Von der Leyen setzt auf linken Super-Block – Meloni spricht von „Staatsstreich“

In Brüssel sorgt ein neues Personalpaket im Europäischen Rat für erheblichen Unmut. Ein informelles Bündnis aus der Europäischen Volkspartei (EVP), Renew Europe und den Sozialdemokraten (S&D) hat ein Personalpaket durchgesetzt, das Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin, António Costa als EU-Ratspräsident und Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte vorsieht. Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni fühlt sich übergangen und spricht von einem „Staatsstreich“.

Ein informelles Bündnis setzt sich durch

Am Donnerstagabend wurde im Europäischen Rat das Personalpaket des informellen Bündnisses aus EVP, Renew Europe und S&D durchgewunken. Ursula von der Leyen soll demnach Kommissionspräsidentin bleiben, António Costa, der ehemalige sozialdemokratische Premierminister Portugals, soll EU-Ratspräsident werden und die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas, eine Liberale, als neue EU-Außenbeauftragte fungieren. Von der Leyen muss jedoch noch Mitte Juli von einer Mehrheit der 720 Abgeordneten im Europäischen Parlament gewählt werden.

Meloni fühlt sich betrogen

Im Vorfeld der EU-Wahl flirtete von der Leyen mit der rechts von der EVP stehenden EKR und insbesondere mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Meloni erhoffte sich durch ihre Unterstützung des Migrationspakts eine Mitbeteiligung an den künftigen EU-Personalentscheidungen. Doch statt einer Belohnung wurde Meloni de facto völlig ausgebootet. Sie stimmte im EU-Rat gegen die Wahl von Costa und Kallas und enthielt sich bei der Wahl von Ursula von der Leyen. Kurz vor ihrem Abflug aus Brüssel erklärte Meloni, dass die getroffenen Personalentscheidungen nicht dem Wählerwillen entsprechen. Auf der Plattform X bezeichnete sie die Wahl als „methodisch und inhaltlich falsch“.

Salvini spricht von „Staatsstreich“

Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini wurde noch deutlicher und erklärte: „Was sich bei den Terminen in Brüssel abspielt, riecht nach Staatsstreich“. Salvini kritisierte, dass Millionen Europäer einen Wandel gefordert hätten, aber die gleichen Gesichter vorgeschlagen würden. Das Tischtuch zwischen Meloni und von der Leyen scheint zerschnitten zu sein, auch wenn Meloni sich durch ihre Enthaltung bei der Wahl von Ursula von der Leyen noch eine Hintertür für eine mögliche Zusammenarbeit offenhält. Italien strebt an, den Vizepräsidenten in der neuen EU-Kommission stellen zu können, wobei Europaminister Raffaele Fitto als möglicher Kandidat genannt wird.

Von der Leyen setzt auf die Grünen

Von der Leyen hat sich offenbar schon auf die Grünen als weiteren Kooperationspartner festgelegt. Der BILD zufolge hat sie Gespräche mit den Grünen anberaumt, die bei der EU-Wahl ordentlich Federn lassen mussten. Der niederländische Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bas Eickhout, erklärte, man wolle von der Leyen helfen, eine „stabile pro-europäische, pro-demokratische und pro-ukrainische Mehrheit zu schaffen“. Voraussetzung sei, dass die Klima- und Umweltzusagen der vergangenen Jahre – etwa das Verbrennerverbot – nicht kassiert werden.

Orbán spricht von „Koalition der Lüge und Täuschung“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kommentierte das Ergebnis der Personalentscheidungen resigniert: „Es geht nur um Machtteilung. Wir können das nicht unterstützen.“ Orbán stimmte gegen alle drei Personalvorschläge und bezeichnete das Bündnis als „Koalition der Lüge und Täuschung“.

Die jüngsten Entwicklungen in Brüssel zeigen einmal mehr die tiefen Risse und Spannungen innerhalb der Europäischen Union. Die italienische Regierung fühlt sich übergangen und spricht offen von einem „Staatsstreich“. Es bleibt abzuwarten, ob und wie Ursula von der Leyen die notwendige Mehrheit im Europäischen Parlament sichern kann und welche Rolle Italien in der künftigen EU-Kommission spielen wird.