Berliner Haushaltskrise: Massive Kürzungen in allen Bereichen - Bürger müssen sich auf höhere Steuern einstellen

Die finanzielle Situation der Hauptstadt Berlin spitzt sich dramatisch zu. Der schwarz-rote Senat sieht sich gezwungen, ein gewaltiges Haushaltsloch von drei Milliarden Euro zu stopfen. Die geplanten Sparmaßnahmen werden praktisch alle Lebensbereiche der Berliner treffen - von der Bildung über den öffentlichen Nahverkehr bis hin zur Kultur.

Verkehr und Umwelt besonders stark betroffen

Den größten Einschnitt muss der Bereich Verkehr und Umwelt verkraften. Mit einer Kürzung von 660 Millionen Euro - fast 20 Prozent des bisherigen Etats - wird dieser Sektor besonders hart getroffen. Das beliebte 29-Euro-Ticket könnte dabei auf der Strecke bleiben, da es sich offenbar nicht wie erhofft verkauft. Auch eine deutliche Erhöhung der Sozialticket-Preise von derzeit 9 auf künftig 19 Euro steht im Raum.

Bildungssektor vor massiven Einschnitten

Im Bildungsbereich sollen etwa 370 Millionen Euro eingespart werden - ein herber Schlag für die Zukunft unserer Kinder. Besonders bitter: Bisher kostenlose Angebote wie der Schulhort oder das Mittagessen an Grundschulen könnten künftig kostenpflichtig werden. Diese Entwicklung dürfte vor allem Familien mit geringerem Einkommen stark belasten.

Digitalisierung wird ausgebremst

Ausgerechnet bei der längst überfälligen Verwaltungsdigitalisierung setzt der Rotstift besonders stark an. Mit einer Kürzung von 70 Millionen Euro - einem Minus von 22 Prozent - wird die dringend notwendige Modernisierung der Berliner Verwaltung praktisch ausgebremst.

Bürger sollen durch höhere Steuern zur Kasse gebeten werden

Um das Haushaltsloch zu stopfen, plant der Senat verschiedene Steuererhöhungen:

• Grunderwerbssteuer soll auf 6,5 Prozent steigen
• Erhöhung der Zweitwohnsteuer
• Anhebung der City-Tax
• Vergnügungssteuer soll von 20 auf 25 Prozent steigen

Scharfe Kritik von der Opposition

"Der Koalitionsvertrag ist nur noch Altpapier, die Wahlversprechen von CDU und SPD auch. Schwarz-Rot spart sich die Zukunft der Stadt kaputt."

Mit diesen deutlichen Worten kritisiert der Linken-Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze die drastischen Sparmaßnahmen. Auch die Grünen fordern eine Regierungserklärung von Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zu den weitreichenden Kürzungsplänen.

Die Sparmaßnahmen offenbaren einmal mehr das finanzpolitische Missmanagement der vergangenen Jahre. Während man in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen das Geld mit vollen Händen ausgab, müssen nun ausgerechnet wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur zurückgefahren werden. Die Zeche zahlen einmal mehr die Bürger - durch schlechtere Leistungen und höhere Abgaben.