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FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

03.06.2025
06:20 Uhr

Asylklagen-Tsunami überrollt deutsche Gerichte – Justiz vor dem Kollaps

Deutsche Verwaltungsgerichte verzeichnen einen Anstieg der Asylklagen um 67 Prozent im ersten Quartal 2025 mit 46.427 neuen Fällen. Besonders dramatisch ist die Lage in Niedersachsen mit über 120 Prozent mehr Klagen als im Vorjahr. Richter warnen vor Verfahrenslaufzeiten von bis zu zwei Jahren und bezweifeln die Umsetzbarkeit der geplanten Sechs-Monats-Fristen ab 2026.
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02.06.2025
14:36 Uhr

Wenn Frieden plötzlich rechts ist: Charly Hübners brillante Tolstoi-Inszenierung trifft den Nerv der Zeit

Charly Hübner inszeniert Tolstois "Krieg und Frieden" am Theater Magdeburg als vierstündige Aufführung, die aktuelle Friedensdebatten hinterfragt. Die Inszenierung kontrastiert militärische Eskalation mit Friedenssehnsucht und thematisiert, wie pazifistische Positionen heute oft diffamiert werden.
02.06.2025
13:45 Uhr

Polens Rechtsruck: Wenn deutsche Linke die Demokratie nur akzeptieren, solange sie gewinnen

Der konservative Kandidat Karol Nawrocki gewann die polnische Präsidentschaftswahl mit 50,89 Prozent der Stimmen gegen seinen pro-europäischen Kontrahenten Rafal Trzaskowski. Deutsche Politiker und Medienvertreter wie Georg Restle kritisierten das demokratische Wahlergebnis scharf und sprachen von einer "Katastrophe für die Demokratie".
02.06.2025
12:54 Uhr

Grenzschutz-Farce: Schleuser-Bande macht sich über deutsche Behörden lustig

Ein 19-jähriger Ukrainer schleuste fünf illegale Migranten aus Afrika über die deutsch-polnische Grenze bei Coschen, vier davon waren bereits zehn Tage zuvor von der Bundespolizei zurückgewiesen worden. Gegen einen der Männer bestand ein Einreiseverbot, zudem führte die Gruppe ein Springmesser mit sich. Nach Ermittlungseinleitung wurden alle Beteiligten nach Polen zurückgeführt.
02.06.2025
12:53 Uhr

Wieder Messerattacke in Berlin: Wenn der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann

In Berlin-Lichtenberg wurden eine 19-Jährige und ihre 51-jährige Mutter bei einer Messerattacke schwer verletzt, als die Mutter ihrer Tochter zu Hilfe eilte. Beide Frauen befanden sich zeitweise in Lebensgefahr, konnten aber stabilisiert werden. Der Täter ist weiterhin flüchtig, die Polizei bittet um Hinweise.
02.06.2025
10:16 Uhr

Thyssenkrupp-Desaster: 11.000 deutsche Arbeitsplätze fallen dem Kahlschlag zum Opfer

Thyssenkrupp Steel Europe hält an seinen radikalen Streichplänen fest und will 11.000 der 27.000 Arbeitsplätze innerhalb von sechs Jahren abbauen. 5.000 Stellen sollen durch Anpassungen in Produktion und Verwaltung wegfallen, weitere 6.000 durch Ausgliederungen an externe Dienstleister.
02.06.2025
09:32 Uhr

Europas Demokratie-Fassade bröckelt: Während Ungarn als Sündenbock herhalten muss, demontieren Berlin und Brüssel die Grundrechte

Ein ungarischer Journalist kritisiert die europäische Demokratie und wirft westlichen Ländern vor, während sie Ungarn als autoritär brandmarken, selbst demokratische Standards durch Zensur, Wahlmanipulation und Oppositionsverbote zu untergraben. Gleichzeitig wird EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit dem Karlspreis ausgezeichnet.
02.06.2025
09:04 Uhr

Polen wählt Rechtskurs: Nawrocki-Sieg erschüttert deutsch-polnische Beziehungen

Der rechtsnationalistische Kandidat Karol Nawrocki hat die polnische Präsidentschaftswahl gewonnen und damit einen politischen Rechtsruck eingeleitet, der die deutsch-polnischen Beziehungen erheblich belasten könnte. Deutsche Politiker zeigen sich ratlos angesichts Nawrockis antideutscher Wahlkampfrhetorik und befürchten eine Blockade der Reformbemühungen der Tusk-Regierung. Polen droht schwer regierbar zu werden, da der neue Präsident mit seinem Vetorecht sämtliche Modernisierungsversuche stoppen könnte.
02.06.2025
07:46 Uhr

Millionengrab RBB: Sender verpulvert 2,6 Millionen Euro für Ruhegehälter – während beim Kantinenessen gespart wird

Der RBB zahlte 2024 trotz Sparmaßnahmen 2,6 Millionen Euro an Ruhegehälter für ehemalige Führungskräfte, während Kantinen geschlossen und Stellen gestrichen werden. Intendantin Demmer scheiterte vor Gericht beim Versuch, die Zahlungen zu stoppen und muss zusätzlich 818.000 Euro Anwaltskosten zahlen.
01.06.2025
19:18 Uhr

Wirtschaftsweise Grimm im Kreuzfeuer: Wenn marktwirtschaftliche Vernunft zum Faschismusvorwurf führt

Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht sich nach Forderungen nach Haushaltskonsolidierung und strukturellen Reformen Faschismusvorwürfen ausgesetzt. Im Sachverständigenrat steht sie mit ihren marktwirtschaftlichen Positionen regelmäßig allein gegen vier Kollegen. Die Angriffe zeigen den desolaten Zustand der deutschen Wirtschaftsdebatte auf.
01.06.2025
17:57 Uhr

KI-Revolution bei SAP: 30 Prozent mehr Produktivität – während die Politik schläft

SAP meldet durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz eine Produktivitätssteigerung von 30 Prozent bei seinen Entwicklern. Während der Branchenverband Bitkom aufgrund des Fachkräftemangels keine negativen Arbeitsmarktauswirkungen erwartet, fallen zunehmend Routineaufgaben weg.
01.06.2025
17:55 Uhr

Merz vor Trump-Treffen: Zwischen Erwartungsdruck und Unterwerfungsvorwürfen

Friedrich Merz reist am Mittwoch zu einem Treffen mit US-Präsident Trump nach Washington, wobei er im prestigeträchtigen Blair House übernachten wird. Die Opposition warnt vor einem devoten Auftreten des Kanzlers und fordert selbstbewusstes Vertreten deutscher Interessen bei Themen wie Ukraine-Krieg, Handel und Zöllen.
01.06.2025
17:52 Uhr

Endlich mehr Schutz für trauernde Mütter – doch die Regelung greift zu kurz

Seit dem 1. Juni haben Frauen nach Fehlgeburten ab der 13. Schwangerschaftswoche Anspruch auf gestaffelten Mutterschutz von zwei bis acht Wochen. Die etwa 84.000 Frauen, die vor der 12. Woche eine Fehlgeburt erleiden, sowie privat versicherte Selbstständige gehen jedoch weiterhin leer aus.
01.06.2025
17:51 Uhr

Ukrainischer Geheimdienst führt vernichtenden Schlag gegen Putins Luftwaffe

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat bei koordinierten Drohnenangriffen auf vier russische Militärflughäfen über 40 Kampfflugzeuge zerstört, darunter strategische Bomber und Frühwarnflugzeuge. Die Angriffe erfolgten teils auf Stützpunkte bis zu 4.200 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
31.05.2025
16:52 Uhr

Argentiniens Wirtschaftswunder: Milei befreit 1,7 Millionen Kinder aus der Armut

Argentiniens Präsident Javier Milei hat mit seinem radikalen Sparkurs 1,7 Millionen Kinder aus der Armut befreit und die Inflation von über 20 Prozent auf 2,2 Prozent gesenkt. Trotz Kürzung der Staatsausgaben um fünf Prozentpunkte des BIP ging die Kinderarmut drastisch zurück, was selbst UNICEF als "bemerkenswert" bezeichnete.
31.05.2025
07:41 Uhr

US-Höchstgericht macht Weg frei: Halbe Million Migranten vor Abschiebung

Das US-Höchstgericht hat Trumps Beendigung eines Einreiseprogramms bestätigt, das über 500.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela befristeten Aufenthalt gewährte. Die Entscheidung markiert eine Kehrtwende in der amerikanischen Migrationspolitik nach der Biden-Ära.
30.05.2025
08:58 Uhr

Abschiebungs-Chaos: BAMF verschleudert Ressourcen für 7.557 nutzlose Passersatzpapiere

Das BAMF stellte in fünf Jahren 7.557 Passersatzpapiere für ausreisepflichtige Ausländer aus, doch 57 Prozent der Fälle führten zu keiner Abschiebung. In 28 Prozent erhielten die Betroffenen nachträglich Aufenthaltserlaubnisse, 21 Prozent sind seit über zwei Jahren verschwunden.
30.05.2025
08:58 Uhr

Messergewalt an Berliner Schule: Wenn Kinder zu Tätern werden

Ein 13-jähriger Schüler verletzte an einer Berliner Grundschule einen zwölfjährigen Mitschüler mit einem Messer lebensgefährlich. Der Täter wurde nach über 24 Stunden Flucht gefasst und befindet sich in psychiatrischer Betreuung. Aufgrund seines Alters ist er nicht strafmündig.
30.05.2025
06:21 Uhr

Bundespolizei am Limit: Wenn Grenzschutz zur Farce wird

Die deutsche Bundespolizei schlägt nach drei Wochen verschärfter Grenzkontrollen Alarm, da 70 Prozent der Beamten die Situation als nicht mehr durchhaltbar bewerten. 42 Prozent arbeiten unter Volllast, während die Gewerkschaft die versprochenen 3.000 zusätzlichen Kräfte als unmöglich umsetzbar bezeichnet.
30.05.2025
06:20 Uhr

Abschiebungs-Chaos: Bundesregierung versagt bei Beschaffung von Ersatzpässen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge konnte seit 2020 nur 7.500 Ersatzpässe für Abschiebungen beschaffen, obwohl sich 220.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland aufhalten. 2024 wurden lediglich 20.000 Abschiebungen durchgeführt, während 61 Prozent aller geplanten Abschiebeversuche scheiterten.
29.05.2025
16:37 Uhr

Russlands düstere Prognose: Eine Ära der Konflikte steht bevor

Russische Geostrategen prognostizieren auf Moskauer Konferenzen eine lange Phase politischer Krisen und militärischer Konflikte, da sich der kollektive Westen an seine schwindende Dominanz klammere. Außenminister Lawrow warnte vor jahrelangen Herausforderungen und sprach bewusst von "Kriegen" im Plural.
29.05.2025
10:10 Uhr

Visa-Skandal offenbart staatlich organisierte Schleusung: FDP fordert Untersuchungsausschuss

Die deutsche Botschaft in Islamabad vergab systematisch Visa an Afghanen trotz zweifelhafter Dokumente, wobei NGOs als Vermittler fungierten und Antragsteller zum Lügen anleiteten. Über 36.000 Afghanen kamen seit 2021 über das Programm nach Deutschland, die FDP fordert einen Untersuchungsausschuss wegen "staatlich legalisierter Schleusung".
29.05.2025
09:58 Uhr

Deutschlands Arbeitsmarkt im freien Fall: Die Ampel-Regierung versagt auf ganzer Linie

Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland stiegen im Mai um 34.000 an, was deutlich über den erwarteten 14.000 liegt und fast sechsmal höher ist als im April. Die traditionelle Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt blieb aus, während große Unternehmen wie Bayer Stellenstreichungen ankündigen.
28.05.2025
20:40 Uhr

Bürokratie-Wahnsinn: 25 Milliarden Euro versickern jährlich im deutschen Sozialversicherungssumpf

Die deutsche Sozialversicherung verursacht jährlich 25 Milliarden Euro Verwaltungskosten, wobei die Krankenversicherung die Hälfte davon verschlingt. Die Gesamtbürokratiekosten für Unternehmen belaufen sich auf über 65 Milliarden Euro pro Jahr, während die Sozialabgaben 2025 ein Rekordniveau von 42,3 Prozent erreichen.
28.05.2025
15:09 Uhr

Hamburger Hauptbahnhof: Wenn Waffenverbote zur Farce werden

Am Hamburger Hauptbahnhof führen Polizei verstärkte Kontrollen durch, nachdem eine 39-jährige psychisch kranke Frau 18 Menschen mit einem Messer verletzte. Die Täterin war einen Tag zuvor aus einer psychiatrischen Einrichtung entlassen worden, obwohl am Bahnhof bereits ein Waffenverbot galt.
28.05.2025
13:58 Uhr

Sachsens Arbeitsmarkt im freien Fall: Ampel-Versagen erreicht neue Dimension

Sachsen verzeichnet mit 147.000 Arbeitslosen den höchsten Mai-Stand seit 2016, was einem Anstieg von 9.400 Menschen im Jahresvergleich entspricht. Besonders das verarbeitende Gewerbe verlor über 10.000 Arbeitsplätze, während die Arbeitslosenquote bei 6,8 Prozent liegt.
27.05.2025
16:44 Uhr

Beschwerdeflut überrollt ARD und ZDF: Bürger wehren sich gegen Staatsfunk

ARD und ZDF verzeichneten 2024 einen beispiellosen Anstieg von Programmbeschwerden auf 31.000 bzw. 17.000 Eingaben, das Zehnfache des Vorjahres. Viele Beschwerden werden über die Plattform "rundfunkalarm.de" koordiniert eingereicht, besonders gegen Jan Böhmermanns Sendung.
27.05.2025
14:51 Uhr

Hamburger Messer-Wahnsinn: Wenn psychisch Kranke zur tödlichen Gefahr werden

Eine 39-jährige Frau, die kurz zuvor aus der Psychiatrie entlassen wurde, verletzte am Hamburger Hauptbahnhof 18 Menschen mit einem Messer, vier davon lebensgefährlich. Die meisten Opfer konnten das Krankenhaus inzwischen verlassen, die Täterin wurde wegen versuchten Totschlags angeklagt und in eine Klinik eingewiesen.
27.05.2025
09:43 Uhr

Renommierter Krebsforscher rechnet mit mRNA-Kampagne ab: „Das ist Stoff für Nürnberg"

Professor Angus Dalgleish, führender britischer Onkologe, erhebt schwere Vorwürfe gegen mRNA-Impfstoffe und bezeichnet sie als "schreckliche Gentherapien", die niemals wirksam oder sicher gewesen seien. Er beobachtet eine Zunahme von Turbo-Krebserkrankungen und anderen schweren Nebenwirkungen nach der Verabreichung.
27.05.2025
09:40 Uhr

Deutschland versinkt im Chaos: Wenn der Staat seine Bürger zur Zielscheibe macht

In Deutschland ereigneten sich am Wochenende mehrere Gewalttaten, darunter eine Schießerei in Bochum durch einen Rumänen und eine Messerstecherei in Hamburg. In Hamburg verletzte zudem eine 36-jährige Frau, die einen Tag zuvor aus psychiatrischer Behandlung entlassen worden war, 18 Menschen am Hauptbahnhof.
27.05.2025
09:39 Uhr

Bildungsgewerkschaft fordert Bespitzelungssystem: Der neue Totalitarismus im deutschen Klassenzimmer

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert systematische Melde- und Beschwerdeverfahren sowie Verfassungsschutzüberprüfungen für Lehrkräfte bei Verdachtsmomenten, insbesondere bei AfD-Mitgliedschaft. Linke Politiker unterstützen die Maßnahmen als Schutz vor rechter Einflussnahme an Schulen.
27.05.2025
09:38 Uhr

Hamas-Lobby in Berlin: Wie Terrorunterstützer ungestört ihr Unwesen treiben

Das ZDF-Magazin "Die Spur" deckte auf, dass Majed al-Zeer als offizieller Beauftragter für die arabische Community in Berlin tatsächlich Hamas-Interessen vertritt und Spenden sammelt. Gleichzeitig fließt deutsche Entwicklungshilfe in Millionenhöhe in den Gaza-Streifen.
27.05.2025
08:04 Uhr

Nach Hamburg-Bluttat: Bundesweites Messerverbot als Antwort auf politisches Versagen?

Nach einer Gewalttat am Hamburger Hauptbahnhof fordern SPD-Politiker und die Polizeigewerkschaft ein bundesweites Messerverbot auf deutschen Straßen. Die FDP hatte sich bislang gegen solche Verbote gewehrt, zeigt nun aber Kompromissbereitschaft angesichts zunehmender Messergewalt.
27.05.2025
07:50 Uhr

Die Maskenlüge des RKI: Wie eine Behörde 80 Millionen Deutsche hinters Licht führte

Das Robert Koch-Institut täuschte laut Professorin Ines Kappstein die deutsche Öffentlichkeit bewusst über die Wirksamkeit von Masken und vollzog ohne neue wissenschaftliche Erkenntnisse eine politisch motivierte Kehrtwende. Obwohl das RKI zunächst keine Evidenz für Masken sah, führte es später eine dreijährige Maskenpflicht ein, die auf dem haltlosen Konstrukt der "unbemerkten Übertragung" basierte.
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