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Magazin - News
- Seite 306
Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 306
25.06.2024
06:41 Uhr
Deutsche Umwelthilfe fordert höhere Parkgebühren für SUVs in 150 Städten
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in 150 deutschen Städten Anträge gestellt, um große Autos aus den Innenstädten zu verbannen und fordert höhere Parkgebühren für SUV-Fahrzeuge sowie konsequente Kontrollen und Ahndungen von missbräuchlichem Parken. Ein Rechtsgutachten legt nahe, dass Anwohnerparkgebühren auf mindestens 360 Euro im Jahr erhöht und besonders große Fahrzeuge von Bewohnerparkvorrechten ausgeschlossen werden können. Die Mehreinnahmen sollen in den öffentlichen Nahverkehr, Rad- und Gehwege sowie Ausgleichslösungen für einkommensschwache Haushalte fließen. Betroffen sind Städte in fast allen Bundesländern sowie Berlin, Bremen, Bremerhaven, Hamburg und Saarbrücken. Die Maßnahme orientiert sich an einem Pariser Modell, wobei Anwohner und Handwerker in ihren Vierteln ausgenommen sind. Kritiker bemängeln, dass die höheren Gebühren vor allem Familien und Handwerker treffen könnten und zweifeln an der zweckgebundenen Verwendung der Mehreinnahmen.
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25.06.2024
06:37 Uhr
EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ehemaligen EIB-Chef Werner Hoyer
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den ehemaligen Chef der EU-Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, wegen Vorwürfen der Korruption, des Machtmissbrauchs und der Veruntreuung von EU-Geldern eingeleitet. Im Zentrum steht eine Abfindungszahlung an einen ehemaligen Mitarbeiter während Hoyers Amtszeit, wobei Hoyer betont, nie an den Verhandlungen beteiligt gewesen zu sein. Hoyer wies die Vorwürfe als „absurd und unbegründet“ zurück und erklärte, uneingeschränkt mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. Hoyers Nachfolgerin ist die ehemalige spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño. Die Ermittlungen werfen ein Schlaglicht auf die politische Dimension und potenziellen Verstrickungen innerhalb der EU-Institutionen, und könnten das Vertrauen in diese erschüttern. Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen diese Ermittlungen haben werden und ob sie zu Veränderungen in der Handhabung finanzieller Transaktionen innerhalb der EU-Institutionen führen.
25.06.2024
05:58 Uhr
„Material“ hat gesprochen: ZDF räumt nach Füllkrugs Gruß bizarre Debatte ab
Die Diskussion um den Begriff „Spielermaterial“ hat in den letzten Tagen für viel Aufsehen gesorgt. ZDF-Moderator Jochen Breyer bemängelte, dass Menschen nicht als „Material“ bezeichnet werden sollten, schlug Alternativen wie „Kader“ oder „Spielerpotenzial“ vor. DFB-Spieler Niclas Füllkrug betonte jedoch, dass er und seine Kollegen sich nicht an dem Begriff stören würden. Breyer räumte ein, dass die betroffenen Spieler selbst kein Problem damit haben. Die Expertenrunde des ZDF zeigte sich auch in anderen Bereichen unterhaltsam, mit humorvollen Schlagabtauschen und genauen Spielvorhersagen. Christoph Kramer lobte den italienischen Spieler Riccardo Calafiori als den „geilsten“ Spieler der EM.
25.06.2024
05:54 Uhr
Schutz vor Russland-Sanktionen: Tatjana Bakaltschuk baut Alternative zum Swift-System auf
Tatjana Bakaltschuk, die Gründerin von Wildberries, arbeitet an einem Zahlungssystem als Alternative zum westlichen Swift-Netzwerk, um Unternehmen und Privatpersonen vor amerikanischen Sanktionen zu schützen. Wildberries kooperiert dabei mit der Russ Group, und Präsident Wladimir Putin hat die Bemühungen persönlich gebilligt. Das Projekt umfasst auch einen digitalen Markt, der kleinen und mittelständischen Unternehmen beim Export helfen soll, und soll geografisch die Russische Föderation, die GUS-Länder sowie Länder in Asien, Afrika, dem Nahen Osten, Indien und China abdecken. Der Onlinehandel in Russland expandiert rasant, wobei Wildberries und Ozon große Marktanteile halten. Als Reaktion auf westliche Sanktionen hat die russische Regierung die Konsumausgaben gesteigert, was zu höheren Löhnen und einer gestärkten Kaufkraft führte. Tatjana Bakaltschuk hat von dieser Entwicklung profitiert und ihr Vermögen erheblich gesteigert.
25.06.2024
05:54 Uhr
Friedrich Merz gibt Unterlassungserklärung gegenüber der AfD ab
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich in einer Auseinandersetzung mit der AfD eine Niederlage eingehandelt, nachdem er in einem Podcast eine umstrittene Äußerung über das Social-Media-Verhalten der AfD-Abgeordneten gemacht hatte und eine Unterlassungserklärung abgeben musste. Merz hatte behauptet, dass AfD-Abgeordnete ihre Passwörter in der Parteizentrale ablieferten, was die AfD vehement bestritt. Der AfD-Bundesgeschäftsführer legte eine eidesstattliche Versicherung vor, dass lediglich Mitglieder des Bundesvorstandes Unterstützung bei der Betreuung ihrer Social-Media-Kanäle erhielten. Die Unterlassungserklärung bedeutet, dass Merz seine Behauptung nicht mehr wiederholen darf, was als Rückschlag für ihn gewertet werden könnte. Diese Episode könnte seine Glaubwürdigkeit und die seiner Partei im Kampf gegen die AfD schwächen und zeigt, wie wichtig präzise politische Kommunikation ist. Unbelegte Behauptungen können rechtliche Konsequenzen haben und das Vertrauen in die politische Führung untergraben.
25.06.2024
05:53 Uhr
Studie: Sozialbeiträge steigen in den nächsten Jahren stark an
In den kommenden Jahren müssen sich Angestellte und Arbeitgeber in Deutschland laut einer neuen Studie auf deutlich steigende Sozialbeiträge einstellen. Bis 2035 könnten die Beiträge zu den verschiedenen Versicherungszweigen insgesamt um 7,5 Prozentpunkte auf 48,6 Prozent ansteigen. DAK-Vorstandschef Andreas Storm forderte die Politik auf, wirksam in die Entwicklung einzugreifen und eine Beitragsexplosion zu verhindern. Im Pflegebereich könnte der Beitragssatz bis 2030 um 0,7 Prozentpunkte steigen, während der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung zunächst sinkt, aber bis 2035 auf 3,0 Prozent ansteigt. Für die gesetzliche Rentenversicherung prognostiziert die Studie einen Anstieg des Beitragssatzes auf 22,3 Prozent im Jahr 2035. Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, denen sich Deutschland in den nächsten Jahren stellen muss.
25.06.2024
05:52 Uhr
Politische Gewalt eskaliert: Stinkbomben und Farbattacke gegen Haus von AfD-Politikerin
Die Vorsitzende des AfD-Bezirksverbandes Hamburg-Mitte, Nicole Jordan, wurde in zwei aufeinanderfolgenden Nächten Opfer von politisch motivierter Gewalt, als Unbekannte ihr Haus in Wilhelmsburg mit Stinkbomben und Farbe attackierten. Die Polizei hat den Staatsschutz eingeschaltet und spricht von „politisch motivierter Sachbeschädigung“. Die AfD macht Linksextremisten für die Angriffe verantwortlich und bezeichnet diese als Angriffe auf die Demokratie. Der Staatsschutz ermittelt und sucht nach den Tätern, während die Vorfälle die zunehmende Radikalisierung in der Gesellschaft verdeutlichen. Medien und Politik könnten zur Eskalation beitragen, indem sie ein Klima schaffen, in dem Gewalt als legitim angesehen wird. Die Gesellschaft und die Politik müssen gemeinsam gegen diese Entwicklung vorgehen und ein klares Zeichen für Demokratie und Meinungsfreiheit setzen.
25.06.2024
05:51 Uhr
Erneuerbare Energien: Ein Milliardenloch im Haushalt – Habecks Ministerium in der Krise
Die Energiewende in Deutschland steht vor einer neuen finanziellen Herausforderung, da Wirtschaftsminister Robert Habeck mit einer gigantischen Nachzahlung von fast neun Milliarden Euro konfrontiert ist. Diese zusätzlichen Kosten entstehen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz regelt und deren Erzeugern feste Vergütungen garantiert. Ein niedriger Börsenstrompreis führt dazu, dass der Staat mehr Geld zuschießen muss, was ein Finanzloch von 8,8 Milliarden Euro für 2024 verursacht hat. Die stark rückläufigen Strompreise und der damit verbundene hohe Finanzierungsbedarf wurden bei der Verabschiedung des Haushaltsplans für 2024 nicht berücksichtigt. Die Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition spitzen sich zu, da der Etat bis Mitte August stehen muss, aber eine Einigung schwierig erscheint. Kritiker werfen der Regierung vor, die finanziellen Folgen der Energiewende nicht ausreichend bedacht zu haben, während die deutsche Bevölkerung vor der Frage steht, wie lange sie die finanziellen Belastungen der Energiewende noch tragen kann und will.
25.06.2024
05:50 Uhr
CDU fordert Rückkehr ukrainischer Flüchtlinge an die Front: Wahlkampfgetöse ohne Kompass
Die CDU hat für Aufsehen gesorgt, indem sie fordert, ukrainische Flüchtlinge in Deutschland zurück in ihre Heimat zu schicken, um dort an der Front zu kämpfen. CDU-Politiker wie Steffen Bilger und Torsten Frei kritisierten, dass die Zahl der Ukrainer in Deutschland wegen des Bürgergelds so hoch sei und die Ukraine nicht nur Waffen, sondern auch Soldaten brauche. Diese harte Rhetorik richtet sich gegen Kriegsflüchtlinge, während Probleme mit illegalen Migranten unbeachtet bleiben. Die CDU hat selbst das Bürgergeld mitbeschlossen und trägt eine Mitschuld an der aktuellen Situation. Die Forderungen, Ukrainer an die Front zu schicken, wirken zynisch und sind durchschaubares Wahlkampfgetöse vor den Landtagswahlen im Osten. Die Partei zeigt damit ihre Orientierungslosigkeit und versucht, politisches Kapital auf dem Rücken der Ukrainer zu schlagen.
25.06.2024
05:50 Uhr
Bauarbeiten in Deutschland beeinträchtigen Nachtzüge der Österreichischen Bundesbahn
Die Deutsche Bahn steht wegen zahlreicher Baustellen in Deutschland und Frankreich in der Kritik, da diese zu erheblichen Verspätungen bei den Nachtzügen der Österreichischen Bundesbahn (ÖBB) führen, insbesondere auf der Strecke Berlin-Paris. Intensive Gespräche zwischen der ÖBB und der Deutschen Bahn zur Verbesserung der Pünktlichkeit haben bisher keine Lösung gebracht. Die ÖBB stellt den Großteil des Nachtzugsangebots in Deutschland, konnte aber keine Pünktlichkeitsstatistik vorlegen. Karl-Peter Naumann vom Fahrgastverband Pro Bahn fordert die Gründung einer europäischen Nachtzuggesellschaft, um die Pünktlichkeit zu verbessern. Die Verzögerungen beeinträchtigen die Reisequalität erheblich und werfen ein Schlaglicht auf den Zustand der deutschen Infrastruktur, die dringend modernisiert werden muss. Die Bundesregierung muss Maßnahmen ergreifen, um die Bahn als umweltfreundliche Alternative zu stärken und den Bahnverkehr zuverlässig und pünktlich zu gestalten.
25.06.2024
05:49 Uhr
EU-Kommission erhebt schwere Vorwürfe gegen Apple: Wettbewerbsverstoß im App Store
Die Europäische Kommission hat Apple wegen Wettbewerbsverstößen im App Store im Visier. Apple hindere App-Entwickler daran, ihre Produkte über alternative Plattformen zu vertreiben, was gegen das Gesetz für digitale Märkte verstoße. Auf den iPhone-Hersteller könnten nun empfindliche Strafen zukommen, da Apple durch seine Geschäftsbedingungen den Wettbewerb erheblich einschränke. Wettbewerbs-kommissarin Margrethe Vestager betonte, dass sowohl Verbraucher als auch Entwickler ein großes Interesse an Alternativen zum App Store hätten. Es ist das erste Mal, dass die EU-Wettbewerbshüter konkrete Vorwürfe nach dem seit Anfang März geltenden Gesetz für digitale Märkte erheben. Apple erklärte, bereits eine Reihe von Änderungen vorgenommen zu haben, um die Vorschriften aus Brüssel einzuhalten.
25.06.2024
05:49 Uhr
EU-Rechnungshof warnt vor anhaltender Gefahr der Gas-Unterversorgung
Der Rechnungshof der Europäischen Union (ECA) warnt eindringlich vor einer möglichen Unterversorgung mit Gas, trotz reduzierter Abhängigkeit von russischen Lieferungen und verstärkter Nutzung von Flüssigerdgas (LNG). Der akute Versorgungsschock durch den Ukrainekrieg 2022 konnte teilweise abgefedert werden, doch die Krise sei laut ECA noch nicht beendet. Die Gaspreise stiegen bereits 2021 erheblich an und verschärften sich durch den russischen Angriff auf die Ukraine 2022, was zu Panik auf den Märkten führte. Maßnahmen wie der Handelsmechanismus „AggregateEU“ und Preisbremsen verhinderten einen einschneidenden Gasmangel, aber die EU importiert immer noch 80 Prozent ihres Gases. Der Anteil von russischem Pipelinegas sank, während der von LNG stieg, was jedoch auch Risiken birgt. Die ehrgeizigen Klimaziele der EU stellen zusätzliche Herausforderungen dar, da eine vollständige Versorgung ohne Gas bis 2040 unrealistisch erscheint.
25.06.2024
05:49 Uhr
China verstärkt den Griff auf afrikanische Medien
Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) hat ihren medialen Einfluss in Afrika massiv ausgeweitet und Redaktionsbüros in mindestens 40 der 54 afrikanischen Länder eingerichtet. Unabhängige Studien zeigen, dass die KPC erfolgreich Propaganda, Fehlinformation und Desinformation in Afrika verbreitet und so die Informationsfreiheit einschränkt. Hunderte afrikanische Medienmitarbeiter wurden rekrutiert, um für chinesische Staatsmedien zu arbeiten, die über umfangreiche staatliche Mittel verfügen. Die KPC bietet darüber hinaus kostenlose Inhalte, großzügige Zahlungen und Schulungen an, um ihren Einfluss zu festigen. Währenddessen haben Budgetkürzungen die US-Medienpräsenz in Afrika stark eingeschränkt, was die Dominanz Chinas weiter verstärkt. Die Desinformation der KPC führt zu einer verzerrten Wahrnehmung globaler Entwicklungen, weshalb der Westen dringend Maßnahmen ergreifen muss, um die Unabhängigkeit der Medien in Afrika zu schützen.
25.06.2024
05:48 Uhr
Deal mit den USA – Wikileaks: Assange auf dem Weg in die Freiheit
Im jahrelangen juristischen Tauziehen um den Wikileaks-Gründer Julian Assange gibt es eine überraschende Wende. Nach fünf Jahren Haft in London kam Assange nach Angaben von Wikileaks aus dem Gefängnis frei und reiste aus Großbritannien aus. Hintergrund ist ein juristischer Deal zwischen Assange und der US-Justiz, wonach er sich in dem Spionageskandal teils schuldig bekennen will und ihm im Gegenzug eine weitere Haft in den USA erspart bleibt. Assange soll dazu bereits an diesem Mittwoch vor einem Gericht auf den Marianeninseln erscheinen. Die USA hatten bisher Assanges Auslieferung verlangt, ihm drohten bis zu 175 Jahre Haft. Wikileaks schrieb, die Einigung sei noch nicht finalisiert, aber Assange werde bald wieder mit seiner Familie vereint sein.
24.06.2024
14:38 Uhr
Russland droht USA mit „Konsequenzen“ nach Raketeneinschlag auf der Krim
Nach einem mutmaßlichen ukrainischen Raketenangriff auf die von Russland annektierte Krim-Halbinsel hat der Kreml den USA mit „Konsequenzen“ gedroht und die US-Botschafterin in Moskau einbestellt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warf der US-Regierung vor, sie „töte russische Kinder“, nachdem am Vortag beim Einschlag einer Rakete auf der Krim nach russischen Angaben zwei Kinder und zwei Erwachsene getötet worden seien. Peskow sprach von einer „direkten Beteiligung“ der USA an dem Angriff, die „nicht ohne Konsequenzen bleiben“ werde. Das russische Außenministerium bestellte US-Botschafterin Lynne Tracy ein und erklärte, dass die USA „gemeinsam mit dem Regime in Kiew die Verantwortung für diesen Gräuel“ trage. Das russische Verteidigungsministerium beschuldigte Washington, die ATACMS-Rakete für den Angriff auf die Hafenstadt Sewastopol an die Ukraine geliefert zu haben. Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, betonte: „Die Krim ist ukrainisch“ und Russland müsse die Halbinsel verlassen.
24.06.2024
14:11 Uhr
AfD-Spitze strebt Austritt aus ID-Partei an
Die AfD-Spitze hat beschlossen, den Austritt aus dem europäischen Parteienverbund „Identität und Demokratie“ (ID) anzustreben, um einem drohenden Rauswurf zuvorzukommen. Die ID-Fraktion im Europaparlament umfasst rechte und nationalistischer Parteien wie die italienische Lega und die französische Partei Rassemblement National (RN). Ein Antrag auf dem anstehenden Parteitag in Essen zielt auf die Beendigung der Mitgliedschaft ab, da die ID-Partei Zugriff auf die Programmatik der AfD habe, was abgelehnt wird. Nach umstrittenen Äußerungen von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah zur nationalsozialistischen SS wurde die AfD-Gruppe aus der ID-Fraktion ausgeschlossen. AfD-Chefin Alice Weidel erklärte, dass derzeit Optionen für andere Zusammenschlüsse im neu gewählten Europaparlament ausgelotet würden, entsprechende Gespräche liefen bereits in Brüssel. Der Austritt markiert einen bedeutenden Schritt und zeigt, dass die politische Landschaft in Europa in einem ständigen Wandel begriffen ist.
24.06.2024
14:09 Uhr
Parasiten in Müllballons aus Nordkorea: Eine neue Dimension der Provokation
Die jüngste Entdeckung in Südkorea sorgt für Aufsehen: In von Nordkorea über die Grenze geschickten Müllballons wurden Parasiten aus menschlichen Fäkalien gefunden. Nach Angaben des südkoreanischen Vereinigungsministeriums wurden in etwa 70 der gefundenen Ballons Erde und zahlreiche Parasiten wie Fadenwürmer, Peitschenwürmer und Madenwürmer entdeckt. Diese Praxis verdeutlicht die schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen in Nordkorea, wo Kunstdünger offenbar Mangelware ist. Das südkoreanische Vereinigungsministerium betonte, dass keine Gefahr einer Bodenverschmutzung oder ansteckender Krankheiten bestehe, da die Menge der transportierten Erde relativ gering sei. Die Müllballons sind offenbar eine Reaktion Nordkoreas auf Ballons südkoreanischer Aktivisten, die Flugblätter und Geld gegen das Regime von Kim Jong-un in den Norden geschickt hatten. Dies verdeutlicht die extreme Feindseligkeit Nordkoreas gegenüber den südkoreanischen Flugblattkampagnen und unterstreicht die gegnerische Haltung des Regimes gegenüber Südkorea.
24.06.2024
14:09 Uhr
Rekordzahl an Migranten über den Ärmelkanal: Sunaks harter Kurs zeigt keine Wirkung
Die britische Regierung unter Premierminister Rishi Sunak steht vor einer großen Herausforderung: Trotz scharfer Gesetze und harter Rhetorik hat die Zahl der irregulären Migranten, die den Ärmelkanal überqueren, einen neuen Rekord erreicht. Seit Jahresbeginn haben 12.901 Menschen die gefährliche Überfahrt von Frankreich nach Großbritannien gewagt, was einem Anstieg von 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Premier Sunak hat die Bekämpfung der irregulären Migration zu einem zentralen Thema seines Wahlkampfs gemacht, doch Kritiker sehen sich durch die aktuellen Zahlen bestätigt und werfen der Regierung vor, nicht genug zu unternehmen. Die sozialdemokratische Labour-Partei hat bereits angekündigt, die umstrittene Ruanda-Politik zu streichen, sollte sie die Wahl gewinnen, was zu einer weiteren Zunahme der Migration führen könnte. Die hohe Zahl an Migranten hat weitreichende gesellschaftliche und politische Folgen und spaltet die britische Gesellschaft. Es bleibt abzuwarten, wie die britische Regierung und die Gesellschaft als Ganzes mit diesem komplexen und kontroversen Thema umgehen werden.
24.06.2024
14:08 Uhr
Mehr Insolvenzen: Dienstleister, Handel und Bau besonders betroffen
Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland nimmt weiter zu und erreichte in den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 einen Anstieg von fast 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, mit insgesamt 11.000 Firmenpleiten – dem höchsten Stand seit 2016. Die Dienstleistungsbranche ist mit 6.500 Insolvenzen besonders stark betroffen, gefolgt von Handel, Baugewerbe und verarbeitendem Gewerbe. Auch die Verbraucherinsolvenzen stiegen leicht an, was auf hohe Inflation und Zinsen sowie eine Novelle des Verbraucherinsolvenzrechts zurückgeführt wird. Laut der Wirtschaftsauskunftei Creditreform dürfte die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland 2024 schwach ausfallen, und die Unternehmensfinanzierung bleibt eine Herausforderung. Es wird erwartet, dass die Insolvenzzahlen in diesem Jahr erstmals wieder das Niveau von vor der Pandemie übertreffen werden. Die wirtschaftliche Lage bleibt angespannt, und es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung reagieren wird.
24.06.2024
14:07 Uhr
Geschäftsklimaindex im Juni: Ernüchternde Zahlen trotz Hoffnungsschimmern
Die Stimmung unter den deutschen Unternehmen hat sich im Juni erneut eingetrübt, da der ifo-Geschäftsklimaindex auf 88,6 Punkte sank, nach 89,3 Punkten im Mai. Besonders im verarbeitenden Gewerbe verschlechterte sich das Geschäftsklima, während der Dienstleistungssektor einen leichten Anstieg verzeichnete. Im Handel verschlechterte sich die Stimmung merklich, während im Bauhauptgewerbe eine leichte Verbesserung zu beobachten war. Der Index basiert auf etwa 9.000 monatlichen Meldungen von Unternehmen. Trotz leichter Verbesserungen in einigen Sektoren bleibt die allgemeine Stimmung verhalten und von Unsicherheit geprägt. Zusätzlich kündigte Thyssenkrupp Steel an, seine Produktionskapazitäten in Duisburg zu reduzieren, was zu einem Abbau von Arbeitsplätzen führen wird.
24.06.2024
14:07 Uhr
Schleswig-Holsteins langjährige Finanzministerin Heinold tritt zurück
In einer überraschenden Wendung hat Schleswig-Holsteins langjährige Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ihren Rücktritt angekündigt. Heinold, die seit zwölf Jahren das Amt der Finanzministerin bekleidet, wird sich jedoch nicht sofort zurückziehen. Einzelheiten zu ihrer geplanten Amtsaufgabe sollen im Laufe des Vormittags bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden. Der Rücktritt von Monika Heinold könnte weitreichende Folgen für die politische Landschaft Schleswig-Holsteins haben. Ihre langjährige Erfahrung und ihr Einfluss auf die Landespolitik werden sicherlich eine Lücke hinterlassen. Schleswig-Holstein wird nun eine neue Finanzministerin oder einen neuen Finanzminister brauchen, der in der Lage ist, die anstehenden Aufgaben zu bewältigen und das Vertrauen der Bürger zu gewinnen.
24.06.2024
13:27 Uhr
Schicksalstag für die Ampel: Haushaltsstreit eskaliert
Die Ampel-Koalition steht vor einer entscheidenden Phase, da Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Einigung im Haushaltsstreit finden müssen. Der Bundeshaushalt für 2025 muss bald stehen, doch es gibt erhebliche Differenzen zwischen den Koalitionspartnern. Finanzminister Lindner plant Maßnahmen für eine "Wirtschaftswende" ohne Lockerung der Schuldenbremse, was zu einer Lücke von 25 Milliarden Euro führt und auf Widerstand innerhalb der SPD stößt. Die FDP beharrt strikt auf der Schuldenbremse, während die SPD mehr Investitionen in soziale Bereiche fordert. Ein möglicher Kompromiss könnte in der Nutzung von Privatisierungserlösen und Zinssenkungen liegen, doch die Zeit für eine Einigung wird knapp. Die kommenden Wochen werden entscheidend für die Zukunft der Ampel-Koalition, und der Ausgang ist ungewiss.
24.06.2024
11:29 Uhr
Neues Staatsangehörigkeitsgesetz: Einbürgerungszahlen sollen 2024 erheblich steigen
Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz, das verkürzte Wartezeiten und den Doppelpass für alle vorsieht, tritt an diesem Donnerstag in Kraft. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zeigt, dass die Behörden mit einem erheblichen Anstieg der Einbürgerungsanträge rechnen und zur Bewältigung auf die Digitalisierung des Verfahrens setzen. Voraussetzungen für die schnellere Einbürgerung sind etwa gute Leistungen in Schule oder Job, gute Sprachkenntnisse oder ehrenamtliches Engagement. In Hamburg und Bremen erwartet man deutlich steigende Zahlen bei den Einbürgerungsanträgen, während Bayern bereits eine hohe Einbürgerungsquote verzeichnet. Die Union kritisiert die Reform und will das Gesetz im Falle eines Wahlsiegs ändern. Um den erwarteten Anstieg der Einbürgerungsanträge zu bewältigen, setzen die Behörden auf Digitalisierung und Personalaufstockung.
24.06.2024
09:37 Uhr
Bankfilialen schließen: Droht das Ende des Bargelds?
In Deutschland schrumpft das Netz der Bankfilialen dramatisch, was Fragen zur Zukunft des Bargelds und zur Versorgung der Kunden aufwirft. Immer mehr Bankgeschäfte werden online erledigt, wodurch traditionelle Filialen an Relevanz verlieren. Der Einzelhandel, besonders in ländlichen Regionen, steht vor erheblichen Herausforderungen, da die Abwicklung von Bargeldtransaktionen erschwert wird. Dies könnte langfristig zu einer Schwächung des Einzelhandels führen. Der Wandel hin zu einer bargeldlosen Gesellschaft hat nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale Implikationen. Die Bundesregierung muss Lösungen erarbeiten, um die flächendeckende Versorgung mit Bankdienstleistungen sicherzustellen und die Interessen der Bürger zu wahren.
24.06.2024
09:37 Uhr
Frau Baerbock hat ein Problem: Deutsche wollen Ukraine nicht in der NATO
Außenministerin Annalena Baerbock und ihr Parteikollege Anton Hofreiter stehen vor einem Problem, da die Mehrheit der Deutschen gegen weitere Waffenlieferungen und den NATO-Beitritt der Ukraine ist. Besonders im Osten Deutschlands sind 70 Prozent dagegen. Die Grünen, einst als Friedenspartei bekannt, sind heute große Befürworter für Waffenlieferungen und einen NATO-Beitritt der Ukraine. Eine Umfrage von "Focus online" bestätigt, dass 55 Prozent der Westdeutschen und 70 Prozent der Ostdeutschen gegen den NATO-Beitritt der Ukraine sind, aus Angst vor einer Provokation Russlands. Die Umfrage zeigt eine Spaltung der Bevölkerung, und die Grünen könnten bei den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland abgestraft werden. Auch innerhalb der CDU gibt es Widerstand, wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der diplomatische Bemühungen bevorzugt.
24.06.2024
09:28 Uhr
Zwangsbehandlungs-Gefängnis Kutzenberg: Ein umstrittenes Projekt
Die Einrichtung für Zwangspsychiatrierung und Zwangsbehandlung in Kutzenberg sorgt für heftige Diskussionen. Immer wieder tauchen Videos in den sozialen Netzwerken auf, die die Hafteinrichtung zeigen, in der Deutschland sogenannte „uneinsichtige Patienten“ interniert, psychiatriert und zwangsbehandelt. Der Bayerische Rundfunk feiert das Projekt als „Jahrhundertprojekt“ und betont die Notwendigkeit solcher Maßnahmen. Doch die Bilder vom Gelände hinterlassen bei vielen Betrachtern ein mulmiges Gefühl. Die Internierung von Patienten in Kutzenberg kann bis zu 18 Monate dauern, eine richterliche Genehmigung ist notwendig, doch stellt sich die Frage, ob solche Maßnahmen gesellschaftlich wirklich unbedenklich und wünschenswert sind. Die Diskussion über Zwangsbehandlungen und Freiheitsentzug ohne gerichtliche Verurteilung zeigt einmal mehr die Spannungen und Widersprüche in der deutschen Politik und Gesellschaft auf.
24.06.2024
09:28 Uhr
Spannungen in Ostasien: Südkorea warnt Russland wegen Pakt mit Nordkorea
Die geopolitischen Spannungen in Ostasien nehmen weiter zu, nachdem Nordkorea und Russland eine engere militärische Zusammenarbeit vereinbart haben, was zu einer Protestnote Südkoreas führte. Wladimir Putin besuchte Pjöngjang und unterzeichnete dort einen Verteidigungspakt mit Kim Jong-un, der gegenseitige militärische Hilfe im Falle eines Angriffs von Drittstaaten vorsieht. Südkorea reagierte mit Verstimmung auf die Annäherung zwischen Russland und Nordkorea und zitierte den russischen Botschafter ins Außenministerium. Russland betonte, dass die Kooperation nicht gegen Drittstaaten gerichtet sei und wies Drohungen zurück. Die Entwicklungen zeigen eine zunehmende Verhärtung der geopolitischen Fronten, die eine Eskalation auf der Koreanischen Halbinsel und globale Unsicherheit zur Folge haben könnten. Die Welt steht am Rande einer neuen Ära der Unsicherheit und Instabilität, in der alte Allianzen und neue Partnerschaften die geopolitische Landschaft prägen.
24.06.2024
09:28 Uhr
US-Regierung fordert Amazon zur Zensur impfkritischer Bücher auf
Während der Corona-Pandemie gerieten große Online-Buchhändler wie Amazon ebenso wie die Sozialen Medien ins Visier der US-Regierung. Impfkritische Bücher sollten ebenso zensiert werden wie entsprechende Online-Berichte. Seit der Einführung der experimentellen Corona-Impfstoffe hat sich die US-Regierung vehement für die Zensur kritischer Berichte im Internet eingesetzt. Die Big-Tech-Konzerne wurden dazu angehalten, Medien und Publikationen zu zensieren, die sich nicht der allgemeinen „die Impfungen wirken und sind sicher“-Argumentation anschlossen. Die US-Regierung erstellte eine Liste von insgesamt 43 Büchern und schickte diese an den Online-Händler Amazon, mit der Aufforderung, diese nicht zu bewerben. Diese Vorfälle zeigen deutlich, dass der „Industrielle Zensurkomplex“ immer weiter an Fahrt aufnimmt.
24.06.2024
07:00 Uhr
Macron: Präsidentenamt bis Ende 2027 ausüben trotz politischer Spannungen
Eine Woche vor der Parlamentswahl in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron angekündigt, sein Amt bis zum Ende seines Mandats im Mai 2027 auszufüllen, unabhängig vom Wahlergebnis. Macron räumte ein, dass sich die Art des Regierens nach den Wahlen „grundlegend ändern“ müsse und betonte den Wunsch der Franzosen nach Veränderungen. Zu den Schwerpunkten seiner zukünftigen Politik nannte er eine neue Kinderpolitik, den Schutz von Jugendlichen und den Kampf gegen Diskriminierung. Macron ist theoretisch frei darin, einen Premierminister zu ernennen, benötigt jedoch eine Mehrheit in der Nationalversammlung. Eine Woche vor der Parlamentswahl haben tausende Menschen an einem feministischen Protestmarsch teilgenommen. In Frankreich ist die Partei von Marine Le Pen, Rassemblement National (RN), im Aufwind und verzeichnet in Umfragen die höchsten Zustimmungswerte.
24.06.2024
06:59 Uhr
CDU-Chef Merz: Ampel-Parteien für Erstarken der AfD verantwortlich
CDU-Chef Friedrich Merz hat in einem ZDF-Sommerinterview die Ampel-Parteien scharf kritisiert und ihnen die Schuld für das Erstarken der AfD gegeben. Merz sieht vor allem im Osten Deutschlands erhebliche Probleme, die durch die Politik der Ampel-Koalition verstärkt würden. Bei den jüngsten Europawahlen konnte die AfD in fünf ostdeutschen Bundesländern zur stärksten Partei aufsteigen, was Merz als alarmierendes Zeichen für die anstehenden Landtagswahlen wertet. Er betonte, dass die CDU im Gegensatz zu den Ampel-Parteien weiterhin im Osten präsent sei und versuche, in den Bereichen Integration, Arbeitsmarkt und Bildungspolitik Lösungen zu finden. Merz führte ungelöste Alltagsprobleme, Flüchtlingspolitik sowie Probleme in Schulen und Betrieben als Gründe für das aktuelle Wählerverhalten an und rief potenzielle Wähler der Ampel-Parteien auf, die CDU zu wählen, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Die CDU unter Merz versucht, sich als die vernünftige Alternative zu den Ampel-Parteien und der AfD zu positionieren, doch ob diese Strategie bei den kommenden Landtagswahlen Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten.
24.06.2024
06:52 Uhr
Vier Tote bei ATACMS-Angriff auf Sewastopol: Russland macht USA verantwortlich
In der Hafenstadt Sewastopol auf der Krim sind bei einem Raketenangriff vier Menschen getötet und 151 verletzt worden. Russland macht die USA für den Angriff verantwortlich, da die Ukraine ATACMS-Raketen aus US-Produktion eingesetzt habe. Das russische Verteidigungsministerium betonte, dass die USA die Flugdaten für die Raketen bereitgestellt hätten und kündigte Konsequenzen an. Weder die USA noch die Ukraine äußerten sich zu dem Vorfall. Gleichzeitig wurden bei russischen Angriffen auf Charkiw ein Mensch getötet und zehn verletzt. Die Eskalation verdeutlicht die anhaltenden Spannungen und die tiefen geopolitischen Verstrickungen im Ukraine-Konflikt seit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014.
24.06.2024
06:52 Uhr
Streit um E-Auto-Zölle mit China: Das Ende der Globalisierung?
Der Traum vom uneingeschränkten Welthandel scheint ein jähes Ende zu finden. Mit den geplanten Strafzöllen auf Elektrofahrzeuge aus China drohen erhebliche Schäden für die deutsche Wirtschaft und das Ende einer globalisierten Utopie. Die Brüsseler Wettbewerbshüter haben in einer Untersuchung massive Subventionen der chinesischen E-Autohersteller aufgedeckt, die den Wettbewerb auf dem EU-Markt verzerren. Um diesen unfairen Wettbewerb zu bekämpfen, hat die EU-Kommission Strafzölle beschlossen, die auch andere Hersteller wie Tesla, Dacia und Mercedes betreffen. China zeigt sich kämpferisch und droht mit Gegenmaßnahmen, die europäische Exporteure hart treffen könnten. Experten halten die geplanten Strafzölle für wenig wirksam und fordern drastischere Maßnahmen, während die deutsche Wirtschaft vor großen Herausforderungen steht.
24.06.2024
06:52 Uhr
Ukraine-Krieg: Die Eskalation und ihre Folgen für die Selbstverteidigung
Der Krieg in der Ukraine hat eine besorgniserregende Eskalationsspirale erreicht, wobei das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine zunehmend hinterfragt wird. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg argumentiert, dass Selbstverteidigung keine Eskalation sei, gestützt auf Artikel 51 der UN-Charta, der das Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung festschreibt. In der Völkerrechtswissenschaft wird jedoch intensiv über die Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit dieser Selbstverteidigung diskutiert, insbesondere angesichts der umfangreichen Waffenlieferungen und direkter Kriegshilfe der NATO-Staaten. Die Eskalation birgt die Gefahr eines Atomkrieges, wodurch das Selbstverteidigungsrecht als unangemessen betrachtet werden könnte. Kritische Stimmen sprechen von einem Stellvertreterkrieg und warnen vor direkter Kriegsbeteiligung der NATO-Staaten. Prominente SPD-Mitglieder rufen zu Deeskalation und Friedensverhandlungen auf, um eine weitere Eskalation und den möglichen Einsatz von Nuklearwaffen zu verhindern.
24.06.2024
06:52 Uhr
Studie: Coronaimpfungen als Ursache für plötzlichen Herztod
Eine kürzlich veröffentlichte Studie hat alarmierende Ergebnisse über die möglichen tödlichen Folgen von COVID-19-Impfungen ans Licht gebracht. Wissenschaftler um den Epidemiologen Nicolas Hulscher von der Universität von Michigan untersuchten den Zusammenhang zwischen der Verabreichung verschiedener COVID-19-Impfstoffe und Todesfällen anhand von Autopsie-Ergebnissen. Die Neubewertung ergab, dass 240 der 326 untersuchten Todesfälle direkt auf die Impfung zurückzuführen sind. Besonders besorgniserregend ist, dass die meisten Todesfälle innerhalb einer Woche nach der letzten Verabreichung des Impfstoffs auftraten. Der Impfstoff Sinovac war in 46,3 Prozent der Fälle beteiligt, gefolgt von Pfizer (30,1 Prozent), AstraZeneca (14,6 Prozent), Moderna (7,5 Prozent), Johnson & Johnson (1,3 Prozent) und Sinopharm (0,8 Prozent). Angesichts dieser alarmierenden Erkenntnisse ist es umso wichtiger, dass die politischen Entscheidungsträger die Sicherheit der Bürger in den Vordergrund stellen und nicht blind den Empfehlungen der Pharmaindustrie folgen.
24.06.2024
06:52 Uhr
Ukraine: Blackrock will sein Geld zurück – Oligarchen profitieren von westlicher Hilfe
Die Ukraine steht finanziell unter Druck, da internationale Investoren, darunter Blackrock, sich weigern, den von Kiew geforderten Schuldenschnitt von 60 Prozent zu akzeptieren. Die Ukraine muss bald 20 Milliarden US-Dollar zurückzahlen und könnte ohne Einigung ihre Militärausgaben und den Wiederaufbau gefährden. Ökonom Frederic Mousseau kritisiert, dass westliche Hilfe an strikte Sparmaßnahmen und Privatisierungen geknüpft ist, was Oligarchen begünstigt. Eine Landreform von 2021 hat die Kontrolle über große landwirtschaftliche Flächen in die Hände weniger Agrarunternehmen und ausländischer Investoren gelegt. Kleinbauern leiden unter diesen Bedingungen, während internationale Investoren von der Situation profitieren. Der Konflikt um ukrainische Agrarprodukte führt auch zu Spannungen innerhalb der EU, da diese die lokalen Märkte überschwemmen.
24.06.2024
06:52 Uhr
Gesetz zur Chatkontrolle vorerst gestoppt: Ein Sieg für die Privatsphäre?
Die geplante Chatkontrolle der Europäischen Union ist vorerst gestoppt worden, da der Rat der Europäischen Union die Abstimmung vertagen musste. Hintergrund sind Zugeständnisse an Frankreich und fehlende qualifizierte Mehrheit. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, warnte vor einer flächendeckenden Überwachung der privaten Kommunikation. Auch der juristische Dienst der EU und mehrere Politiker äußerten Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Verordnung. Betreiber von Messenger-Diensten wie Signal und Threema sowie Organisationen wie die Piratenpartei kritisierten die geplanten Maßnahmen scharf. Trotz der Vertagung bleibt das Thema auf der Agenda der EU, wobei Belgien und später Ungarn den Vorsitz übernehmen werden.
24.06.2024
06:52 Uhr
Entscheidende Sitzung: Bekommt der Verbrenner noch eine Chance in der EU?
Die Zukunft des Autos in Europa könnte sich Anfang Juli in Portugal entscheiden, wo die europäischen Konservativen der EVP beraten, wie sie die Technologie des Verbrennermotors retten können. Die Auto-Industrie stellt fest, dass der Verbrenner eine Renaissance in Europa erlebt, während Elektroautos als umweltfreundliche Alternative gelten. Anfang Juli könnte eine Vorentscheidung fallen, die für Deutschland von zentraler Bedeutung ist, da die Technologie einen wesentlichen Teil der deutschen Automobilindustrie ausmacht. Kritiker der aktuellen Klimapolitik der EU warnen, dass die Fokussierung auf Elektroautos Arbeitsplätze gefährdet und die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands untergräbt. Die EVP könnte eine entscheidende Rolle spielen und ihre Positionierung könnte maßgeblich beeinflussen, ob der Verbrenner eine Zukunft in Europa hat oder nicht. Fortschritte in der synthetischen Kraftstofftechnologie könnten den CO2-Ausstoß erheblich reduzieren und den Verbrennungsmotor umweltfreundlicher machen.
24.06.2024
06:51 Uhr
Altenpflegerin ohne Corona-Impfung verliert Lohnanspruch
Im Jahr 2022 sahen sich viele Pflegeeinrichtungen gezwungen, ungeimpfte Beschäftigte ohne Lohnfortzahlung freizustellen, um die Gesundheit der Bewohner zu schützen. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Praxis nun bestätigt und entschieden, dass Pflegeeinrichtungen berechtigt waren, ungeimpfte Mitarbeiter freizustellen und deren Lohnzahlungen einzustellen. Ohne Impfnachweis konnte die Altenpflegerin Sina Sielke ihre Arbeit nicht erbringen und hatte daher keinen Lohnanspruch. Das Gericht betonte zwar das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Arbeitnehmer, jedoch wurde klargestellt, dass ohne Impfnachweis kein Anspruch auf Lohn besteht. Eine erteilte Abmahnung müsse aus der Personalakte gestrichen werden, da die unterlassene Impfung keine abmahnfähige Pflichtverletzung darstelle. Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen für ungeimpfte Arbeitnehmer in der Pflegebranche und wirft Fragen zur politischen Handhabung solcher Krisensituationen auf.
24.06.2024
06:51 Uhr
Ukraine am Scheideweg: Drohendes Kriegsende und politische Neuorientierungen
Die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt lassen aufhorchen: Der renommierte US-Politologe John Mearsheimer prophezeit ein düsteres Ende des Krieges für die Ukraine. Der ukrainische Militärkommandeur Dmitri Kuchartschuk äußerte sich besorgt über die aktuelle Lage und warnte vor dem Verlust von Territorien und Menschenleben. Angesichts der prekären Situation zeigt sich Kiew zunehmend offen für diplomatische Initiativen und signalisierte, dass die Ukraine bereit sei, Vertreter Russlands in zukünftige Verhandlungen einzubeziehen. Mearsheimer kritisiert die westliche Wahrnehmung des Konflikts als ideologisch verzerrt und glaubt nicht daran, dass sich die Aussichten für die Ukraine verbessern werden. Er argumentiert, dass die westlichen Vorstellungen von einem triumphierenden Ukraine-Sieg und einem imperialistischen Putin Illusionen seien. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob die Ukraine ihre Position stabilisieren kann oder Zugeständnisse machen muss, um einen konstruktiven Frieden zu erreichen.
24.06.2024
06:51 Uhr
EU-Admiral fordert mehr Kriegsschiffe gegen Huthi-Angriffe im Roten Meer
Die Sicherheit der Handelsschiffe im Roten Meer ist stark gefährdet, da die Huthi-Rebellen trotz der militärischen Präsenz der EU und ihrer Verbündeten weiterhin Angriffe durchführen. Konteradmiral Vasileios Gryparis, Leiter der EU-Operation Aspides, forderte daher eine Erhöhung der Anzahl der eingesetzten Kriegsschiffe. Seit Februar patrouillieren vier EU-Schiffe vor der Küste des Jemen und haben zahlreiche Drohnen und Raketen abgewehrt, doch die Angriffe halten an. Gryparis betonte, dass die EU nicht genug Schiffe habe, um das riesige Operationsgebiet angemessen zu sichern, und forderte mehr Unterstützung von den Mitgliedsstaaten. Die EU-Mission konzentriert sich bisher auf die Meerenge Bab el-Mandeb, durch die täglich 40 bis 50 Schiffe passieren. Das Mandat der Operation Aspides läuft bis Februar 2025, und Gryparis rechnet mit einer Verlängerung.
24.06.2024
06:51 Uhr
Deutschlands Behörden kapitulieren vor Einbürgerungswelle
Die deutschen Behörden stehen vor einer massiven Herausforderung: Mehr als 200.000 Einbürgerungsverfahren sind derzeit offen, was die Verwaltungskapazitäten vieler Städte übersteigt. Besonders betroffen ist Berlin, wo sich zu Jahresbeginn rund 40.000 Fälle gestaut haben. Mit der am 27. Juni in Kraft tretenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts wird die Lage weiter verschärft. Städte wie Frankfurt am Main und Freiburg befürchten, dass sich die Zahl der Einbürgerungsanträge nach dem 27. Juni mehr als verdoppeln könnte. Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gilt als eines der Kernanliegen der Ampel-Koalition, wird jedoch von Kritikern als Gefahr für die ethnokulturelle Identität Deutschlands gesehen. Die überlasteten Behörden und die zunehmende Zahl an Einbürgerungsanträgen sind Symptom einer verfehlten Migrationspolitik, die dringend einer Überarbeitung bedarf.
24.06.2024
06:51 Uhr
Milliardenschaden durch Spahns Corona-Masken: Steuerzahler in der Klemme
Die Beschaffung von Corona-Masken während der Amtszeit von Jens Spahn könnte die deutschen Steuerzahler Milliarden kosten, da rund 100 Händler gegen das Gesundheitsministerium klagen. Der Streitwert dieser Verfahren beträgt etwa 2,3 Milliarden Euro. Unter Spahns Führung garantierte der Bund eine unbegrenzte Abnahme der Masken zu einem Stückpreis von 4,50 Euro, was zu zahlreichen Lieferungen führte, deren Bezahlung später verweigert wurde. Karsten Klein spricht von einem „immensen Kostenschock“ für den Steuerzahler und fordert eine gründliche Aufarbeitung im Bundestag. Bekannt ist, dass das Gesundheitsministerium in rund 80 Fällen außergerichtliche Einigungen erzielt hat, deren Kosten jedoch geheim bleiben. Insgesamt wurden während der Pandemie 5,9 Milliarden Euro für Masken ausgegeben, von denen nur knapp 30 Prozent in Deutschland verteilt wurden.
24.06.2024
06:50 Uhr
Slowakei löst öffentlich-rechtlichen Sender trotz massiver Proteste auf
Die slowakische Regierung hat trotz erheblicher Proteste beschlossen, die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt RTVS aufzulösen. Kritiker werfen der Regierung vor, den Sender in ein regierungstreues Sprachrohr umwandeln zu wollen. Die Opposition boykottierte die Abstimmung, bei der alle 78 Abgeordneten der Regierungsparteien für das Gesetz stimmten. Die nationalistische Kulturministerin und der linkspopulistische Ministerpräsident hatten RTVS wiederholt als voreingenommen kritisiert, konnten jedoch den Generaldirektor aufgrund der bestehenden Gesetzeslage nicht absetzen. RTVS soll ab dem 1. Juli durch eine neue Sendeanstalt namens STVR ersetzt werden, was den Weg für eine regierungsnahe Berichterstattung ebnen könnte. Die Entwicklung zeigt, wie gefährdet die Pressefreiheit in Europa ist, wenn Regierungen versuchen, die Kontrolle über unabhängige Medien zu erlangen.
24.06.2024
06:50 Uhr
Korruptionsverdacht: Großzügige Spenden von Big Pharma und Big Tech an das Bundesgesundheitsministerium
Die Corona-Pandemie hat die finanzielle Landschaft des Bundesgesundheitsministeriums verändert, da große Unternehmen aus der Pharma- und Tech-Industrie während dieser Zeit großzügige Spenden leisteten, was nun zu einem Korruptionsverdacht führt. Pharmakonzerne wie Gilead Sciences und AstraZeneca sowie Tech-Giganten wie Facebook und Google haben das Ministerium mit erheblichen Sachspenden bedacht. Besonders alarmierend ist eine Spende von Gilead Sciences im Wert von fünf Millionen Euro. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz sieht hierin einen klaren Korruptionsverdacht und kritisiert die möglichen Auswirkungen auf politische Entscheidungen. Die AfD fordert eine umfassende Untersuchung und vollständige Transparenz über die Herkunft und Verwendung dieser Spenden. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Vorwürfe reagieren wird.
24.06.2024
06:50 Uhr
RKI-Protokolle offenbaren: Behörde kämpfte um Glaubwürdigkeit während der Corona-Krise
Die veröffentlichten Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) verdeutlichen die internen Konflikte zwischen der Behörde und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) während der Corona-Pandemie. Die Dokumente, die den Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021 abdecken, zeigen, dass das RKI oft um seine Glaubwürdigkeit besorgt war. Besonders problematisch war, dass das RKI dem BMG weisungsgebunden ist und Maßnahmen umsetzen musste, die es als ineffektiv einschätzte. Die Protokolle dokumentieren zahlreiche Konflikte, etwa über die Anordnung von Aussteigerkarten für Fluggäste aus Risikogebieten, die das RKI als logistisch nicht umsetzbar betrachtete. Zudem verdeutlichen die Protokolle den hohen Arbeitsaufwand und den politischen Druck, dem das RKI ausgesetzt war, um politische Vorgaben umzusetzen und nicht aus Entscheidungsprozessen ausgeschlossen zu werden. Trotz dieser Herausforderungen bemühte sich das RKI, seine wissenschaftliche Integrität zu wahren und politische Anordnungen als solche auszuweisen.
24.06.2024
06:50 Uhr
Studie prognostiziert Überalterung und Millionenzuwanderung für Deutschland
Eine aktuelle Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) prognostiziert weitreichende demografische Veränderungen für Deutschland bis 2045, einschließlich einer Zuwanderung von über neun Millionen Menschen und einem Bevölkerungswachstum auf 85,5 Millionen. Westdeutschland wird als Hauptziel der Migration gesehen, was regionale Disparitäten verschärfen könnte. Ein weiterer zentraler Punkt ist die fortschreitende Überalterung, insbesondere in den neuen Bundesländern, wo das Durchschnittsalter signifikant ansteigen wird. Die erwerbsfähige Bevölkerung wird zunehmend für mehr Jugendliche und Ältere sorgen müssen, was die sozialen Sicherungssysteme belasten könnte. Kritiker befürchten, dass die hohe Zuwanderung und die Überalterung die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen Deutschlands überfordern könnten. Die Studie hebt hervor, dass zentral gelegene und strukturell starke Regionen profitieren werden, während peripher gelegene und strukturschwache Landstriche weiter abgehängt werden könnten.
24.06.2024
06:50 Uhr
Viktor Orbán: Deutschland sei nicht mehr das gleiche Land wie vor zehn Jahren
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat sich befremdet angesichts der Veränderungen der vergangenen Jahre in Deutschland geäußert. Deutschland sehe heute nicht mehr so aus wie vor zehn Jahren, sagte Orbán am Freitag anlässlich seines Besuchs in Berlin dem staatlichen ungarischen Radiosender Kossuth. „Es schmeckt nicht mehr wie früher, es riecht nicht mehr wie früher, dieses ganze Deutschland ist nicht mehr das Deutschland, das unsere Großeltern und Eltern uns als Beispiel genannt haben“, so Orbán weiter. Orbán ist am Freitag zu Gast bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Anlass des Treffens ist Ungarns turnusgemäße Übernahme des EU-Ratsvorsitzes am 1. Juli, wie die Bundesregierung vorab mitteilte. Orbán betonte jedoch, dass es keinen Ukraine-Krieg gäbe, „wenn Angela Merkel noch Kanzlerin wäre“.
24.06.2024
06:40 Uhr
SPÖ fordert Recht auf analoges Leben: Ein notwendiger Schritt im digitalen Zeitalter?
Die SPÖ in Österreich fordert ein Recht auf analoges Leben, um Menschen zu schützen, die mit der digitalen Welt nicht Schritt halten können oder wollen, insbesondere ältere Generationen und technikferne Bürger. Am 12. Juni reichte die SPÖ einen Antrag ein, dass Förderungen und Leistungen auch offline zugänglich sein müssen, da derzeit viele Angebote nur digital verfügbar sind. Die BAGSO in Deutschland unterstützt diese Forderung und verlangt, dass alltägliche Vorgänge wie der Erwerb eines Fahrscheins oder eine Geldüberweisung ohne Internet möglich bleiben. Initiativen wie das Projekt „Digital Zebra Berlin“ bieten älteren Menschen Unterstützung beim Zugang zu digitalen Angeboten. Heribert Prantl plädiert ebenfalls für ein Grundrecht auf analoge Teilhabe, da der Digitalzwang diskriminierend sei. Die Diskussion über die Einführung eines Rechts auf analoges Leben ist eröffnet und könnte zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen.
24.06.2024
06:39 Uhr
Union fordert von Regierung: Versprechen an die Landwirte einhalten
Wenige Tage vor dem Deutschen Bauerntag hat die Union Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeworfen, angekündigte Entlastungen für die Landwirte zu verschleppen. Zum Bauerntag am 26. und 27. Juni in Cottbus will die Union einen Antrag in den Bundestag einbringen, um die Bundesregierung aufzufordern, die zugesagten Entlastungen für Land- und Forstwirte umzusetzen. Konkret fordert die Union, steuerliche Belastungen auf ein europäisches Durchschnittsniveau abzusenken und bürokratische Lasten abzubauen. Zudem sollen alternative Antriebstechnologien und nachhaltig erzeugte Kraftstoffe stärker gefördert werden. Die ungleiche steuerliche Belastung führt laut dem Deutschen Bauernverband zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche Landwirte. Die Union kritisiert, dass die Grünen ihre Umweltpolitik oft auf Kosten der Landwirtschaft umsetzen und fordert mehr Unterstützung für die heimische Landwirtschaft zur Sicherung der Lebensmittelversorgung.
24.06.2024
06:38 Uhr
Urteil im Cum-Ex-Prozess gegen Bankier Olearius erwartet
Im Cum-Ex-Strafverfahren gegen den früheren Chef der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, Christian Olearius, wird heute Nachmittag ein Urteil erwartet. Das Bonner Landgericht dürfte die Einstellung des Verfahrens verkünden und dabei die angeschlagene Gesundheit des 82-Jährigen als dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit und Prozesshindernis werten. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung hatten die Einstellung des Verfahrens beantragt, das Gericht hatte ein medizinisches Gutachten eingeholt. Vorerst erspart bleibt ihm, an den Staat 43 Millionen Euro als damalige Taterträge zahlen zu müssen. Olearius ist einer der bekanntesten Cum-Ex-Akteure und traf sich 2016 und 2017 insgesamt dreimal mit dem späteren Bundeskanzler Olaf Scholz, wobei der genaue Inhalt der Treffen unklar ist. Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick betonte, dass es kein Skandal sei, wenn das Verfahren mit einem Einstellungsurteil ende, sondern dass der eigentliche Skandal die engen Beziehungen von Olearius zu Regierung und Justiz in Hamburg seien.
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