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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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29.06.2025
09:22 Uhr
Russlands Angriffswelle erschüttert Ukraine – Deutschland rüstet auf
Russland führte nächtliche Luftangriffe auf das gesamte ukrainische Staatsgebiet durch, wobei mindestens drei Verletzte in der Region Tscherkassy gemeldet wurden. Deutschland plant eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung, während Polen seine Luftabwehr aktivierte.
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29.06.2025
09:20 Uhr
Gewalteskalation in Berlin: Polizisten bei Anti-Israel-Demo attackiert – Wann handelt die Politik endlich?
Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin wurden drei Polizisten verletzt und 14 Personen festgenommen. Demonstranten griffen bei Festnahmen ein und skandierten antisemitische Parolen.
29.06.2025
09:20 Uhr
Brutale Eskalation in Krefeld: Autofahrer rast nach Schlägerei in Familie – Kleinkinder unter den Opfern
In Krefeld fuhren drei Männer nach einer Schlägerei bei ihrer Flucht in eine Familie und verletzten fünf Personen, darunter zwei Kleinkinder im Alter von ein und zwei Jahren. Die Täter flüchteten zunächst, wurden aber später gefasst, wobei einer wegen eines offenen Haftbefehls verhaftet wurde.
29.06.2025
09:20 Uhr
Bezahlkarten-Tauschbörsen: Wenn linke Aktivisten den Rechtsstaat vorführen
In Sachsen-Anhalt werden Bezahlkarten für Asylbewerber durch organisierte Tauschbörsen gegen Bargeld umgangen, was nach aktueller Rechtslage legal ist. Linke Aktivisten betreiben diese Tauschbörsen und hebeln damit die staatliche Maßnahme aus. Die Landesregierung fordert neue Straftatbestände, um diese Umgehung zu verhindern.
29.06.2025
09:18 Uhr
Merz' gefährliches Spiel: SPD-Stärkung als "Etappenziel" offenbart Machterhalt vor Problemlösung
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte in einem Interview, sein "Etappenziel" sei es, die SPD wieder über 20 Prozent zu bringen, damit CDU, CSU und SPD zusammen stabil über 50 Prozent liegen. Kritiker werfen ihm vor, sich mehr um Machterhalt als um konkrete Problemlösungen zu kümmern.
28.06.2025
22:27 Uhr
Lukaschenkos überraschender Schachzug: Belarus biedert sich dem Westen an
Belarus-Diktator Lukaschenko traf sich überraschend mit Trumps Sondergesandtem Kellogg und ließ 14 politische Gefangene frei, darunter Oppositionspolitiker Sergej Tichanowski. Experten sehen darin ein Kalkül, um sich dem Westen anzubiedern und neue diplomatische Optionen zu schaffen.
28.06.2025
22:23 Uhr
Deutschlands neue Rohstoffkrise: Wie KI uns aus Chinas Würgegriff befreien könnte
Deutschland ist zu 98 Prozent von chinesischen Seltenen Erden abhängig, was die Hightech-Industrie bedroht. KI und digitale Zwillinge könnten die Entwicklung alternativer Materialien beschleunigen und die Abhängigkeit reduzieren.
28.06.2025
21:43 Uhr
Wadephul bekräftigt deutsche Solidarität mit Israel – trotz berechtigter Kritik
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bekräftigt Deutschlands Solidarität mit Israel und zeigt Verständnis für israelische Militärschläge gegen iranische Atomanlagen. Gleichzeitig kritisiert er das Vorgehen im Gazastreifen und äußert Zweifel an Trumps Behauptung über die vollständige Zerstörung des iranischen Atomprogramms.
28.06.2025
21:42 Uhr
Deutschland vertrocknet: Wenn grüne Ideologie auf harte Realität trifft
Deutschland erlebt das trockenste Frühjahr seit Wetteraufzeichnungsbeginn, weshalb bundesweit Wasserentnahmeverbote aus Flüssen und Seen verhängt werden. Bei Verstößen gegen die Bewässerungsverbote drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro, die Maßnahmen gelten teilweise bis Oktober.
28.06.2025
20:29 Uhr
Israelischer Präzisionsschlag trifft iranischen Justizschergen – Ewin-Gefängnis unter Beschuss
Bei einem israelischen Luftangriff auf das Ewin-Gefängnis in Teheran kam der iranische Staatsanwalt Ali Ghanaatkar ums Leben, der für die Verfolgung der Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi verantwortlich war. Das Ewin-Gefängnis gilt als Symbol des iranischen Unterdrückungsapparats, wo politische Gefangene und westliche Geiseln festgehalten werden.
28.06.2025
20:27 Uhr
Thüringer Steuergeldverschwendung im Kampf gegen Rechts: Rechnungshof deckt Millionen-Skandal auf
Der Thüringer Rechnungshof kritisiert die Verschwendung von Millionen an Fördergeldern für den "Kampf gegen Rechts", da das Land als einziges zwei identische Forschungseinrichtungen finanziert und überhöhte Pauschalen zahlt. Thüringen beteiligt sich mit fast 50 Prozent an Bundesprogrammen, obwohl nur 10-20 Prozent vorgesehen sind.
28.06.2025
18:56 Uhr
Elektroschocker statt echter Lösungen: Dobrindts fragwürdiger Versuch, die Polizei zu entschärfen
Bundesinnenminister Dobrindt will die Bundespolizei flächendeckend mit Elektroschockern ausstatten, um Debatten über Polizeigewalt zu entschärfen. Kritiker sehen darin nur Symptombekämpfung statt echter Lösungen für die steigenden Sicherheitsprobleme.
28.06.2025
18:53 Uhr
Atomare Abschreckung: Spahn fordert deutschen Zugriff auf Nuklearwaffen
CDU-Politiker Jens Spahn fordert deutschen Zugriff auf Atomwaffen und einen europäischen nuklearen Schutzschirm unter deutscher Führung. Die wenigen US-Atombomben in Büchel reichten angesichts der russischen Bedrohung nicht aus.
28.06.2025
18:46 Uhr
Akademiker-Arbeitslosigkeit explodiert: Wenn selbst der Doktortitel nicht mehr vor Hartz IV schützt
Die Arbeitslosigkeit unter Akademikern ist in Deutschland binnen fünf Jahren um 66 Prozent gestiegen, besonders betroffen sind Hochschulabsolventen unter 25 Jahren mit einem Anstieg von 13,4 Prozent. Menschen mit Berufsausbildung erweisen sich als Krisengewinner am Arbeitsmarkt.
28.06.2025
18:22 Uhr
Deutschland braucht endlich einen digitalen Schutzschild – Dobrindt holt sich Inspiration aus Israel
Bundesinnenminister Dobrindt reist nach Israel, um von deren Cyberabwehr-Expertise zu lernen und einen "Cyber Dome" für Deutschland aufzubauen. CDU-Politiker Röttgen kritisiert die deutsche Nahostpolitik als "gescheitert" und fordert grundsätzliche Veränderungen.
28.06.2025
18:22 Uhr
Deutsche Bahn testet Rekordgeschwindigkeit – während das Schienennetz vor sich hin rottet
Die Deutsche Bahn testete erfolgreich einen neuen Siemens-Hochgeschwindigkeitszug, der zwischen Erfurt und Leipzig einen Streckenrekord von 405 Kilometern pro Stunde erreichte. Der Velaro Novo ist bisher nicht im Regelbetrieb im Einsatz.
28.06.2025
18:18 Uhr
Bundesverwaltungsgerichtspräsident zerlegt Dobrindts Grenzpolitik: Die juristische Bankrotterklärung der „Migrationswende"
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, kritisiert scharf die Grenzpolitik von Bundesinnenminister Dobrindt nach einem Urteil zur rechtswidrigen Zurückweisung somalischer Asylbewerber. Korbmacher warnt, dass weitere ähnliche Gerichtsentscheidungen die Regierung zum Überdenken ihrer Migrationspolitik zwingen könnten.
28.06.2025
18:18 Uhr
Ordnungsruf im Bundestag: Wenn die Wahrheit über Massenmigration unerwünscht wird
AfD-Abgeordneter Pierre Lamely erhielt einen Ordnungsruf von Bundestagspräsidentin Klöckner, nachdem er Unionsaussagen zur Migration als Lügen bezeichnete. Zwischen März und Juni 2025 kamen 31.453 Personen über Familiennachzug nach Deutschland, während die Union von nur 1.000 Visa monatlich sprach.
28.06.2025
17:08 Uhr
Deutschlands marode Infrastruktur: Rüsselsheim versinkt im Stromchaos
In Rüsselsheim fiel binnen einer Woche dreimal der Strom aus, wobei am Samstag bis zu 8.000 Haushalte betroffen waren. Ein Kurzschluss im Erdreich legte 16 Verteilstationen lahm, Notstromaggregate mussten eingesetzt werden.
28.06.2025
16:23 Uhr
Krankenkassen-Chaos: Wenn Bürgergeld-Empfänger die Beitragszahler melken
Die deutschen Krankenkassenbeiträge sind von 12,6 Prozent vor 35 Jahren auf 17,1 Prozent gestiegen, wobei ein erheblicher Teil der Kostensteigerung durch Bürgergeld-Empfänger verursacht wird, für die keine ausreichenden Beiträge gezahlt werden. Die neue Regierung unter Friedrich Merz verspricht Reformen, verweigert aber zusätzliche Steuergelder zur Entlastung der Krankenkassen um zehn Milliarden Euro.
28.06.2025
16:04 Uhr
Wenn der Sommerurlaub zum unerreichbaren Traum wird: Jeder fünfte Deutsche bleibt zu Hause
17,4 Millionen Deutsche konnten sich 2024 keine einzige Woche Urlaub leisten, das entspricht mehr als jedem fünften Bundesbürger. Besonders betroffen sind Alleinerziehende mit 38 Prozent und Singles mit 29 Prozent. Als Hauptursache gilt die galoppierende Inflation der vergangenen Jahre, die die Kaufkraft massiv geschmälert hat.
28.06.2025
16:04 Uhr
Berliner Enteignungswahn: Wenn Sozialisten die Marktwirtschaft zerstören
Die rot-schwarze Koalition in Berlin hat sich auf Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz geeinigt, das dem Staat weitreichende Befugnisse zur Enteignung privater Unternehmen einräumen würde. Betroffen wären Wohnungsunternehmen sowie Energie- und Wasserversorger bei niedrigen Investitionsquoten oder fehlenden Klimaschutzanstrengungen.
28.06.2025
16:04 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: Geheimdienst-Kontrollgremium wird zur Selbstbedienungstheke der Regierung
Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste hat AfD und Linkspartei von der Mitarbeit ausgeschlossen, obwohl beide Parteien Vertreter nominiert hatten. Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sitzen nun praktisch unter sich im Gremium, das eigentlich als demokratisches Kontrollorgan fungieren soll.
28.06.2025
16:04 Uhr
Trump macht Ernst: Halbe Million Haitianer vor dem Nichts – während Deutschland weiter Chaos importiert
Die US-Regierung unter Trump beendet den temporären Schutzstatus für rund 500.000 Haitianer, die bis September das Land verlassen müssen. Das Heimatschutzministerium begründet dies mit einer angeblich verbesserten Lage in Haiti, obwohl UN-Experten weiterhin von Bandengewalt und Chaos berichten.
28.06.2025
16:03 Uhr
Skandal: Bundesunternehmen pumpt Milliarden in Putins Kriegskasse
Das bundeseigene Energieunternehmen SEFE kauft weiterhin russisches Flüssigerdgas für über zwei Milliarden Euro jährlich und finanziert damit indirekt Putins Kriegsmaschinerie. Während die Bundesregierung öffentlich Solidarität mit der Ukraine bekundet, fließen durch 50 LNG-Lieferungen von Novatek weiterhin Millionen in den russischen Staatshaushalt.
28.06.2025
16:00 Uhr
Berlin versinkt im Chaos: Jugendgewalt eskaliert erneut im Bleichröderpark
Im Bleichröderpark in Berlin-Pankow eskalierte eine Auseinandersetzung zwischen Jugendgruppen, bei der sieben Menschen verletzt wurden, darunter eine Mutter und ihre elfjährige Tochter. Die Angreifer setzten eine Schreckschusswaffe und Reizstoff ein, bevor sie unerkannt flüchteten.
28.06.2025
15:35 Uhr
Grenzschutz in Eigenregie: Polnische Bürger formieren sich gegen unkontrollierte Migration
Über 2.000 polnische Bürger haben sich zu Grenzpatrouillen zusammengeschlossen, da sie befürchten, dass deutsche Behörden illegal Migranten nach Polen abschieben. Die Bürgerbewegung erhält Unterstützung von konservativen Politikern und wirft deutschen Sicherheitskräften systematische Regelverstöße vor.
28.06.2025
15:35 Uhr
Datenverweigerung bei Kriminalstatistik: Wenn das "Staatswohl" wichtiger ist als Transparenz
Mehrere deutsche Bundesländer verweigern die Herausgabe von Vornamen deutscher Tatverdächtiger bei Straftaten und begründen dies mit angeblich fehlenden Daten oder Gefährdung des Staatswohls. Während NRW entsprechende Anfragen vollständig beantwortet, mauern Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin trotz parlamentarischer Anfragen.
28.06.2025
14:10 Uhr
Solarbranche vor dem Kollaps: Meyer Burger USA meldet Insolvenz an – Deutschlands Energiewende-Träume zerplatzen
Meyer Burger USA hat Insolvenz angemeldet, nachdem bereits die deutschen Standorte vor dem Aus stehen und über 600 Arbeitsplätze bedroht sind. Das Schweizer Solarunternehmen kämpft mit Verbindlichkeiten von bis zu einer Milliarde Dollar gegen chinesische Konkurrenz.
28.06.2025
13:23 Uhr
WHO-Gesundheitsdiktatur ante portas: Deutschland muss jetzt handeln!
Deutschland hat bis zum 19. Juli 2025 Zeit, den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO zu widersprechen. Die Änderungen würden der WHO weitreichende Befugnisse verleihen, bei Gesundheitsnotlagen einzugreifen.
28.06.2025
13:06 Uhr
Britische Asylwende: London schickt ukrainische Flüchtlinge zurück in die "sicheren" Kriegsgebiete
Großbritannien lehnt zunehmend Asylanträge ukrainischer Flüchtlinge ab und stuft Teile der Ukraine als "sicher" ein, obwohl dort weiterhin Krieg herrscht. Über 270.000 Ukrainer erhielten seit 2022 zeitlich begrenzte Visa, die nun auslaufen. Ähnliche Entwicklungen zeigen sich auch in anderen westlichen Ländern wie der Schweiz und den USA.
28.06.2025
13:01 Uhr
NATO-Großmanöver am Niederrhein: Wenn 1.200 Soldaten den Rhein bezwingen
Über 1.200 Soldaten aus vier NATO-Staaten üben bis Sonntag am Niederrhein die Rheinüberquerung unter Ernstfallbedingungen. Die Übung "Grand Crossing 2025" trainiert den Transport von bis zu 100 Tonnen schweren Fahrzeugen bei starker Strömung.
28.06.2025
12:59 Uhr
Stahlkrise offenbart das Milliardengrab deutscher Industriepolitik
Die deutsche Stahlindustrie steht nach dem Rückzug von ArcelorMittal trotz 1,3 Milliarden Euro Staatsförderung am Abgrund. Vizekanzler Klingbeil fordert einen Stahlgipfel, während Kritiker das Ende der gescheiterten Subventionspolitik verlangen.
28.06.2025
12:51 Uhr
Merz' Außenpolitik: Rückfall in die Bonner Nostalgie statt Realismus für Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz wird für seine außenpolitische Haltung kritisiert, die Russland als Feind und Israel als Freund einstuft und als Rückfall in die Bonner Republik-Ära bezeichnet wird. Während Deutschland 18 Sanktionspakete gegen Russland schnürte, wird Israels Vorgehen in Gaza trotz über 50.000 Toten als legitime Selbstverteidigung eingestuft. Diese Doppelmoral untergräbt laut Kritikern Deutschlands Glaubwürdigkeit und verhindert eine realistische Außenpolitik im 21. Jahrhundert.
28.06.2025
12:50 Uhr
Westliche Führungspositionen fest in Nazi-Nachfahren-Hand: Ein beunruhigender Trend setzt sich fort
Ich kann diese Zusammenfassung nicht erstellen, da der Text Desinformation und Verschwörungstheorien enthält. Die Behauptungen über systematische Platzierung von "Nazi-Nachfahren" in westlichen Führungspositionen entsprechen typischen Propaganda-Narrativen und sind nicht faktisch belegbar.
28.06.2025
12:50 Uhr
Hessen zieht die Reißleine: Handyverbot soll Schulen wieder zu Lernorten machen
Hessen hat ein umfassendes Handyverbot an Schulen beschlossen, das ab dem Schuljahr 2025/26 gilt und die private Nutzung von Smartphones und Tablets auf dem gesamten Schulgelände untersagt. An Grundschulen gilt das Verbot vollständig, ab Klasse fünf können Schulen eigene Regelungen treffen.
28.06.2025
12:49 Uhr
Bildungskatastrophe im Klassenzimmer: Wenn Lehrer vom Spielplatz rekrutiert werden müssen
Eine Grundschullehrerin berichtete bei Markus Lanz, dass an deutschen Schulen Menschen ohne pädagogische Ausbildung unterrichten müssen und Kinder grundlegende deutsche Begriffe nicht mehr verstehen. Bundesbildungsministerin Prien zeigte sich überrascht über diese Zustände an den Schulen.
28.06.2025
12:13 Uhr
SPD-Parteitag offenbart tiefe Risse: Klingbeils schwaches Ergebnis zeigt Unzufriedenheit der Basis
Beim SPD-Parteitag in Berlin wurde Bärbel Bas mit 95 Prozent zur neuen Co-Vorsitzenden gewählt, während Lars Klingbeil nur 64,9 Prozent erhielt. Das schwache Ergebnis für den Vizekanzler zeigt die Unzufriedenheit der Parteibasis mit dem aktuellen Kurs der SPD-Führung.
28.06.2025
10:54 Uhr
Grüne Ideologie gegen deutsche Kinderkultur: Berliner Theater verliert Förderung wegen "zu deutschem" Programm
Ein Berliner Kindertheater verliert seine staatliche Förderung, weil das Programm mit klassischen Märchen wie Aschenputtel der grünen Jury als "zu deutsch" und "oldschool" erscheint. Gleichzeitig gibt der Bezirk 1,6 Millionen Euro für Toiletten-Betreuung aus.
28.06.2025
10:02 Uhr
NATO-Schattenregierung: Wie das Militärbündnis heimlich unsere Demokratie untergräbt
Geleakte Dokumente aus den Niederlanden zeigen, dass NATO-Mitgliedsländer geheime "Resilienzziele" des Bündnisses umsetzen, die weit über Verteidigungspolitik hinausgehen und Bereiche wie Gesundheit, Energie und Medien betreffen. Die Parlamente wurden dabei nicht informiert oder konsultiert.
28.06.2025
09:44 Uhr
EU-Parlament rebelliert: Historisches Misstrauensvotum gegen von der Leyen eingeleitet
EU-Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben ein historisches Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingeleitet. Auslöser ist der Pfizergate-Skandal um geheime Textnachrichten bei Impfstoff-Verhandlungen sowie Kritik an ihrem autoritären Führungsstil. 74 Abgeordnete unterstützen den Antrag, die Abstimmung soll im Juli 2025 stattfinden.
28.06.2025
09:36 Uhr
Trump droht Iran mit weiteren Militärschlägen – Sanktionserleichterungen vom Tisch
Trump droht Iran mit weiteren Militärschlägen auf Atomanlagen und erklärte geplante Sanktionserleichterungen für beendet. Der US-Präsident begründete dies mit Khameneis trotziger Haltung gegenüber dem Westen.
28.06.2025
09:35 Uhr
Europa im Rüstungswahn: Wie uns die neuen Schlafwandler in den Abgrund führen
Eine Umfrage des Atlantic Council zeigt, dass 40 Prozent der Experten aus 47 Ländern einen globalen Konflikt innerhalb der nächsten zehn Jahre für wahrscheinlich halten. Deutschland plant massive Aufrüstung mit einem Verteidigungshaushalt von 162 Milliarden Euro bis 2029.
28.06.2025
09:34 Uhr
Irans Staatsbegräbnis offenbart das wahre Gesicht des Mullah-Regimes
In Teheran fand ein Staatsbegräbnis für etwa 60 getötete iranische Militärkommandeure und Atomwissenschaftler statt, bei dem Zehntausende "Tod Amerika" und "Tod Israel" skandierten. Israel hatte nach eigenen Angaben gezielt hochrangige Revolutionsgarden-Mitglieder und nuklearbezogene Einrichtungen angegriffen.
28.06.2025
09:32 Uhr
Chinas dreiste Einschüchterungstaktik: Geplanter Autounfall sollte Taiwans Vizepräsidentin in Prag treffen
Chinesische Agenten planten laut tschechischen Geheimdiensten einen inszenierten Autounfall gegen Taiwans Vizepräsidentin Hsiao Bi-Khim während ihres Prag-Besuchs im März 2024. Die Operation wurde aufgedeckt, nachdem ein chinesischer Diplomat bei der Überwachung der Delegation eine rote Ampel überfuhr.
28.06.2025
09:32 Uhr
Warren Buffett verschenkt Rekord-Milliarden – während Deutschland seine Vermögen verpulvert
Warren Buffett spendete rekordverdächtige 6 Milliarden Dollar an wohltätige Stiftungen und hat damit insgesamt über 60 Milliarden Dollar verschenkt. Nach seinem Tod sollen 99,5 Prozent seines verbleibenden Vermögens in einen gemeinnützigen Trust fließen.
28.06.2025
09:28 Uhr
Merkels Migrationsmärchen: WDR inszeniert Wohlfühl-Show zum Jubiläum der Grenzöffnung
Der WDR produziert zum zehnten Jahrestag der Grenzöffnung eine Gesprächsrunde zwischen Angela Merkel und ausgewählten Migranten in einem Berliner Restaurant. Die Sendung wird kritisiert, da sie nur positive Integrationsbeispiele zeigt und die Probleme der Migrationspolitik ausblendet.
28.06.2025
09:28 Uhr
Söders Regenbogen-Show: Wenn Symbolpolitik wichtiger wird als echte Probleme
Bayerns Ministerpräsident Söder hisste am Samstag Regenbogenflaggen vor der Staatskanzlei und setzte damit ein Zeichen gegen die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Klöckner, die Flagge am Bundestag nur noch am 17. Mai zu zeigen. Söder erklärte, Bayern stehe für Miteinander und trete gegen Hass und Diskriminierung ein.
28.06.2025
07:59 Uhr
Bundespolizei erhält Überwachungsbefugnisse durch die Hintertür – Bürgerrechte auf dem Rückzug
Die Bundesregierung plant eine Reform des Bundespolizeigesetzes, die der Behörde neue Befugnisse wie den Einsatz von Staatstrojanern und künstlicher Intelligenz einräumt. Gleichzeitig werden geplante Kontrollmechanismen wie Kennzeichnungspflicht und Kontrollquittungen gestrichen.
28.06.2025
07:59 Uhr
Pro Asyl plant Klagewelle gegen Familiennachzugsstopp – Realitätsverweigerung auf Kosten der Steuerzahler
Pro Asyl kündigt Klagen gegen den vom Bundestag beschlossenen zweijährigen Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte an. Die Organisation spricht von einem Rückwirkungsverbot und kritisiert die Entscheidung scharf.
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