Trump verspricht Lösung für Lebensmittelhilfen – doch Millionen Amerikaner bangen um ihre Existenz

Während Präsident Donald Trump vollmundig verkündet, die Finanzierung der amerikanischen Lebensmittelhilfen sei "kein Problem", stehen über 42 Millionen bedürftige Amerikaner vor dem Abgrund. Das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP), besser bekannt als Food Stamps, droht zum 1. November auszulaufen – ein sozialpolitisches Desaster mit Ansage.

Politisches Tauziehen auf dem Rücken der Ärmsten

"Wir werden das hinbekommen", tönte Trump am 29. Oktober an Bord der Air Force One. Die Demokraten hätten das Problem verursacht, behauptete er weiter. Sie müssten nur unterschreiben, dann würde er sich mit ihnen treffen. Eine bemerkenswerte Verdrehung der Tatsachen, wenn man bedenkt, dass die Republikaner seit Monaten jeden Kompromiss blockieren.

Der Präsident nutzte die Gelegenheit gleich für einen Rundumschlag gegen Obamacare: "Es hat nie funktioniert, es wird nie funktionieren." Stattdessen könne man mit den Demokraten etwas "viel Besseres" schaffen – weniger Geld, bessere Gesundheitsversorgung. Wie das konkret aussehen soll, verriet er freilich nicht.

Das Landwirtschaftsministerium schlägt Alarm

Das US-Landwirtschaftsministerium (USDA), das für die Verwaltung von SNAP zuständig ist, warnte diese Woche eindringlich: "Der Brunnen ist versiegt." Ohne neue Mittel könnten ab November keine Lebensmittelhilfen mehr ausgezahlt werden. Auch hier schob die Behörde den Schwarzen Peter den Demokraten zu – ganz im Sinne der Trump-Administration.

"Amerika ist eine große und wohlhabende Nation, und unser wichtigster Reichtum ist unsere Großzügigkeit des Geistes"

Diese mahnenden Worte stammen ausgerechnet von Senator Josh Hawley, einem Republikaner aus Missouri. In einem Meinungsartikel für die New York Times forderte er den Kongress auf, ein separates Gesetz zu verabschieden, um die SNAP-Leistungen zu sichern. Ein seltener Moment der Vernunft in der verhärteten politischen Landschaft.

Demokraten werfen Trump Erpressung vor

Die Demokraten sehen die Schuld naturgemäß bei Trump und den Republikanern. Der Präsident weigere sich, direkt mit dem demokratischen Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und seinem Pendant im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, zu verhandeln. Stattdessen nutze er die Notlage der Menschen als Druckmittel für seine politischen Ziele.

Besonders brisant: Die Demokraten werfen der Trump-Administration vor, mit dem "One Big Beautiful Bill Act" die Gesundheitsversorgung für Millionen Amerikaner demontieren zu wollen. Ein Vorwurf, der angesichts Trumps Äußerungen über die angeblich zu hohen Gewinne der Krankenversicherungen nicht ganz von der Hand zu weisen ist.

Rechtliche Grauzone um Notfallfonds

Rosa DeLauro, demokratische Vorsitzende des Haushaltsausschusses, erhob schwere Vorwürfe: Die Verweigerung der Nutzung eines Notfallfonds für Lebensmittelhilfen sei illegal. "Die Notfallfinanzierung, die wir für SNAP zurückgelegt haben, ist keine optionale Ausgabe. Sie ist gesetzlich vorgeschrieben", betonte sie bei einer Pressekonferenz im Kapitol.

Dem widersprach Mike Johnson, republikanischer Sprecher des Repräsentantenhauses, vehement. Der Fonds sei ausschließlich für Notfälle wie Naturkatastrophen gedacht und könne nicht einfach umgewidmet werden. Ein klassisches Beispiel dafür, wie juristische Spitzfindigkeiten über das Schicksal von Millionen entscheiden.

Ein Land am Scheideweg

Was hier als politisches Schachspiel daherkommt, ist in Wahrheit ein Armutszeugnis für die reichste Nation der Welt. Während in Washington über Zuständigkeiten und Verfahrensfragen gestritten wird, wissen Millionen Amerikaner nicht, wie sie im November ihre Familien ernähren sollen. Die Tatsache, dass ausgerechnet die Lebensmittelhilfe als politisches Faustpfand missbraucht wird, offenbart die ganze Kälte des aktuellen politischen Klimas.

Trumps Versprechen, alles werde sich schon regeln, klingt angesichts der tickenden Uhr wie blanker Hohn. Die Demokraten im Senat hätten bereits 13 Mal Gesetzentwürfe zur Wiedereröffnung der Regierung blockiert, weil diese keine Gesundheitsvorsorge-Bestimmungen enthielten, so Trump. Ein Argument, das die Komplexität der Situation nur unzureichend erfasst.

Die wahre Tragödie liegt darin, dass beide Seiten ihre ideologischen Grabenkämpfe auf dem Rücken der Schwächsten austragen. Während Trump von "zu hohen Gewinnen" der Krankenversicherungen spricht und die Demokraten das Ende von Obamacare fürchten, geht es für 42 Millionen Menschen um das nackte Überleben. Ein Zustand, der einer Nation, die sich gerne als Leuchtturm der Freiheit präsentiert, unwürdig ist.