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14.12.2023
08:45 Uhr

LNG-Konflikt eskaliert: Indien fordert Milliardensumme von Deutschland

LNG-Konflikt eskaliert: Indien fordert Milliardensumme von Deutschland

Die Auseinandersetzung zwischen Indien und Deutschland um nicht erfüllte Flüssiggas-Lieferungen erreicht einen neuen Höhepunkt. Der indische Staatskonzern Gail sieht sich durch die deutsche Politik geschädigt und hat Klage eingereicht. Die Forderung: satte 1,8 Milliarden US-Dollar. Im Zentrum des Konflikts steht die Sefe, ehemals als Gazprom Germania bekannt, die nach der Verstaatlichung durch die Bundesregierung nun im juristischen Kreuzfeuer steht.

Verstaatlichung mit Folgen: Sefe und die Gasversorgung Deutschlands

Die Übernahme der Sefe durch die Bundesregierung sollte die Gasversorgung in Deutschland sicherstellen, doch dieser Schritt hatte weitreichende Konsequenzen. Durch die faktische Enteignung stellte Gazprom die Lieferungen ein, was international für Unmut sorgte. Deutschland, das sich durch die Verstaatlichung von Sefe und deren 60 Tochtergesellschaften eigentlich absichern wollte, sieht sich nun mit Klagen und Forderungen konfrontiert, die die politische und wirtschaftliche Lage zusätzlich anspannen.

Problematische Vertragsrisiken und Spionagebefürchtungen

Die Übernahme der Sefe brachte nicht nur vertragliche Schwierigkeiten mit sich, sondern schürte auch die Angst vor russischen Spionen im eigenen Land. Arbeitsrechtliche Hürden verhinderten eine eingehende Überprüfung der Mitarbeiter, was das Misstrauen zusätzlich nährte. Die eigentlichen Herausforderungen verbergen sich jedoch in den übernommenen Verträgen, die sich nun als finanzielles Risiko entpuppen.

Sefe M&T Singapore: Unterbrechung und Wiederaufnahme von LNG-Lieferungen

Die Sefe M&T Singapore, ein Teil der Sefe-Gruppe, setzte die LNG-Lieferungen nach der Verstaatlichung aus, nahm diese aber im April 2023 wieder auf. Dieser Schritt konnte jedoch nicht verhindern, dass Gail die Sefe-Gruppe nun vor dem London Court of International Arbitration verklagt. Die Frage, ob es bei diesem einen Verfahren bleibt, hängt maßgeblich vom Ausgang des aktuellen Rechtsstreits ab.

Konventionalstrafen als unzureichender Lösungsversuch

Die deutsche Regierung versuchte, den Konflikt durch die Zahlung von Konventionalstrafen zu entschärfen. Doch diese Maßnahme stößt auf Widerstand, da sie nicht die realen Kosten deckt, die durch die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung auf dem Weltmarkt entstehen. Indien verlangt die Einhaltung der vertraglich zugesicherten Liefermengen, was die Sefe-Gruppe vor große Herausforderungen stellt.

Langfristige Verträge und politische Spannungen

Ein langfristiger Vertrag zwischen Gail und Gazprom aus dem Jahr 2012, der die Lieferung von jährlich 2,85 Millionen Tonnen LNG vorsah, wird nun zum Zankapfel. Die Stornierung von 17 LNG-Ladungen nach Indien belastet die bilateralen Beziehungen schwer und stellt die deutsche Politik in Frage.

Marktentwicklungen und rechtliche Auseinandersetzungen

Die rechtlichen Auseinandersetzungen und die aktuellen Marktentwicklungen deuten darauf hin, dass die Investoren der Gail-Aktie der indischen Klage gute Erfolgschancen einräumen. Währenddessen nimmt die Sefe-Gruppe ihre LNG-Bezüge aus Russland wieder auf, was die politische Lage zusätzlich verkompliziert.

Die Bundesregierung sieht sich mit einem wirtschaftspolitischen Dilemma konfrontiert, das die Beziehungen zu einem potenziellen Handelspartner belastet und die deutsche Energiepolitik in ein kritisches Licht rückt. Die Entscheidungen und Maßnahmen der Ampelregierung, insbesondere der Grünen, stehen nun mehr denn je auf dem Prüfstand, während die deutsche Gesellschaft eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte und eine starke, unabhängige Wirtschaft fordert.

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