Verfassungsschutz-Gutachten: Kritik an Corona-Politik soll AfD zum Verhängnis werden

In einem bemerkenswerten Schritt offenbart der Verfassungsschutz seine fragwürdige Argumentationslinie gegen die Alternative für Deutschland (AfD). Der Hauptvorwurf: Die Partei hätte während der Corona-Zeit die damalige Bundesregierung als "Diktatur" und "totalitär" bezeichnet. Eine Einschätzung, die angesichts der damaligen Maßnahmen von vielen Bürgern durchaus geteilt wurde.

Demokratiekritik als Demokratiegefährdung?

Die Ironie könnte kaum größer sein: Ausgerechnet die Kritik an möglicherweise undemokratischen Maßnahmen während der Corona-Zeit soll nun als Beleg für eine vermeintliche Demokratiefeindlichkeit herhalten. Der Verfassungsschutz argumentiert, die AfD würde durch ihre scharfe Kritik das "Vertrauen in das politische System als Ganzes untergraben". Dabei stellt sich die Frage: Ist es nicht gerade Aufgabe der Opposition, Missstände deutlich anzusprechen?

Die fragwürdige Beweisführung

Als Hauptbeleg führt das Bundesamt eine Aussage des AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer an, der die damaligen Maßnahmen als "totalitär" bezeichnete. Was der Verfassungsschutz dabei geflissentlich übersieht: Die massiven Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Zeit wurden nicht nur von der AfD, sondern auch von zahlreichen Juristen, Wissenschaftlern und Bürgern scharf kritisiert.

Demokratie lebt von Kritik

Besonders bedenklich erscheint die Argumentation des Verfassungsschutzes, wenn er der AfD vorwirft, sie würde durch Vergleiche mit der DDR oder dem NS-Regime den deutschen Staat "massiv verunglimpfen". Dabei gehört es zum Wesenskern einer funktionierenden Demokratie, dass auch überspitzte Kritik möglich sein muss. Die Gleichsetzung von scharfer Kritik mit Demokratiefeindlichkeit erscheint hier als gefährlicher Zirkelschluss.

Ein durchsichtiges Manöver?

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Gutachten-Details durch die Bild-Zeitung wirft zusätzliche Fragen auf. In Zeiten steigender Umfragewerte für die AfD und wachsender Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierungspolitik erscheint der Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit aufgrund von Corona-Kritik wie ein verzweifelter Versuch, eine unbequeme Opposition zu diskreditieren.

Die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie könnte dabei weniger von kritischen Stimmen ausgehen, als vielmehr von dem Versuch, legitime Opposition durch den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit mundtot zu machen. Eine wehrhafte Demokratie muss auch scharfe Kritik aushalten können - besonders dann, wenn sie von einer im Bundestag vertretenen Oppositionspartei kommt.