Erhebliche Bürgergeld-Modifikation – Ampel-Haushalt verspricht Empfängern höhere Summen

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 erzielt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) konnten sich am Freitag, dem 5. Juli 2024, auf einige Schlüsselpunkte einigen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Neben der Förderung der Wirtschaft ist auch das 'Bürgergeld' ein zentraler Punkt.

Einigung beim Haushalt 2025: Ampel-Koalition erzielt Durchbruch – Änderungen beim Bürgergeld

Nach intensiven Verhandlungen haben die Führungspersönlichkeiten der Ampel-Koalition umfangreiche Entlastungsmaßnahmen beschlossen, um die Wirtschaft zu stimulieren. In diesem Jahr wird in Deutschland nur ein geringes Wachstum erwartet, daher plant die Regierung, einen „Wachstumsturbo“ zu zünden. Das Wachstumspaket könnte im nächsten Jahr zu einem zusätzlichen Wachstum von mehr als einem halben Prozent führen, was einer zusätzlichen Wirtschaftsleistung von 26 Milliarden Euro entspricht, wie die dpa am Freitag aus Koalitionskreisen erfuhr.

Geplant sind unter anderem beschleunigte Abschreibungen von Investitionen und eine verbesserte Forschungszulage. Zudem sollen Anreize für mehr Beschäftigung geschaffen werden. Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sollen zukünftig direkt als Lohn an Beschäftigte ausgezahlt werden, die bereits eine Rente beziehen. Im Bürgergeld soll eine „Anschubfinanzierung“ eingeführt werden. Langzeitarbeitslose, die durch einen Job aus dem Bürgergeldbezug herauskommen, sollen im ersten Jahr deutlich mehr von ihrem Verdienst behalten können, ohne dass dies beispielsweise auf das Wohngeld angerechnet wird.

Ampel-Koalition erzielt Einigung beim Haushalt – Bürgergeld auch im Fokus

Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hat sich die Ampel-Koalition laut dpa auch auf eine Erhöhung des Kindergelds um fünf Euro geeinigt. Der Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien soll im kommenden Jahr ebenfalls um fünf Euro erhöht werden. Darüber hinaus plant die Ampel-Koalition, Freibeträge zu erhöhen und den Einkommensteuertarif an die Inflation anzupassen, so Regierungskreise. Geplant ist auch eine Steuerbefreiung für Überstunden sowie ein allgemeiner Abbau der Bürokratie. Für gewerblich genutzte Elektroautos sollen Sonderabschreibungen eingeführt werden.

Eckpunkte beim Haushalt 2025

Die Vereinbarung zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 sieht vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, wie aus Regierungskreisen verlautet. Es wurde keine Notlage festgestellt. Einige Ministerien, wie das Auswärtige Amt oder das Entwicklungsministerium, wollten zunächst keine Sparvorgaben von Lindner akzeptieren, insbesondere mit Blick auf internationale Verpflichtungen. Auch der Sozialetat war umstritten – die SPD lehnte hier Kürzungen ab.

Kontroverse Debatte um Schuldenbremse

Es bestand weiterhin eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro, die geschlossen werden musste. Die SPD drängte insbesondere aufgrund der finanziellen Belastungen durch den Ukraine-Krieg darauf, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für die FDP von Lindner war dies jedoch keine Option.

Ampel-Koalition einigt sich nach langem Ringen auf Haushalt 2025

Scholz, Habeck und Lindner haben in den letzten Wochen oft verhandelt. Sie wollten ursprünglich bis Mittwoch eine Einigung erzielen. Nun wird der 17. Juli als Termin für den Kabinettsbeschluss diskutiert. Um diesen Termin einzuhalten, war eine baldige grundsätzliche Einigung erforderlich, da die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Ab Mitte September wird sich der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf befassen, der dann im November oder Dezember verabschiedet werden könnte.