es an Geld fehlt. Ursprünglich waren im Koalitionsvertrag jährliche Unterstützungen von über 200 Millionen Euro vorgesehen, die auf über 600 Millionen Euro steigen sollten. Medienministerin Claudia Roth erklärte, dass angesichts der Schuldenbremse nicht absehbar sei, wann dieses Geld verfügbar sein werde. Die Unterstützung von Zeitungen mit Steuergeldern ist nicht neu, doch die Umsetzung scheiterte bisher an der gerechten und transparenten Verteilung der Mittel. Die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung gefährdet die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Medien, die zunehmend kritische Berichterstattung über die Regierung vermeiden. Die Entscheidung, die Zustellförderung zu stoppen, zeigt die Gefahr, dass Medien auf staatliche Leistungen angewiesen sind und damit ihre Neutralität verlieren.
22.07.2024
10:24 Uhr
Nach 45 Arbeitsjahren: Jeder fünfte Versicherte erhält weniger als 1.200 Euro Rente
Die deutsche Rentenversicherung steht in der Kritik, da etwa jeder fünfte Versicherte nach 45 Arbeitsjahren weniger als 1.200 Euro Rente erhält. Besonders betroffen sind die ostdeutschen Bundesländer, wo viele Rentner deutlich unter diesem Betrag liegen. Die durchschnittliche Rente nach mindestens 45 Versicherungsjahren liegt bundesweit bei 1.604 Euro, wobei sie im Westen höher ist als im Osten. Sahra Wagenknecht bezeichnet die Situation als politischen Skandal und fordert eine Rentenreform nach österreichischem Vorbild. Die Ursachen für niedrige Renten sind vielfältig, darunter lange Arbeitspausen und Teilzeitarbeit, besonders bei westdeutschen Frauen. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung Maßnahmen zur Verbesserung der Rentensituation ergreift.
22.07.2024
06:44 Uhr
Vertrauen in Scholz erschüttert: Rückforderung von Corona-Hilfen schockt Unternehmer
Die Rückforderung von Corona-Hilfen sorgt bei vielen Selbstständigen und Kleinunternehmern in Deutschland für große Empörung, da sie sich auf Zusagen der Regierung verlassen hatten. Mehr als 20 Prozent der Empfänger sollen die erhaltenen Mittel teilweise oder vollständig zurückzahlen, was das Vertrauen in Bundeskanzler Olaf Scholz erheblich erschüttert. Über 400.000 Fälle sind betroffen, wobei rund fünf Milliarden Euro zu viel ausgezahlt wurden. Die Rückforderungen variieren stark zwischen den Bundesländern und haben viele Kleinunternehmer in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Der Bundesrechnungshof kritisiert die unklaren Anspruchsvoraussetzungen, und der Widerstand gegen die Rückforderungen wächst, mit zahlreichen Klagen bundesweit. Diese Entwicklungen könnten erhebliche politische Konsequenzen haben und das Vertrauen in die Bundesregierung weiter schwächen.
22.07.2024
06:42 Uhr
Milliardenmoratorium läuft aus: Jetzt wird die Ukraine zur Kasse gebeten
Die Ukraine steht vor einer finanziellen Herausforderung, da ein zweijähriges Moratorium für Staatsanleihen im Wert von 20 Milliarden Dollar ausläuft. Die Regierung muss bald wieder Zinszahlungen an private Gläubiger leisten, doch Verhandlungen über eine Umschuldung blieben bisher ergebnislos. Fast das gesamte inländische Aufkommen fließt in die Kriegsfinanzierung, während internationale Unterstützung die sozialen Dienste deckt. Der IWF spielt eine wichtige Rolle mit einem Darlehen von 15,6 Milliarden US-Dollar, das Maßstäbe für tragbare Schuldenzahlungen setzt. Die Ukraine möchte gute Beziehungen zu privaten Investoren aufrechterhalten und steht vor der Wahl, die Schuldenstruktur neu zu verhandeln oder das Moratorium zu verlängern. Die internationale Unterstützung könnte jedoch geringer ausfallen, und die Ukraine bereitet sich darauf vor, indem sie die eigene Rüstungsproduktion stärkt.
22.07.2024
06:42 Uhr
Gerichtsurteil: Bund muss Maskenfirma 86 Millionen Euro zahlen
Das Kölner Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Bund einer Maskenfirma 86 Millionen Euro plus Zinsen zahlen muss. Hintergrund der Klage war der enorme Bedarf an FFP2-Masken im Frühjahr 2020, als das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn hohe Preise versprach. Händler, darunter ILTS, lieferten große Mengen, jedoch verweigerte das Ministerium später die Annahme eines erheblichen Teils der Ware. Das Urteil könnte Signalwirkung für ähnliche Fälle haben und setzt Spahn unter Druck. Es ist noch nicht rechtskräftig, und der Bund könnte in Berufung gehen. Die Entscheidung zeigt die chaotischen Beschaffungsmaßnahmen in der Pandemie und wirft ein Schlaglicht auf die politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen.
21.07.2024
19:05 Uhr
Millionär Payam Zamani: Warum meine Töchter nur ein kleines Erbe erhalten
Payam Zamani, Gründer zahlreicher erfolgreicher Tech-Unternehmen in den USA, kam 1988 als Flüchtling aus dem Iran mit nur 75 Dollar in die USA und wurde ein erfolgreicher Geschäftsmann. Trotz seines Reichtums erzieht er seine Töchter ohne Luxus und plant, ihnen nur ein kleines Erbe zu hinterlassen, damit sie ihre eigenen finanziellen Herausforderungen meistern. Zamani legt Wert darauf, dass seine Töchter finanzielle Unannehmlichkeiten erleben und bewusst mit Geld umgehen. Der Glaube des Bahaitums lehrt, dass Arbeit im Dienst an anderen Gottesdienst ist, und Zamani möchte seinen Kindern diese Erfahrung nicht vorenthalten. Er verwendet den größten Teil seines Reichtums für spirituelle Zwecke und Projekte gegen rassische Ungleichheiten, um die Welt zu verbessern und seinen Töchtern zu ermöglichen, ihr eigenes Vermögen zu verdienen. Zamanis Geschichte betont die Wichtigkeit von Prüfungen und Herausforderungen, um ein besseres Selbst zu werden.
21.07.2024
09:17 Uhr
Ampel kürzt bei der Rente – auf Kosten der Gesellschaft
Die Ampel-Koalition hat beschlossen, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung im Haushalt für 2025 zu kürzen, was weitreichende Folgen für die Gesellschaft haben könnte. Die Kürzungen summieren sich laut Deutscher Rentenversicherung (DRV) auf 8,8 Milliarden Euro. Dies zwingt die DRV dazu, mehr Geld aus ihrer Rücklage zu entnehmen, was zu einer früheren Beitragserhöhung führen könnte. Ab 2028 ist eine Beitragserhöhung auf 20,1 Prozent wahrscheinlich, was die Beitragszahler deutlich spüren werden. Auch andere Sozialbeiträge wie die gesetzliche Krankenkasse und der Pflegebeitrag sollen steigen, was den Nettolohn der Bürger erheblich belasten wird. Kritik an diesen Maßnahmen kommt von der DRV und dem Deutschen Gewerkschaftsbund, die die Entscheidungen als Belastung für die Beitragszahler und Rentenbeziehenden sehen.
20.07.2024
16:36 Uhr
Die deutsche Wirtschaft kentert: Unternehmer, übernehmt das Steuer!
In einer eindringlichen Kolumne fordert die Unternehmerin Sarna Röser die deutschen Unternehmer auf, das Ruder in die Hand zu nehmen und die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu führen. Die massiven politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre hätten zu einer desolaten wirtschaftlichen Lage geführt, die dringend einer Korrektur bedarf. Gesellschaftliche Unruhe, wachsende Schuldenberge, sinkende Wettbewerbsfähigkeit, steigende Insolvenzen und abwandernde Unternehmen seien die sichtbaren Folgen. Röser betont die Notwendigkeit eines geeinten und zielgerichteten politischen Engagements der Unternehmer. Sie fordert, im Dialog mit der Politik konstruktiv zu sein und konkrete Daten und Fakten zu präsentieren. Zum Schluss fragt Röser, ob die Leser bereit seien, gemeinsam die Ärmel hochzukrempeln und ihre Kraft sichtbar und hörbar zu machen.
20.07.2024
16:33 Uhr
Traditionsunternehmen nach 160 Jahren insolvent: Nächste Pleite erschüttert die Möbelbranche
Die deutsche Wirtschaft wird erneut von einer Insolvenz erschüttert, diesmal trifft es den ostwestfälischen Möbelhersteller Schröder, der nach 160 Jahren Insolvenz anmelden musste. Hauptgründe für die finanzielle Schieflage sind eine schwache Auftragslage, hohe Kosten, die eingebrochene Baukonjunktur und die Inflation. Für die rund 100 Mitarbeiter bleibt die Situation ungewiss, obwohl der Betrieb vorerst normal weiterlaufen soll. Die Insolvenz von Schröder ist Teil einer wachsenden Pleitewelle in Deutschland, die durch hohe Zinsen und unsichere Umsätze verstärkt wird. Experten sehen die fehlende Wandlungsfähigkeit vieler Unternehmen als Ursache für die wachsende Zahl an Insolvenzen. Der Möbelhersteller versucht nun, die erforderlichen Veränderungen vorzunehmen, um das Unternehmen in eine sichere Zukunft zu führen.
20.07.2024
16:14 Uhr
Kritik am Bürgergeld: Ex-Chefs der Bundesagentur für Arbeit schlagen Alarm
Die Debatte um das Bürgergeld, das im Januar 2023 das Arbeitslosengeld II abgelöst hat, wird schärfer. Ex-BA-Chefs Frank-Jürgen Weise und Heinrich Alt kritisieren die mangelnde Transparenz und Bürokratie sowie soziale Ungerechtigkeit. Weise bemängelt, dass 260.000 junge Menschen trotz Arbeitsfähigkeit nicht arbeiten, und Alt spricht von einem Akzeptanzproblem. Der SPD-Politiker Johannes Arlt sieht die Akzeptanz des Bürgergelds ebenfalls gefährdet und hofft auf eine Neuausrichtung seiner Partei. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigt Änderungen an, während die CSU die Rückkehr zur Sozialhilfe fordert. Die Regierung plant strengere Regeln, um mehr Bürgergeld-Bezieher zur Arbeit zu bewegen.
20.07.2024
07:24 Uhr
Corona: Bund muss Maskenfirma knapp 86 Millionen Euro zahlen
Im Streit mit einem Maskenlieferanten hat der Bund eine empfindliche Niederlage vor Gericht erlitten. Das Kölner Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Bund zur Zahlung von rund 86 Millionen Euro plus Zinsen verurteilt wird. Geklagt hatte die Handelsfirma ILTS, die im Frühjahr 2020 an einer offenen Ausschreibung des Bundesgesundheitsministeriums teilgenommen hatte. Das Urteil des OLG Köln könnte eine Signalwirkung für andere ähnliche Fälle haben, die noch vor Gericht verhandelt werden. Auf das Bundesgesundheitsministerium könnten insgesamt Milliardenkosten zukommen, was den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unter Druck setzt. Dieses Urteil wirft erneut ein Schlaglicht auf das Krisenmanagement der Bundesregierung während der Pandemie und stellt die Frage, ob aus den Fehlern gelernt wurde.
19.07.2024
17:06 Uhr
Ken Jebsen: Ein Kreuzritter für Bitcoin
Ken Jebsen, bekannt für seine kontroversen Ansichten, hat sich in den letzten Monaten intensiv mit Bitcoin auseinandergesetzt und ist zu einem vehementen Verfechter der Kryptowährung geworden. In einem neuen YouTube-Video wird sein Engagement dokumentiert, und es zeigt sich, dass er sich zu einem kompetenten Sprecher für Bitcoin entwickelt hat. Trotz seiner positiven Einstellung werden auch kritische Punkte, wie die möglichen Konsequenzen eines Handelsverbots durch digitale Zentralbankwährungen, angesprochen. Jebsen glaubt jedoch nicht an ein vollständiges Handelsverbot, sondern an einschränkende Regelungen, die die Nutzung erschweren könnten. Bitcoin bleibt eine oppositionelle Kraft zu digitalen Zentralbankwährungen, was ihre Bedeutung unterstreicht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die regulatorischen Rahmenbedingungen entwickeln und welche neuen Herausforderungen auf Bitcoin-Nutzer zukommen.
19.07.2024
17:04 Uhr
Millionenschwere "Erfolgsprämie" für den Bruder des Bundeskanzlers trotz Milliardenschulden
Jens Scholz, der Bruder von Bundeskanzler Olaf Scholz, erhält trotz der erheblichen finanziellen Schwierigkeiten des von ihm geleiteten Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) eine "Erfolgsprämie" von 180.000 Euro. Diese Nachricht sorgt für Empörung, da das UKSH mit rund 1,6 Milliarden Euro bei Banken verschuldet ist und die Kriterien für die Vergabe des Bonus unklar bleiben. Die Lokalpresse und Bürger hinterfragen, welcher "Erfolg" hier honoriert wird, und kritisieren die mangelnde Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder. Die Bundesregierung und insbesondere die SPD stehen in der Kritik, da der Kanzlerbruder bevorzugt behandelt wird. Die fehlende Transparenz und Verantwortlichkeit werfen weitere Fragen auf, warum solche Vereinbarungen getroffen werden, wenn es um öffentliche Gelder geht. Diese Entwicklungen verdeutlichen, wie weit sich die politische Elite von den Sorgen der Bürger entfernt hat, und es wird ein Aufruf zur Rückbesinnung auf Werte wie Verantwortlichkeit und Transparenz laut.
19.07.2024
06:47 Uhr
Ukrainer sollen mehr Steuern für Krieg zahlen
Die Regierung der Ukraine plant eine drastische Erhöhung der Militärsteuer, um die finanziellen Mittel für den Krieg gegen Russland zu sichern. Die Abgabe könnte von bisher 1,5 auf 5 Prozent auf Einkommen steigen. Zusätzlich sollen andere Steuererhöhungen, Kreditaufnahmen und Umschichtungen im Haushalt rund 500 Milliarden Hrywnja (etwa 12,4 Milliarden Euro) einbringen. Das Ministerkabinett in Kiew hat bereits einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatshaushalts und des Steuergesetzes gebilligt. Steuererhöhungen betreffen auch den Verkauf von Juwelierstücken mit 30 Prozent und den Autokauf mit 15 Prozent. Diese Maßnahmen sollen die Finanzierung der Streitkräfte sicherstellen, insbesondere die Zahlungen für Soldaten und den Kauf von militärischen Ausrüstungen.
19.07.2024
06:28 Uhr
Mittelschicht: Familien verlieren durch Ampel-Entlastungen an Kaufkraft
Die Entlastungspolitik der Ampel-Koalition hat den meisten Familien in Deutschland laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung weniger gebracht als Singles und kinderlosen Paaren. Der Untersuchung zufolge ist die Kaufkraft von Familien mit einem mittleren Einkommen seit 2021 gesunken, während Menschen mit einem niedrigen oder hohen Einkommen an Kaufkraft gewonnen haben. Die Ampel-Regierung hat versucht, die kalte Progression auszugleichen, jedoch waren die Maßnahmen für Familien aus dem Mittelstand unzureichend. Familien mit mittlerem Einkommen mussten Kaufkraftverluste hinnehmen, während kinderlose Singles und Paare sowie Geringverdiener profitierten. Studienautor Sebastian Dullien kritisierte die soziale Schieflage und forderte eine stärkere Erhöhung des Kindergeldes. Die aktuelle Politik der Ampel-Koalition zeigt, wie wenig Augenmerk auf die Stärkung der Familien gelegt wird.
18.07.2024
14:03 Uhr
Neubau nur noch für Migranten – Verachtung von oben
Berlin leidet unter massivem Wohnungsmangel, während für Asylbewerber keine Kosten gescheut werden, wie ein aktuelles Beispiel zeigt. In Pankow-Rosenthal wurden 61 moderne Apartments gebaut, die ausschließlich für Asylbewerber und Ukrainer vorgesehen sind, was die Mittelschicht frustriert. Die Stadt selbst gibt zu, dass bis 2030 dringend 194.000 neue Wohnungen benötigt werden. Kritiker sprechen von einer Zweiklassengesellschaft, in der Migranten bevorzugt werden, während Einheimische das Nachsehen haben. Der Präsident des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten betont die Notwendigkeit der neuen Wohnungen für Migranten, was bei vielen auf Unverständnis stößt. Wohnungen zuerst für Einheimische zu fordern sei normal und nicht rechtsradikal, während die Regierung als verschwenderisch und antideutsch kritisiert wird.
18.07.2024
14:03 Uhr
E-Autos als Ladenhüter: Die Realität hinter der grünen Fassade
Elektroautos galten lange als die Zukunft der Mobilität, doch eine aktuelle Umfrage des Branchenmagazins „Kfz-Betrieb“ zeigt, dass gebrauchte Elektroautos „so gut wie unverkäuflich“ sind. Mehr als zwei Drittel der Autohändler nehmen keine gebrauchten E-Autos mehr in Zahlung, und für über die Hälfte der Befragten sind diese Fahrzeuge derzeit gar nicht zu verkaufen. Verkäufer müssen hohe Rabatte gewähren, um die gebrauchten Elektrofahrzeuge überhaupt loszuwerden, wobei 80,2 Prozent der Händler beim Verkauf rote Zahlen schreiben. Ein ADAC-Test zeigt, dass viele Plattformen für gebrauchte Elektroautos nicht einmal ein Angebot abgeben oder deutlich unter dem Schätzpreis liegen. Besonders enttäuschend sind die Restwerte kleiner Elektroautos, die nur noch bei 51,5 Prozent liegen. Die Realität zeigt, dass die sogenannte „E-Mobilität“ nicht die erhoffte Lösung für die Mobilität der Zukunft ist.
18.07.2024
13:07 Uhr
Jens Spahn verteidigt teure Maskenkäufe während der Corona-Pandemie
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte die hohen Kosten für den Kauf von FFP2-Masken in der Frühzeit der Corona-Pandemie und betonte die Notwendigkeit, Masken um jeden Preis zu beschaffen. Spahn übernahm die Verantwortung für die teuren Käufe, obwohl er gegen eine Empfehlung seiner Fachabteilung handelte und den Preis pro Maske von 3 auf 4,50 Euro erhöhte, was zu Mehrkosten von fast 470 Millionen Euro führte. Sein Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) hat eine Untersuchung der teuren Maskenkäufe angekündigt und Margaretha Sudhof (SPD) damit beauftragt. Die Untersuchung könnte weitere Details und mögliche Konsequenzen für die Verantwortlichen nach sich ziehen. Die hohen Kosten werfen Fragen zur politischen Verantwortung und zum Umgang mit Steuergeldern auf, und die Aufklärung wird zeigen, ob die Entscheidungen gerechtfertigt waren oder Fehlentscheidungen auf Kosten der Allgemeinheit getroffen wurden. In einer Zeit wirtschaftlicher Belastung ist ein verantwortungsvoller Umgang mit den Mitteln der Bürger besonders wichtig.
18.07.2024
13:06 Uhr
Frontex-Einsätze deutscher Polizisten: Steuerpflicht trotz EU-Gelder
Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat entschieden, dass deutsche Polizisten, die für Einsätze der EU-Grenzschutzorganisation Frontex Gelder der EU erhalten, diese in Deutschland versteuern müssen. Der betroffene Polizeibeamte war in den Jahren 2015 und 2016 mehrfach für Frontex auf einer griechischen Insel im Einsatz. Das Finanzamt behandelte die EU-Gelder teilweise als steuerfreie Reisekosten oder anderweitige Werbungskosten, den Rest jedoch als steuerpflichtiges Einkommen. Der BFH argumentierte, dass der Beamte auch während seiner Frontex-Einsätze im Dienst des Landes Thüringen stand und lediglich der Tätigkeit für Frontex zugewiesen war. Eine EU-rechtliche Steuerbefreiung für Arbeitnehmer und Beamte der EU greife in diesem Fall nicht. Das Urteil verdeutlicht, dass deutsche Beamte, die für EU-Institutionen wie Frontex tätig sind, ihre von der EU erhaltenen Gelder in Deutschland versteuern müssen.
18.07.2024
09:09 Uhr
Kommt die Vermögenssteuer? Der deutsche Staat braucht Geld
Die Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gewinnt in Deutschland erneut an Fahrt. Eine Mehrheit der Deutschen scheint diese Idee zu unterstützen, aber warum verschont der Staat Deutschlands Superreiche bislang? Innerhalb der politischen Landschaft gibt es unterschiedliche Meinungen zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Eine aktuelle Studie zeigt, dass Vermögende in Deutschland nur halb so viele Steuern zahlen wie die Mittelschicht, was als Argument für die Wiedereinführung herangezogen wird. Befürworter argumentieren, dass die Steuer zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben und zur Reduktion sozialer Ungleichheiten beitragen könnte, während Gegner vor negativen wirtschaftlichen Auswirkungen und Kapitalflucht warnen. Aktuell steht Deutschland vor großen finanziellen Herausforderungen, und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer erscheint für viele als mögliche Lösung.
18.07.2024
06:11 Uhr
Milliarden-Lücke im Haushalt 2025: Diese „Kunstgriffe“ müssen im Bundestag noch diskutiert werden
Das Bundeskabinett hat den Haushalt für 2025 beschlossen, der nun im Bundestag diskutiert werden soll. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte, dass jeder hinter dem Haushalt stehen solle, doch es bleiben Unsicherheitsfaktoren. Bis November soll der Etat im Bundestag und Bundesrat beschlossen sein, wobei Finanzminister Christian Lindner betonte, dass man an die „Grenzen der Kompromissbereitschaft“ gegangen sei. Der Haushalt setzt Schwerpunkte auf Wirtschaftsstärkung, Sozialleistungen und internationale Sicherheit, mit zusätzlichen Mitteln für Verteidigung und Sicherheitsbehörden. Die Schuldenbremse bleibt ein kritischer Punkt, der als Bruchstelle der Koalition gelten könnte. Helge Braun (CDU) äußerte rechtliche Bedenken und Sorgen über eine mögliche größere Lücke im Haushalt.
18.07.2024
06:09 Uhr
Rückzahlung von Coronahilfen: Bürokratische Kosten könnten höher sein als die Summe der Gelder
Die Investitionsbank Berlin (IBB) steht vor einem langwierigen Rückforderungsprozess von fast 200 Millionen Euro aus den Corona-Hilfen, der möglicherweise erst 2030 abgeschlossen wird. Bei etwa 25.700 Fällen hat die IBB Rückzahlungsforderungen gestellt, und die bisherigen Kosten für die Prüfungen belaufen sich auf 96 Millionen Euro, mit zusätzlichen 108 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren. Die Rückforderungssituation hat auch zu einem erhöhten Andrang bei der Schuldnerberatung der Berliner Stadtmission geführt, besonders Freiberufler sind überfordert. Die IBB zeigt wenig Flexibilität bei Ratenzahlungen und verweist auf die Notwendigkeit korrekter Mittelvergabe. Die immensen Kosten könnten die ursprünglichen Hilfsgelder übersteigen, was die Ineffizienz der Bürokratie und die fehlgeleitete Politik der aktuellen Bundesregierung verdeutlicht. Es wird gefordert, die Verwaltung effizienter zu gestalten, um weitere finanzielle Belastungen für die Bürger zu vermeiden.
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