Umweltbundesamt plant Steuererhöhungen: Autofahrer und Fleischesser sollen tiefer in die Tasche greifen

Die Pläne des von den Grünen geführten Umweltbundesamtes (UBA) könnten das Leben vieler Deutscher bald deutlich teurer machen. Wie Amtschef Dirk Messner im Interview mit dem Handelsblatt offenbarte, soll das Haushaltsloch der Ampelkoalition durch umfassende Steuererhöhungen für sogenannte 'Klimasünder' gestopft werden. Dabei stehen insbesondere Autofahrer, Pendler und Fleischesser im Fokus der geplanten Maßnahmen.

Steuererhöhungen zur Kompensation von Haushaltslöchern?

Es scheint, als ob die Regierung unter Führung der Grünen den einfachen Weg gehen möchte: Statt nachhaltige und effektive Lösungen für das Haushaltsproblem zu finden, sollen die Bürger zur Kasse gebeten werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden vor allem diejenigen belasten, die bereits jetzt unter der hohen Steuerlast leiden. Besonders Pendler und Autofahrer, die auf ihren Wagen angewiesen sind, würden durch die Erhöhung der Dieselsteuer und die Streichung der Pendlerpauschale hart getroffen.

Fleischkonsum als neues Feindbild

Aber nicht nur Autofahrer geraten ins Visier des UBA-Chefs. Auch Fleischesser sollen zur Kasse gebeten werden. Messner schlägt vor, die Mehrwertsteuer für tierische Lebensmittel von sieben auf 19 Prozent anzuheben. Dies würde nach seiner Rechnung 2,5 bis drei Milliarden Euro in die Kassen spülen. Gleichzeitig sollen die Steuern auf Obst und Gemüse gesenkt und pflanzliche Lebensmittel sogar von der Mehrwertsteuer befreit werden.

„Finanzminister Christian Lindner beziffert die Lücke im Haushalt 2024 auf 17 Milliarden Euro. Diese können wir weitgehend mit dem Abbau umweltschädlicher Subventionen realisieren – und zwar kurzfristig“, meint Messner.

Politik der Umerziehung?

Es stellt sich die Frage, ob es hierbei tatsächlich um die Behebung einer Haushaltsnotlage geht oder ob nicht vielmehr eine Klimaerziehung via Finanzamt angestrebt wird. Die geplanten Maßnahmen erscheinen als Versuch, das Verhalten der Bürger durch finanzielle Anreize und Strafen zu lenken. Statt auf Aufklärung und Freiwilligkeit setzt man auf Zwang und finanzielle Belastung. Es bleibt abzuwarten, wie die Bürger auf diese Pläne reagieren werden.

Es ist zu hoffen, dass die Regierung ihre Pläne noch einmal überdenkt und einen Weg findet, das Haushaltsloch zu stopfen, ohne die Bürger weiter zu belasten. In Zeiten, in denen die Lebenshaltungskosten ohnehin steigen, wäre dies ein wichtiges Signal.