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03.01.2025
21:09 Uhr

Österreichs Ampel-Traum zerplatzt: Konservative und Sozialdemokraten auf Schmusekurs

Österreichs Ampel-Traum zerplatzt: Konservative und Sozialdemokraten auf Schmusekurs

In Österreich zeichnet sich nach dem Scheitern der Ampel-Gespräche eine politische Kehrtwende ab. Die liberalen Neos haben ihre Beteiligung an den Koalitionsverhandlungen überraschend beendet und damit dem ersten Versuch einer Drei-Parteien-Regierung in der Alpenrepublik den Todesstoß versetzt. Nun stehen die Zeichen auf eine klassische Zweier-Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ.

Linksruck oder Vernunftehe? Die neue alte Option

SPÖ-Chef Andreas Babler, der für seine linkspopulistischen Ansichten bekannt ist, gibt sich erstaunlich versöhnlich und streckt der ÖVP die Hand entgegen. Eine bemerkenswerte Wendung, nachdem er im Wahlkampf noch mit radikal linken Forderungen für Aufsehen sorgte. Nun liegt der Ball im Feld von Bundeskanzler Karl Nehammer, der sich zwischen einer unsicheren Ein-Stimmen-Mehrheit mit der SPÖ und anderen Optionen entscheiden muss.

Der Kampf um die Staatsfinanzen beginnt

Besonders brisant sind die unterschiedlichen Vorstellungen zur Haushaltskonsolidierung. Während Babler in gewohnter Manier die "Reichen" zur Kasse bitten möchte, steht die ÖVP traditionell für eine wirtschaftsfreundliche Politik. Die Sozialdemokraten fordern vehement, dass Arbeiter, Rentner und Beamte von zusätzlichen Belastungen verschont bleiben sollen - ein klassischer Ansatz aus der sozialistischen Mottenkiste.

Die gescheiterte Ampel-Vision

Der ursprüngliche Plan einer Ampelkoalition sollte vor allem eines verhindern: den weiteren Aufstieg der rechtspopulistischen FPÖ, die bei den Wahlen im September triumphierte. Doch wie so oft scheiterte der Versuch, durch künstliche Bündnisse den Wählerwillen zu umgehen. Die Liberalen zogen nach wochenlangen Verhandlungen die Reißleine - ein deutliches Signal, dass ideologische Gräben nicht einfach mit politischem Willen überbrückt werden können.

Die hauchdünne Mehrheit von nur einer Stimme, die ÖVP und SPÖ im Parlament hätten, könnte sich als Damoklesschwert über einer möglichen Koalition erweisen.

Österreich am Scheideweg

Die politische Situation in Österreich spiegelt einen gesamteuropäischen Trend wider: Traditionelle Mehrheiten bröckeln, während neue Konstellationen oft an der praktischen Umsetzung scheitern. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob das Land zu einer stabilen Regierung findet oder ob weitere politische Verwerfungen drohen. Die Hoffnung, durch ein breites Mitte-Bündnis die politischen Extreme eindämmen zu können, hat sich jedenfalls vorerst zerschlagen.

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