Washingtons Angriff auf die internationale Justiz: Wenn die Weltpolizei zum Gesetzlosen wird

Die Vereinigten Staaten haben wieder einmal bewiesen, dass sie sich über jedes internationale Recht erhaben fühlen. Mit der jüngsten Sanktionierung von vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zeigt Washington eindrucksvoll, wie wenig man von einer regelbasierten Weltordnung hält – zumindest dann, wenn diese Regeln nicht den eigenen Interessen dienen.

Der Hegemon schlägt zurück

Was würde passieren, wenn ein beliebiges Land Richter des Obersten Gerichtshofs der USA sanktionieren würde? Die Empörung wäre grenzenlos, die Reaktion vermutlich militärisch. Doch genau das tun die USA nun mit internationalen Richterinnen, deren einziges "Verbrechen" darin besteht, ihre Arbeit zu machen. Die betroffenen Juristinnen – Solomy Balungi Bossa aus Uganda, Luz del Carmen Ibáñez Carranza aus Peru, Reine Alapini-Gansou aus Benin und Beti Hohler aus Slowenien – sehen sich nun mit eingefrorenen Vermögenswerten und Geschäftsverboten konfrontiert.

Der Vorwurf Washingtons? Die Richterinnen hätten "grundlos" gegen die USA und Israel vorgegangen. Konkret geht es um Untersuchungen gegen US-Soldaten in Afghanistan und Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg.

Europa erwacht aus dem Dornröschenschlaf

Bemerkenswert ist die ungewohnt scharfe Reaktion aus Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sonst nicht gerade für ihre kritische Haltung gegenüber Washington bekannt, betonte, der IStGH müsse "frei handeln können, ohne unter Druck zu stehen". Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte sogar an, mögliche Gegenmaßnahmen zu prüfen, einschließlich der Aktivierung der sogenannten Blocking-Verordnung. Diese könnte europäische Unternehmen dazu verpflichten, die US-Sanktionen zu ignorieren.

Ob aus diesen Ankündigungen tatsächlich Taten folgen werden? Die Geschichte lehrt uns, dass Europas Rückgrat gegenüber Washington oft die Konsistenz von Wackelpudding aufweist. Doch der Druck wächst, und selbst die sonst so zurückhaltenden Vereinten Nationen melden sich zu Wort.

Die Doppelmoral der "regelbasierten Ordnung"

Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk bezeichnete die US-Sanktionen als "Angriffe auf Richter wegen der Ausübung ihrer richterlichen Tätigkeit" und als "zutiefst zersetzend für eine verantwortungsvolle Regierungsführung". Er forderte Washington auf, die Maßnahmen unverzüglich zurückzunehmen. Auch die Versammlung der Vertragsstaaten des IStGH verwahrte sich "entschieden und unmissverständlich" gegen die amerikanischen Zwangsmaßnahmen.

Die Ironie könnte kaum größer sein: Ausgerechnet jene Nation, die sich gerne als Hüterin der Demokratie und des Rechtsstaats inszeniert, untergräbt nun aktiv die internationale Justiz. Während man anderen Ländern gerne Verstöße gegen die "regelbasierte Ordnung" vorwirft, gilt diese offenbar nicht, wenn amerikanische oder israelische Interessen betroffen sind.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier geschieht, ist mehr als nur ein diplomatischer Affront. Es ist ein direkter Angriff auf die Grundfesten des internationalen Rechts. Wenn Richter für ihre Urteile sanktioniert werden können, wenn Justiz nur dann akzeptabel ist, wenn sie den Mächtigen gefällt, dann können wir die Idee einer unabhängigen internationalen Gerichtsbarkeit gleich begraben.

Besonders pikant: Dies ist nicht das erste Mal, dass Washington gegen den IStGH vorgeht. Bereits unter Trump wurden Sanktionen verhängt, als das Gericht mutmaßliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan untersuchte. Biden hob diese zwar auf, nur um nun selbst neue zu verhängen. Die Botschaft ist klar: Amerikaner und ihre Verbündeten stehen über dem Gesetz.

Die 125 Mitgliedstaaten des IStGH, darunter alle EU-Länder und seit diesem Jahr auch die Ukraine, stehen nun vor einer Bewährungsprobe. Werden sie sich dem Druck aus Washington beugen oder endlich Rückgrat zeigen? Die Glaubwürdigkeit der internationalen Rechtsordnung steht auf dem Spiel. Wenn selbst Richter nicht mehr sicher vor politischer Verfolgung sind, wer dann noch?