Staatlich geretteter Gashändler zahlt Millionen zurück - Ein Lehrstück deutscher Energiepolitik

Die Nachwehen der verfehlten deutschen Energiepolitik zeigen sich einmal mehr am Beispiel des Gashandelsunternehmens Sefe. Der ehemals zum russischen Staatskonzern Gazprom gehörende Konzern musste in der selbst verschuldeten Energiekrise 2022 mit Steuergeldern in Milliardenhöhe gerettet werden. Nun zahlt das Unternehmen immerhin einen Teil der erhaltenen Hilfen zurück.

Von Gazprom zu deutscher Staatskontrolle

Die Geschichte von Sefe ist symptomatisch für die gescheiterte Energiepolitik der letzten Jahre. Das früher als Gazprom Germania bekannte Unternehmen wurde nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs eilig verstaatlicht. Die naive Abhängigkeit von russischen Energielieferungen rächte sich bitter, als Moskau den Gashahn zudrehte. Der deutsche Steuerzahler musste einspringen, um einen drohenden Kollaps zu verhindern.

Milliardenrettung auf Kosten der Bürger

Sage und schreibe 6,3 Milliarden Euro an zusätzlichem Eigenkapital genehmigte die EU-Kommission Ende 2022, damit Sefe überleben konnte. Nun wurden immerhin weitere 450 Millionen Euro an den Bund zurückgezahlt, womit sich die Gesamtrückzahlung auf 725 Millionen Euro beläuft. Ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man bedenkt, dass noch Milliarden ausstehen.

Zwangsläufige Privatisierung steht bevor

Die EU-Kommission hat dem Bund auferlegt, Sefe bis Ende 2028 wieder weitgehend zu privatisieren. Ein durchaus ambitioniertes Ziel, wenn man bedenkt, dass das Unternehmen derzeit mehr als 50.000 Kunden beliefert und rund 2.000 Mitarbeiter beschäftigt. Die nächste Ausschüttung an den Bund ist erst für 2026 geplant - die genaue Höhe steht noch in den Sternen.

Ein warnendes Beispiel deutscher Energiepolitik

Der Fall Sefe zeigt eindrücklich die Folgen einer verfehlten Energiepolitik, die sich blind in die Abhängigkeit von einem autoritären Regime begeben hat. Die Zeche zahlt am Ende der deutsche Steuerzahler. Ähnlich erging es übrigens auch dem Energieriesen Uniper, der ebenfalls mit Staatsgeldern gerettet werden musste.

Die Rückzahlungen sind zwar zu begrüßen, können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die deutsche Energiepolitik dringend einer Neuausrichtung bedarf. Statt ideologiegetriebener Experimente braucht es endlich wieder eine vernünftige, an den Realitäten orientierte Strategie. Die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten muss reduziert und die Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt gestellt werden.