Deutsche Delegation für Weltklimagipfel: Umfangreiche Teilnahme trotz unklarer Kosten und CO2-Bilanz
Die Bundesregierung scheint sich erneut in einer paradoxen Situation zu befinden. Obwohl die finanziellen Mittel für den Klimaschutz in Deutschland aufgrund verfassungswidriger Haushaltstricks knapp sind, schickt die Regierung eine Delegation von über 250 Personen zum Weltklimagipfel nach Dubai, wie die "Bild" kürzlich berichtete.
Wer ist dabei?
Die Delegation setzt sich aus Vertretern verschiedener Bundesbehörden zusammen. Darunter befinden sich 40 Personen aus dem Bundeskanzleramt, 47 aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, sowie 60 aus dem Auswärtigen Amt. Auch andere Ministerien und Bundesbehörden sind mit kleineren Kontingenten vertreten. Neben den offiziellen Vertretern werden auch Personenschützer des Bundeskriminalamtes und Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Abu Dhabi und des deutschen Konsulats in Dubai vor Ort sein. Insgesamt sind laut Angaben von Jennifer Morgan, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, 64 Personen für diesen Zweck akkreditiert.
Kosten und CO2-Ausstoß: Eine Blackbox
Interessanterweise scheint die Bundesregierung nicht in der Lage oder willens zu sein, die Kosten oder den CO2-Ausstoß dieser massiven Delegation zu quantifizieren. Laut Morgan werden diese Daten nicht zentral erfasst. Dies wirft ernsthafte Fragen auf. Wie kann es sein, dass die Regierung, die vorgibt, den Klimawandel bekämpfen zu wollen, nicht einmal die Umweltauswirkungen ihrer eigenen Aktivitäten im Blick hat?
Kritik von der Opposition
Die Opposition ist verständlicherweise empört. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, kritisierte die Größe der Delegation und den Mangel an Transparenz hinsichtlich der Kosten und des CO2-Ausstoßes. Er stellte fest: "Die Delegationsgröße von mehr als 250 Teilnehmern aus den Bundesministerien und den Bundesbehörden ist weder dem Steuerzahler zu vermitteln, noch wird die Bundesregierung ihren selbst gesetzten Ansprüchen beim Klimaschutz gerecht. Für die Flüge fallen viele Hunderte Tonnen CO2 an."
Fazit
Es scheint, dass die Bundesregierung mit zweierlei Maß misst. Während sie den Bürgern und Unternehmen strenge Klimaschutzauflagen auferlegt, scheint sie selbst nicht bereit zu sein, ihren eigenen ökologischen Fußabdruck zu minimieren oder zumindest transparent zu machen. Dies ist nicht nur ein Zeichen von Heuchelei, sondern auch ein weiteres Beispiel für die mangelnde finanzielle Disziplin und das fehlende Problembewusstsein der aktuellen Regierung.
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