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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

13.08.2025
16:49 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rufmord: Wie ARD und ZDF kritische Stimmen mundtot machen

ARD und ZDF werden vorgeworfen, systematisch kritische Stimmen zu diffamieren, nachdem eine SWR-Dokumentation die Twitternutzerin "Critical_Cat" als rechtsextrem darstellte. Diese hatte über 700 Fälle dokumentiert, in denen die Sender bei Politikerinterviews die Parteizugehörigkeit verschwiegen hatten.
13.08.2025
16:47 Uhr

Porsche SE flüchtet in Rüstungsgeschäft: Wenn Sportwagen nicht mehr reichen

Porsche SE kämpft mit dramatischen Gewinneinbrüchen - der bereinigte Nettogewinn brach im ersten Halbjahr um 47 Prozent auf 1,11 Milliarden Euro ein. Als Reaktion auf die Krise der Automobilindustrie steigt die Holding nun ins Rüstungsgeschäft ein und beteiligt sich an Drohnenherstellern und Raumfahrtunternehmen.
13.08.2025
16:46 Uhr

Beamtenprivilegien auf dem Prüfstand: CDU will radikal kürzen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine drastische Reduzierung der Verbeamtungen auf hoheitliche Aufgaben wie Polizei, Justiz und Zoll. Neue Beamte sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, was Hunderttausende Lehrer und Verwaltungsangestellte betreffen würde.
13.08.2025
16:36 Uhr

Merz zeigt sich nach Trump-Schalte vorsichtig optimistisch – doch der Preis könnte hoch sein

Merz zeigt sich nach einer Videoschalte mit Trump und Selenskyj vorsichtig optimistisch bezüglich Friedensbewegung in der Ukraine. Das für Freitag geplante Trump-Putin-Treffen in Alaska weckt jedoch Befürchtungen, dass über die Köpfe der Ukraine hinweg Gebietsabtretungen vereinbart werden könnten.
13.08.2025
16:27 Uhr

EU-Demokratie entlarvt: Von der Leyen predigt Freiheit, während Kritiker verhaftet wird

Während EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Helsinki über die Freiheit in Europa sprach, wurde ein kritischer Bürger namens Armando Mema von der finnischen Polizei abgeführt, nachdem er Zwischenrufe äußerte. Mema wurde später vor Gericht gestellt und zu einer Geldstrafe verurteilt.
13.08.2025
16:20 Uhr

SPD-Politiker nach Hakenkreuz-Skandal straffrei: Ein Sinnbild für Deutschlands Justiz-Doppelmoral

SPD-Politiker Daniel Born kritzelte ein Hakenkreuz auf einen Wahlzettel hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten, die Staatsanwaltschaft Stuttgart verzichtet jedoch auf Ermittlungen. Born trat als Landtagsvizepräsident zurück und kündigte seinen Austritt aus der SPD-Fraktion an.
13.08.2025
16:18 Uhr

Grenzkontrollen offenbaren erschreckendes Ausmaß der Migrationskrise

Die Bundespolizei registrierte seit September 2024 über 1.500 unerlaubte Einreisen an der deutsch-niederländischen Grenze in Niedersachsen und wies 975 Personen zurück. Dabei wurden 59 mutmaßliche Schleuser festgenommen und neun Personen aus dem extremistischen Spektrum aufgegriffen.
13.08.2025
16:17 Uhr

EuGH-Urteil torpediert Dobrindts Migrationspläne: Luxemburger Richter ziehen rote Linien

Der Europäische Gerichtshof hat die Migrationspläne von Innenminister Dobrindt durch verschärfte Anforderungen für "sichere Herkunftsstaaten" durchkreuzt. Die Richter verlangen lückenlosen Schutz aller Menschen vor Verfolgung und vollständige Transparenz bei Entscheidungen. Geplante Einstufungen von Ländern wie Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten werden damit erheblich erschwert.
13.08.2025
16:17 Uhr

Merz nach 100 Tagen: Das Vertrauen der Deutschen bröckelt bereits

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 38 Prozent der Deutschen Friedrich Merz nach 100 Tagen im Kanzleramt zutrauen, die aktuellen Krisen zu bewältigen. 55 Prozent der Befragten zweifeln an seinen Führungsqualitäten, besonders AfD-Anhänger strafen ihn mit nur 7 Prozent Zustimmung ab.
13.08.2025
16:16 Uhr

Merz' Schachzug: Europa pokert mit Trump um Ukraines Zukunft

Bundeskanzler Merz lud zu einer Videokonferenz mit US-Präsident Trump ein und forderte einen Platz für die Ukraine bei Friedensverhandlungen, während Trump und Putin sich am Freitag in Alaska ohne europäische Beteiligung treffen werden. Gleichzeitig verzeichnet Russland die größten Geländegewinne seit einem Jahr in der Ukraine.
13.08.2025
16:11 Uhr

Washington prangert deutsche Zensur an: US-Menschenrechtsbericht entlarvt Berlins Demokratiedefizite

Die USA kritisieren in ihrem Menschenrechtsbericht Deutschland scharf wegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und systematischer Zensur kritischer Stimmen im Internet. US-Außenminister Rubio bezeichnete die Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD als "verkappte Tyrannei" gegen die Opposition.
13.08.2025
16:10 Uhr

Krisengipfel im Kanzleramt: Merz zieht nach 100 Tagen ernüchternde Regierungsbilanz

Bundeskanzler Friedrich Merz berief nach nur 100 Tagen im Amt die CDU-Führung zu einem nächtlichen Krisentreffen ins Kanzleramt, nachdem eine gescheiterte Richterwahl und der umstrittene Rüstungsexportstopp an Israel für Unmut sorgten. Die Große Koalition kämpft mit dramatisch schlechten Umfragewerten und Spannungen zwischen CDU und SPD.
13.08.2025
15:21 Uhr

Grüne Machtspiele in Berlin: Wahlkreis-Manipulation für den eigenen Vorteil

Die Grünen haben in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg eine Neuaufteilung der Wahlkreise durchgesetzt, nachdem Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann mit ihrer doppelt zählenden Stimme ein Patt zugunsten ihrer Partei entschied. Der Wahlkreis 4 wird künftig auch Kreuzberger Gebiete umfassen, was den Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 Vorteile verschaffen könnte.
13.08.2025
13:22 Uhr

China wehrt sich gegen US-Vorwürfe: Wirtschaftskooperation als Sicherheitsbedrohung diffamiert

China weist US-Vorwürfe zurück, chinesische Wirtschaftskooperationen seien eine Sicherheitsbedrohung, und fordert Washington auf, die Diffamierung einzustellen. Seit Trumps Amtsantritt verschärfen sich die Spannungen mit 34-prozentigen Zöllen auf chinesische Importe, gegen die bereits über fünf Millionen Amerikaner protestieren.
13.08.2025
12:08 Uhr

Europa kämpft um Mitsprache: Merz mobilisiert gegen Trump-Putin-Alleingang

Bundeskanzler Merz lädt heute zu einer virtuellen Krisenkonferenz mit europäischen Staats- und Regierungschefs, um vor dem Trump-Putin-Gipfel in Alaska europäische Positionen abzustimmen. Der ukrainische Präsident Selenskyj reist nach Berlin, da er befürchtet, dass über ukrainisches Territorium ohne Kiews Beteiligung entschieden werden könnte.
13.08.2025
12:01 Uhr

Börsen-Chaos: Während Asien neue Rekorde feiert, versagt die Merz-Regierung auf ganzer Linie

Während asiatische Börsen neue Rekorde feiern und der Nikkei erstmals über 43.000 Punkte klettert, bewerten 42 Prozent der deutschen Ökonomen die Wirtschaftspolitik der Merz-Regierung nach 100 Tagen als negativ. Die Regierung plant trotz Wahlversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und versagt bei der Rentenreform.
13.08.2025
11:58 Uhr

Niedersachsen plant massiven Überwachungsausbau: Fußfesseln, Gesichtserkennung und automatische Bodycams

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung plant eine erhebliche Erweiterung der Polizeibefugnisse durch elektronische Fußfesseln, KI-gestützte Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und automatische Bodycam-Aktivierung bei Schusswaffeneinsatz. Der Gesetzentwurf sieht zudem Drohneneinsätze bei Großveranstaltungen und erweiterte Zuverlässigkeitsüberprüfungen vor. Die CDU fordert eine noch schnellere Umsetzung der Überwachungsmaßnahmen, das neue Gesetz soll Mitte nächsten Jahres in Kraft treten.
13.08.2025
11:57 Uhr

Wero: Europas zaghafter Versuch einer Zahlungsrevolution

Vierzehn europäische Banken haben im Juli 2024 das paneuropäische Bezahlsystem Wero gestartet, das als Alternative zu PayPal und anderen US-Zahlungsdiensten dienen soll. Nutzer können über Banking-Apps oder eine eigene App gebührenfrei Geld per Handynummer oder E-Mail versenden, wobei eine Expansion in den Onlinehandel geplant ist.
13.08.2025
11:57 Uhr

Post-Chaos in Deutschland: Wenn der Briefträger zum Phantom wird

Die Deutsche Post verzeichnet 2025 einen Rekord von 23.000 Beschwerden im ersten Halbjahr, während Briefe oft nur noch samstags zugestellt werden und wichtige Sendungen wochenlang verschwinden. Das neue Postgesetz erlaubt längere Zustellzeiten von drei bis vier Werktagen, was die Serviceverschlechterung weiter verstärkt.
13.08.2025
11:55 Uhr

Milliarden-Auftrag für Rheinmetall: Bundeswehr rüstet endlich gegen Drohnen-Bedrohung auf

Rheinmetall könnte einen Großauftrag über sechs bis acht Milliarden Euro für sein Flugabwehrsystem "Skyranger" erhalten, nachdem Deutschland seit 2010 praktisch schutzlos gegen Luftangriffe dasteht. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres registrierte das BKA 270 Spionagevorfälle mit Drohnen über deutschen Militäranlagen.
13.08.2025
11:52 Uhr

Solarbranche vor dem Kollaps: Marktbereinigung nimmt Fahrt auf

Die deutsche Solarbranche erlebt eine dramatische Konsolidierungswelle mit Firmenpleiten und Entlassungen nach dem Ende des künstlich befeuerten Booms. Im ersten Halbjahr 2025 gingen die Neuinstallationen um fast 15 Prozent zurück, besonders bei privaten Hauseigentümern.
13.08.2025
11:50 Uhr

Goldpreis trotzt Rekordkursen an US-Börsen – Trumps Zollpolitik sorgt für Marktturbulenzen

Der Goldpreis zeigt sich trotz Rekordkursen an den US-Börsen stabil bei 3.354 US-Dollar je Feinunze, während die US-Inflation bei 2,7 Prozent verharrt. Trump verlängerte sein Zoll-Ultimatum gegen China um 90 Tage, nachdem er bereits Zölle von bis zu 34 Prozent auf verschiedene Importe verhängt hatte.
13.08.2025
11:50 Uhr

Blitzerwoche offenbart erschreckende Rücksichtslosigkeit auf deutschen Straßen

Die bundesweite Speedweek in Deutschland hat über 25.000 Verkehrsverstöße allein in Hessen aufgedeckt, darunter illegale Rennen und Raser mit bis zu 100 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung. In Schleswig-Holstein stieg die Zahl der Verstöße um über 50 Prozent auf 23.121 Fälle.
13.08.2025
11:49 Uhr

Steuersünder können aufatmen: Der Staat kapituliert vor seiner eigenen Bürokratie

Die deutschen Finanzbehörden prüfen aufgrund von Personalmangel und komplizierteren Verfahren immer weniger Unternehmen steuerlich, wodurch Nachzahlungen dramatisch zurückgehen. Besonders Großkonzerne mit teuren Steuerberatern profitieren von dieser Entwicklung, während kleine Betriebe weiterhin streng kontrolliert werden.
13.08.2025
11:48 Uhr

Politisches Erdbeben: Union und SPD steuern auf parlamentarischen Untergang zu

Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt warnt CDU und SPD vor einem ähnlichen Schicksal wie der FDP, sollten sie ihren bisherigen Kurs fortsetzen. Die AfD liegt erstmals vor der Union in Umfragen, was die tektonischen Verschiebungen in der deutschen Parteienlandschaft offenbart.
13.08.2025
11:48 Uhr

Gesinnungsprüfung im Hessischen Landtag: Der nächste Schritt zur totalen Überwachung?

Die CDU-Landtagspräsidentin Astrid Wallmann hat im Hessischen Landtag einen Gesetzentwurf vorgestellt, der eine Überprüfung aller Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten und -fraktionen auf ihre politische Zuverlässigkeit vorsieht. Das dreistufige Prüfverfahren umfasst Selbstauskünfte, Führungszeugnisse und Einsicht in Verfassungsschutzakten, bei Zweifeln wird die staatliche Finanzierung eingestellt.
13.08.2025
11:47 Uhr

Rentenantrag: Warum die Ampel-Nachfolger die Fristen verschärfen könnten

Die Deutsche Rentenversicherung empfiehlt offiziell drei Monate Vorlaufzeit für Rentenanträge, doch Mitarbeiter raten inzwischen zu sechs Monaten aufgrund explodierender Bearbeitungszeiten. Wer die Fristen verpasst, verliert bei der Altersrente nach drei Monaten bares Geld durch fehlende rückwirkende Zahlungen.
13.08.2025
11:45 Uhr

Leopoldina fordert radikale Social-Media-Verbote: Endlich ein Schritt in die richtige Richtung?

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina fordert ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren und Einschränkungen bis 17 Jahre, da die ungezügelte Nutzung die psychische Gesundheit gefährde. Zusätzlich sollen Smartphone-Verbote in Schulen bis zur zehnten Klasse eingeführt werden.
13.08.2025
11:45 Uhr

Deutschlands Bildungskrise verschärft sich: Rekord-Teilzeitquote offenbart dramatischen Lehrernotstand

Die Teilzeitquote bei deutschen Lehrkräften erreicht mit 43,1 Prozent einen neuen Höchststand, wobei 50,7 Prozent der Lehrerinnen nur in Teilzeit arbeiten. Zusätzlich verschärft die Überalterung des Lehrpersonals den Lehrernotstand, da über ein Viertel der Lehrkräfte zwischen 50 und 59 Jahre alt ist.
13.08.2025
11:44 Uhr

Bürgergeld-Märchen entlarvt: Arbeit zahlt sich deutlich mehr aus als Sozialleistungen

Eine aktuelle WSI-Studie widerlegt das Vorurteil vom zu hohen Bürgergeld: Mindestlohnbeschäftigte haben monatlich 500 bis 750 Euro mehr zur Verfügung als Bürgergeld-Empfänger. Trotz dieser eindeutigen Zahlen plant die neue Koalition weitere Kürzungen bei Sozialleistungen.
13.08.2025
11:43 Uhr

Merz' verzweifelte Videoschalte: Europa bettelt um Gehör vor dem Alaska-Gipfel

Bundeskanzler Friedrich Merz führt eine hastige Videokonferenz mit europäischen Partnern durch, um noch Einfluss auf das bevorstehende Treffen zwischen Trump und Putin in Alaska zu gewinnen. Sowohl Washington als auch Moskau zeigen wenig Interesse an den europäischen Koordinierungsversuchen und behandeln Europa bestenfalls als Juniorpartner.
13.08.2025
11:42 Uhr

Europas verzweifelter Versuch, Trump zu beeinflussen: Selenskyj eilt nach Berlin

Selenskyj reist nach Berlin, um gemeinsam mit Bundeskanzler Merz an einer Videokonferenz mit Trump teilzunehmen, bevor dieser Putin in Alaska trifft. Europa versucht verzweifelt, Einfluss auf die kommenden Verhandlungen zu nehmen, da Trump bereits von einem "Gebietstausch" zwischen Russland und der Ukraine gesprochen hat.
13.08.2025
11:40 Uhr

Goldpreis explodiert: JPMorgan prognostiziert historische 4.000-Dollar-Marke – während die Bundesregierung die Inflation weiter anheizt

JPMorgan prognostiziert einen historischen Anstieg des Goldpreises auf über 4.000 US-Dollar pro Feinunze, getrieben von anhaltend hoher Inflation und politischen Unsicherheiten. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur, was die Inflation weiter anheizen könnte.
13.08.2025
11:14 Uhr

Merz-Dämmerung im Kanzleramt: Union zweifelt an ihrem eigenen Kanzler

Friedrich Merz lud seine engsten Vertrauten zu einem nächtlichen Krisentreffen ins Kanzleramt, während wichtige Unionspolitiker und die CSU demonstrativ ausgeschlossen blieben. Die Kritik aus den eigenen Reihen wächst, besonders nach dem umstrittenen Waffenembargo gegen Israel, das er ohne Rücksprache mit der Partei beschloss.
13.08.2025
09:58 Uhr

Strompreis-Revolte im Norden: Wenn die Windmühlen-Länder aufbegehren

Norddeutsche Bundesländer fordern die Abschaffung einheitlicher Strompreise und regionale Preiszonen, da sie trotz hoher Windstromproduktion dieselben teuren Preise zahlen wie der Süden. Die parteiübergreifende Allianz aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Brandenburg will nicht länger für den Netzausbau in windärmere Regionen aufkommen.
13.08.2025
08:52 Uhr

Der Sozialstaat am Scheideweg: Warum Kürzungen allein nicht die Lösung sind

Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert Sozialkürzungen, während die Sozialbeiträge bereits 43,1 Prozent des Bruttolohns erreichen und bis 2028 auf 45 Prozent steigen sollen. Der demografische Wandel belastet die Systeme massiv, doch Experten sehen das Einsparpotenzial bei Kürzungen als gering an.
13.08.2025
08:51 Uhr

Deutsche Bahn vor dem Kollaps: Merz-Regierung versagt bei Infrastruktur-Finanzierung

Die Deutsche Bahn steht vor einem Finanzdesaster, da trotz eines angekündigten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur das Geld für dringend benötigte Neu- und Ausbauprojekte fehlt. Der geplante Deutschlandtakt wird zur Farce, während 107 Milliarden Euro lediglich in die Sanierung des maroden Bestandsnetzes fließen sollen.
13.08.2025
08:51 Uhr

Wenn Basteln zur "Arbeit" wird: Das Bürgergeld-Dilemma offenbart Deutschlands Sozialstaats-Krise

Eine junge Frau aus der RTLZWEI-Show "Hartz und herzlich" arbeitet nun in einer Behindertenwerkstatt für 222 Euro monatlich und verteidigt das Schneiden und Kleben als "richtige Arbeit". In sozialen Medien erntet sie dafür Kritik, da viele diese Tätigkeit nicht als vollwertige Beschäftigung ansehen.
13.08.2025
08:51 Uhr

Ernüchternde Bilanz: Deutsche strafen neue GroKo nach 100 Tagen ab

Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt, dass 39 Prozent der Deutschen mit der neuen schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz nach 100 Tagen unzufriedener sind als mit der gescheiterten Ampel-Regierung. Fast die Hälfte der Befragten traut der Regierung in keinem Politikbereich nennenswerte Fortschritte zu.
13.08.2025
08:50 Uhr

Bürgergeld-Debatte: Wenn gut gemeinte Hilfe zur Hängematte wird

Von 693.000 ukrainischen Bürgergeldempfängern gelten 497.000 als erwerbsfähig, doch nur ein Bruchteil arbeitet tatsächlich. CSU-Chef Söder fordert die komplette Streichung des Bürgergeldes für alle Ukrainer, da Deutschland als einziges Land weltweit so großzügig alimentiere. Die Union kritisiert, dass das System zur Passivität einlade, während überall Arbeitskräfte fehlen.
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