Panama Papers: Gericht spricht alle Angeklagten frei

Im Prozess um die „Panama Papers“ wegen Steuervermeidung und Geldwäsche hat ein Gericht in Panama alle 28 Angeklagten freigesprochen. Zu den Freigesprochenen zählen auch Jürgen Mossack und der im Mai verstorbene Ramón Fonseca Mora, die Gründer der mittlerweile aufgelösten Kanzlei Mossack-Fonseca. Mossack bezeichnete den Prozess als „ein großes Unrecht“.

Zweifel an der Authentizität der Beweise

Richterin Baloísa Marquínez begründete ihre Entscheidung damit, dass die auf den Servern der Kanzlei gesammelten Beweise nicht der Rückverfolgungskette entsprochen hätten. Es gebe Zweifel an der „Authentizität und Integrität“ der Daten. Die übrigen Beweise seien nicht ausreichend und schlüssig, um die strafrechtliche Verantwortung der Angeklagten festzustellen. Die Staatsanwaltschaft hatte zwölf Jahre Haft gefordert.

Die Rolle von Mossack-Fonseca

Die Kanzlei Mossack-Fonseca war in den 1980er Jahren von Jürgen Mossack und Ramón Fonseca Mora gegründet worden und spezialisierte sich auf die Gründung von Briefkastenfirmen. Ein internationales Rechercheteam, darunter die „Süddeutsche Zeitung“, hatte im April 2016 die „Panama Papers“ veröffentlicht, die auf der Auswertung von 11,5 Millionen Dokumenten aus der Kanzlei basierten. Diese Dokumente enthüllten die Namen von Prominenten, Politikern und Sportlern, die Vermögen vor dem Fiskus versteckt haben sollen.

Reaktionen auf den Freispruch

Anwältin Guillermina McDonald, die Mossack und andere Angeklagte vertritt, zeigte sich mit dem Urteil „extrem zufrieden“. Der Nachrichtenagentur AFP sagte sie: „Der Gerechtigkeit wurde genüge getan.“ Mossack selbst kritisierte nach dem Urteil das Verfahren scharf und erklärte: „Es ist wirklich ein großes Unrecht geschehen. Sowohl mein Partner als auch alle Leute, die mit mir zusammengearbeitet haben, waren seriöse, ehrliche und korrekte Menschen.“

Globale Auswirkungen der Panama Papers

Die Veröffentlichungen zu den „Panama Papers“ führten zu Ermittlungen auf der ganzen Welt und einer intensiven Debatte über Steueroasen und Geldwäsche. Der „Spiegel“ zitiert Schätzungen, denen zufolge nach der Veröffentlichung der „Panama Papers“ mehr als 1,3 Milliarden Dollar an Strafzahlungen und Steuern eingetrieben wurden. Als Reaktion auf den Skandal leitete Panama Reformen ein, um sein Finanzsystem zu schützen und sein internationales Image zu verbessern.

Ein Blick in die Vergangenheit und die Zukunft

Die Enthüllungen der „Panama Papers“ haben die globalen Finanzmärkte erschüttert und das Vertrauen in das internationale Finanzsystem schwer beschädigt. Es bleibt abzuwarten, ob die Freisprüche in Panama das Vertrauen in die Justiz des Landes wiederherstellen können oder ob sie als weiteres Beispiel für die Schwierigkeiten im Kampf gegen Steuervermeidung und Geldwäsche gesehen werden.

Die deutsche Bundesregierung sollte sich dieser Problematik mit Nachdruck annehmen und sicherstellen, dass solche Machenschaften in Zukunft konsequent verfolgt und bestraft werden. Eine starke und unabhängige Justiz ist unerlässlich, um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu erhalten und zu stärken.