Spanisches Verfassungsgericht zerschmettert Corona-Regime: Millionen Bußgelder müssen zurückgezahlt werden

Ein Paukenschlag aus Madrid erschüttert die europäische Corona-Aufarbeitung: Das spanische Verfassungsgericht hat die drakonischen Ausgangssperren des Frühjahrs 2020 für verfassungswidrig erklärt. Während in Deutschland die Justiz weiterhin die Augen vor dem Corona-Unrecht verschließt, zeigt Spanien, dass Rechtsstaatlichkeit noch nicht völlig verloren ist – wenn auch reichlich spät.

Der juristische Dammbruch

Das höchste spanische Gericht urteilte, dass wesentliche Teile des Königlichen Dekrets 463/2020 die Grundrechte der Bürger massiv verletzten. Die Richter stellten klar: Für derart einschneidende Freiheitsbeschränkungen hätte es eines verfassungsrechtlichen Ausnahmezustands bedurft, nicht eines bloßen "Alarmzustands". Mit anderen Worten: Die Regierung handelte ohne rechtliche Grundlage – ein Skandal, der in seiner Tragweite kaum zu überschätzen ist.

Die Konsequenzen sind gewaltig: Über eine Million Bußgelder, die während des ersten Lockdowns verhängt wurden, stehen nun zur Disposition. Bis September 2025 wurden bereits mehr als 92.000 Strafen annulliert. Experten rechnen damit, dass die Zahl auf über eine Million ansteigen könnte. Der spanische Staat sieht sich mit Rückzahlungsforderungen in Millionenhöhe konfrontiert – ein finanzielles Desaster, das die Steuerzahler ausbaden müssen.

Deutschland: Die Justiz als Komplize der Politik

Während Spanien zumindest nachträglich Recht spricht, herrscht in Deutschland weiterhin eisernes Schweigen. Das Bundesverfassungsgericht, das sich während der Corona-Jahre als zahmer Schoßhund der Regierung präsentierte, hat bis heute keine vergleichbare Aufarbeitung gewagt. Stattdessen nickte es nahezu jede noch so absurde Maßnahme ab – von nächtlichen Ausgangssperren bis hin zu Kontaktverboten selbst für Familien.

Die deutsche Justiz versagte auf ganzer Linie. Richter, die eigentlich als Hüter der Verfassung fungieren sollten, mutierten zu willfährigen Vollstreckern einer Politik, die Grundrechte wie Spielbälle behandelte. Besonders perfide: Während Bürger für Spaziergänge oder Parkbankbesuche kriminalisiert wurden, feierten Politiker ungeniert ihre privaten Partys.

Die verpasste Chance zur Aufarbeitung

Das spanische Urteil kommt reichlich spät – fünf Jahre nach den Ereignissen. Doch immerhin kommt es überhaupt. In Deutschland hingegen wird jeder Versuch einer ernsthaften Aufarbeitung im Keim erstickt. Die Ampel-Koalition hatte kein Interesse daran, ihre eigenen Verfehlungen zu thematisieren. Und die neue Große Koalition unter Friedrich Merz? Sie schweigt ebenfalls – zu groß ist offenbar die Angst, das Vertrauen in staatliche Institutionen könnte weiter erodieren.

Die nächste Pandemie steht vor der Tür

Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass aus den Fehlern der Vergangenheit keine Lehren gezogen werden. Im Gegenteil: Mit dem WHO-Pandemievertrag wird gerade die Grundlage für noch drastischere Eingriffe in die Grundrechte geschaffen. Die spanische Regierung verteidigt trotz des vernichtenden Urteils weiterhin ihre damaligen Maßnahmen als "notwendig" – ein deutliches Zeichen dafür, dass beim nächsten Mal noch rücksichtsloser durchgegriffen werden könnte.

Die Bürger sollten gewarnt sein: Was einmal möglich war, wird wieder möglich sein. Die Corona-Jahre haben gezeigt, wie schnell Grundrechte außer Kraft gesetzt werden können und wie wenig Widerstand die Justiz dagegen leistet. Das spanische Urteil mag ein kleiner Lichtblick sein, doch es ändert nichts an der grundsätzlichen Bereitschaft der Politik, bei der nächsten Gelegenheit erneut zu solchen Mitteln zu greifen.

Ein Pyrrhussieg für die Freiheit

Die Rückzahlung der Bußgelder mag für die Betroffenen eine späte Genugtuung sein. Doch was nützt das Geld denjenigen, die ihre Geschäfte verloren haben? Was hilft es den Kindern, deren Bildung und soziale Entwicklung nachhaltig geschädigt wurden? Was bringt es den Menschen, die in Isolation vereinsamten oder deren medizinische Behandlungen verschoben wurden?

Das spanische Urteil ist ein wichtiges Signal, aber es kommt zu spät und geht nicht weit genug. Eine echte Aufarbeitung müsste die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen – politisch wie juristisch. Doch davon sind wir meilenweit entfernt. Stattdessen bereitet man sich bereits auf die nächste "Krise" vor, bei der Grundrechte erneut zur Disposition stehen werden.

Die Lehre aus Spanien sollte klar sein: Bürger müssen wachsam bleiben und ihre Rechte verteidigen – notfalls gegen den Staat selbst. Denn wie das Urteil zeigt, war das, was als alternativlos verkauft wurde, in Wahrheit verfassungswidrig. Ein Skandal, der sich niemals wiederholen darf.