Ungarn lehnt EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos ab

Die ungarische Regierung hat angekündigt, ein Veto gegen die von der Europäischen Union vorgeschlagenen Strafzölle auf chinesische Elektroautos einzulegen. Diese Entscheidung, die von Außenminister Péter Szijjártó während der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York bekannt gegeben wurde, könnte weitreichende Konsequenzen für die europäische Wirtschaft haben.

Ungarns Position und Argumentation

Außenminister Szijjártó betonte, dass Ungarn die Zusammenarbeit mit China ausbauen wolle und eine Konfrontation vermeiden müsse. Die EU, so der Minister, habe ein Interesse daran, die wirtschaftlichen Beziehungen zu China zu stärken, anstatt sie zu belasten. Szijjártó argumentierte, dass die Zölle den westlichen Automobilherstellern schaden würden, da viele von ihnen auch auf dem chinesischen Markt aktiv seien.

Die EU hatte am 5. Juli vorläufige Strafzölle auf den Import von Elektroautos aus China eingeführt. Diese Zölle liegen je nach Hersteller zwischen 17,4 und 37,6 Prozent zusätzlich zu den bereits geltenden zehn Prozent Einfuhrzoll. Eine endgültige Entscheidung über die Zölle soll bis Anfang November fallen.

Interessen der europäischen Wirtschaft

Eine Untersuchung der EU-Kommission ergab, dass die Wertschöpfungskette für Elektroautos in China stark subventioniert werde. Dies führe zu unfairen Wettbewerbsbedingungen und könne die europäische Industrie schädigen. Chinesische Elektroautos seien in der Regel rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonte im Juli die Wichtigkeit einer politischen Lösung. Deutsche Firmen könnten nicht nur von Gegenmaßnahmen Chinas betroffen sein, sondern auch von den EU-Zöllen selbst, da sie teils in China für den Export produzieren.

Unfairness oder Bedrohung für die nationale Sicherheit?

In Brüssel wird intensiv darüber diskutiert, wie man mit stark subventionierten Industrieprodukten aus China umgehen soll. Während einige die Zölle als notwendige Maßnahme gegen unfairen Wettbewerb sehen, fürchten andere die negativen Auswirkungen auf europäische Hersteller, die in China tätig sind. In den USA hat die Diskussion über Zölle auf chinesische Autos eine neue Dimension erreicht. Die Biden-Regierung erwägt sogar, chinesische Autos mit selbstfahrender Technologie aus dem Land zu verbannen, da sie eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen könnten.

Pekings langer Arm

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird zunehmend für die Annäherung an Peking kritisiert. Chinesische Investitionen haben die ungarische Wirtschaft belebt, aber auch rechtliche und politische Risiken mit sich gebracht. Professorin Dóra Győrffy von der Ungarischen Akademie der Wissenschaften wies darauf hin, dass Verträge mit China sogenannte Kreuzklauseln enthalten könnten, die China einen dominanten politischen Einfluss ermöglichen.

Das ungarische Veto gegen die Strafzölle könnte in diesem Kontext gesehen werden. Bei einem Treffen im Juli unterstützten nur zwölf EU-Mitglieder die Zölle gegen chinesische Elektroautos. Für eine Verabschiedung müsste eine qualifizierte Mehrheit von 15 der 27 Mitgliedsstaaten zustimmen, deren Bevölkerung 65 Prozent der EU ausmacht.

Die Entscheidung Ungarns, gegen die EU-Zölle zu stimmen, könnte weitreichende Folgen für die europäische Wirtschaft und die politischen Beziehungen innerhalb der EU haben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und welche Auswirkungen dies auf die europäische Automobilindustrie und die Beziehungen zu China haben wird.