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10.01.2025
07:05 Uhr

Wagenknechts BSW: Radikaler Kurswechsel für Deutschland - Rückkehr zu russischem Gas und Abrechnung mit Corona-Politik

Wagenknechts BSW: Radikaler Kurswechsel für Deutschland - Rückkehr zu russischem Gas und Abrechnung mit Corona-Politik

In einer Zeit, in der Deutschland unter der Last ideologiegetriebener Politik ächzt, präsentiert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein Wahlprogramm, das einem politischen Paukenschlag gleichkommt. Der am 12. Januar zur Abstimmung stehende Programmentwurf verspricht nicht weniger als einen fundamentalen Kurswechsel in zentralen politischen Fragen.

Energiepolitische Kehrtwende: Zurück zur Vernunft?

Besonders brisant erscheint die Forderung nach einer Reaktivierung der Nord-Stream-Pipeline. Während die Ampel-Regierung weiterhin an ihrer ideologisch motivierten Energiewende festhält, die Industrie und Verbraucher gleichermaßen belastet, wagt das BSW den Tabubruch: Die verbliebene funktionsfähige Röhre solle wieder russisches Gas nach Deutschland transportieren. Ein Vorschlag, der die etablierte Politik erschüttern dürfte.

Scharfe Kritik an Corona-Politik

Mit bemerkenswerter Deutlichkeit rechnet das BSW mit der Corona-Politik der vergangenen Jahre ab. Der Programmentwurf spricht von einem "übergriffigen Staat", der "willkürlich Freiheitsrechte außer Kraft setzte". Die Forderung nach einem Corona-Untersuchungsausschuss und einem Amnestiegesetz dürfte bei vielen Bürgern auf offene Ohren stoßen.

Migration und Bildung: Klare Kante statt Wohlfühlpolitik

In der Migrationspolitik zeigt sich das BSW erstaunlich realistisch: Asylverfahren sollen künftig außerhalb der EU stattfinden. Eine Position, die sich wohltuend vom multikulturellen Wunschdenken der etablierten Parteien abhebt.

Im Bildungsbereich setzt das BSW auf traditionelle Werte: Handys und Tablets sollen aus Grundschulen verbannt werden - eine mutige Ansage in Zeiten der digitalen Hysterie.

Wirtschaft und Soziales: Zwischen Links und Vernunft

Bemerkenswert ist der Mix aus klassisch linken Forderungen wie einem Mindestlohn von 15 Euro und wirtschaftspolitischer Vernunft. Die Abschaffung des CO2-Preises und die Reduktion der Netzentgelte könnten der deutschen Wirtschaft dringend benötigte Entlastung bringen.

Außenpolitischer Realismus

In der Außenpolitik zeigt sich das BSW erfrischend unideologisch: Der Ukraine-Konflikt wird als "Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA" bezeichnet - eine Einschätzung, die man sich von anderen Parteien in dieser Klarheit wünschen würde.

Das BSW-Programm markiert einen deutlichen Bruch mit der aktuellen Politik der Ampel-Koalition. Ob dieser neue Ansatz bei den Wählern verfängt, wird sich zeigen - die Umfragen deuten bisher auf Werte unter der Fünf-Prozent-Hürde hin. Doch in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit könnte genau diese Form der klaren Kante den Nerv vieler Bürger treffen.

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