Rechnungshofkritik: Laxer Umgang mit Milliarden für Corona-Tests in Pflegeeinrichtungen

Der Umgang mit den milliardenschweren Erstattungen für Corona-Tests in deutschen Pflegeeinrichtungen steht im Kreuzfeuer der Kritik. Der Bundesrechnungshof hat die Praxis der Pflegekassen, fast 4,5 Milliarden Euro ohne ausreichende Überprüfung zu erstatten, scharf gerügt. Die aktuellen Vorgänge werfen ein bezeichnendes Licht auf die Effizienz und Sorgfalt im Umgang mit Steuergeldern in der Pandemiezeit und offenbaren ein System, das offenbar anfällig für Missbrauch ist.

Unzureichende Kontrollmechanismen

Wie aus einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervorgeht, welcher dem Medium Table.Media vorliegt, konnten Pflegeeinrichtungen Erstattungsanträge für die durchgeführten Corona-Tests ohne weitere Nachweise bei den Pflegekassen einreichen. Die Prüfer bemängeln, dass das Erstattungsverfahren "unzureichend geregelt und missbrauchsanfällig" war und die Pflegekassen nicht verpflichtet waren, Belege anzufordern oder Nachweisverfahren durchzuführen.

Erstattungen ohne Anreize zur Kontrolle

Die Rechnungsprüfer kritisieren weiter, dass für die Pflegekassen kein Anreiz bestand, die Anträge genau zu prüfen, da eine intensivere Kontrolle für sie lediglich mit Mehraufwand verbunden gewesen wäre, ohne dass sich daraus ein entsprechender Ertrag ergeben hätte. Diese Vorgehensweise erscheint besonders fragwürdig, wenn man bedenkt, dass die Corona-Testverordnungen mehrfach geändert wurden, was den Arbeitsaufwand der Kassen ohnehin schon erhöhte.

Stichprobenartige Überprüfungen gefordert

Als Reaktion auf diese Missstände fordert der Bundesrechnungshof nun, dass die Pflegekassen die Anträge stichprobenhaft überprüfen und gegebenenfalls Rückerstattungen einfordern sollten. Diese Möglichkeit besteht noch bis zum 31. August des laufenden Jahres. Die Bundesregierung hatte in den Corona-Schutzverordnungen auf verpflichtende Nachweise für Testkosten verzichtet, um ein unbürokratisches Handeln zu gewährleisten.

Kritische Betrachtung der Bundesregierung

Die Vorgehensweise der Bundesregierung und der Pflegekassen wirft erneut Fragen auf, inwiefern die Interessen der Steuerzahler in Zeiten der Krise gewahrt bleiben. Die leidige Erfahrung mit den Corona-Testzentren, wo bereits Betrugsfälle aufgetreten sind, hätte als mahnendes Beispiel dienen müssen, um effektivere Kontrollmechanismen zu etablieren. Es scheint, als ob die Verantwortlichen hier eine Gelegenheit verpasst haben, das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität des Gesundheitssystems zu stärken.

Fazit

Die Kritik des Bundesrechnungshofes an der laxen Handhabung der Milliarden-Erstattungen für Corona-Tests zeigt auf, dass es an systematischen Kontrollen fehlt, die Missbrauch verhindern und die Verwendung öffentlicher Mittel transparent gestalten. Es ist unabdingbar, dass die Verantwortlichen aus diesen Fehlern lernen und zukünftige Verfahren so gestalten, dass sie dem Anspruch an Sorgfalt und Verantwortung gegenüber dem Bürger gerecht werden. Nur so kann das Vertrauen in staatliche Institutionen und die Effizienz der verwendeten Mittel gesichert werden.