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17.05.2025
16:49 Uhr
Gendersprache in Hessen: Wie die Politik vor ideologischen Minderheiten einknickt
In Hessen wird trotz eines Volksbegehrens mit über 30.000 Unterschriften gegen Gendersprache und der Ankündigung der schwarz-roten Landesregierung, auf Gender-Sonderzeichen zu verzichten, die Umsetzung nur halbherzig verfolgt. Universitäten und der Hessische Rundfunk ignorieren weitgehend die politischen Vorgaben und behalten gendergerechte Sprache bei.
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17.05.2025
16:39 Uhr
Brutale Gewaltorgie in Ulm: Syrische Jugendliche filmen Quälereien von Obdachlosen
Drei syrische Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren wurden nach mehreren Gewaltattacken gegen Obdachlose und andere Personen in Ulm in Untersuchungshaft genommen. Die Täter filmten ihre Übergriffe, die sich zwischen April und Mai ereigneten, teilweise mit dem Handy und raubten in mindestens einem Fall auch ihre Opfer aus.
17.05.2025
16:39 Uhr
EU-Führung demonstriert ideologische Agenda: Riesige Progress-Pride-Flaggen vor Dienstgebäuden
Anlässlich des "Internationalen Tages gegen Homo- und Transfeindlichkeit" wurden vor EU-Dienstgebäuden große Progress-Pride-Flaggen gehisst, wobei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Aktion medial begleitete. Auch am deutschen Reichstag wurde auf Veranlassung von Bundestagspräsidentin Klöckner eine Regenbogenfahne gehisst.
17.05.2025
16:37 Uhr
Politischer Paukenschlag: Faesers durchsichtiges Manöver bei AfD-Einstufung
Nancy Faeser hat in den letzten Stunden ihrer Amtszeit als Innenministerin die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durchgesetzt, wobei sie den designierten Nachfolger Alexander Dobrindt erst kurz vor der öffentlichen Bekanntgabe informierte. Das ursprünglich für Ende 2024 geplante Verfassungsschutz-Gutachten wurde vorzeitig fertiggestellt, während das Innenministerium auf eine eigene inhaltliche Prüfung verzichtete.
17.05.2025
08:57 Uhr
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke: Regierungssprecher rechnet nach Rauswurf gnadenlos ab
Nach neun Jahren Dienst übt der kürzlich entlassene Brandenburger Regierungssprecher Florian Engels scharfe Kritik an Ministerpräsident Woidke und den Zuständen in der Staatskanzlei. Engels beklagt systematisch behinderte Pressearbeit, fehlende strategische Beratungen und eine zunehmende Abschottung des Ministerpräsidenten von der Öffentlichkeit, während die Staatskanzlei den Personalwechsel als lange geplant darstellt.
17.05.2025
06:28 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: Etablierte Parteien wollen AfD von Ausschussvorsitzen fernhalten
Die AfD hat laut Sainte-Laguë-Verfahren Anspruch auf den Vorsitz von sechs Bundestagsausschüssen, darunter Inneres, Finanzen und den prestigeträchtigen Haushaltsausschuss. Die etablierten Parteien signalisieren jedoch bereits ihre Ablehnung der AfD-Kandidaten, was vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich gebilligt wurde, da die Kandidaten eine Mehrheit benötigen.
17.05.2025
06:28 Uhr
Politisches Erdbeben in Baden-Württemberg: AfD und Linke auf dem Vormarsch
Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap verlieren die etablierten Parteien in Baden-Württemberg deutlich an Zustimmung, während die AfD auf 19 Prozent zulegt und die Linke mit 7 Prozent in den Landtag einziehen würde. Die CDU bleibt trotz Verlusten mit 31 Prozent stärkste Kraft, während die Grünen auf 20 Prozent fallen und die SPD nur noch bei 10 Prozent liegt.
17.05.2025
06:27 Uhr
Bezahlkarte zeigt Wirkung: Asylbewerber verlassen Bayern in Scharen
Nach Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Bayern im März 2024 stieg die Zahl der freiwilligen Ausreisen im zweiten Halbjahr um 30 Prozent auf fast 7.800 Fälle. Über 70.000 dieser Karten, die nur bargeldlose Einkäufe im Inland ermöglichen, sind bereits im Umlauf, während sich gleichzeitig Widerstand aus dem linken Spektrum formiert.
17.05.2025
06:23 Uhr
Bundeswehr vor gewaltiger Herausforderung: Nato fordert massive Aufstockung der Truppenstärke
Die Nato fordert von Deutschland eine Aufstockung der Bundeswehr auf 260.000 Soldaten bis 2030, was angesichts der aktuellen Truppenstärke von 183.000 und einer hohen Abbrecherquote von 30 Prozent als kaum realisierbar erscheint. Die Bundeswehr kämpft mit massiven Rekrutierungsproblemen, während sich gleichzeitig die sicherheitspolitische Lage durch zunehmende russische Bedrohungen verschärft.
16.05.2025
18:26 Uhr
Tragödie im Berliner Amateurfußball: Mannschaftskapitän verstirbt nach Zusammenbruch auf dem Platz
Ein 40-jähriger Mannschaftskapitän des Spandauer SV brach während eines Kreisligaspiels zusammen und verstarb trotz sofortiger Hilfe am Dienstagabend im Krankenhaus. Der erfahrene Amateurfußballer, der auch als Jugendtrainer beim SC Staaken tätig war, hinterlässt in der Berliner Fußballszene eine große Lücke.
16.05.2025
17:44 Uhr
Brandenburgs Innenministerin stolpert über AfD-Einstufung - Rücktritt nach Verfassungsschutz-Eklat
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) ist nach einem Eklat um die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" zurückgetreten. Vorausgegangen war die Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller, der diese Einstufung ohne Rücksprache mit der Ministerin vorgenommen hatte, wozu er jedoch durch eine interne Regelung berechtigt war.
16.05.2025
17:42 Uhr
Bildungsausschuss unter neuer Führung: Saskia Esken soll Vorsitz übernehmen - Kritiker sehen rote Bildungspolitik auf dem Vormarsch
Die ehemalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken soll den Vorsitz des Bundestagsausschusses für Bildung und Familie übernehmen, nachdem die SPD sich den begehrten Ausschussvorsitz am Donnerstag sichern konnte. Die Personalie sorgt für Diskussionen, da Esken als Vertreterin des linken Parteiflügels für eine ideologisch geprägte Bildungspolitik steht.
16.05.2025
15:50 Uhr
Alibabas KI-Sparte boomt: Traditionelle Industrien setzen verstärkt auf Cloud-Computing
Alibaba verzeichnet im Cloud- und KI-Geschäft ein starkes Wachstum von 18 Prozent im vierten Quartal, wobei die KI-bezogenen Umsätze seit sieben Quartalen im dreistelligen Bereich steigen. Das Unternehmen expandiert erfolgreich in traditionelle Wirtschaftszweige wie Tierhaltung und produzierendes Gewerbe und schließt wichtige Partnerschaften, etwa mit der Industrial and Commercial Bank of China.
16.05.2025
15:48 Uhr
Lauterbachs nächster Coup: Vom Pandemie-Panikmacher zum Forschungs-Chef
Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach soll trotz kritisierter Amtszeit den Vorsitz des Bundestagsausschusses für Forschung, Technologie und Raumfahrt übernehmen. Die SPD will ihren Minister in der kommenden Woche für diese Position nominieren.
16.05.2025
15:47 Uhr
Eklat im Bundestag: Linken-Politiker wegen Baskenmütze des Saales verwiesen - Demokratie oder Kleiderordnungs-Diktatur?
Der Linken-Abgeordnete Marcel Bauer wurde im Bundestag zweimal des Plenarsaals verwiesen, weil er sich weigerte, seine schwarze Baskenmütze abzunehmen. Obwohl weder in der Geschäfts- noch in der Hausordnung des Bundestages eindeutige Kleiderregeln existieren, wurde sein Einspruch von SPD, Grünen und Union abgelehnt.
16.05.2025
15:46 Uhr
Kalter Krieg unter Eis: Pentagon's geheime Atomraketen-Basis in Grönland enthüllt
Während des Kalten Krieges unterhielt das Pentagon in Grönland die geheime Militärbasis "Camp Century", die Teil des "Project Iceworm" war und unter 30 Metern Eis bis zu 600 ballistische Mittelstreckenraketen beherbergen sollte. Die 1959 errichtete unterirdische Anlage verfügte über ein drei Kilometer langes Tunnelsystem, einen Nuklearreaktor zur Energieversorgung und bot Platz für 200 Soldaten, die bei Temperaturen von bis zu minus 50 Grad ihren Dienst verrichteten.
16.05.2025
15:45 Uhr
Russland revolutioniert Ölmarkt mit erstem unterirdischen Speicher
Russland nimmt in der Region Krasnoyarsk seine erste unterirdische Ölspeicheranlage in Betrieb, die als strategische Reserve und Alternative zur bisherigen Pipeline-Infrastruktur dienen soll. Das Projekt ermöglicht eine effizientere Ölförderung in der Arktisregion und könnte als Reaktion auf westliche Sanktionen zu weiteren, größeren Speicheranlagen führen.
16.05.2025
15:42 Uhr
Linksextreme Terror-Welle: Dramatischer Anstieg der Angriffe auf AfD-Büros in Thüringen
In Thüringen ist die Zahl der Angriffe auf Wahlkreisbüros im vergangenen Jahr auf 119 Fälle gestiegen, wobei die AfD mit 69 Attacken am häufigsten betroffen war. Bei einer Aufklärungsquote von nur vier gelösten Fällen wurden neben überwiegenden Sachbeschädigungen auch eine gefährliche Körperverletzung verzeichnet.
16.05.2025
14:53 Uhr
Sieg für die Meinungsfreiheit: X muss Nutzerdaten nicht an staatlich geförderte Aktivisten herausgeben
Das Berliner Landgericht entschied, dass der Kurznachrichtendienst X keine Nutzerdaten an die staatlich geförderten Organisationen "Democracy Reporting International" und "Gesellschaft für Freiheitsrechte" herausgeben muss. Nachdem ein befangener Richter zunächst anders geurteilt hatte, wurde der Fall neu verhandelt und die klagenden Organisationen müssen nun sämtliche Rechts- und Verwaltungskosten tragen.
16.05.2025
14:52 Uhr
Regenbogen-Flagge auf dem Reichstag: Klöckner beugt sich dem Zeitgeist
Die neue CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wird am kommenden Samstag neben der Bundes- und Europaflagge auch die Regenbogenfahne am Reichstag hissen lassen, was die von ihrer Vorgängerin eingeführte Tradition fortsetzt. Als Anlass nennt sie den 35. Jahrestag der Streichung von Homosexualität aus dem WHO-Diagnoseschlüssel für Krankheiten.
16.05.2025
12:57 Uhr
Gewalteskalation bei Palästinenser-Demo in Berlin: Polizist nach brutalen Angriffen im Krankenhaus
Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin kam es zu massiver Gewalt gegen Polizisten, wobei ein Beamter nach gezielten Attacken schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Die Polizei verzeichnete 56 Festnahmen und 42 Strafanzeigen, bevor die Demonstration nach dem Einsatz von Wasserwerfern aufgelöst wurde.
16.05.2025
12:27 Uhr
Friedensgespräche in Istanbul: Selenskyj pocht auf Waffenruhe - Putin bleibt fern
In Istanbul haben die ersten direkten Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland seit drei Jahren begonnen, wobei Selenskyj eine hochrangige Delegation entsandte, während Putin durch Abwesenheit glänzt. Während Selenskyj auf eine bedingungslose Waffenruhe pocht, kündigt die EU neue Sanktionen gegen Russland an, und die USA bemühen sich um Vermittlung.
16.05.2025
12:26 Uhr
Überraschende Wendung: Lauterbach und Faeser bleiben der Politik erhalten - nur in anderer Position
Die ehemaligen Minister Karl Lauterbach und Nancy Faeser bleiben trotz Abberufung aus ihren bisherigen Ämtern in der Politik aktiv, wobei Lauterbach künftig den Ausschuss für Forschung und Raumfahrt leitet und Faeser in den Ausschuss für Kultur und Medien wechselt. Ihre Nachfolge treten Nina Warken als Gesundheitsministerin und Alexander Dobrindt als Innenminister an.
16.05.2025
12:09 Uhr
Büro-Exodus: Homeoffice zwingt Unternehmen zur drastischen Verkleinerung ihrer Geschäftsräume
Eine Ifo-Umfrage zeigt, dass über ein Viertel der deutschen Unternehmen mit ungenutzten Büroflächen kämpft, wobei die Kreativ- und IT-Branche besonders betroffen sind. Während bereits 10 Prozent der Firmen ihre Büroflächen reduziert haben, planen weitere 12,5 Prozent eine Verkleinerung in den nächsten fünf Jahren, was auf einen fundamentalen Wandel in der Arbeitswelt durch den Trend zum Homeoffice hindeutet.
16.05.2025
12:09 Uhr
Krise in der Automobilbranche: ZF führt Vier-Tage-Woche ein - Mitarbeiter müssen massive Gehaltseinbußen hinnehmen
Der Automobilzulieferer ZF führt an seinem Stammsitz am Bodensee aufgrund massiver Auftragseinbrüche eine Vier-Tage-Woche ein, was für die Mitarbeiter Gehaltseinbußen von mehreren tausend Euro pro Jahr bedeutet. Nach Informationen aus Unternehmenskreisen könnten ähnliche Regelungen auch an anderen deutschen Standorten folgen.
16.05.2025
11:56 Uhr
Beamtenprivilegien unter Beschuss: Pensionssystem braucht dringend Reform
Beamte erhalten mit durchschnittlich 3.240 Euro monatlich mehr als doppelt so hohe Altersbezüge wie normale Rentner mit 1.543 Euro, was eine intensive Debatte über die Reformbedürftigkeit des Systems ausgelöst hat. Während Pensionäre 71,75 Prozent ihres letzten Bruttogehalts beziehen, müssen sich Rentner mit durchschnittlich 48 Prozent ihres Lebenseinkommens begnügen, was gegen das grundgesetzliche Prinzip der Gleichbehandlung verstößt.
16.05.2025
11:56 Uhr
Kakistokratie in Deutschland: Wenn die Dümmsten regieren und der Wähler schweigt
Der renommierte Politikwissenschaftler Patrik Baab warnt vor einer zunehmenden Kakistokratie in Deutschland, bei der fachliche Qualifikation zugunsten identitätspolitischer Kriterien vernachlässigt wird. Besonders in der Außenpolitik zeigen sich die Folgen dieser Entwicklung, wodurch Deutschland international an Bedeutung verliert, während die passive Haltung der Wähler diese Situation weiter begünstigt.
16.05.2025
11:54 Uhr
KI-Revolution in der Medizin: Google-System stellt präzisere Diagnosen als Ärzte
Googles neues KI-System AMIE, basierend auf Gemini 2.0 Flash, übertrifft in ersten Tests die diagnostischen Fähigkeiten von Ärzten bei der Analyse medizinischer Bildaufnahmen und Untersuchungsberichte. Das System, welches mit zwei zusätzlichen Algorithmen für medizinisches Denken und diagnostische Gesprächsführung ausgestattet wurde, konnte in 105 getesteten Szenarien präzisere Diagnosen stellen als menschliche Mediziner, selbst bei Bildern minderer Qualität.
16.05.2025
11:54 Uhr
Alarmstufe Rot: Soziale Medien verursachen dramatischen Anstieg psychischer Erkrankungen bei Jugendlichen
Eine kanadische Studie zeigt, dass exzessive Social-Media-Nutzung bei Jugendlichen zu einem dramatischen Anstieg psychischer Erkrankungen führt, wobei besonders das passive Scrollen das Risiko um das Vierfache erhöht. Nur etwa ein Drittel der Jugendlichen hält sich an die empfohlene maximale Bildschirmzeit von zwei Stunden täglich, am Wochenende sind es sogar nur 14,3 Prozent.
16.05.2025
11:49 Uhr
EU-Skandal: Von der Leyen muss SMS-Verkehr mit Pfizer offenlegen
Nach einem Urteil des EU-Gerichtshofs muss EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihren SMS-Verkehr mit Pfizer-CEO Bourla offenlegen, der milliardenschwere Impfstoff-Deals betrifft. Die Kommunikation über rund 100 SMS führte zu Geschäften im Wert von 36 Milliarden Euro für 1,8 Milliarden Impfstoffdosen, wobei das EU-Parlament eine Transparenz-Initiative mehrheitlich ablehnte.
16.05.2025
11:48 Uhr
Steuerbelastung in Deutschland erreicht historischen Höchststand - Bürger werden systematisch ausgepresst
Die Steuereinnahmen in Deutschland erreichen 2024 mit voraussichtlich 980 Milliarden Euro einen neuen Höchststand, was trotz Wirtschaftsstagnation eine deutliche Steigerung zum Vorjahr darstellt. Bis 2029 sollen die Einnahmen weiter auf über 1,1 Billionen Euro ansteigen, während die Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer teilweise bereits über 50 Prozent liegt.
16.05.2025
11:12 Uhr
Radikaler Kurswechsel in der Asylpolitik: Dobrindt will Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) plant einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik mit verschärften Grenzkontrollen und möglichen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Der neue Kurs sieht auch die Rücknahme des Ampel-Staatsbürgerschaftsrechts sowie erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor.
16.05.2025
11:12 Uhr
Telekom-Chef preist Trump-Politik an: "Europa braucht ähnlichen Plan"
Telekom-Chef Timotheus Höttges lobt die Wirtschaftspolitik der Trump-Administration und fordert einen ähnlichen Ansatz für Europa. Er kritisiert dabei die überbordende Regulierung in Europa mit 270 verschiedenen Aufsichtsbehörden und stößt mit seiner Position auf Widerstand bei Betriebsrat, Aufsichtsrat und der Bundesregierung.
16.05.2025
10:25 Uhr
Gesetzliche Krankenversicherung am Abgrund - Notfall-Finanzspritze erforderlich
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) benötigt eine Notfall-Finanzspritze von 800 Millionen Euro, da die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds unter die gesetzliche Mindestgrenze gefallen ist. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken bezeichnet die GKV als "Notfallpatienten", während eine Reformkommission erst bis 2027 Lösungsvorschläge vorlegen soll.
16.05.2025
07:57 Uhr
Endlich Klartext in der Migrationspolitik: Dobrindts harter Kurs sorgt für Aufruhr im Bundestag
Der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat als erste Amtshandlung eine Verschärfung der Grenzkontrollen angeordnet und plant, Asylbewerber direkt an der Grenze zurückweisen zu können. Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz signalisiert damit einen deutlichen Kurswechsel in der Migrationspolitik, während die Opposition, insbesondere die Grünen, scharfe Kritik an diesem Vorgehen übt.
16.05.2025
07:54 Uhr
Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Beitragszahler müssen sich auf historische Mehrbelastungen einstellen
Die gesetzliche Krankenversicherung steht mit einem Rekorddefizit von 6,2 Milliarden Euro und schwindenden Finanzreserven vor massiven Problemen, während die Zusatzbeiträge seit 2015 von 0,9 auf 2,5 Prozent gestiegen sind. Experten warnen vor einem "Jahrzehnt des demografischen Wandels", bei dem immer weniger Erwerbstätige für eine wachsende Zahl von Leistungsempfängern aufkommen müssen, während die GKV-Ausgaben die 340-Milliarden-Euro-Marke übersteigen werden.
16.05.2025
07:51 Uhr
Dreiste Umverteilung: Ampel-Regierung pumpt Millionen in "systemtreue" Medien
Die Bundesregierung plant die Förderung ausgewählter Medien mit insgesamt 65 Millionen Euro jährlich, davon 30 Millionen für ein neues "Meine-Zeitung-Abo" und 35 Millionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Diese Maßnahmen werden offiziell mit der Bekämpfung von Desinformation begründet.
16.05.2025
07:48 Uhr
Dramatische Steuerschätzung: Deutschland droht Milliarden-Loch - Ampel-Politik zeigt verheerende Folgen
Laut aktueller Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen bis 2029 um 81,2 Milliarden Euro niedriger ausfallen als im Herbst prognostiziert, wobei allein im Bundeshaushalt 33,3 Milliarden Euro fehlen. Bei einem erwarteten Wirtschaftswachstum von nur einem Prozent für 2026 steht die neue Regierung vor der Herausforderung, einen tragfähigen Haushalt aufzustellen.
16.05.2025
06:38 Uhr
Krankenkassen vor dem Kollaps: Steuerzahler sollen erneut Milliardenlöcher stopfen
Die deutschen Krankenkassen stehen vor einem massiven Finanzierungsproblem, wobei allein in der Pflegeversicherung 5,2 Milliarden Euro aus Corona-Hilfen fehlen und bei den Krankenkassen ein ähnlich großes Defizit besteht. Als Hauptursachen gelten die hohen Ausgaben während der Corona-Jahre sowie die steigenden Kosten für Bürgergeldempfänger, was zu höheren Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern für Arbeitnehmer führen könnte.
16.05.2025
06:11 Uhr
Gewaltexzesse in Berlin: Pro-Palästina-Demo eskaliert - Polizist brutal niedergetrampelt
Bei einer Pro-Palästina-Demonstration in Berlin-Kreuzberg mit rund 1.100 Teilnehmern kam es zu schweren Ausschreitungen, bei denen ein Polizist von einem Mob niedergetrampelt und schwer verletzt wurde. Die ursprünglich als friedliche Nakba-Gedenkveranstaltung geplante Demonstration wurde nach mehreren Gewaltausbrüchen und über 30 Festnahmen gegen 20 Uhr aufgelöst.
16.05.2025
06:07 Uhr
Merz' erster TV-Auftritt als Kanzler: Zwischen Einheitsbeschwörung und schwammigen Antworten
In seinem ersten TV-Auftritt als Bundeskanzler bei Maybrit Illner zeigte sich Friedrich Merz (CDU) betont gelassen, blieb bei konkreten Nachfragen jedoch oft vage. Während er die Einigkeit der schwarz-roten Koalition beschwor, wurden bereits erste Differenzen zwischen den Regierungspartnern sichtbar, besonders bei den Themen Migration, Ukraine-Politik und dem 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket.
16.05.2025
06:04 Uhr
Goldene Fallschirme für gescheiterte Ampel-Minister: Üppige Pensionen trotz kurzer Amtszeit
Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition im November 2024 erhalten die ehemaligen Minister trotz kurzer Amtszeit großzügige Pensionen und Übergangsgelder. Die monatlichen Bezüge können bis zu 12.060 Euro betragen, wobei durch eine Sonderregelung bereits zwei statt vier Amtsjahre für den vollen Pensionsanspruch ausreichen.
15.05.2025
21:48 Uhr
Gewalteskalation in Berlin: Schwere Ausschreitungen bei Anti-Israel-Demo - Polizist brutal attackiert
Bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg kam es am Freitag zu schweren Ausschreitungen, bei denen ein Polizist schwer verletzt und weitere Einsatzkräfte attackiert wurden. Etwa tausend Demonstranten skandierten israelfeindliche Parolen, bewarfen die Polizei mit Flaschen und anderen Gegenständen, was zu rund 30 Festnahmen führte.
15.05.2025
21:48 Uhr
Merz und Ampel-Koalition drücken sich vor klarem Bekenntnis zur Landesverteidigung
Die deutsche Politik zeigt sich unentschlossen bei der Stärkung der Landesverteidigung, während Friedrich Merz die Debatte über Verteidigungsausgaben als "Hilfskonstruktion" relativiert und die SPD sich hinter schwammigen Formulierungen versteckt. Trotz US-Forderungen nach Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des BIP und wachsender Bedrohungen durch Russland fehlt ein klares Bekenntnis zur militärischen Aufrüstung.
15.05.2025
21:48 Uhr
Trump sichert sich Mega-Investitionen: Arabische Emirate pumpen 1,4 Billionen Dollar in US-Wirtschaft
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben bei einem Besuch von Ex-US-Präsident Donald Trump Investitionen in Höhe von 1,4 Billionen US-Dollar in die amerikanische Wirtschaft über die nächsten zehn Jahre zugesagt. Die Investitionen sollen hauptsächlich in den Energiesektor und Künstliche Intelligenz fließen, während Trump auf seiner Nahost-Tour weitere Milliardendeals in Katar und Saudi-Arabien sichern konnte.
15.05.2025
21:46 Uhr
Politischer Erdrutsch in Baden-Württemberg: Grüne stürzen dramatisch ab - CDU auf Erfolgskurs
Laut aktueller Umfrage in Baden-Württemberg liegt die CDU mit 31 Prozent deutlich vor den Grünen, die auf 20 Prozent abrutschen, während die AfD mit 19 Prozent folgt. Die SPD erreicht nur noch 10 Prozent, während die Linke mit 7 Prozent überraschend erstmals den Einzug in den Landtag schaffen würde und die FDP mit 5 Prozent knapp die Hürde nimmt.
15.05.2025
15:59 Uhr
Alarmierende Steuerschätzung: Deutschland droht Milliarden-Loch in der Staatskasse
Deutschland steht laut aktueller Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen vor einem Defizit von 81,2 Milliarden Euro bis 2029. Die Steuerausfälle verteilen sich auf Bund (33,3 Mrd.), Länder (26,4 Mrd.) und Kommunen (27,2 Mrd.), wobei besonders die Kommunen ab 2026 mit einem Minus von 15,9 Milliarden Euro zu kämpfen haben.
15.05.2025
15:59 Uhr
Putin demonstriert Stärke: Westen zeigt sich bei Istanbul-Gesprächen schwach und unentschlossen
Russland demonstriert bei den Istanbul-Gesprächen durch Putins Fernbleiben seine Machtposition, während der Westen Schwäche zeigt. Mit der Kontrolle über 19 Prozent der Ukraine und monatlich 30.000 neuen Rekruten setzt Moskau auf eine Strategie der Zermürbung, während gleichzeitig die internationale Isolation Russlands schwindet.
15.05.2025
15:59 Uhr
Energiewende in Dänemark: Atomkraft feiert überraschendes Comeback
Nach fast 40 Jahren Atomkraft-Verbot öffnet sich Dänemark unter Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wieder der Kernenergie, wobei das Parlament die Prüfung der Potenziale beschlossen hat. Der Fokus liegt dabei besonders auf modernen, kleinen modularen Reaktoren (SMR), die laut Regierung eine sichere und wirtschaftliche Alternative darstellen sollen.
15.05.2025
15:55 Uhr
Selenskyj lehnt Gebietsabtretungen kategorisch ab - Friedensgespräche in Istanbul dennoch historischer Durchbruch
Trotz dramatisch verschlechterter militärischer Lage der Ukraine und bröckelnder westlicher Unterstützung lehnt Präsident Selenskyj bei historischen Friedensgesprächen in Istanbul jegliche Gebietsabtretungen an Russland kategorisch ab. Die von Ex-US-Präsident Trump vermittelten Verhandlungen sind die ersten direkten Gespräche seit Frühjahr 2022, wobei eine Zypern-ähnliche Lösung als möglicher Kompromiss im Raum steht.
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