Überwachungsstaat 2.0: Regierung plant weitreichende Kontrolle von WhatsApp und Co.

Ein brisanter Gesetzesentwurf zur Überwachung von Messenger-Diensten steht kurz vor der Umsetzung. Innenminister Gerhard Karner wird in der kommenden Regierungsklausur seinen lang erwarteten Entwurf präsentieren, der weitreichende Befugnisse für staatliche Überwachungsmaßnahmen vorsieht. Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS strebt einen "sehr raschen Beschluss" an - ein Vorgehen, das bei Datenschützern die Alarmglocken schrillen lässt.

Staatstrojaner als neues Werkzeug der Ermittler

Der Kern des Gesetzes ist beunruhigend: Staatliche Behörden sollen künftig die Möglichkeit erhalten, die privaten Endgeräte verdächtiger Personen zu hacken. Durch speziell entwickelte Software, die das Innenministerium im Ausland beschaffen müsste, könnten Smartphones und Laptops infiltriert werden. Ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürger, der unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung vorangetrieben wird.

Fragwürdige Rechtfertigung und schwammige Kriterien

Karner versucht, die Bedenken zu zerstreuen, indem er von lediglich 30 bis 50 Anwendungsfällen pro Jahr spricht. "Die Bevölkerung sei nicht betroffen, es gehe nur um Gefährder und Terroristen", beteuert der Minister. Doch wer definiert, wer als Gefährder gilt? Die Geschichte lehrt uns, dass solche Befugnisse oft schleichend ausgeweitet werden.

Mehrinstanzliche Kontrolle als Feigenblatt?

Zwar sieht der Gesetzesentwurf vor, dass drei Rechtsschutzbeauftragte im Innenministerium sowie das Bundesverwaltungsgericht jeden Überwachungsfall genehmigen müssen. Doch Kritiker sehen darin nur ein durchsichtiges Feigenblatt. Die Erfahrung zeigt, dass behördliche Kontrollinstanzen in der Praxis häufig zu Durchwinkmechanismen verkommen.

Ein Jahr der Verzögerung - warum jetzt die Eile?

Besonders fragwürdig erscheint der Zeitpunkt: Der Entwurf liegt bereits seit einem Jahr in der Schublade. Warum drängt die Regierung ausgerechnet jetzt auf eine schnelle Verabschiedung? Die überhastete Vorgehensweise lässt vermuten, dass man kritische Diskussionen im Keim ersticken möchte.

Fazit: Wachsamkeit ist geboten

Was als gezieltes Instrument gegen Terrorismus verkauft wird, könnte sich als Einfallstor für weitreichende staatliche Überwachung entpuppen. Die Geschichte lehrt uns, dass einmal geschaffene Überwachungsinstrumente selten zurückgenommen, sondern meist ausgeweitet werden. Bürgerrechtsorganisationen sind nun mehr denn je gefordert, diesen Prozess kritisch zu begleiten.

Die geplante Gesetzgebung reiht sich nahtlos ein in eine besorgniserregende Entwicklung, bei der unter dem Vorwand der Sicherheit immer mehr Freiheitsrechte beschnitten werden. Es bleibt zu hoffen, dass das Parlament seiner Kontrollfunktion gerecht wird und diesen Gesetzesentwurf einer gründlichen Prüfung unterzieht.